Medienspiegel 31. Januar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
«Ich glaube nicht, dass die Schweiz ein Rassismus-Problem hat»
Regierungsrat Pierre Alain Schnegg (SVP) ortet Fortschritte bei der Intergration von Geflüchteten. Eine Politik der harten Hand gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden soll gemäss dem Vorsteher der Gesundheits- Sozial- und Intergrationsdirektion dafür sorgen, dass das System nicht überlastet wird – und der Unmut der Bevölkerung nicht noch weiter zunimmt.
https://www.anzeigerbern.ch/politik/444-ich-glaube-nicht-dass-die-schweiz-ein-rassismus-problem-hat


+++APPENZELL
tagblatt.ch 31.01.2024

«Die Hürde ist noch immer zu gross»: Keine Appenzeller Familie erklärte sich bereit, Zeit mit minderjährigen Asylsuchenden zu verbringen

In einem öffentlichen Brief rief die Leiterin des Asylzentrums Appenzell, Esther Hörnlimann, die Bevölkerung auf, Zeit mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zu verbringen. Nun zieht sie eine enttäuschende Bilanz.

Sophia Lindenmann

Im Asylzentrum Appenzell leben zurzeit neun unbegleitete jugendliche Asylsuchende, sogenannte UMA, aus Afghanistan und Syrien. Für die jüngsten Jugendlichen suchte der Kanton zunächst lange vergeblich nach Pflegefamilien, die sie aufnehmen könnten.

Deshalb schrieb Esther Hörnlimann, Leiterin des Asylzentrums, Anfang Dezember letzten Jahres einen offenen Brief im Appenzeller Volksfreund, in dem sie nach Familien sucht, die zumindest bereit wären, mit den 13- bis 17-jährigen Jugendlichen sporadisch etwas Freizeit zu verbringen. Dabei ging es nicht um eine Langzeit-Platzierung, sondern darum, die Jugendlichen an Momenten des normalen Familienlebens, wie einem gemeinsamen Zmittagessen, einer Wanderung oder an einem Spieleabend teilhaben zu lassen.

Ernüchternde Bilanz

Rund einen Monat nach der Veröffentlichung zieht Esther Hörnlimann eine enttäuschende Bilanz: «Leider hat sich sehr wenig getan.» Aus dem Kanton Innerrhoden meldete sich auf den offenen Brief nur ein pensioniertes Ehepaar, das Kontakt mit den Jugendlichen knüpfen wollte, berichtet Hörnlimann.

Für die jüngeren Jugendlichen hätte sich das Asylzentrum gewünscht, dass sie in einer Pflegefamilie wohnen könnten. Dass sich da keine Familien finden liessen, die diese Aufgabe übernehmen wollten, findet Hörnlimann aber nachvollziehbar. Denn die Asylsuchenden können zum Teil nicht lesen und sind sich nicht an unser Schulsystem gewöhnt, was mit einem grossen Betreuungsaufwand für die Pflegefamilie verbunden wäre.

Dass sich aber auch keine Familien gefunden haben, die dazu bereit wären die unbegleiteten Minderjährigen einmal an ihrem Familienleben teilhaben zu lassen, enttäuscht Esther Hörnlimann: «Ich finde es schade, dass der Mut nicht da ist, jemanden in sein Zuhause einzuladen und kennen zu lernen.»

Was die Gründe dafür sein könnten, kann sich die Leiterin des Asylzentrums nicht erklären. Die Hürde und die Unsicherheit seien wohl einfach zu gross.

Inseln der Normalität

Noch nie sind so viele minderjährige Asylsuchende in Appenzell eingetroffen wie im letzten Jahr. Bis dahin brachte das Asylzentrum die ein bis zwei Minderjährigen, die pro Jahr eintrafen, über den Verein Tipiti in Pflegefamilien in Ausserrhoden unter. «So viele Platzierungen waren dort aber nicht mehr möglich, und wir mussten nach einer kantonalen Lösung suchen», erzählt Hörnlimann.

So kommen die Jugendlichen seit Mai 2023 in einer begleiteten Wohngemeinschaft in einem Einfamilienhaus in Appenzell unter. Dort werden sie von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen in ihrem Alltag betreut, besuchen Deutschunterricht und kochen gemeinsam. Trotzdem führen die jungen Asylsuchenden ein eher isoliertes Leben unter sich und haben wenig Kontakt zur lokalen Bevölkerung.

Deshalb wäre Ziel des Aufrufes gewesen, den Jugendlichen punktuellen Familienanschluss zu gewähren. «Die meisten haben ihre Geschwister zurückgelassen, haben grosses Heimweh und sehnen sich nun nach familiären Umgebung», so Hörnlimann.

Wunsch nach Dazugehörigkeit

Seitens der acht unbegleiteten Minderjährigen besteht grosses Interesse am Kontakt mit Appenzellerinnen und Appenzellern, wie die Leiterin des Asylzentrums erzählt: «Die Jugendlichen wünschen sich nicht mehr Geld oder neue Spielzeuge, sie haben Heimweh und wünschen sich deshalb Kontakt mit Menschen, um irgendwo dazu zu gehören.»

Die Hoffnung, dass die Jugendlichen richtig in Appenzell ankommen dürfen, hat Esther Hörnlimann aber noch nicht verloren: «Wir suchen weiter nach offenen und interessierten Leuten und hoffen, dass sich gute Erfahrungen rumsprechen. Das Asylzentrum begleitet diese Beziehungen und unterstützt interessierte Familien gerne.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-die-huerde-ist-noch-immer-zu-gross-keine-appenzeller-familie-erklaerte-sich-bereit-zeit-mit-minderjaehrigen-asylsuchenden-zu-verbringen-ld.2569586)


+++ST. GALLEN
tagblatt.ch 31.01.2024

Aus einer ehemaligen Fabrikantenvilla in Degersheim wird eine Flüchtlings-WG: «Wer sich nicht angemessen verhält, zieht aus»

Um die 20 Flüchtlinge, überwiegend junge Afghanen, werden im Sommer in die Villa an der Steineggstrasse 9 in Degersheim einziehen. Die Jugendlichen befinden sich in einer späten Phase des Integrationsprozesses und bereiten sich hier auf das Berufsleben vor. Reaktionen auf die Neuzuzüger gab es bisher nicht.

Andrea Häusler

Fabrikantenvilla, Sticklokal, Arzthaus-Schutzobjekt: Für das stattliche Anwesen an der Steineggstrasse 9 bricht eine neue Ära an. Nach dem Verkauf der Liegenschaft von Facharzt Matthias Keller an den Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (Tisg) im Dezember sollen hier ab Sommer rund 20 Flüchtlinge wohnen: mehrheitlich ehemalige minderjährige, unbegleitete Asylsuchende aus Afghanistan, die sich auf eine Berufslehre vorbereiten oder bereits in Ausbildung sind.

