Medienspiegel 14. Dezember 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWYZ
Bezirksrat Einsiedeln bewilligt Asyl-Unterkunft im Hotel
Das leerstehende Hotel Sonne in Einsiedeln direkt am Klosterplatz kann als Unterkunft für maximal 25 junge und unbegleitete Asylsuchende genutzt werden. Der Bezirksrat hat die Bewilligung für einen befristeten Betrieb erteilt. Auch die Welttheatergesellschaft nutzt Räume in dem Gebäude.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/bezirksrat-einsiedeln-bewilligt-asyl-unterkunft-im-hotel?id=12506142


+++SCHWEIZ
Tunesischer Aussen- und Migrationsminister auf Höflichkeitsbesuch in Bern
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundesrat Ignazio Cassis haben am 14. Dezember 2023 den tunesischen Aussen- und Migrationsminister Nabil Ammar zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern empfangen. Die Zusammenarbeit im Migrationsbereich stand im Zentrum des Gesprächs mit Baume-Schneider, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Beim Treffen mit dem Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, lag der Fokus auf den aussenpolitischen Entwicklungen in der Region.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99406.html


Baume-Schneider flüchtet aus dem Asyl-Departement – Jans übernimmt
Bei der Departementsverteilung im Bundesrat kommt es zur faustdicken Überraschung: SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider schmeisst im EJPD hin und wechselt ins Innendepartement. Damit muss ihr Parteikollege Beat Jans das Asyldossier übernehmen.
https://www.20min.ch/story/elisabeth-baume-schneider-verlaesst-ejpd-jans-uebernimmt-459214462497?version=1702580269935
-> https://www.20min.ch/story/elisabeth-baume-schneider-verlaesst-ejpd-jans-uebernimmt-459214462497
-> https://www.20min.ch/story/elisabeth-baume-schneider-das-sagen-sp-und-svp-zum-wechsel-679364255507
-> https://www.bernerzeitung.ch/bundesrat-verteilt-departemente-elisabeth-baume-schneider-schnappt-sich-das-innendepartement-422307414188
-> https://www.tagesanzeiger.ch/bundesrat-verteilt-departemente-beat-jans-wird-neuer-innenminister-816614561780


++++DEUTSCHLAND
Grenzkontrollen in Brandenburg: Fragwürdige Zurückweisungen
245 Menschen wurden im Oktober an Brandenburgs Grenze zu Polen von der Polizei zurückgewiesen, die meisten stellten angeblich keinen Asylantrag
Seit Oktober kontrolliert die Bundespolizei die deutsch-polnische Grenze, die Zurückweisungen steigen rasant. Wer nicht weiß, wie Asyl beantragt wird, gilt als »unerlaubt eingereist«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178500.migration-grenzkontrollen-in-brandenburg-fragwuerdige-zurueckweisungen.html


+++MITTELMEER
Pushbacks in der Ägäis: Europaparlament drängt auf weitgehenden Frontex-Rückzug aus Griechenland
Griechische Küstenwächter setzen in der Ägäis Flüchtlinge auf dem Meer aus – auch Frontex war in die illegalen Pushbacks verstrickt, wie SPIEGEL-Recherchen zeigten. Nun verlangt das Europaparlament Konsequenzen.
https://www.spiegel.de/ausland/pushbacks-in-der-aegaeis-europaparlament-draengt-auf-weitgehenden-frontex-rueckzug-aus-griechenland-a-a1ef75f3-1d71-4667-b025-f02afab05bce


+++FREIRÄUME
Zürcher Kulturzentrum in Not: Die Rote Fabrik schlittert in finanzielle Schieflage
Zu viel ausgegeben, zu wenig eingenommen: Das Zürcher Kulturzentrum steht vor ernsthaften Schwierigkeiten. Gemäss einem internen Schreiben muss wegen der Notlage kräftig gespart werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/rote-fabrik-in-zuerich-schlittert-in-finanzielle-schieflage-und-muss-sparen-228806754757
-> https://www.tagesanzeiger.ch/rote-fabrik-in-zuerich-auf-den-putsch-folgte-das-finanzloch-119287767957


+++GASSE
hauptstadt.be 14.12.2023

Drinnen schlafen ohne Wohnung

In Bern gibt es mehr Obdachlose. Deshalb hat die Stadt eben eine neue Strategie in Kraft gesetzt. Die häufig von Obdachlosigkeit betroffenen Sans-Papiers werden in den Massnahmen wenig berücksichtigt.

