Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Aargau: Unterirdische Unterkunft für Flüchtlingsfamilien zumutbar
In der unterirdischen Asylunterkunft in Birmenstorf/AG sollen neu Flüchtlingsfamilien einquartiert werden. Dies passiert aktuell nur gerade in Muri. Dort habe sich gezeigt, dass die vorübergehende Unterbringung unterirdisch auch für Familien zumutbar sei, heisst es beim Kanton.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aargau-unterirdische-unterkunft-fuer-fluechtlingsfamilien-zumutbar?id=12502485
+++SCHWEIZ
Die Schweiz ist Co-Gastgeberin des zweiten Globalen Flüchtlingsforums in Genf
Die Schweiz ist zusammen mit dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) Gastgeberin des zweiten Globalen Flüchtlingsforum vom 13.-15. Dezember 2023 in Genf. Ziel des Forums ist es, Menschen, die vor Gewalt und Krisen fliehen, wirksamer und weltweit koordinierter zu helfen. Es wird eine Bilanz der bisherigen Umsetzung der im Rahmen des Globalen Pakts für Flüchtlinge beschlossenen Massnahmen ziehen und soll das Engagement der internationalen Gemeinschaft in diesem Bereich weiter stärken. Die Schweiz bestätigt am Forum ihre Unterstützung für den Schutz und die Integration von Flüchtlingen in der Schweiz und im Ausland. Neben dem Bund tragen auch Kantone, Städte und die Zivilgesellschaft dazu bei.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99356.html
Global Refugee Forum: Auf Worte müssen Taten folgen
Ab Morgen diskutieren in Genf am «Global Refugee Forum» (GRF) Staaten aus der ganzen Welt über die weitere Umsetzung des Globalen Pakts für Flüchtlinge. Die Schweiz tritt dabei als Co-Host auf. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) erkennt im GRF eine wichtige Plattform, die Ziele des Flüchtlingspakts voranzubringen. Es darf dabei aber nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Der Zugang zu humanitären Aufnahmeprogrammen in Drittstaaten wird in der Schweiz nämlich bereits nächste Woche auf dem Prüfstand stehen.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/global-refugee-forum-auf-worte-muessen-taten-folgen
Nach Eritreer-Fest – SVP-Mann will Asylstatus der Feiernden prüfen
In Grellingen BL fand am Samstag ein Treffen von Anhängern des eritreischen Diktators statt. Nun hat die Veranstaltung politische Konsequenzen.
https://www.20min.ch/story/grellingen-bl-nach-eritreer-fest-svp-mann-will-asylstatus-der-feiernden-pruefen-982007507018?version=1702396261774&utm_source=twitter&utm_medium=social
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tagblatt.ch 12.12.2023
Asylschwindel: Neue Details zum Geschäft mit den Schein-Haftbefehlen
Mit fingierten Haftbefehlen haben sich einige Türken in der Schweiz Asyl erschlichen. Der Bund hat die Problematik auf dem Radar und Personen identifiziert, die vermutlich gewerbsmässig Fluchtgründe konstruieren.
Kari Kälin
Ayaz (Name geändert), anerkannter türkischer Flüchtling, hat den Bestechungsversuch empört zurückgewiesen. Mehrere Landsmänner kurdischer Ethnie boten den früheren Justizbeamten Geld; er sollte ihnen Kontakte zu türkischen Staatsanwälten organisieren, die Haftbefehle wegen Mitgliedschaft bei der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ausstellen. Laut Ayaz versuchten die Kurden, asylrelevante Fakten zu schaffen. In Tat und Wahrheit handle es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, sagte Ayaz im Gespräch mit CH Media.
Wenige Monate nach dem unmoralischen Angebot wurden die Kurden schliesslich doch noch als Flüchtlinge anerkannt. Sie behalfen sich mit korrupten türkische Anwälten, die wiederum türkische Staatsanwälte schmierten. So entstanden echte Haftbefehle (mit erfundenem Inhalt) wegen Mitgliedschaft bei einer terroristischen Organisation. Nach positivem Asylentscheid werden die Haftbefehle jeweils aus der türkischen Justizdatenbank gelöscht.
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) sagt, es kenne diesen Trick und könne manipulierte Dokumente erkennen. Seit wann und wie genau das der Fall ist, verrät es nicht. Unklar bleibt auch, wie viele türkische Staatsbürger sich mit der Fake-Haftbefehl-Masche Asyl erschlichen haben.
