Medienspiegel 2. Dezember 2023

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+++AARGAU
Flüchtlingsfamilien: So bereitet sich Birmenstorf vor – statt Deutschunterricht sollen neu Spielenachmittage auf dem Programm stehen
Der Kanton Aargau hat entschieden, die Zivilschutzanlage in Birmenstorf in eine Flüchtlingsunterkunft für Familien umzuwandeln. Gemeinderat Fabian Egger erklärt, welche Auswirkungen das auf die Gemeinde hat und welche Herausforderungen anstehen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/asylunterkunft-fluechtlingsfamilien-so-bereitet-sich-birmenstorf-vor-statt-deutschunterricht-sollen-neu-spielenachmittage-auf-dem-programm-stehen-ld.2548202


+++BALKANROUTE
spiegel.de 01.12.2023

Vermisste Flüchtlinge auf der Balkanroute: Sie erfrieren in Wäldern, ertrinken in Flüssen

Europas namenlose Tote: Viele Flüchtende, die auf der Balkanroute sterben, werden nie identifiziert. Angehörige suchen verzweifelt nach Gewissheit – manche müssen sich den Zugang zu Leichenhallen erkaufen. Der SPIEGEL-Report.

Aus Dänemark, Bulgarien, Bosnien und Herzegowina berichten Doraid Al-Hafid, May Bulman, Maria Cheresheva, Asia Haidar, Ivana Ljuština, Steffen Lüdke, Jack Sapoch und Nicole Vögele

Die Nachricht, die Husam Bibars gefürchtet hat, erreicht ihn am Abend des 24. September. Majd, sein Sohn, werde vermisst, erfährt er. Die anderen syrischen Flüchtlinge, mit denen er unterwegs war, hätten den 27-Jährigen zurücklassen müssen. Allein, in einem Wald, irgendwo in Bulgarien.

Bibars, 53 Jahre alt, ein bedächtiger Mann mit ergrauendem Haar, erzählt von diesem Tag in einer kargen Wohnung im Zentrum von Nakskov, einer Kleinstadt in Dänemark, nördlich von Fehmarn. Auf dem Wohnzimmertisch hat er Mandarinen, Bananen und Äpfel auf Teller getürmt. Über ihm, an der weißen Wand, hängt ein Foto von Majd. Es zeigt einen jungen Mann in Hemd und Weste mit akkurat gestutztem Bart. Die Augen erinnern an seinen Vater.

Majds Weg in die EU begann im Norden der Türkei. Seine Tochter Hanaa und seine schwangere Frau Fatima seien in Istanbul zurückgeblieben, sagt Bibars. Majd habe sie später nachholen wollen. 2015, als sein Vater und sein älterer Bruder es aus der Türkei nach Dänemark geschafft hatten, war Majd gerade volljährig geworden. Daran sei die Familienzusammenführung gescheitert. Nur deswegen habe Majd nun die Balkanroute nehmen wollen.

Am Abend des 24. September, so erzählt es Bibars, fühlt er sich, als würde die Welt um ihn herum einstürzen. Innerhalb von Stunden findet er den Namen des Schleppers heraus, dem Majd 7000 Euro gezahlt haben soll. Er solle sich keine Sorgen machen, habe ihm der Schlepper erzählt. Er habe seinen Sohn im Wald zurückgelassen, in der Nähe eines Sees, Majd habe wegen starker Bauchschmerzen nicht mehr laufen können. Aber bis zur nächsten Hauptstraße sei es nur ein Kilometer gewesen.

Bibars postet Majds Foto in Facebook- und WhatsApp-Gruppen. Er beauftragt einen Anwalt, in türkischen Flüchtlingslagern und Gefängnissen nachzufragen – vielleicht war Majd ja von Grenzschützern dorthin zurückgebracht worden? Und er schickt auch Majds ehemaligen Chef los. Bibars sagt, er habe in diesen Wochen kaum geschlafen.

22 Tage nach dem Anruf beschließt Bibars schließlich, selbst nach Bulgarien zu fliegen. Schon damals ahnt er, dass er seinen Sohn womöglich nicht wiedersehen wird.

