Medienspiegel 1. Februar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWYZ
Bundesasylzentrum in Arth SZ: Opposition auf dem Campingplatz – Schweiz Aktuell
Der Bund plant auf dem Areal des Campingplatzes Buosingen in der Schwyzer Gemeinde Arth ein Bundesasylzentrum für 170 Personen. Das gefällt nicht allen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/bundesasylzentrum-in-arth-sz-opposition-auf-dem-campingplatz?urn=urn:srf:video:54df38b3-9a49-49f6-b611-8e0fb2673c47


+++ZÜRICH
«Wir sind ohnmächtig»: Gemeinden auf Suche nach Asylunterkünften
Erneut müssen die Zürcher Gemeinden Platz für mehr Asylsuchende zur Verfügung stellen. Ab dem 1. Juli müssen sie 16 Plätze auf 1000 Einwohner anbieten, bisher sind es 13. Das hat der Kanton verfügt. Viele Gemeinden wissen noch nicht, wo sie die zusätzlichen Unterkünfte zur Verfügung stellen können.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wir-sind-ohnmaechtig-gemeinden-auf-suche-nach-asylunterkuenften?id=12531017
-> https://www.tagesanzeiger.ch/asylquote-im-kanton-zuerich-erhoeht-der-oberste-gemeindepraesident-schlaegt-alarm-275982257694


+++SCHWEIZ
Bundesrat will finanzielle Anreize für effizienten Asyl-Vollzug
Bundesrat unterstützt Motion für effizienteren Asyl-Vollzug und finanzielle Anreize.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-will-finanzielle-anreize-fur-effizienten-asyl-vollzug-66699525


SEM rechnet in diesem Jahr mit 30’000 Asylgesuchen
Der Bund rechnet damit, dass sich 2024 die Zahl der asylsuchenden Personen kaum verändert gegenüber dem vergangenen Jahr. Entscheidend dafür sind verschiedene Einflussfaktoren.
https://www.20min.ch/story/migration-sem-rechnet-in-diesem-jahr-mit-30000-asylgesuchen-103033985
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/sem-erwartet-auch-2024-rund-30000-neue-asylgesuche-66699714
-> https://www.blick.ch/politik/afghanistan-und-tuerkei-oben-auf-bund-erwartet-30000-neue-asylgesuche-in-diesem-jahr-id19391471.html


+++OSTEUROPA
»Green Border«: Gefangen in der Todeszone
Was passiert mit Menschen, die in die EU flüchten wollen? Der verstörende Spielfilm »Green Border«
Man hat den Flüchtlingen erzählt, über Belarus sei es einfach, illegal in die EU einzureisen. Aber das stimmt nicht, Polen soll die Festung Europa absichern: davon handelt »Green Border« – ein klaustrophobischer Film.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179663.spielfilm-green-border-gefangen-in-der-todeszone.html


+++GASSE
Churer Parlament sagt trotz Kostenexplosion Ja zu Drogen-Konsumraum
Das Churer Parlament hat ja zum Drogenkonsumraum gesagt – und das trotz gestiegener Kosten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/churer-parlament-sagt-trotz-kostenexplosion-ja-zu-drogen-konsumraum-66699874


+++SEXWORK
Strassenstrichzonen sollen Sexarbeit an der Langstrasse entkriminalisieren
Freier anzuwerben ist an der Langstrasse und rundherum nicht erlaubt, wird aber trotzdem gemacht. Jetzt fordern Politikerinnen Zonen, in denen Sexarbeit legal ist.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/strassenstrichzonen-sollen-sexarbeit-an-der-langstrasse-entkriminalisieren-156098343
-> https://www.20min.ch/story/zuerich-politikerinnen-fordern-strassenstrichzonen-an-der-langstrasse-103034048


+++SPORT
Claudius Schäfer: Was tun gegen Fangewalt?
In den letzten Wochen kam es zu Sperrungen von Fansektoren in Fussballstadien. Die Behörden ziehen die Repressionsschraube an. Claudius Schäfer, CEO der Swiss Football League, beobachtet diese Entwicklung mit Sorge. Aber: Machen die Clubs genug gegen Fangewalt?
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/claudius-schaefer-was-tun-gegen-fangewalt?id=12531122
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/hooliganismus-machen-die-klubs-genug-gegen-fangewalt


Hartes Durchgreifen bei Fangewalt?
An den vergangenen zwei Wochenenden kam es in Zürich zu massiven Ausschreitungen zwischen Fussballfans und der Polizei. Auf die Gewalteskapaden reagieren Kanton und Städte mit Sektorsperrungen. Sind Kollektivstrafen dieser Art die Lösung oder treffen sie die Falschen? Welche Verantwortung haben die Fussballclubs und wie hart soll bei Fangewalt durchgegriffen werden? Die hitzige Diskussion mit FCZ-Präsident Ancillo Canepa und FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois live im «TalkTäglich».
https://www.telezueri.ch/talktaeglich/hartes-durchgreifen-bei-fangewalt-155843049