Von Lea Sidler (Text) und Danielle Liniger (Bilder)

Seit die Tage kälter geworden sind, fällt auf, wie viele Menschen unter den Lauben und vor den Ladeneingängen ihr Schlaflager eingerichtet haben.

Ist es die Jahreszeit, die die Brutalität von Wohnungslosigkeit mehr ins Bewusstsein rückt? Fallen die Schlafsäcke und ausgerollten Decken deshalb mehr auf? Oder sind es schlichtweg mehr Menschen als sonst, die draussen auf der Strasse schlafen?

Massnahmen in der Not

Es sind tatsächlich mehr Menschen, die auf der Gasse leben, sagt die Stadt. Die Zählungen von Pinto, der aufsuchenden Sozialarbeit der Stadt, ergeben, dass zurzeit 44 Menschen auf der Strasse schlafen. Bis 2019 lag diese Zahl stabil unter 20 Personen, nach einigen Schwankungen sei sie ab 2021 kontinuierlich gestiegen, so die Statistik von Pinto.

Die Stadt hat deshalb Ende November mit der «Strategie Obdach 2024-2027» auf die steigenden Zahlen reagiert. Darin hält sie fest, dass die bisherigen Angebote für Obdachlose nicht ausreichen. Die letzte Strategie zu Obdachlosigkeit stammt aus dem Jahr 2009. Damals gab es nur halb so viele Notschlafplätze wie heute und das Angebot galt als bedarfsgerecht. Im nun geltenden Massnahmenplan müssen mehr Schlafplätze her.

Aber: Wie kommt die Stadt zu mehr Schlafplätzen? Als kurzfristige Notmassnahme hat sie zusätzliche Wohnungen angemietet. Nun stehen ergänzend 15 Studios und eine 4-Zimmer-Wohnung zur Verfügung, die bei voller Auslastung 50 Schlafplätze hergeben, erklärt Claudia Hänzi, Leiterin des Sozialamts, auf Anfrage. Dieses erweiterte  Angebot bestehe allerdings nur den Winter über.

Der Aufenthaltsraum «Punkt 6» an der Nägeligasse verlängert ausserdem seine Öffnungszeiten am Abend: Er wird von Pinto betreut und bietet obdachlosen Menschen von November bis März tagsüber einen warmen Aufenthaltsort sowie ein einfaches Frühstück, Duschen, WLan und Notbetten.

Blick in die Zukunft

Aber auch langfristig möchte die Stadt das Angebot für Obdachlose erweitern. Schon länger zur Diskussion steht eine Notschlafstelle für Frauen. Eine Motion, die eine solche Notschlafstelle fordert, wurde im Stadtrat im März dieses Jahres angenommen. Durch die Präsenz von Cis-Männern fehle den Frauen ein ausreichender Schutzraum, argumentierte Eva Chen (AL). Dieses Argument nimmt die Stadt nun auf: Frauen in der Obdachlosigkeit seien häufiger von sexualisierter Gewalt bedroht als Männer, schreibt sie in der Strategie. Laut Befragungen fühlen sich viele Frauen in gemischtgeschlechtlichen Notschlafstellen nicht sicher und meiden diese eher. Doch auch wenn der Bedarf erkannt ist: Wie, wo und wann die Notschlafstelle für Frauen realisiert wird, führt die Strategie nicht aus.

Besonders vulnerabel sind ausserdem obdachlose Menschen mit schwerwiegender psychischer Belastung. Der Aufenthalt in Mehrbettzimmern sei für sie häufig nicht möglich. Die Stadt plant deshalb, in einem späteren Schritt fünf bis sieben Einzelunterkünfte bereitzustellen. Es gehe darum, diese Menschen vor dem Erfrieren zu bewahren, steht in der Strategie.