Die Balkanroute ist Tausende Kilometer lang. Im Sommer 2015, als die Deutschen die Neuankömmlinge noch mit Applaus willkommen hießen, verlief sie ziemlich geradlinig durch Südosteuropa: Die meisten Schutz­suchenden kamen über die Türkei nach Griechenland und Serbien. Von Budapest fuhren sie mit dem Zug nach München.
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Inzwischen hat die EU Zäune aufgestellt und Mauern gebaut. Wenn Grenzschützer die Migranten fassen, drängen sie die Menschen oft zurück. Die Gewalt und die Grenzanlagen haben die Balkanroute verändert. Sie gleicht nun einem verästelten System aus Schleichwegen. Viele Menschen verbringen Monate oder Jahre auf ihr.

Mittlerweile beginnt die Route oft in Bulgarien, weil die Flüchtlinge den griechischen Grenzschützern ausweichen, die besonders hart vorgehen. Von dort führt sie über Serbien oder Bosnien und Herzegowina nach Kroatien. Monat für Monat schließen sich Wege und öffnen sich neue. Für die Schutzsuchenden sind sie meist länger und gefährlicher als zuvor.

Es gibt keine genauen Zahlen darüber, wie viele Migranten auf der Balkanroute sterben. Vieles spricht dafür, dass es so viele sind wie seit Jahren nicht. In sechs ausgewählten Leichenschauhäusern entlang der Route wurden in diesem Jahr 92 tote Migranten registriert, deutlich mehr als in den Jahren zuvor.

Die Flüchtenden sterben in entlegenen Wäldern, ertrinken in unberechenbaren Flüssen oder erfrieren im Schneegestöber. Aber wer nimmt davon überhaupt Notiz? Und wer kümmert sich darum, dass Menschen wie Husam Bibars eine Chance haben, ihre Angehörigen zu finden und würdevoll zu bestatten?

Reporterinnen und Reporter des SPIEGEL haben gemeinsam mit der gemeinnützigen Investigativorganisation Lighthouse Reports, der ARD, dem Radiosender RFE/RL Sofia, der britischen Zeitung »i« und dem griechischen Onlinemedium Solomon auf der Balkanroute recherchiert. Sie sprachen mit Angehörigen, Aktivisten und Staatsanwälten, besuchten Forensiker und Friedhöfe.

Die Recherchen zeigen, dass die Feind­seligkeit, die Asylsuchenden an europäischen Grenzen entgegenschlägt, sich nach ihrem Tod fortsetzt. Staaten wie Bulgarien, Serbien oder Bosnien und Herzegowina bemühen sich kaum, die Toten zu identifizieren. Es gibt keine Datenbank und kein zentrales Portal, in dem Angehörige suchen könnten. Die Toten verwesen auf Feldern, füllen Leichen­hallen und werden in anonymen Gräbern begraben, bisweilen innerhalb weniger Tage.

Väter wie Husam Bibars, Mütter, Brüder und Schwestern wissen oft nicht, in welchem Land ihre Angehörigen gestorben sind. In Chatgruppen suchen Hunderte Familien nach ihren Liebsten, viele von ihnen stoßen auf eine Mauer aus Bürokratie, Desinteresse und offenem Rassismus. Doch es gibt Menschen, die ihnen helfen, obwohl sie es nicht müssten. Sie füllen die Lücken, die Europas Behörden hinterlassen.

Suche

Husam Bibars stammt aus Aleppo im Norden Syriens, nicht weit entfernt von der türkischen Grenze. Bis zum Ausbruch des Bürgerkriegs 2011, in einer anderen Zeit, betrieb er am Stadtrand eine Teppichfirma. Vier Maschinen, 20 Mitarbeiter, sagt er. In Istanbul, auf dem ersten Abschnitt seiner Flucht, musste er die Teppiche schon selbst knüpfen. Nun, im dänischen Nakskov, diesem kleinen Nest, in dem er sich nicht wohlfühlt, weil er kaum jemanden kennt, fährt Bibars Pizza aus.

Für die Reise aus Kopenhagen nach Sofia, für die Suche nach seinem Sohn, hat er 700 Euro bezahlt. Sonst hätte er das Geld seinem Vermieter überwiesen. Schon bei seiner Ankunft in Bulgarien steht Bibars unter Druck: Er wird nicht lange bleiben können.

Das Strandscha-Gebirge am Schwarzen Meer wird von der EU-Außengrenze zerschnitten. In den hügeligen Wäldern schleichen sich die Flüchtlinge von türkischem auf bulgarisches Territorium, entlang der unmarkierten Wege. Über die weiten Felder der Thrakischen Tiefebene laufen sie weiter Richtung Westen. Immer wieder werden hier Leichen gefunden. NGO-Mitarbeiter nennen die Strecke die »Route des Todes«.

