Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++LUZERN
Erweiterung vom Asylzentrum in St. Urban sorgte für erstaunte Gesichter
Das Asylzentrum St. Urban in der Gemeinde Pfaffnau wird von heute 100 auf neu 160 Plätze erweitert. Bei der ehemaligen Aussenstelle vom Wohnheim Sunnegarte sind zwei neue Wohnhäuser dafür geplant. Dies meldete die Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen vom Kanton Luzern. Die Gemeinde wusste von diesen Plänen allerdings lange nichts, berichtet der Willisauer Bote.
https://www.neo1.ch/artikel/erweiterung-vom-asylzentrum-in-st-urban-sorgte-fuer-erstaunte-gesichter
+++SCHWYZ
Geplantes Asylzentrum in Arth ruft Heimatschutz auf den Plan
Das neue Bundesasylzentrum ist auf dem Campingareal Buosingen in der Gemeinde Arth geplant. Für den Schwyzer Heimatschutz ein Problem: Das Gebiet ist im Bundesinventar der Landschaft und Naturdenkmäler aufgeführt. Steht also unter Schutz.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/geplantes-asylzentrum-in-arth-ruft-heimatschutz-auf-den-plan?id=12527468
+++SCHWEIZ
Dokumentarfilm – «Die Anhörung» fragt: Ist das Schweizer Asylverfahren gerecht?
Haben gute Erzählerinnen und Erzähler bessere Chancen auf Asyl? Dieser provokanten Frage geht Regisseurin Lisa Gerig in ihrem Dokumentarfilm «Die Anhörung» nach.
https://www.srf.ch/radio-srf-1/dokumentarfilm-die-anhoerung-fragt-ist-das-schweizer-asylverfahren-gerecht
-> https://www.tagesanzeiger.ch/die-anhoerung-aus-zuerich-die-regisseurin-der-doku-spricht-ueber-faire-asylverfahren-174773840565
+++DEUTSCHLAND
Was Bezahlkarten für Geflüchtete bedeuten
Asylsuchende sollen künftig Bezahlkarten statt Bargeld bekommen. Doch was soll das bringen? Und was unterscheidet die Karten von traditionellen Zahlungsmitteln? Die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengefasst.
https://netzpolitik.org/2024/faq-was-bezahlkarten-fuer-gefluechtete-bedeuten/
+++LITAUEN
Litauens Grenzzaun: Führt er zu mehr Leid? – Echo der Zeit
Vor zweieinhalb Jahren hat Belarus damit begonnen, systematisch Migrantinnen und Migranten an die EU-Grenzen zu bringen. Litauen hat als Reaktion einen Zaun an der Grenze zum Nachbarland errichtet und seine Gesetze verschärft. Doch noch immer versuchen Menschen, über die grüne Grenze ins Land zu gelangen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/litauens-grenzzaun-fuehrt-er-zu-mehr-leid?partId=12527462
+++ITALIEN
Italiens Abgeordnetenkammer billigt Migrationsabkommen mit Albanien
Migrationsabkommen zwischen Italien und Albanien nähert sich der Ratifizierung.
https://www.nau.ch/news/europa/italiens-abgeordnetenkammer-billigt-migrationsabkommen-mit-albanien-66694430
-> https://www.blick.ch/ausland/abgeordnetenkammer-billigt-abkommen-so-will-italien-fluechtlinge-nach-albanien-abschieben-id19364654.html
+++FLUCHT
UNHCR fordert Seenotrettung von Rohingya-Flüchtlingen
Berichten zufolge sind im letzten Jahr so viele Rohingya-Flüchtlinge ertrunken oder als vermisst gemeldet worden, wie seit 2014 nicht mehr.
https://www.unhcr.org/dach/de/103653-unhcr-fordert-seenotrettung-von-rohingya-fluechtlingen.html
+++GASSE
Aarau: Die Stadtpolizei hatte 2023 viel zu tun. Viel Präsenz war am Kriminalitäts-Hotspot Bahnhof nötig. Und eine grosse Belastung, so die Polizei, seien Menschen mit psychischen Problemen. Diese fürsorgerisch unterzubringen, brauche viele Ressourcen. (ab 04:48)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/was-meint-die-regierung-zur-medienvielfalt-im-kanton-solothurn?id=12527102
-> https://www.aarau.ch/politik-verwaltung/aktuelles.html/204/news/9506
K&A Dreispitz: Fixerstübli soll aus Basler Familienquartier verschwinden
Der Grosse Rat beauftragt die Basler Regierung, einen neuen Standort für das Gassenzimmer zu suchen.
