Medienspiegel 4. Dezember 2023

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+++AARGAU
aargauerzeitung 04.12.2023

«Bundesasylzentren sind wie Fische, glitschig, nicht fassbar»: Präsident des Netzwerks Asyl kritisiert den Bund – und den Kanton Aargau

Familien in unterirdischen Unterkünften, steigende Zahlen bei Geflüchteten, ein sinkendes Sicherheitsempfinden beim Bundesasylzentrum Brugg: Das Asylwesen steht derzeit stark im Fokus. Rolf Schmid, Präsident des Netzwerks Asyl, zur aktuellen Lage im Asylwesen.

Interview: David Walgis

Vergangene Woche hat der Grosse Rat das Verpflegungs- und Taschengeld der Asylsozialhilfe um 50 Rappen erhöht. Ein Erfolg für Sie?

(Schmid lächelt.)

Sie schmunzeln …

Rolf Schmid: Ich würde erstens nicht von einer Erhöhung sprechen, sondern von einem Teuerungsausgleich. Die Geflüchteten werden kaum etwas davon merken, da ihre Ausgaben bereits höher sind. Und zweitens möchte ich darauf hinweisen, dass der Betrag schon einmal höher war. Er war schon zwei Franken höher.

Sie sprechen frühere Sparmassnahmen an.

Genau. Deshalb sind die zusätzlichen 50 Rappen keine Erhöhung, sondern allenfalls eine kleine Korrektur dessen, was bereits einmal gekürzt worden ist. Die aktuelle Debatte im Grossen Rat hat bei mir im Vorfeld eine gewisse Nervosität ausgelöst.

Warum waren Sie nervös?

Einige politische Gegner sprechen sehr polemisch über solche Themen, können die persönlichen Auswirkungen auf Betroffene aber kaum nachvollziehen. Ich kenne die Realität von geflüchteten Menschen. Insofern lösen polemische Voten bei mir auch Wut und Unverständnis aus. Ich habe mich deshalb gefragt, wie ich dann reagieren würde. Nun habe ich die Debatte im Grossen Rat im Grossen und Ganzen aber als ziemlich sachlich empfunden.

In der Debatte wurde der Vorwurf geäussert, die Ratslinke setze sich mit der Erhöhung nur für Geflüchtete, aber nicht für andere Bedürftige ein.

Dieser Vorwurf ist schlicht deplatziert. Jene, die uns dies vorwerfen, bekämpfen auch bessere Löhne oder Rentenerhöhungen. Und dann werden Geflüchtete, die kaum von 9 Franken leben können, gegen Arbeitnehmende ausgespielt, die keinen Teuerungsausgleich erhalten. Es ist ein vorgeschobenes Argument, weil es in der Regel von jenen Leuten kommt, die als Arbeitgeber auch einen Teuerungsausgleich zahlen könnten.

Die 50 Rappen führen gemäss Regierungsrat zu Mehrkosten von 1,1 Millionen Franken. Kann der Kanton dies tragen?

Selbstverständlich. Er kann auch andere zusätzliche Kosten locker tragen. Ich denke an Bauprojekte mit Kosten in mehrfacher Millionenhöhe, bei denen plötzlich 15 Prozent unvorhergesehene Mehrkosten hinzukommen. In Relation zum Gesamtbudget des Kantons sind die 1,1 Millionen Peanuts.

Eine Unterkunft war zuletzt immer wieder in den Schlagzeilen: das Bundesasylzentrum Brugg. Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich zunehmend unsicher. Die SVP forderte in einem Vorstoss Massnahmen. Wie beurteilen Sie die Situation?

Die Regierung kam in ihrer Antwort zum Schluss: Eine sicherheitsrelevante Zunahme an Polizeieinsätzen oder Delikten gibt es nicht. Von der Ratsrechten wurden diese Fakten aber einfach angezweifelt. Eine neutrale, faktenbasierte Einschätzung als falsch abzustempeln, finde ich schwierig. Schwierig deshalb, weil die Diskussion so extrem subjektiv wird. Ich sage nicht, dass es nicht zu belastenden Situationen mit einer solchen Infrastruktur im Quartier kommt.

Mitte-Grossrat Jürg Baur, Stadtrat in Brugg und wahrlich kein rechter Hardliner, sagte während der Debatte, vor einem halben Jahr hätte er das Postulat noch nicht angenommen. Doch in der Zwischenzeit habe das Sicherheitsgefühl in seiner Stadt tatsächlich abgenommen.

Genau. Das Sicherheitsgefühl nimmt ab. Ein rein subjektiver Eindruck. Wenn wir im Grossen Rat dieses Thema so breittreten, nimmt das Sicherheitsgefühl dann zu oder ab? So verhält es sich auch mit Polizeipräsenz. Ein beachtlicher Teil der Bevölkerung fühlt sich weniger sicher, je höher die Polizeipräsenz ist, weil damit suggeriert wird, dass die Lage gefährlich ist.

Aus Ihrer Sicht ist es also eine Huhn-oder-Ei-Frage.

