Medienspiegel 22. Januar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Gemeinderatsantwort auf Postulat Fraktion SP/JUSO (Katharina Altas, SP): Direktaufnahme von Geflüchteten aus Seenotrettungen (PDF, 134.8 KB)
https://www.bern.ch/politik-und-verwaltung/gemeinderat/aktuelle-antworten-auf-vorstosse/publizierte-antworten-am-22-januar-2024/vortrag-zu-postulat-fraktion-spjuso-katharina.pdf/download


Verein finanziert über 100 Halbtax-Abos für Asylbewerbende
Ein Verein will die Isolation von Asylsuchenden lindern: Halbtax-Abonnemente sollen ihnen Familienbesuche oder einen Tapetenwechsel ermöglichen.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/verein-finanziert-uber-100-halbtax-abos-fur-asylbewerbende-66690052
-> Kampagne: https://migrant-solidarity-network.ch/2024/01/02/crowdfunding-halbtax-gegen-isolation-2/
-> Crowdfunding : https://www.crowdify.net/de/projekt/halbtax-gegen-isolation


+++SCHWEIZ
Schweizer Flüchtlingspolitik – Nicht-ukrainische Flüchtlinge in Gastfamilien – eine Seltenheit
Geflüchtete vermehrt bei Privaten platzieren wie im Fall Ukraine? Eine Studie sieht Chancen. Die Realität sieht anders aus.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-fluechtlingspolitik-nicht-ukrainische-fluechtlinge-in-gastfamilien-eine-seltenheit


+++ITALIEN
«Erneut setzt Italien ein ziviles Rettungsschiff fest. Diesmal trifft es die #OpenArms, die in internationalen Gewässern bei drei Seenotfällen half. Diese wurden von den italienischen Behörden koordiniert, alle Anweisungen des MRCC Rom wurden befolgt. #FreeOpenArms #FreeTheShips“
Mehr: https://twitter.com/_Seebruecke_/status/1749512807056396392


+++FLUCHT
Steigende Migration: IOM lanciert globalen Hilfsappell – Rendez-vous
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) der Vereinten Nationen lanciert einen globalen Spendenaufruf in der Höhe von fast acht Milliarden Dollar – allein für 2024. Das zeigt welche Dimension die Migrationsproblematik angenommen hat, die weit mehr Mittel beansprucht als bisher.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/steigende-migration-iom-lanciert-globalen-hilfsappell?partId=12524642


Warum sich irreguläre Migration so schwer messen lässt
Wie viele Menschen in Europa als irregulär Zugewanderte gelten, ist nicht klar zu beantworten. Ein internationales Projekt soll nun die Datenlage verbessern
https://www.derstandard.de/story/3000000203421/warum-sich-irregulaere-migration-so-schwer-messen-laesst?ref=article


+++GASSE
Kleinbasler Drogenkriminalität: Abendlicher Augenschein vor Ort
In den letzten Wochen ist es ruhiger geworden, was die Drogenproblematik im Kleinbasel betrifft – zumindest medial. Liegt’s am Winter? Ist die Szene weniger sichtbar? Ein Streifzug durchs untere Kleinbasel.
https://bajour.ch/a/clrknfjfn8100342sgwepjhfyq2/einblicke-in-die-kleinbasler-drogenszene


Kleinbasler Drogenpetition: Mehr als nur Symptombekämpfung?
Die Petition zur «ausufernden Drogenszene im Kleinbasel» wurde Thema im Grossen Rat. Die Regierung hat bereits einen Massnahmenplan angekündigt – aber kann sie den Ursachen für den Drogenhandel auf kantonaler Ebene überhaupt entgegenwirken?
https://bajour.ch/a/clrkmyjn87872362sgwjhclzc42/kleinbasler-drogenpetition-im-grossen-rat

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Basler Zeitung 22.01.2024

Armut und Kälte in Basel: Schlange stehen für eine Mahlzeit – und etwas Wärme

An den kalten Wintertagen ist der Andrang bei der Basler Abgabestelle Soup & Chill hinter dem Bahnhof SBB besonders gross. Ein Augenschein.

Leif Simonsen, Tanja Opiasa

Hinter den Bahngleisen treffen sie sich. All jene, die durch die sozialen Netze gefallen sind, die selbst in einer politisch linken und reichen Stadt wie Basel nicht jeden auffangen können. Hier, im Soup & Chill im Gundeli an der Solothurnerstrasse, wo es für einen Franken eine Mahlzeit gibt. Und Wärme getankt werden kann für die bevorstehende Nacht, die auf irgendeiner Bank oder in irgendeinem Park verbracht werden muss. Oder vielleicht auch in einer Wohnung, die nicht geheizt wird, weil man es sich nicht mehr leisten kann, die Heizkosten zu bezahlen.

