Medienspiegel 27. Januar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
«Nur Probleme»: SVP-Grossrat fordert Schliessung von Bundesasylzentrum Brugg
4 Jahre sind genug. Zumindest, wenn es nach Miro Barp geht. Der SVP-Politiker fordert in einer Motion die Schliessung des Bundesasylzentrums in Brugg. Immer wieder käme es zu kriminellen Vorfällen. Die Bewohner rund um das Zentrum würden sich nicht mehr wohl fühlen. Darum soll der Regierungsrat jetzt handeln.
https://www.telem1.ch/aktuell/nur-probleme-svp-grossrat-fordert-schliessung-von-bundesasylzentrum-brugg-156058236
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/vorstoss-im-monatstakt-gab-es-vorfaelle-svp-grossrat-fordert-schliessung-von-bundesasylzentrum-brugg-ld.2572001


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kundgebungen in Zürich: Die umstrittene Pro-Palästina-Demo hat begonnen
In Zürich finden zeitgleich Gedenkanlässe für die Opfer des Holocausts und der Bevölkerung in Gaza statt.
https://www.tagesanzeiger.ch/kundgebungen-in-zuerich-die-umstrittene-pro-palaestina-demo-hat-begonnen-944357538967
-> https://www.20min.ch/story/holocaust-gedenktag-pro-palaestina-kundgebung-gegendemo-abgesagt-103029218
-> https://twitter.com/sozialismus_ch/status/1751258723874488576
-> https://www.blick.ch/schweiz/beamte-halten-hamas-gegner-fern-zuercher-polizei-kuscht-vor-palaestienser-demo-id19375001.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/mehrere-hundert-personen-an-palaestina-kundgebung-in-zuerich?id=12528710
-> https://twitter.com/RaimondLueppken/status/1751278546973077791
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/hunderte-nehmen-an-pro-palaestina-kundgebung-teil-156058223
-> https://www.watson.ch/schweiz/672112586-hunderte-nehmen-an-pro-palaestina-kundgebung-in-zuerich-teil
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/in-zurich-finden-gleich-drei-demonstrationen-statt-66696326


300 Personen an Kundgebung: Palästina-Demo am Holocaust-Gedenktag in Bern
Auch in Bern haben am Samstag Menschen für ein «freies Palästina» demonstriert. Gegen 300 Personen marschierten vom Münsterplatz zur Schützenmatte.
https://www.derbund.ch/palaestina-demo-in-bern-am-holocaust-gedenktag-576354299165
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1751263254221836663


Von Polizei festgenommen: Aktivisten kleben Klima-Bericht ans Bundeshaus
Zwei Sympathisanten der Klima-Bewegung Renovate Switzerland sind am Samstag in Bern festgenommen worden. Sie hatten zuvor zwei Seiten eines Berichts des Weltklimarats im Format A0 an das Bundeshaus geklebt.
https://www.blick.ch/schweiz/bern/von-polizei-festgenommen-aktivisten-kleben-klima-bericht-ans-bundeshaus-id19374886.html


Hunderte demonstrieren in Berner Altstadt gegen Rechtsextremismus
Rund 500 Personen ziehen gestern durch die Berner Altstadt und demonstrieren gegen Rechtsextremismus – organisiert der Jungen Grünen und einer überparteilichen Allianz. Grund dafür seien die Anti-AFD-Demonstrationen in Deutschland. Hier in der Schweiz wird vor allem die SVP kritisiert.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hunderte-demonstrieren-in-berner-altstadt-gegen-rechtsextremismus-156058453


+++SPORT
blick.ch 27.01.2024

Fan-Forscher Brechbühl über die Gewalt bei Fussballspielen: «Die Fronten sind zurzeit verhärtet»

Kurvensperrungen, Fan-Gewalt, Kollektivstrafen: Der Fussball produziert zurzeit mal wieder Negativschlagzeilen. Was es jetzt braucht und was nicht, erklärt Fan-Forscher Alain Brechbühl.

