Medienspiegel 5. Dezember 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BASEL
Strenges Regime an der Grenze: Deutschland kontrolliert weiter
Weil immer noch viele Leute nach Deutschland flüchten und dort Asyl beantragen wollen, hat Deutschland die strengeren Grenzkontrollen erneut verlängert. Was das für die Grenzpolizei bedeutet, zeigt unsere Reportage.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/strenges-regime-an-der-grenze-deutschland-kontrolliert-weiter?id=12498978
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/stadtklima-initiativen-in-abgeschwaechter-form-kritik-bleibt?id=12499158 (ab 16:43)


+++THURGAU
tagblatt.ch 05.12.2023

Interessengemeinschaft in Steckborn will Stadt wegen umstrittener Asylunterkunft zu ausserordentlicher Versammlung zwingen

In Steckborn gehen die Wogen wegen der Notasylunterkunft erneut hoch. Der Stadtrat reagierte nicht auf die Anliegen der Interessengemeinschaft. Nun will diese einen Zahn zulegen. Stadtpräsident Toleti sagt: «Dieses Anliegen geht zu weit.»

Livia Gamper

Kurz vor der Gemeindeversammlung geht der Schlagabtausch in Steckborn eine Runde weiter. Die Interessengemeinschaft (IG) Anwohner Notasylunterkunft sammelt seit einigen Wochen Unterschriften, um die Stadt aufzufordern, den Mietvertrag mit dem Staatssekretariat für Migration (SEM) zu kündigen. Die Unterschriften hat die IG dem Stadtrat kürzlich eingereicht.

Seitens Stadtrat habe die IG dazu aber keine Rückmeldung erhalten. «Sie haben unsere gesetzte Frist unbeantwortet verstreichen lassen», sagt Michael Meni, einer der Initianten der IG. Mittlerweile seien 370 Unterschriften zusammengekommen, etwa die Hälfte davon stamme von Steckbornerinnen und Steckbornern.

Der Stadtrat lässt sich nicht unter Druck setzen

Roland Toleti, Stadtpräsident von Steckborn, teilt auf Anfrage schriftlich mit: «Es handelt sich um eine Petition, also um eine Anfrage. Als solche lässt sich der Stadtrat nicht unter Druck setzen, diese innert der von den Petitionären genannten Frist zu beantworten. Wir haben uns klar dazu geäussert, dass das Anliegen der Interessensgemeinschaft von einer Gemeindeversammlung entschieden werden muss.»

An der kommenden Gemeindeversammlung ist das Anliegen nicht traktandiert. «Wir werden die Gemeindeversammlung vom Donnerstag aber dazu benutzen, der Bevölkerung sachliche Informationen zu geben», schreibt Toleti weiter. Der Stadtrat sei offen für die Argumente und Befürchtungen der IG. Dazu schreibt er: «Das Anliegen geht jedoch zu weit und wird vom Stadtrat so nicht geteilt.»

Michael Meni von der IG peilt eine Abstimmung in der Gemeinde an. Damit es eine solche geben kann, hätte ein Antrag an Gemeindeversammlung gestellt und als erheblich erklärt werden müssen. Der Stadtrat hat in einem solchen Fall sechs Monate Zeit, zu reagieren, konkret an der nächsten Gemeindeversammlung. Der IG ist das zu spät.

IG versucht eine Einberufung mit neuer Unterschriftensammlung

Die bisherige Unterschriftensammlung, zumal zur Hälfte von Auswärtigen unterschrieben, war das falsche Instrument, um den Stadtrat rechtsverbindlich zur Handlung zu bewegen. Vielmehr sieht die Gemeindeordnung gemäss Artikel 14 für einen solchen Fall eine Einberufung vor. Wenn 100 Stimmberechtigte aus der Gemeinde das schriftliche Begehren unterschreiben und dieses zustande kommt, ist eine ausserordentliche Versammlung zwei Monate nach Einreichung der Unterschriftenliste durchzuführen.

Eine solche Versammlung peilt Meni an. Denn der Vertrag mit dem SEM könnte jeweils per 28. Februar oder 31. August des Kalenderjahres gekündigt werden. Die neue Unterschriftensammlung mittels Petition hat die IG bereits aufgesetzt. Auf die Frage, warum er nicht von Anfang an eine solche Petition eingereicht habe, sagt Meni: «Wir haben an das Gute der Lokalpolitik geglaubt und dachten, der Stadtrat gibt darauf etwas Konstruktives von sich.»

