Medienspiegel 22. November 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWEIZ
Turboverfahren für Asylsuchende: Baume-Schneider will Nordafrikaner abschrecken
Innerhalb von 24 Stunden sollen Flüchtlinge aus Marokko, Algerien, Tunesien und Libyen einen Bescheid erhalten. Die Justizministerin erhofft sich davon weniger Gesuche.
https://www.derbund.ch/asyl-schweiz-baume-schneider-will-nordafrikaner-abschrecken-155092109621
-> Tagesschu: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/in-24-stunden-zum-asylentscheid?urn=urn:srf:video:9b5c05e5-7f61-4b06-9835-364c251482a9


Coronavirus: Aufhebung der Verordnung für Covid-Massnahmen im Asylbereich
Mit der Covid-19-Verordnung Asyl hatte der Bundesrat im Frühjahr 2020 Massnahmen zum Schutz der Gesundheit aller am Asylverfahren beteiligten Akteure beschlossen. Damit stellte er sicher, dass auch im Asylbereich der Schutz vor Ansteckungen mit dem Coronavirus gewährleistet und gleichzeitig die Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren sichergestellt war. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 aufgrund der aktuellen Situation im Asylbereich entschieden, die entsprechende Verordnung auf den 15. Dezember 2023 ausser Kraft zu setzen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98763.html


Vertrauliches Dokument enthüllt: Beschneidung ist kein Asylgrund für Eritreerinnen
Weder Beschneidung noch Zwangsheirat sind Gründe, um Eritreerinnen den Flüchtlingsstatus zu gewähren, verrät ein vertrauliches Dokument, von dem Blick eine Kopie erhalten hat.
https://www.blick.ch/politik/vertrauliches-dokument-enthuellt-beschneidung-ist-kein-asylgrund-fuer-eritreerinnen-id19170846.html


+++DEUTSCHLAND
Illegale Einreise in die EU Kriminalisierung von Seenotrettung: Fehler oder Abschreckungsmaßnahme?
Die Bundesregierung hat Schleusern den Kampf angesagt – immer wieder wird betont, dass man sich dem „menschenverachtenden Geschäft“ entgegenstellen wolle. Nun scheint das Innenministerium aber übers Ziel hinausgeschossen zu sein. Denn durch eine geplante Änderung am Aufenthaltsgesetz könnten sich künftig auch gemeinnützige Organisationen, die an EU-Außengrenzen Geflüchteten helfen, strafbar machen. Wie schätzen Rechtsexperten das ein?
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/seenotretter-schleuser-kriminalisiert-100.html


++++FINNLAND
Nach gestiegener Migration: Finnland schließt Grenze zu Russland
Mehrere Hundert Geflüchtete aus Drittstaaten kamen im November aus Russland an die finnische Grenze. Finnland will nun den Grenzschutz hochfahren – mithilfe von Frontex.
https://www.spiegel.de/ausland/finnland-grenze-zu-russland-soll-wegen-migration-aus-drittstaaten-geschlossen-werden-a-ff4541cb-66a5-4ec9-8575-ceb913423a4a


+++GROSSBRITANNIEN
Britische Flüchtlingspolitik: Die Symbolik der Härte
Der Supreme Court hat den Ruanda-Ausschaffungspakt für illegal ¬ erklärt – die Tory-Regierung will trotzdem daran festhalten. Dabei ist das Vorhaben nicht nur menschenrechtswidrig, sondern würde auch gar nicht funktionieren.
https://www.woz.ch/2347/britische-fluechtlingspolitik/die-symbolik-der-haerte/!M4NKMP1E8E9G


+++GASSE
Obdachlos in der Bundesstadt – Schweiz Aktuell
Die Zahl der Obdachlosen in der Schweiz steigt. Besonders hart für sie ist der Winter. In Bern kann das Passantenheim der Heilsarmee Schweiz keine weiteren Personen aufnehmen. Doch wohin sollen die Abgewiesenen?
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/obdachlos-in-der-bundesstadt?urn=urn:srf:video:9e3b9797-c2f4-4cd6-871b-8f1a892648a0


