Medienspiegel 1. Dezember 2023

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+++BERN
bernerzeitung.ch 01.12.2023

Bundesasylzentren in Thun: «Es ist ein kleiner Teil der Leute, der Probleme macht»

Dass in Thun jüngst mehr Straftaten verübt wurden, kann teils auf die Asylzentren auf dem Waffenplatz zurückgeführt werden. Vor Ort läuft der Betrieb aber meist ruhig.

Gabriel Berger

Seit bald zehn Monaten sind in einer der zwölf Panzerhallen auf dem Thuner Waffenplatz Asylsuchende untergebracht. Bereits rund ein Jahr davor wurde eine Doppelsporthalle auf dem Areal in eine temporäre Bundesasylunterkunft mit 200 Schlafplätzen umfunktioniert. Gesamthaft stehen seit dem 13. Februar 500 Plätze für geflüchtete Menschen zur Verfügung.

Statistik erhärtet Vermutung

In der Fragestunde des Stadtrats erkundigten sich die zwei SVP-Parlamentarier Valentin Borter und Philipp Deriaz unlängst, ob es in Thun zuletzt zu mehr Straftaten sowie Anhaltungen durch die Polizei gekommen ist und ob diese mit den beiden Bundesasylzentren (BAZ) in Verbindung gebracht werden können. Tatsächlich antwortete der Gemeinderat: «Eine Erhöhung ist feststellbar» – und untermauerte dies mit aktuellen statistischen Zahlen der Kantonspolizei Bern.

Es könne gesagt werden, «dass bei den Vermögensdelikten in vielen Fällen ein Bezug zum BAZ Allmend gegeben ist», schrieb der Gemeinderat. So wurde auf dem Waffenplatz bereits «vermutliches Deliktsgut» sichergestellt; zudem hielt die Polizei bei Ladendiebstählen und Einbrüchen Personen an, die mit den Asylzentren in Verbindung gebracht wurden. Spezifische Statistiken zur Herkunft der Täterschaft existieren nicht.

Diese Zeitung hat bei der Kantonspolizei die neusten Daten verlangt. Sie verweist indes auf die gegenüber der Stadt im Oktober kommunizierten Werte: Demnach ist die Zahl der Vermögensdelikte in Thun (zum Beispiel Diebstahl, Raub, Betrug, Hehlerei) per Ende September 2023 bereits höher (1486 Delikte) als im gesamten Jahr 2022 (1477).

Doch wie oft musste die Polizei heuer zu einem der zwei BAZ ausrücken? Pendelte die Zahl der Einsätze von Januar bis Juni monatlich zwischen 0 und 5 Einsätzen, lag sie zwischen Juli und November zwischen 5 und 13. «Bei der Mehrheit der Ereignisse handelt es sich um Einsätze im Zusammenhang mit Hilfeleistungen, Diebstählen und Streitereien», erklärt Kapo-Mediensprecherin Lena Zurbuchen und fügt an: «Wir möchten in Bezug auf die Entwicklung der Zahlen festhalten, dass diese immer von verschiedenen Faktoren abhängig ist, besonders von der Anzahl Bewohnender und der Personenkonstellation.»

Weiter hält sie fest, dass die Präsenz der Kantonspolizei – nach Rücksprache mit der Stadt – «insbesondere auf dem Kleistinseli und rund um den Bahnhof» verstärkt worden sei. Weitere Hotspots seien der Polizei nicht bekannt.

Unterschiede feststellbar

In Thun politisch für die Asylsuchenden zuständig ist Sicherheitsvorsteherin Eveline Salzmann. Allmonatlich leitet sie eine Sitzung, an der sie sich mit Vertretungen des Staatssekretariats für Migration (SEM), des vor Ort engagierten privaten und für die Betreuung zuständigen Sicherheitsdiensts ORS, der Kapo und des Waffenplatzes austauscht. «Diese Zusammenarbeit verläuft gut», sagt die SVP-Gemeinderätin.

Angesprochen auf die gestiegene Anzahl Straftaten, betont Salzmann: «Es ist ein kleiner Teil der Leute, der Probleme macht.» Meist seien es Einzelpersonen aus nordafrikanischen Staaten, die ohnehin schlechte Aussichten auf Asyl hätten, welche Delikte begingen. Salzmann weist weiter auf Differenzen zwischen den BAZ hin: Während in der Panzerhalle ausschliesslich Einzelpersonen ein und aus gehen, sind in der Doppelsporthalle auch Familien untergebracht. «Diese Unterschiede merkt man», so Salzmann.

Bei der Panzerhalle habe es zuletzt mehr polizeiliche Interventionen gegeben. Als Ursache fürs gestiegene Konfliktpotenzial vermutet die Gemeinderätin die höheren Belegungszahlen in letzter Zeit sowie den einsetzende Winter, der wohl den Wirkungsbereich der Geflüchteten einschränkt. Salzmann hebt aber ebenso hervor: «Aus der Bevölkerung sind in meiner Direktion keine negativen Rückmeldungen zu den Asylsuchenden eingegangen.»

