Medienspiegel 6. Dezember 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Asylsuchende sollen nicht länger als unbedingt nötig in unterirdischen Anlagen untergebracht werden. Das will das Berner Kantonsparlament.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/bahnhof-freiburg-weniger-gedraenge-dank-neuer-unterfuehrung?id=12499284


+++LUZERN
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/stadtzuger-schulen-testen-kuenstliche-intelligenz-im-unterricht?id=12499671 (ab 02:50)
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/in-der-zivilschutzanlage-dagmersellen-lu-wohnen-wieder-fluechtlinge-155543099
-> https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/kanton-luzern-nimmt-notunterkunft-wieder-in-betrieb-2602670/
-> https://www.argoviatoday.ch/videos/nordafrikanische-diebesbanden-in-aargauer-doerfer-unterwegs-155548892?autoplay=true&mainAssetId=Asset:155549921

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luzernerzeitung.ch 06.12.2023

Müssen die Gemeinden bald wieder zahlen? Kanton Luzern nutzt Zivilschutzanlage Dagmersellen als Notunterkunft

Die Zahl der Asyl- und Schutzgesuche steigt wieder an. Die Zivilschutzanlage in Dagmersellen wird in Betrieb genommen. Der Kanton schliesst nicht aus, dass die Zuweisung von Personen an die Gemeinden wieder in Kraft tritt.

Fabienne Mühlemann

«Sehr herausfordernd»: So bezeichnet die Leiterin der Dienststelle Asyl- und Flüchtlingswesen (DAF), Silvia Bolliger, die aktuelle Situation. Denn seit dem Spätsommer 2023 ist die Zahl der Zuweisungen in den Kanton Luzern wieder spürbar angestiegen. Die Platzreserven, die der Kanton im vergangenen Jahr aufbauen konnte, sind inzwischen fast vollständig belegt. So gibt es in den 15 Asylzentren und den 937 Kantonswohnungen aktuell noch rund 200 freie Plätze.

Der Kanton sieht sich daher zum Handeln gezwungen. Er nimmt gemäss Mitteilung von Mittwoch die Zivilschutzanlage (ZSA) in Dagmersellen als Notunterkunft per 11. Dezember in Betrieb – schon wieder. Bereits von November 2022 bis Ende Mai 2023 waren dort Geflüchtete untergebracht. «Grundsätzlich wollen wir vermeiden, dass Menschen unterirdisch leben müssen. Doch leider geht es derzeit nicht anders», sagt Bolliger.

Mit der Inbetriebnahme stehen dem Kanton 80 Plätze zur Verfügung. Die ZSA Dagmersellen sei für die vorübergehende Unterbringung von allein reisenden Männern vorgesehen. Das seien vorwiegend türkisch-, afghanisch- oder syrischstämmige Personen. Auch Ukrainer würden unter Umständen dort unterkommen.

Appell an die Bevölkerung

Zurzeit werden dem Kanton Luzern monatlich rund 150 Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingswesen neu zugewiesen. Gemäss aktueller Prognose des Bundes werden die Gesuche voraussichtlich erst im Frühjahr 2024 leicht zurückgehen. Wo will der Kanton diese Personen unterbringen, wenn aktuell nur noch 200 Plätze zur Verfügung stehen? «Wir sind dran, ablaufende Mietverträge von grösseren kollektiven Unterkünften zu verlängern. Weiter suchen wir aktiv nach neuen Unterbringungsmöglichkeiten. Hier sind wir immer noch auf die Gemeinden und die Zivilbevölkerung angewiesen», lautet der Aufruf von Bolliger.

Dass nun doch zu wenige Unterkünfte bereitstehen, obwohl der Kanton Ende September noch von genügend Plätzen ausgegangen war, hat gemäss Silvia Bolliger mit der Verlängerung des Schutzstatus S zu tun. Dieser wurde am 1. November bis März 2025 verlängert. «Auch rechnet der Bund aufgrund der Weltlage mittlerweile mit mehr Asylgesuchen für 2024 als noch vor ein paar Monaten.»

Verteilschlüssel nicht ausgeschlossen

Bis vor kurzem wurde die Unterbringung von Geflüchteten durch einen Verteilschlüssel geregelt. Dieser wies die Personen den Luzerner Gemeinden zu. Konnte eine Kommune nicht genügend Unterkünfte bereitstellen, musste sie Strafzahlungen leisten – ein System, welches der Verband Luzerner Gemeinden (VLG) immer wieder kritisierte, da die Solidarität untereinander strapaziert wurde. Der Verteilschlüssel wurde per Ende September aufgehoben, die Notlage per Ende August. Dass das Zuweisungssystem wieder in Kraft gesetzt wird, kann Bolliger nicht ausschliessen. «Wenn möglich, wollen wir es ohne die Zuweisung schaffen. Dabei sind wir aber auf Hilfe angewiesen.»