https://www.bazonline.ch/k-a-dreispitz-fixerstuebli-soll-aus-basler-familienquartier-verschwinden-702981752131
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/drogenszene-basler-regierung-muss-einen-ersatzstandort-fuer-das-gassenzimmer-dreispitz-suchen-ld.2570432
Serbelndes K-Haus sorgt bei Politikerinnen für Kopfschütteln
Die Nutzung des Kopfbaus der Kaserne in Basel kommt nicht ins Rollen. Seit Monaten verzögert sich die Eröffnung des Restaurants, das Entrée des Gebäudes entwickelte sich zum Aufenthaltsraum von Geflüchteten. Politikerinnen und Politiker von links bis rechts fordern die Regierung zum Handeln auf.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/serbelndes-k-haus-sorgt-bei-politikerinnen-fuer-kopfschuetteln?id=12527402
-> https://www.bazonline.ch/baz-direkt-der-taegliche-podcast-kasernen-debakel-teure-rechnung-fuer-das-traumschloss-der-linken-489161469987
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Basler Zeitung 24.01.2024
Armut in Basel-Stadt: Wenn in Basel Menschen durch die Maschen fallen
Der Kanton und seine sozialen Einrichtungen stellen Bedingungen, welche die Randständigen nicht immer erfüllen (wollen).
Tanja Opiasa
In den letzten Wochen herrschten in Basel Minustemperaturen. Trotzdem gibt es immer noch Menschen, die draussen in der Kälte übernachten. Warum? Das fragen sich auch die Basler Behörden und Politiker.
Tonja Zürcher reichte bereits im September 2021 einen Anzug ein, der Angebote für Obdachlose in der Stadt «unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus» prüfen soll. Das Geschäft ist noch in Bearbeitung. Eine aktuelle Interpellation von Basta-Grossrat Oliver Bolliger beschäftigt sich mit obdachlosen Frauen. Deren Zugang zur Notschlafstelle ist zurzeit eingeschränkt. Dies nach dem Umzug von der Rosentalstrasse ins Hotel du Commerce.
Bei den betroffenen Frauen kommt es laut Bolliger «in Anbetracht der derzeitigen Minustemperaturen zu einem hohen Mass an Verzweiflung». Die Situation gefährde ihre Gesundheit und sei nicht zu verantworten. Neu könnten die Frauen auch mit Kostengutsprache oder bei Selbstzahlung nur noch maximal drei Nächte bleiben, sagt Bolliger. Er wirft die Frage auf, ob der Kanton Basel-Stadt mehr niederschwellige, kostenfreie Angebote diskutieren solle. Und ob das aktuelle Bettenangebot in den Wintermonaten reiche.
Zmorge in der Gassenküche und Znacht für drei Franken
Während ein Augenschein im Soup & Chill zeigt, dass durchaus Personen angeben, draussen zu schlafen, sagen die Zahlen des Kantons etwas anderes: Die Auslastung der Notschlafstellen liegt bei unter 50 Prozent bei Männern und unter 40 Prozent bei Frauen. Handlungsbedarf wird nicht gesehen. Basel habe ein sehr grosses kantonales und privates Angebot, sagt die Bereichsleiterin für Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt, Jacqueline Lätsch.
Tatsächlich gibt es Orte, an denen man sich ohne Konsumationszwang aufhalten und auch gratis oder günstig essen kann. Im Treffpunkt Glaibasel erhält man niederschwellig Kleider, im Café Elim oder im Tageshaus für Obdachlose stelle man Früchte, Brot und Süsses gratis zur Verfügung. Auch ein Abendessen gibt es da für drei Franken. In der Gassenküche gibt es ein Gratisfrühstück. Und im Sonntagszimmer der Matthäuskirche könne man den Tag verbringen. Bleibt die Frage, wo Obdachlose in der Nacht unterkommen.
Was hält sie davon ab, die Notschlafstellen zu besuchen?
Das Übernachten in einer Notschlafstelle sei oft schambehaftet, sagt Thomas Frommherz von der Heilsarmee. Zudem berichten Obdachlose dieser Redaktion davon, dass sie sich in den Notschlafstellen «unter Fremden, auf engem Raum» nicht unbedingt wohler fühlen als auf der Strasse. Davon weiss auch Bolliger: «Statt in einem 6er-Verschlag schlafen Einzelne lieber draussen.» Einzelne schlafen dann beispielsweise im Toilettenhäuschen in den Langen Erlen.
