Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Kanton: Hin und Her bei Sachmittel in der Nothilfe
Wer im Kanton Bern einen negativen Asylentscheid erhält, hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Betroffene erhalten die viel tiefer angesetzte Nothilfe. Nothilfebeziehende leben in separaten Camps. Diese sogenannten Rückkehrzentren befinden sich in Aarwangen, Bellelay, Gampelen, Enggistein und Konolfingen und werden von der nicht unumstrittenen ORS betrieben.
In einer heute traktandierten Motion will SP-Grossrätin Karin Berger-Sturm wissen, ob die ORS versteckte Einnahmen macht, auf Kosten der Nothilfebeziehenden. Eins vorneweg, die Antwort ist in diesem Zusammenhang: Nein.
Doch ganz so klar war die Antwort des Regierungsrats auf diese Frage nicht immer. Noch im März schrieb er fälschlicherweise, dass die ORS nicht ausbezahlte Leistungen als Gewinn verbuchen darf.
«Fehler können überall passieren», betont Karin Berger-Sturm. Und dennoch bleibe bei ihr «eine Unsicherheit, ein fahler Beigeschmack» zurück, weswegen sie ihre Motion nicht zurückziehen werde.
https://rabe.ch/2023/11/28/hin-und-her-bei-sachmittel-in-der-nothilfe/
+++AARGAU
Asylbewerber erhalten im Aargau 50 Rappen mehr pro Tag
Im Kanton Aargau erhalten Asylsuchende, vorläufig aufgenommene Menschen und Schutzsuchende aus der Ukraine im kommenden Jahr 8,50 Franken pro Tag.
https://www.nau.ch/news/schweiz/asylbewerber-erhalten-im-aargau-50-rappen-mehr-pro-tag-66659375
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/asylbewerber-erhalten-im-aargau-50-rappen-mehr-pro-tag-fuer-essen-155300402
-> https://www.telem1.ch/aktuell/plus-50-rappen-das-sagt-ein-asylbewerber-zum-entscheid-vom-grossen-rat-155310760
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aargauerzeitung.ch 28.11.2023
50 Rappen mehr pro Tag und Person für Geflüchtete: Grosser Rat einigt sich nach kontroverser Debatte auf Kompromiss
Das Parlament gewährt Geflüchteten künftig 50 Rappen mehr Asylgeld pro Tag. Das wurde am zweiten Tag der Budgetdebatte klar – obwohl SVP, FDP und Regierung die Erhöhung ablehnten. SP, Grüne, EVP und GLP wollten 1 Franken mehr, schwenkten aber auf den Kompromiss ein, den die Mitte von Anfang an unterstützte.
Fabian Hägler
9 Franken pro Tag: So hoch ist das Verpflegungs- und Taschengeld für Asylsuchende (Status N), vorläufig Aufgenommene (Status F) und Ukraine-Flüchtlinge (Status S) derzeit. Bei diesem Betrag sollte es auch bleiben: Sozialdirektor Jean-Pierre Gallati sagte am Dienstag, die Regierung lehne jede Erhöhung ab. Im Grossen Rat wurden bei der Budgetberatung zwei Anträge diskutiert, einer für 50 Rappen, einen für 1 Franken mehr pro Tag und Person.
Gallati kündigte an, die Regierung werde für das Budget 2025 eine Erhöhung der Asylsozialhilfe für Geflüchtete prüfen. Er wies darauf hin, dass die Sozialhilfe für Ukraine-Flüchtlinge, Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene gleich sei, jene für die ständige Wohnbevölkerung klar höher. Bei einer Erhöhung um 50 Rappen oder 1 Franken ginge es um Mehrausgaben von 1,1 oder 2,2 Millionen Franken, sagte Gallati.