Ja. Ich glaube tatsächlich, dass das Sicherheitsgefühl abgenommen hat. Dies muss aber nicht unbedingt auf mehr Delikte zurückzuführen sein. Wenn wir immer wiederholen: «Es wird so gefährlich, es wird so gefährlich, es wird so gefährlich», dann überrascht es mich nicht, dass die Leute auch das Gefühl haben, es werde gefährlicher.

Ist das nicht eine etwas einfache Argumentation? Wenn Anwohner tatsächlich Vorfälle erlebt haben …

… dann möchte ich wissen, wie mit diesen Vorfällen umgegangen wurde. Weiss die Leitung des Bundesasylzentrums von diesen Vorfällen? Hier ist die Kommunikation der Behörden extrem wichtig: Wenn die Nachbarschaft die Sicherheit bemängelt, dann müssen Stadt, Kanton und Bund dies ernst nehmen. Die Frage ist einfach: Braucht es wirklich eine solche Debatte auf der Ebene der Kantonspolitik, wenn – ich wiederhole mich – der Regierungsrat keine Hinweise auf eine tatsächliche Verschlechterung der Situation feststellt? Und es ist ja nicht so, dass dies irgendein «naiver linker» Politiker wäre, der so etwas behauptet, sondern der Regierungsrat auf Basis von Zahlen und Fakten der Polizei. Mein Punkt ist: Das Sicherheitsempfinden ist völlig subjektiv. Wir müssen uns an die Fakten halten.

Müsste auch das Staatssekretariat für Migration (SEM) proaktiver kommunizieren?

Ja, der Kanton öffnet seine Unterkünfte für die Öffentlichkeit relativ bereitwillig. Warum das SEM dies nicht macht, ist für mich fragwürdig. Die Bundesasylzentren sind wie Fische: glitschig, nicht fassbar. Dass dies nicht zum Sicherheitsempfinden der Anwohnenden beiträgt, ist klar. Das SEM ist punkto Bundesasylzentren ein furchtbar intransparenter Laden, Besichtigungen von Bundesasylzentren sind kaum möglich. Dies lässt für mich nur einen Schluss zu: Die Zustände im Innern sind kaum gut. Niemand soll wissen, was in diesem Bundesasylzentrum genau abläuft.

Der Kanton eröffnet am 11. Dezember die vierte unterirdische Unterkunft. In zwei davon werden auch Familien untergebracht. Was sagen Sie dazu?

Grundsätzlich wäre dies ein absolutes No-Go. Aber wir sehen natürlich die jetzige Situation. Wir verlangen deshalb, dass bei Familien andere Standards gelten als bei allein reisenden Männern.

Wie sollen diese aussehen?

Dass man eine tiefere Belegung anstrebt. Dass Betreuer für weniger Personen zuständig und besser ausgebildet sind. Dies sind durchaus auch die Überlegungen des Kantons. Nur: Wie sieht die Umsetzung aus? Unterirdische Unterkünfte müssen für alle Personengruppen befristet sein. Dies wird zwar kommuniziert, doch passiert es schliesslich auch? Für uns ist klar: Unterirdische Unterbringungen dürfen nur ein Notmittel sein. Hätte der Kanton besser geplant, müsste er gar nicht auf solche Lösungen zurückgreifen. Andere Kantone beweisen, dass sie viel länger keine Geflüchteten unterirdisch unterbringen mussten, als dies im Aargau der Fall war.

In anderen Worten: Der Kanton Aargau war schlecht vorbereitet.

Ja. Und jetzt muss man in kurzer Zeit vieles organisieren. Dies klappt zu meiner Erleichterung relativ gut. Gleichzeitig würde ich mir aber auch mehr Kritik wünschen. Selbstkritik des Kantons. Oder Kritik aus der Verwaltung an der Politik. Es gab beispielsweise immer wieder politische Vorstösse bezüglich mittelgrosser Unterkünfte, Standards und einer besseren Planung. Und zwar nicht nur von linker Seite. Konkret passiert ist wenig. Zu wenig. Einig bin ich mit Regierungsrat Gallati in einem Punkt: Selbst, wenn wir besser vorbereitet gewesen wären, hätte uns der Ukraine-Krieg stark herausgefordert. Aber wir hätten mehr Luft gehabt.

Wie beurteilen Sie die Arbeit von Regierungsrat Jean-Pierre Gallati?

Ich nehme ihn grundsätzlich als sehr offen wahr, was unsere Anliegen anbelangt. Seine und unsere Ziele liegen gar nicht mal so weit auseinander. Spannend finde ich aber insbesondere seine neue Rolle. Als SVP-Politiker kommt er aus einer Partei, die auf der Problembewirtschaftung im Asylwesen ihren Wahlkampf aufbaut. Und nun mutierte er durch seine Rolle als Regierungsrat zum Macher gegen seine eigene Partei. Ja, er musste mutieren. Diese Rolle nimmt er souverän wahr. Wir beobachten aber auch, dass die Verwaltung wohl mehr verändern möchte, die Regierung aber bremst.

