Medienspiegel 8. Januar 2024

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+++SCHWEIZ
blick.ch 08.01.2024

Überlastete Mitarbeiter: Beim Bund stapeln sich die Gesuche der Ukrainerinnen

Weil das Staatssekretariat für Migration zu wenig Kapazitäten hat, wurden in den vergangenen Monaten viele Gesuche um den Status S nicht bearbeitet. Das hat Konsequenzen – auch für ukrainische Kinder.

Sophie Reinhardt

Nach dem Angriff der Russen auf die Ukraine aktivierte die Schweiz im März 2022 erstmals den Schutzstatus S. Dieser ermöglicht den aus der Ukraine Geflüchteten – mehrheitlich Frauen und Kinder –, kein aufwendiges Asylverfahren durchlaufen zu müssen. Sie erhalten schnell eine befristete Aufenthaltsbewilligung, dürfen reisen und rasch eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.

So war jedenfalls die Idee. Doch ein Blick auf die aktuelle Asylstatistik zeigt, dass die schnelle Bearbeitung ins Stocken geraten ist. Die zuständigen Mitarbeitenden im Staatssekretariat für Migration (SEM) haben im vergangenen Herbst deutlich weniger Gesuche von Ukrainerinnen gutgeheissen, als eingegangen sind.

Konkret konnten im Oktober 800 Gesuche weniger erledigt werden, als eingereicht wurden. Im November waren es über 700 Dossiers von Ukrainerinnen und Ukrainern, die aufgeschoben wurden.

Mehr Gesuche im März bewilligt

So stellten im November 2023 fast 2000 Personen aus der Ukraine ein Gesuch in der Schweiz. Positive Rückmeldung erhielten in diesem Monat nur knapp 1000. 112 Anträge wurden abgelehnt.

Es ist nicht so, dass die zuständigen Migrationsmitarbeitenden im Oktober oder November mit mehr Gesuchen aus der Ukraine konfrontiert waren als zuvor. Beispielsweise stellten auch im März 2023 mehr als 2000 Personen ein Gesuch um den Schutzstatus S. Doch im März konnte das SEM rund 2000 Gesuche erledigen, also gleich viele, wie Anträge eingegangen waren.

Mehr Gesuche aus der Türkei

Was ist also passiert beim zuständigen SEM? Man habe «aus Kapazitätsgründen» – aufgrund der hohen Anzahl an Asyl- und Schutzgesuchen – weniger Anfragen von Ukrainerinnen und Ukrainern beantworten können, heisst es dort auf Anfrage.

Die Zahl der Gesuche um Asyl im ordentlichen Verfahren hat im Spätsommer und Herbst stark zugenommen, ist aber zuletzt wieder etwas gesunken, wie das SEM Ende 2023 mitteilte.

Man verfüge nicht über Personal auf Abruf, das sich bei einem sprunghaften Anstieg von Asyl- oder Schutzgesuchen einsetzen liesse. «Wir konnten und können zwar zusätzliches Personal zur Bewältigung der aktuellen Migrationswelle rekrutieren, aber dieses Personal muss zuerst in diese verantwortungsvolle Aufgabe eingearbeitet werden», heisst es beim SEM weiter.

Im Oktober 2023 sind in der Schweiz 3515 reguläre Asylgesuche eingegangen. Das sind 307 mehr als im Jahr davor, also rund neun Prozent.

Gleichzeitig hatten die Behörden im Oktober 2023 mit etwa 350 weniger Gesuche aus der Ukraine zu tun als im Jahr davor. Im Oktober 2023 stellten knapp 2500 Personen einen Antrag für den Status S.

Auch wenn die Bearbeitung von Asylanträgen aufwendiger ist als diejenige der Status-S-Gesuche, ist derzeit nur teilweise nachvollziehbar, warum das SEM wieder Pendenzen aufbaut.

Einschulung der Kinder verzögere sich

Dass die Migrationsbehörden derzeit mit der Bearbeitung der Gesuche nicht mehr vollständig nachkommen, bedeutet nichts Gutes für die geflüchteten Menschen. Denn auch angesichts der neusten Angriffe Russlands könnten wieder vermehrt Schutzbedürftige aus der Ukraine in anderen Teilen Europas Unterschlupf suchen.

