Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Die schwierige Suche nach Asylunterkünften – Echo der Zeit
2023 haben mehr Menschen in der Schweiz Schutz gesucht als in den Vorjahren. Kantone und Gemeinden waren gefordert, geeignete Unterkünfte für Asylsuchende zu finden. Dass dies nicht immer einfach ist, zeigt etwa das Beispiel Wolfisberg: Die geplante Asylunterkunft in der kleinen Berner Gemeinde hat für Aufsehen gesorgt.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-schwierige-suche-nach-asylunterkuenften?partId=12513234
+++NIDWALDEN
Petition gegen Nidwaldner Asylunterkunft im Hotel Postillon
Das Hotel Postillon in Nidwalden soll im Jahr 2024 zur Asylunterkunft werden. Eine Petition richtet sich gegen das Vorhaben und soll im Januar übergeben werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/petition-gegen-nidwaldner-asylunterkunft-im-hotel-postillon-66678472
+++MITTELMEER
Hilfsorganisation: 14 Migranten vor Marokkos Küste ertrunken
Mindestens 14 Menschen ertrinken, als ihr Boot auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln kentert.
https://www.nau.ch/news/ausland/hilfsorganisation-14-migranten-vor-marokkos-kuste-ertrunken-66678558
+++GASSE
AG:
Bahnhof Aarau wird zum Gewalt-Hotspot: Spielsalon steht im Fokus
Im Bahnhof Aarau nehmen Gewalt und Littering überhand. Der Brennpunkt ist der Bereich rund um einen Spielsalon in der Einstein-Passage.
https://www.20min.ch/story/gewalt-und-littering-im-bahnhof-aarau-spielsalon-im-fokus-565795174194?version=1703849690113
-> https://www.20min.ch/story/gewalt-und-littering-im-bahnhof-aarau-spielsalon-im-fokus-565795174194
-> https://www.telem1.ch/aktuell/gewalt-hotspot-die-kapo-aargau-patroulliert-am-aarauer-bahnhof-155866651
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ABO https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/repo-bahnhof-aarau-ld.2560642
aargauerzeitung.ch 29.12.2023
Gewalt am Bahnhof Aarau: Casino-Betreiber wehrt sich gegen Vorwürfe, sein Betrieb ziehe Probleme an
Im Bahnhof Aarau geht es drunter und drüber. In den letzten Tagen kam es zu mehreren gewaltsamen Übergriffen. Ganz besonders im Fokus stehen aktuell die Einstein-Passage und das dortige Spielcasino. Der Betreiber spricht von einer bisher einmaligen Situation.
Nadja Rohner
Man kann es nicht anders sagen: Die Situation am Bahnhof Aarau eskaliert zunehmend. Nicht nur, dass bald jedes Bänkli besetzt ist von Personen, die sicher nicht zum Pendeln und für Ausflugsfahrten hier sind, sondern stundenlang herumhängen. Es gibt offenbar auch immer mehr Zwischenfälle mit Drogen und Gewalt.
Die Hauptprobleme zeigen sich im östlichen Bahnhofareal im Bereich der Treppe, die neben dem Migrolino vom Bahnhofplatz ins Untergeschoss führt. Am oberen Ende hat sich am Treppengeländer eine Art Stehbar entwickelt, die oft schon am Vormittag gut besetzt ist mit Leuten, die den Bahnhof als Aufenthalts- und nicht als Durchgangsort nutzen.
Oft sitzen sie auch auf besagter Treppe. Dem Vernehmen nach mussten hier schon Steine wieder befestigt werden, weil sich in einem Hohlraum ein Drogenversteck befand. Am unteren Ende mündet die Treppe in die Einstein-Passage, dort befindet sich seit wenigen Jahren ein kleines Spielcasino. Auch hier sitzen die jungen Männer oft; immer in Gruppen. Die Bierdosen lassen sie stehen, wenn sie weggehen.
Am Stephanstag (26. Dezember) kam es in diesem Bereich gleich zu zwei gewalttätigen Auseinandersetzungen, an denen junge Afghanen und junge Eritreer beteiligt waren. Es gab mehrere Verletzte durch Messerstiche und Faustschläge. Einen Tag später, am Mittwoch, wurde eine Mitarbeiterin des Spielsalons tätlich angegriffen. Die Polizei konnte den mutmasslichen Täter, einen 19-jährigen Afghanen, festnehmen. Er wurde anhand seiner Jacke wiedererkannt, als er offenbar rund eine Stunde nach der Tat unbeeindruckt wieder am Casino vorbeispazierte.
Stadt wandte sich an Liegenschaftsbesitzer
Die Stadt sieht offenbar dieses Lokal als eine Art Katalysator für die Problematik. Im Gegensatz zur Treppe und der Unterführung gehört das Lokal nicht der Stadt, sondern wie das darüberliegende Geschäftsgebäude der privaten «Bahnhofplatz Aarau AG». Bei dieser ist Mitte Dezember ein von Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker unterzeichneter Brief eingegangen.