Wie viele Obdachlose sich in Basel durch die kalten Nächte beissen müssen, dazu gibt es nur Schätzungen. Der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter geht von rund dreissig so genannten Rough Sleepers aus. Über 300 Menschen hätten keinen festen Wohnsitz, wohnen mal da, mal dort. Claudia Adrario de Roche, Präsidentin von Soup & Chill, ist überzeugt, dass es mehr sind. Einer Studie aus dem Jahr 2019 zufolge müsse davon ausgegangen werden, dass in Basel rund hundert Menschen ohne Dach über dem Kopf lebten. Die Behörden hätten eben nicht alle auf dem Radar, «weil es sich oft um Ausländer handelt, die nicht hier registriert sind».

Notschlafstelle nicht ausgelastet

Der Kanton verweist auf die tiefe Auslastung der Notschlafstelle an der Alemannengasse (41 Prozent), es gebe daher «keine Veranlassung für einen speziellen Kälteplan für die Obdachlosen».

Darüber schüttelt Adrario de Roche den Kopf. Die Notschlafstelle sei für Auswärtige zu teuer. Und andere mieden sie, weil es schambehaftet sei, dort zu übernachten. «Wer sich ein Bild davon machen will, welche Konsequenzen die steigenden Preise beim Strom, bei den Krankenkassen und beim Essen bei den Schwächsten haben, muss ins Soup & Chill kommen», sagt sie – und lädt diese Zeitung zum Augenschein ein.

In diesem Jahr sei der Andrang speziell bei der Lebensmittelabgabe gross. Dienstags und donnerstags bietet diese Adrario de Roche mit Freiwilligen und einem festen Mitarbeiter an – für mehr reiche das Budget nicht. «Wir sparen an allen Ecken und Enden», sagt sie, als sie an diesem winterlichen Dienstagabend im Lokal an der Solothurnerstrasse steht. Um sie herum werden Kisten mit Lebensmitteln ausgepackt – Gemüse, abgepackte Fertiggerichte, Schokoriegel, Orangen.

Seit drei Uhr sei sie mit ihrer Crew am Aufbauen, in dieser Woche hilft eine Schulklasse vom Gymnasium Oberwil mit. Im Hintergrund läuft Popmusik, es riecht nach Kaffee. «Welcome» steht an einer Tafel. Sie wolle nicht, dass das Lokal das Gefühl der totalen Misere widerspiegle: «Wenn das Elend mal im Raum ist, kriegt man es nicht mehr raus.»

Die Lieferungen kommen von der Schweizer Tafel, aber auch von lokalen Restaurants oder Läden. Anfangs habe man den Hilfesuchenden Plastiktüten mitgegeben oder Take-away-Geschirr. «Mittlerweile bringt jeder eine eigene Tasche mit», sagt Adrario. Kaufen müsse man nur noch die Kartonbecher für die Suppe – und von denen wird es an diesem Abend Hunderte brauchen. Sie öffnet die Tür einen Spalt weit. Draussen steht ein Dutzend Leute an – junge Mütter mit Kindern, ältere Frauen, Männer.

Ukrainer, Syrer, Afghanen

Die Menschen halten leere Einkaufstaschen in den klammen Händen oder ziehen einen Trolley. Ein Mann reibt sich die Hände – es ist eiskalt. Er trägt Regenbekleidung und stellt sich als Max vor. Vier Winter lang habe er draussen geschlafen, erzählt der 38-Jährige. Er sei ein ehemaliger Pokerspieler und nach einem Burn-out drogensüchtig und später obdachlos geworden.

Von seinen Freunden aus der Szene habe er sich lossagen wollen, bei ihnen unterzukommen sei also keine Option gewesen. «Die erste Nacht draussen war extrem hart», erinnert er sich. Dann entwickle man Strategien gegen die Kälte. «Man muss sich konzentrieren, dann geht es», meint er und korrigiert: «Wenn man gesund ist.» Für die Suchtkranken sei diese Kälte hingegen lebensgefährlich.

In wenigen Minuten, um 17 Uhr, soll es losgehen. 200 Leute werden erwartet. Normalerweise kommen sie eine Stunde vorher, meint Adrario de Roche. «Normal» heisst: bei Temperaturen, die nicht unter null sinken. An diesem Abend sind es minus vier Grad.

«Wer hier ist, hat einen Grund dazu»

Die Schlange wird immer länger, ein Gedränge gibt es nicht – bei ihrer Anmeldung ziehen alle eine Nummer. An der Tür steht ein Security. Gerade habe ihm eine junge Frau mit «Händen und Füssen» gezeigt, dass die Kälte ihr nichts ausmache, sagt der junge Mitarbeiter der Firma Pantex. Der Kanton habe verlangt, dass die Bedürftigkeit der Gäste überprüft werde, sagt Adrario de Roche mit Blick auf die Schlange. «Ich soll also eine frierende Person an der Tür anhalten und sie fragen, ob sie wirklich bedürftig sei», sagt sie und schüttelt den Kopf. Wer hier sei, habe einen Grund dazu.