Konstruierte Fluchtgründe bei türkischen Asylsuchenden: Dass das SEM dieses Thema auf dem Radar hat, dokumentieren auch zwei aktuelle Urteile (D-2098/2021; E-2549/2021) des Bundesverwaltungsgerichts. In beiden Fällen baten die Betroffenen kurz nach einen negativen Entscheid erneut um Schutz. Beide wählten die gleiche Taktik:
– Sie teilten auf Facebook regimekritische Beiträge – zum Beispiel Bilder, die das Regime von Langzeitautokrat Recep Tayyip Erdogan mit Hitler vergleichen oder als Komplizen des IS darstellen. Dabei veröffentlichten sie auf Facebook die frühere Wohnadresse in der Türkei – als ob sie den türkischen Strafverfolgungsbehörden die Identifizierung absichtlich erleichtern wollten.
– Eine Person in der Türkei verpfeift die angeblichen Oppositionellen bei den türkischen Strafverfolgungsbehörden. Diese Person aber ist dem SEM aus mehreren Verfahren mit türkischen Asylbewerbern einschlägig bekannt. Es hegt deshalb den «begründeten Verdacht», so das Bundesverwaltungsgericht, dass diese Person gewerbsmässig handelt.
– Sie spannen einzelne türkische Rechtsanwälte ein. Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass diese Geld kassieren, wenn sie mithelfen, den türkischen Asylsuchenden mit mutwillig initiierten Strafverfahren einen legalen Aufenthalt in einem Gastland zu verschaffen.
In den beiden Urteilen bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den negativen Asylentscheid des SEM.
Noch die Hälfte werden als Flüchtlinge anerkannt
Die Entscheidpraxis bei Schutzsuchenden aus der Türkei ist relevant. Aktuell stammen die zweitmeisten Asylgesuche aus diesem Land, bis Ende Oktober waren es 5762. Die Anerkennungsquote ist in diesem Jahr auf gut 50 Prozent gesunken. Das bedeutet: Nur noch die Hälfte aller Gesuchsteller werden als Flüchtling anerkannt. Noch vor zwei Jahren lag die Anerkennungsquote bei hohen 86,6 Prozent.
Das SEM erklärt diese Entwicklung mit einer Zunahme missbräuchlicher Asylgesuche von Türken in den letzten Monaten. Nach dem gescheiterten Putschversuch im Jahr 2016 seien verhältnismässig mehr Türken mit asylrelevanten Gründen in die Schweiz gekommen.
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/asyl-facebook-eintraege-werden-gegen-geld-denunziert-neue-details-zum-geschaeft-mit-schein-haftbefehlen-gegen-tuerken-ld.2554446)
+++GROSSBRITANNIEN
Umstrittene Unterbringung für Migranten: Asylbewerber stirbt auf Wohncontainerschiff vor englischer Küste
Um Kosten zu sparen, bringt die britische Regierung Asylsuchende auf einem Wohncontainerschiff unter. Nun ist dort ein Mensch gestorben. Menschenrechtsaktivisten kritisieren die gefährlichen Lebensbedingungen.
https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-asylbewerber-stirbt-auf-lastkahn-vor-englischer-kueste-a-632f6022-a156-49a0-bcfd-c524473038aa
Britischer Premier kämpft für Asylpakt mit Ruanda – Echo der Zeit
Es war eines seiner grossen Versprechen: Der britische Premierminister Rishi Sunak will, dass illegal eingereiste Migrantinnen und Migranten nach Ruanda in Ostafrika ausgeschafft werden können. Doch das Vorhaben ist auch innerhalb der konservativen Tories umstritten.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/britischer-premier-kaempft-fuer-asylpakt-mit-ruanda?partId=12503970
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/ruanda-asylpakt-britischer-premier-sunak-unter-druck?urn=urn:srf:video:39296f5e-1901-49e9-ba0c-be8e1e97602a
+++GASSE
Worb – Kein Drogenproblem im Worbboden
Während im Bundeshaus die letzten Messer vor der Bundesratswahl gewetzt werden, traf sich der Grosse Gemeinderat von Worb zur letzten Parlamentssitzung des Jahres. Im Worber Parlament wurde kein neuer Bundesrat gewählt, dafür der höchste Worber fürs nächste Jahr.
https://www.bern-ost.ch/Worb—Kein-Drogenproblem-im-Worbboden-680316
Schweizer Gassenküchen platzen aus allen Nähten
Für viele Menschen wird die Luft aufgrund der Teuerung immer dünner. Das spüren auch soziale Einrichtungen wie Gassenküchen oder das Hilfswerk Caritas.
https://www.20min.ch/story/armut-schweizer-gassenkuechen-platzen-aus-allen-naehten-317254513619?version=1702359121045
«Leute, die Hunger und kaum Geld für Essen haben»
Die Teuerung setzt der Schweizer Gesellschaft zu. Viele Menschen, die bis vor kurzem knapp durchkamen, nehmen nun Angebote von sozialen Einrichtungen wahr. Ein Beispiel aus Baden AG.