Sie haben Anfang Jahr die mangelhafte Infrastruktur in Unterkünften angesprochen. Rückzugsräume fürs Lernen oder mehr Privatsphäre etwa. Sind das angesichts des Drucks im Asylwesen nicht Luxusforderungen?

Hier von Luxus zu sprechen, ist zynisch und populistisch. Klar, zusätzliche Räume sind herausfordernd. Wir als Verein sind aber mit den Menschen konfrontiert, die in solchen Unterkünften leben. Und hier stellen wir grosse Stressmomente fest. Manche kommen in ihren Deutschkursen nicht weiter, weil sie in ihren Unterkünften kaum Ruhe finden, um zu lernen. Ich verstehe hier die ablehnende Haltung der Verwaltung nicht. Es wäre auch in unserem Interesse als Gesellschaft, dass Geflüchtete schnell Deutsch lernen.

Welche Rolle spielen im Asylwesen die Gemeinden?

Die Gemeinden haben eine grosse Verantwortung. Ich sage dies nicht nur aus Überzeugung, sondern auch, weil der Kanton dies immer betont. Aber die Autonomie ist gross. Deshalb sind auch die Unterschiede sehr gross: Einige Gemeinden arbeiten gut, andere sind überfordert. Und nochmals bei anderen hat man den Eindruck, dass die Gemeinden gar nicht wirklich wollen. Gleichzeitig zieht sich der Kanton oft einfach zurück. Selbst wenn wir als Verein auf konkrete Fälle verweisen, in denen es aus unserer Sicht nicht rund läuft, handelt der Kanton oft zaghaft und zögerlich. Für die Geflüchteten bedeutet das, dass es Glück oder Pech ist, wo man landet. Zudem ist relevant, ob es zivilgesellschaftliche Angebote gibt, welche die Lücken schliessen. Ohne diese geht es sowieso nicht.

Besteht ein Problem nicht auch einfach darin, dass vielen Gemeinden der nötige Wohnraum für Unterbringungen fehlt?

Wenn man es nur darauf bezieht, dann ja. Dies ist eine grosse Herausforderung. Es gibt aber weitere Probleme. Etwa die private Unterbringung. Privatpersonen, die nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges Geflüchtete aufgenommen haben, wurden von einigen Gemeinden sehr gut betreut. Von anderen Gemeinden wurden sie aber völlig alleine gelassen. Teils haben diese den Privatpersonen nicht einmal das Geld weitergeleitet, das ihnen zusteht. Hier muss der Kanton eine aktivere Rolle übernehmen, damit Menschen zu ihrem Recht kommen.

Die Gemeindeautonomie ist also zu gross und der Kanton zu passiv?

Die Verwaltung verweist oft einfach auf die gesetzlich vorgeschriebene Gemeindeautonomie: «Wir können leider gesetzlich nichts machen», heisst es dann. Doch man könnte auch das Gesetz ändern, wenn man merkt, dass es nicht funktioniert. Der Kanton darf sich nicht komplett aus dem Spiel nehmen.

Was wären Möglichkeiten, das Asylwesen zu entlasten?

Etwa, indem der Kanton mehr Verantwortung übernimmt. Die Verteilung und Unterbringung in die Gemeinden beispielsweise stärker koordiniert. Andere Kantone sind anders organisiert als der Aargau. Dies könnte man analysieren: Sind die Kompetenzen im Aargau wirklich richtig verteilt?

Müssten Abgewiesene konsequenter ausgewiesen werden?

In der Quantität nicht. Die Anzahl Abgewiesener im Aargau ist relativ klein. Und bei einigen kann man die Ausweisung aus rechtsstaatlichen Gründen schlicht nicht durchsetzen. Der grössere Anteil der Abgewiesenen ist aber relativ schnell wieder weg. Aber: Viele dieser Leute tauchen wohl einfach unter. Sie verschwinden zwar aus der Statistik, sind aber weiterhin da. Viele leben weiter als Sans-Papiers, führen ein unauffälliges Leben und verrichten Arbeiten im Niedriglohnsektor.

Was ist Ihre Motivation, sich für Geflüchtete einzusetzen?

Die persönliche Erfahrung, im Ausland auch herzlich und mit offenen Armen aufgenommen zu werden. Und dies 2015 just in einem Moment, als dies in Europa nicht der Fall war. Ich wurde so begrüsst, wie man mit Menschen umgehen sollte. Engagiert man sich in diesem Bereich, so merkt man, dass das öffentliche Bild nichts mit der Realität zu tun hat.

Hat sich Ihr Blick aufs Asylwesen durch Ihre Arbeit verändert?

Gute Frage. Je mehr man sich damit beschäftigt, desto mehr sieht man die Ebenen des Themas Asyl: die soziale, die wirtschaftliche, die menschliche, die gesellschaftliche. Es ist so komplex. Über die Fluchtgründe haben wir kaum gesprochen. Überspitzt würde ich sagen: Ich möchte eigentlich auch nicht, dass die Menschen flüchten und hier sein müssen. Dann müssen wir aber dafür schauen, dass sie gar nicht erst fliehen müssen. Hier hat der Westen eine grosse Verantwortung. Und um diese drücken wir uns gewaltig.