Horror-Droge: Fentanyl erreicht jetzt auch Schweizer Strassen
Fentanyl ist fünfzigmal stärker als Heroin und in den USA für Zehntausende Tote verantwortlich. Nun wird klar: Die Substanz kursiert auch auf Schweizer Strassen.
https://www.20min.ch/story/nach-usa-fentanyl-kommt-jetzt-in-der-schweiz-an-723776836701?version=1700630922137&utm_source=twitter&utm_medium=social


Brugg/Windisch – Drogenszene am Bahnhof: Warum bei der Landi aufgerüstet wurde
Unter dem Dach über dem Durchgang zwischen Landi-Silo und grünem Agrisano-Hochhaus haben sich Randständige bei Regen und Kälte regelmässig aufgehalten. Das Areal ist videoüberwacht und die Rampe ist neuerdings mit einem Zaun abgesperrt.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/bruggwindisch-drogenszene-am-bahnhof-warum-bei-der-landi-aufgeruestet-wurde-ld.2545236


St. Galler Gassenküche erlebt Ansturm wegen Inflation
Das Leben in der Schweiz ist teurer geworden. Die Folgen spürt unter anderem die St. Galler Gassenküche, die immer mehr Kunden hat.
https://www.nau.ch/news/schweiz/st-galler-gassenkuche-erlebt-wegen-inflation-ansturm-66653467


Gewalt an Bahnhöfen nimmt schweizweit zu – Gewalt-Hotspot Bahnhof? So siehts im Kanton Zug aus
Im Rahmen eines SVP-Vorstosses äussert sich die Zuger Regierung zu Gewaltdelikten, die sich in und um Bahnhöfe herum ereignen. Anders als in anderen Schweizer Städten zeichnet sich hier keine alarmierende Zunahme ab. Die SVP bleibt kritisch.
https://www.zentralplus.ch/politik/bahnhoefe-sind-in-zug-nicht-unbedingt-die-hotspots-2598764/

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bzbasel.ch 22.11.2023

Neue Primarschule neben Drogenabgabestelle: «Höhere Zäune sind keine Lösung»

In unmittelbarer Nähe zur Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz soll eine Primarschule gebaut werden. 32 Basler Grossrätinnen und Grossräte sind sich einig und befürchten einen Konflikt zwischen Schulkindern und Suchterkrankten. Unterschiedlicher Meinung sind sie, wie dieser gelöst werden soll.

Silvana Schreier

Die Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz ist seit zehn Jahren für suchterkrankte Menschen ein Zufluchtsort. Hier können sie in sicherer und sauberer Umgebung die selbst mitgebrachten Substanzen konsumieren oder Opiate beziehen. Der Ort liegt abseits der Innenstadt, zwischen dem Nachtclub Viertel, dem Friedhof Wolfgottesacker und dem Tramdepot der Basler Verkehrsbetriebe.

Seit Jahren ist jedoch klar: Das Gebiet rund um die Anlaufstelle wird sich verändern. Basel-Stadt plant ein Familienquartier mit preisgünstigem Wohnraum für rund 650 Personen; die ersten Wohnungen sollen ab 2026 bezugsbereit sein. Auf dem Areal, das dem Kanton sowie den SBB gehört, werden eine Primarschule und ein Doppelkindergarten gebaut. 59 Millionen Franken veranschlagt die Regierung. Der Ratschlag wurde im September vom Grossen Rat an die vorberatende Kommission überwiesen.

Kanton wollte Standort überprüfen

Jetzt regt sich jedoch Widerstand gegen die fortschreitende Planung des neuen Familienquartiers Walkeweg: 32 Grossrätinnen und Grossräte aus unterschiedlichen Fraktionen haben eine Motion unterzeichnet. Die grosse Frage, die weder im Ratschlag zum Schulneubau noch in der Quartierplanung beantwortet ist, lautet: Passt eine Anlaufstelle für Suchterkrankte in ein ausdrückliches Familienquartier?
-> Bauplan: https://img.chmedia.ch/2023/11/21/cbd1fce8-541b-45d8-9748-ad95a7972a5c.png

Die Regierung hat vor einem Jahr versprochen, den Standort der Drogenanlaufstelle zu überprüfen. Damals hiess es in einem Bericht in der «Basler Zeitung», dass der Kanton die Überprüfung bis im Sommer 2023 durchgeführt haben will. Auf Anfrage vertröstet das Gesundheitsdepartement nun: «Die Überprüfung des Standortes der Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz wurde abgeschlossen, unter Berücksichtigung der aktuellen Bauprojekte in der Nachbarschaft. Mehr können wir dazu im Moment nicht sagen, die weiteren Arbeiten laufen.» Klar sei aber, die Drogenabgabestelle sei immer als Provisorium mit befristeter Betriebsdauer zu betrachten.