Unlängst gab der Gemeinderat bekannt, dass wegen Schülerinnen und Schülern aus den BAZ zwei neue Schulklassen eröffnet werden müssten. Laut Salzmann ist dies weiterhin geplant, allerdings läuft die Suche nach einem geeigneten Standort für die je maximal 14 Schulpflichtigen nach wie vor.

Belegung: Deutliche Zunahme

Wie beurteilen andere Involvierte die Lage rund um die Bundesasylzentren? «Der Betrieb hat sich eingependelt und verläuft grösstenteils ruhig», sagt Reto Kormann. Laut dem stellvertretenden Informationschef beim SEM befinden sich momentan 113 Geflüchtete in der Panzer- und 67 in der Doppelsporthalle.

Die Belegungszahlen der beiden BAZ weisen im Verlauf des Jahres teils starke Schwankungen auf (vgl. Grafik). Sie haben seit dem Spätsommer deutlich zugenommen. Am meisten Geflüchtete kommen aktuell aus der Türkei (35), dem Südsudan (17) und Eritrea (16). «Ein wöchentlicher externer Treff, organisiert durch Thun4Refugees, hat sich gut etabliert», sagt Kormann.

Innerhalb der Zentren gilt eine Hausordnung, die unter anderem regelt, dass die Zimmer selbstständig zu reinigen sind, was bei Abfällen zu beachten ist oder ab wann die Nachtruhe beginnt. «Der Grossteil der im BAZ lebenden Bewohnenden hält sich an die Regeln», erklärt Lutz Hahn, Mediensprecher bei der ORS Group.

Dennoch komme es immer wieder zu kleineren Verstössen, «insbesondere beim Einhalten der Nachtruhe, beim Einhalten des Rauchverbots oder beim Nach-Hause-Kommen ausserhalb der geltenden Zeiten». Ausgang haben die Asylsuchenden jeweils bis um 21 Uhr; ab 22 Uhr müssen sich alle in ihren Schlafräumen befinden.

Armee muss umdisponieren

Obschon sowohl die Panzer- wie auch die Doppelsporthalle separat erschlossen wurden und der Zugang nicht über den Waffenplatz erfolgt, ist der Betrieb auf Letzterem dennoch tangiert. Da stellt sich die Frage, wie gut der militärische Alltag und der Betrieb der BAZ nebeneinander funktionieren. «Grundsätzlich läuft es relativ gut und auch ruhig», sagt der Kommandant des Waffenplatzes Thun, Hans Jörg Diener.

Durch den Wegfall der Doppelsporthalle verbleibt den Armeeangehörigen noch eine Sporthalle inklusive Kraftraum. «Für uns bedeutet dies mehr Training im Freien», sagt Diener. Er weist darauf hin, dass es eigentlich klare Vorgaben gebe, wie viele Sporteinheiten drinnen respektive draussen abzuhalten seien. Dies könne aktuell nicht eingehalten werden. Diener geht die Herausforderung aber sportlich an: «Das Disponieren von knappen Ressourcen ist etwas, was wir uns in der Armee gewohnt sind.»

Behörden agieren flexibel

Ende September gab die Stadt bekannt, dass wegen der anhaltend hohen Zahl an Asylgesuchen die aktuelle Nutzung der beiden Thuner Hallen – in Absprache mit dem SEM und der Armee – «bis Ende März 2024 mit lageabhängiger Option bis Ende 2024 verlängert» worden ist. Für den Waffenplatzkommandanten ein Problem? «Alle Involvierten sind sich der Gesamtsituation im Migrationswesen bewusst», sagt Hans Jörg Diener und ergänzt: «Wir nehmens, wies kommt.» Letztlich sei auch er Befehlsempfänger der Armeeführung.

Hinnehmen, was weiter oben entschieden wird, muss ebenfalls der Thuner Gemeinderat. «Realistisch betrachtet, gehe ich davon aus, dass der Betrieb in den BAZ verlängert wird», so Eveline Salzmann. Die Sicherheitsvorsteherin betont, dass sich der Gemeinderat aufgrund der Betriebsverlängerung in den beiden Hallen beim Kanton dafür eingesetzt habe, dass in Thun keine kantonale Kollektivunterkunft eröffnet wird – «weil wir mit dem Fortbetrieb des BAZ einen genügenden Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen im Asylbereich leisten», sagt Salzmann.

