Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++FRIBOURG
1500 neue Asylgesuche in Freiburg im Jahr 2023
Nach dem Rekordjahr 2022 hält der Zustrom von Immigranten in den Kanton an. Claude Gumy, Direktor von ORS, im Gespräch.
https://frapp.ch/de/articles/stories/1500-neue-asylgesuche-in-freiburg-im-jahr-2023
+++SCHWEIZ
Willkommensgeschenk für Bundesrat Beat Jans: Die Asyllage entspannt sich – vorerst
Interne Protokolle zeigen: Der Bund operiert nicht mehr im Krisenmodus, die Lage in den Asylzentren entwickelt sich «besser als befürchtet». Das könnte sich aber bald wieder ändern.
https://www.blick.ch/politik/willkommensgeschenk-fuer-bundesrat-beat-jans-die-asyllage-entspannt-sich-vorerst-id19305957.html
+++DEUTSCHLAND
In der Debatte über sogenannte Pull-Faktoren erlischt auch das letzte Fünkchen Anstand
Das Märchen von den Pull-Faktoren
Deutschland diskutiert über sogenannte Pull-Faktoren. Für Flüchtlinge soll der Anreiz, nach Deutschland zu kommen, minimiert werden. Mit den eigentlichen Fluchtursachen hat das wenig zu tun, aber es macht die Lebensbedingungen der betroffenen Menschen noch miserabler.
https://jungle.world/artikel/2024/01/fluechtlinge-festung-europa-das-maerchen-von-den-pull-faktoren
++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Polizei rückt wegen blutiger Teddys auf Sechseläutenplatz aus
Am Samstag wurden zahlreiche mit roter Farbe markierte Teddys beim Bellevue aufgestellt. Die Polizei hat der Aktion ein Ende gesetzt.
https://www.20min.ch/story/polizei-rueckt-wegen-blutigen-teddys-auf-zuercher-sechselaeutenplatz-aus-151517273137?version=1704622260177
-> https://www.20min.ch/story/polizei-raeumt-teddys-weg-man-knickt-vor-antisemiten-ein-162657934641
«Palästina halts Maul!»: In Zürich bricht ein Kleberli-Krieg aus
«Free Palestine»-Sticker sind in Zürich überall zu sehen. Nun sorgen in Wiedikon und im Enge-Quartier aufgehängte Anti-Palästina-Sticker für Diskussionen.
https://www.20min.ch/story/palaestina-halts-maul-in-zuerich-bricht-ein-kleberli-krieg-aus-456391946487
Zehn Jahre Kampf gegen das Fracking in Haute-Sorne
Neuigkeiten über den aktuellen Stand der Baustelle für in tiefe Gesteinsschichten dringende petrothermale Geothermie und den Kampf gegen das Fracking im Jura, mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Argumente der Opposition.
https://barrikade.info/article/6272
++++POLIZEI DE
Wieder Tod nach Tasereinsatz
26-Jähriger stirbt bei Polizeieinsatz in Mülheim
Ein Mann aus Guinea starb nach einem Einsatz in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Es ist der dritte Tasertote in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 14 Monaten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1179014.asylheim-in-nrw-wieder-tod-nach-tasereinsatz.html
-> https://taz.de/Tasereinsatz-der-Polizei/!5982120/
Fälle von Schießwut
Polizeigewalt ist in der Bundesrepublik allgegenwärtig. Die Opfer sind in der Regel Arme, Kranke, Diskriminierte und Ausgegrenzte
https://www.jungewelt.de/artikel/466538.polizeigewalt-f%C3%A4lle-von-schie%C3%9Fwut.html
+++RECHTSPOPULISMUS
NZZ am Sonntag 07.01.2024
Droht der Schweiz linksextreme Gewalt wie in Deutschland?
Ein umstrittener Vorfall in Basel wirft ein Schlaglicht auf die linksextreme Szene. Immer augenfälliger werden die Bezüge zwischen Schweizer und gewalttätigeren deutschen Linksextremen.
Leo Eiholzer
Die Polizeimeldung sorgte in der Neujahrswoche für Aufsehen. Unvermittelt seien zwei Polizisten in ihrem Auto vor einem Szenelokal von einem Mob aus Hunderten Linksextremen angegriffen worden, verbreitete die Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Geschichte erinnerte an Deutschland, wo Sicherheitskräfte an Silvester durch die Strassen gejagt werden und wo auch schon von linken No-Go-Quartieren die Rede war, in denen das blosse Auftauchen der Polizei eine Provokation darstelle.
Augenzeugenberichte legen zwar nahe, dass die Polizei taktisch unklug von sich aus in eine feiernde Menschenmenge hineinrollte und dies zu einem spontanen Angriff gegen das Polizeiauto führte. Dennoch wirft der Vorfall ein Schlaglicht auf die linksextreme Szene. Und auf die Tatsache, dass im organisierten Linksextremismus ein beunruhigendes Gewaltpotenzial schlummert. Nicht nur für Sachbeschädigungen, sondern für gezielte Angriffe auf Menschen, vor allem Polizisten und Rechtsextreme.