Es gebe immer noch viele Gemeinden, die den Kanton aktiv unterstützen würden. Das Problem sei jedoch, dass es aufgrund der Wohnungsmarkt- und Immobiliensituation zunehmend schwierig sei, längerfristige Unterkünfte zu beschaffen. Bolliger sagt: «Das war vor einem Jahr natürlich einfacher. Mittlerweile sind wir schon auf einem hohen Stand, viele Unterkünfte sind belegt.»

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Die aktuellen Zahlen

Derzeit befinden sich 6450 geflüchtete Personen in der Zuständigkeit des Kantons. Davon stammen rund 3900 Personen aus dem ordentlichen Asyl- und Flüchtlingsbereich und 2550 Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S. Seit Aktivierung des Schutzstatus S am 12. März 2022 durch den Bundesrat haben ihn über 94’000 Personen erhalten. Zudem werden gemäss Prognose des Bundes bis Ende 2023 rund 30’000 reguläre Asylgesuche in der Schweiz gestellt. Im Jahr 2024 wird eine ähnlich hohe Anzahl erwartet. Gemäss Verteilschlüssel des Bundes ist der Kanton Luzern verpflichtet, 4,8 Prozent aller Asyl- und Schutzsuchenden aufzunehmen.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/dagmersellen-es-geht-derzeit-nicht-anders-kanton-luzern-nutzt-zivilschutzanlage-als-notunterkunft-nicht-zum-ersten-mal-ld.2552131)


+++ZÜRICH
Petiton: Keine Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Familien in Luftschutzbunkern!
Wir fordern aufgrund der auf den 11.12.2023 geplanten Unterbringung von geflüchteten Kindern und ihren Müttern in der Zivilschutzanlage an der Turnerstrasse 8006 Zürich, dringend eine Neubeurteilung der Unterbringung der geflüchteten Kinder und ihrer Familien, d.h. wir fordern eine kind- und familiengerechte Unterkunft/Unterbringung für die verletzlichen und möglicherweise traumatisierten geflüchteten 90 Kinder und Mütter, die ab dem 11.12.2023 in der Zivilschutzanlage an der Turnerstrasse, 8006 Zürich untergebracht werden sollen.
https://act.campax.org/petitions/keine-unterbringung-von-gefluchteten-kindern-und-ihren-familien-in-luftschutzbunkern?utm_source=campax&utm_medium=email&utm_campaign=blast2023-12-05


+++SCHWEIZ
Kriminelle Asylsuchende – Asylsuchende aus Maghreb-Staaten auf Diebestour
Eine kleine, aktive Gruppe Asylsuchender aus Algerien, Tunesien und Marokko beschäftigt die Polizei. Die Zahl der Delikte nimmt massiv zu.
https://www.srf.ch/news/schweiz/kriminelle-asylsuchende-asylsuchende-aus-maghreb-staaten-auf-diebestour
-> https://www.telem1.ch/aktuell/kriminelle-asylsuchende-gruppe-nordafrikaner-ziehen-unter-anderem-durch-den-aargau-155548611
-> https://www.20min.ch/story/asylchefin-prueft-haerteres-vorgehen-gegen-kriminelle-asylsuchende-657347428085
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kriminelle-asylsuchende-gruppe-nordafrikaner-ziehen-unter-anderem-durch-den-aargau-ld.2552444
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/immer-mehr-auto-einbruche-von-asylsuchenden-aus-nordafrika-66664588
-> https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/thurgau/rasante-zunahme-von-diebstaehlen-in-mehreren-kantonen-bei-90-prozent-handelt-es-sich-um-maenner-aus-nordafrika-id19217440.html


Diebstahl-Serie – Asylchefin prüft schärfere Massnahmen für kriminelle Asylsuchende
Die oberste Asylchefin will bei delinquenten Asylsuchenden härter durchgreifen. Sie prüft Haftstrafen, um Straftäter abzuschrecken.
https://www.srf.ch/news/schweiz/diebstahl-serie-asylchefin-prueft-schaerfere-massnahmen-fuer-kriminelle-asylsuchende


Nationalrat für Millionenbeitrag an Schutz der EU-Aussengrenze
Die Schweiz soll sich nach dem Willen des Nationalrats weiterhin finanziell am Schutz der Schengen-Aussengrenzen beteiligen. Als Erstrat hat die grosse Kammer am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage zugestimmt. Es geht um einen Beitrag von rund 300 Millionen Franken über eine Laufzeit von sieben Jahren.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231206093759605194158159038_bsd035.aspx
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/nationalrat-fuer-millionenbeitrag-an-eu-aussengrenzschutz?partId=12499689
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/die-schweiz-in-europa-nationalrat-steht-hinter-dem-eu-grenzschutz


