Medienspiegel 15. Dezember 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++APPENZELL
Temporäre Asylunterkunft in Rehetobel
Das ehemalige Altersheim von Rehetobel wird ab Montag vorübergehend als Bundesasylzentrum genutzt. An der Informationsveranstaltung gestern Abend gab es kritische Voten aus der Bevölkerung, obwohl die Liegenschaft bereits als Notunterkunft für Familien aus der Ukraine gedient hatte.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/temporaere-asylunterkunft-in-rehetobel?id=12506589
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ein-schaden-von-15-bis-25-millionen-franken?id=12506901 (ab 08:55)
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/emotionale-infoveranstaltung-rehetobel-informiert-ueber-asylunterkunft-ob-dem-holz-155775988


++++NIDWALDEN
Flucht mit Lieferwagen endet in Flüelen – mutmasslicher Schlepper und 14 Personen in Polizeigewahrsam
Der Lenker eines Lieferwagens widersetzte sich gleich zweimal einer Polizeikontrolle und flüchtete auf der A2 Richtung Norden. Nach einer Verfolgungsfahrt konnte die Polizei das Fahrzeug, in dessen Ladebereich sich 14 Personen syrischer Herkunft befanden, in Flüelen anhalten und kontrollieren.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/flucht-mit-lieferwagen-endet-in-flueelen-ld.2556921


+++SCHWEIZ
SFH begrüsst Supreme Court Urteil gegen Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst das Urteil des Supreme Court in London gegen die geplante Auslagerung von Asylverfahren nach Ruanda. Das Gerichtsurteil bestätigt den Standpunkt der SFH, dass die Externalisierung von Asylverfahren und Schutzverpflichtungen in Drittstaaten abzulehnen ist. Denn dabei drohen eklatante Verstösse gegen völkerrechtliche Verpflichtungen und internationale Menschenrechtsnormen. Angesichts des klaren Entscheids des englischen Supreme Court fordert die SFH den Nationalrat auf, einen ähnlichen Vorstoss zur Abwälzung von Schutzverpflichtungen an Drittstaaten wie Ruanda abzulehnen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/sfh-begruesst-supreme-court-urteil-gegen-auslagerung-von-asylverfahren


Das Ausländer- und Integrationsgesetz wird modernisiert: Eröffnung der Vernehmlassung
Der Bundesrat will das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) an Entwicklungen im Migrationsbereich anpassen. Betroffen sind unter anderem Bestimmungen über die Erwerbstätigkeit sowie über die Erteilung und das Erlöschen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen. Diese sollen künftig gesetzlich an den Lebensmittelpunkt geknüpft sein. An seiner Sitzung vom 15. Dezember 2023 hat der Bundesrat die entsprechende Vernehmlassung eröffnet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99424.html


+++DEUTSCHLAND
Gebrochenes Versprechen: Abschiebung von Jesiden
Erst im Januar hat der Bundestag die Verfolgung und Ermordung von Jesidinnen und Jesiden durch die Terrormiliz des IS als Völkermord eingestuft und gefordert, ihnen Schutz zu gewähren. Auch die Bundesregierung hatte Abschiebungen in den „früheren Verfolgerstaat“ noch im Frühjahr als unzumutbar bezeichnet. Doch genau das passiert nach MONITOR-Recherchen immer häufiger, selbst bei gut integrierten Jesidinnen und Jesiden. Opfert die Regierung ihre Versprechen für die angekündigte Verschärfung der Asylpolitik?
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gebrochenes-versprechen-abschiebung-von-jesiden-100.html


+++EUROPA
Migrationskonzepte: Europa sucht Lösungen – Echo der Zeit
Es ist eines der grossen politischen Themen in Westeuropa: Die Migration. Das hat sich bei den Wahlen in der Schweiz und anderen europäischen Ländern gezeigt, wo viele mit einer strengen Migrationspolitik zu punkten versuchen. Besonders exponiert in Sachen Migration ist Italien.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/migrationskonzepte-europa-sucht-loesungen?partId=12506943


Moria oder Menschenrechte
Die Verhandlungen über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) gehen in die entscheidende Runde
Vor der Europawahl soll der »Neue Pakt« besiegelt sein, aber noch gibt es Differenzen zwischen Europäischem Rat und EU-Parlament. Was sich abzeichnet, nennen Kritiker*innen die komplette Entrechtung Asylsuchender.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178559.europaeisches-asylsystem-moria-oder-menschenrechte.html


+++FREIRÄUME
Grundstückbesitzer sollen Hausbesetzer einfacher loswerden können
Der Bundesrat verabschiedet eine Botschaft gegen Hausbesetzungen. Dabei soll das Selbsthilferecht gestärkt und Zwangsräumungen schneller möglich werden.
https://www.nau.ch/news/schweiz/grundstuckbesitzer-sollen-hausbesetzer-einfacher-loswerden-konnen-66671217
-> https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99423.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/hausbesetzungen-bundesrat-will-stellung-der-grundstueckbesitzer-verbessern


Berner Kulturgeschichte des Lärms
Der Lärm und die behäbige Bundesstadt – die beiden verbindet eine lebhafte Geschichte. Zum Start unserer Winterserie wagen wir Rückblick und Umschau.
https://journal-b.ch/artikel/berner-kulturgeschichte-des-laerms/

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nzz.ch 15.12.2023

Die Rote Fabrik ist in finanziellen Schwierigkeiten: «Wir benötigen Reserven, um überleben zu können»

Die Stadt Zürich subventioniert die Rote Fabrik jährlich mit über drei Millionen Franken. Dennoch hat das Kulturzentrum finanzielle Probleme. Politiker reagieren auf die Misere.