https://www.20min.ch/story/armut-leute-die-hunger-und-kaum-geld-fuer-essen-haben-871979780895?version=1702361159965
Preiserhöhungen bringen Arme an ihre Grenze: Gassenküchen und Caritas-Läden erleben riesigen Ansturm
Die Armut greift um sich: Immer mehr Menschen in der Schweiz sind auf stark vergünstigte Mahlzeiten oder Einkaufsmöglichkeiten angewiesen. Schuld sind die steigenden Preise.
https://www.blick.ch/wirtschaft/preiserhoehungen-bringen-arme-an-ihre-grenze-gassenkuechen-und-caritas-laeden-erleben-riesigen-ansturm-id19233481.html
Leichter Anstieg zu spüren bei Schaffhauser Gassenküche (ab 01:02)
https://www.shf.ch/index.php?news-11-dezember-202311
+++SEXWORK
Luzerner Strassenstrich soll sicherer werden
Die Luzerner Stadtregierung will der Forderung nach sichereren Arbeitsbedingungen für die Sexarbeiterinnen und -arbeiter im Ibach nachkommen. Auch die Diskussion nach einem alternativen Standort solle im Rahmen des regionalen Entwicklungsträgers LuzernPlus wieder aufgenommen werden.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-strassenstrich-soll-sicherer-werden?id=12502683
-> https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/bald-ueberwachungskameras-rund-um-luzerner-strassenstrich-2603047/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/luzerner-lukas-gresch-will-erster-parteiloser-bundeskanzler-sein?id=12503880 (ab 01:06)
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/massnahmen-fuer-strassenstrich-luzern-155716743
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/strassenstrich-im-ibach-soll-fuer-sexarbeiterinnen-sicherer-werden-155704250?autoplay=true&mainAssetId=Asset:155715589
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demoverbot in Bern: Jetzt bläst die Gegnerschaft zum Angriff
Wegen der Sicherheit sollen in Bern bis Weihnachten keine grösseren Demonstrationen mit Umzug stattfinden. Aus linken Kreisen wurde schon zu Beginn Widerstand angekündigt. Dieser kommt jetzt auch. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen, die SP und das Grüne Bündnis gehen juristisch vor. (ab 03:40)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/demoverbot-in-bern-jetzt-blaest-die-gegnerschaft-zum-angriff?id=12502674
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/beschwerde-gegen-umstrittenes-demoverbot-in-bern-eingereicht-155703995
-> Beschwerde DJB: https://mcusercontent.com/75edbd21db8773284730ce451/files/23f5ac61-0257-7e24-0f90-7692fc8f5af6/MM_Beschwerde_Demoverbot.02.pdf
-> https://twitter.com/GruenesBuendnis/status/1734526782471033033
-> https://www.derbund.ch/eingeschraenkte-grundrechte-beschwerde-gegen-umstrittenes-demoverbot-228267711552
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/216189/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/keine-kundgebungen-erlaubt-beschwerde-gegen-umstrittenes-demoverbot-in-bern-eingereicht
Schweiz: Demonstrationsfreiheit – Dreissig Persönlichkeiten lancieren einen nationalen Appell
Die jüngsten generellen Demonstrationsverbote in Deutschschweizer Städten und die SVP-Initiative «Durchsetzung von Recht und Ordnung» zeigen: Das Demonstrationsrecht in der Schweiz wird in Frage gestellt, sei es durch politische Vorstösse oder durch unangemessene Praktiken der Behörden. Rund 30 Persönlichkeiten, darunter die Geschäftsleiterin von Amnesty Schweiz, rufen dazu auf, die Ausübung dieses Grundrechts in unserem Land besser zu gewährleisten.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/dreissig-persoenlichkeiten-lancieren-einen-nationalen-appell
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/amnesty-international-appelliert-fuer-demonstrationsfreiheit-155690610
Polizeidemo gegen Demo gegen das Demoverbot
Für ungestörten Kommerzrummel in der eiligen Zeit erstickte ein Grossaufgebot der Polizei am Sonntag eine kleine Kundgebung gegen das Demoverbot im Keim
https://www.youtube.com/watch?v=W5Jnu-wmts0
Effy29: «Ich rechne nicht mit einem anderen Urteil»
Ohne Vorankündigung räumte die Polizei am 22. Februar 2017 die Besetzung an der Effingerstrasse 29. Genauso unerwartet kam die Gegenwehr einiger der Besetzer*innen. Sie bewarfen die Polizei unter anderem mit Möbelstücken, Farbbeuteln und Feuerwerkskörper.