«Starten wir», sagt sie dann und gibt ihren Leuten ein Zeichen, die Menschen strömen hinein. Der Sohn einer Ukrainerin fragt nach Schokolade, sie füllt ihren Plastiksack mit Äpfeln, Joghurt und Brot. «Etwas zum Dessert?», fragt eine der freiwilligen Helferinnen einen Mann. Er sei Dichter und obdachlos, sagt Adrario de Roche über Benjaminis Zavurskis. Sie kennt die meisten beim Namen. So auch Christoph, einen Obdachlosen, der, kaum angekommen, zum Tisch mit der heissen Suppe, dem Tee und Kaffee geht.

«Es gibt solche, die warten den ganzen Tag auf diese Portion Suppe», sagt Adrario de Roche. Drei Becher löffelt er, bevor er zu ihr hinkt. Sein Fuss ist wund, er trägt keine Strümpfe. Fünf Minuten später kommen beide raus. «Ich habe ihn verbunden, das sollte drei Tage reichen», sagt die Soup-&-Chill-Präsidentin. Sie habe für ihn ein Zimmer in einem Motel gemietet – bis man ihn da rausspediert habe. Jetzt sei er zurück auf der Strasse.

«Froh, ein Dach über dem Kopf zu haben»

Ruhiger ists an den anderen Tagen, wenn Restaurantbetrieb herrscht. Rund vierzig Gäste sind es am Freitag. Einer davon ist Salim, der 1990 aus Algerien in die Schweiz kam, weil er sich ein besseres Leben erhoffte. Aus dem wirtschaftlichen Aufstieg sei zwar nichts geworden, sagt er achselzuckend. Aber das Leben nehme nun mal Wendungen, die man nicht beeinflussen könne. Salim wohnt mit seinem Sohn in einer Sozialwohnung in Liestal und hat ein Budget von monatlich rund zweihundert Franken.

Er sei gewillt zu arbeiten, aber sein Körper mache eben nicht mit. «Ich habe Asthma, Diabetes und einen kaputten Fuss», sagt er. «Eigentlich würde ich gern auf einer Baustelle arbeiten, aber das ist unmöglich. Jetzt verkaufe ich eben ‹Surprise›-Magazine», sagt er. Er sei aber froh, immerhin ein Dach über dem Kopf zu haben.

In privater Garage zu Hause

Ein Dach über dem Kopf hat Kristoffer Vagin, 52, der am Nebentisch sitzt, nicht. Der Pole ist seit drei Monaten in Basel, lebte früher in Deutschland und jetzt in einer privaten Garage gleich hinter dem Bahnhof SBB. Der Besitzer sei ihm wohlgesinnt, «er jagt mich nicht weg». Die vergangenen Nächte seien hart gewesen, Temperaturen unter null setzten ihm zu, er freue sich jetzt auf ein paar wärmere Tage. Er sei zwar ganz unten, aber gewillt, zu kämpfen, sagt er.

Kristoffer hat nicht aufgehört zu träumen, wirkt nicht resigniert, schmiedet Pläne. Er wolle einen Lebenslauf schreiben und sich auf eine Stelle in einem Hotel bewerben. Dass es bis zu einer Festanstellung ein weiter Weg sei, sei ihm bewusst. «Ich habe ja nicht mal ein Handy, auf dem man mich kontaktieren kann.» Er wolle aber hierbleiben in der Schweiz, wo man mit den Randständigen anständiger umgehe als in Deutschland.

«Knallhartes Budget»

Gesellschaftskritischer klingt es, wenn man mit Markus und Daniel spricht. Markus, gebürtiger Zürcher, ist 63, wirkt mittelständisch – und hat von der gesellschaftlichen Entwicklung die Nase voll. Er sei SVPler, pflege Kontakte «bis nach ganz oben» und wolle daher seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen. Im Gegensatz zu Kristoffer hat er eine Wohnung (Monatsmiete 1400 Franken) und sogar einen Job (in einem Fitnesscenter), aber zufrieden sei er nicht. Immer mehr Menschen kämen ins Land, die keinen Anstand und Respekt hätten. Jüngst sei er im Bahnhof gar angespuckt worden.

Markus diskutiert angeregt mit Daniel, 52, der sich ebenfalls an der gesellschaftlichen Entwicklung stört – und diese verantwortlich für sein Schicksal macht. Seit zwei Jahren ist der gelernte Mechaniker arbeitslos. Im  Jobleben habe ihm die zunehmende «Grenzüberschreitung» der Kollegen Probleme bereitet, meint er, ohne näher darauf einzugehen. Er habe zeitweise auf der Strasse gelebt und sei nun froh, mindestens wieder ein Dach über dem Kopf zu haben. Über sein Budget will Daniel nicht sprechen. Nur so viel: Es sei «ein knallhartes, in dem kein Rappen übrig bleibt». Über sein Leben könnte man ein Buch schreiben, sagt er.