Kein Umbau der Liegenschaft

Die alte Villa mit dem grosszügigem Umschwung zwischen der Primarschule Steinegg und der reformierten Kirche ist – nach der Liegenschaft Gasthaus Seeben in Ennetbühl – das zweite Objekt im Immobilienportfolio des Tisg, wie dessen Geschäftsführerin Claudia Nef sagt. Der Kauf habe sich ergeben und man habe die Gelegenheit genutzt. Kauf statt Miete könne aber durchaus eine Zukunftsstrategie sein: «Insbesondere sind wir auf der Suche nach grösseren Liegenschaften.»

Für Wohngruppen, meist ausgelegt auf drei Personen, setzt der Tisg auf Mietwohnungen. Solche werden aktuell an 54 Standorten betrieben – überwiegend in der Umgebung der Stadt St.Gallen.

Noch steht das Haus im Degersheimer Dorfkern leer. Umbauarbeiten sind, laut Nef, zwar nicht geplant, doch stehen kleinere Sanierungsarbeiten und einige Reparaturen an. Ab zirka Mitte Februar ziehen dann kurzzeitig Geflüchtete aus der Ukraine ein, bevor die Jugend das Haus auf Beginn des neuen Ausbildungsjahrs übernimmt.

Chancen nicht aufs Spiel setzen

Die Flüchtlings-WG wird vom Tisg betreut, jedoch nicht rund um die Uhr. Claudia Nef spricht von jeweils einigen Stunden. «Je nach Selbstständigkeit der jungen Leute.» Was das Zusammenleben in der Wohngruppe und im Dorf betrifft, ist sie zuversichtlich. Nicht nur, weil die jungen Leute die Chance auf eine Zukunft in der Schweiz nicht aufs Spiel setzen wollen. Sie sagt: «Wir kennen die jungen Leute aus unseren vier Integrationszentren in Ebnat-Kappel, Eggersriet, Ennetbühl und Uzwil. Und, sollte sich tatsächlich jemand nicht angemessen verhalten, dann zieht er aus.»

«Das wäre rassistisch»

Von Chancen spricht auch Gemeindepräsident Andreas Baumann, überzeugt, dass die Jugendlichen diese nutzen werden. Die Voraussetzungen dazu seien gut: «Im Gegensatz zu unzähligen anderen Geflüchteten ist eine Perspektive da. Sie können eine Ausbildung absolvieren, sind in einem entsprechenden Ausbildungsprogramm und haben somit auch jeden Tag eine Struktur.»

Dies ist jedoch nicht der alleinige Grund dafür, dass Baumann keine öffentliche Veranstaltung zur Jugend-WG plant. Er sagt: «In Degersheim haben sich in den vergangenen Jahren verschiedene Wohngruppen in verschiedenen Wohnformen angesiedelt. Die Frage nach einem Informationsanlass hat sich nie gestellt.» Jetzt anders vorzugehen, wäre für ihn sachlich nicht begründbar. Es signalisierte, sagt er, dass wir in einer Gruppe jugendlicher Flüchtlinge mehr Individuen mit einem aussergewöhnlichen Verhalten erwarten als in einer anderen Gruppe. «Das wäre rassistisch.»

Dem Gemeindepräsidenten sind bisher keine Reaktionen aus der Bevölkerung zugegangen. Das war in Ebnat-Kappel anders. Dort hatte die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten im Altbau des Alters- und Pflegeheims Wier im vergangenen Spätsommer für heftige Diskussionen gesorgt. Anders war dort aber, nebst der Anzahl Flüchtlinge, auch die Situation: Die Jugendlichen, die in Ebnat-Kappel leben, befinden sich in einer sehr viel früheren Phase des Integrationsprozesses als jene, die nun nach Degersheim ziehen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/wil/asylwesen-aus-einer-ehemaligen-fabrikantenvilla-in-degersheim-wird-eine-fluechtlings-wg-wer-sich-nicht-angemessen-verhaelt-zieht-aus-ld.2572732)


+++THURGAU
tagblatt.ch 31.01.2024

Treff mit den Flüchtenden der umstrittenen Notasylunterkunft Steckborn: «Wir sind vor Kriminellen geflohen, warum sollten wir hier selbst kriminell werden?»

In Steckborn können die Bewohnenden der kontrovers diskutierten Notasylunterkunft mehrere Treffen besuchen, die von Freiwilligen organisiert sind. Am Treff von Peter Schüle lernen die Flüchtenden jassen und freuen sich über die kurzzeitige Normalität. Ein Stimmungsbericht.

Livia Gamper

Ein roter Ball rollt durch den Vorraum des «alten Schuelhüslis» in Steckborn. Ein kleiner Junge mit wilden Locken rennt ihm hinterher, er hält kurz an und sagt «Hallo». Dann hebt er denn Ball auf und rennt in den grossen Raum, wo sich heute 15 Bewohnende der Notasylunterkunft zum Austausch mit Spielen und Zvieri treffen.

Am Flüchtlingstreff, geleitet von Peter Schüle, ist viel los. An fünf Tischen spielen die Flüchtenden konzentriert Gesellschaftsspiele oder puzzeln, dazwischen spielen drei Kinder mit dem Ball. Schüle, ehemaliger evangelischer Pfarrer, hat den Flüchtlingstreff im Jahr 2015 ins Leben gerufen. Mit der steigenden Nutzung der Notasylunterkunft, die sich nur ein paar Hundert Schritte weiter in derselben Strasse befindet, freut sich der Treff seit Anfang letzten Jahres grosser Beliebtheit.

Afrikaner und Araber lernen jassen

An einem der Tische sitzen vier Personen um einen Jassteppich. Heinz, einer der fünf Helfenden, bringt zwei Somaliern und einem Iraker das Jassen bei. Der 30-jährige Somalier Abdul ist einer davon und sagt freudig: «Ich finde Jassen super.»

Der Ostafrikaner lebt seit dem 22. Dezember in der Notasylunterkunft und war schon öfters am Treff von Schüle. Er spricht Englisch sowie Französisch und ist mit seiner Frau und zwei Kindern da. Von der Flucht aus seinem Heimatland möchte er nicht erzählen. «Zu schlimm», sagt er knapp. Obwohl die Zivilschutzanlage in Steckborn keine Fenster hat und es mit kleinen Kindern nicht einfach sei, in so einer Unterkunft zu leben, sagt er:«Ich bin einfach froh, hier sein zu können.»

Dann lauscht er wieder den Anweisungen von Heinz, der erklärt, wie das Schweizer Traditionsspiel funktioniert. Mit selbst gemalten Bildern zeigt der Steckborner die verschiedenen Farben. Die Flüchtenden lernen, was Rose, Schilte, Eichel und Schelle bedeuten. Das Ziel von Heinz: «Ich will ihnen den ‹Schieber› beibringen.»

An Interesse mangelt es nicht, nur seien manche Flüchtende viel zu schnell wieder weg, meint Heinz. Denn sie werden oft nach Kreuzlingen verschoben, wo ihr Aufnahmeverfahren in einem weiteren Schritt geprüft wird.

Mit 17 Jahren geflohen

Ebenfalls am Jasstisch sitzt der 17-jährige Iraker Ahmed. Er ist mit seiner 44-jährigen Mutter und zwei kleinen Geschwistern am Treff, sein Vater arbeitet unterdessen in der Küche der Notasylunterkunft. Die Familie, die floh, als ihre Stadt während des seit Jahren herrschenden Krieges bombardiert wurde, lebt seit 20 Tagen in der Notasylunterkunft.