SVP und FDP gegen Erhöhung des Asylgeldes
Daniel Aebi (SVP) sagte, seine Fraktion lehne Erhöhungen ab, egal ob um 50 Rappen oder 1 Franken. Die Teuerung sei da, aber nicht nur für Asylsuchende, sondern auch für die anderen Einwohner. Geflüchtete müssten die Erhöhungen bei Krankenkassenprämien, Mietzinsen, Energiepreisen aber nicht bezahlen. Bisher sei die Bevölkerung tolerant und solidarisch, aber der soziale Friede sei gefährdet, sagte Aebi – weil Asylsuchende mehr bekommen sollten, einheimische Einwohner nicht.
Ähnlich argumentierte Karin Faes, denn auch die FDP lehnte eine Aufstockung ab. Heizung, Strom und Wasser belasteten die Budgets vieler Familien, dazu kämen Mieten und Gesundheitskosten. Im Asylwesen würden diese Kosten vom Kanton übernommen, die Teuerung beschränke sich auf die Lebensmittel. Auch weitere Ausgaben und Leistungen würden vom Kanton übernommen. Es gebe keine sachliche Begründung für eine Erhöhung, es handle sich um einen rein politischen Entscheid, sagte Faes.
SP und Grüne fordern menschenwürdige Beiträge
Dies sah Rolf Schmid (SP), Präsident des Vereins Netzwerk Asyl, ganz anders. Bei sachlicher Betrachtung gehe es nur um die Frage, ob man im Aargau mit 9 Franken pro Tag menschenwürdig leben könne. Die Teuerung sei bei Grundnahrungsmitteln besonders stark, gerade bei Discountern. Mit einer Erhöhung könnten die Betroffenen sich auch besser integrieren und stärker am sozialen Leben teilnehmen, sagte Schmid.
In den Steuerrankings solle es beim Aargau immer nach oben gehen, bei der Asylsozialhilfe stehe man ganz zuhinterst, kritisierte er. SP-Grossrat Jürg Knuchel ergänzte. Andere Kantone würden deutlich mehr Asylgeld auszahlen, oft seien es 12 bis 15 Franken pro Tag – eine bescheidene Erhöhung um 1 Franken liege im Aargau drin. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse schwenkte die SP später auf 50 Rappen ein.
Nicola Bossard (Grüne) sagte, das bekannte Sprichwort, die Würde des Menschen sei unantastbar, sei bei diesem Thema falsch. Die heute unterirdisch tiefen Ansätze bei Verpflegungs- und Taschengeld müssten dringend erhöht werden, forderte er. Es gehe um 1 Franken, damit würden die Kosten nicht explodieren, hielt Bossard fest. Zugleich signalisierte er, dass auch die Grünen eine Erhöhung von 50 Rappen unterstützen würden.
Aargau auch mit Erhöhung noch am Ende der Kantone
Therese Dietiker (EVP) sagte, alle Jahre wieder werde über das Verpflegungsgeld der Menschen im Asylwesen gestritten. Die EVP sprach sich für eine Erhöhung um 1 Franken aus, damit wäre der Betrag gleich hoch wie zwischen 2008 und 2017. Uriel Seibert (EVP) ergänzte, die Teuerung für die Verpflegungsgelder sei seit Ende 2020 um 7,4 Prozent gestiegen – mit 50 Rappen mehr werde nicht mal dies ausgeglichen.
Hampi Budmiger (GLP) sagte, seine Fraktion unterstütze die Erhöhung des Verpflegungsgeldes um 1 Franken. Mit den Sparrunden des Kantons sei dieser Betrag um rund 20 Prozent gekürzt worden, jetzt brauche es einen Schritt, um menschenwürdige Gelder auszuzahlen. Der Aargau wäre auch mit der Erhöhung um 1 Franken am Schluss aller Kantone, hielt Budmiger fest. Es sei falsch zu behaupten, dass Asylsuchende bei der Sozialhilfe besser gestellt seien als Schweizer, sagte er mit Blick nach rechts.
