Medienspiegel 21. Januar 2024

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+++SCHWYZ
derbund.ch 21.01.2024

Asylzentrum statt Campingplatz: «Wir sind hier nicht besonders ausländer­freundlich»

Der Bund will im Kanton Schwyz ein Zentrum für abgewiesene Asylsuchende bauen. Der Widerstand ist gross. Doch Gemeinde und Kanton haben einen für sie vorteilhaften Deal eingefädelt.

Alexandra Aregger

Die Lage: auf der einen Seite die Rigi, die «Königin der Berge». Auf der anderen Seite der Wildspitz, der den Kanton Schwyz von Zug trennt. Dazwischen der tiefblaue Lauerzersee.

Hier, gut eine halbe Stunde Fussmarsch vom Bahnhof Arth-Goldau entfernt, liegt der Campingplatz Buosingen. Sogar im Winter treiben sich hier rund ein Dutzend Personen herum. Sie leben in fixen Wohnwagen oder kleinen Häuschen. «Wir waren als Gemeinde schon lange im Clinch deswegen», sagt der Arther Gemeindepräsident Ruedi Beeler auf dem Kiesparkplatz vor dem Eingang. «Aber bald dürfte das ja vorbei sein.»

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat jüngst bekannt gegeben, dass es auf dem Campingareal ein Bundesasylzentrum plant. Eines ohne Verfahrensfunktion. Das heisst: Dort werden künftig nur Asylsuchende platziert, deren Asylgesuch abgelehnt wurde oder die im Dublin-Verfahren in einen anderen Staat geschickt werden. Maximal 170 Personen sollen in Buosingen dereinst Platz haben.

Die Gemeinde und der Kanton «akzeptieren das Vorhaben», schrieb das SEM in einer Mitteilung. Beeler drückt es so aus: «Begeistert sind wir nicht. Man hat uns diese Aufgabe übertragen, und wir versuchen nun, daraus das Beste zu machen.»

Nun gilt es, die Bevölkerung davon zu überzeugen.

Ein «schönes Eckchen» muss weichen

«Sind Sie der Gemeindepräsident?» Ein gross gewachsener Mann kommt schnellen Schrittes auf Beeler zu. Er sagt, er lebe seit zwölf Jahren auf dem Campingplatz, «dort drüben im gelben Häuschen». Es sei ein «schönes Eckchen» hier. Doch nun habe er aus der Zeitung erfahren müssen, dass ein Bundesasylzentrum geplant werde. «Wem gehört das Land jetzt eigentlich? Dem Bund, oder?», fragt er leicht verärgert. «Nein, nein, das dauert noch», sagt Beeler mit ruhiger Stimme.

Der Mann will Antworten. Auch von der Campingplatzbesitzerin habe er keine erhalten. Sie hat sich bisher aus der Diskussion herausgehalten. Auch auf Anfragen dieser Redaktion reagiert sie nicht. Beeler, der der Mitte-Partei angehört, hat Verständnis dafür: «Sie will nicht unter Beschuss geraten.» Die Besitzerin verkauft das Grundstück an den Bund. Dass ein Bundesasylzentrum geplant wird, war aber schon seit geraumer Zeit in Abklärung. Hätte der Regierungs- und in der Folge der Gemeinderat nicht Hand geboten, wäre daraus nichts geworden.

Wie gross der Widerstand sein kann, hat sich im Streit um Wintersried gezeigt. Ursprünglich hatte das SEM nämlich vor, das Bundesasylzentrum in der Gemeinde Schwyz zu bauen. Der Kanton wehrte sich über Jahre vehement dagegen, zog die Sache vor Gericht. Und bekam vom Schwyzer Verwaltungsgericht 2019 recht. Der Standort dort wurde als ungeeignet eingestuft.

Dieser Streit ist nun ad acta gelegt. Jener in Buosingen steht erst am Anfang.