Daniel Leu

Herr Brechbühl, diesen Sonntag findet das Zürcher Derby zwischen GC und dem FCZ statt. Würden Sie einer Familie mit Kleinkindern vom Besuch des Spiels abraten?

Alain Brechbühl: Beim Zürcher Derby ist die Situation zwar erfahrungsgemäss angespannt, in der Regel ist ein Fussballspiel in der Schweiz aber eine sichere Sache. Daher spricht nichts gegen einen Besuch, auch nicht mit Kindern.

Am letzten Sonntag gab es in Zürich nach dem Klassiker zwischen dem FCZ und dem FCB aber einmal mehr massive Ausschreitungen.

Die Daten zeigen eindeutig: Kommt es zu Gewalt-Ereignissen, geschehen die zu einem Grossteil rund um die Reisewege und nicht in den Stadien. So war es auch am vergangenen Sonntag.
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Ebenfalls am letzten Sonntag mussten die Fan-Kurven in Bern und Lausanne wegen behördlichen Massnahmen leer bleiben. Was ist momentan los?

Die Situation ist zurzeit anspruchsvoll, und die Schliessungen der Kurven sind Ausdruck einer gewissen Ohnmacht, denn man weiss nicht, welches die geeigneten Hebel sind, um das Problem der Fan-Gewalt zu lösen. Das Spezielle daran ist, dass es in der letzten Saison so wenige Fälle mit schweren gewaltsamen Auseinandersetzungen in der Super League gab, wie noch nie seit dem Start der Erhebung dieser Zahlen 2018. Doch die Zwischenfälle, die es leider immer gibt, werden medial stark thematisiert, und damit kommt auch die Politik unter Druck zum Handeln.

Die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) hat im Sommer das sogenannte Kaskadenmodell präsentiert, das zurzeit noch in der Vernehmlassung steckt und möglicherweise auf die nächste Saison hin eingeführt werden soll. Darin sind auch Kollektivstrafen wie eben das Schliessen einzelner Kurven vorgesehen. Was halten Sie von solchen Kollektivstrafen?

Der Begriff Kollektivstrafen ist eigentlich nicht korrekt, denn für eine solche gibt es keine gesetzliche Grundlage. Somit müsste eher von Kollektivmassnahmen gesprochen werden. Problematisch bei solchen Kollektivmassnahmen ist, dass diese den Effekt der Solidarisierung unter den Fans befeuern und bestärken.

Haben Sie ein Beispiel dafür?

Wenn eine Kurve mit mehreren Tausend Menschen gesperrt wird, dann wird diese Strafe von einem Grossteil der Fans als illegitim betrachtet. Sie sagen sich: Warum soll ich für etwas geradestehen, das ich nicht verursacht habe? Dies gibt den Betroffenen eine gemeinsame Identität, und sie wollen gemeinsam gegen die ungerechtfertigte Sperrung ihrer Kurve vorgehen. Kollektivmassnahmen sind deshalb im schlimmsten Fall kontraproduktiv.

Man kann aber auch sagen: Wenn keine Gewalt ausgeübt wird, dann gibt es auch keine Bestrafungen.

Das klingt logisch, hat mit der Realität aber nichts zu tun. Es ist naiv zu glauben, dass alles immer gewaltfrei abläuft, zumal es in den Kurven sehr viele junge Männer hat. Die Gewalt ist nicht nur ein Problem des Fussballs, sondern auch eines der Gesellschaft.
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Und wie lässt sich dieses Problem nun lösen?

Die Antwort darauf ist hochkomplex. Damit wir diese Effekte der Solidarisierung vermeiden können, müssen wir die individuelle Strafverfolgung stärken und wegkommen von Kollektivmassnahmen. Die Forschung zeigt: Mit Rayonverboten, Meldeauflagen und gezielter Ermittlungsarbeit kann viel rausgeholt und können einige Täter ermittelt werden. Leider sind diese Aspekte in den letzten Monaten in den Hintergrund geraten. Wir sind auch für Repression, aber wenn immer möglich individuell und nicht kollektiv.