Am frühen Nachmittag fährt Bibars in Busmantsi vor, einem Dorf in der Nähe des Flughafens von Sofia. Er hat sich mit einem weiteren Syrer zusammengetan, der ebenfalls nach seinem Sohn sucht, ein Reporter der Recherchegruppe begleitet sie. Auf den hohen Mauern des Lagers hier liegt Stacheldraht. Unter Majds Namen sei hier niemand regis­triert, erfährt Bibars von den Beamten. Aber die Transkription der arabischen Namen sei schwie­rig. Ein falscher Buchstabe, und schon spucke der Computer kein Ergebnis mehr aus. Das Foto seines Sohnes will hier niemand sehen.

Im offenen Flüchtlingsheim in Sofia, Bibars’ nächstem Stopp, geht er von Etage zu Etage, sieben Stockwerke sucht er ab. Keiner der Bewohner kennt Majd, niemand will ihn gesehen haben. Bibars müsse Majds Regis­trierungsnummer nennen, sagt ein Beamter, nach einem Namen könne er nicht suchen. Bibars aber kennt keine Registrierungsnummer. »Ich habe versucht, ihm klarzumachen, dass ich nur wissen möchte, ob mein Sohn lebt oder tot ist«, sagt er. Nirgendwo sei er durchgedrungen.

Dass die Behörden selten eine Hilfe sind, hat sich bei den Familien der Flüchtlinge längst herumgesprochen. Besonders berüchtigt ist eine Leichenhalle in Burgas. Vier Flüchtlinge berichten dem SPIEGEL, dass sie den Mitarbeitern Geld zustecken mussten, um die Toten anschauen zu können. Das Management der Leichenhalle gibt an, keine Kenntnis von solchen Praktiken zu haben. Doch viele NGOs der Region davon gehört. »Wir erhalten immer wieder solche Berichte«, sagt Georgi Voynov vom bulgarischen Helsinki-Komitee, einer Menschenrechtsorganisation, an die sich viele Flüchtlinge wenden. Die Familien berichteten, auf jedem Schritt ihrer Suche ausgenutzt zu werden.

Am Abend legt sich Bibars traurig in ein Hotelbett. In Aleppo hätte er von den Behörden mehr Unterstützung bekommen, sagt er. Daran, dass Majd tot sein könnte, mag er nicht denken.

Hilfe

Wer nicht weiß, ob sein Angehöriger nicht doch lebt, kann nicht anfangen zu trauern. In der Fachsprache heißt das »uneindeutiger Verlust«. Die Ungewissheit zermürbt die Betroffenen, sie macht krank, kann Familien entzweien. In Argentinien, wo während der Diktatur Tausende Menschen geräuschlos beiseitegeschafft wurden, weiß man, dass sie Folter ist.

Auf etablierten Fluchtrouten haben sich deshalb oft informelle Netzwerke von Einheimischen und Aktivisten gebildet. Sie kennen das Gelände, stellen Kontakte zu den Behörden her, führen Buch über nicht identifizierte Tote. In Bulgarien ist es dafür noch zu früh. Und in Bosnien und Herzegowina gibt es Vidak Simić.

Simić, 65, ein kleiner, rundlicher Mann mit freundlichen Augen, schreitet durch die Gräber des Stadtfriedhofs von Bijeljina, ein paar Kilometer westlich der serbischen Grenze. Hunderte Marmorsteine stehen in langen Reihen hintereinander. Die Namen der Verstorbenen, ihr Geburts- und Sterbedatum sind fein säuberlich eingemeißelt. Hinten aber, in der Ecke des Friedhofs, hat jemand 19 kleine Holzscheite in den Boden gerammt. Als Sterbedatum ist nur ein Jahr vermerkt, bei vielen steht »2023«. Dazu »HH«, die kyrillische Version der lateinischen Abkürzung »NN«. Hier, unter frisch aufgewor­fenen Erd­hügeln, liegen Tote ohne Namen.