Diasporas leisten Widerstand
In der Schweiz gibt es verschiedene sehr grosse Diasporas. Gemeinsam ist ihnen, dass in ihren Herkunftsländer Menschenrechtsverletzungen geschahen und geschehen. Was können die Menschen von hier aus für ihre Landsleute tun? Welcher Widerstand ist aus der Ferne möglich? In der Sendung heute sprechen wir mit einer Person aus der iranischen und einer Person aus der eritreischen Diaspora.
https://rabe.ch/2023/12/06/diasporas-leisten-widerstand/


+++GROSSBRITANNIEN
Migration Grossbritannien: Regierung sucht schnelle Lösung – Tagesschau
Ein neues Massnahmenpaket der britischen Regierung beinhaltet einerseits die Regulation der Arbeitsmigration und andererseits ein neues Abkommen mit Ruanda zur Abschiebung von Asylsuchenden. Bereits drohen Minister mit Rücktritt aus der Regierung.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/migration-grossbritannien-regierung-sucht-schnelle-loesung?urn=urn:srf:video:7bfb3d75-47dd-4550-8cc6-ffd8d36aa51f


+++FREIRÄUME
Was weiter geschah: Gut zum Druck in der Reitschule
Das Druckkollektiv der Berner Reitschule hat diesen Montag endlich eine neue Druckmaschine bekommen. «Wir sind schon sehr erleichtert. Das ganze Jahr mussten wir uns mit dieser Geschichte rumschlagen und hatten teilweise wirklich existenzielle Sorgen. Da fällt jetzt viel Druck ab», sagt Kollektivmitglied und Reitschule-Urgestein David Böhner am Telefon.
https://www.woz.ch/2349/was-weiter-geschah/gut-zum-druck-in-der-reitschule/!Y9HQ11762QS2


+++GASSE
Bettler-Clans sammeln mit Fake-Formular Spenden
Dass man auf der Strasse von Spendensammlerinnen und -sammlern angesprochen wird, ist nicht selten. Doch Vorsicht: Das kann auch eine Betrugsmasche sein.
https://www.nau.ch/news/schweiz/bettler-clans-sammeln-mit-fake-formular-spenden-66653879


Wetter: Obdachlose übernachten bei minus 9 Grad draussen
Das aktuell eisige Wetter trifft Obdachlose besonders hart. Einige übernachten trotz Minusgraden draussen. Doch wie überstehen sie die Kälte?
https://www.nau.ch/news/schweiz/wetter-obdachlose-ubernachten-bei-minus-9-grad-draussen-66663127


Gassenküchen stossen an die Grenzen – 10vor10
Höhere Kosten für Nahrungsmittel, Gesundheit, Mieten, Strom: Die schleichende Armut in der Schweiz zeigt sich am Zulauf in den Gassenküchen – nicht nur im Winter.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/gassenkuechen-stossen-an-die-grenzen?urn=urn:srf:video:a51703aa-8b0f-440e-a7f7-a419e317ef69

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bzbasel.ch 06.12.2023

Die Basler Notschlafstelle für Frauen zieht vorübergehend ins Hotel du Commerce bei der Messe

Ab dem 19. Dezember können obdachlose Frauen nicht mehr an der Rosentalstrasse in Basel übernachten. Dies, weil dort unbegleitete minderjährige Asylsuchende untergebracht werden. Die Frauennotschlafstelle zügelt in ein 3-Sterne-Hotel.

Zara Zatti

Seit fünf Jahren finden obdachlose Frauen an der Rosentalstrasse 70 neben dem Badischen Bahnhof eine Übernachtungsmöglichkeit. Dort wurde 2018 die Notschlafstelle ausschliesslich für Frauen eingerichtet, weil sich Betroffene in der gemischten Unterkunft nicht mehr sicher gefühlt hatten. Davor übernachteten sie zusammen mit den Männern an der Alemannengasse im Wettstein-Quartier. Obwohl Männer und Frauen getrennt schliefen, klagten Frauen über Belästigung und dumme Sprüche, es kam auch zu Handgreiflichkeiten.

In der Frauennotschlafstelle gibt es neben den Betten auch die Möglichkeit, zu duschen und seine Wäsche zu waschen. Auch mehrere Snackautomaten stehen für die Verpflegung zur Verfügung.

