Medienspiegel 5. Januar 2024

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BASELLAND
Petition gegen Asylzentrum Aesch (ab 03:21)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/sp-politiker-fordert-leitplanken-auf-der-a18-bei-aesch?id=12515453
-> https://www.20min.ch/story/aesch-bl-man-fuehlt-sich-nicht-mehr-sicher-petition-gegen-asylzentrum-980872951231


+++ST.GALLEN
tagblatt.ch 05.01.2024

Die St.Galler SVP fordert ein Vetorecht bei Flüchtlingsheimen, der Betreiber sagt: «Es ist unsere Aufgabe, diese Menschen irgendwo unterzubringen»

Nächste Woche ziehen rund 25 Jugendliche aus Afghanistan in das neue Asylheim in Ebnat-Kappel. Die SVP verlangt nun, dass die Bevölkerung künftig Nein zu Flüchtlingsunterkünften sagen kann. Nur scheint das überhaupt nicht umsetzbar.

Renato Schatz

Das Alterszentrum Wier in Ebnat-Kappel hat im vergangenen Jahr den Neubau bezogen. Das alte Gebäude hat der Gemeinderat an den Trägerverein Integrationsprojekte St.Gallen (Tisg) vermietet. Dieser eröffnet darin ein Flüchtlingszentrum. Nächste Woche machen rund 25 Jugendliche aus Afghanistan den Anfang und ziehen ein. Insgesamt soll das Heim 120 Geflüchteten Platz bieten.

Kurz vor der Inbetriebnahme der Unterkunft meldet sich die Toggenburger SVP zu Wort. Der Titel ihres Communiqués vom Freitagmorgen lautet: «Die Bevölkerung muss endlich ein Mitspracherecht bei der Eröffnung von Asylunterkünften erhalten!» Verfasst wurde das Schreiben von den vier SVP-Kantonsräten Mirco Gerig, Lukas Huber, Ivan Louis und Christian Vogel.

SVP stellt zwei Forderungen

Ein Mitspracherecht gab es tatsächlich nicht: Der Gemeinderat von Ebnat-Kappel ist auf den Tisg zugegangen und hat die Liegenschaft zur Miete angeboten. Die Bevölkerung wurde erst informiert, als die Entscheidung bereits gefallen war. So umstritten das Asylheim auch war: Das Vorgehen war rechtens. Vogel von der SVP spricht von einem «Ohnmachtsgefühl», weil die Menschen in Ebnat-Kappel vor vollendete Tatsachen gestellt wurden.

Die Regionalpartei fordert die Kantonsregierung deshalb auf, die Asylverordnung anzupassen. Erstens soll der betroffene Gemeinderat ein Veto einlegen können, sollte ein vom Tisg betriebenes Asylheim in einer privaten Liegenschaft eröffnet werden. Vogel sagt: «Beim Strassenbau ist es auch so: Der Gemeinderat muss einem kantonalen Projekt erst zustimmen, bevor es umgesetzt werden kann.» Zweitens soll die Bevölkerung das fakultative Referendum ergreifen können, wenn der Gemeinderat einer Asylunterkunft zugestimmt hat. In diesem Fall hätten die Bewohnerinnen und Bewohner Ebnat-Kappels den Entscheid des Gemeinderates noch kippen können.

Deshalb will Vogel «ein Instrument schaffen, damit die Bevölkerung mitreden kann». Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass sich dieses Instrument ohne Mitsprache der Bevölkerung installieren lassen würde. Denn da die heutigen Regeln nur in einer Verordnung und nicht in einem Gesetz festgehalten sind, können sie durch die Regierung angepasst werden, ohne dass das Referendum ergriffen werden könnte. Entsprechend sagt Vogel: «Wenn die Regierung will, kann sie die Änderung am Montag in Kraft setzen.» Mithilfe einer Unterschriftensammlung will die SVP ihrem Vorhaben Nachdruck verleihen.

Das zuständige Sicherheits- und Justizdepartement wird in Abwesenheit von Fredy Fässler von Finanzdirektor Marc Mächler geführt. Er will sich auf Anfrage nicht zur Medienmitteilung der SVP äussern. Auch Jürg Eberle, Leiter des St.Galler Migrationsamtes, wollte keine Stellungnahme abgeben. Er schreibt: «Das Migrationsamt beteiligt sich in keiner Weise an den politischen Diskussionen. Unser Handeln beruht stets auf geltenden rechtlichen Grundlagen.»

