Medienspiegel 20. Dezember 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++THURGAU
Steckborn entscheidet an ausserordentlicher Versammlung Mitte Februar über die Zukunft des Bundesasylzentrums
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/nach-sg-auch-gl-stellenabbau-am-kantonsspital-glarus?id=12509433 (ab 01:13)


+++NEUENBURG
nzz.ch 20.12.2023

Asylbewerber schreit im Schulhof «Allahu akbar»: Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagt, was jetzt mit ihm passiert

Ein 25-jähriger Mann aus Algerien verbreitet in der Neuenburger Gemeinde Cortaillod Angst und Schrecken. Sicherheitsexperten warnen: «Es hat unter den Asylbewerbern ungesicherte Granaten.»

Kari Kälin

Es ist Freitagnachmittag, der 8. Dezember, als die Neuenburger Gemeinde Cortaillod, 4700 Einwohner, zum Schauplatz eines Grosseinsatzes avanciert. 34 Polizisten, darunter Mitglieder einer Spezialeinheit, rücken zur Primarschule aus. Diese hat den «Amok»-Alarm ausgelöst. Mehr als 300 Kinder und Lehrpersonen haben sich im Gebäude in Sicherheit gebracht. Vor Ort nehmen die Ordnungshüter einen 25-jährigen Mann fest. Verletzt wird niemand.

Was war passiert? Um etwa 14.45 Uhr entdecken ein Schulhausabwart und eine Lehrerin im Schulhof eine Person mit Angst einflössendem Blick. Der Mann schreit «Allahu akbar» (Gott ist gross); das ist nicht nur eine Lobpreisung des Allerhöchsten, sondern auch ein Schlachtruf von Islamisten. Dann die Entwarnung: Der Mann ist nicht ins Schulgebäude eingedrungen und unbewaffnet. Die Polizei führt ihn ab.

Bald wird bekannt: Es handelt sich nicht um einen islamistisch motivierten Attentäter, sondern einen algerischen Asylbewerber mit psychischen Problemen. Doch die Bevölkerung ist beunruhigt. Während Tagen wird der Vorfall die Schlagzeilen in der Romandie beherrschen.

Eine Grossmutter, die einige Tage danach ihr Enkelkind vor der Schule abholt, sagt zu Watson: «Man muss diese Leute ausschaffen. Sie müssen uns hier nicht mit ihrer Religion behelligen.» Gilles de Reynier, Gemeindepräsident von Cortaillod, erhält ein E-Mail, in dem sich die Mutter eines Schulkinds an die Politik wendet: «Es ist schlimm, dass unsere Kinder mit so etwas konfrontiert wurden. Es ist schlimm, dass man nichts sagen kann, ohne gleich als Faschist abgestempelt zu werden.»

Dazu muss man wissen: Cortaillod grenzt direkt an Boudry, wo das Staatssekretariat für Migration ein Bundesasylzentrum führt. Klagen über Belästigungen durch Asylsuchende sind weit verbreitet, Kleinkriminalität wie Diebstähle verärgern die Anwohner.

Auch zahlreiche Experten melden sich zu Wort, darunter Frédéric Esposito. Gegenüber Westschweizer Medien sagt der Dozent und Sicherheitsexperte der Universität Genf: «Wir müssen den Vorfall als Alarmsignal betrachten.» Im Umfeld des Nachrichtendienstes befürchte man eine Radikalisierung wegen des Kriegs in Gaza. Esposito wies zudem auf die generell steigende Zahl der Asylbewerber in der Schweiz hin. Einige hätten starke Traumata erlitten. «Es hat unter ihnen ungesicherte Granaten, deren Zustand nicht so bleiben darf.»

André Duvillard, ehemaliger Sicherheitsdelegierter des Bundes, findet diese Formulierung zwar übertrieben, wie er gegenüber dem Westschweizer Fernsehen RTS sagte. Aber er mahnt mit Verweis auf den Nahostkonflikt zur Vorsicht. Personen mit mentalen Problemen seien leicht manipulierbar und könnten zur Tat schreiten.

In Deutschland ein Asylgesuch gestellt

Bloss: Weshalb spaziert an einem Freitagnachmittag überhaupt ein 25-jähriger Asylbewerber aus Algerien in einen Schulhof? Abklärungen der Polizei und anderer involvierter Sicherheitsbehörden bringen rasch Licht ins Dunkel. Der Mann reiste zwei Tage zuvor via Genf in die Schweiz ein und stellte noch gleichentags ein Asylgesuch in Boudry. Die erste Nacht verbrachte er in der Psychiatrie. Am nächsten Tag kehrte er zunächst ins Bundesasylzentrum zurück, verschwand dann aber wieder, bis ihn die Polizei vor der Schule verhaftete.