Ab dem 19. Dezember wird es die Frauennotschlafstelle an der Rosentalstrasse aber nicht mehr geben. Die Einrichtung zieht dann – zumindest vorübergehend – in die Räumlichkeiten des Hotel du Commerce in der Nähe der Messe. Dort werden Schlafmöglichkeiten in den hinteren Zimmern eingerichtet, wie Ruedi Illes, Amtsleiter der Basler Sozialhilfe, schreibt. Das 3-Sterne-Hotel, das weiterhin für Gäste zur Verfügung steht, soll keine abschliessende Lösung sein. «Wir gehen davon aus, dass wir im April 2024 einen neuen definitiven Standort einrichten können», schreibt Illes. Die Abklärungen diesbezüglich würden laufen, weshalb noch nichts über den genauen Ort gesagt werden könne.

Minderjährige Asylsuchende ziehen in die Frauennotschlafstelle

Im Hotel du Commerce werden 18 Plätze für die Frauen zur Verfügung stehen, an der Rosentalstrasse gibt es 28 Betten, die Auslastung dort beträgt laut Illes etwa zehn Frauen pro Nacht. An den Preisen für eine Übernachtung wird sich mit dem Umzug nichts ändern. In Basel angemeldete Personen zahlen 7.50 Franken, Auswärtige 40 Franken.

Grund für die Verlegung der Notschlafstelle sei die hohe Zahl an unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA), die derzeit in die Schweiz kommen, schreibt Illes. «Diese müssen in speziell für Kinder geeignete Strukturen untergebracht werden. Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten für diese Gruppe stellt eine grosse Herausforderung dar.» Die Frauennotschlafstelle an der Rosentalstrasse eignet sich laut Kanton sehr gut für die Unterbringung der Jugendlichen. Dies auch, weil dort bereits zwei Stockwerke für die minderjährigen Asylsuchenden genutzt werden.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/obdachlose-die-basler-notschlafstelle-fuer-frauen-zieht-voruebergehend-ins-hotel-du-commerce-bei-der-messe-ld.2551765)


+++SPORT
luzernerzeitung.ch 06.12.2023

Die Polizeikosten sind im letzten Jahr um 50 Prozent gestiegen – der FCL zahlt die Zeche

Es kommen zunehmend mehr Gästefans an Spiele des FC Luzern. Das stellt VBL und Polizei vor Probleme – und hat negative finanzielle Auswirkungen auf den FCL.

Lukas Zwiefelhofer

Die Sicherheitskosten gingen beim FC Luzern in der Saison 2022/23 um 18 Prozent rauf. Allein die Polizeikosten stiegen um 50 Prozent auf über 500’000 Franken, wie aus dem aktuellen FCL-Geschäftsbericht hervorgeht. Dazu muss man wissen, dass der FCL jedes Jahr vom Kanton eine Rahmenbewilligung für die Durchführung der Fussballspiele erhält. Diese gibt unter anderem vor, dass der Super League Klub knapp 80 Prozent der Polizeikosten zu tragen hat, enthält aber auch ein Bonus-System: Gibt es keine oder wenige Probleme in Zusammenhang mit FCL-Spielen, kann der FCL einen Abzug an diesen Kosten geltend machen.

Bei Verstössen innerhalb und ausserhalb der Stadien fallen diese Bonus-Anteile jedoch weg, wie Erwin Rast, Sprecher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, im vergangenen Frühling gegenüber unserer Zeitung erklärte. Aufgrund mehrerer Fanausschreitungen in der abgelaufenen Saison musste der FCL also zwangsläufig mit höheren Kosten rechnen.

Mehr Fanmärsche wegen grösserer Kurven

Auf Anfrage dieser Zeitung klärt FCL-Kommunikationschef Markus Krienbühl über die genauen Gründe für den Kostenanstieg auf: «In Luzern können bei einer Anreise von mehr als tausend Gästefans mit einem Extrazug keine Transporte mit VBL-Bussen durchgeführt werden. Da in den letzten Jahren viele Kurven hinsichtlich der Anzahl der mitreisenden Fans gewachsen sind, bedeutet dies, dass in Luzern häufiger Fanmärsche durchgeführt werden müssen.» Dies sei die einzige Alternative zum Transport mit Bussen.

Krienbühl weiter: «Diese Fanmärsche, verbunden mit Zwischenfällen bei der Verschiebung vom Bahnhof zum Stadion und zurück, sind der Hauptgrund dafür, dass die Sicherheitskosten, insbesondere Polizeikosten aufgrund höherem Personalaufwand, im letzten Jahr um rund 18 Prozent gestiegen sind.»