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Zur Person

Rolf Schmid, geboren 1992, ist in Kaiseraugst und Wil aufgewachsen. Seit 2019 lebt er in Frick. Seit Mai 2023 ist er für die SP im Aargauer Grossen Rat, wo er in der Kommission Volkswirtschaft und Abgaben Einsitz hat. Politisch aktiv ist Schmid seit seiner Jugend. Der Kaufmann und studierte Ökonom ist Präsident des Vereins Netzwerk Asyl und er arbeitet als Co-Leiter Steuern in Zurzach. (eva)
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/montagsinterview-die-bundesasylzentren-sind-wie-fische-glitschig-nicht-fassbar-der-praesident-des-netzwerks-asyl-kritisiert-das-sem-und-den-kanton-aargau-ld.2548755)


+++ITALIEN
Italien setzt deutsches Seenotrettungsschiff »Humanity 1« fest
Die Crew der »Humanity 1« hat am Wochenende 200 Bootsmigranten aus Seenot gerettet und in eine italienische Hafenstadt gebracht. Die italienischen Behörden haben die Seenotretter nun vorläufig aus dem Verkehr gezogen.
https://www.spiegel.de/ausland/italien-deutsches-seenotrettungsschiff-humanity-1-festgesetzt-a-f0ee152f-54f1-409d-b95d-641aee911ced


+++EUROPA
EU diskutiert über Asylverfahren in Drittstaaten – Tagesschau
800’000 Asylanträge sind in der EU und im Schengenraum bis Ende Oktober 2023 gestellt worden. Brüssel ringt um Lösungen in der Migrationspolitik – zur Diskussion steht deshalb das Asylverfahren in Drittstaaten.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/eu-diskutiert-ueber-asylverfahren-in-drittstaaten?urn=urn:srf:video:e4235079-e9bc-48a2-9a0f-b5eae6a5c0e9


+++FREIRÄUME
derbund.ch 04.12.2023

Investition der Berner Reitschule: Die Druckerei der linken Szene druckt auch mal Schlosstapeten

Wegen des Konkurses des Händlers musste die Reitschule-Druckerei ihre neue Druckmaschine zweimal kaufen. Dafür ist sie jetzt gewappnet für Grossaufträge.

Christoph Hämmann

Gegen Mittag kommt in der Druckerei der Berner Reitschule Nervosität auf. Der Transporteur der neuen Druckmaschine hat am Zoll etwas von einem Konkurs mitbekommen und verlangt, dass er vor der Weiterfahrt bezahlt wird. Danach dauert es eine Stunde, bis seine Zentrale endlich das Konto für die Überweisung durchgibt.

Als hätte die Drucki, wie sie im alternativen Kulturzentrum genannt wird, nicht schon genug gelitten unter einem Konkurs, für den sie nichts konnte. Zehn Jahre lang hatte das Kollektiv auf eine Vier-Farben-Offsetdruckmaschine gespart. Als im Frühling ein geeignetes Occasionsgerät zum Verkauf stand, überwies es für Maschine, Reinigung und Lieferung 130’000 Euro.

Doch statt den 15-Tönner der Marke Heidelberg zu liefern, ging der Hamburger Händler pleite. Die Druckmaschine wurde zur Konkursmasse geschlagen, der Insolvenzverwalter verlangte 90’000 Franken, um sie herauszulösen. Zuzüglich Transport, Installation und sonstiger Kosten rechnet das Drucki-Kollektiv mit 120’000 Franken – also praktisch noch einmal mit dem ursprünglichen Kaufpreis.

Nach juristischer Beratung und vielen Krisensitzungen entschied sich das Drucki-Kollektiv für den neuerlichen Kauf. Und begann auf Crowdify.net unter dem Titel «4 Farben für die Drucki» Geld zu sammeln – und erfuhr schon viel Solidarität.

25 Franken Stundenlohn, 300’000 Franken Umsatz

Es dauert am Montag schliesslich bis 17.15 Uhr, bis der Lastwagen mit der kostbaren Fracht auf die Schützenmatte rollt. Um sie abzuladen, stehen die gleichen Leute bereit, die am Vormittag die alte Maschine demontiert haben. 27-jährig war das Teil, das normalerweise bei guter Haltung 15 Jahre hält, und in den letzten Jahren war kaum ein Tag vergangen, an dem es nicht gebockt hätte.

Der Druckmaschinentechniker, der in den nächsten Tagen beim Installieren und Einstellen helfen wird, steuert den gemieteten Gabelstapler, der mit der in zwei Teile zerlegten Maschine haarscharf durch das grosse Tor zur Reitschule passt. Auf Kopfsteinpflaster gehts durch den Hof weiter in die Drucki.