Später stellte sich heraus, dass der Mann bereits in Deutschland ein Asylgesuch gestellt hatte und in mehreren europäischen Ländern wegen kleinkrimineller Delikte negativ aufgefallen war. Die Staatsanwaltschaft Neuenburg eröffnete gegen ihn ein Strafverfahren wegen Schreckung der Bevölkerung.

Aufgeschreckt sind auch – vor allem rechte – Politiker. In der Fragestunde vom Montag wollte der Neuenburger Neo-Nationalrat Didier Calame (SVP) von Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider wissen, was der Bundesrat unternehme, um solchen Gefahren zu begegnen.

Das Staatssekretariat für Migration nehme dieses Thema sehr ernst und arbeite eng mit den zuständigen Behörden bei Bund und Kantonen zusammen, sagte Baume-Schneider. Der Informationsaustausch zu dem Algerier habe im vorliegenden Fall auf nationaler und internationaler Ebene hervorragend geklappt. Es habe sich herausgestellt, so Baume-Schneider, dass es sich nicht um einen radikalisierten Islamisten handle, der eine Gefahr für die Schweiz darstelle. Baume-Schneider machte schliesslich jene Ankündigung, welche die Gemüter beruhigen dürfte: Der Mann wird nämlich nach Deutschland ausgeschafft – in das Land also, wo er bereits ein Asylgesuch gestellt hat. Derzeit wartet er in einem Gefängnis auf seine Wegweisung.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/asyl-asylbewerber-schreit-im-schulhof-allah-akbar-bundesraetin-elisabeth-baume-schneider-sagt-was-jetzt-mit-ihm-passiert-ld.2557288)
-> https://www.watson.ch/fr/suisse/terrorisme/335410345-ll-ne-fallait-pas-toucher-a-nos-enfants-retour-a-cortaillod


+++SCHWEIZ
Auch Ständerat spricht nicht über neue Asylpraxis bei Afghaninnen
Wie am Dienstag der Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat die Behandlung eines Vorstosses zur neuen Asylpraxis bei Afghaninnen auf später verschoben. Die kleine Kammer beschloss ebenfalls, die Motion zuerst durch die zuständige Kommission vorprüfen zu lassen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231220092412712194158159038_bsd041.aspx
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/auch-standerat-spricht-nicht-uber-neue-asylpraxis-bei-afghaninnen-66674218


Asyldebatte im Parlament – Neue Asylpraxis: Afghaninnen zwischen Hoffnung und Furcht
Seit Juli haben alle Afghaninnen in der Schweiz grundsätzlich Anrecht auf Asyl. SVP und FDP wollen dies wieder rückgängig machen. So bleiben afghanische Frauen in der Schweiz gefangen zwischen Hoffnung und Furcht.
https://www.srf.ch/news/international/asyldebatte-im-parlament-neue-asylpraxis-afghaninnen-zwischen-hoffnung-und-furcht


Parlament will Erneuerung eines Migrationsabkommens mit Österreich
Die Eidgenössischen Räte verlangen vom Bundesrat Verhandlungen über ein neues Migrationsabkommen mit Österreich. Dieses Abkommen soll die Rückübernahme von Personen mit illegalem Aufenthalt im Land gewährleisten.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231220101341394194158159038_bsd065.aspx


Verschärfungen der EU-Migrationspolitik: Schweiz wird Teile der neuen EU-Asylpolitik übernehmen müssen
Bei den neuen Regeln gehe es primär darum, die Sekundärmigration innerhalb des Schengenraumes zu reduzieren, wie das SEM heute mitteilt.
https://www.derbund.ch/verschaerfungen-der-eu-migrationspolitik-schweiz-wird-teile-der-neuen-eu-asylpolitik-uebernehmen-muessen-934504996097
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/eu-asylreform-das-sind-die-folgen-fuer-die-schweiz?partId=12509892
-> https://www.blick.ch/politik/eu-reform-hat-auswirkungen-auf-unser-land-muss-die-schweiz-nun-weniger-asylsuchende-aufnehmen-id19262565.html


+++EUROPA
Migrationspakt führt zu mehr Leid an EU-Aussengrenzen
Die am 20. Dezember 2023 von der EU beschlossenen Reformen des neuen Pakts zu Migration und Asyl werden zu mehr Leid, mehr Pushbacks und mehr Gewalt an den europäischen Aussengrenzen führen, warnt Amnesty International. Bestehende Herausforderungen im Umgang mit Schutzsuchenden werden nicht gelöst, sondern verschärft.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/europa-und-zentralasien-kontinent/dok/2023/migrationspakt-fuehrt-zu-mehr-leid-an-eu-aussengrenzen
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/eu-pakt-massive-verschaerfungen
-> https://www.proasyl.de/news/abbau-der-menschenrechte-von-gefluechteten-in-europa-beschlossen/