Simić hat all diese Toten untersucht. Als forensischer Pathologe ist er für den Abschnitt zuständig, an dem die Drina die Grenze zu Serbien markiert. Der Fluss sei tückisch, sagt Simić. Im Sommer sehe er harmlos aus, wie ein Bächlein. Aber der Boden falle steil ab, die reißende Strömung ende in einem Strudel. Bis auf einen seien alle Migranten des Friedhofs ertrunken, sagt Simić. In der Kirche hat er für jeden von ihnen eine Kerze angezündet. Er sagt: »Sie alle werden irgendwo Familien haben, die sich um sie sorgen, Menschen, die nach ihnen suchen.«

Etwa die Hälfte der Asylsuchenden, die in der Drina ertrinken, werden nach Simić’ Schätzung nie gefunden. Die anderen landen bei ihm auf dem Obduktionstisch. Allein in diesem Jahr hat er 28 Flüchtlinge obduziert, 2022 waren es nur 5, im Jahr davor 3.

Von jedem Körper, den Ausdruck Leiche mag er nicht, nimmt Simić eine Knochenprobe, damit die Verwandten sie später mit DNA-Spuren von einem Haar oder einem Kleidungsstück des Toten abgleichen lassen können. Es ist die einzige Möglichkeit, sie zweifelsfrei zu identifizieren.

Gemeinsam mit einem Aktivisten ist Simić zur letzten Hoffnung für Angehörige geworden. Er spricht mit Verwandten und Botschaftsmitarbeitern, sucht nach Tattoos oder Narben am Körper der Toten, schaut, ob das Datum ihres Verschwindens zu seinen Akten passt. Einmal, nach einer erfolgreichen Identifikation, schickte ihm eine Familie zum Dank ein Foto vom Grab in Afghanistan. Ein trauriger Fall, sagt Simić, natürlich. Aber über das Foto habe er sich gefreut.

Simić sagt, außer ihm mache sich kaum jemand die Mühe, die Familien mit den Ertrunkenen zusammenzubringen. Auch das Tracing-System des unterbesetzten Roten Kreuzes funktioniere nicht. Dabei wäre die Sache eigentlich so einfach, sagt Simić. Er habe da eine verrückte Idee.

In seiner Gefriertruhe lagert er 40 Knochenproben. Ein DNA-Test koste heutzutage nur noch rund 130 Euro. Würde man alle seine Proben analysieren und die Resultate veröffentlichen, käme man auf kaum mehr als 5000 Euro! Angehörige in Algerien, Marokko oder Afghanistan könnten noch in der Heimat einen Test machen lassen, sagt Simić. Sie bräuchten kein Visum, müssten nicht wochenlang suchen.

Das »Recht auf Wahrheit« gelte auch für Menschen, die nicht aus Europa kommen, schrieb Dunja Mijatović, die Menschenrechtskommissarin des Europarates, 2022. Ihr Bericht war ein Appell: Es brauche ein europaweites System, mit dem Angehörige von Geflüchteten nach ihren Verwandten suchen können.

Auf dem Westbalkan gibt es ein solches System bereits, die DNA der 40.000 Opfer der Balkankriege wird in einer Datenbank gesammelt. 70 Prozent der Vermissten konnten so identifiziert werden. Doch für die Menschen, die an Europas Grenzen verschwinden, fühlt sich bislang kaum jemand zuständig.

Gewissheit

Husam Bibars’ Suche endet in Elchowo, einer kleinen Stadt mit kaum 9000 Einwohnern in der Thrakischen Tiefebene. Die Standortdaten, die der Schlepper per WhatsApp geschickt hat, haben Bibars hierhin geführt. In der Polizeiwache streicht ein Beamter durch die Fotos auf seinem Privathandy. Drei Leichen von Migranten hat er in letzter Zeit fotografiert. Beim zweiten Bild greift Bibars sich an den Kopf. »Das ist mein Sohn!«, presst er hervor. Dann bricht er in Tränen aus.

Majd sei am Morgen des 25. September von einem Bauern auf seinem Feld entdeckt worden, erfährt Bibars. An seinem Körper habe man keine Spuren von Gewalt gefunden. Vier Tage später habe man ihn von Amts wegen beigesetzt, ohne dass Familie oder Freunde dabeigewesen wären.

In Teilen Bulgariens ist das inzwischen die Regel. Es sei schwierig, jemanden zu identifizieren, der vom anderen Ende der Welt komme, sagt Staatsanwalt Milen Bozidarov. Der Platz in den Leichenhallen sei begrenzt. Deshalb begrabe man die Migranten so zügig wie möglich. In Majds Fall sei schnell klar gewesen, dass er nicht aus Bulgarien komme.

Majds Frau hat in der Türkei inzwischen einen Sohn zur Welt gebracht, er heißt Husam, nach seinem Großvater. Bibars sagt, bei den Behörden habe sie ihn bisher nicht registrieren können. Dazu brauche sie Majds Sterbeurkunde. Die habe er bis heute nicht bekommen. Auch das Resultat des DNA-Tests sei noch nicht da.