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Die Notasylunterkunft in Steckborn

Seit einigen Monaten gerät die Notasylunterkunft an der Talstrasse in Steckborn nicht aus den Schlagzeilen. Immer wieder werden den Bewohnenden kriminelle Handlungen vorgeworfen. Mehrere Einbrüche, Ruhestörungen und ein Überfall im Ort werden mit den Asylsuchenden in Verbindung gebracht. Seitens Polizei wurden diese bisher nicht bestätigt, Mediensprecher Michael Roth sagt
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/frauenfeld/asylwesen-interessengemeinschaft-in-steckborn-will-stadt-wegen-umstrittener-asylunterkunft-zu-ausserordentlicher-versammlung-zwingen-ld.2550284)


++++SCHWEIZ
Ständerat will Wachstum bei Sozialhilfegeldern im Asylwesen bremsen
Der Ständerat plant eine Kürzung der Sozialhilfe für Asylsuchende um 30 Millionen Franken.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/standerat-will-wachstum-bei-sozialhilfegeldern-im-asylwesen-bremsen-66663986


+++DEUTSCHLAND
Faeser verlängert Grenzkontrollen bis zum 15. Dezember
Mit den Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz soll Schleuserkriminalität unterbunden werden. Faeser pocht auf ein europäisches Asylsystem.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-12/nancy-faeser-grenzkontrollen-verlaengerung-dezember-schleuser-migration


+++GROSSBRITANNIEN
Großbritannien will neues Asylabkommen mit Ruanda schließen
Großbritannien wollte Asylsuchende nach Ruanda abschieben, der Oberste Gerichtshof stoppte das. Nun will Innenminister Cleverly in Ruanda einen neuen Vertrag verhandeln.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-12/london-migration-asylpolitik-abschiebungen-ruanda
-> https://www.spiegel.de/ausland/grossbritannien-unterzeichnet-umstrittenes-asylabkommen-mit-ruanda-a-7d5bf93b-bc4a-48c4-800f-f165e13f11f0


+++ALBANIEN
Viele Fragen zu Georgia Melonis Asylplan mit Albanien – Rendez-vous
Italien will in Albanien gleich an zwei Orten Asylzentren bauen. Das kündigte die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege kürzlich an. Dort sollen italienische Beamte unter italienischem Recht tausende von Asylanträgen prüfen. Die Bevölkerung vor Ort hat indes viele Fragen zur Umsetzung.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/viele-fragen-zu-georgia-melonis-asylplan-mit-albanien?partId=12499029


+++FREIRÄUME
Nach Besetzung in Zürich: Am Letten gibt es nun doch eine Zwischennutzung
Die Stadt Zürich öffnet eine Halle, die neben dem einst besetzten Kesselhaus liegt, temporär für die Öffentlichkeit. Nicht alle sind damit zufrieden.
https://www.tagesanzeiger.ch/nach-besetzung-in-zuerich-am-letten-gibt-es-nun-doch-eine-zwischennutzung-445508352832


+++GASSE
Medienmitteilung zur Strategie Obdach 2024 – 2027 der Stadt Bern
Die Kirchliche Gassenarbeit Bern begrüsst grundsätzlich die gestern veröffentlichte Strategie und den Willen, dem sozialen Problem der Obdach- und Wohnungslosigkeit Abhilfe zu schaffen. Hiermit bezieht die Kirchliche Gassenarbeit Bern Stellung, äussert Kritik zu einzelnen Punkten und der gesamten Strategie.
https://gassenarbeit-bern.ch/wp-content/uploads/2023/12/MM_Strategie-Obdachlosigkeit_24.11.23.pdf


Notschlafstellen bereits überbelegt (ab 03:58)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/trotz-kuerzungen-winterthurer-buergerliche-lehnen-budget-ab?id=12498804


«Jeder hat gerne ein Paar schöne Schuhe»: Ein Solothurner Sportgeschäft unterstützt die Gassenküche
Das Sportgeschäft SOL-ID am Klosterplatz sammelt gebrauchte Sportschuhe und schenkt sie an die Perspektive Region Solothurn-Grenchen. Das sagt die Geschäftsführerin der Perspektive über die Aktion.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/sammelaktion-jeder-hat-gerne-ein-paar-schoene-schuhe-ein-solothurner-sportgeschaeft-unterstuetzt-die-gassenkueche-ld.2547452


«Bilder, die man nach der Platzspitz-Schliessung nicht mehr gesehen hat» – Grossrätin macht Vorstoss zu Prävention an Schulen
Tonja Burri (SVP) hat mit Parteikollege Stephan Müller eine Interpellation zum Umgang der Aargauer Schulen – Sekundarstufe I und II – mit der wachsenden öffentlichen Drogenszene eingereicht. Insgesamt acht Fragen soll der Regierungsrat beantworten.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/drogenpraevention-an-aargauer-schulen-ld.2550131

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luzernerzeitung.ch 05.12.2023

Das Elend in aller Öffentlichkeit: So geht es bei der Luzerner Drogenszene am Bahnhof zu und her

In Luzern wird immer mehr und immer sichtbarer Crack geraucht. Vor Ort zeigen sich die verheerenden Auswirkungen der Droge.