EU beschliesst Verschärfung des Asylsystems – Rendez-vous
Jahrelang hat die EU um eine Reform des Asylsystems gerungen – nun gibt es erstmals eine gesamteuropäische Lösung. Die Präsidentin des EU-Parlaments sprach von einem historischen Ergebnis. Wie realistisch ist eine erfolgreiche Umsetzung?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/eu-beschliesst-verschaerfung-des-asylsystems?partId=12509553
-> https://www.srf.ch/news/international/nach-jahrelanger-blockade-durchbruch-bei-den-eu-verhandlungen-zur-asylreform
-> https://www.baerntoday.ch/welt/eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-155805321
-> https://www.zeit.de/politik/2023-12/eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-institutionen-verstaendigen-sich-auf-reform-des-asylsystems,Tyo1yIP
-> https://www.derbund.ch/gesetzesaenderung-kommt-eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-209345363037
-> https://twitter.com/seaeyeorg/status/1737406570533708104
-> https://www.watson.ch/international/italien/606540952-eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform
-> https://www.blick.ch/ausland/nach-jahrelangem-streit-eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-id19260067.html
-> https://www.srf.ch/news/international/nach-jahrelanger-blockade-durchbruch-bei-den-eu-verhandlungen-zur-asylreform
-> https://www.zeit.de/politik/2023-12/eu-asylreform-durchbruch-migration-faq
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-staaten-und-parlament-einigen-sich-auf-die-asyl-reform-dlf-45f1b953-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-marcel-emmerich-b90-gruene-obmann-innenausschuss-zu-asylpolitik-dlf-d8a8cd99-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/eu-asylrechtsreform-flucht-migration-europa-100.html
-> https://taz.de/Neues-EU-Asylrecht/!5975761/
-> https://taz.de/EU-Asylpolitik/!5975762/
-> https://www.jungewelt.de/artikel/465752.eu-grenzregime-todessto%C3%9F-f%C3%BCr-asylrecht.html
-> https://de.euronews.com/my-europe/2023/12/20/die-5-saulen-der-reformierten-eu-asyl-und-migrationspolitik
-> Tagessschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eu-einigt-sich-auf-asylreform?urn=urn:srf:video:baf6a444-0974-4043-9091-1168d2a34994
-> https://www.20min.ch/story/eu-asylreform-schoen-dass-die-eu-sich-die-svp-zum-vorbild-genommen-hat-916770194071?version=1703104946891&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/durchbruch-bei-eu-asylreform-hohe-erwartungen-ans-neue-eu-asylrecht-in-der-schweiz
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/europaeische-union-einigt-sich-auf-asylreform?urn=urn:srf:video:ac35cc4c-27ef-4310-a7df-9f97c1de91b3



nzz.ch 20.12.2023

Einigung in der Asylpolitik: Die EU beschliesst härtere Regeln für illegal Eingewanderte

Migranten ohne Bleiberecht können künftig schneller ausgeschafft werden. Das ist der Kern der Asylreform, auf die sich die drei EU-Institutionen nach jahrelangem Ringen geeinigt haben. In Brüssel hofft man, so den Aufstieg rechtsnationaler Parteien zu stoppen.

Daniel Steinvorth, Brüssel

Nach jahrelangem Ringen in einem ihrer umstrittensten Politikfelder hat die EU eine weitreichende Reform ihres gemeinsamen Asylsystems beschlossen. Der Beschluss wurde am Mittwochmorgen gefasst, nachdem sich die Unterhändler der EU-Staaten, des Europaparlaments und der Kommission zuvor einen mehrtägigen und -nächtlichen Verhandlungsmarathon geliefert hatten.

Der 20. Dezember werde als «historisches Ereignis» in die Geschichte der EU eingehen, jubelte die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Die Mitgliedstaaten hätten nun erstmals ein umfassendes Asylsystem, auf das man stolz sein könne, kommentierte der Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas.

Beschleunigte Grenzverfahren

Das Gesetzespaket verschärft die Regeln für illegal Eingewanderte deutlich. Konkret soll es an den Aussengrenzen der EU künftig beschleunigte Verfahren für diejenigen geben, die sowieso nur geringe Chancen auf Asyl haben. Bis eine Entscheidung über den Asylantrag gefällt worden ist, dürfen die Antragsteller maximal zwanzig Wochen in haftähnlichen Auffanglagern untergebracht werden. Ankommende Personen sollen zudem mit Fingerabdrücken und Fotos registriert werden, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch sie auszuschliessen.

Abgelehnte Asylbewerber sollen leichter in sichere Drittstaaten ausgeschafft werden können. Bisher konnte nur ein Fünftel aller Ausreisepflichtigen auch tatsächlich zurückgeführt werden. Um hingegen die Verteilung von Migranten und Flüchtlingen mit Bleibeperspektiven gerechter zu organisieren, tritt ein flexibler «Solidaritätsmechanismus» in Kraft: Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen demnach anderweitig Unterstützung leisten, etwa in Form von Geldzahlungen.