Kevin Weber, Daniel Fritzsche

Die Rote Fabrik ist ein Überbleibsel der Zürcher Jugendbewegung. Als im Mai 1980 60 Millionen für das Opernhaus gesprochen werden sollten, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Die Bewegten forderten von der Stadt Räume für alternative Jugendkultur. Sie bekamen schliesslich die Rote Fabrik in Wollishofen. Die alternative Szene schien im Kulturzentrum direkt am Zürichsee eine sichere Festung gefunden zu haben.

Doch nun steckt die Rote Fabrik in finanziellen Schwierigkeiten. «Per Ende 2023 zeichnet sich ein substanzielles negatives Betriebsergebnis ab», schreibt die Interessengruppe Rote Fabrik am Mittwoch in einer knappen Medienmitteilung. Die Finanzlage des Vereins sei ernst. Es werde an Sanierungsmassnahmen und einem Wiederaufbau der Reserven gearbeitet. Weitere Angaben machen die Verantwortlichen nicht.

Um zu überleben, werden Reserven benötigt

Präziser wird der Vorstand in einem internen Schreiben an die Mitarbeitenden der Roten Fabrik, über das die Tamedia-Zeitungen berichteten. Das Schreiben liegt der NZZ ebenfalls vor. Das Zürcher Kulturzentrum rechnet demnach im laufenden Geschäftsjahr mit einem Defizit von einer halben Million Franken. Die Bilanz könne lediglich durch die Auflösung von Covid-Rückstellungen abgefedert werden. Die Situation sei prekär, es bestehe die Gefahr, den Betrieb im nächsten Jahr einstellen zu müssen.

Oder wie es die IG schreibt: «Wir benötigen Reserven, um überleben zu können.» Nach dem negativen Ergebnis im Vorjahr sei das schon damals eher knappe Eigenkapital von 600 000 auf 350 000 Franken geschrumpft. Per 2024 sinke es nochmals erheblich.

Die Schuldfrage betreffend die finanzielle Misere will der Vorstand nicht stellen. Auf Anfrage schreibt die IG, die Engpässe seien Folge der Corona-Pandemie. «Wir spüren die veränderten Bedingungen in allen Bereichen unseres Veranstaltungsprogramms.» Aber auch die Inflation und die höheren Kosten sowie der mehrjährige Umbau der Aktionshalle tragen einen Anteil.

Eine grosse Abweichung vom Budget 2023 gebe es nicht. Es seien verschiedene Posten, die sich summiert hätten. Bei den Einnahmen klafft ein Minus von 118 000 Franken gegenüber dem Budget. Der Vorstand musste Ausgaben in der Höhe von 103 000 Franken tätigen, die nicht geplant waren. Zudem wurden 127 000 Franken für Personalkosten ausgegeben, die nicht budgetiert waren. «Fehlendes Self-Controlling in der Personalplanung», heisst es dazu im Schreiben.

Beim Personal wird gespart

Der Vorstand hat laut eigenen Angaben reagiert und erste Sofortmassnahmen getroffen. Man müsse nun eine zukunftsfähige Planung aufstellen, schreibt das Gremium auf Anfrage.

Vor allem beim Personal soll laut dem internen Schreiben gespart werden. Die IG plant dort im nächsten Jahr Einsparungen in der Höhe von 380 000 Franken. Der Betrag soll grösstenteils durch «Vertragsauflösungen», Pensenreduktionen und die Sistierung der seit 1984 erscheinenden Fabrikzeitung sowie des Konzeptbüros erreicht werden. Letzteres ist für Veranstaltungen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen zuständig.

Das Kulturzentrum wird auch Arbeitsplätze streichen müssen. «Die Anstellungsverhältnisse sind je nach Bereich sehr unterschiedlich. Eine konkrete Anzahl kann darum noch nicht genannt werden», schreibt die IG auf Anfrage dieser Zeitung. Eine Massenentlassung sei aber nicht vorgesehen. Diese Woche finden klärende Diskussionen und Kündigungsgespräche statt.

Subventionen und Mieterlass von der Stadt

Die Rote Fabrik wird von der Stadt Zürich subventioniert. Sie unterstützt die Rote Fabrik jährlich mit 3,3 Millionen Franken, die IG erhalte davon einen Anteil von 2,4 Millionen Franken, schreibt Lukas Wigger, Leiter Kommunikation bei der Kulturabteilung der Stadt Zürich, auf Anfrage. Zudem gewähre man der Roten Fabrik einen Mieterlass für das gesamte Gelände in der Höhe von 1,7 Millionen Franken.

Die Stadt hat als Subventionsgeberin Einsitz im Vorstand der IG Rote Fabrik. Entsprechend sei man über die finanzielle Situation informiert worden, schreibt Wigger. «Die finanzielle Situation der IG ist durch das letztjährige Defizit und das sich in diesem Jahr abzeichnende tatsächlich angespannt.»

Die Rote Fabrik habe bei der Stadt keine zusätzlichen Mittel beantragt. «Wir gehen davon aus, dass die IG die angespannte finanzielle Situation mit den bestehenden Beiträgen bewältigen kann», schreibt Wigger. Die Stadt rechne deshalb nicht mit zusätzlichem finanziellem Bedarf. Man begrüsse es aber, dass der Vorstand der IG Massnahmen beschlossen habe, um kurzfristig die Liquidität zu sichern.

Die Rote Fabrik ist «too big to fail»

Auf die finanzielle Misere reagiert hat auch die Politik. Die SP befürworte die Sofortmassnahmen, sagt Laura Diggelmann, Co-Fraktionspräsidentin. «Dadurch kann der Betrieb dieser wichtigen Kulturinstitution sichergestellt werden.» Die SP-Fraktion wolle eine weitergehende Unterstützung der Roten Fabrik prüfen.