«Höhere Zäune sind keine Lösung»

Für die Motionärinnen und Motionäre ein nicht hinzunehmender Zustand. LDP-Grossrätin Nicole Kuster sagt: «Der Kanton wird der Gesamtsituation nicht gerecht.» Sowohl der zusätzliche Schulraum als auch die Anlaufstelle seien notwendig. «Ein unüberlegtes Nebeneinander kann zu Konflikten führen. Und höhere Zäune oder mehr Sicherheitspersonal sind keine angemessene und respektvolle Lösung.» Darum sei es jetzt höchste Zeit, vorausschauend zu planen. Der Kanton müsse die Gesamtsituation prüfen und gegebenenfalls für die Drogenanlaufstelle einen neuen Standort finden.

Dem stimmt SVP-Grossrätin Jenny Schweizer zu: «Der Kanton hat seine Hausaufgaben nicht gemacht. Aber jetzt müssen wir dafür sorgen, dass ein Ersatzstandort gesucht wird.» Gerade da im direkt angrenzenden Gebäude der Basler Verkehrsbetriebe ein Kindergarten eingerichtet werden soll, brauche es dringend eine Lösung. «Alle müssen sich sicher und wohl fühlen können», sagt Schweizer. Schulkinder, Eltern, Suchterkrankte.

Das Nebeneinander ermöglichen

Die linken Fraktionen im Grossen Rat unterstützen die Motion ebenso. Für sie steht jedoch nicht die Suche nach einem neuen Standort der Anlaufstelle im Fokus. SP-Grossrätin Michela Seggiani fragt: «Wie können wir einen guten Umgang finden?» Es müsse einen Weg geben, sodass Primarschule, Kindergarten und Drogenanlaufstelle nebeneinander existieren könnten. Denn: «Überall hat es Schulen. Wo sollen wir denn noch einen Standort für die Anlaufstelle finden, der nicht am Stadtrand ist?»

Basta-Grossrat Oliver Bolliger hat die Motion nicht unterzeichnet. Er sagt, in der aktuell aufgeheizten Situation wegen der Drogenproblematik im Dreirosen- und Matthäusquartier wolle er sich auf Schadensminderung konzentrieren. Mit SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer hat er einen Vorstoss überweisen können, in dem es unter anderem um verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen geht.

Bolliger: «Ich wehre mich dagegen, dass die Institution weggedrängt wird. Denn noch mehr am Rand der Stadt macht ebenso wenig Sinn wie direkt auf dem Marktplatz.» Er fordert die Inklusion der suchterkrankten Menschen sowie eine fachliche und zieloffene Analyse des Kantons zum Standort der Drogenanlaufstelle.

Die Motion wird voraussichtlich in der nächsten Grossratssitzung Anfang Dezember behandelt.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/politische-debatte-neue-primarschule-neben-drogenabgabestelle-hoehere-zaeune-sind-keine-loesung-ld.2544230)


+++DROGENPOLITIK
Anmeldung für die Cannabis-Studie «SCRIPT» in Bern ist eröffnet
Im Rahmen der Cannabis-Studie hat das SCRIPT-Forschungsteam an der Universität Bern die Anmeldung für den Cannabisbezug eröffnet. Ab heute können sich interessierte Cannabis-Konsumierende über die Studienwebsite anmelden. Die Stadt Bern unterstützt die Studie.
https://www.bern.ch/mediencenter/medienmitteilungen/aktuell_ptk/anmeldung-fuer-die-cannabis-studie-script-in-bern-ist-eroeffnet
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/cannabis-versuch-bern-und-biel-starten-versuch?id=12492993
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/uni-bern-sucht-700-kiffer-fuer-cannabis-studie-155123943
-> https://www.derbund.ch/cannabis-studie-der-uni-bern-700-kiffer-gesucht-803033336735


+++SPORT
aargauerzeitung.ch 22.11.2023

Vor Derby: Stadtpolizei warnt Badener Bevölkerung – Aarau-Fans planen Marsch durch die Stadt

Das Derby am 3. Dezember wird zum Hochrisikospiel: Die Polizei wird mit einem Grossaufgebot in Baden anwesend sein. Badenerinnen und Badener sollen den Bahnhof West meiden. Und: Der FC-Baden-Präsident wendet sich an die Aarau-Fans.