Und darüber reden könnte man tagelang. Aber dafür reicht die Zeit nicht. Um kurz vor halb neun schliesst das Soup & Chill die Türen. Daniel, Salim, Kristoffer, Markus und Co. verschwinden in die kalte Nacht. Sie alle werden wiederkommen, etwas Wärme tanken und eine warme Mahlzeit einnehmen. Dass ihr die Kundschaft wegbricht: Davor muss sich Claudia Adrario de Roche jedenfalls nicht fürchten.
(https://www.bazonline.ch/armut-und-kaelte-in-basel-schlange-stehen-fuer-eine-mahlzeit-und-etwas-waerme-148921589109)


++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Holocaust-Gedenktag – Juden verlangen Absage der Palästina-Demo
Ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag vom 27. Januar ist in Zürich eine Palästina-Demo geplant. Das gehe nicht, sagt eine Organisation, die sich für Israel einsetzt.
https://www.20min.ch/story/gaza-konflikt-holocaust-gedenktag-juden-verlangen-absage-der-palaestina-demo-103026027?version=1705934237977


+++SPORT
100 FCZ-Fans lieferten sich Scharmützel mit der Polizei
Nach dem Spiel des FC Zürich gegen den FC Basel trafen rund hundert FCZ-Fans am Bahnhof Altstetten auf die Polizei. Wie die Stadtpolizei Zürich in einer Mitteilung schreibt, griffen die Fans die Polizei mit Rauchpetarden, Feuerwerk, Flaschen und Steinen an. Die Polizei hat Wasserwerfer eingesetzt. (ab 03:16)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/100-fcz-fans-lieferten-sich-scharmuetzel-mit-der-polizei?id=12524597
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2024/01/angriffe_gegen_diepolizeinachsuperleague-spiel.html
-> https://www.bazonline.ch/krawalle-nach-dem-spiel-fcz-anhaenger-suchten-konfrontation-mit-fcb-fans-872499467485
-> https://www.tagesanzeiger.ch/polizeieinsatz-nach-fussballspiel-ausschreitungen-zwischen-fcz-und-fcb-fans-320360788284
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/fangewalt-nach-fussballspiel-fcz-fans-liefern-sich-scharmuetzel-mit-der-polizei
-> https://www.20min.ch/story/obergericht-zuerich-nach-frauenhass-plakat-schaffhauser-fussballfans-freigesprochen-103025956

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tagesanzeiger.ch 22.01.2024

Banner-Skandal in Winterthur: Freispruch – Schaffhauser Fussballfans haben bloss provoziert

Sechs Fans des FC Schaffhausen haben mit ihrem Transparent nicht zur Gewalt an Frauen aufgerufen. Zu diesem Schluss kam das Zürcher Obergericht.

Patrick Gut

Sechs Fans des FC Schaffhausen haben mit ihrem Transparent nicht zur Gewalt an Frauen aufgerufen. Zu diesem Schluss kam das Zürcher Obergericht.

Die Staatsanwaltschaft hatte den Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten zu Gewalt an Frauen aufgerufen. Und zwar mit ihren Transparenten, die sie Ende Mai 2019 auf der Schützenwiese anlässlich eines Challenge-League-Spiels aufgespannt hatten. Auf den Bannern stand: «Winti Fraue figgä und verhaue».

Reine Provokation

«Die Worte auf dem Banner waren eine reine Provokation an die Adresse der gegnerischen Fans», sagte der Richter in der Urteilsbegründung. Es habe sich nicht um eine Aufforderung gehandelt, Frauen Gewalt anzutun. Anders könne man das gar nicht verstehen. Das liesse sich laut Richter bestimmt auch anhand einer Umfrage unter 100 beliebig ausgewählten Personen bestätigen. «Ausnahmslos alle würden antworten, es sei eine Provokation», sagte der Richter.

Als aktuellen Vergleich erwähnte er die zahlreichen Anti-WEF-Plakate, mit denen die Stadt Zürich kürzlich vollgekleistert gewesen sei. Mit «We fight back» oder «WEF-Mörder-Treff» ist zur Teilnahme an der Anti-WEF-Demonstration aufgerufen worden. Das sei ein Gewaltaufruf, der wohl auch nicht strafrechtlich verfolgt werde.

Man sei sich einig, dass die Aktion der Schaffhauser Fans – gelinde gesagt – nicht gerade guter Geschmack gewesen sei.«Wir erklären uns auch nicht einverstanden mit der Kultur, die in den Fussballstadien herrscht», sagte der Richter. Man könne aber nicht alles, was nicht gut sei, mit dem Strafrecht unterbinden; quasi als Sittenpolizei.

Staatsanwalt sieht Grenze überschritten

In der knapp zweistündigen Verhandlung vom Montagvormittag hatten die Beschuldigten, die heute zwischen 24 und 30 Jahre alt sind, keinerlei Fragen beantwortet.