Genau dieser Punkt hatte in den Verhandlungen im Juni zwischen den Mitgliedstaaten für Ärger gesorgt, weil Ungarn und Polen eine Solidaritätspflicht generell ablehnten. Die EU, sagte Ministerpräsident Viktor Orban damals, wolle Ungarn «gewaltsam in ein Migrantenland verwandeln». Deutschland wiederum konnte sich mit seiner Forderung, Familien mit Kindern von den neuen Grenzverfahren auszunehmen, nicht durchsetzen. Am Ende beschlossen die Mitgliedstaaten das Asylpaket dennoch mit qualifizierter Mehrheit.

In den sogenannten Trilogverhandlungen zwischen den EU-Staaten, dem EU-Parlament und der Kommission zeigte sich anschliessend aber, dass die Reform noch lange nicht durch war. In vielen Punkten versuchten die Parlamentsvertreter noch, mehr humanitäre Standards etwa bei der Unterbringung in den Lagern zu verhandeln. Das scheiterte wiederum am Widerstand der Mitgliedstaaten, die, wie Fürsprecher der Reform warnend meinten, jederzeit wieder hätten abspringen können.

Die grünen Europaabgeordneten, die das Gesetzespaket nur zähneknirschend mittragen, hatten die meisten Kröten zu schlucken. Man erkenne das Bemühen um einen europäischen Kompromiss an, betrachte die Einigung aber «mit gemischten Gefühlen», erklärte am Mittwoch Rasmus Andresen, der Sprecher der deutschen Grünen im EU-Parlament. Ob an den Aussengrenzen Humanität und Ordnung gewahrt blieben, sei fraglich.

Hilfsorganisationen schlagen bereits Alarm. «Heute ist ein katastrophaler Tag für Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen. Mit ihrer Asylreform setzt die EU auf Abschiebelager, Zäune und Ausschaffungen in unsichere Drittstaaten», klagte Christos Christou von Ärzte ohne Grenzen.

Erleichtert äusserte sich dagegen die migrationspolitische Sprecherin der deutschen Christlichdemokraten im EU-Parlament, Lena Düpont. Europa hole sich «nach langen Jahren des Hangelns von Notlösung zu Notlösung» den Anspruch zurück, eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik zu gestalten. Die französische liberale Abgeordnete Fabienne Keller bezeichnete den Pakt als «starke gemeinsame Antwort auf die Herausforderung der Migration».

Reform wurde jahrelang diskutiert

Den fünf zentralen Gesetzestexten, die jetzt nur noch formal vom Europäischen Rat und vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden müssen, gingen Jahre des Streits voraus. Nach den Erfahrungen der Flüchtlingskrise hatte die Kommission Ende 2016 erstmals neue Regeln vorgeschlagen, um eine fairere Lastenteilung zu erreichen.

Länder wie Griechenland zeigten sich damals hoffnungslos überfordert mit der Ankunft Hunderttausender Migranten, die zumeist unregistriert in andere EU-Staaten weiterreisten. Eine gleichmässige Verteilung von Asylbewerbern schlossen die Dublin-Regeln jedoch aus. Im September 2020 legte die Kommission dann ihren langerwarteten Entwurf eines neuen Asyl- und Migrationspakets vor, um die irreguläre Einwanderung endlich in den Griff zu bekommen.

Mehr als drei Jahre später kommt die Einigung zu einem kritischen Zeitpunkt: Erneut steigende Flüchtlingszahlen stellen den Zusammenhalt in der EU auf die Probe. Zu den Profiteuren gehören rechtsnationale Parteien, die Rekordwerte in den Umfragen erreichen oder, wie jüngst in den Niederlanden, sogar Wahlen gewinnen. So dürften sich die Verhandlungsführer in Brüssel auch mit Blick auf die Europawahl im kommenden Jahr beeilt haben – obwohl es noch viele Monate dauern dürfte, bis die Reform auch Wirkung an den Aussengrenzen zeigt.
(https://www.nzz.ch/international/eu-verkuendet-durchbruch-in-verhandlungen-zu-asylreform-ld.1771362)



Hope Hostel – hier sollen Asylsuchende in Ruanda leben
Mehrere Länder Europas wollen Asylsuchende nach Ruanda abschieben, in der Schweiz scheiterte ein entsprechender Antrag im Nationalrat nur knapp. Wieso genau Ruanda? Und wie würden die Menschen dort leben?
https://www.20min.ch/story/abgeschoben-hope-hostel-hier-sollen-asylsuchende-in-ruanda-leben-661048923877?version=1703052351741


