Medienspiegel 7. Dezember 2023

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+++OBWALDEN
Seelsorgerin: Lage im Asylzentrum Glaubenberg hat sich beruhigt
Im Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg ist es vor gut einem Monat zu Auseinandersetzungen gekommen. Die Lage habe sich wieder beruhigt, sagt die Seelsorgerin Nicola Neider, die im Zentrum arbeitet. Sie erlebe die Menschen diszipliniert, wenn man bedenke, wie lange sie auf engem Raum zusammenleben. (ab 05:41)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/seelsorgerin-lage-im-asylzentrum-glaubenberg-hat-sich-beruhigt?id=12500421


+++ZÜRICH
Asylsituation in Zürich: Anwohner kritisieren Zustand von neuer Asylunterkunft
Eine Gruppe von Nachbarn aus dem Kreis 6 hat in kurzer Zeit knapp 4000 Unterschriften gesammelt. Frauen und Kindern soll eine bessere Unterbringung gewährt werden.
https://www.tagesanzeiger.ch/asylsituation-in-zuerich-anwohner-kritisieren-zustand-von-neuer-asylunterkunft-411864999129


+++SCHWEIZ
nzz.ch 07.12.2043

Verbannung, Gartenarbeit und Videogames: So versucht der Bund, renitente Asylbewerber zu besänftigen

Wer in einem Bundesasylzentrum pöbelt, muss nach Les Verrières – zum Unmut der lokalen Bevölkerung. Neuenburg bezichtigt die Deutschschweizer Kantone, ihr Versprechen nicht zu halten.

Antonio Fumagalli, Les Verrières

Abgelegen – es ist dies das erste Adjektiv, das einem zur Gemeinde Les Verrières in den Sinn kommt. Wer sich mit öffentlichem Verkehr dorthin begeben will, steigt in Neuenburg in den Regionalzug und in Fleurier in den Linienbus. Der Bahnhof ist längst stillgelegt. Im Westen liegt französisches Niemandsland.

Genau diese Abgeschiedenheit macht Les Verrières für das Staatssekretariat für Migration (SEM) attraktiv. Dorthin wird für jeweils maximal einen Monat verlegt, wer für ein Asylzentrum des Bundes nicht mehr tragbar ist – sozusagen ein Time-out in der Pampa, das die Bewohner zur Vernunft bringen soll. Derzeit sind neun Asylsuchende einquartiert.

Waffenbesitz oder Drogen

Das Besondere Asylzentrum (Besoz) wurde im Dezember 2018 eingeweiht. Es wurde notwendig, weil in den konventionellen Zentren einige Asylsuchende durch ihr renitentes Verhalten den Betrieb massiv gestört oder gefährdet hatten – etwa durch Waffenbesitz, Betäubungsmittelvergehen oder die wiederholte Missachtung von Ausgangsverbot.

Auch wer sich Verhaltensanweisungen widersetzt und dadurch andere Asylsuchende oder das Personal belästigt oder gefährdet, muss mit der Verbannung ins Val-de-Travers rechnen. Einen Automatismus gibt es nicht, die Einweisung ins Besoz muss dem Prinzip der Verhältnismässigkeit standhalten. Sprich: Die restriktive Massnahme muss geeignet sein, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen – und andere, weniger einschneidende Aktionen müssen zuvor gescheitert sein.

Sieben Mal teurer

Beim Gebäudekomplex oberhalb von Les Verrières – früher diente es als Sportzentrum – stechen die mit Stacheldraht versehenen Zäune und die Überwachungskameras ins Auge. Ein Gefängnis ist das Besondere Zentrum allerdings nicht. Die hier untergebrachten Personen können sich frei bewegen, sie dürfen das Haus einfach nur zwischen 9 und 17 Uhr verlassen und sich auch ausserhalb nur in einem vom Kanton Neuenburg definierten Perimeter aufhalten.

Die Sicherheitsmassnahmen sind deutlich erhöht. Regelmässig patrouilliert eine private Sicherheitsfirma im 600-Seelen-Dorf, das seit der grosszügigen Aufnahme von fast 90 000 französischen Soldaten im Jahr 1871 überregional bekannt ist.

Das alles hat seinen Preis: Im Vergleich zu einem regulären Asylzentrum des Bundes kostet ein Bett in Les Verrières rund sieben Mal mehr. Ins Gewicht fallen insbesondere die hohen Personalkosten. Wie gross der (Betreuungs-)Aufwand für die renitenten Asylbewerber ist, zeigt sich alleine schon vor dem – für Medien und Öffentlichkeit nicht zugänglichen – Gebäude: Auf dem Parkplatz stehen rund ein Dutzend Autos, viele davon mit französischen Nummernschildern.

Asylwesen am Anschlag

Das Zentrum hat eine kurze, aber bewegte Geschichte hinter sich: Angesichts der tiefen Asylzahlen und der damit einhergehenden schlechten Belegung des Besonderen Zentrums wurde es 2019 nach lediglich neun Monaten aus finanziellen Gründen geschlossen – nur um es 2021 wieder zu eröffnen. Die Sicherheit in den anderen Asylzentren habe sich dadurch merklich verbessert, hiess es.