Eine mögliche Lösung wäre die ID-Pflicht.

Für die Täterverfolgung bei Fan-Gewalt ausserhalb des Stadions bringt es wenig, wenn wir wissen, wer im Stadion war. Zudem fehlt die gesetzliche Grundlage zur Speicherung der Daten. Es heisst zwar immer wieder, dass eine ID-Pflicht eine abschreckende Wirkung hätte, es gibt aber unseres Wissens keine Daten, die das belegen.

Sie zeigen in diesem Gespräch Verständnis für die Anliegen der Fans. Kommen bei Ihnen diese zu gut weg?

Nein, auch wir fordern Repression, aber wir halten wenig davon, jeden Fan als potenziellen Gewalttäter zu sehen. Denn noch einmal: Die überwiegende Mehrheit, die zum Beispiel von einer Kurvensperre betroffen ist, hat nicht im Geringsten etwas mit dem Ereignis zu tun, das zu dieser Sperrung geführt hat.

Auch unser Gespräch zeigt: Politiker, Klubs, Experten, Medien – alle wirken zum Teil ratlos. Wo stehen wir in fünf Jahren?

Diese Frage seriös zu beantworten, ist eigentlich unmöglich. Auch wenn es viele nicht mehr hören wollen: Wir brauchen einen konstruktiven Dialog unter allen Anspruchsgruppen. Es gibt auch viele Fans, die genau daran interessiert sind. Und wir alle müssen mal kurz durchschnaufen und dann aufeinander zugehen, denn die Fronten sind zurzeit leider wirklich verhärtet.

–

Das ist Alain Brechbühl

Der 36-jährige Doktor ist Projektverantwortlicher der Forschungsstelle Gewalt bei Sportveranstaltungen der Universität Bern. 2016 erschien seine Dissertation «Eskalation versus Nicht-Eskalation von Fangewalt im Fussball». Als Fan-Forscher ist er regelmässig an Fussballspielen, redet mit den Vertretern aller Anspruchsgruppen, beobachtet und erhebt Daten. «Privat habe ich aber keinen Bezug zum Fussball», sagt der ehemalige NLB-Spieler von Handball Grauholz.
(https://www.blick.ch/sport/fussball/fan-forscher-brechbuehl-ueber-die-gewalt-bei-fussballspielen-die-fronten-sind-zurzeit-verhaertet-id19374185.html)


+++KNAST
Bis die Gefängnistüre ins Schloss fällt: So arbeiten Behörden zusammen
Anlässlich der Medienkonferenz Sicherheit Aargau haben die Strafverfolgungsbehörden anhand eines realen Falls erklärt, wie sie zusammenarbeiten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/bis-die-gefaengnistuere-ins-schloss-faellt-so-arbeiten-behoerden-zusammen-ld.2571777


+++POLIZEI ZH
derbund.ch 27.01.2024

Neue Details zum Einsatz in Kloten: Gummischrot verletzt ZSC-Fan am Auge – die Kapo untersucht den Vorfall

Bei Ausschreitungen in Kloten wird ein Fan durch Gummischrot am Auge getroffen. Die Kapo spricht von einem «Gerücht», untersucht aber den Fall. In der Stadt Zürich wird nun eine Gummischrot-Statistik gefordert.

Patrice Siegrist

Dutzende Menschen rennen die Strasse entlang, ein Wasserwerfer der Kantonspolizei Zürich spritzt ihnen hinterher, unverständliche Rufe hallen durch die Nacht. Es ist der 3. November 2023 am Bahnhof Kloten. Soeben hat der ZSC das Eishockeyderby gegen den EHC Kloten verloren. Handyvideos dokumentieren die Szenerie.

Die Polizei teilt am nächsten Tag mit, dass ZSC-Anhänger auf dem Weg zum Bahnhof diverse Sachbeschädigungen begangen und Einsatzkräfte mit Schottersteinen angegriffen hätten. Die Polizei habe ihrerseits Wasserwerfer und Gummischrot eingesetzt. Drei junge Männer zwischen 16 und 17 Jahren wurden verhaftet.