+++GASSE
Bettelverbot: Macht der Kanton der Stadt Bern Vorschriften?
Im ganzen Kanton Bern soll das Betteln verboten werden. Die Berner Kantonsregierung sagte Anfang der Woche Ja zur SVP-Forderung nach einem generellen Bettelverbot. Damit würde Bern dem Kanton Basel-Stadt folgen, wo bereits jetzt ein Bettelverbot gilt. Betroffen wären vor allem die Städte, insbesondere Bern. Wieso greift der Kanton in die kommunale Entscheidungshoheit ein? Sinn und Unsinn eines generellen Bettelverbotes: Inforedaktor*innen Noah Pilloud und Sarah Heinzmann im Gespräch.
https://rabe.ch/2023/12/20/bettelverbot-macht-der-kanton-der-stadt-bern-vorschriften/


Unstimmigkeiten in der Gemeinde Nidau
Nidau erhielt eine Beschwerde – aus den eigenen Gemeinderatsreihen. Ein Randständiger musste für neue Bootsplätze seine Baracke räumen.
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-12-20


+++SEXWORK
Finanzbranche diskriminiert Sexgewerbe – Rendez-vous
Sexarbeit, beispielsweise Prostitution, ist in der Schweiz eine legale Tätigkeit. Dennoch fühlen sich Sexarbeitende oder Betreiber von Erotik-Clubs oft diskriminiert, insbesondere von Versicherungen und Banken. Was sind die Gründe?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/finanzbranche-diskriminiert-sexgewerbe?partId=12509562


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Krawall!
Ein Demonstrant kleistert am 1. Mai ein Plakat an die Rollläden einer Credit-Suisse-Filiale und erfährt die Härte der Strafjustiz.
https://www.republik.ch/2023/12/20/am-gericht-krawall


«Ganz Basel hasst die Polizei»: Das steckt hinter mysteriösen Plakaten in den Drämli
In Basler Trams hängen Plakate, die auf ersten Blick so aussehen, als würden sie zur Kampagne der Kantonspolizei Basel-Stadt gehören. Doch beim näheren Hinsehen wird klar: Dahinter stecken linke Aktivisten.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/ganz-basel-hasst-die-polizei-das-steckt-hinter-mysterioesen-plakaten-in-den-draemli-id19262075.html


Récap des journées d’action contre le béton (autour du 9-12.12.2023)
Le rendez-vous lancé il y a quelques semaines par des dizaines d’organisations et luttes locales a donné lieu à une déferlante inédite d’actions (plus de 40) contre Lafarge Holcim et le monde du béton, en France, Suisse et Belgique. Tour d’horizon des différentes actions déjà recensées.
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/recap-des-journees-d-action-contre-le-beton-autour-du-9-12-12-2023-4294


Bern verbietet Pro-Palästina-Demo an Heiligabend – Schweiz Aktuell
«Bern for Palestine» wollte in Bern an Heiligabend eine Demonstration durchführen, um auf die Situation von Palästinenserinnen und Palästinenser aufmerksam zu machen. Die Stadt Bern erteilt den Veranstaltern aber unter anderem wegen des aktuellen Demonstrationsverbots keine Bewilligung.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/bern-verbietet-pro-palaestina-demo-an-heiligabend?urn=urn:srf:video:1b2bb0eb-8cad-48d1-a1e0-be745c247071
-> https://www.derbund.ch/demo-heiligabend-bern-stadt-verweigert-bewilligung-803298144083


+++JUSTIZ
Ständerat will Kronzeugenregelung prüfen lassen
Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll der Bundesrat die Einführung einer Kronzeugenregelung prüfen. Das fordert der Ständerat. Er hat am Mittwoch ein entsprechendes Postulat seiner Rechtskommission (RK-S) gutgeheissen – mit 22 zu 16 Stimmen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231220115834360194158159038_bsd084.aspx


+++KNAST
Andrea Wechlin wird neue Direktorin der JVA Hindelbank
Die neue Direktorin für die Justizvollzugsanstalt (JVA) Hindelbank heisst Andrea Wechlin. Sie folgt auf Annette Keller, die das Amt im Mai 2024 nach 13 Jahren als Direktorin weitergibt. Andrea Wechlin führt seit über fünf Jahren die JVA Grosshof im Kanton Luzern. Sie tritt ihre neue Funktion per 1. Juni 2024 an.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=caa9b90a-fafd-4dc7-9e66-4561b3a8a517
-> https://www.derbund.ch/wechsel-im-frauengefaengnis-andrea-wechlin-uebernimmt-leitung-in-hindelbank-357655182420
-> https://www.neo1.ch/artikel/andrea-wechlin-wird-neue-direktorin-der-jva-hindelbank