Kanton gibt nach – SEM geht Kompromisse ein

Der Kanton und die Gemeinde stellten in den Verhandlungen um den Campingplatz harte Forderungen. Sie verlangten vom Bund, dass mit dem Standort Buosingen jener in Wintersried vom Tisch ist. Und sie erreichten, dass sie weniger Asylzuweisungen erhalten. «Der Standortgemeinde werden kaum mehr Asylsuchende zugewiesen», schreibt die Schwyzer Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher auf Anfrage. «Aber auch der gesamte Kanton und somit alle Schwyzer Gemeinden werden weniger Zuweisungen erhalten.»

Und was der Volkswirtschaftsdirektorin ebenfalls wichtig war: «Das Staatssekretariat für Migration hat zugesichert, alles dafür zu tun, dass die Sicherheit sowohl im als auch um das Bundesasylzentrum gewährleistet ist.»

Die Schwyzer müssen also weniger Asylsuchende aufnehmen. Obwohl das nun geplante Bundesasylzentrum ohnehin deutlich kleiner wird als ursprünglich geplant.

In Wintersried hätten doppelt so viele abgewiesene Asylsuchende Platz haben sollen (insgesamt 340). Auch in den anderen fixen Bundesasylzentren werden deutlich mehr Asylsuchende aufgenommen – abgesehen von den beiden an den Flughäfen Genf und Zürich.

Wo 340 Asylsuchende unterbringen? Das SEM hat jahrelang rund 20 Standorte in der Zentralschweiz geprüft. Es musste einsehen, dass das in der kleinräumigen Innerschweiz an einem einzelnen Standort keine Chance hat.

Um die Halbierung in Schwyz zu kompensieren, muss das SEM einen zweiten Standort in der Zentralschweiz finden, um Platz für die andere Hälfte zu schaffen. Das dürfte für den Bund deutlich teurer werden. Auf Anfrage heisst es beim SEM, dazu könne man heute noch keine Angaben machen.

Die Angst vor Pöbeleien

In Schwyz ist man besorgt, dass es in Arth zu ähnlichen Szenen kommt wie in Obwalden. Nach den gescheiterten Plänen in Wintersried setzte das SEM auf ein temporäres Ausreisezentrum auf dem Glaubenberg. Weitab vom Schuss, oben auf der Passhöhe, 18 Fahrminuten ins nächste Dorf.

Der Standort auf dem Campingplatz ist zwar isolierter als Wintersried. Im Vergleich zu Glaubenberg rückt er aber näher ans Dorf.

Als die SEM-Pläne zum Campingplatz publik wurden, titelte der «Bote der Urschweiz» noch am selben Tag: «Pöbeleien und Schlägereien: Das sind die Probleme im Zentrum Glaubenberg». In der ehemaligen Truppenunterkunft prügelten sich die Asylsuchenden letztes Jahr tatsächlich mehrmals, einmal kam es zu einer Massenschlägerei.

Mehrere besorgte Dorfbewohnerinnen und -bewohner machten ihrem Ärger in den vergangenen Tagen in Leserbriefen Luft. Man wolle nicht die «Bürde der fehlgeleiteten Politik aus Bern» tragen. Besser gar keine Asylanten mehr aufnehmen und dafür eine Strafe zahlen, «es ist sicher billiger».

SVP geht am gleichen Tag in Opposition

Diese Ängste weiss vor allem eine Partei zu nutzen. Die Schwyzer SVP startete am Tag der SEM-Bekanntgabe eine Unterschriftensammlung. Die Kantonalpartei will das Bundesasylzentrum verhindern. Sie ist empört über «ungeklärte Sicherheitsrisiken» und den «grassierenden Asyl-Missbrauch». Fast 5000 Unterschriften kamen in der ersten Woche zusammen.

Zwar sind auch andere Parteien skeptisch. Die Mitte Schwyz etwa kündigt an, das geplante Zentrum «kritisch zu prüfen». Und bei der SP heisst es: «Auch wir jubeln nicht.» Doch dass die SVP ohne Detailkenntnisse in eine «Grundsatz­opposition» gehe, geht Mitte-links zu weit. Zumal das Projekt von der siebenköpfigen Regierung unterstützt werde, in der drei SVP-Vertreter sässen.