Zuerst die Wohnung, dann alles andere

Einen neuen Kurs schlägt die Stadt mit dem Pilotprojekt «Housing First» ein, eine Massnahme, die zurzeit viel gelobt wird: Wohnangebote können von Nutzer*innen meist nur angenommen werden, wenn sie eine Therapie oder Betreuung in Anspruch nehmen. Mit «Housing First» soll diese Bedingung verschwinden. Das mache Wohnangebote für Obdachlose zugänglicher, da viele von ihnen vor einer Therapie zurückschrecken würden. Den Betroffenen zunächst eine sichere Wohnsituation zu ermöglichen, sei meist ein erster wichtiger Schritt. «Housing First» hat sich in Finnland bereits als erfolgreiches Modell erwiesen.

Wann und wie dieses Pilotprojekt gestartet wird, ist aber noch unklar: Man sei mit möglichen Anbieter*innen im Gespräch, könne aber noch nichts über Eckdaten sagen, so Sozialamtsleiterin Hänzi.

Ebenfalls prüfen will die Stadt das Angebot einer medizinischen Grundversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung. Es könnte etwa in bestehende Anlaufstellen für Obdachlose integriert werden.

Sans-Papiers profitieren kaum

Wer in all den Plänen zu kurz kommt, sind Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere. Das niederschwellige Wohnangebot «Housing First» sei für Sans Papiers nicht zugänglich, da man sich registrieren müsse, sagt Jörg Dittmann, Dozent an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW). Er leitete 2020/21 eine Studie über Obdachlosigkeit in acht grossen Schweizer Städten – darunter auch Bern.

Sans Papiers machen laut Dittmanns Studie einen Grossteil der Betroffenen aus: 61 Prozent aller Menschen, die von Obdachlosigkeit in Schweizer Städten betroffen sind, würden über keinen offiziellen Aufenthaltsstatus verfügen, so Dittmann. Sie könnten aus Angst vor Konsequenzen wie zum Beispiel einer Ausschaffung kaum die für Menschen ohne Obdach vorgesehenen Hilfen in Anspruch nehmen, kritisiert er. Das sei nicht tragbar. Die Situation würde sich seiner Meinung nach dann verbessern, wenn sich auf höherer politischer Ebene etwas ändert. Etwa was die Praxis mit Härtefallgesuchen anbelange.

Fehlende Partizipation

Die Kirchliche Gassenarbeit Bern leistet aufsuchende Sozialarbeit im öffentlichen Raum und stellt einen Aufenthaltsraum zur Verfügung, der Treffpunkt und Beratungsort ist. Sie befürwortet, dass die Stadt das Angebot für Obdachlose ausbauen will. Allerdings hat sie auch Vorbehalte, wie Sozialarbeiterin Nora Hunziker im Gespräch mit der «Hauptstadt» erläutert.

«Schon lange machen wir, insbesondere im Winter, darauf aufmerksam, dass das Angebot nicht ausreicht. Aber in die Ausarbeitung der Strategie Obdach wurden wir nicht miteinbezogen», sagt sie.

Im Vergleich mit Basel hat Bern damit etwas Wichtiges unterlassen: Im Rahmen von Dittmanns Studie haben sich im Kanton Basel-Stadt 2018 ein Grossteil der Akteur*innen aus der Obdachlosenhilfe an einen Tisch gesetzt, um Bedarf und Lösungen zu diskutieren. Das erleichtere  die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteur*innen deutlich, so Wissenschaftler Dittmann.

Hunziker von der kirchlichen Gassenarbeit betrachtet die Massnahmen der Stadt vor allem als Symptombekämpfung. Wolle man Obdachlosigkeit an der Wurzel bekämpfen, müsse man bei der marktorientierten Wohnungspolitik ansetzen, aufgrund derer Wohnungen für viele nicht mehr erschwinglich seien.