«Die neue Maschine gibt uns über die nächsten Jahre hinaus eine Perspektive», sagt David Böhner, AL-Stadtrat und seit Jahren in der Drucki tätig. «Ohne sie müssten wir den Offsetbereich schliessen, und unsere Kundschaft wäre gezwungen, auf grosse Monopol- und Billigdruckereien auszuweichen.» Der Drucki wiederum würde ohne Offsetmaschine das grösste Standbein wegfallen. Übrig blieben der aufwendige Siebdruck und der auf Formate von maximal 33 mal 66 Zentimeter begrenzte Digitaldruck.

Mit der neuen Maschine dagegen sei man endlich in der Lage, auch Auflagen von über 20’000 Stück etwa für grössere Flyerkampagnen problemlos zu produzieren – etwas, das Maschine und Kollektiv bisher an die Grenze brachte. «Und wenn ein grösserer Auftrag einen Vier-Farben-Druck verlangte, brauchten wir bisher gar nicht zu offerieren», sagt Sandra Ryf, die wie Böhner fast schon zum Drucki-Inventar gehört.

Der dank der neuen Maschine erhoffte Ausbau ist mit dem Wunsch nach besseren Löhnen verbunden. 25 Franken netto pro Stunde wird an die sieben Angestellten ausgezahlt, die sich rund drei Vollzeitstellen teilen. Mit einem Jahresumsatz von 300’000 Franken gehe die Rechnung auf. Ein Defizit gabs letztmals vor zehn Jahren, so Ryf, zuletzt habe man Ende Jahr eher einen bis zwei zusätzliche Monatslöhne auszahlen können.

Reitschule-Betrieb der ersten Stunde

Die Reitschule-Drucki produziere in erster Linie «für die Kultur- und Politszene», sagt Böhner. Neben Plakaten und anderen Aufträgen für Kultur- und Kunstinstitutionen gebe es aber auch Kleinbetriebe, die etwa Visitenkarten oder Briefpapier bestellten. «Und gut ein Viertel der Aufträge stammt aus der Reitschule, allen voran das ‹Megafon›, die hauseigene Zeitschrift.»

Grosskunde «Megafon» stand auch am Ursprung der Drucki: Um die Hauszeitung selber produzieren zu können, schleppten ein paar Aktivistinnen und Aktivisten im Frühling 1988 – wenige Monate nach der Besetzung der ehemaligen Reitschule als autonomes Jugendzentrum – eine erste Ein-Farben-Offsetdruckmaschine an.

Einen Auftrag der spezielleren Art – gerade für die linke, basisdemokratisch organisierte Drucki – erledigte das Kollektiv für das Schloss Oberhofen. Bei dessen Restaurierung während der letzten Jahre sollte die historische Tapete möglichst genau reproduziert werden. Angeblich nach monatelangem Suchen landeten die Verantwortlichen schliesslich in der Reitschule, wo die Tapete digital reproduziert und mit Pigmenttinte gedruckt wurde.

Auch wenn der Tapetenauftrag ein Einzelfall bleiben dürfte: Eine Printkrise spürt die Drucki kaum. Gerade Plakate werde es immer brauchen, sagt Ryf – «und wir haben weiterhin Lust darauf, sie zu drucken». Und auch das «Megafon» dürfte noch länger erhalten bleiben: Man arbeite an einer neuen Website und diskutiere deshalb auch das Abomodell, teilt das «Megafon»-Kollektiv auf Anfrage mit. Eines aber sei klar: «Print bleibt bestehen.»
(https://www.derbund.ch/reitschule-bern-die-druckerei-der-linken-szene-druckt-auch-mal-schlosstapeten-239919051909)


+++GASSE
Grossstadtporträt neu im Kino – «Der Himmel über Zürich»: Zu Essen geben und über Jesus reden
Der Kinofilm «Himmel über Zürich» begleitet einen städtischen Heilsarmee-Offizier. Interessant sind vor allem die Obdachlosen und Randständigen, denen er begegnet.
https://www.srf.ch/kultur/film-serien/grossstadtportraet-neu-im-kino-der-himmel-ueber-zuerich-zu-essen-geben-und-ueber-jesus-reden


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solothurnerzeitung.ch 04.12.2023

Offene Drogenszene breitet sich in der Solothurner Vorstadt aus – und damit auch die Kriminalität: Die wichtigsten Fragen und Antworten

Erhöhte Aktivität von Dealern und mehr Beschaffungskriminalität: Was dies mit dem erhöhten Konsum von Crack zu tun hat und was die Stadt Solothurn dagegen unternimmt.

Fabio Vonarburg

Anwohnende sind besorgt. Sie nahmen in den letzten Monaten eine Ausdehnung der Drogenszene in der Solothurner Vorstadt wahr, einhergehend mit zunehmender Kriminalität. Die Politik hat ihre Sorgen aufgegriffen. Gleich zwei überparteiliche Interpellationen wurden dazu im Gemeinderat eingereicht. Eine von den FDP-, Mitte/GLP- und SVP-Fraktionen, eine zweite nur von den Fraktionen FDP und SVP. Die Antworten der Stadtpräsidentin liegen nun vor. Die wichtigsten Erkenntnisse.

Ist sich die Stadt der Problematik bewusst?