Darin steht: «Insbesondere im Bereich des Spielsalons Casino Railway hat sich die Situation sicherheitspolizeilich in den letzten Monaten verschlechtert. Die polizeilichen Erkenntnisse und Beschwerden Dritter bestätigen, dass die Störung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit ein Ausmass angenommen hat, welches nicht mehr toleriert werden kann.»
Und weiter: «Zu viele Personen innerhalb und ausserhalb des Spielsalons, aber klar mit diesem in Verbindung stehend, sind mit fortwährendem störendem, aber auch strafbarem Verhalten auffällig geworden, sodass aus Sicht des Stadtrats nun auch Handlungsbedarf im Bereich der Liegenschaftsvermietung besteht.» Der Stadtrat ersuche um eine Aussprache.
Mieter des Geschäftshauses beschweren sich
Heinz Faes, Verwaltungsratspräsident der Liegenschaftsbesitzerin, schlägt sich schon seit Jahren mit diesen Problemen herum und hat nun Anfang Dezember erneut mit der Stadtpolizei Kontakt aufgenommen. Zwar liess sich das vor einigen Jahren bestehende Phänomen der herumlungernden Leute, die ins Gebäude urinieren und koten, dank Sicherheitstüren beheben, erzählt er. Weiterhin problematisch seien die Hinterlassenschaften im Aussenbereich, wo jedoch der Werkhof für die Reinigung zuständig ist.
Doch einzelne Mieter in den Obergeschossen des Geschäftshauses sorgen sich momentan stark um die Sicherheit der Mitarbeitenden auf dem Heimweg. Eine Mietpartei hat sich kürzlich per Mail bei Faes beschwert: Offenbar werden deren Mitarbeiterinnen «belästigt von Personen, die vor der Spielhalle rumlungern», und hätten Angst, abends nach Hause zu gehen, so die Schilderung. Es soll sogar körperliche Übergriffe auf Mitarbeitende des Unternehmens gegeben haben.
Die Stadtpolizei hat Faes Anfang Dezember mitgeteilt, dass man die Leute von der Treppe zwar wegschicke mit der Begründung, der Durchgang sei nicht gewährleistet. Es gebe allerdings keine rechtliche Grundlage für ein restriktiveres Vorgehen. Auch hier sieht man das Problem beim Spielcasino.
Casino-Betreiber wehrt sich
Dessen Betreiber, die mehrere Standorte umfassende Jatek GmbH, ist aber komplett anderer Meinung. «Auch wir sind die Leidtragenden», betont Geschäftsführer Daniel Lamza. «Die Vorfälle am Aarauer Bahnhof haben uns auch überrascht und stellen in vierzig Jahren Betriebsführung eine bisher einmalige Situation dar.»
Diese Vorkommnisse seien nicht spezifisch für Spielhallenbetriebe, sondern Ergebnis der Problematik an Hotspots grosser Bahnhöfe, die «gewaltbereite, gut organisierte Gruppierungen anziehen». Lamza betont, dass im Casino «keinerlei Alkoholkonsum toleriert wird, geschweige denn Drogenkonsum oder -handel». Verstösse würden konsequent zur Anzeige gebracht, die betreffenden Personen erhalten ein Hausverbot.
Zusätzlich sei für den Standort Aarau ein externer Sicherheitsdienst engagiert, «der Querulanten, Störenfriede sowie Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wegweist», so Lamza weiter. Man könne sie aus dem Lokal verweisen, aber nicht aus der Unterführung. «Unsere ruhige Stammkundschaft fühlt sich durch diese Gruppierungen gestört, daher ist es notwendig, klare Regeln in unserem Lokal aufrechtzuerhalten.» Auch seine Kundschaft komme teilweise aus dem Asylbereich, habe mit den «Gruppierungen» aber gar nichts zu tun, sondern «spielt vorwiegend Billard, trifft sich mit Freunden und zeigt ein respektvolles Verhalten», so Lamza.
Trotz «erheblicher Umsatzeinbussen» und Zusatzaufwendungen für die Sicherheit werde man am Standort Aarau festhalten, so der Geschäftsführer. Man hoffe, dass sich die Situation in enger Zusammenarbeit mit den SBB, der Polizei, der Stadt und den Behörden entschärfen lasse: «Wir schätzen die Bemühungen der Stadtpolizei, die unter erschwerten Bedingungen alles daransetzt, diese Probleme zu lösen und uns in allen Belangen der Sicherheit jederzeit hilft und unterstützt.»
Verwaltungsratspräsident Faes sagt derweil, er wünsche sich ein härteres Durchgreifen der Polizei. Und: «Ich bin bereit, mit der Stadt zusammen auf eine Optimierung hinzuwirken.» Deshalb werde er dem Aufgebot zur Aussprache zusammen mit dem Casino-Betreiber gerne folgen. Der angekündigte Terminvorschlag der Kanzlei sei aber noch nicht eingetroffen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aarau-casino-betreiber-im-bahnhof-unsere-ruhige-stammkundschaft-fuehlt-sich-durch-diese-gruppierungen-gestoert-ld.2560184)
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aargauerzeitung.ch 29.12.2023
«Das Fass zum Überlaufen gebracht»: Polizei intensiviert Kontrolle wegen Gewalteskalationen am Bahnhof – wir waren dabei
Mit einem enormen Aufgebot an Kantons-, Stadt- und Transportpolizei soll die Situation am Bahnhof Aarau wieder beruhigt werden.