Die SVP begründet ihre Ablehnung auch damit, dass der Kanton schliesslich 200 Millionen Franken im Jahr in den nationalen Finanzausgleich einzahle. «Das sind zwei unterschiedliche Themen, die nicht verknüpft werden können», sagt die FDP-Regierungsrätin Steimen-Rickenbacher dazu.

Auch Gemeindepräsident Ruedi Beeler kann die Aktion nicht nachvollziehen. Sagt aber: «Die Reaktionen waren in etwa so, wie ich es erwartet habe. Wir sind hier im Kanton Schwyz nicht besonders ausländerfreundlich.» Er selber habe einige Mails und Anrufe erhalten. «Aber keiner ging auf mich oder den zuständigen Gemeinderat los, das stimmt mich positiv.»

Nun gelte es, Stigmata abzubauen. «Viele glauben offenbar, dass in Ausschaffungszentren nur Schwerverbrecher untergebracht werden. Gegen dieses Klischee müssen wir ankämpfen.» Beeler hat sich vom SEM versichern lassen, dass es bei der Anzahl Delikte statistisch keinen Unterschied gibt zwischen Asylsuchenden in Bundesasylzentren, die Aussicht auf Asyl haben, und jenen, die in ein Ausschaffungszentrum müssen. Auf Nachfrage dieser Redaktion bestätigt das SEM, dass es «keine signifikanten» Unterschiede gebe.

Vor allem aber will Beeler der Bevölkerung klarmachen, dass die Gemeinde mit einem Bundesasylzentrum im Migrationsbereich massiv entlastet wird. Gemäss Verteilschlüssel muss Arth heute rund 180 Asylsuchende in den Dörfern aufnehmen und integrieren. Dazu komme eine grosse Anzahl Flüchtlinge, die schon über fünf Jahre da seien.

«Jetzt haben wir eine Vereinbarung mit dem Kanton, mit der wir künftig kaum mehr Asylsuchende in den Dörfern aufnehmen müssen. Und für jene im Bundesasylzentrum ist der Bund zuständig.» Mit anderen Worten: Die Last wird dem Bund übergeben und die Gemeinde spart Geld.

Überzeugungsarbeit von der Migrationschefin

Zur Überzeugung beigetragen hat die Schweizer Migrationschefin Christine Schraner Burgener höchstpersönlich. Sie traf die Entscheidungsträgerinnen und -träger aus Schwyz zwei Tage nach Bekanntwerden der Pläne. Das bestätigen mehrere Beteiligte. Das Treffen fand im Bundesasylzentrum im zürcherischen Embrach statt. Dort sollten sich die Innerschweizer ein Bild davon verschaffen, wie es in einem Bundesasylzentrum zu und her geht.

«Das ist für die Schwyzer eine grüne Wiese», sagt Daniel von Büren, Gemeindeschreiber von Embrach, der dabei war. Er hat Verständnis für die skeptischen Innerschweizer. Embrach willigte 2015 ein, künftig 360 Asylsuchende in einem Bundesasylzentrum zu beherbergen. «Wir machten damals auch keine Freudensprünge, aber es war klar, dass in Zürich mehr Plätze notwendig waren.»

Der Widerstand war damals aber wesentlich kleiner. Denn in Embrach war zuvor schon ein Durchgangszentrum, «die Bevölkerung wusste also, wie mit Asylsuchenden umgehen». Was man den Schwyzern geraten habe? «Informieren, informieren, informieren», sagt von Büren.

Embrach hat seit Jahren eine Begleitgruppe, die sich bis zu viermal im Jahr trifft. Gemeindevertreter, Quartierbewohnerinnen, Polizisten, Zentrumsbetreiberinnen und auch Vertreter des SEM tauschen sich dabei jeweils darüber aus, wie es im Bundesasylzentrum läuft. Bei Problemen versucht man, adäquat zu reagieren. Kommt es beispielsweise zu Pöbeleien, erhöht man die Sicherheit. Fühlen sich Quartierbewohner unwohl, hilft es vielleicht, in einer Unterführung eine Sicherheitskamera zu installieren. «So schafft man Vertrauen», sagt der Gemeindeschreiber.