Sandro Renggli

Am Bahnhof Luzern herrscht an diesem Abend reges Treiben. Pendlerinnen und Pendler eilen auf den Bus oder den Zug. Auch an der Kante B, wo die Busse in Fahrtrichtung Schwanenplatz halten, herrscht Hektik. Bei der dem Torbogen zugewandten Seite der Kante tummelt sich auch heute eine Handvoll Personen, einige von ihnen wirken ruhelos, andere wiederum komplett abgemeldet.

Der Bevölkerung im Feierabendstress fallen sie nicht weiter auf, die «Randständigen», die «Junkies». Entweder registriert man sie in der Eile gar nicht – oder man will sie nicht wahrnehmen. Man wendet die Augen ab vom Elend, dass sich in aller Öffentlichkeit abspielt.

Und gewissermassen wirken diese Szenen auch alltäglich. Luzernerinnen und Luzerner wissen, was sich zum Beispiel beim Kasernenplatz an der Reuss, bei der Hauptpost oder eben hier am Bahnhofplatz abspielt. Der Drogenkonsum an diesen Orten ist schon lange sichtbar. Im Sicherheitsbericht der Stadt Luzern wurde jüngst gar untersucht, wie gut sich Suchtkranke «in das vielfältige Stadtbild» einfügen würden.

Alles dreht sich um den nächsten «Kick»

Das Rauchen von Crack, der Droge der Stunde auf der Gasse, versucht hier an der Buskante B niemand zu verstecken, schliesslich sind die «Steine» jeweils in kürzester Zeit geraucht. Und dann heisst es: Neues Crack beschaffen, denn die Wirkung lässt nach wenigen Minuten nach und das Verlangen nach einem neuen «Kick» ist umso grösser.

«Hesch Base?», fragt ein Mann der Reihe nach alle, die bei der Buskante sitzen oder rumstehen, mit forderndem Tonfall und nervösem Blick. Kaum die Antwort abwartend, wendet er sich schon wankend an die nächste Person, und sucht auch den Boden ab – vielleicht finden sich dort ja Überreste vom vorherigen Konsumieren.

Die meisten Anwesenden kümmern sich kaum um das fieberhafte Benehmen des Suchtkranken. Sie sind mit ihren eigenen Problemen beschäftigt. So auch eine junge Frau, die auf der Bank sitzt und ihre Crack-Pfeife anzündet. Es ist kalt und nass, und sie hat ihre Jacke bis zum Hals zugeknöpft. Ein Zuhause hat sie nicht. «Wenn ich 10 Franken habe, gehe ich in die Notschlafstelle», sagt sie. Den Energieschub, den das Crack-Rauchen auslösen kann, spüre sie schon lange nicht mehr. Sie wirkt müde und ausgelaugt. Der Drogenkonsum hat sie gezeichnet, optisch, aber auch in ihrer Sprechweise und Aufnahmefähigkeit.

«Im Winter ist es schlimm», erzählt die junge Frau. «Die Gassechuchi macht um halb fünf zu. Und von anderen Orten wird man immer vertrieben» – von der Polizei oder Sicherheitskräften. «Wir können einfach nirgendwo hin. Manchmal sitze ich auch einfach in Treppenhäusern oder übernachte sogar dort.»

Aggressiver oder hektischer habe man die Szene in den letzten Jahren mit dem zunehmenden Crack-Konsum nicht wahrgenommen – entgegen den Beobachtungen der Behörden. «Base beruhigt die Konsumierenden, es macht sie nicht aggressiv», findet ein Anwesender. «Die Leute in der Szene machen keinen Stress», ergänzt die Frau. «Die Polizei ist es, die Stress macht.» Bei Kontrollen würden sie einem den «Stoff» wegnehmen – aus Sicht der Suchtkranken das Worst-Case-Szenario.

«Der Entzug ist das absolut Schlimmste»

Die Luzerner Polizei, die an der Buskante B regelmässig präsent ist, äussert sich auf Anfrage nur allgemein zum Umgang mit den Suchtkranken. «Die Polizei hat den Auftrag, geltende Gesetze umzusetzen. Werden Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt, werden diese geahndet», sagt Mediensprecher Urs Wigger zur Frage, ob Drogen bei Personenkontrollen ausnahmslos beschlagnahmt werden. «Der Entzug ist das absolut Schlimmste, das wünsche ich niemandem», erzählt die junge Frau derweil. Die Erinnerung daran erfüllt sie mit Grauen.