Pirmin Kramer

Am Sonntag in einer Woche treffen der FC Baden und Aarau in der Challenge League aufeinander. Das Interesse ist gross: Beim FC Baden rechnet man mit ungefähr 4000 bis 4500 Zuschauerinnen und Zuschauern, 1600 davon aus Aarau.

Die Vorbereitungen auf das Derby laufen bereits, beim Verein und auch bei der Polizei. Denn: Die Rivalität der beiden Vereine ist gross. Das zeigte sich diesen Frühling, als es in Baden in der Bistro Bar zu einer Massenschlägerei kam und ein Badener Fan schwer verletzt wurde.

Auch wegen Vorfällen wie diesem sind die Sicherheitsvorkehrungen gross. Die Kantonspolizei teilt auf Anfrage mit: «Das Lokalderby birgt aufgrund des Verhaltens von Anhängern beider Clubs ein gewisses Konfliktpotenzial.»

Die Kapo teilt weiter mit: «Um Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, kommen wir leider nicht umhin, vorsorglich ein entsprechend grosses Aufgebot an Ordnungsdienstkräften einzusetzen.» Dieses sei deutlich grösser als bei gewöhnlichen Meisterschaftsspielen und binde wertvolle Ressourcen. Zusammen mit der Stadtpolizei Baden als Verantwortliche für die Verkehrsbelange bereite sich die Kantonspolizei derzeit auf den Einsatz vor.

Das bevorstehende Derby gibt in Baden bereits jetzt zu reden. Denn: Die Aarauer Fans planten einen Marsch durch die Stadt, heisst es in Baden. Die Kantonspolizei hat davon auch gehört und darum bereits reagiert: «Die polizeiliche Bewilligung enthält die Auflage, dass die mit Extrazügen anreisenden Gästefans ab Bahnhof Baden mit Bussen zum Stadion Esp gelangen müssen.»

Damit soll verhindert werden, dass Fangruppen zu Fuss die Badener Innenstadt übermässig beanspruchen und Verkehrsachsen blockieren. «Nicht nur unter diesem Aspekt zählen wir auf die Vernunft der Fans im Interesse eines reibungslosen Ablaufs dieses Fussballspiels.»

Gemäss AZ-Informationen wollte die Kapo die Extrazüge an den Bahnhof Dättwil leiten, der in unmittelbarer neben dem Stadion Esp liegt. Dies lehnten die Aarau-Fans aber offenbar ab und sagten, sie würden in diesem Fall nicht mit dem Extrazug anreisen.

Auf eine Anfrage des Badener Tagblatts zum Derby reagiert die Stadt Baden mit einer Medienmitteilung. Darin warnt sie die Bevölkerung: Unbeteiligte werden gebeten, den Bahnhof West zu meiden. Dies während der Anreise der Aarau-Fans am späteren Mittag und der Rückreise am frühen Abend. Im Bereich des Bahnhofs Baden West komme es zu einer hohen Personenkonzentration.

Auf der Mellingerstrasse sei zeitweise mit Verkehrsbehinderung zu rechnen, teilt die Stadt Baden weiter mit. Teilweise können auch Strassenabschnitte gesperrt werden. Ein Anzeichen dafür, dass die Stadt damit rechnet, dass einige Fans durch Baden laufen werden und nicht den Bus zum Stadion nehmen, zumindest auf einer Teilstrecke.

FC-Baden-Präsident: «Exorbitante Sicherheitskosten»

Eingeschränkt sein wird das Parkplatzangebot im Raum Stadion Esp. Es wird ein Verkehrs- und Parkdienst eingesetzt. Den Anweisungen der Mitarbeitenden der Verkehrs- und Parkdienste ist Folge zu leisten.