«Sehr wohl», schreibt Stadtpräsidentin Stefanie Ingold (SP). So hätten seit dem Frühjahr und den wärmeren Witterungsverhältnissen Ansammlungen von suchtmittelkranken Menschen in der Vorstadt zugenommen. Insbesondere im Raum Adlergasse, Krummturmstrasse und Parkanlage bei der Schiffsanlegestelle an der Dreibeinskreuzstrasse. «Dies führte zu einer erhöhten Dealer-Aktivität sowie einer Zunahme der Beschaffungskriminalität», so Ingold. Dies habe in nachvollziehbarer Weise zu einer Verunsicherung und einem verminderten Sicherheitsgefühl geführt.

Wie die Stadtpräsidentin weiter schreibt, dienen Vermögensdelikte oder etwa Diebstähle häufig der Beschaffungskriminalität, namentlich zur Finanzierung des persönlichen Suchtmittelkonsums. «Es soll aber klar festgehalten werden, dass nicht alle deliktischen Handlungen den suchtmittelkranken Personen zuzuordnen sind.» Ingold weist zudem daraufhin, dass in den vergangenen Monaten ein Intensivtäter zahlreiche Diebstähle verübt hat.

Wie lautet die Erklärung für den Anstieg?

In einem Wort zusammengefasst: Crack. «Die aktuellen Schwierigkeiten im öffentlichen Raum entstehen nicht durch eine Zunahme von Personen, sondern durch die negativen Begleiterscheinungen von Crack- und Freebase-Konsum», heisst es in einer der Interpellationsantworten. Beides sind rauchbare Formen von Kokain. Diese Problematik des Konsums habe sich in verschiedenen grösseren Städten im Land massiv verschärft. Auch im Kanton Solothurn sei eine Zunahme zu beobachten.

Das Problem von Crack und Freebase: Die Wirkung hält nur kurz an und endet abrupt. «Dadurch entsteht ein unkontrolliertes Verlangen, die Substanz erneut zu konsumieren», ist weiter zu lesen. Dadurch komme es zu deutlich mehr Konsumeinheiten, was sich auch in der Statistik der Kontakt- und Anlaufstelle im «Adler» in der Solothurner Vorstadt zeigt, die von der Fachstelle Perspektive betreut wird.

Der Verein ist in der Stadt Solothurn für die Suchthilfe verantwortlich. «Ein Grund der verschärften Problematik rund um Crack und Freebase ist die fehlende Substitutionsmöglichkeit von Kokain.» Entsprechende Projekte seien auf nationaler Ebene in Planung.

Welche Massnahmen ergreift die Stadt?

Sie kontrolliert intensiv. Strafrechtlich relevante Tatbestände würden dabei konsequent zur Anzeige gebracht und auch etwa mündliche Wegweisungen und schriftliche Fernhalteverfügungen ausgesprochen, ist in den Antworten auf die Interpellationen zu lesen. In der Regel führe eine andauernde intensive Kontrolltätigkeit zu einer Entspannung der Situation an einzelnen Örtlichkeiten. Doch solche Kontrollen sind personalintensiv.

So hat die Stadtpolizei nach einer Lagebeurteilung im September die Kantonspolizei um personelle Unterstützung gebeten. Und zwar für die Durchführung von Betäubungsmittelkontrollen, insbesondere in der Vorstadt. «Mit eigenen personellen Mitteln wurde es zusehends kritisch, die Kontrollintensität und den Kontrolldruck im erforderlichen Umfang aufrechtzuerhalten und gleichzeitig den ordentlichen Dienstbetrieb zu gewährleisten», so Ingold.

Beinahe täglich werden zudem auch bei der Bushaltestelle beim Amthausplatz Kontrollen durchgeführt und, wenn nötig, Wegweisungen ausgesprochen. Diese Bushaltestelle ist als Treffpunkt in der Alkoholszene bekannt.

Ist eine Option, die Drogenanlaufstelle in die Peripherie zu verschieben?

«Nein, es gibt keinen anderen passenden Standort», so Ingold. Man pflege einen guten Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Stadtpräsidentin verweist dabei auf das Beispiel der Stadt Zürich. Diese habe dieses Jahr die Erfahrung gemacht, dass eine Verlagerung der Kontakt- und Anlaufstelle in ein Aussenquartier zu einer offenen Szene führe. Ingold: «Wenn der öffentlich sichtbare Konsum nicht erwünscht ist, müssen die Angebote zwingend in Bahnhofsnähe und Stadtnähe, beziehungsweise im Zentrum sein.»
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/besorgte-anwohner-drogenszene-breitet-sich-in-der-solothurner-vorstadt-aus-und-damit-auch-die-kriminalitaet-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-ld.2550216)