«Achtung, Bus!», wird plötzlich wie aus einem Mund gerufen. Der «Vierer» fährt soeben ein. «Oft ist man abgelenkt und sieht deswegen den Bus vielleicht nicht», erklärt ein «Stammgast» der Buskante B. Man habe den Blick nicht immer geradeaus oder nach oben gerichtet. «Deshalb rufen wir das immer.» Die Szene wiederholt sich denn auch noch einige Male, hier am Bahnhof Luzern, wo eine Randgruppe in aller Öffentlichkeit und dennoch gefühlt komplett abgeschottet in ihrer eigenen Welt lebt.

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Was sind Crack und Freebase?

Crack ist Kokain, das nicht geschnupft, sondern geraucht wird. Das Kokain wird zunächst mit Backpulver und Wasser verbacken. Dabei wird das Kokainhydrochlorid in die Kokainbase umgewandelt. Nach dem Verdunsten des Wassers bleiben Kristalle («Steine») zurück, die aufgrund der knackenden Geräusche beim Rauchen als Crack bezeichnet werden. «Freebase» ist eine Sonderform von Crack und ebenfalls chemisch verarbeitetes Kokain. Durch das Erhitzen mit Ammoniak wird es von Streckmitteln befreit und ist so «reiner» als Crack.

Geraucht wird in kleinen Pfeifen, wobei Crack seine Wirkung schon nach wenigen Sekunden entfalten kann. Der euphorisierende Rausch ist heftiger, aber auch kürzer als beim nasalen Kokainkonsum. Schon nach fünf bis zehn Minuten lässt die Wirkung nach. Gleichzeitig ist das Abhängigkeitspotenzial sehr hoch.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/drogenszene-das-elend-in-aller-oeffentlichkeit-so-geht-es-bei-der-luzerner-drogenszene-am-bahnhof-zu-und-her-ld.2542609)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Diese drei Schweizer Organisationen haben Verbindungen zum umstrittenen Verein «Samidoun»
Die deutsche Regierung hat den antisemitischen und extremistischen Verein «Samidoun» verboten. In der Schweiz hat sich das extreme Gedankengut längst verbreitet – von einem Verbot ist man jedoch noch weit entfernt. Ein Einblick in die linksextreme Szene der Schweiz und ihre Sympathien für Palästina.
https://www.watson.ch/international/schweiz/189853585-3-schweizer-organisationen-stehen-im-austausch-mit-umstrittenem-verein


+++RASSISMUS
Die Staatsanwaltschaft hält Vorfall am Zürcher Sechseläuten nicht für diskriminierend (ab 05:36)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-tramnetz-wird-umgebaut-und-erweitert?id=12498990


FCB verurteilt rassistische Äusserungen gegen Spieler (ab 11:58)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/stadtklima-initiativen-in-abgeschwaechter-form-kritik-bleibt?id=12499158


++++RECHTSEXTREMISMUS
Terrorverfahren in Reichsbürgerszene:  Zwischen Gewalt und Wahnsinn
Vor einem Jahr gingen Ermittler bundesweit gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung von Reichsbürgern vor. Nun sollen Anklagen erfolgen. Recherchen von WDR, NDR und SZ geben Einblicke in eines der komplexesten Terrorverfahren der Nachkriegsgeschichte.
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/terrorverfahren-reichsbuerger-rechtsextremismus-prinz-reuss-100.html


Nach Kundgebung der «Jungen Tat»: Gegendemo am Samstag geplant
Die Juso Solothurn ruft auf Social Media dazu auf, am kommenden Samstag in Solothurn gegen rechtsextreme Gruppierungen zu demonstrieren. Die Demo wurde bewilligt.
https://www.32today.ch/mittelland/nach-kundgebung-der-jungen-tat-gegendemo-am-samstag-geplant-155485716
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Demoaufruf(e):
-> https://barrikade.info/article/6233
-> https://barrikade.info/article/6235


+++HISTORY
Das schweizerische und badische Laufenburg wollen ihre gemeinsame Geschichte aufarbeiten. Dabei machen sich die Städte auch auf die Suche nach Hakenkreuz-Fahnen (ab 06:09)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/solothurner-staatspersonal-erhaelt-2-prozent-mehr-lohn?id=12499146


Die Schweiz übergibt ein Kulturgut aus der hellenistischen Zeit an Libyen
Die Direktorin des Bundesamts für Kultur (BAK), Carine Bachmann, hat heute in Bern der Libyschen Botschaft in der Schweiz die Marmorskulptur des Kopfes einer jungen Frau übergeben. Das bedeutende archäologische Kulturgut war in einem Strafverfahren im Kanton Genf eingezogen worden. Die Restitution erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99166.html
-> https://www.blick.ch/politik/mutmasslich-gestohlene-marmorskulptur-schweiz-uebergibt-kulturgut-an-libyen-id19213029.html