Die Präsidentin vom Soup & Chill, Claudia Adrario de Roche, ist überzeugt: Dass die Betroffenen sich nicht an die Notschlafstelle wenden, liege an den Kosten. 7.50 Franken betragen sie für Gemeldete im Kanton Basel-Stadt. 40 Franken für Ausserkantonale. Auch da hält der Kanton dagegen. Ausserkantonale Personen würden «in der Regel» eine Kostengutsprache ihrer Gemeinde erhalten, sagt Lätsch.
«Für obdachlose Personen aus Basel-Stadt sind die Notschlafstellen gratis», sagt sie. In diesen Fällen übernehme die Sozialhilfe die Kostengutsprache. Unter einer Bedingung: Um die Notschlafstelle oder Tageshäuser nutzen zu dürfen, müssen sich die Betroffenen im Kanton Basel-Stadt registrieren. Das wollen aber nicht alle.
Dass es immer wieder Betroffene gibt, die sich nicht registrieren lassen wollen, weiss Paul Rubin von der Stiftung Sucht. Er könne aber verstehen, dass die Stadt Basel eine Registration verlangt. Unbeschränkte Angebote würden seiner Meinung nach falsche Anreize schaffen. «Es gibt keine bedingungslose Stadt, das wäre ein falsches, sogar unfaires Signal», sagt er. Betroffene würden auf diese Weise keines ihrer Probleme lösen.
Rubin betreibt an der Wallstrasse ein Tageshaus für Obdachlose, in dem man duschen und Kleider waschen könne. «Wir haben auch eine Gepäckablage für viele, die in der Notschlafstelle übernachten», sagt Rubin. Das Tageshaus, das auch von geflüchteten Menschen besucht werde, verlangt von seinen Klienten und Klientinnen das Vorweisen einer Aufenthaltsbewilligung. Er führe immer wieder Diskussionen mit Menschen, die sich nicht anmelden wollten. Dabei würden ganz verschiedene, oft sehr persönliche Gründe eine Rolle spielen.
Nur ein Drittel der Berechtigten bezieht Sozialhilfe
Wer sich im Kanton Basel-Stadt anmelde, könne ab dem ersten Tag Sozialhilfe beziehen, sagt Lätsch. Diese beteiligt sich an Miete und Grundkosten. Diese betragen für eine erwachsene Person 1031 Franken. Einer Person mit Schutzstatus S stehen für den Grundbedarf 27.50 Franken, einer Person im Asylverfahren, die noch auf den Entscheid wartet, 19.40 Franken und einem abgewiesenen Asylsuchenden in Nothilfe 12.30 Franken pro Tag zur Verfügung.
Aber: Nur rund ein Drittel der sozialhilfeberechtigten Personen bezieht diese auch tatsächlich. Das zeigt eine Studie der Universität Bern. Über die Gründe für den Nichtbezug könne nur spekuliert werden, sagt Lätsch. Man gehe von vielfältigen Ursachen aus: Scham, Angst vor Stigmatisierung und Autonomieverlust, Unwissenheit über Rechte und Pflichten. Auch bürokratische Hürden oder Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen sind ein Thema oder Misstrauen gegenüber staatlichen Stellen.
«Viele Obdachlose haben auf dem Wohnungsmarkt keine Chance», sagt Thomas Frommherz von der Heilsarmee. Mit einer Meldeadresse beim Schwarzen Peter sei es schwer, eine Wohnung zu finden, sagt auch Colette Bühler von der IG Wohnen. Ein weiterer Grund, warum Menschen durch Maschen fallen. Bei ihnen setzt das «Housing First»-Projekt der Heilsarmee an.
«Wir gehen davon aus, dass man sich das eigene Wohnen nicht verdienen muss, sondern dieses ein Grundrecht ist», sagt Frommherz. Man unterstütze die Obdachlosen in ihrer Wohnungssuche und führe Gespräche mit Verwaltungen. Zudem sei man zur Stelle, wenn es zu Konflikten mit Nachbarn komme. Ihre Miete zahlen können muss auch die Klientel von «Housing First».
Deutlich höherschwellig ist die IG Wohnen: Da müssen Betroffene «wohnkompetent» sein. Das heisst allein in einer Wohnung wohnen können, mit der Nachbarschaft umgehen können und finanzkompetent sein. Kein einfaches Unterfangen, nach Jahren auf der Strasse. «Jede Absage ist zudem emotional nicht so einfach auszuhalten», sagt Bühler. Man helfe deshalb bei den Vermittlungen und erkläre, warum jemand die Miete trotz Einträgen im Betreibungsregister zahlen werde.