Mitte von Anfang an für 50 Rappen – und erfolgreich
Als einzige Fraktion sprach sich die Mitte von Anfang an für eine Erhöhung von 50 Rappen aus. Sprecher Andre Rotzetter sagte, bei der Sozialhilfe für die ständige Wohnbevölkerung sei die Teuerung ausgeglichen worden, dies solle auch beim Asylgeld passieren. Rotzetter hielt aber auch fest, man müsste das ganze System der Zahlungen an Asylsuchende überprüfen, viele von ihnen würden arbeiten und auch Geld verdienen.
Die Position der Mitte erwies sich letztlich als mehrheitsfähig: Mit 71 zu 64 Stimmen wurde die Erhöhung gutgeheissen. Damit dürfen sich die Mitglieder des Flüchtlingsparlaments, die vor einer Woche in einer Aktion die Erhöhung um 50 Rappen gefordert hatten, nachträglich freuen. Auf einem Flyer bezeichneten sie dies als kleinen, aber wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/kantonsfinanzen-50-rappen-mehr-pro-tag-und-person-fuer-gefluechtete-grosser-rat-einigt-sich-nach-kontroverser-debatte-auf-kompromiss-ld.2547847)
+++ZÜRICH
Temporäre Nutzung der Zivilschutzanlage Turnerstrasse in Zürich als Asylunterkunft
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das SEM auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Absprache mit der Stadt Zürich nutzt das SEM die Zivilschutzanlage Turnerstrasse ab dem 11. Dezember 2023 als temporäre Asylunterkunft mit bis zu 90 Plätzen während fast eines Jahres.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-99003.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/erste-gesundheitsbefragung-stadtzuercher-jugendlicher-seit-covid?id=12495891 (ab 04:36)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/steuern-in-der-stadt-schaffhausen-duerften-erneut-sinken?id=12496203 (ab 11:00)
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/bund-nutzt-zivilschutzanlage-in-der-stadt-zuerich-als-asylunterkunft-155300305?autoplay=true&mainAssetId=Asset:155162182
+++DEUTSCHLAND
Wie die Ampel Abschiebungen vereinfachen will
Der Druck auf die Bundesregierung, Migration zu begrenzen, ist groß. Ein Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen soll die Lage entspannen. Doch an dem Vorstoß gibt es scharfe Kritik – und verfassungsrechtliche Bedenken.
https://www.deutschlandfunk.de/migration-abschiebung-rueckfuehrung-gesetz-100.html
+++FINNLAND
Migration aus Russland: Finnland schliesst letzte Grenze nach Russland
Die finnische Regierung wirft Moskau vor, Asylbewerber ohne gültige Papiere gezielt nach Finnland durchzulassen. Ab Donnerstag sind deshalb alle Grenzposten an der russischen Grenze zu.
https://www.tagesanzeiger.ch/migration-aus-russland-finnland-schliesst-letzte-grenze-nach-russland-612389468622
+++UGANDA
Geflüchtetencamp in Uganda: Kaputte Rollstühle
Partizipation, Mitsprache und Ermächtigung: Darauf beruht der Ansatz, um Menschen mit Behinderungen auf der Flucht zu unterstützen. Was gut klingt, hat seine Schattenseiten. Das zeigt der Fall des Lagers Kyangwali in Uganda.
https://daslamm.ch/gefluechtetencamp-in-uganda-kaputte-rollstuehle/
Niger setzt Transportverbot für Geflüchtete aus – Echo der Zeit
Die Militärregierung in Niger hat ein Gesetz ausser Kraft gesetzt, das seit 2015 den Transport von Migranten und Migrantinnen durch Niger verboten hatte. Welche Konsequenzen hat das? Gespräch mit dem Soziologen und Menschenrechtsaktivisten Olaf Bernau.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/niger-setzt-transportverbot-fuer-gefluechtete-aus?partId=12496239
+++GASSE
Brennpunkt Schützenmatte: Drogenelend gerät ausser Kontrolle
Vor der Reitschule häufen sich Gewalt- und Drogendelikte. Billiges Kokain, überlastete Psychiatrien und volle Asylzentren werden als Gründe genannt. Ist mehr Sozialarbeit die Lösung?