Auch bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) sorgt die schleppende Beantwortung der ukrainischen Gesuche für Stirnrunzeln: «Für die Betroffenen bedeutet dies, dass sie länger in den Kollektivunterkünften bleiben und erst später auf die Kantone verteilt werden, wo sie zum Beispiel in Gastfamilien untergebracht werden und arbeiten könnten», sagt SFH-Sprecher Lionel Walter. Selbst die Einschulung der Kinder verzögere sich deshalb. «Wir bedauern diese Situation, haben aber Verständnis dafür, dass das SEM mit den derzeitigen Ressourcen nicht schneller arbeiten kann.» Bei den Flüchtlingsorganisationen sorgt man sich aber darum, was passiert, wenn plötzlich wieder ähnlich viele ukrainische Staatsbürger bei uns Schutz suchen, wie das im Frühjahr 2022 der Fall war.

Kurz- und mittelfristig dürfte der Migrationsdruck nicht abnehmen. Die Unterkünfte für Asylsuchende waren in den vergangenen Monaten zeitweise am Anschlag.
(https://www.blick.ch/politik/ueberlastete-mitarbeiter-beim-bund-stapeln-sich-die-gesuche-der-ukrainerinnen-id19307523.html)


+++DEUTSCHLAND
Zahl der Asylanträge steigt 2023 um mehr als 50 Prozent
In Deutschland sind im vergangenen Jahr 329.120 Erstanträge auf Asyl gestellt worden. Der Großteil davon entfiel auf Menschen aus Syrien, der Türkei und Afghanistan.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-01/asyl-antraege-deutschland


+++GASSE
Food Waste in der Schweiz: 25 Tonnen Lebensmittel pro Tag gerettet
Die Schweizer Tafel hat im vergangenen Jahr 6500 Tonnen Lebensmittel und Non-Food-Artikel vor dem Müll gerettet. Das entspricht einem Warenwert von 45,4 Millionen Franken. 18,6 Millionen Mahlzeiten konnten für Menschen in Armut zubereitet werden.
https://www.blick.ch/schweiz/food-waste-in-der-schweiz-25-tonnen-lebensmittel-pro-tag-gerettet-id19310467.html


+++GASSE
Aktion «Januarloch»: Caritas St.Gallen-Appenzell verteilt 6000 Gutscheine in der Region
Im ersten Monat des neuen Jahres geraten viele Leute in finanzielle Schieflage. Weil das «Januarloch» Armutsbetroffene in der Ostschweiz besonders hart trifft, ruft die Caritas St.Gallen-Appenzell ein Hilfsprojekt ins Leben. Die Organisation verteilt 6000 Gutscheine, welche beispielsweise für günstigere Lebensmittel eingesetzt werden können.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/aktion-januarloch-caritas-st-gallen-appenzell-verteilt-6000-gutscheine-in-der-region-155925682


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Basel: Organisationen rufen zur Palästina-Grossdemo am Samstag auf
Mehr als 80 Organisationen haben am kommenden Samstag zu einer landesweiten Grossdemonstration in Basel aufgerufen, um Solidarität mit Palästina zu zeigen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/basel-organisationen-rufen-zur-palastina-grossdemo-am-samstag-auf-66682872


Frauenstreik-Werbung an Schule sorgt für Wirbel
An einer Volksschule in Zürich hängten Lehrerinnen Werbeplakate für den «Feministischen Streik» auf. Der Stadtrat stellt einen Verstoss gegen das Gesetz fest.
https://www.nau.ch/news/schweiz/frauenstreik-werbung-an-schule-sorgt-fur-wirbel-66682865
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/werbung-fuer-frauenstreik-an-zuercher-schule-war-illegal-155925653

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nzz.ch 08.01.2024

Werbung für den Frauenstreik an einer Zürcher Volksschule stiess bei SVP-Politikern auf Kritik. Nun reagiert der Stadtrat

Die Stadt reagiert mit einer klaren Antwort auf eine Interpellation. Das überrascht den Gemeinderat Samuel Balsiger.

Stephanie Caminada

Es ist der 14. Juni 2023. Der SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger geht am Schulhaus Altstetterstrasse in Zürich Altstetten vorüber und traut seinen Augen kaum: Kinder rennen zur 10-Uhr-Pause auf den Pausenplatz. Währenddessen hängen Lehrerinnen auf dem Basketballplatz mehrere Werbebanner des «Feministischen Streiks» auf.

Illustrationen von drei Frauen sind darauf zu sehen. Sie recken kämpferisch ihre Hände in die Höhe. In weisser Schrift auf violettem Grund steht das Datum geschrieben.

Drei dieser Banner will Balsiger gesehen haben. Und er stört sich daran, denn er weiss: In der Kantonsverfassung ist klar festgehalten, dass die öffentlichen Volksschulen politisch und konfessionell neutral sein müssen.