Der grüne Gemeinderat Urs Riklin ist Teil der Kulturkommission. Für ihn ist die Rote Fabrik «too big to fail», wie er auf Anfrage sagt. Die wichtige Kulturinstitution dürfe nicht untergehen. Sollte ein strukturelles Problem bestehen, seien die Grünen gerne bereit, sich für mehr städtische Beiträge einzusetzen. Jedoch dürfe dies nicht «blindlings» geschehen. Zuerst wolle man in der Kommission kritische Fragen stellen und die Abläufe durchleuchten.

Ein «rot-grüner Tempel»

Die FDP betrachtet die gegenwärtige Situation hingegen kritisch. «Wir anerkennen aber, dass die Verantwortlichen nun Massnahmen definieren, um die finanzielle Lage wieder ins Lot zu bringen», schreibt die Gemeinderätin Yasmine Bourgeois auf Anfrage. «Es wäre falsch, die Steuerzahler für diese offensichtliche Fehlplanung aufkommen zu lassen.» Vom Vorstand der IG Rote Fabrik erwarte sie nun das, was jedes Unternehmen in einer solchen Situation machen müsse: die internen Probleme und Prozesse genau zu analysieren. Die Stadt – allen voran Stadtpräsidentin Corine Mauch – müsse ihre Verantwortung ebenfalls wahrnehmen und in Zukunft genauer hinschauen, schreibt Bourgeois.

Der SVP-Gemeinderat Stefan Urech glaubt hingegen nicht, dass die jetzige Krise ernsthafte Konsequenzen haben wird. «Die Rote Fabrik ist ein rot-grüner Tempel», sagt er. Die linken Parteien in der Stadt würden alles unternehmen, um die Institution finanziell über Wasser zu halten. «Zuerst werden sie einige kritische Fragen stellen und den Mahnfinger heben – und dann doch das Portemonnaie zücken.» Sprich: mehr Subventionen sprechen. Für Urech zeigt sich bei der Roten Fabrik einmal mehr: «Linke können vielleicht gute Kultur machen, aber von Buchhaltung haben sie keine Ahnung.»
(https://www.nzz.ch/zuerich/kulturzentrum-rote-fabrik-zuerich-kaempft-mit-finanziellen-problemen-ld.1770562)


+++GASSE
Überbrückungshilfe zur Armutsbekämpfung wird verlängert
Das Pilotprojekt der Stadt Bern stösst auf grosses Interesse und wird deshalb bis Ende 2024 fortgesetzt. Es schliesse eine Lücke im sozialen Netz. Für 2024 rechnet die Stadt für das Pilotprojekt mit 265’000 Franken.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ueberbrueckungshilfe-zur-armutsbekaempfung-wird-verlaengert?id=12506745
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/escape-tour-soll-jugendliche-fuer-das-schloss-burgdorf-begeistern?id=12506931 (ab 01:03)


Grosskontrolle auf der Dreirosenanlage
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/213468
-> https://www.polizei.bs.ch/nm/2023-grosskontrolle-auf-der-dreirosenanlage-fuehrt-zu-festnahme-und-sicherstellung-von-betaeubungsmitteln-und-waffen-jsd.html


Auf der letzten Luzerner Stadtführung mit einem Randständigen als Guide
Seit sechs Jahren veranstaltet der Luzerner Verein «Abseits» soziale Stadtführungen. Dabei führen Menschen aus schwierigen sozialen Verhältnissen durch die Stadt Luzern und erzählen von ihren Erlebnissen. Jetzt ist damit Schluss. Am Donnerstagnachmittag war die letzte Führung.
https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/auf-der-letzten-luzerner-stadtfuehrung-mit-einem-randstaendigen-als-guide-155767425?autoplay=true&mainAssetId=Asset:155774334

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tagesanzeiger.ch 14.12.2023

Treffpunkt für Randständige: Suppe und Tee gibt es im Café Yucca gratis

In der Institution im Niederdorf treffen sich sozial Benachteiligte, und es kommen immer mehr. Die Stadt spricht mehr Geld, trotzdem ist es finanziell eng.

Sabrina Bundi

Vier Männer sitzen an diesem Donnerstagmorgen bei Tee, Kaffee, Mandarinen und Erdnüssen im Café Yucca im Niederdorf. Jeder an seinem Tisch, die Nase tief in der Tasse. Einer von ihnen könnte – sagen wir – Armin heissen. Armin könnte seit vielen Jahren ohne Obdach leben, was an seiner zerlumpten Kleidung zu sehen wäre. Oder an der schwarzen Schicht unter den Fingernägeln, die zeigt, dass Armin seit langem weder ein Bad, geschweige denn Handseife besitzt.

Ob einer von den vier Männern tatsächlich wie Armin lebt? Die Chance ist gross. Denn «zwei Drittel der Gäste im Café Yucca haben keine Wohnung oder Unterkunft», sagt Beatrice Bänninger, die Geschäftsführerin des Vereins Solidara Zürich, die das Café betreibt. Sie führt ins Büro und erklärt, dass andere Gäste oft IV- oder Sozialhilfebeziehende seien, Arbeitssuchende, Menschen mit Migrationshintergrund, mit psychischen Problemen, kurz: «Menschen in Notlagen, die hier einen Platz an der Wärme und was zu essen finden.» Die meisten Gäste sind männlich und über 30 Jahre alt. Seine Anfänge machte das Café aber als Treffpunkt für Jugendliche.

Das Café Yucca gibt es bereits seit 50 Jahren. Damals, in den 1970ern, eröffnete die Zürcher Stadtmission (heute Solidara) es als einen Ort für junge Menschen, um sich günstig zu verpflegen.