Nadja Rohner (Text), Dominic Kobelt (Bilder)
Wer in den letzten Tagen am Bahnhof Aarau unterwegs war, hat es gemerkt: Die Polizei hat ihre Patrouillentätigkeit massiv hochgefahren, nachdem es zu mehreren gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen war. Ein Afghane wurde durch einen Messerstich erheblich verletzt. Weitere Personen – alles junge Afghanen und Eritreer – erlitten bei der Prügelei Verletzungen. Gegen etwa zehn Personen laufen Ermittlungen. Sie kommen aus dem Raum Aarau, aber nicht nur. Einer wohnt im Kanton Zürich.
Diese jüngsten Gewalteskalationen haben «das Fass zum Überlaufen gebracht». So erklärt Kantonspolizei-Sprecher Adrian Bieri das aktuell grosse Polizeiaufgebot. Er vermutet, die aktuelle Häufung von Vorfällen ist dem nasskalten Wetter geschuldet. Das drängt die vielen einzelnen Gruppierungen, die sich sonst in der Aarauer Innenstadt und auf dem Bahnhofareal verteilen, nach drinnen und nach unten. Ins Bahnhofgebäude, die Unterführung, sogar die Tiefgarage.
Hier kommen besonders viele Asylsuchende, aber auch Randständige und an den Wochenenden die Jugendlichen aus den Tälern zusammen. Ein Kondensat aus zahlreichen Menschen auf wenig Raum, mit gehörigem Gewaltpotenzial. Kulturelle Unterschiede können ein Zünder sein, aber befeuert werden Konflikte meist durch Alkohol und Drogen. Adrian Bieri betont indes: «Mit den meisten gibt es überhaupt keine Probleme, das muss man auch mal sagen.»
Für Otto Normalbahnhofnutzer immerhin halbwegs beruhigend: Drittpersonen sind sehr selten in die gewaltsamen Zwischenfälle involviert, das bestätigt die Polizei. Es lauert also nicht hinter jeder Ecke ein Räuber mit Messer auf wehrlose Passanten; die Gewalt spielt sich innerhalb oder zwischen bestimmten Gruppen ab. «Trotzdem führt das dazu, dass sich auch Unbeteiligte nicht mehr sicher fühlen», sagt Bieri. Präsenz zeigen, kontrollieren – gewollt sichtbar -, «aus der Anonymität herausholen», Straftaten verhindern. Das sei die aktuelle Strategie der Polizei. «Wir merken: Die Passanten schätzen das.»
Kapo-Einsatzreserve wurde hinzugezogen
Aus taktischen Gründen will man keine Zahlen in der Zeitung sehen. Aber der personelle und letztlich finanzielle Aufwand von Kantons-, Transport- und Stadtpolizei, um die Situation zu beruhigen, ist riesig. Als die AZ am frühen Donnerstagabend vorbei schaut, ist das Brennpunkt-Element Fokus der Kapo vor Ort. Es handelt sich um eine Einsatzreserve, die dann zum Zug kommt, wenn man für einen Zweck besonders viele Ressourcen braucht. Zur Bekämpfung von Einbruchskriminalität zum Beispiel, oder eben auch für intensive Kontrollen an Hotspots wie dem Bahnhof. Wer wird denn kontrolliert? «Das gängige Klientel, das man kennt, oder jemand, der nicht ins Bild passt», so die Antwort einer der Polizisten.
Beim Besuch der AZ ist zunächst keine der Patrouillen zu sehen. Eine kümmert sich um einen medizinischen Notfall, eine ist wegen eines Jackendiebstahls zum City-Märt ausgerückt. Und eine versucht schon eine ganze Weile einen Mann zu identifizieren, der bei der Kontrolle keinen Ausweis auf sich trug. Das bindet Ressourcen. Noch mehr Zeit kosten jene Kunden, die eigentlich bereits mit einem Rayonverbot für Aarau belegt sind. Nicht selten kommen sie trotzdem wieder, sogar mehrfach. Obwohl ihnen die Polizei – manchmal mit Dolmetscher – erklärt, dass das eine Straftat ist.
Die ganz Unbelehrbaren werden für eine Nacht in Gewahrsam genommen. Andere setzt die Polizei auch in den Direktzug in ihre Wohngemeinde oder bringt sie zur Asylunterkunft. Auch das: ein Riesenaufwand. Und eine Sisyphus-Arbeit? Kapo-Sprecher Bieri findet: «Steter Tropfen höhlt den Stein.»
