Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BASELLAND
Geflüchtete in der Region: Unser Friede ist brüchig
Eskaliert ist die Situation bis jetzt nicht. Aber in gewissen Baselbieter Gemeinden brodelt es angesichts der Asylzentren und der Flüchtlingszahlen. Wir sollten auf der Hut sein.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/leitartikel-gefluechtete-in-der-region-unser-friede-ist-bruechig-ld.2562506
+++SCHWEIZ
Weniger Geld für Asyl-Sozialhilfe: Mit diesem Trick umgeht das Parlament die Schuldenbremse
Das Parlament in Bern will bei der Sozialhilfe für Asylsuchende Geld einsparen. Doch das können die Politiker in Bern gar nicht bestimmen, und die Kantone denken nicht daran, das umzusetzen.
https://www.blick.ch/politik/weniger-geld-fuer-asyl-sozialhilfe-mit-diesem-trick-umgeht-das-parlament-die-schuldenbremse-id19304420.html
Bundesrat Beat Jans: Hohe Erwartungen wegen Asylzahlen – Tagesschau
Seit Neujahr ist SP-Bundesrat Beat Jans im Amt. Besonders die Migration dürfte den neuen Justizminister von Beginn an fordern. Die Erwartungen der Parteien sind hoch, die SVP macht weiter Druck.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesrat-beat-jans-hohe-erwartungen-wegen-asylzahlen?urn=urn:srf:video:96d9cb07-a87e-43bb-95d0-6b3eb4040db7
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/parteien-machen-druck-migrationspolitik-hohe-erwartungen-an-neuen-justizminister
+++EUROPA
nzz.ch 06.01.2024
Migrationsabkommen mit Ägypten: Jetzt soll Präsident Sisi die Flüchtlinge aufhalten
Die EU will ein Abkommen mit Kairo unterzeichnen, um die Migrationsströme über das Mittelmeer einzudämmen. Das Regime von Abdelfatah al-Sisi gilt Brüssel als verlässlicher Partner.
Daniel Steinvorth, Brüssel
Die EU-Kommission hofft, noch in diesem Monat ein neues Migrationsabkommen mit Ägypten abzuschliessen. Das hatte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem jüngsten EU-Gipfel Mitte Dezember in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs angekündigt.
Die Rede ist von einer «strategischen und umfassenden Partnerschaft», die Brüssel fixieren will. Dabei geht es nicht nur um eine Eindämmung der irregulären Migration über das Mittelmeer, sondern auch um eine Zusammenarbeit auf militärischer Ebene mit dem autoritären Regime von Abdelfatah al-Sisi.
Partnerschaft auf Augenhöhe?
Konkret sollen europäische Soldaten gemeinsame Manöver mit der ägyptischen Marine im Rahmen der EU-Operation Atalanta (Eunavfor Atalanta) durchführen.
Diese Operation dient der Bekämpfung der Piraterie vor der somalischen Küste. Jüngst gab es auch Überlegungen, ihr Mandat auszuweiten, um den internationalen Schiffsverkehr im Roten Meer vor Raketenangriffen der jemenitischen Huthi-Rebellen zu sichern – was jedoch am Veto Spaniens scheiterte.
Wie in anderen sogenannten Partnerschaftsabkommen der EU geht es zudem um eine Zusammenarbeit in Energie- und Handelsfragen. Ägypten, Israel und die EU hatten sich im Juni 2022 darauf verständigt, israelisches Erdgas per Pipeline nach Ägypten zu exportieren und es von dort über Flüssiggas-Terminals nach Europa zu verschiffen.
An der COP-27-Klimakonferenz im November 2022 in Sharm al-Sheikh schlossen die EU und Ägypten sogar eine Partnerschaft im Bereich erneuerbarer Wasserstoff ab.
Mit Investitionen, Krediten und Schuldenerleichterungen will die EU schliesslich der maroden ägyptischen Wirtschaft zu Hilfe kommen. Die Europäer sind Kairos wichtigster Handelspartner, doch sie sind keineswegs die einzigen Akteure: Vor allem China baut sein Handelsvolumen und damit seinen Einfluss im Land massiv aus.