Auch diese Familie hat eine traumatisierende Reise hinter sich; Ahmed weiss nicht mehr, auf wie vielen Booten sie waren, so viele seien es gewesen. Anfang Dezember sind sie in der Schweiz angekommen, zunächst lebten sie im Bundesasylzentrum in Altstätten SG. Zum Leben in Steckborn sagt auch Ahmed, wie froh er ist, hier zu sein. «Wir leben hier zwar wie im Bunker, doch wir haben alles, was wir brauchen.»

Weil er im Irak eine internationale Schule besucht hat, spricht der 17-Jährige perfektes Englisch. Er ist einer der wenigen Flüchtenden am Treff, die wissen, dass die Notasylunterkunft in Steckborn umstritten ist und eine Interessengemeinschaft mit der Kündigung de facto eine Schliessung der Unterkunft fordert. Darüber ist er traurig und meint: «Wir sind vor Kriminellen geflohen, warum also sollten wir hier selbst kriminell werden?»

Die Familie bleibt noch bis zum 8. Februar in Steckborn. Von der Abstimmung über die Kündigung der Unterkunft, die an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung im Städtchen stattfindet, werden sie nicht mehr betroffen sein. Wohin es danach geht, weiss die Familie noch nicht.

Die Vorzeige-Flüchtende

Ebenfalls am Treff ist die 30-jährige Nura. Die Syrerin lebt seit 24 Jahren in der Schweiz, die meisten davon in Steckborn. Leiter Peter Schüle nennt sie lachend die «Vorzeige-Flüchtende» des Orts. Denn sie habe sich beispiellos integriert, spricht gut Deutsch und arbeite viel. Die 30-Jährige, die ursprünglich aus Aleppo stammt, hilft am Treff mit. Sie räumt Kaffeetassen ab, schenkt Sirup ein und serviert Schwarzwäldertorte. Wenn sie nicht am Treff ist, arbeitet sie im Stundenlohn in der Reinigung.

Dass die Notasylunterkunft geschlossen werden soll, weiss auch Nura. Sie sagt: «Ich erlaube mir kein Urteil», denn darüber abstimmen dürfe sie nicht. Sie sagt, dass sie die Leute in Steckborn sowie die Flüchtenden der Unterkunft sehr mag. Mittlerweile hat sie drei Kinder, zwei davon gehen in Steckborn zur Schule, die beiden sprechen Thurgauer Dialekt. Eines davon ist jenes Kind, das vor dem Eingang mit dem roten Ball spielte. Ein weiteres Kind sei noch in Aleppo, bei ihrer Schwester, erzählt die Syrerin wehmütig. Sie selbst sagt über ihr Leben in Steckborn: «Ich wurde hier neu geboren.»

Im Städtchen könne sie endlich leben, sagt sie. Dann räumt sie weiter Tassen ab und spricht Arabisch mit einem der Flüchtenden. Der Gestik nach geht es um den roten Ball, der zuvor quer durch den Raum geflogen ist und darum wieder vor die Türe soll.

Die Wichtigkeit der Normalität

An einem Tisch beim Fenster geht es ruhiger zu und her. Konzentriert setzt die 36-jährige Ingrid aus Kolumbien, mit ihren zwei Töchtern und dem freiwilligen Helfer Ruedi aus Ermatingen, ein blaues Puzzle zusammen. Die drei Kolumbianerinnen sprechen Spanisch, der 70-jährige Ermatinger übersetzt. «Etwas Normalität ist sehr wichtig für die drei», erklärt Ruedi.

Seit drei Monaten seien sie in der Schweiz, sagt Ingrid. Hier sei alles besser als in Kolumbien. Sie wären einfach nur dankbar, dass sie hier sicher seien und Essen sowie ein Bett hätten. Sie sagt: «In Kolumbien war es für uns lebensgefährlich.» Denn dort findet seit über 50 Jahren ein bewaffneter Konflikt statt, das Land meldete gemäss den Vereinten Nationen (UNO) im Jahr 2022 weltweit am meisten Binnenvertriebene.

In der Steckborner Asylunterkunft leben die drei seit rund einem Monat. Auch sie würde sich das eine oder andere Fenster in der Anlage wünschen, gleichzeitig sagt sie: «Es läuft alles sehr korrekt in der Notasylunterkunft.»

Die Betreuenden seien sehr nett und es fehle ihnen an nichts. Wie auch andere Flüchtende am Treff betont sie, wie hilfsbereit die Betreuenden seien und wie gut sie zu ihnen schauen würden.

Am Treff sind auch eine Betreuerin und ein Betreuer anwesend, die mithelfen oder die Spiele erklären. Dass die Unterkunft geschlossen werden soll, hat Ingrid gehört. Weil sie alle Treffs in Steckborn besucht – es gibt deren vier, von Freiwilligen im Ort organisiert –, wäre sie traurig, nicht mehr hier sein zu können: «Die Sicherheit und Stabilität würden verloren gehen», meint sie.

Nach zwei Stunden beendet Peter Schüle den Treff, viele der Flüchtenden helfen noch beim Aufräumen, rücken die Stühle im Raum zurecht und verstauen Puzzleteile in den Kisten. Dann machen sie sich auf den Heimweg, die paar Schritte Strasse hoch. Die Kinder, welche mit dem roten Ball gespielt haben, gehen getrennte Wege. Eines geht mit seiner Mutter nach Hause, die anderen zurück in die Notasylunterkunft.

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Die Notasylunterkunft Steckborn

Seit rund einem Jahr ist die Notasylunterkunft in der Steckborner Zivilschutzanlage in den Schlagzeilen. Die Bewohnenden der Anlage werden immer wieder mit kriminellen Vorkommnissen in Verbindung gebracht, welche die Kantonspolizei Thurgau jedoch nicht bestätigen kann. Nur in Einzelfällen bestehe eine Verbindung mit der Asylunterkunft, die als Durchgangszentrum gilt.