Seither hat der Migrationsdruck nochmals deutlich zugenommen, das Schweizer Asylwesen ist am Anschlag. Das SEM rechnet mit bis rund 30 000 Anträgen bis Ende Jahr, die Bundeszentren und die Kantone ächzen unter der Belastung. Landauf, landab werden Containersiedlungen aus dem Boden gestampft. Besserung ist nicht in Sicht: Gemäss «Sonntags-Blick» ist die Zahl der unerledigten Asylgesuche so hoch wie noch nie.

Weniger Tätlichkeiten

Angesichts dieser Spannungen ist es in Les Verrières geradezu ruhig – oder zumindest nicht unruhiger als auch schon. Weiterhin ist das Besondere Zentrum nicht ausgelastet. Die durchschnittliche Belegung belief sich in den vergangenen zwölf Monaten auf gerade einmal sechs Asylbewerber, stets Männer. Ursprünglich war geplant, bis zu sechzig Personen zu beherbergen. Weil man jedoch stets meilenweit davon entfernt war, liegt die maximale Kapazität mittlerweile bei zehn Personen.

Auch die schweren Sicherheitsvorfälle haben im Besoz gemäss Angaben des SEM abgenommen. Zwar gibt es pro Jahr weiterhin über vierzig verbale Dispute zwischen Asylsuchenden und dem Personal, die handgreiflichen Auseinandersetzungen gingen aber merklich zurück. Waren es 2021 und 2020 fünfzehn beziehungsweise zwanzig Tätlichkeiten, sind es 2023 «erst» fünf.

Dafür betreibt der Bund freilich einen beträchtlichen Aufwand. Einerseits verfahre man nach einer «deeskalierenden Vorgehensweise», bevor es zu physischen Konflikten komme, schreibt das SEM. Andererseits versucht das Amt mit einer ganzen Reihe von Massnahmen, das offensichtlich grosse Aggressionspotenzial der Asylbewerber zu kanalisieren: So gibt es in Les Verrières einen Raum, welcher der «Beruhigung im Rahmen von Aktivitäten» gewidmet ist. Wer sich korrekt verhält, darf sich in der «Spielecke» unter anderem mit Videospielen die Zeit vertreiben.

«Sensibilisiert» zurück

Nicht zuletzt nehmen die Asylsuchenden an Beschäftigungsprogrammen teil, von denen auch die lokale Bevölkerung profitieren soll. Die Palette reicht von Instandhaltungen von Wasserrinnen über Gartenarbeiten bis hin zum Streichen des Bourbaki- Waggons. Dank solchen Massnahmen sollen die renitenten Männer «sensibilisiert» in ihre angestammten Zentren zurückkehren und dort fortan keinen Aufruhr mehr auslösen, heisst es.

Das SEM ist für die Sicherheit im Innern der Bundesasylzentren zuständig. Was ausserhalb passiert, fällt in den Zuständigkeitsbereich der Kantonspolizei Neuenburg. Der Bund überweist dem Kanton jedoch eine «angemessene Sicherheitspauschale» und bezahlt die Patrouillen der privaten Sicherheitsfirmen.

Gemäss Angaben der Neuenburger Behörden hat sich die Sicherheitslage in der Region jüngst «merklich verbessert». Dies sei auch auf die engmaschige Überwachung durch die Begleitgruppe zurückzuführen. Vertreter des Bundes, der Polizei, der Kantons- und Gemeindebehörden, der Zollverwaltung und der Zentrumsleitung treffen sich mehrmals jährlich.

Kein Taschengeld

Im Dorf jedoch ist die Stimmung nicht gleich entspannt. Zahlreich sind die Bewohner, die sich die Zeiten zurückwünschen, als das Zentrum am äussersten Dorfrand dem Sport und nicht der Unterbringung von Asylsuchenden diente. «Wenn sie in den Laden kommen, bin ich immer auf der Hut und bleibe in der Nähe der Zigaretten», sagt Pascal Giroud, Angestellter im einzigen Lebensmittelladen. Mehrfach schon seien Sachen geklaut worden.

Von Gewaltdelikten berichtet in der Gemeinde niemand – und es gibt auch die Stimmen, die an die historisch verbürgte «Empfangskultur» von Les Verrières erinnern. Zwei Dinge werden jedoch mehrfach genannt: Anders als früher könne man Haus und Auto nicht mehr offen lassen. Und: Einige Asylbewerber delinquierten, weil sie keine Konsequenzen zu befürchten und ohnehin nichts zu verlieren hätten.

Dieser Einschätzung widerspricht das SEM vehement. Bei strafrechtlich relevanten Verstössen erfolge standardmässig eine Anzeige, welche die bekannten Folgen bis hin zur Haftstrafe mit sich ziehen könne. Innerhalb des Zentrums gibt es eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten – vom Verbot, gewisse Räume zu betreten, bis zur Verweigerung des Ausgangs.