Das unterstreichen die Zahlen, die in der Studie der FHNW erhoben wurden: Rund 2100 Menschen in der Schweiz seien obdachlos. Weitere 8000 seien gefährdet, ihre Wohnung zu verlieren und obdachlos zu werden. Die Prävention von Obdachlosigkeit sollte laut Hunziker also zu einer Strategie Obdach gehören.

In den Notschlafstellen ist der Handlungsbedarf konkret zu spüren: Die Notschlafstelle Sleeper sei  diesen Winter, wie auch schon in den Wintern zuvor, «übervoll», erzählt eine Mitarbeiterin. Regelmässig müssten Nutzer*innen im Notbett und im Küchenbett untergebracht werden.

Die Nöte der Betroffenen sind so essenziell, dass zuerst die dringendsten geregelt werden müssen. Auf die Frage, was die Notschlafstelle gerade braucht, antwortet die Mitarbeiterin: «Socken. Socken und Trainerhosen, am besten in den Grössen M und L, die passen fast allen aufs Füdli».



Notschlafstellen in der Stadt Bern

Passantenheim: Wird von der Heilsarmee betrieben und befindet sich an der Muristrasse im Gryphenhübeli-Quartier. Es bietet 60 Schlafplätze, darunter 10 Plätze ausschliesslich für Frauen. Das Passantenheim verfügt über einen Leistungsvertrag mit der Stadt, wird von ihr also erheblich finanziell unterstützt.

Sleeper: Wird vom Verein Pro Sleeper betrieben und befindet sich an der Neubrückstrasse beim Henkerbrünnli. Er bietet 20 Schlafplätze, darunter 6 Plätze ausschliesslich für Frauen. Der Sleeper verfügt über keinen Leistungsvertrag mit der Stadt.

Pluto: Ist eine Notschlafstelle für Minderjährige und junge Erwachsene und befindet sich an der Studerstrasse. Sie wird vom Verein «Rêves sûrs – Sichere Träume» getragen und betrieben. Die Notschlafstelle bietet 7 Schlafplätze. Pluto verfügt über keinen Leistungsvertrag mit der Stadt.
(https://www.hauptstadt.be/a/wie-die-stadt-obdachlosigkeit-verhindern-will)


+++SEXWORK
Zehn Jahre Strassenstrich im Luzerner Industriequartier Ibach
Vor zehn Jahren wurde der Strassenstrich von der Stadt Luzern in das Industriequartier Ibach verlegt. Die Sicherheitsbedingungen für die Sexarbeiterinnen sind an diesem Ort nicht optimal. Nun sollen Massnahmen Verbesserungen bringen. (ab 09:27)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/zehn-jahre-strassenstrich-im-luzerner-industriequartier-ibach?id=12506430


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wir kommen wider – Demo gegen das Demoverbot 2.0
Nach dem absurden Polizeiaufgebot von vergangenem Sonntag gibt es nur eine Antwort; JETZT erst Recht! Wir rufen auf zu einer weiteren Demo gegen diese Bullenstadt und gegen das gewaltsame Durchsetzen des Weihnachts-Shoppingwahn.
Sonntag 17.12.2023 – 14.00 – Bärenplatz/Kornhausplatz/Bahnhofsplatz
https://barrikade.info/article/6248



hauptstadt.be 14.12.2023

Regierungsverantwortung? Nein danke.

SP und Grünes Bündnis gehen in Bern wegen des Demoverbots juristisch gegen ihre eigenen Gemeinderät*innen vor. Ein seltsames Vorgehen im Regierungsbündnis Rot-Grün-Mitte.

Von Joël Widmer (Text) und Manuel Lopez (Bilder)

Das Verbot für Grosskundgebungen und Umzüge, das die Berner Stadtregierung Anfang November verkündete, gilt noch bis Weihnachten. Die politische Kontroverse darum wächst sich aber aus zu einer politischen Krise im Regierungsbündnis Rot-Grün-Mitte (RGM), die sich ins bevorstehende Wahljahr hineinziehen wird.