Bewohnende verbringen dort im Schnitt gemäss dem Staatssekretariat für Migration (SEM) 49 Tage. Die meisten Asylsuchenden stammen derzeit aus Afghanistan und der Türkei. Die Interessensgemeinschaft IG Anwohner Asylunterkunft hat Unterschriften gesammelt, um den Mietvertrag für die Unterkunft zu kündigen. An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung am 15. Februar wird über das Begehren abgestimmt. (lig)
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/asylwesen-treff-mit-den-fluechtenden-der-umstrittenen-notasylunterkunft-steckborn-wir-sind-vor-kriminellen-geflohen-warum-sollten-wir-hier-selbst-kriminell-werden-ld.2564878)


+++ZÜRICH
Kanton erhöht Aufnahmequote: Zürcher Gemeinden müssen mehr Flüchtlinge aufnehmen
Per 1. Juli hat die Sicherheitsdirektion die Aufnahmequote von 1,3 auf 1,6 Prozent erhöht. Aber der Kanton stockt auch die eigenen Plätze auf.
https://www.tagesanzeiger.ch/kanton-erhoeht-aufnahmequote-zuercher-gemeinden-muessen-mehr-fluechtlinge-aufnehmen-764261538252
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%c3%bcrich/951800621-zuercher-gemeinden-muessen-ab-juli-mehr-asylsuchende-aufnehmen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-gemeinden-muessen-mehr-asylbewerber-unterbringen?id=12530861 (ab
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2024/01/kanton-eroeffnet-weitere-asyl-unterkunft-und-erhoeht-aufnahmequote.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/asylwesen-zuercher-gemeinden-muessen-ab-juli-mehr-asylsuchende-aufnehmen-ld.2573594


Kilchberg ZH: Kanton quartiert 250 Asylbewerber in Spital ein
In Kilchberg will der Kanton das ehemalige See-Spital als temporäre Unterkunft für Asyl- und Schutzsuchende nutzen. Ab Mai bis Ende 2025 werden 250 Personen dort einquartiert.
https://www.20min.ch/story/kilchberg-zh-kanton-quartiert-250-asylbewerber-in-spital-ein-103033059


+++SCHWEIZ
Wie in Deutschland – kein Bargeld mehr für Asylsuchende: SVP setzt alles auf eine Karte
SVP-Politiker fordern – inspiriert von Deutschland – die Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende. Sie wollen damit verhindern, dass sie das Geld ins Ausland schicken.
https://www.blick.ch/politik/wie-in-deutschland-kein-bargeld-mehr-fuer-asylsuchende-svp-setzt-alles-auf-eine-karte-id19388164.html


+++DEUTSCHLAND
Asylpolitik: Bezahlkarte für Asylbewerber wird bundesweit eingeführt
Staatliche Leistungen für Geflüchtete werden künftig zum Teil über eine Bezahlkarte bereitgestellt. Das soll verhindern, dass die Mittel ins Ausland überwiesen werden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/bezahlkarte-fuer-asylbewerber-wird-bundesweit-eingefuehrt
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylbewerber-bezahlkarte-fuer-gefluechtete-soll-bundesweit-eingefuehrt-werden-a-f77f1029-9e39-4827-8f41-54632f43a71b
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bezahlkarte-fuer-gefluechtete-soll-bundesweit-eingefuehrt-werden,TX9Ii8l
-> https://www.proasyl.de/pressemitteilung/pro-asyl-kritisiert-bundeslaender-machen-bezahlkarte-zum-diskriminierungsinstrument/
-> https://taz.de/Bezahlkarte-fuer-Gefluechtete/!5985824/#:~:text=Berlins%20Sozialsenatorin%20Cansel,b%C3%BCrokratischem%20Mehraufwand%20einhergeht


Hilfsorganisation warnt vor möglicher Kriminalisierung der Kinder-Seenotrettung
Die Bundesregierung plant schärfere Asylgesetze. Einige Juristen befürchten, dass die geplanten Formulierungen die Möglichkeiten offenlassen, Seenotretter wegen der Hilfe für Minderjährige strafrechtlich zu belangen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hilfsorganisation-warnt-vor-moeglicher-kriminalisierung-der-kinder-seenotrettung-a-e62f3ee0-0f80-4570-89db-51573e9ae3c2


+++POLEN
Film über polnisch-belarussische Grenze: Eine Grenze überschritten
„Green Border“ ist einer der besten Filme der Regisseurin Agnieszka Holland. Bei polnischen Nationalisten ist er zugleich stark verhasst.
https://taz.de/Film-ueber-polnisch-belarussische-Grenze/!5985766/


+++ITALIEN
Migrationsproblem auslagern? – Italien will Aufnahmezentren in Albanien einrichten
Italienischer Migrationspakt mit Albanien – das sind die problematischen Aspekte.
Die italienische Regierung will in Albanien Aufnahmezentren für bestimmte Migranten einrichten. Das albanische Verfassungsgericht hat diesem Plan zugestimmt. Das Gericht ist der Meinung, die territoriale Integrität der Republik Albanien werde durch das Abkommen nicht beeinträchtigt. In den Zentren soll sowohl italienisches als auch albanisches Recht gelten. Dass das albanische Verfassungsgericht die Lager nicht blockiert hat, wertet die österreichische Migrationsforscherin Judith Kohlenberger von der Universität Wien als wichtigen Schritt für deren Errichtung.
https://www.srf.ch/news/international/migrationsproblem-auslagern-italien-will-aufnahmezentren-in-albanien-einrichten


+++SPANIEN/MAROKKO
Überlebender des Ceuta-Massakers ruft UN-Ausschuss an
15 Tote, viele Verletzte und 23 Pushbacks bleiben in Spanien nach zehn Jahren ungesühnt
Für den tödlichen Einsatz in Ceuta bleiben Beamte der spanischen Grenzpolizei straflos. Zum 10. Jahrestag muss sich nun der UN-Anti-Folter-Ausschuss damit befassen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179612.spanien-und-marokko-ueberlebender-des-ceuta-massakers-ruft-un-ausschuss-an.html


+++DROGENPOLITIK
Ecuadors Drogenkrieg und die Rolle Europas – Rendez-vous
Im südamerikanischen Ecuador herrscht der Ausnahmezustand. Präsident Daniel Noboa hat das Militär in den Kampf gegen die organisierte Kriminalität geschickt. Seit einigen Jahren benutzen Drogenkartelle Ecuador als Durchgangsland, um Kokain von ecuadorianischen Häfen aus in alle Welt zu verschiffen – vor allem aber nach Europa.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/ecuadors-drogenkrieg-und-die-rolle-europas?partId=12530471


+++PSYCHIATRIE
Berner Psychiatrie in Geldnot – Schweiz Aktuell
Betroffen vom Sparprogramm der Universitären Psychiatrischen Dienste Bern sind der Sozialdienst, Freizeitangebote für Patienten und das Recovery College. Berufsverbände und Betroffene wollen sich nun wehren. Im Interview Gesundheits- und Sozialdirektor Pierre Alain Schnegg.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/berner-psychiatrie-in-geldnot?urn=urn:srf:video:a7872a74-8bd0-43d8-9dc5-f4f20454c116


Wegen Abbauplänen bei den UPD: Organisationen fordern Sicherung des psychiatrischen Angebots
Weil die Berner UPD Stellen streichen wollen, ist die Sorge um das psychiatrische Angebot im Kanton Bern gross. Jetzt werden Massnahmen gefordert.
https://www.derbund.ch/wegen-abbauplaenen-bei-den-upd-organisationen-fordern-sicherung-des-psychiatrischen-angebots-197925236445
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/psychiatrische-versorgung-in-bern-bedroht-organisationen-schlagen-alarm-156089604
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/217607/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstrationsfreiheit in Gefahr: Veranstaltungen zur Abstimmung über die SVP-Initiative
Drei spannende Podien widmen sich der Abstimmung über die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» sowie dem Gegenvorschlag des Kantons, die am 3. März 2024 im Kanton Zürich stattfindet.
https://www.amnesty.ch/de/ueber-amnesty/veranstaltungen/2024/demonstrationsfreiheit-in-gefahr-veranstaltungen-zur-abstimmung-ueber-die-svp-initiative