Reto Kormann bestätigt, dass das BAZ in der Doppelsporthalle dem SEM bis Ende 2024 und die Panzerhalle bis spätestens Ende Juni 2024 zur Verfügung steht. Zu bedenken gibt der SEM-Mediensprecher indes auch: «Sollte der Bedarf an temporären Unterbringungsstrukturen über diesen Zeithorizont hinaus vorhanden sein, würde das SEM wiederum vorausschauend den Kontakt mit seinen Partnern suchen.»
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Für allgemeine Auskünfte, aber auch für Hilfsangebote existiert Tel. 058 466 00 06 (Bürozeiten). In Notfällen betreffend die zwei Bundesasylzentren auf dem Waffenplatz kann rund um die Uhr Tel. 079 334 03 44 angerufen werden.
(https://www.bernerzeitung.ch/bundesasylzentren-in-thun-es-ist-ein-kleiner-teil-der-leute-der-probleme-macht-972733918169)


+++AARGAU
Regierung widerspricht SVP-Grossrat: Kein enger Zusammenhang zwischen Standort von Asylunterkünften und Problemen an Bahnhöfen
Bis zu 440 Asylsuchende leben bis Ende Juni 2026 im Bundesasylzentrum Brugg. Die Grossunterkunft steht im Fokus der Politik – sie ist aber laut Regierungsrat kein Hauptgrund für die Drogenszene und andere Probleme am Bahnhof Brugg.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/regierung-beantwortet-vorstoss-von-svp-grossrat-miro-barp-zur-sicherheit-beim-bundesasylzentrum-brugg-ld.2549670


+++BASEL
Basler Zeitung 01.12.2023

Statt Drogendealen im Kleinbasel: Abgewiesene Asylbewerber sollen arbeiten dürfen

Die Basler Regierung hat einen Brief an den Bundesrat geschickt. Sie fordert, dass Flüchtlinge mit einem negativen Asylentscheid Geld verdienen können. Die SVP findet das: unnötig.

Leif Simonsen

Im Kampf gegen die Gewalt- und Drogenproblematik im unteren Kleinbasel herrscht Ratlosigkeit – bei der Quartierbevölkerung wie bei den Behörden. Die notorisch unterbesetzte Basler Polizei scheint auf der Jagd nach Dealern immer einen Schritt zu spät. Und auch die derzeit diskutierten «Platzverweise» der Kriminellen von den Hotspots wären kaum mehr als Pflästerlipolitik.

Das Hauptproblem bleibt bestehen: Die Drogenkriminellen, häufig Flüchtlinge, haben keine Tagesstruktur. Es ist Asylsuchenden in den ersten drei Monaten nach der Einreise in die Schweiz verboten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ebenfalls nicht arbeiten darf, wer einen negativen Asylbescheid erhält und auf die Rückführung wartet. Die Basler Regierung will diese Bestimmung lockern lassen – von höchster Instanz. Sie hat jüngst einen Brief an die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (SP) geschickt. Gefordert wird, dass die Asylbewerber schneller in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Den exakten Inhalt des Briefes will die Basler Regierung nicht preisgeben, er sei vertraulich. Sonja Körkel, Sprecherin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sagt aber, dass der Kanton Basel-Stadt es «begrüssen» würde, wenn der Bund sich stärker an Beschäftigungsprogrammen mit Ausbildungscharakter und moderater Verdienstmöglichkeit für abgewiesene Asylsuchende beteiligen würde. Besonders bei Asylbewerbern, deren Rückführung «längerfristig» blockiert sei.

Bereits heute kennt der Kanton Basel-Stadt Beschäftigungsprogramme für Flüchtlinge mit einem negativen Asylentscheid. Sie können sich beispielsweise in der Gastronomie, an Mittagstischen, in der Stadtgärtnerei oder in Quartiertreffpunkten engagieren. Aber eben: alles ehrenamtlich. Und vor allem freiwillig. Verdienstmöglichkeiten gibt es nur in der Illegalität, etwa beim Drogenverkauf.

Dealen auf dem Pausenplatz

Sichtbar wird das an mehreren Hotspots im Kleinbasel, unter anderem rund um die Dreirosenanlage. Carmen Kolp vom Neutralen Quartierverein unteres Kleinbasel begrüsst daher das Bestreben, auch abgewiesene Asylsuchende mit Beschäftigungen eine Struktur zu geben. Sie sagt: «Tagesstrukturen verhindern, dass man auf dumme Gedanken kommt.»

Es seien schlimme Bilder, welche die Kinder in ihrem Quartier zu sehen bekämen. «Vor dem Dreirosenschulhaus kommt es immer wieder zu Schlägereien, auf dem Pausenplatz des Horburgschulhauses wird sogar gedealt.» Schülerinnen und Schüler würden Umwege nehmen, um nicht mit den Kleinkriminellen konfrontiert zu werden. «Die Polizei kann das Problem nicht lösen», sagt sie. «Ab und zu packen sie wieder ein paar Leute ein, aber diese sind ein paar Tage später wieder zurück.»