Bibars sagt, er wisse nicht, wie Fatima nun allein in der Türkei klarkommen solle. Hin und wieder schickt er Geld, am liebsten würde er sie nach Europa holen. Hanaa, seine Enkeltochter, sendet ihm regelmäßig Sprachnachrichten. Sie bete dafür, dass Papa bald zurückkomme, sagt sie. Bibars weint, während er die Nachrichten vorspielt.

Majds Grab liegt auf einem christlichen Friedhof am Stadtrand von Elchowo und hat keinen Grabstein, keinen Namen, kein Sterbedatum. Auf dem Erdhügel hat jemand künstliche Blumen niedergelegt. Majd wurde vor der Beerdigung nicht gewaschen, wie es der islamische Brauch vorsieht. Sein Grab ist nicht Richtung Mekka ausgerichtet. »Es bricht mir das Herz«, sagt Bibars. »Ich weiß nicht einmal, ob mein Sohn dort wirklich liegt.«

Wenn Bibars könnte, würde er Majd wohl woanders bestatten lassen, nach islamischen Ritual, womöglich in der Türkei, bei seiner Familie. Doch die bulgarischen Behörden lassen das nicht zu, aus rechtlichen Gründen sei eine Exhumierung nicht möglich, heißt es. Zwei Tage nach seiner Ankunft reißt Bibars wieder ab. Ohne den Leichnam seines Sohnes.

Mitarbeit: Thom Davies, Arshad Isakjee, Jelena Obradović
(https://www.spiegel.de/ausland/vermisste-fluechtlinge-auf-der-balkanroute-europas-namenlose-tote-a-5d0b55a7-f5c3-4480-8c77-1437d509ca37)


+++GASSE
luzernerzeitung.ch 02.12.2023

«Ein lukratives Geschäft»: So hat Crack die Luzerner Drogenszene verändert

Das Crack-Rauchen ist in Luzern schon seit geraumer Zeit auf dem Vormarsch. Für Suchtkranke bedeutet die Droge ein Dasein im ständigen Teufelskreis – und in der Stadt wird die Drogenszene sichtbarer.

Sandro Renggli

Kantonsrätin Claudia Wedekind (Mitte) will von der Luzerner Regierung wissen, wie sich der Crack-Konsum in Luzern entwickelt. Das Thema sei von der Bevölkerung an sie herangetragen worden – es beschäftigt aber auch die Behörden. Der aktuelle Sicherheitsbericht Stadt Luzern hält fest, dass das Risiko der Gefährdung für die Stadt Luzern durch den öffentlichen Drogenkonsum gestiegen ist. Besonders der anhaltende Konsumtrend des Crack-Rauchens, von welchem auch andere Schweizer Städte betroffen sind, führe zu einer «Ausdifferenzierung» der offenen Drogenszene.

«Crack und Freebase werden aus Kokain hergestellt», erklärt Franziska Reist, Geschäftsleiterin des Vereins kirchliche Gassenarbeit. Im Gegensatz zum intravenösen Heroin-Spritzen kann das Crack, welches oftmals in schon fixfertigen sogenannten «Steinen» verkauft wird, schnell und unkompliziert in Pfeifen geraucht werden. Dies führt dazu, dass die Hemmschwelle zum Konsumieren in der Öffentlichkeit noch mehr sinkt. Gleichzeitig hält die Wirkung des Cracks im Vergleich zu Heroin nur kurz an – nach 5 bis 15 Minuten verlangt es Konsumenten nach der nächsten Pfeife. «Der Rausch ist kurz, aber intensiv», führt Reist aus. «Das Runterkommen ist abrupt und führt zu einem raschen Bedürfnis, sofort wieder nachzulegen.»

Auch deshalb ist die Luzerner Drogenszene umtriebiger geworden. Suchtkranke halten sich weniger lang an fixen Orten auf, sondern sind in ihrem konstanten Teufelskreis zwischen Konsumieren und dem Beschaffen von neuem Stoff in ständiger Bewegung.