+++BIG BROTHER
Räte bestätigen Datenschutzbeauftragten Lobsiger im Amt
Adrian Lobsiger bleibt Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (Edöb). Die Vereinigte Bundesversammlung hat den 63-Jährigen am Mittwoch für eine weitere Amtszeit gewählt – mit 217 von 236 gültigen Stimmen. Lobsiger hat die Funktion seit 2016 inne.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231220093824127194158159038_bsd048.aspx


Nationalrat ist für einen nationalen polizeilichen Datenaustausch
In einem neuen Gesetz soll der Austausch von polizeilichen Daten unter den Kantonen sowie zwischen Bund und Kantonen geregelt werden.
https://www.inside-it.ch/nationalrat-ist-fuer-einen-nationalen-polizeilichen-datenaustausch-20231220


+++ARMEE
Projektdauer für das Aufklärungsdrohnensystem (ADS 15) verlängert sich
Vor dem Hintergrund der technischen Probleme im Frühjahr 2023 und insbesondere der unsicheren Lage im Nahen Osten hat sich das Bundesamt für Rüstung armasuisse mit der Lieferantin des ADS 15 (Elbit Systems Ltd) auf eine Projektverlängerung um zwei Jahre bis Ende 2026 geeinigt. Als Kompensation muss Elbit der Schweiz ein zusätzliches Supportpaket liefern und die Garantiefrist für die Schweizer Drohnen um zwei Jahre verlängern. Weiter hat Elbit verbindliche Leistungsgarantien abgegeben, die durch umfangreiche Strafzahlungen bei Nichterfüllung abgesichert sind.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99517.html
-> https://www.derbund.ch/bundesamt-fuer-ruestung-schweiz-muss-noch-laenger-auf-israelische-drohnen-warten-319227184208


+++POLIZEI SH
Schaffhausen: Zweite Vernehmlassung zur Totalrevision des Polizeigesetzes
Der Regierungsrat hat die Totalrevision des Polizeigesetzes zur Vernehmlassung freigegeben. Diese sei erforderlich, weil sich einerseits das Aufgabengebiet und die Arbeitsweise der Schaffhauser Polizei verändert habe, andererseits stelle die Rechtsprechung und die Lehre erhöhte Ansprüche an die gesetzlichen Grundlagen.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhausen-zweite-vernehmlassung-zur-totalrevision-des-polizeigesetzes-00228068/


+++POLIZEI ZH
«Die Polizei wird den Kessel weiterhin zur Anwendung bringen»
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hiess am Dienstag zwei Beschwerden gegen den Polizeieinsatz vom 1. Mai 2011 gut. Nun äussert sich die Stadt dazu.
https://www.20min.ch/story/polizei-wird-nach-egmr-urteil-weiterhin-auf-einkesselungen-setzen-945163053349
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2023/dezember/231220a.html
-> https://www.telezueri.ch/zuerinews/stadtpolizei-zuerich-will-auch-kuenftig-einkesseln-155809255



Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) nimmt erstmals Stellung zum Urteil des EGfM hinsichtlich Polizei-Einkesselung von Demonstranten im 2011 (ab 01:04)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/der-steuerfuss-in-der-stadt-zuerich-bleibt-gleich?id=12509844


Karin Rykart zur Einkesselung: «Ich entschuldige mich dafür, auch im Namen der Stadtpolizei»
Zuerst hat sie geschwiegen, nun äussert sich die Stadträtin Karin Rykart zur umstrittenen Praxis. Und sagt, ob der Kessel in Zukunft noch zum Einsatz kommen wird.
https://www.tagesanzeiger.ch/karin-rykart-spricht-ueber-einkesselung-in-zuerich-ich-entschuldige-mich-dafuer-auch-im-namen-der-stadtpolizei-171613001077



nzz.ch 20.12.2023

Urteil nach 1.-Mai-Demonstration: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert die Zürcher Polizei hart

Das Gericht spricht von Schikane und Willkür und gibt zwei Demonstrationsteilnehmern recht, die geklagt haben.

Zeno Geisseler

Die Taktik der Zürcher Polizei im Zusammenhang mit Demonstrationen sorgt immer wieder für Kritik. Jetzt hat sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Thematik befasst – und hat zwei Klägern recht gegeben, die sich gegen das Vorgehen der Polizei an einer 1.-Mai-Demonstration in der Stadt Zürich gewehrt hatten. Sowohl die Stadt- wie die Kantonspolizei standen damals im Einsatz.

Der Fall liegt schon etwas länger zurück: Am 1. Mai 2011 hielten sich nach den offiziellen Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit in der Stadt Zürich mehrere hundert Personen beim Kanzleiareal und auf dem Helvetiaplatz auf. Die Polizei kesselte alle Anwesenden ein und liess nur jene frei, die offensichtlich nicht als Teilnehmer einer unbewilligten Nachdemonstration infrage kamen, an der mit Verletzten und Sachschäden zu rechnen war.