Vor diesem Hintergrund ist es auch psychologisch wichtig, dass das Abkommen mit Ägypten als «umfassend» deklariert und nicht auf Migration reduziert wird. Erst kürzlich hatte der tunesische Machthaber Kais Saied eine vergleichbare Absichtserklärung zwischen Tunesien und der EU infrage gestellt und erklärt, er benötige keine «Almosen» aus Europa.
Jenes Abkommen mit Saied gilt eigentlich als Modell für weitere Partnerschaften. Es sieht Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro im Austausch dafür vor, dass Tunesien Flüchtlingsboote abfängt und Schlepperbanden bekämpft. Und es betont durchaus, dass die EU auch an einem Ausbau der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen interessiert sei.
Doch Saied hat mit Saudiarabien mittlerweile einen neuen Partner gefunden, der ihm ebenfalls finanziell unter die Arme greifen will, ohne dafür lästige Gegenleistungen zu fordern. So wird zwischen Tunis und Brüssel weiter gefeilscht.
Patrouillenboote für Sisi
Im Falle Ägyptens sind bis jetzt keine so hohen Summen im Spiel. 2023 einigten sich die EU-Staaten auf die Summe von 110 Millionen Euro aus dem gemeinsamen Haushalt, um Sisis «Grenzmanagement» zu finanzieren. Weitere 87 Millionen Euro sind für dieses Jahr geplant. Darin enthalten ist die Lieferung von drei Patrouillenbooten für die ägyptische Küstenwache.
Ägypten ist hoch verschuldet und steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Zugleich regiert Sisi das Land mit eiserner Faust. Die katastrophale Menschenrechtslage, von Organisationen wie Human Rights Watch hinreichend dokumentiert, spielt in den bilateralen Gesprächen mit der EU jedoch keine Rolle.
2022 erklärte von der Leyen das Regime zum verlässlichen Partner. Für die Stabilität in der Region sei Ägypten entscheidend. Mit dem Gaza-Krieg und der Vermittlerrolle zwischen Israel und der Hamas ist die strategische Bedeutung des Landes noch gewachsen.
(https://www.nzz.ch/international/neuer-migrationsdeal-aegypten-jetzt-soll-praesident-sisi-die-fluechtlinge-aufhalten-ld.1773040)
+++FREIRÄUME
Projekt «PolarPony» in der Berner Reitschule
Wenn es wie heute kalt und nass ist oder gar schneit, hat es in der Stadt Bern nicht so viele Orte zum Skateboard fahren. Dies soll sich aber jetzt ändern. Schon zum zweiten Mal wird das Projekt «PolarPony» umgesetzt, bei dem in der grossen Halle der Reitschule ein Skatepark realisiert wird. Es soll aber nicht nur fürs Skaten gut sein, sondern auch ein Safe Space für Frauen und weitere Mitglieder der Finta-Community darstellen.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/projekt-polarpony-in-der-berner-reitschule-155911441
-> https://polarpony.ch/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Bewilligte Pro-Palästina-Demo auf dem Münsterplatz
Auf dem Münsterplatz in Bern fand am Samstagnachmittag eine propalästinensische Demonstration statt. Mehrere Hundert Personen waren vor Ort.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/bewilligte-pro-palaestina-demo-auf-dem-muensterplatz-155909371
-> https://www.derbund.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-254-290281918894
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/samstag-06-01-2024-155845912 (ab 06:05)
+++HISTORY
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Historischer Prozess gegen Gambias Ex-Innenminister beginnt in der Schweiz
Mord, Vergewaltigung, Folter: Die Anklageschrift ist ein Dokument des Grauens. Selten musste ein Schweizer Gericht so schwere Vorwürfe beurteilen wie im Fall um Ousman Sonko, der in der Schweiz untertauchte.
https://www.derbund.ch/ousman-sonko-prozess-gegen-gambias-ex-innenminister-beginnt-in-der-schweiz-287873039124
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