Zahl der Flüchtlinge hat stark zugenommen

Claudia Nef ist Geschäftsführerin des Tisg. Sie sagt, sie verstehe das Bedürfnis nach mehr Mitsprache. «Aber diese Möglichkeit gibt es auch darum nicht, weil eine Asylunterkunft wohl vielerorts abgelehnt werden würde. Und es ist unsere Aufgabe, diese Menschen irgendwo unterzubringen.» Sie verweist darauf, dass die ganzen politischen Prozesse auch Zeit kosten würden, die man nicht immer habe: «Manchmal bekommen wir vom Bund die Meldung, dass morgen 15 Flüchtlinge zu uns kommen. Dann brauchen wir schnell einen Platz für sie.» Allein im vergangenen Monat sind dem Kanton etwa 240 Flüchtlinge vom Bundesasylzentrum zugewiesen worden. Innerhalb der vergangenen zwei Jahre hat sich die Zahl der Flüchtlinge in St.Gallen verdoppelt.

Gemäss Nef müssten allfällige Anpassungen ohnehin «ganz oben» vorgenommen werden, also auf Bundesebene. «Unsere Arbeit ist die Folge mehrerer demokratischer Entscheidungen.» Vogel sieht das ähnlich, nur will er gewissermassen von unten starten: «Wenn die Gemeinden Nein sagen würden zu den Asylheimen, könnten wir zeigen, dass die nationale Flüchtlingspolitik nicht gut ankommt bei der Bevölkerung.»

Es ist eines der Lieblingsthemen der SVP: Flüchtlinge. Ein anderes Lieblingsthema: der Stadt-Land-Graben. Vogel versucht, diese beiden Themen zu verbinden, spricht von asylpolitisch wenig restriktiven Politikerinnen und Politiker in der Stadt St.Gallen, die anstelle der eher restriktiven Dörfer auf dem Land dann Flüchtlinge aufnehmen solle. «Meines Wissens hat die Stadt St.Gallen nämlich noch keine Asylheime.» Das stimmt. Bloss sagt Nef: «Wir hätten gerne eine Unterkunft in der Stadt St.Gallen. Bisher haben wir weder eine gefunden, noch hat uns jemand eine angeboten.»

Gemeinde verdient viel Geld

Anders in Ebnat-Kappel, wo der Gemeinderat auf der Suche nach einer Zwischennutzung für das Gebäude aktiv auf den Tisg zuging. Die Gemeinde profitiert finanziell, die Mieteinnahmen belaufen sich auf 340’000 Franken jährlich, der Vertrag läuft drei Jahre. Ausserdem hat sie das Provisorium an den Tisg verkauft, was 950’000 Franken in die Kassen spült. Überdies muss Ebnat-Kappel in den nächsten Jahren keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.

Nachdem das Asylheim anfangs zu vielen, teils emotional geführten Diskussionen geführt hat, ist es mittlerweile ruhiger geworden im Dorf. Das hat womöglich auch damit zu tun, dass der Tisg mehrere Informationsveranstaltungen durchgeführt hat, um für die Akzeptanz des Heims zu werben.

Neben jener in Ebnat-Kappel betreibt der Verein ähnliche Unterkünfte in Eggersriet, Nesslau, Uzwil und Thal, wobei weitere im Kanton stehen. Etwa in Vilters, wo die Flüchtlinge untergebracht sind, die nicht in der Schweiz bleiben dürfen.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/ressort-ostschweiz/asylpolitik-die-stgaller-svp-fordert-ein-vetorecht-bei-fluechtlingsheimen-der-betreiber-sagt-es-ist-unsere-aufgabe-diese-menschen-irgendwo-unterzubringen-ld.2562465)