Gemeinsam mit dem SVP-Gemeinderat Johann Widmer reichte er deshalb noch am selben Tag eine Interpellation an den Stadtrat ein und stellte die Frage, ob die Aktion zulässig sei.

Politische Werbung an Schulen ist verboten

Der Stadtrat hat nun Stellung dazu genommen. Er schreibt, die öffentlichen Volksschulen seien der politischen Neutralität verpflichtet. Werbung an den Schulen erfordere daher eine Bewilligung. Eine solche werde allerdings nur für kulturelle und sportliche Zwecke erteilt.

Politische Werbung hingegen ist verboten. So ist es unzulässig, an Schulhausfassaden Abstimmungsplakate oder Ähnliches anzubringen. Oder auf der Schulanlage Werbematerialien für kommerzielle, parteipolitische und konfessionelle Zwecke zu verteilen.

Der Stadtrat stellt also klar: Das Aufhängen von Werbebannern des feministischen Frauenstreiks auf dem Gelände des Schulhauses Altstetterstrasse ist ein Verstoss gegen das Verbot von politischer Werbung an Schulen.

Der SVP-Gemeinderat Balsiger zeigte sich überrascht über die deutliche Antwort. Er habe mit Ausflüchten gerechnet. «Aber das ist ein sehr klares Statement des Stadtrats.»

Schulen seien der falsche Ort, um politische Propaganda wie die Banner zum feministischen Frauenstreik aufzuhängen. «Was sollen die Kinder mit dieser Botschaft anfangen?», fragt Balsiger. Kinder und Jugendliche sollten nicht in politische Kämpfe hineingezogen werden. Lehrerinnen und Lehrer sollten sich auf das Vermitteln von Wissen konzentrieren, betont der SVP-Stadtparlamentarier.

Balsiger schlägt zum besseren Verständnis der Situation einen Perspektivenwechsel vor. «Wie wäre es denn, wenn die SVP Banner für die Ausschaffungsinitiative an öffentlichen Schulen aufhängen würde? Das wäre für die Medien ein riesiger Skandal.»

Wenn das Verbot für die eine politische Seite gelte, müsse es auch für die andere Seite gelten, sagt Balsiger. «Sonst haben wir bald Zustände wie in den USA, wo ein politischer Kulturkampf herrscht und ein auf Wissen basierter Diskurs nicht mehr möglich ist.»

Die Gleichstellung sei zum grössten Teil umgesetzt, sagt Balsiger. «Wir sind ein friedliches, weltoffenes Land, jeder und jede hat gute Chancen in der Schweiz.» Der feministische Frauenstreik werde von den Gewerkschaften als politisches Mittel missbraucht. Lehrerinnen und Lehrer hätten genug Möglichkeiten, sich zur Gleichstellung mitzuteilen. «Sie können in einer Partei mitmachen, streiken, Flyer verteilen, dies aber nicht an den Schulen.»

In ihrem Vorstoss schreiben Balsiger und Widmer, radikale Strömungen missbrauchten die Volksschule immer öfter für linke Propaganda. Als Beispiel nennt Balsiger auch die Besetzung der Kantonsschule Enge durch den Klimastreik im Februar 2023. Auch das sei in Schulen unhaltbar.

In ihrer Interpellation fragten Balsiger und Widmer auch, welche Konsequenzen das Aufhängen der Banner nach sich ziehen werde. Für konkrete Massnahmen in der Schule Altstetterstrasse hinsichtlich des Verstosses ist aber nicht der Stadtrat zuständig, sondern die Schulleitung und die Kreisschulbehörde.

Die Präsidentin der Kreisschulbehörde Letzi, Ursula Sintzel (SP), sagt, die Schule Altstetterstrasse stehe klar für eine politisch neutrale Schule. «Wir sind für alle Kinder gleichermassen da.»

Der Frauenstreik sei ein spezieller Fall, weil es kein Streik im eigentlichen Sinne sei, sagt Sintzel. Zudem sei Gleichstellung ein gesellschaftliches Anliegen, das auch in der Verfassung verankert sei. Mit den Lehrpersonen, die die Banner aufgehängt hätten, sei aber gesprochen worden. Sie seien auf die Problematik aufmerksam gemacht und sensibilisiert worden.

Teilnahme laut Stadtrat möglich

Die Leitung der Schule Altstetterstrasse habe gewusst, dass sich die Frauen an diesem Tag im Sinn des Frauenstreiks in der Pause für eine Aktion treffen würden. Sie habe dies im Sinn der stadträtlichen Haltung toleriert.

