Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Asylsituation im Aargau und im Kanton Solothurn: Weshalb lösen die beiden Kantone den Ansturm an Flüchtlingen unterschiedlich? (ab 14:10)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/verlust-fuer-olten-ch-media-stellt-den-oltner-stadtanzeiger-ein?id=12527840
+++GENF
Prozess wegen Ausbeutung von Hausangestellten – Rendez-vous
Mehrere Mitglieder einer indischen Familie müssen sich vor einem Genfer Gericht wegen Menschenhandels verantworten. Die Vorwürfe sind happig: Hausangestellten sei der Pass weggenommen worden, sie hätten auf Etagenbetten im Luftschutzkeller leben und von morgen früh bis spätabends arbeiten müssen.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/prozess-wegen-ausbeutung-von-hausangestellten?partId=12527789
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/261388622-familie-hinduja-in-genf-frauen-wie-leibeigene-gehalten
++++SCHWEIZ
Filmbesprechung «Die Anhörung» – Prix de Soleure
Der Dokumentarfilm «Die Anhörung» der Regisseurin Lisa Gerig den «Prix de Soleure» an den 59. Solothurner Filmtagen gewonnen.
Der «Prix de Soleure» ist der höchstdotierte Filmpreis der Schweiz. Der Film handelt von vier Asylbewerber*innen, die noch einmal – fiktiv dargestellt – ihre Anhörung durch Beamte des Staatssekretariats für Migration durchleben.
https://rabe.ch/2024/01/25/filmbesprechung-die-anhoerung-prix-de-soleure/
Interview mit Lisa Gerig – Regisseurin «Die Anhörung»
Weitere Hintergründe und einen Einblick in das Making of von «Die Anhörung», dem Gewinnerfilm des «Prix de Soleure» der 59. Solothurner Filmtage, gibt es im Interview mit der Regisseurin Lisa Gerig.
https://rabe.ch/2024/01/25/interview-mit-lisa-gerig-regisseurin-die-anhoerung/
Bundesrat Beat Jans am Justiz- und Innenministertreffen in Belgien
Bundesrat Beat Jans hat am 24. und 25. Januar 2024 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JI-Rat) der Schengen-Staaten in Belgien teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Zukunft des Schutzes der Geflüchteten aus der Ukraine, die missbräuchliche Verwendung künstlicher Intelligenz sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Bei einem ersten Treffen mit der deutschen Innenministerin Nancy Faeser bekräftige der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) die Kritik des Bundesrates an den deutschen Kontrollen an der Schweizer Grenze.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99843.html
Urteil vom 21. Dezember 2023 (2C_694/2022)
Bundesbeiträge für Asylsuchende: Beschwerde des Kantons Neuenburg gutgeheissen
Das Staatssekretariat für Migration darf einem Kanton die Entschädigung für die Betreuung einer asylsuchenden Person nicht verwehren, wenn sich der Kanton für die ihm vorgeworfene Pflichtverletzung beim Vollzug der Wegweisung auf entschuldbare Gründe berufen kann. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde des Kantons Neuenburg gut. https://www.bger.ch/files/live/sites/bger/files/pdf/de/2c_0694_2022_2024_01_25_T_d_14_11_41.pdf
-> Urteil Bundesgericht: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/fr/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2Faza://21-12-2023-2C_694-2022&lang=de&zoom=&type=show_document
+++GRIECHENLAND
Menschenrechte:Straßburger Richter verurteilen Griechenland
In zwei Urteilen rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wie Athen mit Migranten umgeht.
https://www.sueddeutsche.de/politik/menschenrechte-urteile-griechenland-1.6338173
+++ITALIEN
UN über Italiens Flüchtlingsabkommen mit Albanien besorgt
Genf. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte zeigt sich über Italiens Flüchtlingsabkommen mit Albanien besorgt. Die Überstellung von Migranten, die auf dem Seeweg in Italien angekommen seien, nach Albanien zur Asyl- und Rückführungsverfahren werfe wichtige Menschenrechtsfragen auf, sagte Volker Türk am Donnerstag an den italienischen Senat gerichtet. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Inhaftierung. Ähnliche Regelungen hätten in anderen Ländern »großes Leid und Schaden« verursacht.