+++SCHWEIZ
SEM rechnet 2024 mit gleichbleibend hohen Asylgesuchszahlen
2023 haben rund 30’000 Menschen in der Schweiz Asyl beantragt. Der Bund rechnet 2024 mit ähnlich hohen Zahlen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/prognose-des-bundes-sem-rechnet-2024-mit-gleichbleibend-hohen-asylgesuchszahlen
-> https://www.derbund.ch/prognose-des-sem-bund-rechnet-2024-mit-aehnlich-hoher-anzahl-asylgesuche-413130425669
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/894508150-asyl-bund-rechnet-2024-mit-gleichbleibender-anzahl-asylgesuche
-> https://www.blick.ch/politik/asylzahlen-duerften-hoch-bleiben-bund-prognostiziert-rund-30000-asylgesuche-id19300611.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/keine-entspannung-der-lage-auch-dieses-jahr-kommen-tausende-fluechtlinge-in-den-aargau-155902790
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/kein-rueckgang-asylsituation-bleibt-weiter-angespannt-155902805
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bund-rechnet-2024-mit-aehnlich-hoher-anzahl-asylgesuche?urn=urn:srf:video:93bfbd55-e54c-4833-9a05-bfdf71e5e0d9


+++POLEN
Polen: Emotionale Debatte wegen Kinofilm – Rendez-vous
Das Thema Krieg und Flucht ist in Polen allgegenwärtig. Aktuell auch im Kino: In ihrem Film «Grüne Grenze» erzählt die polnische Filmemacherin Agnieszka Holland, wie Geflüchtete an Polens Grenze zu Belarus behandelt werden. Der Film und die heftigen Reaktionen darauf erzählen viel darüber, wie Europa über Migration denkt.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/polen-emotionale-debatte-wegen-kinofilm?partId=12515504


+++GASSE
Gibt es in der Stadt Bern zu wenig Angebote für Obdachlose?
Im Winter halten sich Obdachlose vermehrt drinnen auf, um sich vor der Kälte zu schützen. In der Stadt Bern werden dafür oft Bibliotheken genutzt. Für die betroffenen Personen geht es dabei aber nicht nur darum, sich aufzuwärmen.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/gibt-es-in-der-stadt-bern-zu-wenig-angebote-fuer-obdachlose-155895144


Wegen Minustemperaturen: Obdachlose übernachten in Uni Bern
Wenn die Temperatur unter null sinkt, wird es für Obdachlose schwierig, sich warmzuhalten. Notgedrungen übernachten sie in Uni-Gebäuden oder in den Bibliotheken der Stadt.
https://www.20min.ch/story/uni-bern-obdachlose-fliehen-vor-der-kaelte-in-die-bibliothek-und-universitaet-206182708231


«Zwischen Spass und Ernst kann es schnell kippen» – Besuch in der Luzerner Notschlafstelle
Menschen, die in einer Krisensituation sind, finden in der Notschlafstelle Luzern Unterschlupf. Urs Schwab arbeitet seit 25 Jahren hier. Er freut sich an den kleinen Dingen und will den Menschen einfach zu einer ruhigen Nacht verhelfen, was allerdings nicht immer ganz einfach ist.
https://www.baerntoday.ch/videos/zwischen-spass-und-ernst-kann-es-schnell-kippen-besuch-in-der-luzerner-notschlafstelle-155679356?autoplay=true&mainAssetId=Asset:155679459


Drogendelikte pro Kopf: Die Stadt Luzern ist ein wahrer Kokain-Hotspot
Die Stadt Luzern steht an der Spitze, was die Anzahl Drogendelikte pro Kopf anbelangt. Luzern wurde in den vergangenen Jahren vermehrt zu einer Drehscheibe im internationalen Betäubungsmittelhandel.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/die-stadt-luzern-ist-ein-wahrer-kokain-hotspot-2609183/


++DEMO/AKTION/REPRESSION
Pro-Palästina-Demo auf dem Münsterplatz geplant
Die Organisation Bern for Palestine ruft am Samstag zur ersten Pro-Palästina-Demonstration des Jahres auf. Die Stadt hat die Kundgebung auf dem Münsterplatz bewilligt.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/pro-palaestina-demo-auf-dem-muensterplatz-geplant-155899092
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/am-samstag-stadt-bern-will-pro-palastina-demo-bewilligen-66681652