Bei manchen hilft gutes Zureden
Punkt 19 Uhr gibt es dann plötzlich viel zu tun. Via Notrufzentrale ist die Meldung über einen auffälligen Mann im Erdgeschoss eingegangen – solche Anrufe aus der Bevölkerung oder von Ladenbetreibern gibt es ab und an. Tatsächlich schreit beim Haupteingang ein blonder Mann, gross und zottelig wie ein Bär, laut herum. Dass mit ihm etwas nicht stimmt, ist offensichtlich. Dass man hier mit gutem Zureden und etwas Abstand weiterkommt als mit Handschellen, auch.
«Wo isch dänn d Kollegin?», fragt der Polizist, der aus dem Gelalle anscheinend mehr heraushören kann als die Umstehenden, mit betont ruhiger Stimme. Später wird er berichten, er habe noch zehn Minuten vor dem Vorfall ganz normal mit dem Mann gesprochen. Jetzt habe er ihn überzeugen können, nach Hause zu gehen.
Eine andere Patrouille steht derweil beim Gleis 1 und kontrolliert vier Jugendliche mit dunklem Haar und dunklem Teint. Der nächste Zug fährt ab diesem Perron erst in einer halben Stunde; sie haben eigentlich keinen Grund, hier zu sein. Die vier sind blutjung, auffällig klein und grinsen etwas verlegen, als sie kontrolliert werden. Die Situation wirkt zu keinem Zeitpunkt angespannt; nicht einmal, als die Polizistin die Jungs mehrfach ermahnen muss, die Hände bitte nicht in den Taschen zu vergraben, sondern sichtbar zu halten. Je nach Zustand der Personen könne so eine Kontrollsituation in den späteren Abendstunden ganz anders aussehen, sagt einer der Polizisten zur AZ.
Die vier müssen ihren Tascheninhalt vorzeigen. «Damit wir prüfen können, ob sie verbotene oder gefährliche Gegenstände dabei haben», erklärt Bieri. Verbotene werden natürlich konfisziert. Und bei einem Sackmesser? «Es kommt auf die Umstände an. Läuft am Nachmittag ein Familienvater auf dem Weg zum Bräteln mit einem Sackmesser herum, ist das für uns natürlich kein Thema. Trägt spätabends ein bereits Angetrunkener, der sich am Bahnhof auffällig verhält, ein Küchenmesser in der Tasche, ziehen wir es wahrscheinlich ein – er kann es am nächsten Tag wieder abholen.»
Eine nachhaltige Lösung ist das nicht
Wie lange geht das jetzt so weiter? Sicher bis nach Neujahr, sagt Adrian Bieri. Sobald der Kontrolldruck nachlasse, könne sich die Situation wieder zuspitzen, ergänzt einer der anderen Polizisten. Für eine nachhaltige Lösung ist die Polizei nicht zuständig.
Soll man nachts den Bahnhof schliessen? Das Gratis-WLAN ausschalten? Die dunklen Ecken eliminieren – wer kam auf die Idee, im Bereich Einsteinpassage alles schwarz zu kacheln? Oder sollte man doch mehr Überwachungskameras installieren, nachdem das Bahnhofareal Baden davon deutlich mehr hat als Aarau? Das sind Fragen, mit denen sich die SBB, die Stadt und einzelne private Liegenschaftseigentümer auf dem Bahnhofareal nun auseinandersetzen müssen.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/repo-bahnhof-aarau-ld.2560642)
-> Bericht TeleM1: https://www.telem1.ch/aktuell/gewalt-hotspot-die-kapo-aargau-patroulliert-am-aarauer-bahnhof-155866651
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SO:
solothurnerzeitung.ch 29.12.2023
«Nichts verändert» oder «Überwachung scheint teilweise zu wirken»: Kontroverse Rückmeldungen zur Oltner Gruppe Sicherheit, Intervention und Prävention
In diesen Tagen geht die dreijährige Probephase der Gruppe Sicherheit, Intervention und Prävention in Olten zu Ende. Der bereits kommunizierte Strategiewechsel des Stadtrats geht auch auf eine Umfrage bei verschiedenen Beteiligten zurück. Diese Zeitung konnte die Antworten sichten.
Fabian Muster
Seit Anfang 2021 patrouillieren sie in Olten, die Mitarbeitenden der SIP, kurz für Sicherheit, Intervention und Prävention. Unterwegs sind sie vor allem an den Hotspots der Stadt, rund um die Stadtkirche oder am Ländiweg. Hier sollen sie für Ruhe und Ordnung sorgen. Das Fazit fällt zwiespältig aus nach dem dreijährigen Probebetrieb mit dem Trägerverein offene Kinder- und Jugendarbeit Oberaargau, der seinen Sitz in Langenthal hat.
Zwar habe die SIP ein Beziehungsnetz aufbauen können, und die Arbeit werde grundsätzlich geschätzt, hiess es in einer Mitteilung der Stadt Mitte November. Doch die Besetzung gewisser Räume durch eine Bevölkerungsgruppe werde weiterhin als problematisch wahrgenommen und als Belastung empfunden.
Das ist ein Grund, wieso der Stadtrat entschlossen hat, die Bereiche Sicherheit zum einen und Intervention und Prävention zum anderen aufzutrennen. Die beiden letztgenannten Bereiche sollen als aufsuchende Sozialarbeit respektive Gassenarbeit ausgegliedert werden. Noch unklar ist, wie der erstgenannte Bereich künftig ausgestaltet werden soll, damit das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert werden kann.