https://www.jungewelt.de/artikel/468224.un-%C3%BCber-italiens-fl%C3%BCchtlingsabkommen-mit-albanien-besorgt.html
+++EUROPA
Frontex droht mit Abzug aus Spanien
Grenzagentur startet Einsatzjahr mit neuer Kommandostruktur
Abermals streitet sich die Regierung in Madrid mit Frontex um Kompetenzen. Eine Mission ist deshalb bereits abgebrochen worden. Auch die EU-Finanzierung steht auf dem Spiel.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179516.migrationsabwehr-frontex-droht-mit-abzug-aus-spanien.html
+++GASSE
aargauerzeitung.ch 25.01.2024
Mehr Anzeigen, mehr Festnahmen: Regionalpolizei über Szene am Bahnhof, das Bundesasylzentrum – und ob es bald mehr Kameras gibt
2024 will die Brugger Sicherheitsbehörde einen Schwerpunkt auf das Thema Präsenz legen. Was das genau bedeutet und welche Projekte anstehen, wurde am Jahresrückblick bekannt gegeben.
Maja Reznicek
Massiv höher. Diese Worte wiederholt Andreas Lüscher beim Blick auf den letztjährigen Dienstleistungsrapport immer wieder. Zum Beispiel ist die Anzahl Anzeigen nach Strafgesetzbuch im Vergleich zu 2022 von 351 auf 485 gestiegen. In diese Kategorie fallen gemäss dem Chef der Regionalpolizei (Repol) Brugg etwa Ladendiebstähle. Bei den Anzeigen Nebengesetz – Missbrauch von Betäubungsmitteln sei hier genannt – waren es 345 statt 289, bei den Festnahmen/Polizeigewahrsam 74 statt 33.
Hinter dieser Entwicklung steckt gemäss Lüscher die «Summe aller Dinge». Zum Beispiel habe sie mit «gewissen Phänomenen rund um den Bahnhof Brugg» zu tun, erklärt er am Repol-Jahresrückblick am 25. Januar, aber auch mit den Schwerpunkten der Behörde, zum Beispiel auf den Strassenverkehr.
Weiter sei das weltpolitische Geschehen bis in die Gemeinden spürbar. «Die Leute mögen weniger vertragen.» Ausserdem, ergänzt André Scheidegger, Polizeichef Stellvertreter II, kämen Trends dazu, wie dass während der Coronazeit der Alkoholkonsum zugenommen habe.
«Aktuell stellen wir eine Beruhigung fest»
Im Rahmen der Medienkonferenz thematisiert Andreas Lüscher die Situation im Zentrum und am Bahnhof Brugg. Bei der Unterführung beim Neumarkt sei es zwischen November und Anfang Jahr im Bereich des Migrolino zu Ansammlung von Gruppierungen und Littering gekommen. Reagiert habe die Repol mit der Erhöhung des Kontrolldrucks – unter anderem wurden 10 Wegweisungen gesprochen.
Ausserdem verstärkten die City-Patrouille und der Sicherheitsdienst des Staatssekretariats für Migration ihre Präsenz. «Aktuell stellen wir eine Beruhigung fest», sagt der Polizeichef. Man sei hier im Austausch mit Personen vor Ort, etwa dem Reinigungspersonal.
Auch sonst gab die Szene rund um den Bahnhof für die Repol zu tun: Im Oktober hatte sie 172 Personenkontakte – mit manchen Menschen mehrfach – und sprach 80 Anzeigen mit Sicherstellung im Bereich Betäubungsmittel. Die Delikte im Bereich Kleinkriminalität hätten sich gesteigert, zudem sei es zu Streitigkeiten/Körperverletzungen innerhalb der Szene gekommen. Entreissdiebstähle oder Ähnliches erfolgten dafür keine, betont Lüscher.
Hier herrsche hoher Kontrolldruck: Seit dem Spätherbst bis heute wurden im Raum Zentrum–Bahnhof–Campusplatz zirka 40 schriftliche Wegweisungen verfügt. So kam es in den letzten vier Monaten zu einer stetigen Beruhigung.
Weiter Thema war das Bundesasylzentrum (BAZ) Brugg. Die hohe Belegung mit aktuell gut 300 Personen zeige Wirkung im öffentlichen Raum. Seit Herbst sei im Vergleich zu 2022 eine deutliche Steigerung der Deliktzahlen zu verzeichnen. Schwergewicht: Diebstähle in Läden und aus Fahrzeugen. Seit diesem Sommer führe die Repol verstärkte Kontrollen im Zentrum und im Umfeld durch.