+++SPORT
Teil 1: Experte für Fangewalt analysiert – Wie die Luzerner Polizei Ausschreitungen verhindert
Nachdem es im Frühjahr 2023 rund um die FCL-Heimspiele regelmässig zu Ausschreitungen gekommen war, verlief das zweite Halbjahr relativ ruhig. Tim Willmann, Luzerner Experte für Fangewalt, erklärt, warum.
https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/wie-die-luzerner-polizei-ausschreitungen-verhindert-2608913/


+++POLICE FRA
Mann in Frankreich stirbt nach Polizeieinsatz
In Frankreich ist es bei einem Polizeieinsatz zu einem tödlichen Vorfall gekommen. Ein Mann verstarb, nachdem Elektroschocker eingesetzt worden waren.
https://www.nau.ch/news/europa/mann-in-frankreich-stirbt-nach-polizeieinsatz-66681877


++++RECHTSPOPULISMUS-2
tagesanzeiger.ch 05.01.2024

Gerichtsurteil nach Fake-Video: Andreas Glarner muss der Grünen Sibel Arslan den Anwalt zahlen

Der Aargauer SVP-Nationalrat setzte künstliche Intelligenz gegen eine politische Gegnerin ein. Jetzt hat ein Gericht in dem aufsehenerregenden Fall entschieden.

Markus Häfliger

Es ist der bisher krasseste Einsatz von künstlicher Intelligenz gegen eine Schweizer Politikerin – und der wohl erste, der nun zu einem Gerichtsentscheid führt: Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner muss für ein Fake-Video über die grüne Basler Nationalrätin und Juristin Sibel Arslan mehrere Tausend Franken zahlen.

Der Fall begann am 16. Oktober 2023, wenige Tage vor den eidgenössischen Wahlen, als Glarner auf der Plattform X und auf Instagram ein Video von Arslan veröffentlichte. Die Aufnahme wirkte täuschend echt, war aber mittels künstlicher Intelligenz erzeugt worden.

Die Macher des Videos legten Arslan politische Aussagen in den Mund, die dem Gegenteil ihrer tatsächlichen Überzeugungen entsprechen. Unter anderem rief die falsche Arslan dazu auf, bei den Wahlen SVP zu wählen und türkische Straftäter auszuschaffen. Deep Fake: So nennt man solche täuschend echt gefälschten Video-, Foto- oder Audioaufnahmen realer Personen. Laut Glarner hat nicht er selber, sondern eine spezialisierte Agentur das Video produziert.

Gericht gibt Glarner vier Stunden Zeit

Arslan liess sich das nicht bieten: Sie ging gegen Glarner vor Gericht und klagte wegen Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte. Mit Erfolg: Am 17. Oktober, nur einen Tag nach der Veröffentlichung, befahl das Zivilgericht Basel-Stadt Glarner per superprovisorischer Verfügung, das Video innert vier Stunden vom Netz zu nehmen.

Doch damit war der Fall nicht erledigt. Denn nun hat das Zivilgericht einen zweiten Entscheid gefällt, der dieser Redaktion vorliegt: Glarner muss wegen seines Fake-Videos total 3842.50 Franken zahlen. 1500 Franken davon entfallen auf die Gerichtskosten. 2342.50 Franken muss er Arslan zahlen – für ihre Anwaltskosten. Der Entscheid trägt das Datum vom 20. November und ist nun rechtskräftig geworden.

Glarner: «Das war mir der Spass wert»

Glarner setzte sich in dem ganzen Verfahren juristisch nicht zur Wehr. Der richterlichen Aufforderung, das Video vom Netz zu nehmen, kam er sofort nach. Glarner hätte anschliessend eine Gerichtsverhandlung verlangen können, um dort zu beweisen, dass die Veröffentlichung des Videos doch rechtens war. Doch er verzichtete auf eine entsprechende Eingabe.

Damit akzeptierte Glarner nicht nur stillschweigend den richterlichen Löschungsbefehl. Er anerkannte implizit auch, dass das Video Arslans Persönlichkeitsrechte tatsächlich verletzt.

Ebenfalls verzichtete Glarner darauf, gegen die zweite Verfügung, die ihm die ganzen Kosten des Verfahrens auferlegte, zu rekurrieren. «Das war mir der Spass wert», sagt er auf Anfrage.