Das hat auch den Arther Gemeindepräsidenten Beeler überzeugt. Der das Prinzip gerade auf dem Kiesplatz beim verärgerten Campingplatzbewohner anwendet. Dieser sagt mit lauter Stimme: «Ich will hier mindestens noch zwei Jahre wohnen!» «Na, dann müssen Sie keine Angst haben», entgegnet Beeler. «Schauen Sie, das dauert sicher noch vier oder fünf Jahre, bis hier ein Bagger auffährt. Bis dahin werden wir ganz viele Fragen geklärt haben.»

Die Stimme des Bewohners wird leiser. Der Gemeindepräsident scheint ihn zu überzeugen. «Mal schauen. Vielleicht bin ich ja bald schon Bundesangestellter!»
(https://www.derbund.ch/bundesasylzentrum-in-arth-kanton-und-gemeinde-einigen-sich-297097802936)


+++SCHWEIZ
Was macht jetzt der Bundesrat? – Deutsche Beamte kontrollieren jedes Tram aus der Schweiz
Immer häufiger werden Trams, die aus der Schweiz nach Deutschland einfahren, kontrolliert. Zuständig dafür ist die deutsche Bundespolizei. Dem Bundesrat sind diese Kontrollen jedoch ein Dorn im Auge.
https://www.blick.ch/politik/was-macht-jetzt-der-bundesrat-deutsche-beamte-kontrollieren-jedes-tram-aus-der-schweiz-id19351464.html


+++GRIECHENLAND
Une année de plus à Lesbos
Retour sur l’année 2023 à Lesbos. No Borders Kitchen a besoin de soutien.
Comme cells qui l’ont précedé, 2023 a été une année où la situation s’est empirée pour les personnes bloquées sur l’île ainsi que pour celles qui ont réussi à la quiter.
Entre condition de vie difficile, violences aux frontières et un nouveau pacte européen sur l’immigration qui se concrétise, la situation est loin de s’appaiser. Retour sur l’année écoulée à Lesbos.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/2023-a-lesbos-no-borders-kitchen-a-besoin-de-4320


+++EUROPA
Begrenzung der Migration aus Libyen: Türkei will Italien helfen
Nachdem eine ähnliche Vereinbarung einen Rückgang der illegalen Einwanderung über den Migrationskorridor Türkei – Italien um 56 % herbeigeführt hat. Setzt Rom große Hoffnungen auf die Zusicherung, die Präsident Erdogan Ministerpräsidentin Meloni bei ihrem Treffen in Istanbul gegeben hat.
https://de.euronews.com/2024/01/21/begrenzung-der-migration-aus-libyen-turkei-will-italien-helfen


++++LIBYEN
Geschäft mit Geflüchteten – Entführt, gefoltert, vergessen: das Elend der Migranten in Libyen
Vor den Toren Europas vollzieht sich ein humanitäres Elend: Geflüchtete sind ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert.
https://www.srf.ch/news/international/geschaeft-mit-gefluechteten-entfuehrt-gefoltert-vergessen-das-elend-der-migranten-in-libyen


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kritik am Westen: 2000 Menschen protestieren in Genf für Palästinenser
Am Samstag zogen erneut Pro-Palästina-Demonstranten durch die Schweiz. Diesmal versammelten sie sich in Genf. Rund 2000 Leute nahmen an der Kundgebung teil.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/genf/kritik-am-westen-2000-menschen-protestieren-in-genf-fuer-palaestinenser-id19352463.html


Stadtrundgang zum Thema Jugend und öffentlicher Raum
Heute traffen wir uns für einen Stadtrundgang zum Thema Jugend und öffentlicher Raum im Kreis 4 Wir haben an verschiedenen öffentlichen Plätzen halt gemacht und uns über Kämpfe und Verdrängung im öffentlichen Raum unterhalten.
https://barrikade.info/article/6198