Der Stadtrat entschied damals, wie bereits beim Frauenstreik 2019, dass städtischen Mitarbeitenden auf ihren Wunsch hin die Teilnahme am Frauenstreik oder an einzelnen Veranstaltungen ermöglicht werden solle. Sofern keine betrieblichen Gründe dagegensprächen. Dies hält er in seiner Antwort auf die Interpellation nochmals fest.

Sintzel sagt, die Lehrerinnen an der Schule Altstetterstrasse hätten sich nur in der Pause für eine Aktion getroffen, der Unterricht sei deshalb keinesfalls gestört worden.

Der Stadtrat hält abschliessend fest, dass politische Neutralität nicht Wertneutralität bedeute. Denn die Volksschulen seien den Grundwerten des demokratischen Staatswesens verpflichtet. Die Gleichstellung von Frauen und Männern solle an den Schulen deshalb ausgewogen thematisiert werden.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-werbung-fuer-den-feministischen-streik-an-schulen-ist-nicht-erlaubt-ld.1773053)


+++WEF
Forum in Davos: Die Anti-WEF-Demo wird ein Fall fürs oberste Gericht
Demonstrierende wollen nach Davos wandern. Der Kanton Graubünden lässt sie aber nicht auf seine Strasse. Den Entscheid wollen die Organisatoren vor Bundesgericht anfechten.
https://www.derbund.ch/wef-in-davos-demo-wird-ein-fall-fuers-oberste-gericht-875808939709


World Economic Forum 2024: Armee zum Konferenzschutz im Einsatz
Die Schweizer Armee unterstützt auch in diesem Jahr den Kanton Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen für das Jahrestreffen des World Economic Forums (WEF) in Davos. Heute Montag rückt das Gros der Truppe zum Assistenzdienst ein.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99603.html
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/der-armeeeinsatz-zum-schutz-des-wef-hat-begonnen-155922862
-> https://frapp.ch/de/articles/stories/bis-5000-armeeangehorige-rucken-fur-wef-ein
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/gr-reges-interesse-an-e-voting?id=12516389 (ab 02:51)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/world-economic-forum-grosser-einsatz-der-armee-zum-schutz-des-wef-in-davos
-> https://www.watson.ch/wirtschaft/schweiz/604954912-der-armeeeinsatz-zum-schutz-des-wef-in-davos-hat-begonnen
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/der-armeeeinsatz-zum-schutz-des-wef-in-davos-hat-begonnen-66682918
-> https://www.blick.ch/politik/einsatz-hat-begonnen-bis-5000-armeeangehoerige-ruecken-fuers-wef-ein-id19309128.html


+++KNAST
Jugendliche im Knast: Basler Regierung schreibt von absoluten Einzelfällen
Im Basler Untersuchungsgefängnis Waaghof werden bei Engpässen auch Jugendliche untergebracht. Diese Praxis ist in die Kritik geraten. Die Basler Regierung will jedoch an der Möglichkeit festhalten.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/unterbringung-jugendliche-im-knast-basler-regierung-schreibt-von-absoluten-einzelfaellen-ld.2563130


+++POLICE GE
Une personne “retrouvée morte” au poste du suprémaciste Carl Vogt
Une personne “retrouvée morte” au poste du suprémaciste Carl Vogt, encore un·ex mort·ex dans les geôles de l’Etat. Analyse de Outrage Collectif
 Dans l’après-midi du 3 janvier, la Tribune de Genève (tdg) nous apprend qu’une personne serait décédée le matin-même aux mains de la police genevoise, au poste du Boulevard Carl-Vogt. Un homme de 20 ans, à qui l’on reprochait de ne “pas [avoir] le droit de séjourner en Suisse”, est retrouvé mort dans sa cellule. À l’instant où sort le communiqué des proches de la police (tdg), la nature du crime a peu de probabilités de surprendre tant le contexte est glauque. La nausée noux prend, à peine entréexs dans la nouvelle année que la police perpétue déjà ses crimes racistes. On ne doit pas avoir le même agenda. Noux, on ne s’y habitue pas.
https://renverse.co/infos-locales/article/une-personne-retrouvee-morte-au-poste-du-supremaciste-carl-vogt-4317


+++POLIZEI SG
Mit Taser: St. Galler Polizei setzt Restaurant-Gast ausser Gefecht
Die Polizei hat bei einer Personenkontrolle in einem Lokal in der Stadt St. Gallen gegen einen renitenten Gast einen Taser eingesetzt. Zuvor bedrohte der 38-jährige Mann die Polizisten, verweigerte die Kontrolle und leistete gemäss einer Mitteilung heftige Gegenwehr.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/st-gallen/mit-taser-st-galler-polizei-setzt-restaurant-gast-ausser-gefecht-id19310390.html
-> https://www.toponline.ch/news/stgallen/detail/news/stgaller-polizei-setzt-restaurant-gast-mit-taser-ausser-gefecht-00229177/