An diesem Donnerstag im Dezember 2023 wird das Café bald rappelvoll sein. Denn am Donnerstagabend gibt es jeweils den «Wochenrückblick», wie ihn der Teamleiter Kurt Rentsch nennt – das heisst Reste-Essen. Und zwar gratis für alle. Und jeden Samstag werden zusätzlich Lebensmittelspenden verteilt.

Ansonsten kostet der Kaffee zwei Franken und ein Menü fünf Franken, ausser Suppe und Brot sowie Tee, die immer gratis sind. Ungefähr 50 Personen haben Platz im Café Yucca, «aber so kurz vor Weihnachten und wenn es kalt wird draussen, können es schon mal 80 pro Tag werden», sagt Rentsch. Rund 19’000 Gratismahlzeiten verteilt das Café Yucca pro Jahr.

Mehr Gäste und Beratungen

Und wer möchte, kann von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, die im Café arbeiten, auch eine erste niederschwellige Beratung annehmen. Niederschwellig heisst: Das Yucca hilft beispielsweise, Formulare auszufüllen, ärztliche Termine zu vereinbaren oder eine Bewerbung zu schreiben.

In den vergangenen Monaten seien sowohl die Essensabgaben als auch die Beratungen markant gestiegen. Beispielsweise gab es 2019 noch 3562 Beratungen, 2022 waren es 4331. Auch die Übernachtungen in den drei Zimmern mit sechs bis acht Betten des Yucca seien von 1088 auf 1432 angestiegen. «Die Zimmer sind fast immer voll», sagt Bänninger, und Rentsch ergänzt, dass das Yucca deshalb angefangen habe, Schlafsäcke zu verteilen. Über 120 im vergangenen Jahr. Pro Saison gibt es einen pro Person – «mehr liegt leider nicht drin», sagt er.

Der Gemeinderat spricht mehr Geld

In seiner Sitzung vom Mittwoch hat der Gemeinderat seinen Beitrag für das Café Yucca für die Jahre 2024 bis 2027 von rund 165’000 auf 214’000 Franken jährlich erhöht, wobei die Grünen gern noch 100’000 draufgelegt hätten. Für die Stadt wäre das «ein mickriger Betrag», sagte Yves Henz von den Grünen. Er bekam Rückendeckung von Moritz Bögli (AL), der argumentierte: «Wir können unsere soziale Verantwortung nicht abschieben und hoffen, dass andere Geld sprechen. Ohne das Café Yucca würden markant mehr Kosten anfallen als die 100’000 Franken, die die Grünen zusätzlich fordern.»

Patrik Brunner von der FDP hielt dagegen: «Wir können nicht einfach jedem Verein Geld geben, wenn das die Runde macht, will jeder Geld von den Grünen.» Deshalb schlug die FDP zusammen mit der SP vor, zusätzlich zu den 214’000 Franken der Stadt einen zweckgebundenen Beitrag von 31’000 Franken für personelle Ressourcen zu sprechen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass derselbe Betrag auch noch von Dritten finanziert wird.

Trotzdem fehlt das Geld

Das Yucca bekommt die zusätzliche Stelle zum 12-köpfigen Team also nur, wenn der Verein einen Sponsor findet, der ebenfalls so viel drauflegt, was im Moment nicht ganz einfach sei, sagt Bänninger: «Es sind schwierige wirtschaftliche Zeiten, alles kostet mehr, und alle gemeinnützigen Institutionen suchen händeringend nach Fundraisern.»

Dennoch: Beatrice Bänninger freut sich über die höhere Unterstützung vonseiten der Stadt und vor allem «über die wertschätzenden Voten aus dem Gemeinderat». Wegen des höheren Beitrags wird es im Yucca trotzdem nicht Filet und Entrecote für die Gäste geben. Das Geld wird benötigt, um das Grundangebot zu decken.

Denn parallel zu der steigenden Unterstützung der Stadt hat die Evangelische Gesellschaft ihre Spenden an den Verein Solidara, zu dem neben dem Yucca auch Isla Victoria, eine Beratungsstelle für Sexarbeitende, gehört, von ursprünglich 750’000 Franken auf null reduziert. Diesen sechsstelligen Verlust in der Kasse konnte das Yucca bisher noch nicht vollständig kompensieren – auch wenn private Stiftungen sowie die Kirchen der Stadt Zürich mit ihren tragenden Beiträgen dem Café unter die Arme gegriffen haben. Das Gesamtbudget des Cafés beläuft sich auf rund 1,1 Millionen Franken.

Und was wird es an Weihnachten für ein Menü geben? «Das verraten wir noch nicht», sagt Rentsch. Aber das Yucca versuche keine grosse Sache aus den Feiertagen zu machen, denn «wir wollen übers ganze Jahr hindurch Weihnachten in unser Café zu bringen».
(https://www.tagesanzeiger.ch/zuerich-das-cafe-yucca-funktioniert-seit-50-jahren-und-braucht-dennoch-mehr-geld-622277020523)


+++DROGENPOLITIK
Pilotstudie: Cannabiskonsum in «Social Clubs» – Schweiz Aktuell
Eine dreijährige Pilotstudie untersucht, wie sich der regulierte Verkauf von Cannabisprodukten auf den Konsum und die Gesundheit der Teilnehmenden auswirkt. Gekifft wird in speziellen «Social Clubs».
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/pilotstudie-cannabiskonsum-in-social-clubs?urn=urn:srf:video:f5a06ecf-1241-4214-9ef8-baea494b66c9