+++SPORT
Keine Fan-Demo
Nach dem grossen Aufruf zu einer Fussball-Demo in Bern, zeigten sich gestern keine Fans. Geplant war ein Protest gegen Kollektivstrafen. Eine solche Strafe mussten YB-Fans beim Spiel gegen GC in Kauf nehmen. Dies wegen einem Vorfall in Zürich, letzten September. Die Fankurve im Wankdorf durfte nicht besetzt werden.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/keine-fan-demo-156014347
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/berner-sicherheitsdirektor-zu-abgesagter-kundgebung-der-fussballfans-156014964


Vor Derby beim EHC Kloten: Kantonspolizei bremst ZSC-Fangruppe aus
Vor dem zweiten Zürcher Eishockey-Derby in der National League innert 24 Stunden sind Fans der ZSC Lions in Kloten von der Kantonspolizei aufgehalten worden.
https://www.tagesanzeiger.ch/vor-eishockey-derby-in-kloten-kantonspolizei-bremst-zsc-fangruppe-aus-391635012796


+++ARMEE
Ex-Polizeikommandant zweifelt, ob die Armee am WEF für den Ernstfall gewappnet war
5000 Armeeangehörige standen am WEF in Davos im Einsatz. Doch waren die schwer bewaffneten Männer für den Ernstfall gerüstet? Der frühere Polizeikommandant Markus Mohler verneint das. Auch zweifelt er an den gesetzlichen Grundlagen.
https://www.watson.ch/schweiz/wef/855818179-bei-ernstfall-am-wef-ex-polizeikommandant-zweifelt-an-der-armee?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
NZZ am Sonntag 21.01.2024

Alt-Bundesrat im Abseits: Ueli Maurer stösst mit kruden Aussagen selbst Parteifreunde vor den Kopf

Die Pandemie sei eine Massenhypnose gewesen, die Impfung heisse Luft zum Profit der Pharmaindustrie: Ueli Maurer tourt mit heiklen Auftritten durchs Land. Ein Jahr nach seinem Rücktritt hat der Alt-Bundesrat seine neue Rolle gefunden, abseits des medialen «Mainstreams».

Simon Marti und Georg Humbel

Es gibt Politiker, die verlieren im Alter einige Ecken und Kanten. Sie gewinnen dafür an Statur, lassen das politische Hickhack hinter sich, überwinden Gräben. Ueli Maurer will kein solcher Politiker sein. Der politische Kampf des Zürchers kennt keine Pension. Und schon gar keine Altersmilde. «Ich will eine Nische finden, in der ich wieder der alte Ueli sein kann – und nicht Alt-Bundesrat Maurer», sagte der SVP-Politiker, als er im Herbst 2022 in Bern seinen Rücktritt ankündigte. Nun, ein Jahr nach Maurers Ausscheiden aus der Landesregierung, hat der «alte Ueli» seine Nische gefunden, weit weg von der Bundesstadt.

Die «NZZ am Sonntag» hat zahlreiche Auftritte des Alt-Bundesrates analysiert. Maurers Aussagen werden zunehmend radikaler. Besonders auffällig ist seine Abrechnung mit der Corona-Politik. Befreit von den Zwängen bundesrätlicher Kollegialität, schildert Maurer seine Sicht auf die Krise. So auch kurz vor Jahresende, als er dem Internetsender Hoch2.tv ein Interview gibt.
-> https://youtu.be/VPBrlSMGmK8

Das halbstündige Video hat es in sich: Die Pandemie ist für den Alt-Bundesrat nichts anderes als eine «Hysterie», die bewusst geschürt worden sei. «Das hat mich erschreckt, diese Massenhypnose, die da stattgefunden hat.» Als das Gespräch auf die Impfung kommt, demonstriert der SVP-Politiker, wie stark er mit der offiziellen Politik während der Krise gebrochen hat. «Wir haben vorgegaukelt, wir hätten Impfstoffe, die absolut nützlich seien. Und jetzt stellen wir fest, das ist sehr viel heisse Luft. Mehr heisse Luft als Inhalt.»