Immer augenfälliger werden dabei die engen Bezüge zwischen deutschen und Schweizer Linksextremisten. In Personal, Taktik und Ausbildung. Gefährlich dabei: Die deutschen Linksextremisten sind massiv gewalttätiger, und die Schweizer loben sie dafür, solidarisieren sich mit ihnen, wie diverse Vorfälle zeigen.
Sympathie für die «Hammerbande» in Solothurn
Vorhang auf für Lina E., eine heute knapp dreissigjährige Pädagogikstudentin. Der deutsche Generalbundesanwalt sieht in ihr den Kopf der sogenannten «Hammerbande». Die linksextreme Gruppe griff in Ostdeutschland gezielt echte und vermeintliche Neonazis an. Die Attacken waren meistens perfekt geplant und vor allem: extrem brutal.
Die Linksextremen zertrümmerten ihren Gegnern gezielt mit Hämmern die Schädel und Sprunggelenke. 13 Verletzte schreiben die Behörden der Bande zu, mehrere der Opfer wurden potenziell lebensgefährlich verletzt. Eines davon war nur 15 Jahre alt. Einmal, so die Ankläger, fügten die Linksextremisten einem Kanalarbeiter einen mehrfachen Schädelbruch zu – nur, weil er eine Kappe trug, die bei Rechtsextremen beliebt ist. Verurteilt wurde Lina E. mittlerweile zu rund fünf Jahren Gefängnis, wobei das Urteil noch nicht rechtskräftig ist.
Die Blutspur, die die Hammerbande hinterliess, schreckt Schweizer Linksextreme nicht ab. Im Gegenteil. Lina E. wurde in der Schweiz zur Identifikationsfigur.
In Schweizer Städten tauchten Graffiti mit dem Motiv «Free Lina» auf. Als Linke letzten Sommer in Bern ein Haus besetzten, beendeten sie ihr Bekennerschreiben mit «Freiheit für Lina E». In Basel besprayten Extremisten ein Auto des deutschen Konsulats – an der Fassade blieb ein Solidaritätsgruss an Lina E. zurück. Auch bei einem Farbanschlag auf das Zürcher Polizei- und Justizzentrum erklärten sich die Täter solidarisch mit Lina E. Auf dem alternativen Radiosender Lora verklärte man Lina E. derweil zur «politischen Gefangenen». In der Berner Reitschule, in Winterthur, Zürich und La-Chaux-de-Fonds fanden «Infovorträge» zum Thema statt, bei denen auch Personen aus dem Umfeld der Gruppe um Lina E. auftraten.
Selbst in Solothurn posierte nach dem Schuldspruch eine kleine Gruppe Linksextremer zum «Soli-Foto» für die Hammerbande-Mitglieder.
Dabei ging es den Schweizer Extremisten nicht etwa darum, dass Lina E. zu Unrecht in Haft sässe, weil sie die ihr vorgeworfenen Taten nicht begangen hätte. Nein, vielmehr waren die Angriffe aus ihrer Sicht legitim. In einem auf Szenewebsites verbreiteten Communiqué schrieben Basler Linksextreme, die Taten der Hammerbande seien «antifaschistische Praxis».
Es ist das unmissverständliche Bekenntnis einiger Schweizer Genossen: Die Brutalität der Hammerbande ist kein Unrecht. Das Zerstören von menschlichen Schädeln wird so zum Eintreten für die gute Sache. Die lebensgefährliche Verletzung eines 15-Jährigen zum legitimen antifaschistischen Kampf.
Droht diese harte Gewalt aus Deutschland auf die Schweiz überzuschwappen? Der Nachrichtendienst warnt in seinem jüngsten Lagebericht: In der Schweiz sei «mit zunehmender linksextremistischer direkter Gewalt» zu rechnen.
Adrian Oertli ist Psychotherapeut und Experte für politische Radikalisierung. Er kennt die Szene nicht nur beruflich gut. Bis 2009 war er selbst Teil einer gewaltbereiten linksextremen Gruppe in Zürich. Oertli wurde laut eigener Aussage ausgeschlossen, als er die Befürwortung von Gewalt infrage stellte. Heute engagiert er sich gegen gewaltsamen politischen Extremismus.
Oertli sagt: «Deeskalierend ist, dass gewaltsame Aktionen von rechter Seite momentan mehrheitlich ausbleiben. Deshalb ist die Eskalationsstufe zwischen linken und rechten Kräften in der Schweiz auf einem niedrigeren Niveau als in Deutschland.» Doch Gewalt gegen Menschen sei in linksextremen Gruppen strukturell angelegt. «Sie dient dem Zusammenhalt der Szene. Der gemeinsame Feind lenkt von der inneren Zerstrittenheit ab.»