Das deshalb, weil die beiden Parteien SP und Grünes Bündnis (GB) nun sogar juristisch gegen das aus ihrer Sicht «faktische Demonstrationsverbot» der Stadtregierung vorgehen. Sie haben zusammen mit den Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern beim Regierungsstatthalteramt Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss und die Medienmitteilung vom 8. November eingereicht. SP und GB erhoffen sich laut einer Mitteilung vom Dienstag, dass der Gemeinderatsbeschluss als rechtswidrig eingeordnet wird.

Die beiden Parteien sind offensichtlich nicht zufrieden mit den Erklärungen und Einordnungen von Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) und Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) in der Stadtratsdebatte von Mitte November. Von Graffenried hatte damals kommunikative Fehler eingeräumt. Beide Gemeinderäte erklärten, dass trotz der restriktiven Richtlinie vom 8. November jedes einzelne Gesuch geprüft werde und kein generelles Demonstrationsverbot bestehe.

Konflikt mit den eigenen Gemeinderät*innen

Dass nun SP und Grüne juristisch gegen die Regierung vorgehen, wirft Fragen auf zur Funktionsweise des Regierungsbündnisses RGM. Die beiden Parteien haben mit Marieke Kruit (SP), Michael Aebersold (SP) und Franziska Teuscher (GB) im fünfköpfigen Gemeinderat eine Mehrheit.

Wenn die beiden Parteien also nach den Erklärungen in der Ratsdebatte noch immer der Meinung sind, die Regierung müsse den Demoverbots-Entscheid ändern, sollten sie das eigentlich innerhalb der Regierung erwirken können.

Und was, wenn die drei Regierungsmitglieder von SP und GB gute Gründe haben, nicht auf den Entscheid zurückzukommen? Dann müssten sie ihre eigenen Parteien doch argumentativ überzeugen können, ihre Regierungsverantwortung gemeinsam wahrzunehmen und von einem juristischen Hickhack abzusehen.

Beide Wege scheinen für RGM nicht zu funktionieren. Statt einer politischen Lösung suchen SP und GB im Konflikt mit ihren Gemeinderät*innen nun die juristische Assistenz von Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen.

SP-Stadtrat Dominic Nellen begründet das Verhalten seiner Partei mit einer kategorischen Argumentation: Der Gemeinderat habe der SP keine andere Wahl gelassen. «Weil die Regierung den Entscheid bis zum Ablauf der Beschwerdefrist am 8. Dezember nicht zurückgenommen hat, blieb der SP nichts anderes übrig, als Beschwerde zu führen», sagt er zur «Hauptstadt».

Der Gemeinderat sei zwar nach dem Entscheid kommunikativ zurückgerudert, habe diesen aber nicht korrigiert. Damit bleibe die Signalwirkung bestehen. Die Beschwerde sei kein Misstrauensvotum gegen die eigenen Gemeinderät*innen, beteuert Nellen, sondern: «Das ist ein Misstrauensvotum gegen diesen Beschluss des Gemeinderats.» Die SP wolle verhindern, dass in Zukunft noch einmal ein solches Demoverbot ausgesprochen werde.

Auch das Grüne Bündnis sieht kein Problem darin, mit einer Beschwerde gegen die eigenen Regierungsmitglieder vorzugehen. So sagt Co-Fraktionschefin Lea Bill auf Anfrage: «Ja, SP und Grüne sind sich mit ihren Gemeinderät*innen nicht einig.» Man habe angeregt, dass die Regierung ihren Entscheid revidiert. Jetzt solle die Regierungsstatthalterin die Frage einschätzen: «Diese Differenzen sind nicht ungewöhnlich, da Parteien und Gemeinderäte unterschiedliche Rollen haben.»