Der Aufenthalt im Besonderen Asylzentrum sei an sich eine Strafe, da dort strengere Regeln gälten. Neben der eingeschränkten Freizeit fällt insbesondere die Nichtgewährung von Taschengeld ins Gewicht. Und: Gemäss Asylgesetz unterstehen Schutzsuchende einer Mitwirkungspflicht. Verweigern sie sich dieser, riskieren sie die Streichung ihres Asylantrags.

Wo bleibt das zweite Zentrum?

Bald zehn Jahre ist es her, dass Bund und Kantone zum ersten Mal die Errichtung von Besonderen Asylzentren für renitente Asylsuchende in Aussicht gestellt haben. Schweizweit würden zwei solche Zentren betrieben, hiess es damals. Auch die Webseite des SEM spricht davon.

Doch Les Verrières ist und bleibt auch Jahre später das einzige Besoz des Landes. Dem Kanton Neuenburg, der in Boudry zudem das grösste Bundesasylzentrum beherbergt, geht dies langsam, aber sicher auf die Nerven. «Wir erinnern den Bund regelmässig an seine Verpflichtung, ein zweites Besonderes Asylzentrum ausserhalb der Westschweiz zu eröffnen», schreibt er auf Anfrage lakonisch.

In Bundesbern scheint man dem Neuenburger Wehklagen freilich nicht höchste Dringlichkeit einzuräumen. Die Diskussionen über ein zweites solches Zentrum in der Deutschschweiz seien am Laufen, schreibt das SEM. «Bisher konnte aber noch keine geeignete Einrichtung gefunden werden.»
(https://www.nzz.ch/schweiz/videogames-les-verrieres-so-will-das-sem-renitente-asylbewerber-besaenftigen-ld.1768826)


+++MITTELMEER
MOMA-Reporter: Seenotrettung im Mittelmeer
Die Helfer von “Ärzte ohne Grenzen“ sind im östlichen Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge, die über Tunesien und Libyen nach Europa wollen, vor dem Tod auf hoher See zu retten. Unsere MOMA-Reporterin Kristina Böker ist an Bord.
https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/MOMA-Reporter-Seenotrettung-Mittelmeer-100.html


+++GASSE
Armut – Gassenküchen stossen an ihre Grenzen
Gassenküchen verzeichnen seit dem Frühjahr einen starken Anstieg. Die Gassenküche in St. Gallen kommt an ihre Grenzen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/armut-gassenkuechen-stossen-an-ihre-grenzen


Suppenfestival in Freiburg: Auch Obdachlose sollen mal feiern
Der Winter ist für viele eine schöne Zeit, besonders die Adventszeit. Aber für Obdachlose ist der Winter die schwierigste Jahreszeit. Die Stadt Freiburg veranstaltet deshalb in der Adventszeit ein Suppenfestival. Dort sollen Obdachlose andere Menschen treffen und auch einmal feiern können. (ab 04:08)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/suppenfestival-in-freiburg-auch-obdachlose-sollen-mal-feiern?id=12500391


Der «Schwarze Peter» wird 40 und blickt auf eine bewegte Geschichte zurück
Der Verein für Gassenarbeit feiert Geburtstag. Von den Anfängen mit der Kleinbasler Drogenszene bis hin zu Integrativen Projekten und Sozialpolitik hat er eine bewegte Geschichte zu erzählen.
https://www.baseljetzt.ch/der-schwarze-peter-wird-40-und-blickt-auf-eine-bewegte-geschichte-zurueck/158885
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/213186


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Farb-Attacke von Klimaaktivisten auf Swiss Life
Mit oranger Farbe verschmieren Klimaaktivisten heute Mittag das Gebäude von Swiss Life mitten in der Stadt Zürich. Mit der Farbattacke auf die zweitgrösste Immobilienbesitzerin der Schweiz protestieren die Aktivistinnen und Aktivisten für eine schnellere thermische Sanierung der Häuser im Land, diese schreite viel zu langsam voran.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/farb-attacke-von-klimaaktivisten-auf-swiss-life-155577364
-> https://www.tagesanzeiger.ch/klimaschuetzer-festgenommen-renovate-aktivisten-beschmieren-swiss-life-gebaeude-mit-roter-farbe-196720479743
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/polizei-vor-ort-renovate-aktivisten-faerben-swiss-life-gebaeude-in-zuerich-orange-id19219238.html


+++KNAST
Interpellation Grüne/JA: Kinder- und Jugendhilfe: Zu wenig (geeignete) stationäre Angebote?
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=2641c9e666bf4e829c4340974d4c96a2


+++HISTORY
Stolperstein in Bern: Denkmal für Nazi-Opfer beschädigt
An der Berner Monbijoustrasse erinnert ein Stein an Arthur Bloch. Ein Teil der Inschrift ist weggebrochen – höchstwahrscheinlich ein Versehen.
https://www.derbund.ch/stolperstein-in-bern-denkmal-fuer-nazi-opfer-beschaedigt-394614134937
-> https://www.blick.ch/schweiz/es-war-kein-antisemitismus-schneepflug-beschaedigt-stolperstein-in-bern-id19220484.html