Die Pandemie, ein grosses Theater, mit der Impfung als schlechter Pointe zum Schluss. Eine Erzählung, die man unter Querdenkern hört. Doch Ueli Maurer war in dieser Zeit selber Entscheidungsträger im Bundesrat. Umso heikler ist, wie er die Pandemie nun umdeutet. «Es war eigentlich von Anfang an klar, es kann gar nicht so schlimm sein, wie man das dargestellt hat.» Die Politik habe ängstlich reagiert und übergeschossen. «Dann denke ich schon auch, ist die ganze Pharmaindustrie dahinter gewesen, die haben damit Geld verdient, man sieht ja das, die Kassen haben geklingelt.» Maurer ortet eine «unheilige Allianz» am Werk. Spricht von «Angst, die man bewirtschaftet hat, von Profit, den man erwirtschaftet hat», und wirft den Medien vor, «alles völlig unkritisch» begleitet zu haben.

Führende Gesundheitspolitiker reagieren entsetzt

Ueli Maurers Sicht auf die Pandemiezeit löst bei den wichtigen Gesundheitspolitikern Kopfschütteln aus. «Ueli Maurer war Teil der Regierung, die in einer schweren Krise entscheiden musste», sagt die SP-Nationalrätin Barbara Gysi, Präsidentin der Gesundheitskommission. «Diese Entscheide nun derart radikal infrage zu stellen, ist eines Alt-Bundesrates unwürdig.»

«Von einer Manipulation der Bevölkerung kann keine Rede sein», betont Lukas Engelberger, Basler Mitte-Regierungsrat und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK). Man müsse von einem Glücksfall reden, dass die mRNA-Technologie dank jahrelanger Forschung bereitstand, so Engelberger. «Soeben hat die WHO neue Zahlen publiziert. Alleine in Europa hat die Impfung 1,4 Millionen Menschenleben gerettet», sagt der GDK-Präsident.

Selbst Exponenten der eigenen Partei können wenig mit Maurers Sicht der Dinge anfangen. Der SVP-Politiker Jean-Pierre Gallati übernahm kurz vor dem Ausbruch der Pandemie die Aargauer Gesundheitsdirektion. «Ueli Maurer ist kein Experte auf diesem Gebiet. Er widerspricht den führenden Fachleuten», hält er fest. Die Wirksamkeit der Impfung sei gut erforscht. Von der Kritik seines Parteikollegen an der Pharmabranche hält Gallati gar nichts. «Das ist eine unbewiesene Unterstellung. Es ist ein heftiger Angriff auf eine der wichtigsten und erfolgreichsten Industrien unseres Landes.» Er selber sei der Pharmabranche dankbar, dass sie diese Impfung erfunden habe. Und es sei auch überhaupt nichts Anrüchiges, wenn eine Branche damit Geld verdiene.

Ueli Maurers Auftritte sind aussergewöhnlich. In der Schweiz halten sich die meisten ehemaligen Bundesrätinnen und Bundesräte mehr oder weniger an die Maxime «servir et disparaître». Maurer zelebriert das Gegenteil. Kaum ist er raus aus der Regierung, steigt er 2023 für die SVP in den Wahlkampf. Landauf, landab tingelt er durch die Sektionen. Im Gepäck: Geschichten aus der Corona-Zeit.

Wer nachvollziehen will, wie sich Ueli Maurers Aussagen Schritt für Schritt zugespitzt haben, muss ein paar Jahre zurückblenden. Im Herbst 2021 steckt die Schweiz mitten in ihrer vielleicht grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Pandemie löst grosse wirtschaftliche Probleme, aber auch grosse gesellschaftliche Verwerfungen aus. Drohungen gegen Magistratspersonen häufen sich, Corona-Demos eskalieren. Mitten in dieser angespannten Lage lässt sich Bundesrat Ueli Maurer im Trychler-Hemd ablichten, Seite an Seite mit umstrittenen Figuren aus der massnahmenkritischen Szene. Ein Affront gegenüber den Kollegen im Bundesrat. Doch Maurer behauptete danach, das Foto sei «reiner Zufall» gewesen. Nach seinem Rücktritt muss man an dieser Aussage zweifeln.
-> https://youtu.be/Xfh4hohKtQo