Crack wirkt anders als Heroin

Das schnell eintretende «Down» nach dem Konsum führe unter anderem auch dazu, dass sich die Suchtkranken teilweise aggressiv verhalten würden. Auch sonst wirkt Crack anders als Heroin. «Crack unterdrückt das Schmerzempfinden, löst Euphorie aus, steigert das Selbstbewusstsein und die Risikobereitschaft und senkt Hemmungen», informiert Reist. Der Konsum könne deshalb auch gelegentlich zur Steigerung der Aggressivität führen. Weitere negative Folge: «Der regelmässige Konsum führt dazu, dass die Kritik- und Urteilsfähigkeit abnimmt.»

Dazu kommt, dass sich die Art des Crack-Konsums verändert hat. Zwar habe der Konsum an sich auch zugenommen, so Reist, aber in Luzern sei schon immer Crack konsumiert worden. Aber: «Wir konnten beobachten, dass der Handel mit den fertigen Steinen zugenommen hat.» Dies mache den Konsum einfacher und unmittelbarer, die Steine müssen nicht mehr selbst hergestellt werden. «Für die Herstellung braucht man Zeit und einen geschützten Ort.»

«Es ist ein lukratives Geschäft»

Für einen «Stein» – der dann im Nu verdampft und geraucht wird – bezahlt man gemäss Verein Kirchliche Gassenarbeit je nach Grösse zwischen 10 und 20 Franken. Für die Herstellung von zehn solcher grösseren 20-Franken-Steine benötigt man ein Gramm Kokain, das zwischen 80 und 100 Franken kostet. «Es ist ein lukratives Geschäft und vermutlich auch der Grund, weshalb der Handel floriert», so Reist.

Die Luzerner Polizei ist an den Brennpunkten stark präsent. «Dieser Einsatz ist nötig, da die Szene immer in Bewegung ist», erklärt Mediensprecher Urs Wigger. «Dies hat einerseits mit der Polizeipräsenz zu tun, andererseits sind es aber auch Witterungseinflüsse, welche zu Verschiebungen führen.» Die Polizei fokussiere ihre Anstrengungen aber auch auf den gewerbsmässigen Drogenhandel – wobei Konsumenten und Dealer nicht immer voneinander zu trennen sind.

In die Schweiz komme Crack vorwiegend als Kokaingemisch aus den bekannten Herstellerländern in Südamerika. «Zu Crack wird es dann hier in der Schweiz verarbeitet», so Wigger. Man gehe davon aus, dass die Droge in Luzern hauptsächlich durch Konsumenten in Privatwohnungen hergestellt wird. «Teilweise produzieren Konsumenten im Auftrag der Dealer und der kriminellen Organisationen und erhalten dafür eine Entlöhnung in Form von Betäubungsmitteln», so Wigger. «Die grossen Profiteure dahinter sind die kriminellen Organisationen.»

Konsum wird zunehmend sichtbar

Gedealt wird jeweils an den Orten, wo auch konsumiert wird. Luzern hat in den letzten Jahren eine Verschiebung seiner Drogenhotspots erlebt. Beispielsweise hat sich die Szene beim Kasernenplatz von der Schützenstrasse in Richtung Reussufer verschoben. Nebst der polizeilichen Repression hat auch der Umbau der dortigen Coop-Filiale im Sommer 2022 zur Verlagerung geführt. Besonders am Reussufer, in einer mehr oder weniger sichtgeschützten Ecke hinter dem öffentlichen WC, wird rege und in aller Öffentlichkeit konsumiert.

«Die SIP nimmt wahr, dass die Sichtbarkeit des Konsums zunimmt», bestätigt Christian Wandeler, Sicherheitsmanager der Stadt Luzern. Grössere Ansammlungen an Suchtkranken könne die Bevölkerung als Bedrohung wahrnehmen. «Grundsätzlich muss aber auch festgehalten werden, dass auch Menschen mit Suchterkrankungen das Recht haben, sich auf öffentlichen Plätzen aufzuhalten», betont Wandeler.

Kontakt zu Suchtkranken gestaltet sich schwierig

Den Kontakt zu den Suchtkranken herzustellen, sei indes durch den Aufschwung des Crack-Konsums schwieriger geworden. «Das Konsumrad – Geld auftreiben, Drogen auftreiben, konsumieren – bestimmt den Tagesablauf und läuft praktisch in einer Endlosschlaufe, da Crack kein Sättigungsgefühl erreicht», erklärt Wandeler. Die Personen seien dementsprechend gestresst und körperlich oft in einem sehr schlechten Zustand. «Sie vergessen zum Beispiel, zu essen und zu trinken.» Franziska Reist ergänzt: «Crack unterdrückt Hunger und Durst.»