Der Staatsanwalt sprach in seinem Plädoyer von einem gesellschaftspolitischen Problem, das eskaliert sei. «Der Punkt, wo etwas nur pietätlos und sexistisch ist, wurde hier überschritten», sagte er.

In der ohnehin aufgeheizten Stimmung auf der Schützenwiese hätten die Beschuldigten mit ihrem Banner intensiv eingewirkt auf Matchbesucher. «Ein Funke hätte gereicht, um das Pulverfass zum Explodieren zu bringen», sagte der Staatsanwalt.

Zum Freispruch der Vorinstanz meinte der Staatsanwalt: «Es handelt sich um eine blauäugige Toleranz, die nicht mehr dem klaren Willen des Gesetzgebers entspricht.»

Reaktion auf frühere Provokation

Die sechs Beschuldigten waren alle je durch einen Verteidiger oder eine Verteidigerin vertreten. Einer von ihnen hielt ein etwas ausführlicheres Plädoyer, die anderen schlossen sich den Ausführungen an und machten geringfügige Ergänzungen.

Der Staatsanwaltschaft warf der Verteidigung «plumpe Stimmungsmache» vor. Dass das Banner geschmacklos gewesen sei, hätten die Beschuldigten längst begriffen. «Zum Glück ist aber nicht jede geschmacklose Provokation rechtlich relevant», sagte der Verteidiger.

Sodann berief er sich auf das Urteil der Vorinstanz, wonach der Inhalt des Banners als bewusste Provokation der anderen Fans zu sehen sei. Er sei aber nicht geeignet, um die eigenen Anhänger und andere Leute zu Gewalt gegen Frauen aufzufordern. «Jeder, der regelmässig Fussballspiele besucht, weiss um die Provokationen in den Fankurven und die derben Sprüche», sagte der Verteidiger. Den Verfassern der Anklageschrift empfahl der Verteidiger dringend den Besuch eines Fussballspiels.

Der Spruch auf dem Banner habe zudem Bezug genommen auf ein früheres Banner von FCW-Fans mit dem Inhalt «Sogar d FCW-Fraue händ meh Fans».
(https://www.tagesanzeiger.ch/banner-skandal-in-winterthur-auch-obergericht-spricht-schaffhauser-fussballfans-frei-161996789641)

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Vor Derby beim EHC Kloten: Kantonspolizei weist 100 ZSC-Anhänger weg
Vor dem Eishockey-Derby am Sonntagabend randalierten Fans der ZSC Lions in Kloten. Die Kantonspolizei kreiste sie ein. Einige müssen mit einer Anzeige rechnen.
https://www.tagesanzeiger.ch/vor-eishockey-derby-in-kloten-kantonspolizei-bremst-zsc-fangruppe-aus-391635012796
-> https://www.zh.ch/de/news-uebersicht/medienmitteilungen/2024/01/210121_kloten.html


YB-Fans gelangten am Samstag trotz Verbot ins Stadion. Wie das geschehen konnte (ab 07:25)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/upd-baut-aus-wirtschaftlichen-gruenden-leistungen-ab?id=12524738


Banner-Skandal: Kommen Schaffhausen-Fans ungeschoren davon?
FC-Schaffhausen-Fans stehen aufgrund eines frauenfeindlichen Banners wegen der Aufforderung zu Verbrechen vor dem Zürcher Obergericht.
https://www.nau.ch/news/schweiz/banner-skandal-kommen-schaffhausen-fans-ungeschoren-davon-66692799
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/wegen-sexistischem-plakat-auch-das-zuercher-obergericht-spricht-schaffhauser-fans-frei
-> https://www.watson.ch/sport/fussball/658596584-richter-toleriert-dieses-umstrittene-banner-in-schweizer-fussballstadien

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Rassismus im Fussball – 10vor10
Im Internet, In Fussballstadien: Nach weiteren Rassismusfällen im Fussball reagiert nun auch Fifa-Chef Gianni Infantino und die Beleidigungen gegen Mike Maignan könnten juristische Folgen haben.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/rassismus-im-fussball?urn=urn:srf:video:f12ed779-a5df-4ca8-a43b-6a201d460eb0


+++PSYCHIATRIE
Berner Psychiatrie: Wie ein Streit um Geld das Patientenwohl gefährdete
Ein bisher unveröffentlichter Bericht zeigt: Am Personalmangel bei den Universitären Psychiatrischen Diensten ist die Psychiatrieleitung mitschuldig.
https://www.derbund.ch/upd-bern-wie-ein-streit-um-geld-das-patientenwohl-gefaehrdete-760093046572
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/einstellungsstopp-soll-indirekter-grund-fuer-upd-probleme-sein-156017824


Berner Psychiatriedienste UPD müssen Angebot kurzfristig abbauen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kanton-freiburg-macht-vorwaerts-bei-der-waldbrandpraevention?id=12524615
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/upd-baut-aus-wirtschaftlichen-gruenden-leistungen-ab?id=12524738 (ab 01:55)