Mit den erwähnten Zwischenfällen «bei der Verschiebung vom Bahnhof zum Stadion und zurück», spricht Krienbühl die Vorkommnisse rund um die Heimspiele gegen den FC Basel oder den FC St.Gallen an. Zur Erinnerung: Im November 2022 musste die Luzerner Polizei einschreiten, als Fangruppierungen des FCL und des FC Basel nach dem Super League-Spiel am Bundesplatz aufeinander losgingen. Im März 2023 trieben Basler Fan-Chaoten erneut ihr Unwesen in Luzern, wobei sie einen Zug der Zentralbahn zerstörten und mehrere Polizeiautos beschädigten. Trauriger Höhepunkt bildete das Heimspiel des FCL gegen den FC St.Gallen am 20. Mai 2023. Dort kam es zu regelrechten Strassenschlachten, die sieben Verletzte forderten.

FCL-Spiele: Hoher logistischer und personeller Aufwand für VBL

VBL-Sprecher Sämi Deubelbeiss bestätigt auf Anfrage, dass die Luzerner Verkehrsbetriebe nur bis zu einer Grösse von tausend Gästefans transportieren. «Wir haben maximal zehn Fahrzeuge, welche wir für den Transport der Gästefans mit sicherheitstechnischen Massnahmen zum Schutz unserer Mitarbeitenden ausrüsten können.» In den Bussen der Gästefans werde der Fahrerbereich mit einem Sicherheitsglas getrennt, um das Fahrpersonal vor Übergriffen zu schützen. Der personelle Aufwand an einem FCL-Matchtag sei für die VBL enorm, in der aktuellen Situation mit einem Personalengpass sowieso, hält Deubelbeiss fest. «Hinzu kommt, dass es logistisch an der Zentralstrasse und vor dem Gästeblock der Swissporarena nicht möglich ist, mehr als zehn Busse gleichzeitig zu parkieren.»

In der abgelaufenen Saison konnten die VBL gemäss Deubelbeiss an je einem Spiel die Fans des FC Zürich, YB sowie des FC St.Gallen nicht transportieren, da jeweils weit über tausend Gästefans nach Luzern reisten. «Zudem transportierten wir an beiden Spielen gegen den FC Basel keine Gästefans», hält der VBL-Sprecher fest.

Er verweist darauf, dass in der Vergangenheit Fans diverser Gästeklubs teilweise grosse Sachbeschädigungen an VBL-Bussen begangen hätten und sogar Mitarbeitende bedroht wurden. In negativer Erinnerung sei vor allem das Spiel zwischen dem FCL und dem FC Basel im Januar 2022 geblieben. Nach massiven Vorfällen habe die VBL-Geschäftsleitung im Anschluss an dieses Spiel entschieden, bis auf weiteres keine Fans des FC Basel mehr zu transportieren, erklärt Deubelbeiss. «Ob und wann dieser Entscheid aufgehoben wird, diskutieren die VBL-Verantwortlichen frühestens nach dieser Saison.»

Stadt und Kanton Luzern, der FC Luzern inklusive Fanarbeit, die Luzerner Polizei sowie die VBL seien im ständigen Austausch. Zwischen dem FC Luzern und der VBL AG gebe es eine Vereinbarung, welche den Transport der Gästefans regelt. «Für Lösungen zur Entlastung an FCL-Heimspielen braucht es aber all diese Player», sagt der VBL-Sprecher. Dass Regierungsrätin Ylfete Fanaj im August dieses Jahres einen runden Tisch einberufen hatte, war gemäss Deubelbeiss «ein guter Anfang».

Coronapandemie trübt Bilanz der letzten Jahre

Polizeisprecher Urs Wigger betont auf Anfrage, es sei im Zusammenhang mit den Kosten wichtig zu erwähnen, dass in den beiden Jahren der Corona-Pandemie aufgrund der stark zusammengestrichenen Spielpläne die Polizeikosten entsprechend tiefer als in den Vorjahren ausgefallen seien. Für Wigger ist daher klar: «Dass die Kosten nun wieder angestiegen sind, ist auch eine Konsequenz des regulären Spielbetriebs, von zusätzlichen Spielen (Barrage und Conference League) und den generell stark gestiegenen Zuschauerzahlen – auch im Vergleich mit den Jahren 2018/2019.»

Entsprechend ihrer Analysen disponiere die Luzerner Polizei jeweils für ein Spiel ihr Aufgebot, sagt Urs Wigger. «Für uns ist es stets das oberste Ziel, dass wir friedliche Veranstaltungen durchführen können.» Zum konkreten Umfang der jeweiligen Polizeiaufgebote wolle man aus einsatztaktischen Gründen keine Angaben machen.