https://www.derbund.ch/drogenelend-schuetzenmatte-bern-brennpunkt-geraet-zunehmend-ausser-kontrolle-275476483763
+++SPORT
Champions League in Bern: Wegen Serben-Hooligans: Polizei rät, Regenbogenflagge zu entfernen
Die Kantonspolizei Bern rät dem Café Kairo, seine Regenbogenflagge abzuhängen. Bereits 2019 wurde das Lokal Opfer von homophoben Hooligans.
https://www.20min.ch/story/polizei-raet-cafe-kairo-in-lorraine-regenbogenflagge-abzunehmen-943069550479
-> Ticker: https://www.derbund.ch/yb-gegen-roter-stern-belgrad-bern-erwartet-unbequeme-fans-650178889943
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/wegen-fanmarsch-wird-die-regenbogenfahne-am-caf-kairo-abgehaengt-155297640
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/yb-berner-lokal-soll-regenbogen-fahne-wegen-hooligans-abhangen-66659036
-> https://www.nau.ch/ort/bern/yb-berner-beizer-furchten-sich-vor-belgrad-fans-66658748
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/215741/
-> https://www.baerntoday.ch/sport/fussball/wicky-vor-belgrad-spiel-muessen-ueber-unsere-grenzen-hinausgehen-155272959?autoplay=true&mainAssetId=Asset:155276924
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/championsleague/uefa-champions-league-bsc-young-boys-fk-roter-stern-belgrad-28-11-2023-id19186929.html2
-> https://www.srf.ch/audio/news-plus/roter-stern-warum-zittert-bern-vor-den-serbischen-hooligans?id=12495522
-> https://www.watson.ch/schweiz/serbien/196664943-yb-belgrad-polizei-warnt-wegen-hooligans-vor-spiel-in-bern
-> https://twitter.com/PoliceBern
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/yb-gegen-roter-stern-belgrad—ein-hochrisikospiel?urn=urn:srf:video:66cd2bcf-23bd-480a-b2e9-b36331778ed1
-> https://www.srf.ch/news/international/yb-gegen-roter-stern-belgrad-ein-spiel-mit-organisierten-hochrisikofans
-> https://www.baerntoday.ch/sport/fussball/so-laut-waren-die-belgrad-fans-in-der-lorraine-155303830?autoplay=true&mainAssetId=Asset:155312103
-> Bund-Artikel: https://www.facebook.com/faiss.buck/posts/pfbid02pTTvRyP6dp7hxxjMJwNkqREJXPxT2NYyq9VZwATECAhZfYU2EN38GKh9hFPU43i4l
Offene Rechnung: Kommts in Bern zur Schlacht zwischen Belgrad- und Roma-Ultras?
Im letzten Februar verbrannten serbische Fans die geklaute Fahne einer römischen Ultragruppe. Deren Gegenschlag soll nun ausgerechnet in der Bundesstadt erfolgen.
https://www.20min.ch/story/bern-kommts-zur-schlacht-zwischen-belgrader-und-roma-ultras-740219500902
+++KNAST
So erging es Schweizer Ex-Häftlingen nach der Freilassung
Mit Brian Keller ist der wohl berühmteste Häftling der Schweiz freigekommen. Die erste Zeit draussen ist für viele nicht einfach – zwei Ex-Häftlinge erzählen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/so-erging-es-schweizer-ex-haftlingen-nach-der-freilassung-66649043
+++POLICE BE
Umstrittene Videoüberwachung: Berner Kantonsparlament beharrt auf «Lex Reitschule»
Kriminalitätshotspots im Kanton Bern dürfen künftig per Videokamera überwacht werden. So auch der Vorplatz der Berner Reitschule.