+++SEXWORK
Sicherheit auf Strassenstrich – «Idealerweise passiert Sexarbeit in der Stadt»
Sexarbeit am Stadtrand ist gefährlicher als im Zentrum. Sexboxen und Alarmknöpfe können die Situation verbessern.
https://www.srf.ch/news/schweiz/sicherheit-auf-strassenstrich-idealerweise-passiert-sexarbeit-in-der-stadt


+++DEMO/AKTION/REPRESSION¨
Umstrittene Demoregeln: «Man kann Emotionen nicht einfach per Dekret unterbinden»
Die SP und das Grüne Bündnis gehen juristisch gegen die Demoregeln des rot-grün dominierten Gemeinderats vor. SP-Stadtrat und Anwalt Dominic Nellen erklärt, wieso.
https://www.derbund.ch/umstrittene-demoregeln-man-kann-emotionen-nicht-einfach-per-dekret-unterbinden-305740654400


Bern: Erneute Demo gegen Demoverbot angekündigt
Am vergangenen Sonntag hat die Kantonspolizei in der Berner Innenstadt eine unbewilligte Demo gegen das vorherrschende Demoverbot in der Hauptstadt im Keim erstickt. Nun gibt es einen erneuten Aufruf zu einem Protest gegen das Demoverbot – und gegen das massive Polizeiaufgebot. Die Demonstration soll wieder am Sonntag stattfinden, wenn erneut Sonntagsverkauf ist. (sih)
https://www.derbund.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-241-290281918894
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/article/6248

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derbund.ch 15.12.2023

Störaktionen beim Weihnachtsshopping: Trotz Demoverbot ist die Berner Polizei gefordert

Am Sonntag kommt es in Bern zur zweiten «Demo gegen das Demoverbot». Wieder braucht es ein grosses Polizeiaufgebot. Ist das Demoverbot am Ende nutzlos?

Jana Kehl

«Wir kommen wieder» – auch wenn die Polizei am vergangenen Sonntag einen unbewilligten Protestumzug durch die Berner Innenstadt verhinderte, rufen Linksautonome für den Sonntag erneut zur «Demo gegen das illegale Demoverbot» auf. Es sei die «Reaktion auf die zunehmende Repression» in der Stadt Bern.

Gleichzeitig steht mit diesem Aufruf zur unbewilligten Demonstration für die Kantonspolizei fest: Auch sie wird am Sonntag aufmarschieren müssen. Mit einem grossen Aufgebot. Bereits am vergangenen Wochenende waren mehrere Dutzend Sicherheitskräfte und ihre Kastenwagen beim Weihnachtsbummel kaum zu übersehen. Am Ende konnte der unbewilligte Demozug, an dem etwa dreissig Personen teilnahmen, schnell aufgelöst werden.

Es ist ein Bild, das die Berner Stadtregierung mit dem Entscheid, grössere Kundgebungen bis Weihnachten zu verbieten, eigentlich verhindern wollte. So begründete Berns Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) das Verbot damit, dass anstehende Veranstaltungen und Grossanlässe bereits ein grosses Polizeiaufgebot erfordern würden. Die Kantonspolizei warnte zudem vor personellen Engpässen.

Für Stadträtin Barbara Keller (SP) steht aber fest: Der Gemeinderat habe sich mit dem Verbot selbst ein Ei gelegt. «Nach dem massiven Polizeiaufgebot vor einer Woche sind die Aussagen des Sicherheitsdirektors etwas fragwürdig», sagt die Präsidentin der Stadtberner SP/Juso-Fraktion. Zudem sei es nach der Kommunikation des Gemeinderates nicht verwunderlich, dass es weiterhin zu unbewilligten Demonstrationen gegen das Demoverbot komme.

Letztlich geht es für die Stadträtin aber nicht nur um den Ressourcenaufwand der Kantonspolizei: «Demos in der ganzen Innenstadt zu verbieten, ist unverhältnismässig und widerrechtlich.» Ihre Partei und das Grüne Bündnis haben gemeinsam mit den Demokratischen Juristinnen und Juristen beim zuständigen Regierungsstatthalteramt eine Beschwerde eingereicht.

«Unschöne Geschichten» verhindert

Die Kritik, dass mit dem Demoverbot in der Berner Innenstadt am Ende gar mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz stehen könnten als ohne, weist der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause zurück. Letztendlich hätten sich so «unschöne Geschichten» wie Talibanflaggen, Hakenkreuze und andere Vorfälle bei Pro-Palästina-Demos verhindern lassen.

Raum zur freien Meinungsäusserung gebe es genug. Schliesslich hätten die Demonstrierenden die Gelegenheit gehabt, ihren Unmut bei einer bewilligten Platzkundgebung zu äussern. Da diese Option abgelehnt wurde, kommt Nause zum Schluss: «Das Demoverbot ist für die linksextremistische Szene doch nur ein Vorwand, um breiter mobilisieren zu können.» Wenn sich die Gewaltspirale weiterdrehe, sei dies nicht auf den gemeinderätlichen Entschluss zurückzuführen.

Das hohe Polizeiaufgebot bleibt

So flammt am Ende die alte Feindschaft zwischen dem Berner Sicherheitsdirektor und der linksautonomen Szene einmal mehr auf. Die Polizei sei am vergangenen Sonntag nicht ohne Grund derart präsent gewesen, betont Nause. Schliesslich habe man bereits «einschlägige Erfahrungen mit der gewaltbereiten linksextremistischen Szene» gemacht.

Während das Demoverbot das linke Bern weiter spaltet, hält auch die Berner Kantonspolizei weiterhin daran fest, dass das Demoverbot entlastend wirkt. Auf Anfrage schreibt sie: «Aufgrund der aktuell zahlreichen Veranstaltungen in der Innenstadt würden zusätzliche grosse Demonstrationen eine Mehrbelastung für unser Korps bedeuten.»