Die Luzerner Polizei erbringt 200 Einsatzstunden pro Heimspiel im Rahmen der polizeilichen Grundversorgung unentgeltlich. Diese Regelung stütze sich auf die Verordnung über den Gebührenbezug der Luzerner Polizei, wie Daniel Graf, Leiter Kommunikation und Information beim kantonalen Justiz- und Sicherheitsdepartement, auf Anfrage bestätigt. «Mehr Cup-Spiele oder internationale Spiele des FCL führen natürlich zu mehr Anlässen – heisst mehr Mannstunden für die Luzerner Polizei», hält Graf fest.
(https://www.luzernerzeitung.ch/sport/zentralschweiz/sicherheit-an-fussballspielen-die-polizeikosten-sind-im-letzten-jahr-um-50-prozent-gestiegen-der-fcl-zahlt-die-zeche-ld.2547143)


+++POLICE BE
Hackerangriff bei Berner KapoPolizei fasst nach Hausdurchsuchungen sieben Verdächtige
Die Polizei hat nach dem Hackerangriff im vergangenen Sommer Verdächtige gefasst. Sie geht davon aus, dass keine Daten an Dritte weitergegeben wurden.
https://www.derbund.ch/hackerangriff-bei-berner-polizei-kapo-fasst-sieben-verdaechtige-nach-hausdurchsuchungen-852032017281
-> https://www.blick.ch/schweiz/bern/sieben-beschuldigte-vernommen-2800-mitarbeiter-der-berner-polizei-gehackt-id19215989.html
-> https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=099d36b4-274c-49fc-98e5-7da0ea68be86


+++FRAUEN/QUEER
Nationalrat will Anti-Sexismus-Strafnorm verankern
Aufrufe zu Hass und Gewalt aufgrund des Geschlechts sollen strafbar werden. Dieser Meinung ist der Nationalrat. In seinen Augen stellt Sexismus eine inakzeptable Verletzung der Menschenwürde dar, die strafbar sein sollte.
https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2023/20231206095022713194158159038_bsd037.aspx
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/wer-zu-gewalt-aufgrund-des-geschlechts-aufruft-soll-bestraft-werden-155537560
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/antirassismus-strafnorm-sexismus-soll-strafbar-werden-155548794
-> https://www.telem1.ch/aktuell/antirassismus-strafnorm-sexismus-soll-strafbar-werden-155548641


Fokus auf mehr Beratung: Grosser Rat möchte Geschlechts¬angleichungs¬-Operationen erst ab 18
Das Berner Kantonsparlament stimmt knapp für Volljährigkeit bei Geschlechtsangleichungen und fordert bessere Beratung für Jugendliche.
https://www.derbund.ch/geschlechtsangleichungen-kanton-bern-grosser-rat-moechte-eingriffe-erst-ab-18-958715758026
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/grosser-rat-moechte-geschlechtsumwandlungs-operationen-erst-ab-18-155538436
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/349276677-knappes-ja-bern-will-geschlechtsangleichende-operationen-erst-ab-18
-> Motion: https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=4abbabe35edf4ef5af75e57536808831


+++HISTORY
luzernerzeitung.ch 06.12.2023

Zwangsmassnahmen: Das Schicksal von Friedrich Amstutz bewegt noch heute

Vor 90 Jahren wurde der Engelberger Friedrich Amstutz ungerechtfertigt in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Am Dienstagabend wurde in einem öffentlichen Gespräch darüber diskutiert.

Rafael Schneuwly

Niccolò Raselli, ehemaliger Bundesrichter aus Obwalden, stellte zu Beginn des Gesprächs sein Buch «Friedrich Amstutz – Ein Innerschweizer Leben in den Fängen von Psychiatrie und Justiz» vor. Raselli beschreibt den Werdegang des Engelberger Bauern (1891–1971), der sich mit den Behörden zerstritt und von diesen ohne ausreichende rechtliche Grundlage und aufgrund eines fragwürdigen psychiatrischen Gutachtens in einer Klinik versorgt wurde. Mithilfe des Psychiaters Jakob Wyrsch erreichte Amstutz nach 20 Jahren seine Entlassung. Amstutz wurde allerdings weder rechtlich noch finanziell rehabilitiert und kehrte nicht mehr nach Engelberg zurück.