Die darauffolgenden Ausschreitungen bestimmten die Gespräche in Bern noch wochenlang. Wie kam es zu dieser Gewalteskalation? Wer war schuld daran?
https://rabe.ch/2023/12/12/effy29-ich-rechne-nicht-mit-einem-anderen-urteil/
«Effy 29»-Besetzer vor Gericht: «Wer blieb, solidarisierte sich mit den Gewalttätigen»
Warum macht sich auch strafbar, wer keine Gewalt anwendet? Und warum sieht die Staatsanwältin plötzlich tiefere Strafen vor? Tag zwei am Hausbesetzerprozess.
https://www.derbund.ch/effy-29-besetzer-vor-gericht-tag-zwei-am-hausbesetzerprozess-416588245582
+++ANTITERRORSTAAT
Ständerat stimmt für Verbot der Hamas
Der Ständerat befürwortet ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas in der Schweiz. Er hat am Dienstag eine entsprechende Motion seiner Sicherheitspolitischen Kommission (SIK-S) oppositionslos angenommen.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231212105427359194158159038_bsd061.aspx
+++BIG BROTHER
Medienfreiheitsgesetz in der EU: Die Freiheit, Journalisten auszuhorchen
Das geplante EU-Gesetz zum Schutz der Medienfreiheit soll diese garantieren. Doch es droht am Streit über das Verbot der Überwachung von Journalisten zu scheitern.
https://www.zeit.de/kultur/2023-12/medienfreiheitsgesetz-eu-ueberwachung-journalisten-sicherheit/komplettansicht
+++POLICE VD
Verfahren nach Tod eines Migranten in Waadtländer Zelle eingestellt
2017 starb ein 23-jähriger Gambier in einer Polizeizelle. Die Waadtländer Justiz hat den Fall nun zu den Akten gelegt. Die Familie legte Beschwerde ein.
https://www.nau.ch/news/schweiz/verfahren-nach-tod-eines-migranten-in-waadtlander-zelle-eingestellt-66668972
-> https://www.rts.ch/info/regions/vaud/14543058-migrant-arrete-a-tort-et-mort-en-cellule-le-parquet-vaudois-classe-le-dossier.html
-> https://www.rts.ch/play/tv/19h30/video/la-justice-vaudoise-classe-laffaire-lamin-fatty-un-demandeur-dasile-gambien-arrete-a-tort-et-mort-dans-une-cellule-du-centre-de-la-police-cantonale-en-2017?urn=urn:rts:video:14544824
+++POLIZEI DE
G20-Gipfel 2017 in Hamburg: Drei Polizisten werden angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft hat alle Verfahren gegen Polizist:innen in Zusammenhang mit G20 untersucht. In einem wurde Anklage erhoben.
https://taz.de/G20-Gipfel-2017-in-Hamburg/!5976099/
-> https://taz.de/G20-Ermittlungen-gegen-Polizisten/!5976100/
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Toxische Bunker, teurer BMVI-Fonds, globaler Rechtsruck
https://antira.org/2023/12/12/toxische-bunker-teurer-bmvi-fonds-globaler-rechtsruck/
+++RECHTSPOPULISMUS
Nach Eritreer-Fest – SVP-Mann will Asylstatus der Feiernden prüfen
In Grellingen BL fand am Samstag ein Treffen von Anhängern des eritreischen Diktators statt. Nun hat die Veranstaltung politische Konsequenzen.
https://www.20min.ch/story/grellingen-bl-nach-eritreer-fest-svp-mann-will-asylstatus-der-feiernden-pruefen-982007507018
-> https://www.bazonline.ch/eritrea-fest-in-grellingen-auch-linke-nehmen-kathrin-schweizer-in-die-pflicht-527531592971
-> https://www.bazonline.ch/baz-direkt-der-taegliche-podcast-hitziges-eritreer-fest-in-grellingen-ist-die-integration-gescheitert-672062955688
+++HISTORY
Michael Herzig, Christian Mehr: Landstrassenkind – Rendez-vous-Tagesgespräch
Michael Herzig erzählt die Geschichte von Christian Mehr und seiner Mutter, der Schriftstellerin Mariella Mehr. Sie wurden durch die «Aktion Kinder der Landstrasse» von ihren Familien getrennt. Das Hilfswerk der Pro Juventute wurde vor 50 Jahren gestoppt, die Auswirkungen sind bis heute präsent.
https://www.srf.ch/audio/tagesgespraech/michael-herzig-christian-mehr-landstrassenkind?id=12502641
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