Einzelne Antworten fallen sehr negativ aus
Den Strategiewechsel des Stadtrats ausgelöst hat auch eine Befragung, bei der sich unter anderem alle Fraktionen des Parlaments, das Gewerbe, die christkatholische Kirchgemeinde (ihr gehört die Stadtkirche), die Suchthilfe Ost, die Kantonspolizei und diverse Abteilungen der Stadtverwaltung äussern konnten.
Dieser Zeitung liegt die Auswertung vor. Die Rückmeldungen auf die insgesamt fünf Fragen sind kontrovers und reichen von sehr positiv über neutral bis ablehnend betreffend SIP. Aus Datenschutzgründen wurden die Aussagen anonymisiert.
So fallen die Antworten auf die erste Frage, ob sich der Alltag durch die Rundgänge der SIP verändert habe, vorwiegend negativ aus. Es heisst etwa, dass die Menge an Unrat an den Hotspots nicht feststellbar weniger geworden sei oder dass sich «durch oder wegen der SIP nichts verändert» habe. Immerhin, so eine weitere Stimme, habe sich die Situation in der Kirchgasse weder verschlechtert noch massiv verbessert – das sei grundsätzlich positiv.
Aus Sicht des Gewerbe heisst es, dass sich dank der SIP die immer wieder aufkommenden Konflikte punktuell und kurzfristig beruhigten. «Die Überwachung und Präsenz scheinen teilweise zu wirken.» Das sei aber auch schon alles. Vielen auswärtigen Besucherinnen und Besuchern blieben nicht die schöne Kirchgasse oder das Einkaufserlebnis in Erinnerung, «sondern verbinden es mit negativen Erfahrungen. Da müssen wir leider ehrlich sein.»
Mehrheit will trotzdem mit SIP weiterfahren
Trotz der durchzogen bewerteten Arbeit der SIP kann sich eine Mehrheit der Beteiligten eine Verlängerung um weitere drei Jahre vorstellen. Unter anderem wird aber das Anliegen geäussert, dass die Leistungsvereinbarung angepasst werde, damit die SIP etwa für repressive Massnahmen mehr Kompetenzen erhalte. Oder dass sogar verstärkt die Kantonspolizei zum Einsatz käme.
Andererseits wird gewünscht, dass der Teil der aufsuchenden Sozial- und Gassenarbeit ausgebaut werde. Beides hat der Stadtrat nun mit der Aufsplittung der Bereiche im Sinn.
Am Stärksten wird das Problem der Randständigen vor allem in der Kirchgasse rund um die Stadtkirche wahrgenommen, wie aus den Rückmeldungen hervorgeht. Eine Lösung an diesem Hotspot sei daher vordringlich. Vorgeschlagen wird mehrmals, einen alternativen Ort für die Randständigen zur Verfügung zu stellen, wo sie beispielsweise von Sozialarbeitenden betreut werden könnten. Die letzten Jahre hätten gezeigt, «dass das sogenannte Miteinander an diesem zentralen Ort nicht funktionieren kann», heisst es in einer Antwort.
Die Suche nach einem Alternativstandort
Raphael Schär-Sommer, Stadtrat der Direktion Soziales, ist sich bewusst, dass die SIP keine «eierlegende Wollmilchsau» ist, die alle teils auch widersprechenden Ansprüche befriedigt. Zum Teil seien auch die Erwartungen zu hoch gewesen. Zudem müsse offen bleiben, ob die Situation an den Hotspots ohne SIP sich in den vergangenen drei Jahren nicht sogar verschlechtert hätte, wie dies in anderen Städten passiert sei.
Neben der Aufgleisung zweier getrennter Bereiche will sich Schär-Sommer im nächsten Jahr daran machen, zusammen mit den Randständigen einen Alternativstandort zur Kirchgasse zu finden, wo sie sich aufhalten könnten. Dazu ist in den kommenden Monaten ein Workshop geplant.
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/testphase-zu-ende-nichts-veraendert-oder-ueberwachung-scheint-teilweise-zu-wirken-kontroverse-rueckmeldungen-zur-oltner-gruppe-sicherheit-intervention-und-praevention-ld.2560317)
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ZH:
nzz.ch 29.12.2023
Die Süchtigen von Gleis 3: Die Behörden versuchen, eine offene Drogenszene beim Zürcher Hauptbahnhof zu verhindern
Mit einer neuen Aktion sollen die Abhängigen von der Strasse geholt werden.
Tobias Marti, Fabian Baumgartner
Am Gleis 3 holen sie sich den nächsten Kick. Die Männer und Frauen, die an diesem Dezembertag auf dem Perron des Zürcher Hauptbahnhofs eng beieinanderstehen, sind auf der Hut. Der Zug in Richtung Thayngen interessiert sie nicht. Mit hastigen Blicken scannen sie die Umgebung.