«Anti-Rechts»-Demo in Zürich auf den Turbinenplatz verlegt
Weil am kommenden Samstag auf dem Helvetiaplatz bereits besetzt ist, wird die Demonstration gegen Rechtsextremismus auf dem Turbinenplatz stattfinden.
https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/demonstrationen-geplante-anti-rechts-demo-in-zuerich-hat-ein-platzproblem-ld.2573472


Die geplante «Anti-Rechts»-Demo in Zürich hat ein Platzproblem
Am Samstag soll auf dem Zürcher Helvetiaplatz eine Demonstration gegen Rechtsextremismus stattfinden, organisiert unter anderem von den Grünen. Der Anlass hat jedoch ein Platzproblem, denn der Helvetiaplatz ist bereits besetzt.
https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/die-geplante-anti-rechts-demo-in-zuerich-hat-ein-platzproblem-00230967/


+++SPORT
YB: Fans setzen Zeichen gegen Sicherheitsdirektor Reto Nause
Im Zoff um Kollektivstrafen in der Super League schiessen die Anhänger von YB beim 5:1-Heimsieg gegen Yverdon gegen Sicherheitsdirektor Reto Nause.
https://www.nau.ch/sport/fussball/yb-fans-setzen-zeichen-gegen-sicherheitsdirektor-reto-nause-66698577


Rekurs gegen Fankurvensperren
Erneut haben Behörden in der Schweiz die Sperrung einer Fankurve verfügt: Diesmal für das Spiel des FC Zürich gegen Lausanne-Sport, das heute Abend im Zürcher Letzigrund ausgetragen wird. Als Grund nannten sie die «erheblichen Ausschreitungen», zu denen es am 21. Januar nach dem Spiel des FCZ gegen den FC Basel gekommen sei.
https://www.woz.ch/taeglich/2024/01/31/rekurs-gegen-fankurvensperren


Schliessung von Fankurven: Was bringt das? – Echo der Zeit
Ob in Genf, Lausanne, St. Gallen oder Bern: In Schweizer Fussballstadien häufen sich die Schliessungen von ganzen Fansektoren. Eine neue Gangart der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Fangewalt. Doch es ist umstritten, wie wirkungsvoll diese Massnahme tatsächlich ist.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schliessung-von-fankurven-was-bringt-das?partId=12530897


Kollektivstrafen in der Kritik
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/214269
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6-thema/214254


Hooligans in Zürich: Politiker liefern sich einen Schlagabtausch zur Fangewalt
Die Hooliganattacke auf ein Tram in Zürich hatte im Stadtparlament ein politisches Nachspiel. Die SVP warf Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart «zögerliches Verhalten» vor.
https://www.tagesanzeiger.ch/hooligans-in-zuerich-politiker-liefern-sich-einen-schlagabtausch-zur-fangewalt-957071034930


Kritik an Hooligan-Konkordat – 10vor10
Leere Ränge im Letzigrund-Stadion – die Spieler erhalten keine Unterstützung aus der sogenannten Süd-Kurve. Grund ist eine Kollektivstrafe, weil FCZ-Fans nach einem Heimspiel in Altstetten randalierten. Eine Massnahme des Hooligan-Konkordats.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/kritik-an-hooligan-konkordat?urn=urn:srf:video:843232fd-d2c1-4534-a085-d7d584a1aefe


Gesperrte Fansektoren – Sicherheitsbehörden setzen vermehrt auf Kollektivmassnahmen
Überall in der Schweiz haben Polizeidirektionen in den letzten Wochen Fankurven präventiv geschlossen. Es ist eine neue Gangart der Sicherheitsbehörden im Umgang mit Fangewalt. Wobei umstritten ist, ob dieser Weg zum Ziel führt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/gesperrte-fansektoren-sicherheitsbehoerden-setzen-vermehrt-auf-kollektivmassnahmen

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tagesanzeiger.ch 31.01.2024

Sicherheit bei Fangewalt: Wer ist in der Pflicht, wenn Fussballfans auflaufen?

Nach der Tramattacke rund um das Zürcher Stadtderby stellen sich zahlreiche Fragen um die Sicherheit und die Kostenübernahme bei Fussballspielen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Ev Manz

Die Sachbeschädigung an einem Tram von vergangenem Samstag war nicht der erste Vorfall mit Fussballfans dieser Art. Wie hoch der Schaden dieses Mal ist, können die Verkehrsbetriebe der Stadt Zürich (VBZ) noch nicht beziffern. Fakt ist, dass praktisch sämtliche Scheiben des Triebwagens eingeschlagen wurden. Ob es zu weiteren Schäden kam, klären die VBZ derzeit noch ab.

Dabei stellt sich, wie schon in anderen Fällen, die Frage nach der Kostenübernahme rund um Fussballspiele und wer wann für die Sicherheit verantwortlich ist.

Wer bezahlt, wenn Fussballfans rund um ein Spiel ein Tram oder einen Bus beschädigen?

Die Gesetzeslage ist klar: Wer eine Sachbeschädigung begeht, muss dafür finanziell aufkommen. Bei Sachbeschädigungen von Fussballfans können die Täter oft nicht eruiert werden, da sie meist vermummt agieren. Deshalb sind die VBZ beziehungsweise ihr Versicherer gezwungen, die Kosten zu übernehmen, solange die Täterschaft nicht feststeht und verurteilt ist. Dann fordern die VBZ beziehungsweise ihr Versicherer die Kosten zurück.

Wann und wo ist der Club verantwortlich?

Der jeweilige Heimclub ist für die Austragung und die Sicherheit des Spiels zuständig. Er muss die Sicherheit auf dem gesamten Stadiongelände gewährleisten können. Kommt es zu Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen der Fans auf dem Stadiongelände rund um den Match, haftet demnach der Heimclub.

Welche Verantwortung trägt die Stadt?

Für die Sicherheit in Zürichs öffentlichem Raum ist die Stadt Zürich mit der Stadtpolizei zuständig. Die Stadtbehörde ist es auch, welche dem Heimclub ein Spiel bewilligt. Eine Bewilligung muss jeder Fussballclub der obersten Männerliga einholen, weil ein solcher Anlass einen Polizeieinsatz braucht. Dieselben Bedingungen gelten für alle Eishockey-Spiele der obersten Männerliga. Überdies können Behörden diese Massnahmen auch für andere Sportveranstaltungen geltend machen, bei denen sie ein Sicherheitsrisiko orten.

Inwiefern kann die Stadt Clubs sanktionieren?

Die Stadt kann nach Vorfällen mit Fans ausserhalb des Stadions auch Sanktionen für kommende Heimspiele beantragen. Diese orientieren sich am fünfstufigen Kaskadenmodell und reichen je nach Auslöser von einer Bewährungsphase über Sektorschliessungen bis hin zu Geisterspielen und Bewilligungsentzug samt Forfait-Niederlage. Einen entsprechenden Antrag stellt die Stadt in der Arbeitsgruppe Bewilligungsbehörden zuhanden der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren. Das macht sie aber nur, wenn ein aus ihrer Sicht zeitlicher und räumlicher Zusammenhang zu einem Spiel besteht.