SVP: Obligatorische Beschäftigungsprogramme

Die Idee, Asylsuchenden einen schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, stösst bis weit ins bürgerliche Lager auf Anklang. Tamara Alù, Leiterin Politik des (bürgerlich dominierten) Basler Gewerbeverbands, ist der Überzeugung, dass damit dem Fachkräftemangel und den «demografischen Herausforderungen» entgegengewirkt werden könne. Zudem könnten beispielsweise die abgewiesenen Asylsuchenden «bis zur Rückführung besser in die Gesellschaft integriert werden, was deren Aufenthalt bei uns vereinfacht».

Die Arbeitgeber seien sich des Risikos bewusst, dass diese Arbeitskräfte schnell wieder weg seien. «Schliesslich ist es eine Entscheidung der Unternehmen, ob sie diese Planungsunsicherheit in Kauf nehmen möchten oder nicht», sagt Alù.

Widerstand gegen die Forderung der Basler Regierung regt sich nur von rechtsbürgerlicher Seite. Der Basler SVP-Präsident Pascal Messerli stellt sich auf den Standpunkt, die (unentlöhnten) Beschäftigungsprogramme sollten für die Asylsuchenden obligatorisch sein. Das Geld der Sozialhilfe reiche aus. Oder wie im Fall der abgewiesenen Asylsuchenden: die Nothilfe.
(https://www.bazonline.ch/kleinbasel-damit-abgewiesene-asylbewerber-nicht-in-den-drogenhandel-abrutschen-sollen-sie-arbeiten-duerfen-468097447718)


+++SCHWEIZ
Afghaninnen werden seit Juli als Flüchtlinge anerkannt – so sind die Asylzahlen jetzt
Seit Juli haben Afghaninnen grundsätzlich Anrecht auf Asyl in der Schweiz. Nun zieht der Bund eine erste Bilanz – und wehrt sich gegen Angriffe aus dem Parlament: Vertreter von FDP und SVP wollen die Praxisänderung wieder rückgängig machen.
https://www.watson.ch/schweiz/afghanistan/500572211-afghaninnen-seit-juli-als-fluechtlinge-anerkannt-so-sind-die-asylzahlen


+++OSTSEE
tagblatt.ch 30.11.2023

Grenzblockade und Furcht vor Bootsflüchtlingen: Ostsee-Länder bilden eine neue Front gegen Russland

Die Länder rund um die Ostsee sind alarmiert, dass Russland immer mehr Flüchtlinge als Waffe benutzt. Jetzt wird auch das Meer überwacht, und Finnland schliesst seine Ost-Grenze ganz.

Niels Anner, Kopenhagen

Ab Donnerstag soll es keine frierenden Flüchtlinge in dünner Kleidung und Sneakers in den Wäldern des finnisch-russischen Grenzgebiets mehr geben. Während Temperaturen um –30 Grad herrschen, schliesst Finnland den letzten noch offenen Grenzübergang ganz im Norden Lapplands.

Die Regierung will damit verhindern, dass weitere Asylsuchende von der russischen Polizei an die EU- und Schengen-Grenze gebracht werden. In den letzten Wochen kamen gegen Tausend Personen aus Nahost und Afrika über die Grenzübergänge nach Finnland.

Ministerpräsident Petteri Orpo erklärte, seine Regierung wolle die Instrumentalisierung der Flüchtlinge durch Russland stoppen. Daher sei eine vollständige Grenzschliessung «unausweichlich». Orpo betonte, die Massnahme gelte vorerst bis 13. Dezember, und es sei weiterhin möglich, Asylgesuche zu stellen, wenn man mit internationalen Flügen oder Schiffen einreise.

Der Konservative reagierte damit auf Kritik seines Justizministeriums, das erklärt hatte, eine permanente Grenzblockade sei nicht zulässig. Menschenrechtsexperten hatten der Regierung zudem eine Überreaktion vorgeworfen; das Recht auf Asyl müsse gewährleistet bleiben.

Ein hoher Zaun soll die Grenze schützen

Innenministerin Mari Rantanen erklärte, es gehe nicht um die Anzahl der Flüchtlinge, sondern um hybride Kriegsführung, dass der Kreml diese nach Finnland lotse. «Dies ist nicht Immigrations-, sondern Sicherheitspolitik», so Rantanen. Sie verwies auf Geheimdienstinformationen, wonach Russland eine grosse Anzahl Flüchtlinge Richtung Finnland schicken könnte.

Die finnische Armee hat in den letzten Tagen den Ausbau eines hohen Zauns an der grünen Grenze beschleunigt, um auf illegale Einwanderung vorbereitet zu sein. Zudem hat die EU-Grenzschutzagentur Frontex 50 Mitarbeiter aus Südeuropa und ein Spezialfahrzeug mit Wärmekameras nach Finnland geschickt. Die EU befürchtet Zustände wie an der Grenze zu Polen, Litauen und Lettland, wo Weissrussland seit 2021 Tausende von Flüchtlingen hingebracht hat.