FC-Baden-Präsident Heinz Gassmann bittet Fans beider Lager, Vernunft walten zu lassen. Sein Hinweis an die Gästefans: Wer nicht mit dem vorgesehenen Shuttlebus ab Bahnhof Baden anreise, werde zu spät ins Stadion gelangen. Gassmann hofft auf einen friedlichen Rahmen des Derbys.

Nicht nur, weil zwei Tage später, am 5. Dezember, im Badener Einwohnerrat über die Finanzierung der Stadioninfrastruktur abgestimmt wird. Meldungen zu Chaotentum im Zusammenhang mit Fussball könne der FC Baden und der Fussball generell nicht gebrauchen, «ganz abgesehen von den exorbitanten Sicherheitskosten, die anfallen».
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/baden-aarau-vor-derby-warnt-stadtpolizei-vor-aarau-fans-am-bahnhof-ld.2545204)


++++ANTITERRORSTAAT
Der Bundesrat beschliesst ein Verbot der Hamas per Bundesgesetz
An seiner Sitzung vom 22. November 2023 hat der Bundesrat beschlossen, dem Parlament ein Gesetz über das Verbot der Organisation Hamas in der Schweiz zu beantragen. Er hat das EJPD und das VBS beauftragt, einen Entwurf für ein Bundesgesetz auszuarbeiten. Er wurde ausserdem über die Kontrollen der Finanzströme informiert, die das EDA bei den Nichtregierungsorganisationen (NGO), die Partner des Schweizer Kooperationsprogramms für den Nahen Osten sind, durchgeführt hat. Die Verträge von drei palästinensischen NGO werden nicht verlängert. Mit Blick auf die derzeit dramatische Lage in Israel und Gaza ruft der Bundesrat zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und insbesondere zum Schutz der Zivilbevölkerung auf.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98855.html
-> https://www.derbund.ch/gesetz-nach-angriff-auf-israel-ploetzlich-hat-es-der-bundesrat-nicht-mehr-eilig-mit-dem-hamas-verbot-517398085893
-> https://www.20min.ch/story/pressekonferenz-bundesrat-beschliesst-hamas-verbot-957370503991
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/verbot-in-der-schweiz-jetzt-live-bundesrat-will-hamas-per-bundesgesetz-verbieten
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-hamas-wird-in-der-schweiz-verboten?partId=12493482
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesrat-will-hamas-als-terrororganisation-einstufen?urn=urn:srf:video:e444761f-f645-4a7c-8241-80f56bcb124a
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/hamas-verbot-laesst-auf-sich-warten-155134713
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/hamas-verbot-laesst-auf-sich-warten-155135644
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/der-bundesrat-will-die-hamas-per-gesetz-verbieten-155135286
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/verbot-in-der-schweiz-bundesrat-will-hamas-per-bundesgesetz-verbieten
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/bundesrat-will-hamas-in-der-schweiz-verbieten?urn=urn:srf:video:9d3f5c45-77ee-4e14-935f-3b63decf4af6


+++KNAST
Krankenversicherung von inhaftierten Personen: Der Bundesrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) eröffnet. Die Änderung sieht die Einführung einer Versicherungspflicht für inhaftierte Personen ohne Wohnsitz in der Schweiz vor. Damit wird die medizinische Gleichbehandlung im Freiheitsentzug sichergestellt. Die Kantone sollen zudem das Recht erhalten, die Wahl der Versicherer und des Versicherungsmodells für inhaftierte Personen einzuschränken.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98820.html


Podcast «Artikel Sieben» – #3: Für immer weggesperrt
Jeder Freiheitsentzug greift tief in zahlreiche Individualrechte der Betroffenen ein. Keine andere staatliche Massnahme beschneidet in unserer Rechtsordnung den Gestaltungsspielraum der Einzelnen so stark. Während Freiheitsstrafen zeitlich limitiert sind, sind sogenannte Verwahrungen zeitlich unlimitiert. Sie dauern so lange bis rechtskräftig entschieden wird, dass sie nicht mehr notwendig sind. In der Schweiz sind derzeit rund 150 Menschen verwahrt. Begründet wird ihr Freiheitsentzug mit einer grossen Gefahr für Rechtsgüter der Allgemeinheit, die sich nicht in absehbarer Zeit therapeutisch bannen lässt. Der Freiheitsentzug in einer Verwahrung dauert meist weit länger als die schuldangemessene Strafe. Denn in der heutigen Sicherheits- und Kontrolllogik wird kaum mehr jemand aus der Verwahrung entlassen, auch wenn dies an sich rechtlich möglich wäre.
https://www.humanrights.ch/de/news/podcast-artikel-3