Dieser war für das Sicherheitsdepartement von Karin Rykart gegeben nach dem Spiel des FC Zürich gegen den FC Basel. Damals hatten Fans zuerst gegnerische Fans angegriffen und danach die Polizei am Bahnhof Altstetten attackiert. Beim Tramvorfall in Schwamendingen sah die Stadt keinen Zusammenhang zum Derby am kommenden Tag.

Wann schreitet die Swiss Football League ein?

Die Swiss Football sanktioniert, wenn es während des Spiels zu Vorfällen kommt. Auch sie richtet sich mit ihren Massnahmen nach dem Kaskadenmodell.

Welche Kosten tragen die Stadt und damit die Steuerzahlenden?

Die Stadtpolizei leistet im Rahmen der Grundversorgung 200 Stunden pro Fussballspiel. Von den Mehrkosten darüber hinaus verrechnet die Stadt den Clubs die Hälfte der Kosten. Allerdings hat die Stadt mit den Clubs eine Obergrenze vereinbart. Übersteigen die Kosten die Gesamtsumme von 500’000 Franken pro Jahr, so werden diese nicht in Rechnung gestellt.

Inwiefern arbeiten die Clubs, die Stadtpolizei und die VBZ zusammen?

Im Januar sassen Vertreter der beiden Stadtclubs FCZ und GC an einem Tisch mit der Stadtpolizei und den VBZ. Die Gespräche laufen noch, deshalb nimmt keine der beteiligten Parteien dazu Stellung.

Inwiefern die FCZ-Fans am Heimspiel am Mittwoch gegen Lausanne-Sport auf die Sanktionierung der Stadt mit Sektorschliessung reagieren, ist unklar. Sie haben im internen Forum ihre Südkurvenfans dazu aufgerufen, zahlreich ins Letzigrund zu kommen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/sicherheit-und-kosten-beim-fussball-wer-haftet-wenn-fussballfans-wueten-140424755947)


+++POLIZEI SG
tagblatt.ch 31.01.2024

«Auch Gefährder haben Rechte»: Überwachungsexpertin Monika Simmler zu den geplanten Änderungen im St.Galler Polizeigesetz

Die vorberatende Kommission des St.Galler Kantonsrats ist mit dem überarbeiteten Polizeigesetz nicht zufrieden. Sie schlägt verschiedene Präzisierungen vor und will zwei Nachträge zur Überarbeitung zurückweisen. Kommissionsmitglied und Strafrechtsprofessorin Monika Simmler ordnet ein.

Enrico Kampmann

Der St.Galler Kantonsrat hat mehrere Nachträge zum Polizeigesetz in der Junisession 2023 zurückgewiesen. Die vorberatende Kommission ist allerdings auch mit dem neuen Entwurf unzufrieden. Sie beantragt weitere inhaltliche Präzisierungen für zwei der vier Nachträge. Die beiden anderen sollen vorerst ganz an die Regierung zurückgewiesen werden.

HSG-Strafrechtsprofessorin und SP-Kantonsrätin Monika Simmler gehört der Kommission an und forscht zu präventiver Polizeiarbeit und staatlicher Überwachung.

Das Polizeigesetz kommt bald zum zweiten Mal vor den Kantonsrat. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis der Vorberatungen der Kommission?

Monika Simmler: Die «Extrarunde» durch das Parlament hat sich gelohnt. Es gab einen überparteilichen Konsens, dass gewissen rechtsstaatlichen Grundsätzen im Gesetz mehr Beachtung geschenkt werden muss. Die Regierung hat das hingenommen und einen gründlich überarbeiteten Entwurf vorgelegt. Die Kommission fordert, dass nachgebessert wird. Mit dem Ergebnis kann man durchaus zufrieden sein. Aber die vorgelagerte Polizeiarbeit bleibt ein heikles Feld.

Diese ist auch als «Predictive Policing» bekannt und steht immer wieder in der Kritik.

Predictive Policing ist mittlerweile ein Kampfbegriff. Im Grundsatz bedeutet er nichts anderes als vorausschauende Polizeiarbeit, also Prävention. Im engeren Sinne ist damit der Einsatz von Algorithmen zu präventiven Zwecken gemeint.

Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll auf das sogenannte «raumzeitbezogene Predictive Policing» verzichtet werden. Können Sie das erklären?

Unter raumzeitbezogenem Predictive Policing versteht man den Einsatz von Systemen, die gestützt auf Kriminalitätsdaten die Wahrscheinlichkeit berechnen, dass an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Delikt verübt wird. Allerdings haben diese Systeme zu grossen Kontroversen geführt. Zudem ist umstritten, ob sie auf so kleinräumigen Gebieten wie dem Kanton St.Gallen überhaupt funktionieren.

Das «personenbezogene Predictive Policing» zur Verhinderung von Straftaten soll jedoch weiterhin möglich sein. Mit dem XIV. Nachtrag zum Polizeigesetz wird nun nachträglich die rechtliche Grundlage dafür geschaffen.

Richtig. Es handelt es sich um das kantonale Bedrohungsmanagement. Dabei werden Gefährlichkeitsprognosen über einzelne Individuen erstellt.

Wie geht die Kantonspolizei St.Gallen vor?

Wenn eine Meldung eingeht, eine Person sei gefährlich, entscheidet nicht einfach eine Polizistin nach ihrem Bauchgefühl, ob das zutrifft. Für das Erstellen der Risikoanalyse kommen meistens standardisierte, daher algorithmische Instrumente zum Einsatz. Sie beziehen Kriterien ein wie, hat die Person eine Waffe? Ist sie arbeitslos? Aufgrund solcher Faktoren, die – statistisch gesehen – Gewalttaten begünstigen können, wird eine Risikozahl ermittelt. Je höher die Zahl, desto höher die potenzielle Gefahr, die von der Person ausgeht.

Und das ist unbedenklich?

Es kann genauso heikel sein wie raumzeitbezogenes Predictive Policing. Die St.Galler Polizei geht zwar relativ zurückhaltend mit Gefährdern um, quasi wie Sozialarbeiter. Trotzdem greift der Staat ins Leben von Menschen ein, allein basierend auf der Annahme, dass sie vielleicht einmal eine Straftat begehen könnten. Das war noch bis vor wenigen Jahren undenkbar. Darum bin ich froh, dass wir die Ungefährlichkeitsvermutung ins Gesetz geschrieben haben.

Ungefährlichkeitsvermutung?

Diese ist ein Novum in der Schweiz und das polizeirechtliche Pendant zur Unschuldsvermutung. Personen gelten demnach grundsätzlich bis zum gegenteiligen Nachweis als ungefährlich.

Warum ist das notwendig?

Weil mittlerweile ein Verdacht ausreicht, um Grund- und Freiheitsrechte zu beeinträchtigen. Die Ungefährlichkeitsvermutung bringt zum Ausdruck, dass auch als «Gefährder» identifizierte Personen Rechte haben. Zu Recht. Denn oft sind es Menschen am Rande der Gesellschaft mit grossen sozialen Problemen.