+++DEMO/AKTIONREPRESSION
Renovate Switzerland «renoviert» die UBS in Lausanne – in orange
Aktivisten der Klimaorganisation Renovate Switzerland beschmierten am Montag die Filiale der UBS in Lausanne. Die Grossbank ist kein zufälliges Ziel in Hinblick auf das Hauptanliegen von Renovate.
https://www.watson.ch/schweiz/waadt/307104119-renovate-switzerland-beschmiert-die-ubs-in-lausanne
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/feuerloescher-attacke-in-lausanne-klimaaktivisten-bespruehen-ubs-mit-farbe-id19208801.html
-> https://www.20min.ch/story/renovate-switzerland-farbattacke-auf-ubs-gebaeude-532135897907


++++SPORT
YB gegen GC: Neue Details zur Heimsektor-Sperre nach Fan-Randalen
Nach dem Spiel von YB bei GC Ende September kam es zu Fan-Ausschreitungen. Die Berner wurden daraufhin für das Heimspiel gegen die Hoppers bestraft.
https://www.nau.ch/ort/bern/yb-gegen-gc-neue-details-zur-heimsektor-sperre-nach-fan-randalen-66663448


+++KNAST
Brian in Freiheit: Was wir mit einer Fallchronik erreichen können!
humanrights.ch hat die Odyssée von Brian alias «Carlos» durch den Schweizer Freiheitsentzug als Chronik aufgearbeitet. Nur in dieser Form ist es möglich, die ganze Tragweite der Geschichte aufzuzeigen. Die Chronik wird zur wichtigen Grundlage für Brians Anwälte. Unterstützen Sie uns dabei, weitere Fälle aufzurollen.
https://www.humanrights.ch/de/news/brian-freiheit-fallchronik-erreichen


+++POLIZEI LU
luzernerzeitung.ch 04.12.2023

Gefesselt im Polizeiauto? Luzerner Kantonsrat ist gespalten

Luzerner Polizistinnen und Polizisten dürfen Festgenommene immer fesseln, um sie zum Posten zu fahren. An dieser Praxis will eine knappe Mehrheit des Kantonsrats nichts ändern.

Alexander von Däniken

«Bei Transporten ist die Fesselung immer erlaubt.» So lautet Absatz 2 von Artikel 18 des Luzerner Polizeigesetzes. Die Passage ist heikel. Das Wort «immer» verhindere eine verhältnismässige Anwendung der Fesselung, schrieb zum Beispiel Markus Mohler, ehemaliger Basler Polizeikommandant und ehemaliger Dozent für Sicherheits- und Polizeirecht an den Unis von Basel und St. Gallen. Nun hat der Luzerner Kantonsrat am Montag entschieden: Der Satz bleibt, wie er ist. Der Entscheid fiel mit 58 zu 53 Stimmen knapp aus.

Die Diskussion angestossen hatte der ehemalige Stadtluzerner Grüne-Kantonsrat Hans Stutz. Sein Surseer Fraktionskollege Samuel Zbinden warb stellvertretend für den Vorstoss: «Eine Fesselung bedeutet immer eine Beeinträchtigung der persönlichen Freiheit. Es ist darum unverständlich, weshalb die Kriterien für eine Fesselung bei einem Transport nicht gelten.» Der Regierungsrat empfahl, Stutz’ Motion als Postulat zu überweisen. So könne die Passage im Rahmen einer nächsten Polizeigesetzrevision überprüft werden. Bis dahin werde die Polizei interne Weisungen erlassen. Mit der Umwandlung des Vorstosses erklärten sich nicht nur die Grünen, sondern auch die SP, die GLP und eine Mehrheit der FDP einverstanden.

Unnötige Grauzone befürchtet

Mitte und SVP lehnten den Vorstoss geschlossen ab, auch aus Gründen des Selbstschutzes. «Bei Festnahmen sind die Polizistinnen und Polizisten mehrheitlich zu zweit, bei Transporten von Festgenommenen aber allein», sagte zum Beispiel Inge Lichtsteiner-Achermann (Mitte, Egolzwil). «Dass für Transporte zwei Mitarbeitende aufgeboten würden, ist aufgrund der knappen personellen Ressourcen nicht vertretbar.» Schon jetzt könne auf eine Fesselung verzichtet werden, wenn keine Fremdgefährdung, Selbstgefährdung oder Fluchtgefahr bestehe. Mit einer Änderung der Gesetzespassage werde eine unnötige Grauzone geschaffen.

In die gleiche Kerbe haute der Hochdorfer SVP-Kantonsrat Mario Bucher: «Die Motion schafft bei den Polizistinnen und Polizisten Unsicherheit. Die Festgenommenen sitzen nicht ohne Grund im Polizeiauto.» Anja Meier (SP, Willisau) konterte, indem die Polizistinnen und Polizisten genauer abschätzen müssen, ob eine Fesselung gerechtfertigt ist, werde die Rechtssicherheit gestärkt. Es gehe um eine Sensibilisierung. Daraus lasse sich aber keinesfalls eine Unterstellung ableiten, die Polizisten würden willkürlich handeln, betonte Philipp Bucher (FDP, Dagmersellen). «Die Regierung zeigt jedenfalls mit ihrer Stellungnahme zum Vorstoss, dass sie im öffentlichen Interesse und zielgerichtet handelt.»