Als gerade keine Polizeipatrouille in der Nähe ist, wechseln schnell ein paar Krümel die Besitzer, dann löst sich die Versammlung rasch wieder auf.
Es sind Drogenabhängige, die sich an dem mehrere hundert Meter langen Perron treffen: vorne bei den Bänken, wo die Gessnerallee in den Bahnhofplatz mündet. Und unter dem Dach hinter der Buchhandlung Orell Füssli, wo das Gleis 3 parallel zur Europaallee verläuft.
Eine Angestellte der Buchhandlung sagt, sie habe schon beobachtet, wie Süchtige ihren Stoff auf dem Gleis vor dem Ladenfenster aufkochten. «Ich dachte: Wenn sich einer von ihnen nun eine Spritze setzt, klopfe ich an die Scheibe.»
Ein Entscheid mit Folgen
In diesem Sommer ist die Drogenszene in Zürich aus der Balance geraten. Und das hängt vor allem mit einer Droge zusammen, die sich inzwischen in vielen Städten der Schweiz und der Nachbarländer rasant ausbreitet: Crack. Mit Backpulver vermischtes und aufgekochtes Kokain, das geraucht wird.
Es ist eine Droge, die viele fürchten. Fachleute sagen, man könne den Abhängigen richtiggehend bei der Verwahrlosung zuschauen. Weil die Süchtigen nur noch den Konsum im Kopf hätten und alles andere vernachlässigten.
In Zürich ist vor allem ein Ort in die Schlagzeilen geraten: die Bäckeranlage im Kreis 4. Dort haben offener Drogenkonsum, Beschaffungskriminalität und Gewalt das Quartier und die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Im Sommer sollen sich bis zu vierzig Süchtige im Park versammelt haben, um Crack zu rauchen. Auf Videos von Anwohnern ist zu sehen, wie Süchtige hinter Büschen Pfeifen rauchen. Und wie sie auf andere einprügeln.
Schnell ging deshalb die Angst vor einer neuen offenen Drogenszene um. Wie in den 1980er und 1990er Jahren, als sich in der Stadt Zürich rund um den Platzspitz und den Bahnhof Letten eine offene Drogenszene gebildet hatte. Die Süchtigen konsumierten vor allem Heroin. Bilder des «Needle Park» gingen um die Welt. Erst mit einer neuen Drogenpolitik und einer kontrollierten Heroinabgabe konnte das Elend damals eingedämmt werden.
Zentral für das Wiederaufflackern der Drogenmisere auf der Bäckeranlage war ein folgenreicher Entscheid im Herbst 2022. Die frühere Anlaufstelle für Drogenabhängige wurde vom zentral gelegenen Kasernenareal in die Brunau verlegt. Der Ersatzstandort war zu weit weg für die Süchtigen. Die Drogenszene verlagerte sich in der Folge zunehmend in die Quartiere.
Einige der Süchtigen zogen auch an den Hauptbahnhof.
Das blieb nicht lange unentdeckt. Walter von Arburg, der Sprecher der Sozialwerke Pfarrer Sieber, sagt: «Diese Szene existierte schon im Sommer parallel zu jener auf der Bäckeranlage. Die Grösse der Gruppe ist über die Monate konstant geblieben, etwa ein Dutzend Leute halten sich rund um das Gleis 3 auf. Unter ihnen befinden sich Konsumenten, aber auch Dealer.»
Rund um die Europaallee und den Hauptbahnhof gibt es auch einen Kleinhandel. Gedealt werden vor allem Medikamente und Heroin-Substitute. Aber auch Crack ist zu finden.
Diese Entwicklung bekommen auch die umliegenden Geschäfte zu spüren. Wie die Apothekerin Natalia Blarer Gnehm. Sie sagt: «Wir stellen eine gewisse Drogentätigkeit rund um die Europaallee fest. Bei uns in der Apotheke werden auch immer wieder gebrauchte Spritzen abgegeben, damit wir diese entsorgen.» Gefunden worden seien diese von besorgten Passanten, Handwerkern und Reinigungspersonal.
Neue Aktion an den Brennpunkten
Die Stadt begann deshalb hastig mit der Suche nach einem Ersatzstandort für die Anlaufstelle, um das Problem zu lindern. Im November war es so weit: Auf dem Kasernenareal, in der Nähe des alten Standorts, wurde eine provisorische Kontakt- und Anlaufstelle in Betrieb genommen.
Es sind weisse Container, umzäunt und mit Sichtschutz versehen. In beaufsichtigten Injektions- und Inhalationsräumen können dort mitgebrachte Drogen konsumiert werden. Es werden keine Substanzen abgegeben. Der diskrete Handel mit Kleinstmengen von Drogen zwischen den Klientinnen und Klienten wird aber toleriert, um das Dealen auf der Strasse zu verhindern.
Damit versuchen die Behörden, die Entstehung neuer offener Drogenszenen zu verhindern. Auf der Bäckeranlage, in den umliegenden Gebieten oder auch beim Hauptbahnhof.