+++BRIAN
Nach Freilassung: Wie stehen die Chancen für Brian auf eine Boxkarriere?
Sein grosser Traum ist es, Box-Champion zu werden. Das versichert Brian seit seiner Freilassung aus dem Gefängnis. Ein Box-Profi schätzt seine Erfolgschancen ein.
https://tv.telezueri.ch/nachrichten/nach-freilassung-wie-stehen-die-chancen-fuer-brian-auf-eine-boxkarriere-155135675
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/so-stehen-die-chancen-auf-eine-boxkarriere-von-brian-155135300


+++BIG BROTHER
Neuwahl der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Mitglieder der Unabhängigen Kontrollinstanz für die Funk- und Kabelaufklärung (UKI) neu gewählt. Die UKI hat die Aufgabe, die nachrichtendienstliche Funk- und Kabelaufklärung auf ihre Recht- und Verhältnismässigkeit zu prüfen.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98802.html


Polizeien in Frankreich nutzen heimlich Gesichtserkennungssoftware
Investigative Recherchen werfen den Strafverfolgungsbehörden in Frankreich vor, rechtswidrig und heimlich Gesichtserkennungssoftware zu nutzen. Das Investigativmedium Disclose legt offen: Bereits seit 2015 sei mit Wissen des Innenministeriums biometrische Software des israelischen Anbieters BriefCam im Einsatz.
https://netzpolitik.org/2023/medienrecherche-polizeien-in-frankreich-nutzen-heimlich-gesichtserkennungssoftware/


+++POLICE BE
Wintersession des Grossen Rates: Darf der Kanton künftig den Vorplatz der Reitschule überwachen?
Am Montag beginnt die Wintersession des bernischen Grossen Rates. Auf der Traktandenliste: Finanzfragen, das Geplänkel um die BEKB – und einmal mehr die «Lex Reitschule».
https://www.derbund.ch/wintersession-des-grossen-rates-darf-der-kanton-kuenftig-den-vorplatz-der-reitschule-ueberwachen-494078010324


+++POLICE CH
Blind nach Gummischrot – Warum setzt die Polizei Streumunition ein?
Elena, Luca und David (Namen geändert) haben alle nach einem Gummischrot-Einsatz der Polizei irreversible Augenschäden erlitten. Sie sind nicht alleine: Seit den Achtzigerjahren wurden in der Schweiz 34 Fälle von schweren Augenschäden bis zur Erblindung dokumentiert.
Die Schweizer Polizei setzt Gummischrot bei unbewilligten Demonstrationen oder rund um Sportveranstaltungen ein. Damit steht sie im Vergleich zu ihren Nachbarländern einsam da. Das Problem: Zielen mit der Streumunition ist schwierig. Es können Personen und Körperstellen getroffen werden, die nicht direkt anvisiert wurden. Wieso setzt die Schweizer Polizei trotzdem auf Gummischrot?
https://www.srf.ch/play/tv/impact/video/blind-nach-gummischrot—warum-setzt-die-polizei-streumunition-ein?urn=urn:srf:video:9e69d652-0649-4a82-b2de-a7298feba8fc


+++EUROPOL
Europol löscht NoBorder-Initiativen aus Terrorbericht
Niederländische Polizei sieht Grenzcamper nicht mehr als »Extremisten«
Die Nennung von Abolish Frontex und einer »No-Border-Bewegung« in einem Europol-Bericht ging auf unterschiedliche Auslegung von »Terrorismus« zurück. Nun wurden sie aus dem aktuellen TE-SAT gestrichen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177965.abolish-frontex-europol-loescht-noborder-initiativen-aus-terrorbericht.html


+++RASSISMUS
So versucht Russland die Terror-Angst in Europa gezielt anzuheizen
Neue Dimension in Putins Desinformationskrieg gegen den Westen: Wie Recherchen zeigen, wird auf Social-Media-Plattformen mit Fake-Fotos zu Antisemitismus und islamistischem Terror Stimmung gemacht.
https://www.watson.ch/digital/social media/843764049