Was bislang nicht bekannt war: Bei den Ausschreitungen wurde ein ZSC-Fan durch Gummischrot an einem Auge verletzt. Eine Sprecherin der Kantonspolizei Zürich schreibt auf Anfrage dieser Redaktion, sie habe von diesem «Gerücht» gehört, eine Strafanzeige sei allerdings nicht eingegangen. Trotzdem würde die Polizei das Gerücht ernst nehmen und habe eine Untersuchung eingeleitet. Mehr sagt die Kantonspolizei Zürich dazu nicht.

Gute Besserung aus Deutschland

Wie schwer der Fan am Auge verletzt ist, ist unklar. Die Fans selbst schreiben in einer Mitteilung zu einem anderen Polizeieinsatz von einer «Erblindung» aufgrund eines «unverhältnismässigen Gummischroteinsatzes». Auf einem Transparent in der Kurve des ERC Ingolstadt schrieben die Anhänger, die mit den ZSC-Fans eine Freundschaft pflegen: «Gummischrot sofort verbieten! Gueti Besserig, M! ACAB!» Fragen zu genaueren Details zum Vorfall oder wieso noch keine Strafanzeige eingereicht wurde, blieben von den Fans unbeantwortet.

Der ZSC bestätigt eine Verletzung eines Fans an diesem Abend. Dem Verein sei aber nicht bekannt, dass der Fan das Augenlicht «definitiv verloren» habe. Aus Fankreisen hört man, dass er auf dem betroffenen Auge nur noch 15 Prozent des Augenlichts habe.

Zweiter Fall innert einem Jahr

Es kommt immer wieder vor, dass Menschen nach solchen Einsätzen bleibende Augenschäden davontragen. In der Stadt Zürich verlor ein junger Mann am vergangenen 1. Mai das Augenlicht. Der Fall wird aktuell von der Staatsanwaltschaft untersucht.

Im Jahr 2023 erlitten mit dem Fall in Kloten landesweit acht Personen Augenverletzungen durch Gummischrot, so viele wie kaum in einem anderen Jahr. Dies legen zumindest Zahlen von SRF und die Daten der Augenärztin Anna Fierz nahe. Fierz hat alle öffentlich bekannten Augenverletzungen durch Gummischrot gesammelt und in einem Fachartikel publiziert. Eine offizielle Statistik gibt es nicht.

Im Artikel warnt Fierz davor, dass die Gefährlichkeit von Gummischrot unterschätzt werde. Sie kritisiert auch die mangelnde Datenlage in der Diskussion um den Einsatz von Distanzwaffen. Deshalb zählte sie selbst nach. Seit 1980 wurden gemäss ihren Recherchen 29 Personen verletzt. Seit der Publikation im vergangenen Mai sind weitere Fälle dazugekommen. Einer davon der ZSC-Fan in Kloten.

Neue Statistik in Zürich gefordert

In der Stadt Zürich soll die Gummischrot-Statistik nicht mehr von Augenärztinnen übernommen werden. Das zumindest fordern Luca Maggi (Grüne) und Anjuschka Früh (SP). Sie haben vor einer Woche im Gemeinderat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Das Ziel: Die Stadtpolizei soll in Zukunft genaue Zahlen über den Einsatz von Gummigeschossen, Wasserwerfern und Reizgas sammeln.

Luca Maggi selbst hat sich in der Vergangenheit gegen den Einsatz von Gummischrot ausgesprochen. Er würde ihn am liebsten verbieten, weil er nicht verhältnismässig eingesetzt werden könne, wie auch das UNO-Hochkommissariat für Menschenrechte festhalte, sagt er. Maggi weiss aber, dass die Stadt kein Gummischrotverbot verhängen kann. Die Regeln für polizeiliche Einsatzmittel werden im Kanton gemacht. Ein Verzicht wäre aber möglich. Dieser müsste jedoch vom Polizeikommando oder Stadtrat beschlossen werden.