+++KNAST
Deutsche Architekten planen schwedische Gardinen in Zürich
Um im Gefängnis Zürich an der Rotwandstrasse einen zeitgemässen Haftbetrieb zu ermöglichen, soll ein Neubau erstellt werden. Das Siegerprojekt stammt aus einem deutschen Architekturbüro aus Berlin der RW+ Gesellschaft von Architekten mbH.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/deutsche-architekten-planen-schwedische-gardinen-in-zuerich-00231089/


Waadt: Neue Wiedereingliederungs-Strategie für Häftlinge – Schweiz Aktuell
Nach einer verbüssten Gefängnisstrafe müssen Insassinnen und Insassen wieder in der Aussenwelt bestehen können. Mit einer neuen Wiedereingliederungs-Strategie wollen die Gefängnisse in der Waadt raus aus den Negativ-Schlagzeigen, indem sie die Häftlinge besser auf das Leben nach der Haft vorbereiten.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/waadt-neue-wiedereingliederungs-strategie-fuer-haeftlinge?urn=urn:srf:video:184102c4-0865-4a43-a290-cb4569e08f74


+++POLIZEI DE
40-Jähriger von Polizei erschossen
Mann litt offenbar unter einer psychischen Beeinträchtigung
Drei Beamte sollen in Frankfurt auf einen Mann geschossen haben, der zuvor zwei Frauen angegriffen haben soll. Es ist der erste polizeiliche Todesschuss in diesem Jahr. Meist trifft dies Menschen in Ausnahmesituationen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179707.frankfurt-jaehriger-von-polizei-erschossen.html


+++RASSISMUS
Rassistische Diskriminierung in der Schweiz: neues Monitoring zeigt Ausmass
17 % der Bevölkerung geben an, in den letzten fünf Jahren rassistisch diskriminiert worden zu sein – das sind 1.2 Millionen Menschen oder jede sechste in der Schweiz wohnhafte Person. Rassistische Diskriminierung trifft insbesondere jüngere Personen sowie Menschen mit Migrationshintergrund. Das sind die Ergebnisse des neuen Monito-rings der Fachstelle für Rassismusbekämpfung. Das Monitoring wird erstmals online und mit zusätzlichen Auswertungen präsentiert.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99910.html
-> Broschüre: https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/85937.pdf
-> https://www.blick.ch/politik/bundesrat-ist-besorgt-jede-sechste-person-erlebt-rassistische-diskriminierung-id19390577.html
-> https://www.derbund.ch/elisabeth-baume-schneider-ist-alarmiert-1-2-millionen-menschen-in-der-schweiz-fuehlen-sich-rassistisch-diskriminiert-945986488282
-> https://www.watson.ch/schweiz/leben/100218447-rassismus-in-der-schweiz-wer-von-wem-wo-und-wie-diskriminiert-wird


Viel Luft nach oben in Sachen Rassismusbekämpfung – Rendez-vous
Jede sechste Person, die in der Schweiz lebt, hat Rassismus am eigenen Leib erlebt. Das sind 1,2 Millionen Menschen. Davon sind vor allem die Jungen betroffen. So war mehr als jeder dritte 15 bis 24-Jährige in den letzten fünf Jahren Opfer einer rassistischen Diskriminierung. Tendenz steigend. Deshalb sind Experten überzeugt, dass es noch Einiges zu tun gebe in Sachen Rassismusbekämpfung.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/viel-luft-nach-oben-in-sachen-rassismusbekaempfung?partId=12531194


+++RECHTSPOPULISMUS
Rechtspopulistische “Gay SVP” löst sich auf
Die “Gay SVP” erklärt Diskriminierung von queeren Menschen für beendet. Daher sei der Einsatz für LGBTI-Rechte nicht mehr notwendig.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=48329


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEEN
tagblatt.ch 01.02.2024

«Bordell und Kaninchenzucht im Straflager»: Führer von St.Galler Verschwörungsrundgängen kassiert Strafbefehl wegen Rassendiskriminierung

Ein Mann aus Oberbüren hat sich der Rassendiskriminierung schuldig gemacht. In seinem Telegram-Kanal teilte er antisemitische Posts. Ausserdem organisiert er regelmässig Stadtrundgänge und Workshops, an denen er die abstrusesten Verschwörungstheorien verbreitet.

Enrico Kampmann

Die St.Galler Staatsanwaltschaft hat einen 44-jährigen Mann aus Oberbüren per Strafbefehl wegen mehrfacher Rassendiskriminierung verurteilt. Gemäss Recherchen dieser Zeitung handelt es sich um den gleichen Mann, der unter dem Etikett «St.Gallen for Insider» regelmässig Stadtrundgänge durch St.Gallen organisiert – «mit Fokus auf Freimaurer-, Pharaonen-Symbolik und spezielle ‹Insiderplätze›».

Vor einem Jahr hat ein Mitglied der Redaktion den Stadtführer und etwa dreissig Interessierte auf einem dieser Rundgänge inkognito begleitet. Von der Stiftsbibliothek aus trottete die Gruppe bei garstigem Wetter mehrere Stunden lang durch die St.Galler Innenstadt.