Stadt Zürich hält am Abdecken von Mohren-Inschriften fest
Die Stadt Zürich soll die Häuserbezeichnungen «Zum Mohrenkopf» und «Zum Mohrentanz» in der Altstadt wie geplant abdecken: Der Gemeinderat hat am Mittwochabend ein Postulat von SVP und FDP mit 59 Nein- zu 53 Jastimmen abgelehnt, das stattdessen eine Kontextualisierung des «M-Wortes» mit Hilfe von Infotafeln verlangt hatte.
https://www.watson.ch/schweiz/z%c3%bcrich/485203151-stadt-zuerich-haelt-am-abdecken-von-mohren-inschriften-fest?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share


+++RECHTSPOPULISMUS
Orban auf Einladung der Weltwoche in der Schweiz – Echo der Zeit
Der ungarische Premierminister Viktor Orban weilt zurzeit in der Schweiz. Nach einem kurzen Höflichkeitsbesuch beim Bundesrat am Dienstag, hatte er am Mittwoch einen grossen Auftritt in Zürich – auf Einladung der Weltwoche.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/orban-auf-einladung-der-weltwoche-in-der-schweiz?partId=12493545
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/ungarischer-premier-in-zuerich-stehende-ovationen-und-bewunderung-fuer-viktor-orban

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derbund.ch 22.11.2023

Analyse zum Auftritt in Zürich: Köppels Fest für Viktor Orban – ohne kritische Fragen

Ungarns Premier wurde vom Zürcher Publikum gefeiert, darunter viel SVP-Prominenz. Moderator Roger Köppel klammerte sämtliche heiklen Punkte aus. Dafür gabs «Jawohl!»-Schreie.

Simon Widmer

Er wurde als Rockstar angekündigt, er erhielt den Empfang eines Rockstars. Als der ungarische Premier Viktor Orban den Veranstaltungsraum in einem Nebengebäude des Zürcher Fünfsternehotels Dolder betrat, standen im Publikum alle auf und applaudierten. Die meisten zückten ihre Handys, einige schwangen Ungarn-Fahnen. Mehrmals wurden Orbans Rede und sein späteres Gespräch mit «Weltwoche»-Verleger Roger Köppel von spontanem Applaus und vereinzelten «Jawohl!»-Schreien unterbrochen.

Orban weilte auf Einladung von Köppel in Zürich – und die rechtskonservative Szene kam gern. Im Publikum: die beiden Alt-SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Christoph Blocher. Die amtierenden SVP-Nationalräte Magdalena Martullo-Blocher, Franz Grüter und Andreas Glarner waren genauso da wie der ehemalige NZZ-Feuilletonchef René Scheu und der Autor Philipp Gut.

Vor Orbans Rede schritt Alt-SVP-Nationalrat und «Weltwoche»-Journalist Christoph Mörgeli durch das Publikum und erklärte den Zuhörerinnen und Zuhörern, wie das Gerät für die Simultanübersetzung zu bedienen ist. Gemäss Florian Schwab, Leiter der Unternehmensentwicklung «Weltwoche», lag die Teilnehmerzahl «näher bei 600 als bei 500». Der Saal war übervoll, einige mussten stehen. Es war grösstenteils ein gut situiertes Ü60-Publikum, das den Eintritt von 90 Franken berappte.

Für Orbans Verhältnisse ein sanfter Auftritt

Wer keinen Kaffee getrunken habe, «den werden meine Worte jetzt aufrütteln», sagt Orban zu Beginn – und zeigte sich dann überraschend sanft. Seine Kampagne gegen den ungarischen Philanthropen George Soros, die für viele einen zumindest antisemitischen Unterton trägt, sprach er nicht an. Die bekannte Kritik an Brüssel und der Migration brach er immer wieder mit Witzen und selbstironischen Bemerkungen. «Etwas Mitleid verdiene ich schon», sagte er über seinen Kampf mit der Europäischen Union. In höchsten Tönen sprach er über die früheren christdemokratischen deutschen Kanzler Helmut Kohl und Konrad Adenauer und fügte hinzu, das Publikum müsse sich «leider mit mir begnügen».