++++KNAST
Strafanstalt Pöschwies: Häftling lag tot in seiner Zelle
Am Sonntag wurde ein Inhaftierter leblos aufgefunden. Der Todesfall wird untersucht.
https://www.tagesanzeiger.ch/strafanstalt-poeschwies-haeftling-lag-tot-in-seiner-zelle-679031236775
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/51-jaehriger-im-gefaengnis-poeschwies-leblos-aufgefunden-00230233/
-> https://www.watson.ch/schweiz/polizeirapport/617834564-mann-im-gefaengnis-poeschwies-tot-aufgefunden


++++POLICE BE
EIGNUNGSPRÜFUNG VON SCHUTZHUNDEN
Regierungsratsantwort auf Interpellation I 209-2023 Ammann (Bern, AL)
Gemäss Medienberichterstattung kam es beim Einsatz von Schutzhunden (umgangssprachlich «Polizeihunden») teilweise zu erheblichen Verletzungen und auch bleibenden Schäden bei den angehaltenen Personen, die aufgrund des Kenntnisstands und der Verurteilungen im Einzelfall keine Gewalt ausgeübt haben.
Ebenfalls thematisiert werden die Prüfungen zur Eignung der Hunde, jedoch fehlen Informationen zu den Folgen, wenn ein Hund einen Test nicht besteht. Gemäss Dienstbefehl 20012 werden die Hundeteams jährlichen Tests unterzogen, um die Einsatztauglichkeit zu überprüfen
Der Regierungsrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=bfb9a91f71844ccf89aee10ae2691e34
-> PDF: https://www.rrgr-service.apps.be.ch/api/rr/documents/document/cbdbbeeb6bad4b71b3688f2f89be1b82-332/2/RRB-17.01.2024-de.pdf


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Offener Brief an Bundesrätin – Bund soll Umgang mit Fahrenden als kulturellen Genozid anerkennen
Fahrende fordern eine Verurteilung der Aktion «Kinder der Landstrasse». 2000 Kinder wurden ihren Familien entrissen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/offener-brief-an-bundesraetin-bund-soll-umgang-mit-fahrenden-als-kulturellen-genozid-anerkennen


++++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Repressives Ausschaffungsgesetz in Deutschland, rassistische Zustände in Bundesasylcamps, tödlicher Alltag in Griechenland
https://antira.org/2024/01/21/repressives-ausschaffungsgesetz-in-deutschland-rassistische-zustaende-in-bundesasylcamps-toedlicher-alltag-in-griechenland/


+++RECHTSPOPULISMUS
Regierungsratsantwort auf Interpellation I 171-2023 Ochsenbein (Bévilard, SVP) Fehlt es gegenüber Anarchistinnen und Anarchisten an Entschlossenheit?
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=5ab3cd5bebab4e4bb414d6f07720a09a


Spesenaffäre um Banane: Berner Regierungsrat wehrt sich gegen Spesen-Vorwürfe
Er habe «nie einen einzigen Spesenzettel für Kleinstspesen abgeliefert», wehrt sich der in die Negativschlagzeilen geratene FDP-Politiker Philippe Müller.
https://www.derbund.ch/spesenaffaere-um-banane-berner-regierungsrat-wehrt-sich-gegen-spesen-vorwuerfe-453935014816
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/berner-regierungsrat-mueller-wehrt-sich-gegen-spesen-vorwuerfe-156022487

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nzz.ch 22.01.2024

Kampf gegen Psychiatrie und Pharma: So liessen sich SVP-Politiker von Scientology einspannen

Die umstrittene Religionsgemeinschaft fand unter Nationalräten der Rechtspartei willige Helfer. Nicht allen ist das heute peinlich.

Simon Hehli

Zu wenig anderen Themen gab es in den letzten Jahren so viele Vorstösse im Bundeshaus wie zu Ritalin und anderen Psychopharmaka. Von 2011 bis 2021 waren es 26 Motionen, Postulate und Interpellationen. 24 davon stammten von einer kleinen Gruppe von SVP-Nationalräten. Und alle hatten sie eine pharma- und psychiatriekritische Note.

So reichte die Thurgauer SVP-Frau Verena Herzog eine Motion mit dem Titel «ADHS ist keine Krankheit!» ein. Sie forderte darin den Bundesrat auf, er solle dafür sorgen, dass «die wirklichen Ursachen, die sich hinter der ‹Diagnose› ADHS verbergen, angepackt werden und damit die viel zu hohe Verschreibungspraxis in der Deutsch- und Westschweiz massiv reduziert wird».