Denn heute kommt er immer wieder von sich aus auf das Thema zu sprechen. Maurer fühlt sich falsch verstanden und ungerecht behandelt. Nur schon wegen kritischer Fragen sei man als Verschwörer oder sonst was Böses dargestellt worden, so der Alt-Bundesrat im Oktober in seinem Wohnort Hinwil. An diesem Tag spricht er auch aus, was er früher nur angedeutet hat: «Ich bin ein Impfgegner, grundsätzlich.»

Die unzimperliche Art, mit der Maurer nun die früheren Bundesratskollegen kritisiert und gemeinsame Entscheide ins Reich der Verschwörung rückt, ist beispiellos. «Ich bin schon erstaunt, dass Ueli Maurer solche Äusserungen macht», sagt Alt-Bundesrat Pascal Couchepin. «Direktangriffe in dieser Schärfe entsprechen nicht der Usanz für ehemalige Bundesräte.» Er habe Maurer als korrekten Kollegen erlebt und möchte ihn so in Erinnerung behalten. «Diese Äusserungen und Auftritte schaden seinem guten Ruf als Bundesrat.»

Nicht nur in Sachen Pandemie will Maurer Dinge geraderücken, dem «Mainstream» eine andere Erzählung entgegenhalten. Sondern auch beim Ukraine-Krieg. Kurz nach Beginn der Invasion lobt Maurer im Februar 2022 den russischen Aussenminister Sergei Lawrow: «Putin hat einen der besten Aussenminister.» Und er deutet den russischen Angriffskrieg in einen Stellvertreterkrieg Ost gegen West um. Heute benutzt er dafür ein ähnliches Deutungsmuster wie bei der Corona-Krise. Erneut würden die Medien eine verengte Diskussion abbilden: «Wieder ein Einheitsbrei in Bezug auf diesen Ukraine-Russland-Krieg. Wo man einfach Waffen liefert, Waffen liefert, dass es Tote gibt», sagt Maurer im vergangenen Dezember. Der ehemalige Verteidigungsminister der Schweiz kritisiert also die westliche Unterstützung für die Ukraine – nicht aber den Aggressor Putin.

Maurers Flirt mit dem Autoritären

Manch ausländischer Gesprächspartner, den Maurer im vergangenen Jahr getroffen hat, dürfte seine Freude an den Positionen des Alt-Bundesrates haben. Im Sommer unterhielt er sich in Einsiedeln mit Alice Weidel, Chefin der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). «Das Treffen diente dem politischen Austausch», sagt Weidels Sprecher zum «Sonntags-Blick». Was allein deswegen bemerkenswert ist, weil die SVP gerne betont, keine Kontakte zu ausländischen Parteien zu pflegen.

Gleich zwei Mal traf Maurer Vertreter Chinas. Im Januar 2023, erst wenige Tage nach seinem Abschied aus dem Bundesrat, kam er mit dem chinesischen Vizeministerpräsident Liu He zusammen. Im April folgte ein Besuch auf der chinesischen Botschaft in Bern. Warum der Privatmann Ueli Maurer nach dem Ausscheiden aus der Landesregierung Vertreter Chinas traf, bleibt bis heute im Unklaren. Dafür sitzt Maurer in der ersten Reihe, als die «Weltwoche» letztes Jahr Viktor Orban in die Schweiz holt.