«Man kommt zwar mit den Konsumierenden ins Gespräch, aber die Aufnahmefähigkeit ist zum Teil gering», erklärt Wandeler. Aggressionen erlebe die SIP zudem zunehmend. «Das ist sicher ein Unterschied zum Heroin-Konsum.» Auch der Verein Kirchliche Gassenarbeit spürt die nachlassende Erreichbarkeit: «Aufgrund der Wirkung von Kokain, gerade bei Langzeit-Konsumierenden, ist die Zusammenarbeit teilweise sehr herausfordernd.»

Die Luzerner Polizei beobachtet einen weiteren besorgniserregenden Trend: «Waren es früher vorwiegend ältere und langjährige Kokain-Konsumenten, sind sie gemäss unserer Einschätzung teilweise auch jünger», bestätigt Wigger.

Keine Lösung in Sicht

Der Verein Kirchliche Gassenarbeit nimmt die Entwicklung der offenen Drogenszene ernst – «auch wenn wir in Luzern nicht im gleichen Ausmass betroffen sind wie zum Beispiel Genf», betont Reist. Man wolle wachsam bleiben und den Austausch mit der Polizei und der Stadt pflegen. «Gleichzeitig sind wir auch intern dran, über unsere Angebote nachzudenken und nötige, bedarfsgerechte Anpassungen vorzunehmen.»

«Der Austausch mit Partnerorganisationen wird immer wichtiger, um aktuelle Situationen im Auge zu behalten», findet auch Christian Wandeler. «Massgebend erscheint uns, dass weiterhin der Kontakt mit den Konsumierenden stattfinden kann.»

Die aktuelle Situation werde sich nicht gross ändern, solange der Zugang zu Kokain in diesem Masse gegeben ist, prognostiziert Wandeler. Luzern sei ein Zentrumsort, wo sich Konsumierende aus dem ganzen Kanton ansammeln. «Um nachhaltige Massnahmen zu installieren und die Situation auf den öffentlichen Plätzen zu verbessern, ist dementsprechend auch die Unterstützung des Kantons und der anderen Gemeinden gefragt.»
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/drogenszene-sehr-herausfordernd-so-hat-crack-die-luzerner-drogenszene-veraendert-ld.2536711)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kundgebung in Bern: 100 Leute fordern Ende des Kriegs in Palästina
Die marxistische Gruppierung «Der Funke» rief am Samstag zu einer Palästina-Kundgebung auf der Schützenmatte auf. Rund 100 Personen nahmen daran teil.
https://www.derbund.ch/kundgebung-in-bern-100-leute-fordern-ende-des-kriegs-in-palaestina-286176419767



derbund.ch 02.12.2023

Heikle Palästina-Propaganda: Uni Bern lässt Funke-Anlässe wieder zu

Das Verbot währte nur kurz: Die Kommunisten werben an der Uni wieder für «Intifada bis zum Sieg». Kritik kommt vom Israelitischen Gemeindebund.

Simon Wälti

Sie werden oft als Ewiggestrige belächelt, die verstorbene kommunistische Ölgötzen anbeten. Doch sie selber sehen sich als Vorkämpfer eines neuen Paradieses. Sie, das sind die Marxisten von der Organisation Der Funke, die in Bern ein Büro betreiben und zur Weltrevolution aufrufen.

Seit den Terrorangriffen der Hamas vom 7. Oktober versucht Der Funke – ein Ableger der International Marxist Tendency – aus dem Krieg im Nahen Osten Kapital zu schlagen. Slogans wie «Intifada bis zum Sieg» oder «Free Palestine» sollen bei der Rekrutierung neuer Mitglieder helfen.

Keine nähere Prüfung durch Uni

Noch im Oktober verboten die Universitäten Bern, Zürich und Freiburg deshalb die Nutzung ihrer Räumlichkeiten. Anlässe wurden gestrichen. Nun sieht man die Sache zumindest in Bern nicht mehr so eng. Am 17. und am 27. November konnte Der Funke in einem Seminarraum mit rund 50 Plätzen wieder für den Kommunismus werben und alle Schuld am Krieg dem «imperialistischen und rassistischen» Staat Israel zuweisen.

Für den Anlass am 27. November sei dem Marxistischen Verein Unibe eine Bewilligung erteilt worden, teilt die Universität Bern auf Anfrage mit. «Solange die Konformität mit der Rechtsordnung und die Sicherheit gewährleistet sind und der universitäre Betrieb nicht beeinträchtigt wird, werden Veranstaltungen bewilligt», heisst es in einer schriftlichen Stellungnahme. Man habe keine Anhaltspunkte «für die Verfolgung eines rechtswidrigen Zwecks» durch den Verein, der mit Funke eng verbunden ist.