Wie gut sind diese algorithmischen Instrumente?

Das ist das Hauptproblem. Man weiss es nicht. Verhinderte Straftaten sind kaum zu belegen. Ein Anhaltspunkt sind Systeme zur Berechnung der Rückfallwahrscheinlichkeit von inhaftierten Straftätern. Diese haben meistens eine Trefferquote von ungefähr 60 bis 70 Prozent.

Das ist nicht gerade hoch.

Es ist besser, als eine Münze zu werfen, aber es bleibt eine riesige Fehlerspanne. Doch es ist eine Illusion, je auf eine Trefferquote von 90 oder 95 Prozent zu kommen. Ob ein bestimmtes Individuum, das einen Einbruch begangen hat, erneut einen begehen wird, ist rein mit statistischen Mitteln unmöglich vorauszusagen. Das wird auch der beste Algorithmus nie schaffen. Der Mensch ist zu unvorhersehbar.

Warum dann überhaupt von diesen Systemen Gebrauch machen?

Es gibt ein wachsendes Bedürfnis nach Sicherheit in der Gesellschaft. Auf politischer Ebene ist man bereit, für diese Sicherheit Grundrechte massgeblich zu beschneiden. Aber absolute Sicherheit wird es nie geben. Auch mit den besten Instrumenten können nicht alle Straftaten verhindert werden. Wir müssen uns überlegen, wie viele Grund- und Freiheitsrechte wir zu opfern bereit sind, um vielleicht eins von einer Million Delikten zu verhindern. Dennoch bin ich nicht grundsätzlich gegen den Einsatz dieser Systeme.

Erklären Sie.

Der Mensch ist mindestens genauso fehleranfällig wie ein Algorithmus. Es würde nicht dem Stand der Wissenschaft entsprechen, wenn Polizisten nur auf ihr Bauchgefühl hören würden. Die Herausforderung liegt darin, ein gutes Zusammenspiel zwischen Mensch und Technik zu finden. Ausserdem müssen sich die Nutzer dieser Systeme über die Grenzen und Probleme bewusst sein.

Ist das im Kanton St.Gallen der Fall?

Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die St.Galler Polizei keine gute Arbeit leistet. Aber die Politik muss im Auge behalten, welche Systeme wie eingesetzt werden.

Die Kapo St.Gallen ist eines der wenigen Polizeikorps in der Schweiz, das Gesichtserkennungstechnologien verwendet. Sie haben die fehlende rechtliche Grundlage für den Einsatz mehrfach öffentlich kritisiert. Gleichzeitig wird mit dem neuen Gesetz im Bereich des Predictive Policing vorwärts gemacht. Wie schneidet der Kanton in Bezug auf diese Technologien im nationalen Vergleich ab?

Was die Gesichtserkennung angeht, fährt St.Gallen eine sehr offensive Strategie. Aufgrund der unsicheren Rechtslage und kritischer Medienberichte sind die meisten Kantone zurückgekrebst. Die Kapo jedoch behauptet, der Einsatz sei rechtmässig. Worauf diese Annahme basiert, ist mir nach wie vor schleierhaft.

Und beim Predictive Policing?

Hier wird das gemacht, was alle anderen auch machen. Mit dem neuen Gesetz wird St.Gallen sogar einer der bestregulierten Kantone im Land sein: zurückhaltend mit klaren Leitplanken.

Die Gesetzesrevision soll auch den automatisierten Austausch von Polizeidaten mit anderen Kantonen sowie die Nutzung gemeinsamer Datenbanken ermöglichen. Begrüssen Sie das?

Der elektronische Datenaustausch zwischen den Kantonen ist derzeit ein heisses Eisen auf Bundesebene. Denn es ist nicht klar, ob er einer bundesrechtlichen Verankerung bedarf oder ein Konkordat zwischen den Kantonen sinnvoller ist. Aufgrund dieser Unsicherheiten wäre es angezeigt gewesen, mit dem Gesetz noch zu warten.

Ist es Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt dann überhaupt umsetzbar?

Für die Kapo St.Gallen ist es heute einfacher, Informationen irgendwo in Deutschland zu bekommen, als im Kanton Thurgau. Das ist nicht zeitgemäss. Ich denke, in spezifischen Bereichen kann der Gesetzesnachtrag die Zusammenarbeit der Polizeikorps erleichtern. Aber von einem elektronischen interkantonalen Datenaustausch im grossen Stil sind wir noch weit entfernt.

Seit Beginn umstritten ist auch der XVI. Nachtrag zum Polizeigesetz. Er regelt die Einführung der automatisierten Verkehrsüberwachung und Fahrzeugfahndung. Die Kommission beantragt dem Kantonsrat, die Vorlage an die Regierung zurückzuweisen. Warum?

Die Kommission hat den Antrag ohne inhaltliche Diskussion zurückgewiesen. Es zeichnen sich grosse politische Kämpfe um diese Vorlage ab. Also haben wir entschieden, zuerst das Bedrohungsmanagement ins Trockene zu bringen und das Fass der automatisierten Verkehrsüberwachung erst in der neuen Legislatur aufzumachen.

Und was ist Ihre Meinung dazu?

Ich bin dagegen. Dass man für die Chance, einmal pro Jahrzehnt einen Kriminellen zu schnappen, permanent die gesamte autofahrende Bevölkerung überwacht, ist völlig unverhältnismässig. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit ist nicht mehr gegeben. Das Bundesgericht hat die Kantone Thurgau und Solothurn bereits zurückgepfiffen. Ich verstehe nicht, warum St.Gallen vorpreschen sollte.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/interview-auch-gefaehrder-haben-rechte-ueberwachungsexpertin-monika-simmler-zu-den-geplanten-aenderungen-im-stgaller-polizeigesetz-ld.2573058)


+++RASSISMUS
Basler Fasnächtler wollen in diesem Jahr stärker gegen Rassismus vorgehen
Am 19. Februar 2024 startet die Basler Fasnacht. Kurz bevor es losgeht, hat das Organisationskomitee seine Verhaltensregeln um einen Punkt erweitert.
https://www.watson.ch/schweiz/leben/753821534-basler-fasnachts-comite-will-verstaerkt-gegen-rassismus-vorgehen


+++RECHTSPOPULISMUS
 Ja zur Ehe für alle: «Nicht mehr nötig» – Verein Schwule SVP löst sich auf
Der Verein Gay SVP löst sich auf. Nach dem Ja zur Ehe für alle im Jahr 2021 sei die Existenz nicht mehr nötig, teilt der Verein mit.
https://www.20min.ch/story/ja-zur-ehe-fuer-alle-nicht-mehr-noetig-verein-schwule-svp-loest-sich-auf-103032912

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aargauerzeitung.ch 31.01.2024

Gendersterne und Hexenwissen: Regierung sieht keine Probleme bei Gendersprache und FHNW-Vorlesung

Zwei Vorstösse von SVP und EDU stören sich an einer Vorlesung an der Fachhochschule Nordwest über «queerfeministisches Hexenwissen» und an Gendersternen in einer Studie der Universität Zürich, die der Kanton Aargau verlinkt hat. Nun liegen die Regierungsantworten vor.