Gleichzeitig hat die Polizei die Patrouillen an den Brennpunkten verstärkt und Wegweisungen ausgesprochen. Am Bahnhof haben die SBB dem Vernehmen nach ihren Sicherheitsdienst verstärkt. Dazu äussern will sich das Bahnunternehmen allerdings nicht. Die SBB schreiben auf Anfrage einzig, die Sicherheit stehe an erster Stelle. Man passe deshalb das Sicherheitsdispositiv laufend an die Lage an.
Vor Weihnachten haben Patrouillen von Polizei und Sozialbehörden zudem mit einer neuen Aktion an den Brennpunkten begonnen. Das Ziel: die Süchtigen von der Strasse holen. Die Patrouillen sprechen die Konsumentinnen und Konsumenten an und machen sie auf die Anlaufstelle in der Kaserne aufmerksam.
Auf Anfrage schreibt das Sozialdepartement, man wolle die Betroffenen mit der aktiven Ansprache auf die Folgen ihres Konsums im öffentlichen Raum sensibilisieren. «Auf Wunsch kann eine Begleitung in eine der bestehenden Anlaufstellen erfolgen.»
Der neue Standort hat sich laut den Behörden bereits gut etabliert. Die Infrastruktur habe da und dort zwar noch «Kinderkrankheiten». Diese behebe man aber laufend. Inzwischen besuchen täglich rund 200 Personen die Einrichtung in der Kaserne. Die Zahlen seien mit jenen des früheren Standorts vergleichbar und entsprächen den Erwartungen, heisst es bei der Stadt. Die Eröffnung des szenennahen Konsumraums habe zur Entlastung der öffentlichen Anlagen beigetragen. «Die Situation hat sich insgesamt entspannt.»
Probleme mit Süchtigen von ausserhalb
Ähnliches beobachtet auch der Psychiater Thilo Beck. Er ist Co-Chefarzt Psychiatrie des Suchtmedizin-Zentrums Arud und arbeitet schon seit den Neunzigerjahren mit Süchtigen. Seit einer Zeit also, als Zürich noch mit dem Drogenelend kämpfte.
Beck sagt: «Ich habe den Eindruck, die Eröffnung der provisorischen Kontakt- und Anlaufstelle hat eine gewisse Entspannung gebracht. Vor allem, weil die Stadt entschieden hat, diese neu auch ausserstädtischen Konsumierenden zugänglich zu machen.»
Für den Psychiater ist das ein wichtiger Schritt. Man habe diese Forderung in den letzten Jahren immer wieder eingebracht. «Wir hatten schon länger Probleme im öffentlichen Raum mit jenen Leuten, die nicht in die Kontakt- und Anlaufstelle gehen durften, weil sie von ausserhalb der Stadt kommen.»
Beck hofft, dass sich nun auch die Situation bei der Szene rund um das Gleis 3 entspannt. Diese existiere seit rund zwei Jahren, und es seien häufig auswärtige Personen. «Diese Gruppe fluktuiert sehr stark, meist handelt es sich nicht um Schwerstabhängige.»
Die Interventionen der Stadt, um offene Drogenszenen zu verhindern, sieht Beck positiv. «Diese Methode, die Leute zum Wegzug zu bewegen, verstehen wir, solange es für die Schwerstbetroffenen Alternativen gibt, wo sie hingehen können.»
Der Verlust eines geschützten Ortes zum Konsumieren hat gereicht, damit die Drogenszene sich wieder ausbreiten konnte. Die Einrichtung der provisorischen Anlaufstelle hat wieder etwas Ruhe gebracht – zumindest vorläufig.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-stadt-will-offene-drogenszene-beim-hauptbahnhof-verhindern-ld.1771640)
-> https://www.20min.ch/story/drogenszene-in-zuerich-stadt-will-suechtige-von-strasse-holen-987122869899
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BS:
Gassenküche-Leiter: «Das Wichtigste ist, dass man keine Vorurteile hat»
Der 50. Prix Schappo ging an die Basler Gassenküche. Leiter Andy Bensegger hat seither noch weniger Probleme, Freiwillige zu finden. Im Interview erzählt er, worauf es bei seiner Arbeit am meisten ankommt.
https://www.baseljetzt.ch/gassenkueche-leiter-das-wichtigste-ist-dass-man-keine-vorurteile-hat/165042
+++JUSTIZ
Wie belehrt man eine Auskunftsperson?
Veröffentlicht am 28/12/2023 von kj
Von seltenen Ausnahmen abgesehen ist die Polizei nicht berechtigt, Zeugeneinvernahmen durchzuführen (Art. 142 Abs. 2 StPO). Die von ihr befragten Personen werden daher entweder als beschuldigte Personen oder als Auskunftspersonen befragt. Ist dabei von Vornherein klar, dass die Befragten eigentlich Zeugen sind, weil sie als beschuldigte Personen ausscheiden, muss die Polizei sie sowohl auf die Rechte und Pflichten einer Auskunftsperson als auch auf jene eines Zeugen oder einer Zeugin aufmerksam machen (BGE 144 IV 28).