Noch harmonischer wurde die Veranstaltung, als Köppel Orban interviewte, wobei er eher als Stichwortgeber fungierte. Dabei hätte es an Material für kritische Fragen nicht gemangelt. Orban hat in Ungarn das umgesetzt, was er selber in einer programmatischen Rede 2014 als «illiberale Demokratie» bezeichnet hat.

Er hat Freiheitsrechte eingeschränkt, NGOs mit Gesetzen die Arbeit verunmöglicht, die Opposition drangsaliert und die Justiz auf Kurs gebracht. Seine Fidesz-Partei durchdringt das ganze Land. Wegen demokratischer Defizite hat die EU-Kommission die Auszahlung von Milliardengeldern blockiert.

Das alles liess Roger Köppel aussen vor. Als «eines meiner grossen Vorbilder» bezeichnete der Alt-SVP-Nationalrat Orban. Tatsächlich ist auffallend, wie gross die Übereinstimmung der beiden in den zentralen politischen Fragen ist. Wünschenswert sind eine harte Migrationspolitik, traditionelle Familienwerte, Verständnis für den Kreml und Nähe zu Donald Trump. Zu bekämpfen gilt es die Migration von ausserhalb Europas, die Europäische Union und die «Gender-Ideologie».

Enge Beziehung

Im Ukraine-Krieg habe der Westen den Fehler gemacht, Kiew zu unterstützen, statt auf einen raschen Waffenstillstand zu drängen. Dass Russland innert weniger Tage Kiew eingenommen und die Ukraine unterjocht hätte, wird da geflissentlich ausgeklammert.

So gesehen, war die Veranstaltung der Höhepunkt einer Beziehung zwischen Köppel und Orban, die über die Jahre immer enger wurde. Dreimal interviewte Köppel den ungarischen Premierminister, zuletzt im März dieses Jahres in Budapest.

2015 wurde der Autokrat gar auf der Titelseite als «Verteidiger Europas» angepriesen, im Hintergrund abgebildet ein Grenzzaun. Einen solchen liess Orban damals während der Flüchtlingskrise an der serbischen und kroatischen Grenze bauen – zum grossen Ärger der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. «Ich sagte Angela, ich sei nicht einverstanden», so Orban bei seinem Auftritt vom Mittwoch. Er spielte damit auf Merkels Flüchtlingspolitik und ihren berühmten Satz «Wir schaffen das» an. In Zürich erhielt er dafür tosenden Applaus.

Einen noch grösseren Auftritt in der «Weltwoche» hatte Orban 2022. Damals hielt er eine Rede an der CPAC-Konferenz in Dallas, eine jährliche Zusammenkunft der Konservativen, Patrioten und religiösen Rechten. Die «Weltwoche» druckte die Rede in voller Länge ab, was auch ein Stabsmitarbeiter Orbans auf X (ehemals Twitter) lobte.

Als Orban in diesem Frühling einen europäischen Ableger der CPAC-Konferenz durchführen liess, durfte Köppel dafür als Redner im Block «Anti-Woke» auftreten. Die Konferenz gehört zu Orbans Strategie, sein Profil als Anführer der internationalen Ultrarechten zu schärfen, wozu auch sein Zürcher Auftritt passte.

Er fungiert als Vorbild für Marine Le Pens Rassemblement National in Frankreich, die Lega in Italien und die AfD in Deutschland. Der wichtigste Verbündete ist aber der frühere US-Präsident Donald Trump. Trump hält Orban für einen «der stärksten Anführer» (lesen Sie hier, wie Trump gegenüber Alt-Bundesrat Ueli Maurer von Orban schwärmte). In einem weiteren «Weltwoche»-Interview im Mai wagte Orban dafür die Aussage, dass es den Ukraine-Krieg mit Trump als Präsidenten nicht gäbe.

Nach dem Ende der Rede versuchen noch einige Zuschauer, ein Foto mit Orban zu ergattern. Recht zügig verlässt er den Saal unter tosendem Applaus. Er hat sein Publikum begeistert – und das, ohne gross zu provozieren.
(https://www.derbund.ch/viktor-orban-in-zuerich-koeppels-fest-ohne-kritische-fragen-689781842628)


+++HISTORY
Kulturgut soll von Basel zurück nach Polynesien (ab 11:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/elsaesserstrasse-vergewaltiger-droht-eine-hoehere-strafe?id=12493104