Am Sonntag stehe man jedenfalls mit einem «sichtbaren Dispositiv» im Einsatz. Die Lage werde laufend beobachtet und beurteilt. Gestützt darauf, treffe man die «nötigen Massnahmen».
(https://www.derbund.ch/stoeraktionen-geplant-berner-polizei-trotz-demoverbot-gefordert-685399637862)

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Veloumzug in Zürich: Critical-Mass-Teilnehmende zahlen «nur» 250 Franken
Wer Ende Juli bei der Critical Mass mitgeradelt ist, wird mit 100 Franken gebüsst. Die Teilnehmenden hatten einen höheren Betrag befürchtet. Zur Busse hinzu kommen aber noch Schreibgebühren.
https://www.tagesanzeiger.ch/veloumzug-in-zuerich-critical-mass-teilnehmende-zahlen-nur-250-franken-675672229893
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-stadtparlament-verbessert-budget-2024-deutlich?id=12506625 (ab 04:23)
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/wer-bei-der-critical-mass-mitradelte-muss-250-franken-blechen-155776692?autoplay=true&mainAssetId=Asset:152758710


Angriff auf SVP- Free Palestine!
In der Nacht vom 13.12 haben wir der SVP Basel Stadt einen Besuch abgestattet und ihre Scheiben eingeschlagen.
https://barrikade.info/article/6249
-> https://primenews.ch/news/2023/12/antiisraelische-parolen-attacke-auf-buero-von-svp-grossrat-joel-thuering


+++JUSTIZ
Die Schweiz und ihre blühende Rape Culture
Das Bundesgericht hat in einem Vergewaltigungsfall entschieden, dass die „relativ kurze Dauer“ des Übergriffs bei der Strafzumessung berücksichtigt werden soll. Dieses Urteil sendet ein gefährliches Signal.
https://daslamm.ch/die-schweiz-und-ihre-bluehende-rape-culture/


+++KNAST
derbund.ch 15.12.2023

«Klima der Angst» im Gefängnis: Bei Kleinigkeiten hiess es: «Ab in den Bunker»

Mehr als die Hälfte der Mitarbeitenden im Regionalgefängnis Bern hat gekündigt. Ehemalige Aufseher berichten von einem überharten Umgang mit Insassen.

Michael Bucher

Im Sommer 2022 ereignete sich im Regionalgefängnis Bern Spektakuläres: Einem 24-jährigen Spanier in Untersuchungshaft gelang die erfolgreiche Flucht. Der mutmassliche Drogendealer hatte im Duschraum des 3. Stocks einen Gitterstab durchtrennt und zwängte sich durch die schmale Lücke in die Freiheit.

Der Ausbruch blieb nicht ohne Folgen. Das Amt für Justizvollzug sah sich gezwungen zu handeln. Es gleiste eine Reorganisation auf, die ehemalige Mitarbeitende als «internes Erdbeben» bezeichnen. Gleich zu Beginn kündigte die langjährige Gefängnisdirektorin Monika Kummer. Weit dramatischer waren die Abgänge beim Betreuungspersonal: Zwischen Juni 2022 und heute gab es 33 Austritte (davon zwei Pensionierungen). Das ist mehr als die Hälfte der rund 60 Mitarbeitenden.

Disziplinierung im «Bunker»

Diese Redaktion hat mit mehreren ehemaligen Mitarbeitenden mehrstündige Einzelgespräche geführt – unter Zusicherung der Anonymität. Sie erheben schwere Vorwürfe, in erster Linie an die neue Gefängnisleitung um Eugen Marty.

Dieser wurde Anfang 2023 neuer Direktor. Der 60-Jährige war zuvor lange Zeit als Kadermann in verschiedenen Polizeikorps der Innerschweiz tätig – zuletzt als Chef der Zuger Sicherheitspolizei. Im Gespräch nennen ihn die ehemaligen Aufsichtspersonen einen «Hardliner» – nach Bern geholt, «um den Laden aufzuräumen». Unter Marty und dem langjährigen Vizedirektor sei der Umgangston sofort rauer geworden.

Zu spüren bekämen dies nicht nur die Mitarbeitenden, sondern vor allem die Gefangenen. Unabhängig voneinander sprechen die Insider von einem «übertrieben harten Umgang» mit den Insassen. Dieser grenze teilweise an «Schikane» und «Machtmissbrauch».

Selbst bei kleineren Vergehen seien die Gefangenen oft in die Arrestzelle gesteckt worden. Die Arrestzelle – von den Mitarbeitenden «Bunker» genannt – ist ein Raum mit kleinem Gitterfenster, einer Matratze, einem Betontisch und einem Stehklo.

«Mir taten die Insassen leid. Die Strafen waren völliger Verhältnisblödsinn», meint ein ehemaliger Betreuer. «Wenn einer früher aus Frust einen Stuhl in seiner Zelle zertrümmerte, dann gingen wir hin und redeten mit ihm.» Solche Eskalationen liessen sich im Grunde meist beruhigen – ohne zum härtesten Sanktionsmittel greifen zu müssen.

Unter der neuen Führung aber, «da hiess es in solchen Fällen: ab in den Bunker». Ein anderer sagt: «Ich musste Dinge umsetzen, die ich weder als Mitarbeiter noch als Mensch billigen konnte. Das hat mich auf Dauer kaputtgemacht.»

Stress und schlaflose Nächte

Das harte Durchgreifen widerspreche dem unter der alten Führung hochgehaltenen Prinzip der «dynamischen Sicherheit», so der Mann weiter. Dieses besagt: Wenn die Mitarbeitenden mit den Inhaftierten in einen respektvollen Dialog treten und diese somit besser kennen, wirkt sich das positiv auf die Sicherheit im Gefängnis aus.