Ein Zufall ist die Häufung von Anti-Ritalin-Vorstössen aus den Reihen der SVP nicht. Im Hintergrund zog das Ehepaar Kurt und Petra Neuenfelder* die Fäden, wie es auf seiner Website dokumentiert hat. Die Autoren der Vorstösse, Oskar Freysinger, Erich von Siebenthal, Andrea Geissbühler, Yvette Estermann und Verena Herzog, seien Mitglieder der Arbeitsgruppe «Nein zu Psychopharmaka» gewesen. Gegründet haben will Petra Neuenfelder diese Gruppierung 2012 – und «damit wurden zahlreiche politische Vorstösse möglich».

Tarnorganisation von Scientology

Die Neuenfelders – die Ehefrau ist in der Zwischenzeit offenbar gestorben – waren nicht einfach besorgte Bürger. Die beiden haben die Schweizer Sektion der Citizens Commission on Human Rights (CCHR) geleitet. Laut eigenen Angaben ist das eine gemeinnützige Organisation, die sich für Menschenrechte in der Psychiatrie einsetzt. Laut Sektenexperten ist CCHR indes eine Tarnorganisation der umstrittenen Religionsgemeinschaft Scientology. Ohne diese Verbindung transparent zu machen, stellen CCHR-Mitglieder in Schweizer Fussgängerzonen immer wieder Pavillons auf und verteilen Flugblätter, auf denen «Psychiatrie tötet» steht.

Ebenfalls kein Zufall ist, dass es SVP-Politiker waren, die sich auf eine Zusammenarbeit mit Scientology-Leuten eingelassen haben. Yvonne Gilli, einstige Nationalrätin der Grünen und heute Präsidentin der Ärztevereinigung FMH, sagte schon 2012 im «St. Galler Tagblatt», die Verbindungen zwischen der SVP und CCHR wunderten sie nicht. Die Partei biete solchen Gruppierungen einen politischen Boden, sagte Gilli und verwies auf die Nähe des ehemaligen Vereins zur Förderung psychologischer Menschenkenntnis (VPM) zur Rechtspartei.

Ritalin und ADHS sind schon länger ein zentrales Thema für CCHR und Scientology. Vor einigen Jahren gelang es CCHR sogar, die kritische Haltung zur «Übermedikation» in ein Dokument der Vereinten Nationen einzuschmuggeln, wie Susanne Schaaf von der Beratungsstelle Infosekta aufgezeigt hat. Der im Februar 2015 publizierte Bericht des Uno-Kinderrechtsausschusses über den Zustand der Kinderrechte in der Schweiz geht im Abschnitt zur psychischen Gesundheit auch auf Ritalin ein. Der Ausschuss zeigte sich besorgt über die «exzessive Diagnosestellung von ADHS» hierzulande und die «daraus folgende Zunahme der Verschreibung von psychostimulierenden Drogen», vor allem von Ritalin.

Die Verschreibungspraxis werde trotz der «wachsenden Evidenz von schädigenden Auswirkungen dieser Drogen» weitergeführt. Der Ausschuss kritisierte ebenfalls, dass Kindern mit Schulausschluss gedroht würde, wenn ihre Eltern einer Behandlung mit Psychostimulanzien nicht zustimmten. Bei all diesen Punkten stützten sich die Uno-Leute laut Schaaf stark auf die von CCHR eingereichte Stellungnahme ab. Dies, während differenziertere Ausführungen zur Ritalinverschreibung, etwa vom Bundesrat, nicht berücksichtigt wurden.

Einfluss auf Uno-Bericht

Die vier Empfehlungen an die Schweiz – etwa das Ergreifen der Massnahmen, um jeglichen Druck auf die Kinder und deren Eltern zu vermeiden, eine Behandlung mit psychostimulierenden Drogen zu akzeptieren – habe der Ausschuss vom CCHR-Dokument übernommen, zum Teil wortwörtlich. Der Uno-Bericht verstaubt nicht einfach in irgendeiner Schublade: Schweizer Ritalin-Kritiker zitieren ihn bis heute gerne, um ihre Position zu untermauern.

In keinem der 24 ominösen Vorstösse aus dem Bundeshaus ist die Rede von CCHR oder einer Arbeitsgruppe «Nein zu Psychopharmaka». Mehrere SVP-Politiker bestätigen heute allerdings, dass es regelmässige Treffen mit dem Ehepaar Neuenfelder gegeben hat.

Die Luzernerin Yvette Estermann, ausgebildete Komplementärmedizinerin, sagt, die Gruppe von SVP-Nationalräten habe mit den Neuenfelders diskutiert, welche Themen man angehen könnte. Immer wieder nahmen sie dabei ritalinkritische Medienberichte zum Anlass, Druck auf den Bundesrat auszuüben. Dabei habe man auch die konkrete Formulierung der Vorstösse besprochen.

Kooperation «zum Wohl der Nation»

Estermann bereut nichts, im Gegenteil. Dass die Neuenfelders bei Scientology waren, habe sie gewusst – und kein Problem damit gehabt. Ihr sei egal, woher jemand komme, solange man die gleichen Ziele verfolge. «Wir hatten Synergien, wollten gemeinsam die Jugend schützen. In der Bibel heisst es: An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen. Und unsere Arbeit hat Früchte getragen, zum Wohl der Nation.»