Das Obwaldner Institut für Justizforschung der Universität Luzern

Am Gespräch nahmen neben Niccolò Raselli Michele Luminati, Mike Bacher und Silvan Schenkel von der Universität Luzern teil. Sie sind Mitglieder des Obwaldner Instituts für Justizforschung der Universität Luzern (IJF). Michele Luminati, Ordinarius für Rechtsgeschichte, moderierte die Diskussion und stellte das IJF vor. Das Institut möchte das nationale Kompetenzzentrum für die vertiefte Auseinandersetzung mit Fragen zur Justiz in der Schweiz werden und damit auch Menschen ausserhalb des universitären Spektrums erreichen. Das IJF definiert sich als An-Institut. Solche Institute sind in einem Wissenschaftsbereich tätig, werden von einem Drittkanton beziehungsweise von einer universitätsexternen Trägerschaft finanziert und von einer Universität geführt. Mit Obwalden besteht bereits ein Kooperationsvertrag. Das Institut hofft auf weitere Partner in der Zentralschweiz, zum Beispiel in Nidwalden.

Justiz, Psychiatrie und Vormundschaft

Die Veranstaltung in Engelberg war mit rund 80 Anwesenden ein beachtlicher Erfolg. Einerseits stand ein Einheimischer im Mittelpunkt und andererseits enthält der Fall viele Aspekte, die noch heute aktuell sind. Silvan Schenkel, der Geschäftsführer des Instituts, äusserte sich zur Psychiatrie. Er nahm den Faden im 19. Jahrhundert auf, als die Psychiatrie begann, Verbrechen in die Nähe von Krankheiten zu rücken und führte unter anderem aus, dass Gutachten eine Wichtigkeit bekommen hätten, die im Grunde genommen bis heute anhalte. Zudem sei man der Überzeugung gewesen, dass kriminelle Energie vererbbar sei und habe den Begriff des Psychopathen ins Spiel gebracht. Auf diese Weise habe man Menschen internieren können, ohne dass sie ein Verbrechen begangen hätten.

Beim Thema Justiz kam Niccolò Raselli auf die zivilrechtlichen Beschwerden von Friedrich Amstutz zu sprechen, die dieser bis vors Bundesgericht trug. Raselli vermeidet in seinem Buch, den für Amstutz negativen Entscheid des Bundesgerichts als Fehlurteil zu bezeichnen, nennt ihn aber sehr formalistisch. Seiner Meinung nach wäre es möglich gewesen, ein anderes Urteil zu fällen.

Ein lokales Drama

Der Engelberger Rechtshistoriker Mike Bacher kennt den Fall bestens und beurteilte ihn vorwiegend aus lokaler Perspektive. Er warnte davor, unbesehen den Stab über die damaligen Behörden zu brechen. «Sie waren Kinder ihrer Zeit, die gerade im Gemeindebereich oft nur aufgrund des Amtszwangs widerwillig und ohne Bezahlung ihr Amt ausübten.» Auch in der Justiz habe es nur wenige Personen mit einer ausreichenden Ausbildung gegeben. Zudem habe die dünne Personaldecke notgedrungen zu Ämterkumulationen geführt.

Bacher betonte, dass dieser Fall letztendlich das Resultat des Kampfs zwischen der alteingesessenen, konservativen Bauernschaft unter der Führung der Familie Amstutz und dem im 19. Jahrhundert aufkommenden Tourismus mit der liberalen Familie Cattani an der Spitze gewesen sei. Nach dem 1. Weltkrieg seien die Hoteliers unter wirtschaftlichen Druck geraten und im Interesse aller wäre ein Zusammenrücken nötig gewesen. Das provozierende und aggressive Verhalten von Friedrich Amstutz habe nicht in diese Krisenzeit gepasst. So habe sich die Phalanx seiner Gegner geschlossen und schliesslich zur Entmündigung und Unterbringung geführt.

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Hinweis

Niccolò Raselli: «Friedrich Amstutz – Ein Innerschweizer Leben in den Fängen von Psychiatrie und Justiz». Schwabe Verlag. 128 Seiten.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/obwalden/engelberg-zwangsmassnahmen-das-schicksal-von-friedrich-amstutz-bewegt-noch-heute-ld.2545449)

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tagesanzeiger.ch 06.12.2023

Kunst im Fokus in Winterthur: Stefanini-Stiftung findet bereits 14 «verdächtige» Werke

In ihrer Sammlung sucht die Stiftung SKKG nach Kunst mit einer fragwürdigen Herkunft. Bis 2029 sollen 1290 Werke geprüft werden.

Helmut Dworschak

Die Stiftung für Kunst, Kultur und Geschichte (SKKG), die auf den verstorbenen Immobilienbesitzer und Kunstsammler Bruno Stefanini zurückgeht, sucht in ihrer Kunstsammlung nach Werken, die aus «NS-verfolgungsbedingtem Entzug» stammen. Damit sind Werke gemeint, die den jüdischen Besitzern entweder geraubt wurden oder welche diese veräussern mussten, um ihre Flucht aus dem nationalsozialistischen Deutschland zu finanzieren. Der Begriff «NS-verfolgungsbedingter Entzug» wurde aus Deutschland ¨übernommen.