Dynamische Sicherheit wird auf internationaler Ebene zunehmend als essenzielles präventives Element des Justizvollzugs erachtet. Diese Sicht stützte 2018 auch die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren in einer Empfehlung. Unter der neuen Leitung sei ihnen jedoch kaum mehr Zeit für den persönlichen Kontakt mit den Inhaftierten eingeräumt worden, sagen die früheren Angestellten. Das habe zu einer spürbar aggressiveren Stimmung bei den Insassen geführt.

Spannungen in einem Umfeld also, das für die Eingesperrten per se belastend ist. Dazu muss man die Funktion des Regionalgefängnisses Bern kennen: Es gleicht einem Scharnier im System Strafvollzug. Hier sitzen Menschen aus den unterschiedlichsten Gründen ein: Der eine verbüsst seine kurze Haftstrafe, der andere wartet auf seine Ausschaffung, Verdächtige auf den Abschluss ihres Strafverfahrens. Im Regionalgefängnis Bern herrscht deshalb ein ständiges Kommen und Gehen. Bei 129 Plätzen kommt es zu über 10’000 Ein- und Austritten im Jahr.

Die meisten Insassen haben einen Migrationshintergrund und befinden sich in Untersuchungshaft. Diese ist äusserst restriktiv. Die Gefangenen dürfen die Zelle nur während höchstens drei Stunden am Tag verlassen, und die Besuchszeiten sind stark eingeschränkt. Damit soll verhindert werden, dass die Beschuldigten die Ermittlungen gefährden, etwa indem sie Zeugen beeinflussen.

Hinzu komme, dass viele Insassen drogen- oder medikamentenabhängig seien, erklärt ein Ex-Mitarbeiter. «In U-Haft werden die vom einen auf den anderen Tag auf kalten Entzug gesetzt, was deren Verzweiflung zusätzlich verstärkt.» Umso wichtiger wäre die Betreuungsarbeit.

Auch das Betriebsklima sei merklich frostiger geworden, halten die ehemaligen Mitarbeitenden fest. Insbesondere der stellvertretende Direktor habe den Aufsichtspersonen kaum mehr Wertschätzung entgegengebracht. Er habe häufig Mitarbeitende angeschrien. Sie berichten von einem «Klima der Angst». Einer sagt: «Der psychische Druck war riesig. Ich hatte viele schlaflose Nächte deswegen.»

Die vielen Abgänge hätten die Personalsituation verschärft. Zum Teil seien junge Zivildienstleistende für die Bewachung einer Etage mit rund 30 Insassen zuständig gewesen. «Das ist schlicht fahrlässig», kritisiert ein früherer Mitarbeiter.

Amtsleitung bestreitet Verschärfung

Gefängnisdirektor Marty äussert sich nicht zu den Vorwürfen. In einem Gespräch Stellung nehmen stattdessen Vertreter des Amts für Justizvollzug, das zur Sicherheitsdirektion von Philippe Müller (FDP) gehört. Es sind dies Manfred Stuber (Chef Geschäftsfeld Haft), Ulrich Anliker (Personalchef) und Olivier Aebischer (Leiter Kommunikation).

Stuber wehrt sich gegen den Begriff «Hardliner» im Zusammenhang mit dem neuen Direktor, sagt aber: «Eugen Marty hat sicher einen anderen Stil als seine Vorgängerin, doch in meinen Augen ist er der richtige, um das Gefängnis weiterzuentwickeln.»

Die Verantwortlichen räumen ein, dass der Ausbruch im Sommer 2022 ein einschneidendes Ereignis war, welches Veränderungen notwendig gemacht habe. «Das wäre in jedem anderen Unternehmen auch so», sagt Mediensprecher Aebischer. Dass dadurch ein hartes Regime aufgezogen worden sein soll, bestreiten die Amtsvertreter. Auch der Vorwurf, wonach Gefangene seither häufiger in der Arrestzelle landen, erschliesse sich ihnen anhand der Zahlen nicht.

2022 gab es laut ihnen zehn Arrestverfügungen (bei einer täglichen Auslastung von 80 Insassen). Dieses Jahr waren es bislang 18 (bei einer täglich um 40 Personen höheren Auslastung). Im Schnitt dauerten diese Aufenthalte im «Bunker» etwas mehr als acht Tage. Erlaubt sind nicht mehr als 14 Tage am Stück.

Die ehemaligen Aufsichtspersonen stellen die tiefen Zahlen infrage. Sie gehen davon aus, dass es sich dabei bloss um die Langzeitarreste handelt, für die es eine schriftliche Verfügung braucht. Daneben sei es jedoch «gang und gäbe» gewesen, dass die Gefängnisleitung Personen auch kurzzeitig in den «Bunker» verbannt habe – ohne schriftliche Verfügung. Damit konfrontiert, bestätigt man beim Amt für Justizvollzug lediglich, dass Arreste von bloss einem Tag keine schriftliche Verfügung benötigen.

Schwierige Gratwanderung

Was die Reorganisation seit dem Gefängnisausbruch genau beinhaltet, dazu liefern die Verantwortlichen kaum Konkretes. «Es geht darum, eine neue Balance zwischen passiver und dynamischer Sicherheit zu finden», sagt Manfred Stuber lediglich. Damit ist die schwierige Gratwanderung zwischen Repression und Betreuung gemeint, welche jede Gefängnisleitung meistern muss.