Eine nähere Prüfung erfolgte jedoch nicht, die Universität sei ein Ort des Gedankenaustauschs und der Debatte: «Eine Überprüfung von allen Veranstaltungen der registrierten Gruppierungen erscheint weder als angezeigt, noch wäre diese angesichts der Anzahl von Veranstaltungen praktisch machbar», heisst es weiter. Die Nutzung des Raums war für die Marxisten gratis.

Vom Anlass vom 17. November, von dem im Internet ein Aufruf kursierte, hat die Universität dagegen keine Kenntnis. Was dabei genau doziert wurde, ist offen. Eine Anfrage an Der Funke blieb ohne Antwort.

Aus den Stellungnahmen auf der Website ist ersichtlich, dass es der Organisation schwerfällt, die Hamas-Gräueltaten zu verurteilen. So werden die Attacken auf Zivilistinnen und Zivilisten vom 7. Oktober als «Überraschungsangriff» beschönigt. Als Endziel schwebt den Revolutionären eine sozialistische Föderation im Nahen Osten nach sowjetischem Vorbild vor.

SIG verurteilt «Aufrufe zur Gewalt»

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hat bei der Berner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Der Funke eingereicht.

«Der SIG verurteilt klar die an Demonstrationen, Anlässen und auf den sozialen Medien durch Der Funke getätigten Aufrufe zur Gewalt und die Verherrlichung des brutalen Hamas-Terrors als angeblicher ‹Freiheitskampf›», sagt SIG-Generalsekretär Jonathan Kreutner auf Anfrage. «Für uns ist auch klar, dass Veranstaltungen mit solchen Inhalten keinen Platz an einer Universität haben.»

Für den Samstagnachmittag rufen die Marxisten ausserdem zu einer Palästina-Kundgebung auf der Schützenmatte auf. Man wolle sich «von den Anschwärzungen der bürgerlichen Medien» und dem städtischen Demoverbot nicht einschüchtern lassen, schreibt Der Funke auf Facebook dazu.

Der Berner Gemeinderat beschloss im November ein bis zum 24. Dezember gültiges Verbot von Grosskundgebungen in der Innenstadt. Da es sich um eine Platzkundgebung ausserhalb der Innenstadt handelt, wurde das Gesuch von Der Funke aber von der städtischen Sicherheitsdirektion bewilligt. «Ich teile jedoch die Bedenken des SIG betreffend Der Funke», sagt Gemeinderat Reto Nause (Mitte). «Die Justiz muss nun beurteilen, ob ein Slogan wie ‹Intifada bis zum Sieg› als Aufruf zu Gewalt zu werten ist.»

Einen anderen Hintergrund hat eine für den Samstag, 9. Dezember, geplante Kundgebung in Bern. Gemäss einem Bericht der NZZ wollen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Jüdische Stimme für Demokratie und Gerechtigkeit in Israel/Palästina die Demo gemeinsam organisieren. Sie soll friedlich und neutral verlaufen. Die Gespräche zwischen den Organisatoren und der Stadt Bern sind im Gang.
(https://www.derbund.ch/heikle-palaestina-propaganda-uni-bern-laesst-funke-anlaesse-wieder-zu-188760826787)



Action de solidarité avec Samidoun au consulat allemand de Genève
Vendredi 1ᵉʳ décembre au petit matin, nous avons décidé de mener une action de solidarité avec le mouvement de libération de la Palestine et plus particulièrement l’organisation Samidoun.
 https://renverse.co/infos-locales/article/action-de-solidarite-avec-samidoun-au-consulat-allemand-de-geneve-4260


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesgericht zu Urteil aus Bülach: Landesverweis für Nierenkranken ist «nicht nachvollziehbar»
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Gambiers gut. Man könne den Mann nicht ausweisen, bloss weil es in seiner Heimat Dialyseplätze gebe.
https://www.tagesanzeiger.ch/bundesgericht-zu-urteil-aus-buelach-landesverweis-fuer-nierenkranken-ist-nicht-nachvollziehbar-845438472651
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/behandlung-in-seiner-heimat-nicht-moeglich-nierenkranker-koks-rentner-darf-nicht-ausgeschafft-werden-id19196654.html