David Walgis

«Klickt man auf den Link, wird man mit Gendersternen erschlagen», schreibt Nicole Heggli-Boder in einem Vorstoss. Worum geht’s? Die SVP-Grossrätin sorgt sich um die Durchsetzung der kantonalen Regelung zu geschlechtergerechter Sprache. Diese sieht vor, auf typografische Elemente wie Stern oder Doppelpunkte zu verzichten und stattdessen beide Geschlechter zu nennen. Ein Beispiel: SVP-Grossräte und -Grossrätinnen statt SVP-Grossrät*innen.

Die SVP-Grossrätin sieht einen Verstoss gegen die Regelung durch das Departement Bildung, Kultur und Sport (BKS). Dieses hat Anfang November ein Schreiben an Lehrpersonen verschickt. Darin machte das BKS auf eine Studie der Universität Zürich aufmerksam, mit der Forscherinnen und Forscher (Forscher*innen?) herausfinden wollen, inwiefern Mütter und ihre Partner die langfristigen Konsequenzen eines tieferen Arbeitspensums berücksichtigen. Der Link im Schreiben führt zu einer Online-Umfrage. Und darin: Gendersterne.

Für Heggli-Boder ist dies ein Problem. «Auch wenn die Studie aus Zürich stammt, der Kanton Aargau unterstützt sie, indem er sie per Briefpost und unter Kostenfolge für die Steuerzahler an ihre Angestellten verschickt», schreibt die Grossrätin. In einer Interpellation von Ende November wollte sie vom Regierungsrat wissen, mit welchen Prozessen das BKS die Sprachregelung sicherstellt und warum sie hier versagt hätten. «Wie gedenkt der Regierungsrat vorzugehen, damit seine Weisungen befolgt werden?»

An der Uni Zürich sind Gendersterne erlaubt

Der Regierungsrat sieht indes kein Versagen. Das Schreiben an die Lehrpersonen sei nach den gängigen Regeln verfasst worden. «Auf die Sprachregelung der Universität Zürich hat der Regierungsrat hingegen keinen Einfluss.» Ohnehin: Die Regierung sieht derzeit keine Probleme. «Da nur ganz vereinzelte Fälle bekannt sind, in denen die Regelungen zur sprachlichen Gleichstellung nicht vollständig eingehalten worden sind, kann der Regierungsrat daraus schliessen, dass die Regelungen befolgt werden», heisst es in der Antwort.

Wichtiger als die Typografenreiterei auf Gendersternen scheint dem Regierungsrat ohnehin die Bedeutung der Studie in der Bekämpfung des Lehrpersonenmangels: «Das Erhöhen von Teilpensen kann die Personalsituation an den Schulen rasch verbessern», heisst es in der Regierungsantwort.

Die Antwort des Regierungsrates ist für Heggli-Boder weder überraschend noch zufriedenstellend. Es sei der einfachste Weg zu sagen, man habe nichts damit zu tun, sagt Boder. «So vermittelt man indirekt seine Unterstützung für diese Schreibweisen.»

Hex, hex! Eine Vorlesung landet in den Medien

Auch ein weiterer Vorstoss setzt auf ein Thema mit Empörungspotenzial. Ende Oktober hielt eine neue Professorin an der Fachhochschule Nordwest ihre Antrittsvorlesung zum Thema «Hexenlernen als gegendisziplinäre Kunst». Auf dem Pult standen Glaskugel, Kerze und Ziegenbock aus Plastik. Die Sonntagszeitung berichtete, andere Zeitungen folgten. Eine Vorlesung, hochgekocht im medialen Hexentopf.

Kurz darauf griff auch der Aargauer EDU-Grossrat Martin Bossert die Antrittshex in einer Interpellation auf. «Entsprechen solche Vorlesungen dem Leistungsauftrag der FHNW?», will er Anfang November wissen. Nun hat die Regierung die Interpellation beantwortet. Sie betont die Freiheit der Forschung. Gleichzeitig schreibt sie, die gewählte Form der Antrittsvorlesung als sogenannte Lecture-Performance sei eine Mischung aus akademischem Vortrag und künstlerischer Performance. «Charakteristisch ist das Stilmittel der Ironie.»

Die Antworten auf weitere Fragen fallen knapper aus. Welche Fächer die Professorin an der FHNW unterrichte, will Bossert wissen. Antwort: Ein Link auf das Vorlesungsverzeichnis. Wie die von der Professorin betreuten Arbeiten hiessen? Antwort: Bislang noch keine, da sie ihre Stelle soeben erst angetreten habe. Wie teuer die Antrittsvorlesung gewesen sei? Antwort: Der Personalaufwand ist durch die Löhne gedeckt, die Kosten für den Apéro betrugen 1’300 Franken.

Und damit etwas mehr als doppelt so viel wie die 545 Franken, welche die Beantwortung des Vorstosses gekostet haben.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/politik-gendersterne-und-hexenwissen-regierung-sieht-keine-probleme-bei-gendersprache-und-fhnw-vorlesung-ld.2572748)


+++FUNDIS
Empörung über Pranger – «Rechtsesoterisch»: Juso schiesst gegen Luzerner Kantonsrat
Die Juso Luzern hat diese Woche eine «Warnung» vor SVP-Kantonsrat Urs Schumacher veröffentlicht. Dessen Vorstösse seien Zeugnis eines Abrutschens der Partei ins «gefährliche rechtsesoterische Milieu». Die SVP wehrt sich vehement.
https://www.zentralplus.ch/politik/rechtsesotherisch-juso-schiesst-gegen-svp-kantonsrat-2615804/


+++HISTORY
Gambias Diktatur vor Schweizer Gericht – Eine Tochter will Gerechtigkeit
Die Schweiz führt einen Prozess von Weltformat: Ousman Sonko, rechte Hand des Diktators in Gambia, ist vor dem Bundesstrafgericht angeklagt. Lange darauf gewartet hat Fatoumatta Sandeng. Ihr Vater wurde vom Regime in Gambia ermordet. Seither kämpft sie für Gerechtigkeit – und gegen das Vergessen.
Der April 2016 veränderte Fatoumatta Sandengs Leben für immer: Ihr Vater, ein Oppositionspolitiker in Gambia, wurde brutal ermordet. Sein Tod führte zu Protesten und markierte das Ende der Diktatur. Fatoumatta widmet seither ihre Energie und Zeit dem Gedenken an den Vater. Als Privatklägerin ist sie auch am Prozess in Bellinzona TI gegen Ousman Sonko, einem langjährigen Minister Gambias. Kann ein Schweizer Gericht Fatoumatta Gerechtigkeit bringen? Welchen Preis zahlt sie für ihren Kampf? «Reporter» begleitet die junge Mutter ans Gericht nach Bellinzona TI und an die Orte des Verbrechens nach Gambia.
https://www.srf.ch/play/tv/reporter/video/gambias-diktatur-vor-schweizer-gericht—eine-tochter-will-gerechtigkeit?urn=urn:srf:video:53619a4e-ba0c-46d2-8cce-94f53454857e&aspectRatio=16_9