Der Grossteil der 24 Vorstösse, die aus der Arbeitsgruppe «Nein zu Psychopharmaka» hervorgegangen sein sollen, wurde zwar abgelehnt oder kam gar nicht zur Abstimmung. Ein Postulat von Verena Herzog hingegen fand 2019 eine Mehrheit in der grossen Kammer und mündete in einen Bericht des Bundesrates, der 2022 erschienen ist. Es geht darin um eine Methode, Schüler mit ADHS in den Unterricht zu integrieren, ohne auf Medikamente zurückgreifen zu müssen.

Verena Herzog ist mittlerweile, wie alle anderen genannten Mitglieder der Anti-Ritalin-Gruppe, aus dem Nationalrat zurückgetreten. Sie sagt heute, es habe sich um einen eher lockeren Austausch mit dem Ehepaar Neuenfelder gehandelt. «Ritalin und ADHS, das ist ein Thema, das mich schon seit Jahren umtreibt.» Für einzelne Kinder sei Ritalin in Kombination mit anderen Massnahmen tatsächlich ein Segen, aber immer noch würden viel zu viele Kinder rein medikamentös ruhiggestellt.

Ritalin zur reinen Symptombekämpfung, das sei verantwortungslos, findet Herzog nach wie vor. Sie sagt aber auch: «Was die Neuenfelders wollten, ging mir teilweise zu weit.» Sie habe lange nicht gewusst, dass das Ehepaar einen Scientology-Hintergrund gehabt habe, sagt Herzog. «Als ich das bemerkt habe, brach ich den Kontakt zu ihnen ab.»

Susanne Kempf, Geschäftsführerin der Schweizerischen Fachgesellschaft ADHS, hält die Allianz einzelner SVP-Politiker mit Scientology-nahen Kreisen für sehr heikel. «Auch uns sind natürlich die Ähnlichkeiten der Texte in entsprechenden politischen Vorstössen auf kantonaler wie auch nationaler Ebene zu dem Propagandamaterial von Scientology, beziehungsweise dessen Ableger CCHR, sofort aufgefallen», sagt sie.

Pseudowissenschaftlicher Deckmantel

Problematisch sei diese Beeinflussung insofern, als die Argumentation von Scientology vordergründig unter einem pseudowissenschaftlichen Deckmantel daherkomme, aus wissenschaftlicher Perspektive aber unhaltbar sei. «Das gefährdet eine adäquate, evidenzbasierte Behandlung, was für Betroffene fatal sein kann», sagt Kempf. Sie finde es erstaunlich, dass es Scientology immer wieder gelinge, Parlamentarier für die eigenen ideologischen Ziele zu instrumentalisieren.

Um dagegenzuhalten, braucht es laut Kempf Aufklärung über ADHS, aber auch politisches Engagement. In diesem Zusammenhang ist ein Vorstoss aus der SP zu sehen, der den Bundesrat auffordert, die Versorgung von ADHS-Patienten zu verbessern. Bekämpft wird der Vorstoss von Thomas de Courten, Parteikollege von Estermann und Herzog. Auf Anfrage betont de Courten jedoch, er habe weder von der Arbeitsgruppe «Nein zu Psychopharmaka» noch vom Ehepaar Neuenfelder je etwas gehört.

Es scheint, als ob die direkte Verbindung von Scientology ins Bundeshaus zumindest vorerst unterbrochen sei.
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*Namen von der Redaktion geändert
(https://www.nzz.ch/schweiz/kampf-gegen-psychiatrie-und-pharma-so-liessen-sich-svp-politiker-von-scientology-einspannen-ld.1774925)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Ueli Maurer: Sogar Skeptiker sauer nach heiklen Pandemie-Aussagen
Ueli Maurer machte kürzlich heikle Aussagen zur Coronapandemie. Die Skeptiker sind verärgert – statt zu jammern, solle sich der Altbundesrat entschuldigen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/ueli-maurer-sogar-skeptiker-sauer-nach-heiklen-pandemie-aussagen-66692705


«In Ausgabe 4 von #EsoGulasch schauen wir uns einen für viele wohl alten Bekannten an: Daniele Ganser. Daniele Ganser ist ein berühmter Historiker, “Friedensforscher” und Verschwörungstheoretiker. Seine Aktivitäten als Lebenshilfe-Guru sind weniger bekannt.»
Mehr: https://twitter.com/marko_kovic/status/1749467779835502968


+++HISTORY
Als Kinder über den Gotthard geschmuggelt wurden
Im 19. Jahrhundert wurden uneheliche Kinder nach der Geburt aus der Innerschweiz nach Mailand transportiert. Ein lukratives Geschäft, das europaweit für Aufsehen sorgte.
https://www.swissinfo.ch/ger/als-kinder-ueber-den-gotthard-geschmuggelt-wurden/49003036