Diesen Steilpass nahm Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj dankbar auf. Laut der SP-Regierungsrätin habe man sich an den Rückmeldungen der Polizei orientiert, wonach keine zusätzliche Bürokratie entstehen würde und eine Anpassung verhältnismässig sei. «Ausserdem hat ein Rechtsvergleich mit den Kantonen Aargau, Bern und Zürich gezeigt, dass dort eine Fesselung bei Transporten nicht generell erlaubt ist.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/polizeigesetz-fesselung-bei-transporten-durch-polizei-spaltet-luzerner-kantonsrat-ld.2550120)


+++POLIZEI DE
Menschenrechtsbericht: Ungeschützte Infos in polizeilichen Datenbanken
Sprache, Hautfarbe, Herkunft – solche sensiblen Daten schützt die Polizei zu wenig. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Daraus ergebe sich ein hohes Risiko rassistischer Diskriminierung.
https://www.deutschlandfunk.de/menschenrechtsbericht-polizei-schuetzt-sensible-daten-zu-wenig-dlf-23c2d823-100.html


G20-Polizeigewalt bleibt komplett straflos
Letzte Ermittlungen gegen Beamten aus Baden-Württemberg eingestellt
Jegliche Strafverfolgung prügelnder Polizisten beim Hamburger G20-Gipfel 2017 verlief im Sande, es gab keinerlei Anklagen. Die Einstellung des letzten Ermittlungsverfahrens erfolgte trotz erdrückender Hinweise.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178255.polizeigewalt-g-polizeigewalt-bleibt-komplett-straflos.html


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Grenze dichtgemacht, Migrationsdeal ausgehebelt, Grenzverwaltung integriert
https://antira.org/2023/12/03/grenze-dichtgemacht-migrationsdeal-ausgehebelt-grenzverwaltung-integriert/


FC Basel geht gegen rassistische Kommentare vor
Erst vor wenigen Wochen veröffentlichte der FC Basel ein Statement gegen Rassismus, jetzt will er gegen solche diskriminierende Kommentare vorgehen.
https://www.nau.ch/sport/fussball/fc-basel-geht-gegen-rassistische-kommentare-vor-66663622

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limmattalerzeitung.ch 04.12.2023

Geleaktes Rassismus-Video vom «Ball am Böögg»: Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Entscheid zur Skandal-Show gefällt

Im Frühling wurden an einem elitären Sechseläuten-Anlass Witze über Homosexuelle aufgeführt, schwarze Personen diskriminierend dargestellt und Sexismus zur Schau gestellt. Auf der Gästeliste war auch Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig.

Benjamin Weinmann

Rassistisch, sexistisch, homophob. So lässt sich die Show ohne jegliche Ambivalenz zusammenfassen, die diesen Frühling am «Ball am Böögg» aufgeführt wurde. Dabei handelt es sich um eine Zusammenkunft eines kleinen, elitären Zirkels im Rahmen des traditionellen Sechseläutens. Eigentlich hätte deren Inhalt nie den Weg an die Öffentlichkeit finden sollen, doch ein geleaktes Video, das dem «Tages-Anzeiger» zugespielt wurde, änderte das (CH Media berichtete).

In den Aufnahmen werden Homosexuelle, Frauen und People of Color lächerlich gemacht, inklusive so genannten Blackfacings, also des Auftragens von dunkler Schminke zur Darstellung einer schwarzen Person. Im Video ist ob der Darbietung schallendes Gelächter zu hören. Auf der Gästeliste standen die Namen verschiedener Wirtschaftsleute. Der Bekannteste: Swiss-Life-Präsident Rolf Dörig, der sich bis heute nie zum Skandal-Video äusserte.

In der Folge hat die Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat eine polizeilich-staatsanwaltschaftliche Vorabklärung gestartet. Diese wurde nun mit einer sogenannten Nichtanhandnahmeverfügung abgeschlossen. Dies bestätigt Erich Wenzinger, Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, auf Anfrage. Ein hinreichender Tatverdacht habe sich im Rahmen der Vorabklärung nicht erhärten lassen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft sei der Tatbestand «Diskriminierung und Aufruf zu Hass» im Strafgesetzbuch nicht erfüllt, «weil keine tatbestandsmässige Herabsetzung gegen eine Person respektive eine Gruppe vorlag».
(https://www.limmattalerzeitung.ch/wirtschaft/diskriminierung-geleaktes-rassismus-video-vom-ball-am-boeoegg-jetzt-hat-die-staatsanwaltschaft-einen-entscheid-zur-skandal-show-gefaellt-ld.2550546)


+++HISTORY
40 Jahre tamilische Community in der Schweiz
40 Jahre ist es her, dass hunderte von jungen Männern vor dem Bürgerkrieg aus Sri Lanka in die Schweiz flohen. Hier wurden sie alles andere als freundlich empfangen. Heute ist die tamilische Community Teil der Schweiz. Und die jungen Männer von damals, Familienväter, die bald in Rente gehen.
https://www.srf.ch/audio/treffpunkt/40-jahre-tamilische-community-in-der-schweiz?id=12497811