542 Personen wurden schliesslich in die Polizeikaserne gebracht, um ihre Identität festzustellen. Erst nach mehreren Stunden wurden die Kontrollierten wieder entlassen. Ihnen wurde auferlegt, in den nächsten 24 Stunden der Zürcher Innenstadt fernzubleiben.

Das Bundesgericht kam 2016 zu dem Schluss, dass das Vorgehen der Polizei gerechtfertigt gewesen sei. Gegen diesen Entscheid zogen zwei damalige Teilnehmer nach Strassburg. Dort hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nun anders geurteilt als die Richter in Lausanne.

Die Massnahmen der Polizei sind laut Urteil ein Verstoss gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention. In diesem Artikel geht es um das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Je 1000 Euro Schadenersatz

Das Gericht nimmt der Polizei nicht ab, dass es für eine Überprüfung der Identität tatsächlich notwendig gewesen sei, die Personen auf die Polizeiwache zu bringen. Dies hätte auch über Funk von der Strasse aus erfolgen können. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Festhaltung in der Polizeiwache in erster Linie eine Schikane gewesen sei. Sie sei «unangemessen» und sogar «willkürlich» gewesen.

Die Festhaltung könne auch nicht damit begründet werden, dass sie notwendig gewesen sei, um eine Straftat zu verhindern, finden die Richter in Strassburg. Auch wenn an früheren 1.-Mai-Nachdemos Gewalt ausgeübt worden sei, es Aufrufe linksextremer Gruppen gegeben habe und Masken getragen worden seien, bedeute dies nicht zwingend, dass auch die beiden Kläger eine Straftat begehen würden.

Ausserdem hätten sich die beiden Männer auf dem Helvetiaplatz aufgehalten und nicht auf dem Kanzleiareal, wo es Hinweise auf eine illegale Nachdemonstration gegeben habe.

Das Gericht spricht den beiden Männern je 1000 Euro als Schadenersatz zu, ausserdem je 5000 Euro für die Kosten und Auslagen.

Die beiden Beschwerdeführer zeigten sich an einer Medienorientierung am Dienstag in Zürich erfreut über das Urteil, sie kritisierten das Prozedere aber auch. «Bei Verfahren gegen die Polizei gibt es hohe, kaum überwindbare Hürden», sagte Lukas Arnold, einer der beiden Männer. «Das Verfahren ist unübersichtlich und dauert zu lange.»

Eine effektive Wahrnehmung der Rechte sei fast unmöglich. Seiner Ansicht nach hat das Urteil auch eine starke politische Komponente. Es stehe in Zusammenhang mit «anhaltender Repression gegen die ausserparlamentarische Linke», sagte Arnold.

Felix Marthaler, der zweite Beschwerdeführer, sagte, er habe von mehr als 100 Personen Geld organisiert, um die Klage überhaupt führen zu können. Wenn am Ende des Verfahrens noch Geld übrig bleibe, werde er den Rest jenen geben, die den gleichen Weg gehen wollten.

Zweifel auch bei den Richtern

Viktor Györffy ist der Anwalt der beiden Beschwerdeführer. Er ist der Ansicht, dass die Polizei damals von Anfang an geplant habe, die Demonstranten einzukesseln und dann zur Polizeikaserne zu bringen. «Das war eine vorbereitete Aktion», sagte er vor den Medien.

Aus seiner Sicht hat das Strassburger Urteil nun grundlegende Konsequenzen für die Polizeiarbeit bei Demonstrationen. «Die Polizei muss sich an die Menschenrechtskonvention und an die Bundesverfassung halten. Diese Pflicht wurde ganz klar vernachlässigt», sagte er. Es sei offensichtlich, dass Einkesselungen nicht mehr zulässig seien.

Ganz so eindeutig ist die Beurteilung gerade bei der Frage der Einkesselung allerdings auch für die Strassburger Richter nicht. Am Schluss des Urteils äussern sich drei Richter mit einer abweichenden Minderheitsmeinung.

Sie schreiben, dass im Urteil letztlich die Frage offengeblieben sei, ob die Einkesselung tatsächlich einem Freiheitsentzug gleichkomme. In ihren Augen sei dies eindeutig nicht so. In einem sehr ähnlichen Fall sei der Gerichtshof zudem zu dem Schluss gekommen, dass selbst eine siebenstündige Umzingelung nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstossen habe.

Polizei: Einkesselung wird nicht abgeschafft

Am Mittwoch haben die Verantwortlichen der Stadt Zürich ausführlich zum Strassburger Entscheid Stellung genommen. Sie sind der Ansicht, dass Einkesselungen mit dem Urteil nicht grundsätzlich infrage gestellt seien. Diese würden deshalb weiterhin angewendet werden, heisst es in einer Medienmitteilung des Sicherheitsdepartements.