Orban drückt dem Land seinen autoritären Stempel auf, beschneidet die freien Medien. Unmittelbar nach dem Auftritt des ungarischen Staatschefs umreisst Ueli Maurer gegenüber der «Weltwoche» sein eigenes Medienverständnis. «Wenn etwas demokratiegefährlich ist», sagt der Alt-Bundesrat, «dann sind es unsere staatlichen Medien.» Doch nicht nur die SRG ist ihm ein Dorn im Auge. Die ganzen «Mainstream-Medien» propagierten alle dasselbe. Mit der «NZZ am Sonntag» aber mag er nicht über seine Thesen sprechen, wie er auf Anfrage deutlich macht.
-> https://youtu.be/5fhOc0T2tEU

Abseits des «Mainstreams» zeigt er weniger Berührungsängste. So ist der Sender Hoch2.tv, wo Maurer sein jüngstes Interview gibt, klar positioniert. Die Macher wenden sich an ein für Verschwörungstheorien affines Publikum. In den Beiträgen ist die Schweiz schon einmal ein «Unrechtsstaat», Sozialisten und Internationalisten bedrohen die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) plant die Diktatur.

«Es hat viele erwischt», sagt Oliver Nachtwey. Der Basler Soziologieprofessor hat viel zu Corona und Querdenkern geforscht. Ueli Maurer sei kein Einzelfall. Er stehe für eine problematische Entwicklung während der Corona-Pandemie. «Unsere Forschung zeigt, dass sich zahlreiche Menschen aus der Mitte der Gesellschaft radikalisiert haben.» Maurer passe ins Bild: «Viele Menschen, die gegenüber den Corona-Massnahmen skeptisch waren, misstrauen den sogenannten Mainstream-Medien.» Sie stellten etwa infrage, ob über den Klimawandel korrekt berichtet werde. Häufig übertrage sich diese Skepsis dann auf die Darstellung des Ukraine-Krieges. «Sie denken, dass die westlichen Medien Nato-Propaganda verbreiten würden», so Nachtwey.

Der Soziologe hat für die «NZZ am Sonntag» Ueli Maurers Aussagen zur Corona-Pandemie angeschaut. «In den Aussagen finden sich gezielt gesetzte Versatzstücke vieler verschwörungstheoretischer Erzählmuster», analysiert Nachtwey. Auch dass Maurer die Pharmaindustrie angreift, ihr vorwirft, hinter der Pandemie zu stecken und mit dieser viel Geld gemacht zu haben, ist laut dem Soziologieprofessor ein typisches Muster: «Das ist gewissermassen die Urform der Verschwörungserzählung: Es gibt Mächte im Hintergrund, die alles lenken und steuern und dabei sehr viel Geld verdienen».

Für Nachtwey ist es ein «Alarmzeichen für die Demokratie», dass ein ehemaliger Bundespräsident so auftritt: «Mit solchen Aussagen werden problematische Erzählmuster legitimiert.» Heikel sei, dass sich gewisse Milieus dadurch bestärkt sähen. «Jetzt sagt es sogar einer, der selber in der Regierung war» – so würden solche Äusserungen aufgenommen und in den sozialen Netzwerken weiterverbreitet, sagt der Forscher.

Ueli Maurer hingegen sieht es anders: Die grosse Mehrheit, die sei falsch unterwegs, findet der passionierte Velofahrer. Oder wie er im Herbst der «Weltwoche» sagte: «Wir dürfen die grossen Linien nicht verlieren in dieser Zeit, in der praktisch alle die Pedale verloren haben.»
(https://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/corona-alt-bundesrat-ueli-maurer-stoesst-freund-und-feind-vor-den-kopf-ld.1775256)

-> https://www.blick.ch/politik/pandemie-als-massenhypnose-alt-bundesrat-ueli-maurer-verbreitet-krude-thesen-id19353031.html
-> https://www.derbund.ch/ueli-maurer-corona-pandemie-war-eine-massenhypnose-498230294469


++++HISTORY
Svizzera, wie weiter? – Italiener in der Schweiz
In den 1960er-Jahren stellte sich die Schweiz die Frage, wie es mit den Gastarbeitern aus Italien weitergehen sollte. Ihre Arbeitskraft war gefragt, ihre Präsenz in der Gesellschaft hingegen weniger …
https://www.watson.ch/wissen/schweiz/820662689-svizzera-wie-weiter-italiener-in-der-schweiz