Zudem wurde in Zusammenarbeit mit IBB und Stadt per Dezember die Helligkeit auf der Wegstrecke Mülimattsteg–Geissenschachen–Ländistrasse erhöht sowie per Anfang Januar eine zusätzliche Beleuchtung bei den Toilettenanlagen und der Tribüne im Schachen eingesetzt.
Ab Sommer 2024 wieder alle Stellen besetzt
Waren es 2023 noch vier Schwerpunkte, setzt die Repol dieses Jahr nur einen: Präsenz. Andreas Lüscher erklärt: «Bei allen Themen, die wir haben, ist es wichtig, dass die Bevölkerung uns sieht und ansprechen kann.» Erwähnt werden in diesem Kontext Patrouillen in den Quartieren – dies, wann immer möglich; die Einsatzkräfte seien aber durch das Tagesgeschäft auch fremdgesteuert.
Weiter ist Präsenz im Zentrum, am Bahnhof und an Orten mit erhöhtem Sicherheitsbedürfnis wie dem Schachen vorgesehen, aber auch an Schulen, zur Prävention und zur Sensibilisierung auf mögliche Gefahren. Ab Sommer 2024 ist die Repol dafür wieder optimal gerüstet: Ab dann sind alle 2700 Stellenprozente voll besetzt.
Unter den aktuellen Projekten nennt Lüscher einerseits die Revision der Polizeireglements, andererseits die Kameraüberwachung im öffentlichen Raum. Bei Letzterem geht es um den Unterhalt der Bestehenden und die Prüfung neuer Standorte. Wo und wie viele Kameras installiert werden sollen, steht noch nicht fest. «Wir sind da ganz am Anfang», heisst es auf die entsprechende Frage.
Ziel sei aber rein die Überwachung des öffentlichen Raums, betont der Polizeichef. Sogenannte Fahrverbotskameras würden keine mehr betrieben.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/brugg-mehr-anzeigen-mehr-festnahmen-regionalpolizei-spricht-ueber-szene-am-bahnhof-das-bundesasylzentrum-und-ob-es-bald-mehr-kameras-gibt-ld.2570950)
+++++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Demo gegen Rechts»: Junge Grüne rufen zu Anti-SVP-Demo auf
Nachdem an den Demonstrationen gegen die AfD in Deutschland Hunderttausende Menschen teilnahmen, versuchen die Jungen Grünen, auf den Zug aufzuspringen.
https://www.20min.ch/story/demo-gegen-rechts-junge-gruene-rufen-zu-anti-svp-demo-auf-103027902
-> https://www.blick.ch/politik/vorbild-deutschland-junge-gruene-rufen-zu-demo-gegen-rechts-auf-id19366840.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/auch-in-der-schweiz-junge-grune-rufen-zu-demo-gegen-rechts-auf-66695255
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/wie-in-deutschland-junge-gruene-rufen-zu-protesten-gegen-rechts-auf-156045328
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/wie-in-deutschland-junge-gruene-rufen-zu-demos-gegen-rechts-auf-156045408
-> https://www.telem1.ch/aktuell/wie-in-deutschland-junge-gruene-rufen-zu-protesten-gegen-rechts-auf-156045459
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/nach-deutschland-junge-gruene-rufen-zu-demo-gegen-rechtsextremismus-auf-156045517
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/junge-gruene-schweiz-rufen-zur-demo-gegen-rechtsextremismus-in-bern-auf-156046024?autoplay=true&mainAssetId=Asset:156046019
Israel-Freunde wollen Palästina-Demo crashen
Am Samstag – dem internationalen Holocaust-Gedenktag – findet in Zürich eine Palästina-Kundgebung statt. Eine Gruppe Israel-Freunde will sie nun kapern.
https://www.20min.ch/story/zuerich-israel-freunde-wollen-palaestina-demo-crashen-103027907
+++REPRESSION DE
In Hamburg hat ein Prozess gegen Teilnehmende der G20-Proteste 2017 begonnen
Mitgefangen, mitgehangen
In Hamburg hat der sogenannte Rondenbarg-Prozess gegen fünf Personen begonnen, die sich an einer Protestaktion beim G20-Gipfel 2017 beteiligt hatten. Den Angeklagten wird keine konkrete Tat vorgeworfen, sondern nur die Teilnahme an der Demonstration.