+++FRAUEN/QUEER
Gleichstellungsgesetz: «Etwas mehr non-binäres Selbstverständnis würde uns allen gut tun»
Falls am Mittwoch das Gleichstellungsgesetz angenommen wird, wird nicht das Geschlecht von Frauen oder Männern abgeschafft, sondern starre Rollenerwartungen überwunden. Zum Wohle aller, findet GLP-Grossrat Johannes Sieber, der die Vorlage mit auf den Weg brachte.
https://bajour.ch/a/clr4s1wyt11381062sgwe1ge7zmh/johannes-sieber-ueber-das-gleichstellungsgesetz


+++RASSISMUS
Schweizer Fussballverband zeigt Tiktoker wegen Aufruf zu Hass an
Der Tiktoker Bireweich macht sich in seinen Videos darüber lustig, dass die Nati-Spieler bei der Schweizer Hymne nicht mitsingen. Dem SFV gehen seine problematischen Aussagen zu weit.
https://www.20min.ch/story/schweizerische-fussballverband-zeigt-tiktoker-bireweich-an-631121334107?version=1704714693854&utm_source=twitter&utm_medium=social


Nach Produktionspause: Dubler-«Mohrenköpfe» werden wieder hergestellt
Zwischen den Feiertagen standen die Maschinen in Waltenschwil still, denn in den letzten zwei Wochen wurde in der Fabrik nicht produziert. Im Fabrikladen standen die Kunden sogar vor leeren Regalen. Am Montag wurde die Produktion jedoch wieder aufgenommen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/freiamt/waltenschwil-nach-produktionspause-dubler-mohrenkoepfe-werden-wieder-hergestellt-ld.2563192
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/freiamt/dubler-fans-aufgepasst-die-mohrenkopf-produktion-startet-wieder-155923285?autoplay=true&mainAssetId=Asset%3A155923507


+++RECHTSPOPULISMUS
Demonstranten sollen für Polizeieinsätze blechen: Anti-Chaoten-Initiative kommt im März vors Volk
Die «Anti-Chaoten-Initiative» der Jungen SVP des Kantons Zürich kommt im März vors Volk. Im Kern geht es darum, dass Polizeieinsätze im Rahmen von Demonstrationen, Kundgebungen oder illegalen Hausbesetzungen nicht mehr den Steuerzahlenden zur Last fallen.
https://www.blick.ch/politik/demonstranten-sollen-fuer-polizeieinsaetze-blechen-anti-chaoten-initiative-kommt-im-maerz-vors-volk-id19309437.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/die-junge-svp-will-den-chaoten-an-den-kragen-00229182/
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/abstimmungskampf-zur-anti-chaoten-initiative-155925667


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Bauernproteste in Deutschland: Freiheitstrychler bei Demo in Konstanz
Die Ampel-Koalition will Agrarsubventionen abbauen. Das ärgert deutsche Landwirte. Ab Montag wollen sie Autobahnen und Innenstädte lahmlegen. Es drohen auch Hetze und Gewaltaktionen von Rechtsradikalen. Blick hält dich im Ticker auf dem Laufenden.
https://www.blick.ch/ausland/nazis-im-visier-des-bundeskriminalamts-werden-deutsche-bauernproteste-von-rechtsextremen-unterwandert-id19307992.html


+++HISTORY
Prozessauftakt im Fall Ousman Sonko – Echo der Zeit
Vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona hat der Prozess gegen den ehemaligen gambischen Innenminister Ousman Sonko gestartet. Sonko muss sich wegen Mordes, Vergewaltigung und Folter verantworten. Ein aufsehenerregender Prozess, in einem für die Schweizer Justiz ungewöhnlichen Ausmass.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/prozessauftakt-im-fall-ousman-sonko?partId=12516584
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/mutmassliches-sonko-opfer-als-sie-mich-folterten-dachte-ich-ich-wuerde-sterben
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bellinzona-auftakt-prozesses-gegen-ousman-sonko?urn=urn:srf:video:3b8de616-ab1f-4b50-b5f8-2d517b9f70c4
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/prozess-ousman-sonko-gambische-betroffene-wollen-gerechtigkeit?urn=urn:srf:video:24191cc2-7b12-4a89-9990-93a9b86e032a