Auch in Schweden gibt es die Besorgnis, dass Russland Flüchtlinge als menschliche Waffe missbrauchen könnte, um für Unruhe zu sorgen. Der Kreml hat immer wieder mit Konsequenzen gedroht, sollte Schweden der Nato beitreten – ein Schritt, den das Land seit letztem Jahr anstrebt.

Die schwedische Armee rechnet deshalb mit erhöhter Spionage und hybrider Kriegsführung wie Cyberattacken, aber vielleicht auch Bootsflüchtlingen, sagte der Stabschef der Streitkräfte, Michael Claesson. Diese könnten beispielsweise von der russischen Ostsee-Enklave Kaliningrad mit Booten versorgt werden und versuchen, nach Schweden überzusetzen. «Es ist nicht das wahrscheinlichste, aber zweifellos ein mögliches Szenario», so Claesson.

Gleichzeitig reagiert die Joint Expeditionary Force (JEF) – ein unter britischer Leitung stehendes Verteidigungsbündnis aus zehn nordeuropäischen und baltischen Nato-Ländern plus Schweden – auf die verschlechterte Sicherheitslage. Ab Dezember wird sie erstmals in Aktion treten und mit zwanzig Kriegsschiffen sowie Flugzeugen in der Ost- und Nordsee patrouillieren. Hauptziel ist die Überwachung von Pipelines, Datenkabeln und Energie-Infrastruktur. Zudem, sagte der schwedische Verteidigungsminister, wolle man deutliche Signale nach Russland schicken.
(https://www.tagblatt.ch/international/ukraine-krieg-grenzblockade-und-furcht-vor-bootsfluechtlingen-ostsee-laender-bilden-eine-neue-front-gegen-russland-ld.2548228)


+++SPANIEN
Skrupellose Schlepper stossen Migranten von Boot: Vier Männer ertrinken
An einem Strand in Südspanien wurden mehrere Migranten von einem Schlepperboot ins kalte Meer gestossen. Dabei kamen vier Männer ums Leben. Ein Video, das die dramatische Szene zeigt, sorgt nun für Aufruhr im Netz.
https://www.tagblatt.ch/international/spanien-skrupellose-schlepper-stossen-migranten-von-boot-vier-maenner-ertrinken-ld.2549544


+++TÜRKEI
Geflüchtete in der Türkei: »Wir leben auf der Straße wie Hunde«
Während in Deutschland Konservative über Asylverfahren in der Türkei spekulieren, ist es aktuell dort für Geflüchtete fast unmöglich, einen Antrag zu stellen. Geflüchtete sagen, sie lebten auf der Straße »wie Hunde«.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178221.tuerkei-gefluechtete-in-der-tuerkei-wir-leben-auf-der-strasse-wie-hunde.html


+++GASSE
Brennpunkt Schützenmatte: Politikerinnen fordern Drogenanlaufstelle für Minderjährige
Drogenkonsum und Übergriffe sind auf der Schützenmatte in Bern auf einem Höhepunkt angelangt. Welche Lösungsansätze sehen die politischen Akteure?
https://www.derbund.ch/brennpunkt-schuetzenmatte-politikerinnen-fordern-drogenabgabe-fuer-minderjaehrige-893282417530

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derbund.ch 01.12.2023

Drogen auf der Schützenmatte: «Asylsuchende haben ein grosses Suchtrisiko»

Warum hat sich auf der Berner Schützenmatte das Drogenelend derart zugespitzt? Klar ist, dass sich viele Menschen aus dem Asylbereich dort befinden.

Bernhard Ott

Aggressiverer Deal, mehr Gewalt, mehr Kleinkriminalität: Die Drogenszene auf der Schützenmatte sorgt wieder für Aufsehen. Woher diese Menschen kommen und warum gerade jetzt eine Verschärfung der Lage zu verzeichnen ist, bleibt unklar.

Bemerkenswert ist aber, dass auch Personen aus dem Kulturzentrum Reitschule und aus dessen Umfeld unter anderem von Asylsuchenden sprechen, «denen keine Perspektive geboten wird», wie Stadtrat und Reitschul-Aktivist David Böhner gegenüber dieser Zeitung sagte.

Asylverfahren als Risikofaktor

Zahlen zur Zusammensetzung der Szene auf der Schützenmatte und zum jeweiligen Aufenthaltsstatus gibt es keine. «Es ist ein reges Kommen und Gehen, und viele sind nur kurz vor Ort», sagt Julia Joos, Leiterin der Koordinationsstelle Sucht der Stadt Bern. Es sei auch nichts Neues, dass sich darunter auch Menschen aus dem Asylbereich befänden. «Neu ist, dass die Kleindealer selber oft auch Drogen konsumieren.»