Das Bekenntnis zu Taten wie denen der Hammerbande sei «eine Art Einschwören», sagt Oertli. «Man muss das so verstehen: Bist du bereit, für die politische Gruppe deine Menschlichkeit zu verraten? Nur dann können wir dir vertrauen.»
In Zürich nutzt man Veloketten, in Leipzig Hämmer
Doch es gibt auch in der Schweiz Vorkommnisse, die an die Taten der Hammerbande erinnern – wobei die Schweizer eher spontan handelten und deutlich weniger brutal blieben.
Im Zürcher Niederdorf griffen 2019 am helllichten Tag rund zwanzig Vermummte unter «Antifa»-Schlachtrufen einen Junggesellenabschied an, nachdem einige rechtsextreme Teilnehmer Hitlergrüsse gezeigt haben sollen. Die Vermummten schlugen mit Veloketten und Flaschen auf ihre Gegner ein. So plötzlich sie gekommen war, so plötzlich verschwand die «Antifa» wieder. Ermittlungen zu den Tätern schienen wie so oft aussichtslos.
Doch die Polizei fand in den Gassen des Niederdorfs eine Kappe und eine Sonnenbrille. An beidem befand sich die DNA-Spur eines ETH-Doktoranden. An ihm zeigt sich beispielhaft die enge Verbindung der linksextremen Szene zu Deutschland. Der Doktorand war in Hamburg, als dort 2017 teilweise gewaltsam gegen den G-20-Gipfel demonstriert wurde. Die deutschen Behörden identifizierten ihn per Gesichtserkennung, wobei ihm keine Gewalttaten zur Last gelegt wurden.
Landesgrenzen gibt es im Linksextremismus eigentlich nicht. Die Vernetzung ist extrem eng. Deutschen Nachrichtendiensten fallen immer wieder Schweizer Linksextreme auf deutschem Boden auf. Nicht nur bei Grossereignissen wie dem G-20-Gipfel, sondern auch an eher obskuren Veranstaltungen.
Im Fall Niederdorf wurde der ETH-Doktorand freigesprochen. Alleine aufgrund der DNA-Spur konnte ihm keine Beteiligung an der Tat nachgewiesen werden. An seiner Gesinnung und der Gewaltbereitschaft von linksextremen Gruppen liess er jedoch keine Zweifel. Vor Gericht bezeichnete er den Angriff im Kampf gegen Nazis «als das einzig Richtige».
Auch die Hammerbande rechtfertigte ihre Taten mit dem Rechtsextremismus, der in Deutschland tatsächlich ein ernstes Problem darstellt. Deutsche Neonazis ermordeten in den letzten Jahrzehnten zahlreiche Menschen. In der Schweiz schlagen Rechtsextreme manchmal auch zu, sie sind jedoch momentan massiv in der Unterzahl.
Im Sommer 2022 kam es zu einem weiteren Überfall in Zürich, bei dem eine linksextreme Täterschaft im Raum steht. Mehrere Vermummte schlugen im Unteren Letten einen Mann zusammen, der rechtsextreme Tattoos gehabt haben soll. Viel scheinen die Schläger bisher nicht befürchten zu müssen. Eineinhalb Jahre nach der Tat liegt der Fall noch nicht einmal bei der Staatsanwaltschaft, weil die Polizei bisher keine Täter identifiziert hat.
(https://magazin.nzz.ch/nzz-am-sonntag/schweiz/linksextreme-gewalt-schaedelbrueche-als-inspiration-ld.1773067)
-> https://www.blick.ch/politik/neuer-lagebericht-zeigt-verbindungen-zu-brutalo-prueglern-aus-deutschland-nachrichtendienst-warnt-vor-gewalt-von-linksextremen-id19306766.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/werden-linksextreme-in-der-schweiz-gewaltbereiter-66682400
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/992801753-sonntagsnews-der-ndb-warnt-vor-zunehmender-gewalt-von-linksextremen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wie-das-kinderspital-zuerich-bei-laufendem-betrieb-umzieht?id=12516047 (ab 01:12)
-> https://www.blick.ch/politik/schweizer-linksextreme-solidarisieren-sich-mit-ihr-hammerbande-zertruemmert-schaedel-id19307250.html
-> https://www.20min.ch/story/nachrichtendienst-warnt-vor-linksextremer-gewalt-592454244464
-> https://twitter.com/BaselBlock/status/1743963121113289213
+++HISTORY
«Dieser Prozess kann Signalwirkung haben»
Warum ermittelt gerade die Schweiz gegen einen ehemaligen gambischen Innenminister? Was sind die Tücken eines solchen Verfahrens nach dem Weltrechtsprinzip? Und was die Chancen? Ein Gespräch mit Anna Petrig, Professorin für Völkerrecht.
https://www.republik.ch/2024/01/05/dieser-prozess-kann-signalwirkung-haben
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