Leute erkannten Fake nicht

Sein Stillschweigen im Gerichtsverfahren begründet Glarner damit, dass es – selbst wenn er den Fall gewonnen hätte – zeitlich nicht mehr gereicht hätte, das Video noch vor den Wahlen wieder aufzuschalten. Zudem habe er «ein gewisses Verständnis dafür, dass Frau Arslan sich in ihrer Persönlichkeit verletzt fühlte». Glarner macht geltend, der Inhalt sei derart absurd gewesen, «dass auch der grösste SVP-Fan merkte, dass das Video nicht echt ist».

Dieser Einschätzung widerspricht Arslans Anwalt Manuel Bertschi: «Frau Arslan erhielt sogar aus ihrem persönlichen Umfeld irritierte bis erboste Rückmeldungen von Leuten, die den Fake nicht erkannt hatten.» Für Bertschi zeigt dieser Fall, dass der Einsatz von künstlicher Intelligenz in der politischen Kommunikation die Glaubwürdigkeit der betroffenen Personen und Institutionen schwächen könne. Im vorliegenden Fall hätten die bestehenden rechtlichen Instrumente aber gegriffen.

Auch Sibel Arslan verzichtet darauf, den Fall vor dem Zivilgericht weiterzuziehen. Sie hätte etwa Genugtuung verlangen können. Mit der Löschung des Videos habe Arslan ihr Hauptziel erreicht, sagt ihr Anwalt Bertschi. «Monetäre Ansprüche standen für sie nicht im Vordergrund.»

Ist der Fall noch nicht ausgestanden?

Trotzdem schliesst der Anwalt weitere juristische Schritte nicht aus – und zwar strafrechtliche. Arslan prüfe derzeit, ob sie gegen Andreas Glarner eine Strafanzeige einreichen werde.

Mehrere mögliche Straftatbestände kommen infrage: Arslan könnte Glarner wegen übler Nachrede oder Verleumdung anzeigen. Oder sie könnte versuchen, das Fake-Video zum Präzedenzfall eines neuen Straftatbestandes zu machen, der erst seit dem 1. September 2023 in Kraft ist: den Identitätsmissbrauch. Wörtlich lautet der neue Paragraf im Strafgesetzbuch so: «Wer die Identität einer anderen Person ohne deren Einwilligung verwendet, um dieser zu schaden oder um sich oder einem Dritten einen unrechtmässigen Vorteil zu verschaffen, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/glarner-muss-arslan-den-anwalt-zahlen-gerichtsurteil-nach-fake-video-379139458443)
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-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/wahlen-nach-fake-video-andreas-glarner-muss-anwalt-von-sibel-arslan-bezahlen-und-tut-dies-mit-freude-ld.2562112
-> https://www.watson.ch/schweiz/gesellschaft%20&%20politik/333274764-andreas-glarner-muss-sibel-arslan-anwaltskosten-bezahlen-nach-fake-video
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/ki-video-svp-glarner-muss-fur-arslans-anwalt-2300-franken-bezahlen-66681544
-> https://www.blick.ch/politik/urteil-wegen-fake-video-svp-glarner-muss-gruenen-arslans-anwalt-bezahlen-id19300777.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/klage-von-sibel-arslan-nationalrat-andreas-glarner-muss-wegen-fake-video-zahlen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/sp-politiker-fordert-leitplanken-auf-der-a18-bei-aesch?id=12515453 (ab 01:26)
-> https://www.20min.ch/story/andreas-glarner-muss-sibel-arslan-den-anwalt-zahlen-652695006791
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/die-erinnerungen-sammeln-vom-dorf-das-es-nicht-mehr-gibt?id=12515603 (ab 03:49)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Regierung kann Handel mit Nazigegenständen nicht verbieten
Recherchen des St. Galler Tagblatts zeigten, dass in Ostschweizer Antiquitätenläden Nazigegenstände verkauft werden. Die St. Galler Politik sieht Handlungsbedarf, allerdings kann die Regierung nichts dagegen tun, weil es noch kein nationales Verbot gäbe.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/regierung-kann-handel-mit-nazigegenstaenden-nicht-verbieten?id=12515216
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/zwei-appenzeller-auf-weltreise-ein-abenteuer-wird-zum-film?id=12515579 (ab 05:16)