Laut Joos sind die Strassenhändler aber nur das «schwächste Glied in der ganzen Kette». Personen aus dem Asylbereich seien etwa durch eine schwierige Fluchtgeschichte oder die soziale Isolation übermässig stark den Risikofaktoren für eine Suchtentwicklung ausgesetzt.

Ein erschwerender Faktor sei dabei auch das Arbeitsverbot. «Wer sich nicht in den formellen Arbeitsmarkt integrieren kann, für den bietet der Drogenhandel eine Verdienstmöglichkeit.» Die Strukturen im Asylbereich böten «keine adäquate Betreuung für Suchtbetroffene», sagt Joos.

Die Krux mit Crack

Bei den Drogen sei seit längerer Zeit ein Anstieg beim Kokain und bei verschreibungspflichtigen Medikamenten zu beobachten. Bei Letzteren gehe es meist um beruhigende oder schmerzlindernde Mittel. Das in den USA dominierende Opioid Fentanyl sei in Bern glücklicherweise kaum vorzufinden.

Beim Kokain gehe es oft um rauchbares Kokain in Crack- und Freebase-Form. Geraucht löst Kokain in diesen Formen schon nach wenigen Minuten einen sehr starken Rausch und starke Euphorie aus. Die Wirkung lässt aber beinahe ebenso schnell wieder nach.

Bei Crack kämen die Leute nicht zur Ruhe, sagt Joos. Sie würden kaum mehr schlafen, essen und trinken. «Es ist schwierig, diese Spirale zu verlangsamen oder zu unterbrechen.» Das sei eine völlig andere Wirkung als beim Heroin, das die Leute müde mache. Ein weiterer wichtiger Unterschied sei auch, dass es keine Möglichkeit zur Abgabe einer Ersatzdroge gebe.

In der Zürcher Bäckeranlage hat sich diesen Sommer eine offene Szene von Crackrauchenden gebildet. «In Bern sind wir von einer offenen Drogenszene weit entfernt», sagt Joos. Die Szene in Zürich habe sich im Zuge des Umzugs einer Anlaufstelle gebildet. Mittlerweile habe sich die Lage dort wieder beruhigt.

Im Zusammenhang mit der Zürcher Szene sagte der einstige Basler Drogenkoordinator Thomas Kessler gegenüber den Medien, dass Crackabhängige andere Betreuungsangebote benötigten als Heroinabhängige.

Joos kann dies wegen der beschriebenen Symptome grundsätzlich nachvollziehen. Sie weist aber darauf hin, dass die Angebote in Bern mittlerweile viel Erfahrung im Umgang mit Cracksüchtigen hätten. «Es gibt zurzeit keinen Bedarf für eine separate Anlaufstelle für Kokainsüchtige.»

«Prohibition schafft Probleme»

Betreffend die Asylsuchenden liegen dieser Zeitung einschlägige Strafbefehle der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vor. In einem besonders krassen Fall geht es um einen Mann somalischer Herkunft aus einer Kollektivunterkunft in der Region, der wegen Drogenhandels vorbestraft ist. Er wurde von der kantonalen Migrationsbehörde mit einer Ausgrenzung für die Stadt Bern belegt, um ihn von der Szene fernzuhalten. Der Mann hätte sich also nicht mehr in der Stadt aufhalten dürfen. Trotzdem wurde er von Juli bis Oktober zwölfmal auf der Schützenmatte erwischt. Laut Strafbefehl muss er nun für 150 Tage ins Gefängnis.

Laut Alexander Ott, Leiter Fremdenpolizei Stadt Bern, können Migrationsbehörden straffälligen Asylsuchenden das Betreten eines Gebietes bei wiederholten Verstössen gegen das Betäubungsmittelgesetz verbieten. Dies sei eine Art Notlösung gegenüber delinquierenden Personen aus dem Asylbereich, die wegen fehlender Rückführungsabkommen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt werden könnten – was auf die meisten Länder in Nordafrika zutreffe.

Just aus diesen Ländern nehme der Migrationsdruck in letzter Zeit schweiz- und europaweit stark zu, sagt Ott, der auch im Sonderstab Asyl des Bundes mitarbeitet. Sie kämen über «Hubs» wie Milano oder Serbien in die Schweiz und stellten oft nur zum Schein ein Asylgesuch, um einen Aufenthalt zwecks Deal zu ermöglichen.

Der Umgang mit diesen Personen sei eine Sisyphusarbeit, da sie auch bei abgelehntem Asylgesuch und verbüssten Strafen nicht einfach «verschwinden». Längerfristig könne die Situation nur entspannt werden, indem die Fluchtursachen bekämpft und für Gutwillige ein Bleiberecht geprüft werde, sagt Ott.