https://www.derbund.ch/umstrittene-videoueberwachung-berner-kantonsparlament-beharrt-auf-lex-reitschule-660576371102
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/berner-kantonsparlament-beharrt-auf-lex-reitschule?id=12495897
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/berner-kantonsparlament-beharrt-auf-lex-reitschule-155299598
-> https://www.watson.ch/schweiz/serbien/196664943-yb-belgrad-polizei-warnt-wegen-hooligans-vor-spiel-in-bern
-> https://www.nau.ch/ort/bern/berner-kantonsparlament-beharrt-auf-lex-reitschule-66659321
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/knappes-ja-im-grossen-rat-fuer-die-lex-reitschule-155311649
Die Geschichte der Videoüberwachung in Bern
Heute debattierte das Kantonsparlament in der zweiten Lesung die Teilrevision des Polizeigesetzes. Von einer Minderheit der Sicherheitskommission war insbesondere die neue Regelung zur Videoüberwachung bestritten. Diese sieht vor, dass der Kanton Gemeinden im Extremfall dazu zwingen kann, an bestimmten Orten eine Videoüberwachung einzuführen.
https://rabe.ch/2023/11/28/die-geschichte-der-videoueberwachung-in-bern/
Polizeisoftware: Berner Kantonsparlament verlangt Transparenz
Eine neue Software sollte den Alltag der Berner Kantonspolizei erleichtern. Doch es gab Probleme bei der Einführung, Mehrkosten, unzufriedene Polizisten. Nun will das Parlament von der Regierung wissen: Welche Lehren werden aus dem Debakel gezogen und was hat das Ganze gekostet? (ab 06:27)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/polizeisoftware-berner-kantonsparlament-verlangt-transparenz?id=12496224
++++INTERPOL
100 Jahre Interpol: Großer Austausch unter Behörden
Die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation wird 100 und steht selbst unter Verdacht
In Wien findet vom 28. November bis zum 1. Dezember die Generalversammlung der internationalen Organisaton von Polizeibehörden Interpol statt. Die Veranstalter bemühen sich um einen unpolitischen Anstrich.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178119.wien-jahre-interpol-grosser-austausch-unter-behoerden.html
+++FRAUEN/QUEER
Fehlende Spendengelder: Aids-Hilfe beider Basel reduziert gutbesuchtes Angebot für Transmenschen
Die Aids-Hilfe beider Basel halbiert ihr Angebot für die Beratung von Transmenschen, obwohl die Beratung gut besucht ist und sogar Wartezeiten verzeichnet. Grund dafür seien die fehlenden Spendeneinnahmen.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/beratung-fehlende-spendengelder-aids-hilfe-beider-basel-reduziert-gutbesuchtes-angebot-fuer-transmenschen-ld.2547773
+++RECHTSEXTREMISMUS
Nazikonzert in Liestal verhindert/ Liestal und der Rechtsextremismus
Eine kurze Analyse über den Nährboden Baselland für Rechtsextremismus und die Verhinderung eines Nazikonzert in Liestal.
https://barrikade.info/article/6221
Deutsche Rechtsradikale tummeln sich gerne in der Schweiz
Die Übergänge von rechtspopulistischer Politik zu ultrarechten Kreisen sind in Deutschland und in der Schweiz zunehmend fliessend.
https://www.infosperber.ch/politik/deutsche-rechtsradikale-tummeln-sich-gerne-in-der-schweiz/
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Aufrecht Thurgau tritt erstmals zu Grossratswahlen an – 50 Kandidierende nominiert
Am Dienstag hat Robin Spiri, Präsident von Aufrecht Thurgau, die Nominationen seiner Partei für die Grossratswahlen im kommenden Jahr eingereicht. Die Partei will sich im Wahlkampf unter anderem gegen das Gendern an Schulen einsetzen.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/premiere-aufrecht-thurgau-tritt-erstmals-zu-grossratswahlen-an-50-kandidierende-nominiert-ld.2547808
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