(https://www.bazonline.ch/armut-in-basel-stadt-wenn-in-basel-menschen-durch-die-maschen-fallen-587098527098)
++++GASSE
Anlaufstelle Zürich: Mehr Drogenkonsum, mehr Abhängige – Schweiz Aktuell
Die provisorische Kontakt- und Anlaufstelle für Drogenabhängige im Zürcher Kasernenareal wird seit dem ersten Tag fast überrannt. Konsumiert wird vor allem Crack oder Freebase.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/anlaufstelle-zuerich-mehr-drogenkonsum-mehr-abhaengige?urn=urn:srf:video:249e6543-717a-4343-9da6-b36138af04bc
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Stadt Zürich erteilt Bewilligung: Pro-Palästina-Demo am Holocaust-Gedenktag darf stattfinden
Die Stadt Zürich hat die umstrittene Kundgebung bewilligt, für ein generelles Verbot seien die juristischen Hürden sehr hoch. Sie darf aber nur als stehende Demonstration stattfinden.
https://www.tagesanzeiger.ch/pro-palaestina-demo-stadt-zuerich-erteilt-bewilligung-am-holocaust-gedenktag-784328911058
+++SPORT
Gesperrte Fankurven: Wer Unschuldige bestraft, macht etwas falsch
Seit zehn Monaten reagiert die Politik mit Kurvensperren auf Randale ausserhalb der Stadien. Weil davon auch Tausende von Unbeteiligten betroffen sind, steigt die Gefahr einer Eskalation.
https://www.derbund.ch/gesperrte-fankurven-in-zuerich-und-bern-kommentar-478318077772
Fussballfans: Übungsfeld für Repressionen
Bürgerliche Politiker:innen und Polizeibehörden gehen mit Kollektivstrafen gegen Fussballfans vor. Damit heizen sie die Situation rund um Schweizer Stadien erst richtig an.
https://www.woz.ch/2404/fussballfans/uebungsfeld-fuer-repressionen/!1K8GNGR1CNNX
+++KNAST
Auf allen Kanälen: Nichts gelernt
Vor zehn Jahren brachte eine Medienkampagne Brian Keller trotz eines erfolgreichen Resozialisierungsprogramms hinter Gitter. Seit zwei Monaten ist er frei – und bereits wieder im Zentrum öffentlicher Empörung.
https://www.woz.ch/2404/auf-allen-kanaelen/nichts-gelernt/!TMS0V5VX2N3R
+++BIG BROTHER
«Apropos» – der tägliche Podcast: Wie weit geht der Nachrichten¬dienst bei der Überwachung wirklich?
Seit 2017 erlaubt das Gesetz die Kabelaufklärung. Jetzt kritisieren Aktivistinnen und Aktivisten, der Nachrichtendienst betreibe damit Massenüberwachung.
https://www.tagesanzeiger.ch/apropos-der-taegliche-podcast-wie-weit-geht-der-nachrichtendienst-bei-der-ueberwachung-wirklich-423395447649
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
«Die Kindswegnahme durch Pro Juventute war ein kultureller Genozid»
Es ist eines der düstersten Kapitel in der neueren Schweizer Geschichte: Die Aktion Kinder der Landstrasse der Stiftung Pro Juventute. Ab 1926 wurden Jenischen und Sinti systematisch die Kinder weggenommen, Erwachsene wurden interniert und zum Teil zwangssterisisiert. Der Bund hat diese Verfolgung mitgetragen. Erst 1973 wurde die Aktion gestoppt, auch wegen dem öffentlichen Druck.
https://rabe.ch/2024/01/24/die-kindswegnahme-durch-pro-juventute-war-ein-kultureller-genozid/
++++RECHTSEXTREMISMUS
SVPler gibt wegen Hitler-Gesten-Fotos Parteiaustritt bekannt
Ein Vorstandsmitglied einer Deutschschweizer SVP-Ortspartei liess sich mit Nazi-Gesten fotografieren. Nun verlasse er die Partei, um eine «Schlammschlacht» zu vermeiden, sagt er.
https://www.20min.ch/story/heikel-svpler-gibt-wegen-hitler-gesten-fotos-parteiaustritt-bekannt-103026107?version=1706080984516
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