«Zurzeit sind 210 Werke in Bearbeitung. Davon befinden sich 196 im Erstcheck und 14 in der Tiefenrecherche», sagte Thomas Schmutz, Co-Projektleiter Provenienzforschung, an einer Medienkonferenz vom Mittwoch. Bei 44 weiteren Werken sei die Herkunft unproblematisch. Bis 2029 sollen rund 1290 Gemälde, Skulpturen, Zeichnungen und Druckgrafiken mit einem Ankaufspreis ab 5000 Franken geprüft werden.

Werke, die vertieft untersucht werden, sind «verdächtig» in dem Sinne, dass eine problematische Herkunft nicht ausgeschlossen werden kann. Bei ihnen ist deshalb genauer zu erforschen, wer ihre Besitzer waren und wann und unter welchen Umständen sie den Besitzer wechselten.

Zusätzliche Stelle ab 2024

Beim Erstcheck werden laut Schmutz leicht zugängliche Hinweise etwa auf der Rückseite der Bilder berücksichtigt. Diese können auf einen Besitzer hindeuten. Der Arbeitsaufwand dafür betrage 5 bis 10 Stunden. Die Tiefenrecherche nehme zwei bis sechs Monate in Anspruch. Hier wird die Geschichte des Werkes und die Abfolge seiner Besitzer dokumentiert. Im Team Provenienzforschung arbeiten zurzeit acht Personen. Ab 2024 baut man um eine zusätzliche Stelle aus. Die Person ist für die Dokumentation der Ergebnisse zuständig.

In der ersten Phase der Provenienzforschung in der SKKG, die seit Juli 2022 lief, habe man viel gelernt, sagte Schmutz. Um nicht in den Erstchecks stecken zu bleiben, lege man den Fokus nun auf die Tiefenrecherche.

Die Sammlung der von Bruno Stefanini 1980 gegründeten SKKG umfasst rund 6000 Kunstwerke. Davon sind 4200 vor 1945 entstanden. Erworben wurden die Werke vor allem in den 1970er- bis 1990er-Jahren. Entscheidend für die Frage, ob ein NS-verfolgungsbedingter Entzug vorliegt, sind also die Besitzverhältnisse davor. Als erster Hinweis darauf gilt, wenn ein Werk zwischen 1933 und 1945 den Besitzer wechselte.

Unabhängige Kommission

Wann soll ein Werk an frühere Besitzer oder deren Erben zurückgegeben werden? Das entscheidet das Rechercheteam unter der Leitung der Historiker Schmutz und Carolin Lange nicht selbst. Die SKKG hat dafür eine unabhängige fünfköpfige Kommission ins Leben gerufen, die vom Juristen Andrea Raschèr präsidiert wird. Raschèr ist ein Experte für die rechtlichen Fragen der Provenienzforschung und lehrt an verschiedenen Hochschulen, unter anderem an der Uni Bern und an der ZHAW School of Management and Law in Winterthur.

Die SKKG informiert mehrmals im Jahr über den Stand der Provenienzforschung. Dabei war bisher nie von konkreten Fällen die Rede. So auch diesmal. Der Grund: Bis zu einem Entscheid der Kommission bleiben die Daten vertraulich. Ob das Vorgehen bei der Provenienzforschung schlüssig sei, werde sich erst bei einem sogenannten Restitutionsfall erweisen, sagte Christoph Lichtin, Leiter Kultur bei der SKKG. Also dann, wenn die Kommission entscheidet, dass ein Werk zurückzugeben sei. «Wir sind selber neugierig darauf.»

Gurlitt und Bührle

Die Frage der Herkunft der Werke beschäftigt die Museen und Kunststiftungen in der Schweiz seit langem. Sie erhält seit 2014 verstärkte Aufmerksamkeit. Damals wurde die Sammlung des deutschen Kunsthändlers Hildebrand Gurlitt (1895-1956) dem Kunstmuseum Bern vermacht. Viel zu diskutieren gibt sodann der Umgang des Kunsthauses Z¨ürich mit den Werken der Sammlung Bührle, die seit Oktober 2021 im Erweiterungsbau hängen. Der Industrielle Emil G. Bührle hatte Nazideutschland mit Waffen beliefert.
(https://www.tagesanzeiger.ch/kunst-im-fokus-in-winterthur-stefanini-stiftung-findet-bereits-14-verdaechtige-werke-749077328068)