Dabei erklärte der Gruppenführer den Anwesenden unter anderem, dass die Mumie Schepenese in der Stiftsbibliothek beweise, dass die flache Erde in Wirklichkeit von einer Kaste von Pharaonen-Echsenmenschen regiert werde; dass die Tore der Kathedrale so gross seien, damit die Riesen bequem durchpassten, und dass Kondensstreifen und 5G unsere angeborene Fähigkeit zerstörten, telepathisch «mit Gott zu telefonieren». Ausserdem seien irgendwie die Juden an allem schuld.

«Die Juden in ihrer Menschenwürde herabgesetzt»

Sein unverhohlener Antisemitismus hat den Stadtführer nun eingeholt. Er betreibt einen Kanal auf dem Messengerdienst Telegram mit derzeit knapp über 2000 Mitgliedern. Dort teilte er nebst einer Unzahl abstruser Verschwörungstheorien zwischen Mai 2021 und August 2022 mindestens zwei judenfeindliche Posts.

Einer davon zeigt ein Schwarz-Weiss-Foto eines Fussballspiels. Darunter ist zu lesen, dass alles, was man über den Holocaust erzähle «Judenlügen» seien. In den Lagern habe es keine Gaskammern gegeben, dafür aber «Schwimmbad, Bordell, Orchester, Kaninchenzucht, Krankenhaus, Fussballplatz und genug zu essen». Der Beitrag wurde bis heute nicht gelöscht.

Die Staatsanwaltschaft schreibt im Strafbefehl, mit seinen Posts habe der Mann den historisch belegten Holocaust gröblich geleugnet und verharmlost, «wodurch er sich mit dem nationalsozialistischen Gedankengut solidarisiere und die Juden in ihrer Menschenwürde bewusst und willentlich herabsetze». Somit sei der Strafbestand der mehrfachen Rassendiskriminierung erfüllt.

Der Polizei davongefahren

Im selben Strafbefehl wird dem Stadtführer ein weiteres Delikt zur Last gelegt. Bei einer Verkehrskontrolle im Mai 2023 in Widnau weigerte er sich, von seinem Motorrad abzusteigen und seine Fahrzeugpapiere zu zeigen. Stattdessen erklärte er den Polizeibeamten, sie hätten ihm den Amtsausweis vorzuweisen.

Nach einer erneuten Aufforderung abzusteigen, fuhr er fluchtartig davon. Straftatbestand: Hinderung einer Amtshandlung, Verletzung der Verkehrsregeln, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, Übertretung der Strassenkontrollverordnung.

Für diese Vergehen und die mehrfache Rassendiskriminierung hat ihn die Staatsanwaltschaft zu einer bedingten Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 130 Franken und einer Busse von 200 Franken verurteilt. Hinzu kommen 1240 Franken Verfahrenskosten.

Da der Mann nicht vorbestraft ist, muss er die Geldstrafe von 9100 Franken nur bezahlen, wenn er während der Probezeit von zwei Jahren erneut straffällig wird. Auf Anfrage bestätigt die Staatsanwaltschaft, dass kein Einspruch erhoben wurde. Somit ist der Strafbefehl rechtskräftig.

Workshops zum Umgang mit Behörden

Dass der Führer der St.Galler Verschwörungsrundgänge eine Polizeikontrolle verweigert, ist nicht weiter verwunderlich. Denn er ist der sogenannten Staatsverweigerer-Szene zuzuordnen. Wie diese Zeitung berichtete, hat die Szene ihre Wurzeln in der Ostschweiz und verhältnismässig viele Anhänger in der Region. Sie ist lose organisiert und ideologisch heterogen.

Die Anhänger der Szene vereint die Ablehnung der Legitimität des demokratischen Rechtsstaats und seiner Institutionen. Sie weigern sich oft, Steuern zu zahlen, ignorieren Bussen und bombardieren Behörden mit verworrenen Schreiben. Manchmal gründen sie gar eigene Fantasie-Gerichtshöfe oder -Königreiche.

Die zugrunde liegende Weltanschauung ist, wie im vorliegenden Fall, oft mit rechtsradikalem Gedankengut sowie einer breiten Palette an Verschwörungstheorien verflochten. Beliebt ist etwa der Glaube, dass es sich bei Staaten und staatlichen Institutionen in Wirklichkeit um Firmen handelt.

So organisiert der Stadtführer nebst seinen Verschwörungsrundgängen auch regelmässig Vorträge und Workshops. Zurzeit bewirbt er auf seinem Telegram-Kanal einen Workshop zum «Umgang mit den privaten Firmen Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht». Gemäss dem Flyer klärt er dort unter anderem auch über «Freimaurerei und sonstige verdeckte Organisationen» sowie Treuhandschaft, Kriegsrecht, «Landrecht versus See- und Handelsrecht» und Privatrecht auf. Eine juristische Ausbildung hat der gelernte Werkzeugmacher laut seinem Lebenslauf nicht.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/strafbefehl-bordell-und-kaninchenzucht-im-straflager-fuehrer-von-stgaller-verschwoerungsrundgaengen-kassiert-strafbefehl-wegen-rassendiskriminierung-ld.2573600)