Diese Rechtsprechung des Bundesgerichts ist in den Kantonen soweit ersichtlich nicht angekommen, was ein aktuelles Beispiel aus dem Kanton SH zeigt (BGer 7B_182/2022 vom 09.11.2023):
https://www.strafprozess.ch/wie-belehrt-man-eine-auskunftsperson/
+++MENSCHENRECHTE
Podcast «Artikel Sieben» – #4: Nichtbinär und in der Schweiz nicht anerkannt
In den Schweizer Registern wird jede Person zwangsweise als weiblichen oder männlichen Geschlechts geführt. Während der EGMR und die Schweiz längst das Recht von trans Menschen anerkennen, innerhalb dieses binären Systems ihren Geschlechtseintrag ändern zu können, wird nicht binären Menschen dieses Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 EMRK) respektive der persönlichen Freiheit (Art. 10 BV) abgesprochen. Denn es gibt in der Schweiz keine Möglichkeit, mit einem anderen oder keinem Geschlecht staatlich erfasst zu sein.
https://www.humanrights.ch/de/news/podcast-artikel-4
+++KNAST
Leblos in Zelle aufgefunden: 78-Jähriger in Massnahmenzentrum St. Johannsen verstorben
Im Massnahmenzentrum St. Johannsen in Le Landeron ist am Donnerstagabend ein Insasse in seiner Zelle verstorben. Die Todesursache wird ermittelt.
https://www.derbund.ch/massnahmenzentrum-st-johannsen-insasse-in-zelle-verstorben-755529376182
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=a0c4bd42-1b94-4763-a53b-ef72c1b97d7b
-> https://www.baerntoday.ch/bern/region-bern/tod-in-haft-78-jaehriger-stirbt-im-massnahmenzentrum-st-johannsen-155866200
-> https://ajour.ch/de/story/303211/massnahmenzentrum-st-johannsen-78j%C3%A4hriger-h%C3%A4ftling-in-zelle-verstorben
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/216643/
+++BRIAN
Brian droht und provoziert auf Social Media
Brian K. sorgt wieder für Zündstoff: Am Mittwoch sprach der 28-Jährige auf Social Media Morddrohungen aus und machte sich über die Staatsgelder lustig, die er beziehe. Ein forensischer Psychiater rät ihm, den Umgang mit Social Media einzuschränken.
https://www.20min.ch/story/zuerich-brian-k-droht-und-provoziert-auf-social-media-393494661864
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/brian-droht-im-netz-seinen-hatern-66678415
+++RECHTSEXTREMISMUS
Die Guerilla-Aktion der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat am Bahnhof St. Gallen bleibt folgenlos. (ab 02:36)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/thurgauer-zuckerrueben-bauern-kommen-mit-blauem-auge-davon?id=12513087
Krasser Fall in Basel: Polizei-Mitarbeiter nach Hitlergruss vor Synagoge freigestellt
Ein polizeilicher Sicherheitsassistent des Justiz- und Sicherheitsdepartements soll vor der Basler Synagoge den Hitlergruss gezeigt haben. Die Polizeileitung stellte den Mann frei.
https://www.blick.ch/schweiz/krasser-fall-in-basel-polizei-mitarbeiter-nach-hitlergruss-vor-synagoge-freigestellt-id19285994.html
-> https://www.20min.ch/story/basel-stadt-polizeiangestellter-zeigte-hitlergruss-vor-synagoge-freigestellt-601236370272?version=1703865425518
-> https://www.watson.ch/schweiz/religion/486566542-polizei-mitarbeiter-nach-hitlergruss-vor-synagoge-freigestellt
-> https://www.nau.ch/ort/basel/skandal-in-basel-polizist-zeigt-hitlergruss-vor-synagoge-66678741
-> https://www.bazonline.ch/fall-von-antisemitismus-in-basler-korps-polizei-mitarbeiter-nach-hitlergruss-vor-synagoge-freigestellt-822985975031
-> https://www.baseljetzt.ch/mitarbeiter-der-polizei-wird-nach-hitlergruss-vor-synagoge-freigestellt/166710
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/213688
+++HISTORY
Mentona Moser: Die Sozialrevolutionärin mit der Perlenkette
Geboren 1874 als Tochter des unermesslich reichen Schweizer Uhrenfabrikants Heinrich Moser, will sie die Welt ein bisschen gerechter machen. Im Kommunismus sieht sie die Lösung. Sie engagiert sich in London, Zürich, Moskau und Berlin und stirbt schliesslich verarmt als Ehrenbürgerin der DDR.
https://www.srf.ch/audio/zeitblende/mentona-moser-die-sozialrevolutionaerin-mit-der-perlenkette?id=12512175
Die unglaubliche Geschichte von Jodsalz: Wie drei heldenhafte Ärzte die Schweiz vom Kropf erlösten
Es ist das Jod! Vor hundert Jahren beendeten drei Ärzte aus Herisau, Adliswil und dem Mattertal eine der verheerendsten Gesundheitskrisen in der Geschichte unseres Landes.
https://www.tagesanzeiger.ch/wie-drei-heldenhafte-aerzte-die-schweiz-vom-kropf-erloesten-581754522295
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