Vorstellungen von längerfristigen Lösungsansätzen hat auch Julia Joos. «Die Prohibition harter Drogen schafft letztlich mehr Probleme, als sie löst.» In Fachkreisen sei daher eine Regulierung von Kokain schon länger ein Thema.

«Es kann nicht darum gehen, den Stoff wie Schnaps im Coop zu kaufen», sagt Joos. Vorstellbar sei aber ein «strikt reguliertes, gesundheitsorientiertes Modell», bei dem die Konsumierenden eng begleitet würden. Das Betäubungsmittelgesetz biete dafür zurzeit aber kaum einen Spielraum.
(https://www.derbund.ch/stadtberner-schuetzenmatte-zahl-der-asylsuchenden-in-der-drogenszene-steigt-335468572250)

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Die Kontakt- und Anlaufstelle für Suchtkranke im Kanton Solothurn erhalten 280’000 Franken mehr Geld, um einen Sicherheitsdienst anzustellen. Es sei zu mehr aggressivem Verhalten gekommen. Der Betrag kommt von den Gemeinden und ist für ein Jahr befristet. (ab 02:56)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/aerztlicher-notfalldienst-am-anschlag?id=12497346


Aargauer Regierung sieht in Lage der Asylunterkünfte kein Risiko
Der Aargauer Regierungsrat sieht in der Lage von Asylunterkünften in der Nähe von Drogen-Hotspots kein Sicherheitsrisiko.
https://www.nau.ch/news/schweiz/aargauer-regierung-sieht-in-lage-der-asylunterkunfte-kein-risiko-66661699


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Berner Demoverbot in der Adventszeit: Verfügung bleibt liegen
Die Stadt Bern will vorerst keine Grossdemonstrationen mit Umzug. Sie hat den Gegnern eine anfechtbare Verfügung zugestellt. Der eingeschriebene Brief geht aber in deren Postfach fast vergessen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-demoverbot-in-der-adventszeit-verfuegung-bleibt-liegen?id=12497349


Verschärfung der Repression gegen politischen Aktivismus
Eine Waldbesetzung im Kanton Zürich wurde im April 2023 mit einem grossen Polizeiaufgebot geräumt. Ein Teil der Kosten dafür soll auf die anwesenden Aktivist*innen abgewälzt werden – auch wenn bis dato kein Gericht die Aktivist*innen verurteilt hat und viele von ihnen sich freiwillig vom Gelände entfernt haben. Dies stellt eine Bedrohung für das Recht auf Protest dar – dagegen wehrt sich die Gruppe „Wald statt Repression“ entschieden.
https://barrikade.info/article/6225


Politikum und Präzedenzfall?
Die Waldbesetzer:innen von Rümlang haben im Sommer Post von Gemeinde, Kapo und der Waldbesitzerin bekommen. Es geht um einen sechsstelligen Betrag, für den die Aktivist:innen blechen sollen. Gleichzeitig könnte die Besetzung «Rümi» zum Präzedenzfall werden.
https://www.pszeitung.ch/politikum-und-praezedenzfall/


Läderach sabotieren – patriarchale Gewalt bekämpfen
Anlässlich des 25. November haben wir in Winterthur einen Laden von Läderach sabotiert und ihre Schlösser verklebt.
https://barrikade.info/article/6223


+++KNAST
Schlossmärit JVA Hindelbank BE – Schweiz Aktuell
Adventszeit ist auch die Zeit der Weihnachtsmärkte. Schlossmärit heisst der vorweihnachtliche Anlass im Frauengefängnis Hindelbank BE. «Schweiz aktuell» fragt, warum dieser Anlass so wichtig ist für die Insassinnen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/schlossmaerit-jva-hindelbank-be?urn=urn:srf:video:23487802-7409-487b-bc91-4f1e8d93bfa9


+++BIG BROTHER
Grosser Umbau beim Geheimdienst: NDB-Kader müssen um Job bangen
Im Schweizer Geheimdienst brodelt es: Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) wird reorganisiert. Mit Neubewerbungen für Führungskräfte und der Schaffung neuer Kaderpositionen.
https://www.blick.ch/politik/grosser-umbau-beim-geheimdienst-ndb-kader-muessen-um-job-bangen-id19198721.html


Die Stimmung ist beim Schweizer Geheimdienst «auf dem Nullpunkt»
Unter Direktor Dussey bleibt beim Nachrichtendienst des Bundes kaum ein Stein auf dem anderen. Er plant auch eine Rückkehr zu den Wurzeln mit stärkerer Trennung der In- und Auslandaktivität.
https://www.watson.ch/schweiz/geheimdienste/951564797-die-stimmung-ist-beim-schweizer-geheimdienst-auf-dem-nullpunkt