Deshalb will er gemeinsam mit der SP-Kollegin eine Diskussionsgrundlage schaffen. «Trotz diverser tragischer Vorfälle mit lebenslänglichen Folgen für die Betroffenen befinden sich die Behörden beim Einsatz von Gummischrot aktuell im Blindflug. Mit der künftigen Datenerhebung soll eine faktenbasierte Diskussion geführt werden können», sagt Maggi.

Basel-Stadt weist verschossene Munition aus

Eine solche Datenerfassung würde Tim Willmann begrüssen. Der Jurist forscht an der Universität Bern zu Gewalt an Sportveranstaltungen, unter anderem zu Gummischrot. Die Schweiz sei eine Ausnahme, kein anderes westeuropäisches Land setze Gummimunition mit Streuwirkung so flächendeckend ein, sagt er. «Trotzdem gibt es keine Daten, die eine sachliche Diskussion über Gummischrot zulassen würden.» Man wisse eigentlich nicht, wann, wieso, wo und mit welchen Folgen die Polizei Gummimunition abfeuere.

Einzig der Kanton Basel-Stadt weise jährlich aus, wie viel Munition verschossen worden sei. «Das ist besser als nichts», sagt er. Daten, wie sie nun aber in der Stadt Zürich gefordert würden, wären für die Forschung sehr viel hilfreicher. Maggi und Früh fordern einen umfangreichen Datenkatalog, der jährlich veröffentlicht wird. Sie wollen darin Antworten auf die Fragen was, wann, wieso, wie viel, auf wen, von wo von der Polizei abgefeuert wird.

Gute Chancen für Vorstoss

Während vorwiegend linke Politikerinnen und Politiker Gummischrot aufgrund der Verletzungsgefahr und der Streuung der Geschosse kritisch sehen, befürworten die Polizeien sowie meist bürgerliche Politikerinnen und Politiker dessen Einsatz. «Distanzmittel» wie Gummigeschosse verhindern den gefährlichen und personalintensiven Nahkampf, lautet ein zentrales Argument. Sie seien also ein wirksames Mittel.

In einem Interview mit SRF verteidigt Mark Burkhard, der Präsident der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten der Schweiz (KKPKS), den Einsatz von Gummischrot. Die Polizistinnen und Polizisten würden gut geschult. Zwar könne es im Tumult vorkommen, dass Gummischrot jemanden verletze. Dies sei aber selten der Fall. Und schliesslich sei jede Waffe gefährlich, sie könnten nicht mit Wattebäuschen auf Gewalttäter schiessen. Und: «Es gibt ein einfaches Mittel, sich vor solchen Verletzungen zu schützen: nicht an gewaltsamen Ausschreitungen teilnehmen.»

Die Chancen, dass der Gemeinderat das Postulat von Maggi und Früh überweisen wird, stehen gut. Transparenz zu schaffen, dürfte nicht nur im Interesse der linken Parteien sein. Auch die Grünliberalen signalisieren Sympathie. Wird der Vorstoss überwiesen, hat der Stadtrat zwei Jahre lang Zeit, ihn zu prüfen.
(https://www.tagesanzeiger.ch/polizeieinsatz-kloten-gummischrot-verletzt-zsc-fan-am-auge-156191264203)
-> https://www.zueritoday.ch/sport/eishockey/gummischrot-soll-zsc-fan-am-auge-verletzt-haben-156055387?autoplay=true&mainAssetId=Asset%3A154675128


+++++HISTORY
Bis heute leiden Jenische in der Schweiz – «Es war ein kultureller Genozid»
Jenische Organisationen fordern, dass die Schweiz anerkennt, einen kulturellen Völkermord begangen zu haben. Denn bis vor 52 Jahren nahmen Behörden und das Hilfswerk «Kinder der Landstrasse» hunderte Kinder ihren jenischen Eltern weg. Mit Folgen bis heute.
https://www.watson.ch/schweiz/history/168523002-schweiz-soll-umgang-mit-jenischen-als-kulturellen-genozid-anerkennen