Im Übrigen sei die polizeiliche Praxis schon lange angepasst worden. Grössere Einkesselungen und Personenkontrollen würden so gehandhabt, dass die Bewegungsfreiheit der Betroffenen so kurz wie möglich eingeschränkt werde. Die Identität werde in der Regel an Ort und Stelle überprüft. Zudem werde klar mitgeteilt, wie man den Kessel so schnell wie möglich wieder verlassen könne.

Die Kantonspolizei Zürich hatte bereits am Dienstag verlauten lassen, dass sich die Polizeiarbeit seit damals verändert habe.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-gericht-kritisiert-polizeieinsatz-am-1-mai-ld.1771177)



«Die Universität ist der Ort der Debatte» – kleine Palästina-Demo vor dem Kollegienhaus
Am Mittwochmittag kam es auf dem Petersplatz vor dem Kollegienhaus der Universität Basel zu einer im Vorfeld kritisierten propalästinensischen Kundgebung. Sie verlief friedlich.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kundgebung-die-universitaet-ist-der-ort-der-debatte-kleine-palaestina-demo-vor-dem-kollegienhaus-ld.2558616


+++SPORT
VBL stoppen Transport von Gästefans – Niemand möchte mehr Fanmärsche rund um die FCL-Heimspiele
Die Verkehrsbetriebe Luzern (VBL) haben bekannt gegeben, dass sie künftig keine Gästefans mehr vom Bahnhof Luzern zur Swissporarena transportieren werden. Die logische Konsequenz: Fanmärsche statt Busfahrten.
https://www.zentralplus.ch/sport/fc-luzern/niemand-moechte-mehr-fanmaersche-rund-um-fcl-heimspiele-2606433/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-drohungen-und-vandalismus-vbl-transportiert-keine-gaestefans-mehr-ins-fcl-stadion


+++RASSISMUS
Rassismus in Fussballstadien – Der FC Basel hofft auf Wirkung nach Rassismus-Warnung
Der FC Basel setzt klare Zeichen gegen Rassismus – und bekämpft damit ein anhaltendes Problem in Fussballstadien.
https://www.srf.ch/news/schweiz/rassismus-in-fussballstadien-der-fc-basel-hofft-auf-wirkung-nach-rassismus-warnung


+++RECHTSEXTREMISMUS
Ständerat fordert Verbot von extremistischen Symbolen
(sda) Der Ständerat will extremistische Symbole verbieten. Er hat am Mittwoch oppositionslos eine entsprechende Motion seiner Rechtskommission (RK-S) gutgeheissen. Das Verbot zielt auf Nazi-Symbole, aber nicht nur. Der Vorstoss geht an den Nationalrat.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231220100422436194158159038_bsd060.aspx
-> https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231220094001402194158159038_bsd049.aspx
-> Rendez-vous: https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/staenderat-will-verbot-von-extremistischen-symbolen?partId=12509559
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standerat-fordert-verbot-von-extremistischen-symbolen-66674238
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kampf-gegen-antisemitismus-staenderat-will-kein-spezifisches-verbot-von-nazi-symbolen
-> https://www.derbund.ch/verbot-rassistischer-symbole-das-parlament-und-sein-grosser-krampf-mit-dem-hakenkreuz-822354249356


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Der «Mass-voll!»-Chef wird masslos: Nicolas A. Rimoldi bezichtigt Regierungsrätin Natalie Rickli des Mordes – und droht selbst mit einer «gnadenlosen Abrechnung»
Nicolas A. Rimoldi, Präsident der Bewegung «Mass-voll!», lässt auf der Plattform X jedes Mass vermissen.
https://weltwoche.ch/daily/der-massvoll-chef-wird-masslos-nicolas-a-rimoldi-bezichtigt-regierungsraetin-natalie-rickli-des-mordes-und-droht-selbst-mit-einer-gnadenlosen-abrechnung/


Comploty: Brettspiel aus Verschwörungstheorien
Eine Mondlandung, die nicht stattgefunden haben soll. Mikrochips, die Menschen eingeimpft würden. Dass die Erde eine Scheibe sei. Verschwörungstheorien gibt es ohne Ende, und gerade in der Coronapandemie erlebten sie eine Hochblüte. In dieser Zeit ist auch die Idee für das Brettspiel “Comploty” entstanden. Es besteht aus hunderten Verschwörungstheorien und zielt auf die Übernahme der Weltherrschaft ab. Vier Jahre lang hat der Zürcher Künstler Andreas Heusser am Strategiespiel getüftelt, nun soll es auf den Markt kommen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/comploty-brettspiel-aus-verschwoerungstheorien?partId=12509883