+++POLIZEI ZH
Zürcher streiten sich um Angabe der Nationalität von Kriminellen
Das Stadtzürcher Parlament will nicht, dass die Nationalität von mutmasslichen Täterinnen und Tätern genannt wird – die Forderung stösst auf Unverständnis.
https://www.20min.ch/story/zuercher-streiten-sich-um-angabe-der-nationalitaet-von-kriminellen-455028222208?version=1701450601436


+++FRAUEN/QUEER
Kein Verbot für Konversionstherapie im Kanton Zug
Homosexualität heilen – das soll die sogenannte Konversionstherapie. Bis heute werden solche Therapien häufig im religiösen Umfeld praktiziert. In einigen Ländern gibt es bereits Verbote. In der Schweiz noch nicht. Deshalb werden einzelne Kantone jetzt selbst aktiv. Heute war die umstrittene Therapie auch Thema im Zuger Kantonsparlament.
https://www.tele1.ch/nachrichten/kein-verbot-fuer-konversionstherapie-im-kanton-zug-155405083


+++RECHTSEXTREMISMUS
Black-Metal-Nazis in Liestal – Wie kam es zu einer Einladung?
Dieses Wochenende hätte die rechtsextreme Band Burkhartsvinter in Liestal einen Auftritt haben sollen. Dieser ist nun abgesagt. Die Frage, warum sie überhaupt eine Plattform hätten erhalten sollen, bleibt.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/konzert-black-metal-nazis-in-liestal-wie-kam-es-zu-einer-einladung-ld.2549307


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
bzbasel.ch 01.12.2023

Beat Jans holen wohlwollende Aussagen über Daniele Ganser ein – der bekannt ist als Verbreiter von Verschwörungstheorien

Die Anschläge des 11. Septembers 2001 sind das Werk der US-Regierung. Solche Theorien verbreitet der Historiker Daniele Ganser. Als er 2017 nach einem TV-Auftritt kritisiert wurde, stand ihm jemand öffentlich zur Seite: Beat Jans, zurzeit SP-Anwärter auf den Bundesrat.

Francesco Benini

Ein Mitglied der Landesregierung unterstützt offen jemanden, der Verschwörungstheorien verbreitet – will man das? In Bundesbern stellen sich Parlamentarier diese Frage. Sie sind auf Aussagen gestossen, die Beat Jans über Daniele Ganser gemacht hat.

Ganser trat 2017 in der «Arena» auf. Dem Schweizer Fernsehen trug das viele Beschwerden ein. SP-Bundesratskandidat Jans verteidigte den Historiker danach: «Ganser stellt zwar unangenehme Fragen, bleibt aber transparent, was die Quellen angeht, und argumentiert wissenschaftlich.»

Diese Einschätzung war eine Überraschung. Denn Ganser verbreitet seit 2005 öffentlich Verschwörungstheorien zum 11. September 2001. Das Gebäude World Trade Center 7 könnte zum Beispiel gesprengt worden sein. Zwar ergab die Untersuchung durch die Behörden: Ein Feuer, verursacht durch Trümmerteile, habe das Hochhaus kollabieren lassen. Ganser vermutet aber, dass die US-Regierung in die Sprengung von WTC 7 involviert gewesen sei. Dort habe sich möglicherweise die geheime Kommandozentrale der Terroranschläge befunden.

Das ist keine wissenschaftliche Argumentation, sondern Unsinn. Warum stand Jans jemandem zur Seite, der wilde Theorien verbreitet? Für das Urteilsvermögen eines Bundesratsanwärters spricht das nicht.

Jans schien angetan von Gansers Nachforschungen zum globalen Erdölgeschäft. Ganser würdigte Jans in einem Buch, Jans lud Ganser an eine Veranstaltung des Unternehmensberaters Ecos ein, für das der heutige Basler Regierungspräsident damals arbeitete.

Ganser verbreitet Antiamerikanismus in allen möglichen Varianten. Nach der Invasion Russlands in der Ukraine wurde er zum Sprachrohr der Kreml-Propaganda. Mit seinen Vorträgen füllt Ganser grosse Hallen.

Nun erklärt Beat Jans: «Ich habe mich längst von Daniele Ganser distanziert. Seine Verschwörungstheorien zu Corona und seine Haltung zum russischen Angriffskrieg überschreiten ganz klar die rote Linie. Dies habe ich bereits öffentlich kommuniziert.» Die Frage aber bleibt: Warum hielt Jans zu Ganser, nachdem dieser mit unbelegten Thesen zu den Anschlägen des 11. Septembers auf sich aufmerksam gemacht hatte?
(https://www.bzbasel.ch/schweiz/beat-jans-fliegt-die-unterstuetzung-des-verschwoerungstheoretikers-daniele-ganser-um-die-ohren-be-ld.2549615)