«Die Betreuung der Insassen ist mir wichtig», hält Stuber fest. Er streitet nicht ab, dass diese in der Vergangenheit wegen der hohen Arbeitsbelastung und der Fluktuation teilweise gelitten hat. «Das führte sicher auch zu Konflikten.» Bestätigt wurde dies in einer anonymen Befragung, welche nach den vielen Kündigungen bei den Betroffenen durchgeführt wurde. «Als häufigste Gründe wurden fehlende Wertschätzung und zu viel Druck aufgrund der hohen Fluktuation angegeben», sagt Personalchef Anliker.

Lobend erwähnt Manfred Stuber die Arbeit der Zivildienstleistenden. Deren sechs helfen im Regionalgefängnis jeweils nach einem Einführungskurs aus. Es dürfe jedoch nicht sein, dass einer allein für eine ganze Etage verantwortlich sei. «Das kommt aktuell auch nicht vor», so Stuber. Er könne jedoch nicht ausschliessen, dass dies vor seinem Amtsantritt im April der Fall gewesen sei.

Dass ehemalige Angestellte anonym via Medien schwere Vorwürfe erheben, bezeichnet er als «befremdend». Zumal es die explizite Aufforderung gegeben habe, Probleme direkt der Amtsleitung zu melden, was jedoch niemand getan habe. «Veränderungen in einem Unternehmen führen immer dazu, dass gewisse Mitarbeiter frustriert sind, etwa weil alte Gewohnheiten hinterfragt werden», so Stuber. Er vermutet, dass dies auch bei den genannten Ex-Mitarbeitenden der Fall war.

Die Angesprochenen wehren sich vehement gegen diese Behauptung. Die Insassen täten ihnen leid, sagen sie unisono. Die Vorgänge gehörten publik – zumal sie sich an einem abgeschotteten Ort abspielten, der anfällig für Machtmissbrauch sei.

Sie haben mittlerweile in einem neuen Job Tritt gefasst. «Ich gehe morgens wieder gerne arbeiten», meint einer. Gegen Ende sagt er einen Satz, der nachhallt: «Es ist himmeltraurig, aber am Schluss hatte ich mit den Gefangenen ein besseres Verhältnis als mit all meinen Chefs.»
(https://www.derbund.ch/massenkuendigung-im-regionalgefaengnis-bern-kritik-an-neuer-leitung-973777774516)


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextremismus: Amtlich bestätigte Neonazis
In der Schweiz pflegt die rechtsextreme Gruppierung Junge Tat gute Kontakte zur SVP, und in Deutschland sucht sie gezielt die Nähe zur organisierten Naziszene. Die dortigen Sicherheitsbehörden sind alarmiert.
https://www.woz.ch/2350/rechtsextremismus/amtlich-bestaetigte-neonazis/!H9PMQBY6XE3H


Nochmals von vorn
Ein junger Zürcher wurde 2022 unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und Rassismus verurteilt. Jetzt wird das damalige Verfahren gegen ihn und andere Beschuldigte für nichtig erklärt.
https://www.republik.ch/2023/12/15/nochmals-von-vorn


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aufrecht stellt in St.Gallen und im Thurgau Regierungsratskandidaten (ab 06:23)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/ein-schaden-von-15-bis-25-millionen-franken?id=12506901


+++HISTORY
Vergessene Rettung von Juden – Späte Ehrung der Berner Lados-Gruppe
In Bern stationierte polnische Gesandte fälschten 1940 bis 1943 im grossen Stil lateinamerikanische Pässe und gaben tausenden Jüdinnen und Juden damit eine Überlebenschance.
https://www.srf.ch/news/gesellschaft/vergessene-rettung-von-juden-spaete-ehrung-der-berner-lados-gruppe


Die Schweiz – ein Spionageeldorado
Die Schweiz im 1. Weltkrieg: ein Eldorado für Spione aus ganz Europa?
Ja, sagt Hansjürg Zumstein, Journalist, Filmer, Historiker. Für den SRF-Dokfilm «Spionageparadies Schweiz» hat er recherchiert und Erstaunliches zutage gefördert.
https://www.srf.ch/audio/treffpunkt/die-schweiz-ein-spionageeldorado?id=12504645


Liebesbriefe aus der Vergangenheit
Lange Zeit waren es Männer, die Geschichte schrieben. Da sie dabei die Geschichte der Frauen ausgelassen hatten, klafft im Gedächtnis der Schweizer Geschichte eine grosse Lücke. Die Gosteli-Stiftung in Worblaufen hat es sich zur Aufgabe gemacht, Dokumente, die die Geschichte von Frauen beinhalten, zu archivieren. Da die Frauen in der offiziellen Schweiz nahezu unsichtbar waren, findet man ihre Geschichte eher in persönlichen Briefen, als in Akten. Subkutan hat das Archiv der Gosteli-Stiftung besucht, zusammen mit Tobias Urech in den Geschichten der Frauen gestöbert und die Co-Direktorin Simona Isler zum Gespräch ins RaBe-Studio eingeladen.
https://rabe.ch/2023/12/13/liebesbriefe-aus-der-vergangenheit/


Nuot Ganzoni in Biafra: Mit Schweizer Waffen auf Schweizer Hilfe
1969 tobt in Biafra ein blutiger Bürgerkrieg. Nigerias Armee will die Region aushungern. Hilfswerke und das Rote Kreuz organisieren Hilfe über eine Luftbrücke – doch die kommt unter Beschuss, von Schweizer Flugabwehrkanonen. Der 92-jährige Arzt Nuot Ganzoni berichtet von seinem Hilfseinsatz.
https://www.srf.ch/audio/zeitblende/nuot-ganzoni-in-biafra-mit-schweizer-waffen-auf-schweizer-hilfe?id=12506934