Stadtpräsident sucht das Gesrpäch

Stadtpräsident Alec von Graffenried sieht das anders. Er zeigt sich sehr überrascht, dass SP und GB gegen den Demoverbots-Entscheid juristisch vorgehen. «Mir war nicht bewusst, dass nach der Debatte im Stadtrat und unseren Erläuterungen zum Entscheid vom 8. November noch Klärungsbedarf bestand», sagt von Graffenried zur «Hauptstadt» und ergänzt: «Ich hatte den Eindruck, die Sache sei erledigt, da von den Parteien SP und Grünes Bündnis auch niemand auf den Gemeinderat zukam und das Gespräch suchte.»

Er werde nun die beiden Parteien zum Gespräch einladen. «Ich stand und stehe für die Parteien immer für Gespräche zur Verfügung und will nun versuchen, die Sache zu klären», sagt von Graffenried.

Die Gemeinderät*innen Franziska Teuscher (GB) und Michael Aebersold (SP) wollen sich auf Anfrage nicht zur Beschwerde äussern und verweisen beide auf die Aussagen des Stadtpräsidenten.

Eine politische Klärung des Konfliktes innerhalb des Regierungsbündnisses, wie sie von Graffenried nun trotz eingereichter Beschwerden anstrebt, würde eine gute Diskussionskultur zwischen Parteien und Regierungsmitgliedern bedingen. Nimmt man die aktuellen Stellungnahmen der Protagonist*innen als Massstab, sind diesbezüglich Zweifel angebracht.

Politisch brisant ist, dass die beiden Parteien SP und GB die Regierungsverantwortung just ein Jahr vor den städtischen Wahlen nicht mittragen wollen. Ein gut funktionierendes Regierungsbündnis könnte solche Differenzen wohl ohne juristischen Beistand der Regierungsstatthalterin lösen. So aber zeigen die beiden grössten linken Parteien, wie weit sie von ihren eigenen Gemeinderät*innen entfernt sind. Ein ziemlich befremdlicher Start ins Wahljahr, in dem die RGM-Mehrheit womöglich von einer grossen bürgerlichen Koalition herausgefordert wird.
(https://www.hauptstadt.be/a/regierungsverantwortung-nein-danke)


+++RASSISMUS
Neue Stelle gegen Antisemitismus in Zürich
Im Rahmen der Budgetdebatte hat sich das Zürcher Stadtparlament für eine neue Fachstelle ausgesprochen, an die sich Opfer von Judenhass wenden können. Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte haben dafür 100’000 Franken gesprochen. (ab 03:11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/neue-stelle-gegen-antisemitismus-in-zuerich?id=12506064


Wie ein Jude und ein Muslim gegen Vorurteile ankämpfen
Ramazan Özgü ist Moslem, Janos Morvay Jude. Beide verbindet nicht nur eine Freundschaft, sie engagieren sich auch für den interreligiösen Dialog. Im Rahmen des Programms «Respect» besuchen Özgü und Morvay Schulklassen oder Veranstaltungen von Kirchgemeinden und bauen Vorurteile ab. (ab 11:35)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wie-ein-jude-und-ein-muslim-gegen-vorurteile-ankaempfen?id=12506322


+++RECHTSPOPULISMUS
Eritrea-Fest löst heisse Landratsdebatte aus
Am Wochenende hat ein Fest von Leuten aus Eritrea einen grossen Polizeieinsatz ausgelöst. Heute debattierte der Landrat darüber, ob das Fest hätte verboten werden sollen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/eritrea-fest-loest-heisse-landratsdebatte-aus?id=12506307
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/aus-dem-landrat-ld.2556280
-> https://www.baseljetzt.ch/einsatz-am-eritrea-fest-in-grellingen-kostete-185000-franken/162153


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsterrorismus-Archiv der Bundesregierung ohne Antifa
Bundesprojekt zu rechtem Terror stößt auf Kritik
Die Bundesregierung will ein Archiv zu rechtem Terror aufbauen. Anti¬faschistische Archive kündigen an, nicht mitzuarbeiten. Sie halten die Bedingungen für falsch. Die Verstrickungen staatlicher Stellen komme zu kurz.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178512.rechter-terror-rechtsterrorismus-archiv-der-bundesregierung-ohne-antifa.html