https://jungle.world/artikel/2024/04/mitgefangen-mitgehangen
+++SPORT
Fan-Anwältin: «Kollektivstrafen weder zielführend noch geeignet»
Wegen Ausschreitungen muss der Fansektor des FC Zürich im nächsten Heimspiel leer bleiben. Anwältin Manuela Schiller findet diese Strafe «sehr unfair».
https://www.nau.ch/sport/fussball/fan-anwaltin-kollektivstrafen-weder-zielfuhrend-noch-geeignet-66694055
Kritik an Schliessung der Südkurve im Letzigrund
Ist es eine unnötige Kollektivstrafe oder eine sinnvolle Massnahme gegen Fangewalt? Die Sperrung der Südkurve für das nächste Heimspiel des FCZ sorgt im Gemeinderat für Kritik und hitzige Diskussionen. Die Stadt verfügte die Sperrung, nachdem FCZ-Fans letztes Wochenende nach dem Spiel gegen den FC Basel die Polizei angriffen.
https://www.telezueri.ch/zuerinews/kritik-an-schliessung-der-suedkurve-im-letzigrund-156045419
Interview mit Berner Fanarbeiter: «So schlecht war die Situation noch nie»
Lukas Meier bewegt sich zwischen den verhärteten Fronten von Fanszene und Behörden. Ein Gespräch über Willkür, Machtdemonstration und Sippenhaft.
https://www.derbund.ch/fanarbeiter-nach-geschlossener-yb-fankurve-so-schlecht-war-die-situation-noch-nie-164941214384
+++MENSCHENRECHTE
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte unter Druck – Echo der Zeit
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte EGMR ist eine Erfolgsgeschichte. Jahr für Jahr gelangen zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern aus den 46 Mitgliedländern des Europarats an ihn. Dass in vielen Staaten Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte unter Druck stehen, hat jedoch gravierende Folgen für das Strassburger Gericht.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/europaeischer-gerichtshof-fuer-menschenrechte-unter-druck?partId=12527966
+++KNAST
Besuchsrechte in Haft: eine Schlüsselrolle bei der Prävention von psychischen Erkrankungen und Suiziden im Gefängnis
Das Besuchsrecht von inhaftierten Personen leitet sich aus dem Verbot der Folter und dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens ab. Diese Rechte wiederum werden durch nationale und internationale Regelwerke geschützt. Die Aufrechterhaltung familiärer und sozialer Bindungen während einer Inhaftierung ist für die psychische Gesundheit der betroffenen Personen von entscheidender Bedeutung und trägt dazu bei, das Suizidrisiko zu verringern und damit das Recht auf Leben zu garantieren. Die Behörden müssen diesen präventiven Aspekt beachten, um die geschützten Rechte zu gewährleisten und gleichzeitig eine Balance zum staatlichen Auftrag des Sicherungsprinzips zu finden.
https://www.humanrights.ch/de/fachstellen/fachstelle-freiheitsentzug/besuchsrechte-haft-schluesselrolle-praevention-psychischen-erkrankungen-suiziden-gefaengnis
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
«Journalistischer Wurstsalat» auf Radio SRF
«Journalistischer Wurstsalat» – so nennt der Historiker Venanz Nobel auf Facebook einen Beitrag, den Radio SRF vergangenen Montag ausstrahlte. Es geht darin um einen offenen Brief, den Jenische und Vertreter:innen von jenischen Organisationen zuhanden der Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider verfasst haben – auch Nobel gehört zu den Unterzeichnenden.
https://www.woz.ch/taeglich/2024/01/25/journalistischer-wurstsalat-auf-radio-srf
+++RECHTSPOPULISMUS
Das steckt hinter den Attacken der SVP gegen Beat Jans
Kaum im Amt, macht die SVP Druck auf den neuen Asylminister Beat Jans. Die Sünneli-Partei fordert vom Basler umgehend «Massnahmen gegen das Asylchaos». Wir sagen dir, welches Ziel wirklich dahintersteckt.
https://www.20min.ch/story/asylchaos-das-steckt-hinter-den-attacken-der-svp-gegen-beat-jans-103027514?version=1706208106652
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