Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++SCHWEIZ
Asylstatistik Oktober 2023
Im Oktober 2023 wurden in der Schweiz 3515 Asylgesuche registriert, 451 weniger als im Vormonat (-11,4 %). Gegenüber Oktober 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 307 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Oktober wurde zudem 1473 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1675 Fällen wurde er beendet.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98739.html
Jedes Tram wird gestoppt: Deutsche kontrollieren Grenze knallhart
Einkaufstouristin oder illegaler Migrant? Seit Mitte Oktober wurden in Weil am Rhein über 900 Trams der Linie 8 kontrolliert. 20 Minuten hat die Deutsche Bundespolizei bei der Grenzkontrolle begleitet.
https://www.20min.ch/story/migration-rigorose-grenzkontrollen-nach-deutschland-in-basel-639579840606?version=1700563905815
+++EUROPA
Migration: EU-Kommission plant eiligen Deal mit Kairo
Auch das Militär in Ägypten erhält Geld zur Grenzüberwachung
Nach Vorbild Tunesiens will die EU-Kommission eine »Partnerschaft gegen Migrantenschmuggel« mit Ägypten. Mit dem Gazakrieg werden diese Pläne dringlich.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177945.geleakter-brief-migration-eu-kommission-plant-eiligen-deal-mit-kairo.html
+++GASSE
Kleinbasel und die Drogen: «Wir können nicht jeden Dealer von der Strasse holen»
«Kein Handel, kein Händel» – auf dem vermeintlichen Drogen-Hotspot am Matthäuskirchplatz suchen Anwohner*innen mit der Polizei den Austausch. Die Enttäuschung, dass noch keine Lösung für die Dealer*innen-Problematik in den Quartieren vorliegt, ist gross.
https://bajour.ch/a/clp7d6wl415067552sgwc3hl3o2j/kleinbasel-wir-koennen-nicht-jeden-dealer-von-der-strasse-holen
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/drogenhotspot-matthaeusplatz-eine-differenzierung-ist-extrem-wichtig-besorgt-sind-die-anwohnenden-trotzdem-ld.2544725
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/grosser-andrang-an-nachbarschaftsaustausch-im-kleinbasel?id=12492480
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/austausch-zur-drogenproblematik-im-kleinbasel?partId=12492657
-> https://www.bazonline.ch/baz-direkt-der-taegliche-podcast-drogenhotspot-kleinbasel-wie-schlimm-steht-es-wirklich-861616210691
Repression und Prävention: Wie die Stadtpolizei Chur die Churer Drogenszene im Auge hat. Ein Rundgang mit dem Chef der Verkehrs- und Sicherheitspolizei. (ab 05:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/3200-abaenderungsvorschlaege-zum-richtplan-energie-eingegangen?id=12492585
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/kanton-aeusserst-sich-zu-den-vorfaellen-im-zentrum-sonnenberg-ar?id=12492636 (ab 16:48()
+++DEM0/AKTION/REPRESSION
Brigitte Macron im Klee-Zentrum, und der Stapi rüffelt Nause
(…)
Der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) ist der einzige Bürgerliche in der Berner Stadtregierung. Die anderen Mitglieder des Gemeinderats halten sich in den allermeisten Fällen mit öffentlicher Kritik an seiner Amtsführung zurück. Man hält sich vornehm an das Kollegialitätsprinzip.
Doch am vergangenen Donnerstag erteilte Stadtpräsident Alec von Graffenried (GFL) im Stadtrat seinem Gemeinderatskollegen Nause einen Rüffel. Es ging um den umstrittenen Entscheid des Gemeinderats, bis Weihnachten im Prinzip keine Kundgebungen mit einem Umzug zuzulassen. «Manchmal haben wir schon Differenzen, lieber Reto. Ich finde, kommunikativ ist nicht alles optimal gelaufen», monierte der Stadtpräsident.
Es sei ihm wichtig, zu betonen, führte er weiter aus, dass für den Gemeinderat Kommerz und Weihnachtsmärkte nicht wichtiger seien als die Freiheit der Meinungsäusserung. Aber, gab er zu bedenken, es sei nun mal so, dass Grosskundgebungen eine Belastung für den öffentlichen Raum darstellten.
(…)
(https://www.bernerzeitung.ch/die-loubegaffer-brigitte-macron-im-klee-zentrum-und-der-stapi-rueffelt-nause-528699596052)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/das-macht-die-sbb-mit-den-pro-palastina-klebern-an-bahnhofen-66649411
—
„Dieses Urteil des #EGMR müssen Schweizer Behörden gut durchlesen: Kollektivverhaftungen und Kollektivstrafen bei einer Kundgebung (gegen die Räumung einer Hausbesetzung) widerrechtlich, weil dadurch #Besammlungsfreiheit eingeschränkt wurde.“
-> https://twitter.com/ECHR_CEDH/status/1726889614059692523
(https://twitter.com/bwg_bern/status/1726921546386805194)
Das macht die SBB mit den Pro-Palästina-Klebern an Bahnhöfen
Bahnhöfe werden mit Pro-Palästina-Aufklebern überschwemmt. Das sorgt bei der SBB für Ärger. Ein Experte ordnet ein, wer hinter den Klebern stecken könnte.
https://www.nau.ch/news/schweiz/das-macht-die-sbb-mit-den-pro-palastina-klebern-an-bahnhofen-66649411
GRA interveniert
Für heute Dienstagabend plant die Organisation «Der Funke Bern» – gemäss Instagramprofil und Webseite eine politische Organisation, die als Teil der «International Marxist Tendency» «weltweit für Sozialismus zu unseren Lebzeiten» kämpft – eine Veranstaltung namens «Massaker in Palästina».
https://www.tachles.ch/artikel/news/gra-interveniert
-> https://www.gra.ch/wp-content/uploads/2023/11/231120_MEDIENMITTEILUNG_GRA-Stiftung-Verbot-Demonstration-Massaker-in-Palaestina-Bern.pdf
Stiftung forderte Absage: Stadt Bern kann Pro-Palästina-Event von Berner Marxisten nicht verbieten
An der Berner Effingerstrasse soll am Dienstagabend ein pro-palästinensischer Anlass stattfinden – im Büro der marxistischen Bewegung «Der Funke». Die Stadt Bern hat Kenntnis vom Anlass. Trotz einer entsprechenden Forderung kann sie deren Durchführung aber nicht unterbinden.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/stadt-bern-kann-pro-palaestina-event-von-berner-marxisten-nicht-verbieten-155104483
-> https://www.20min.ch/story/stiftung-gegen-rassismus-und-antisemitismus-fordert-demo-verbot-in-bern-700083804034
++++REPRESSION DE
Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt*innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben.
https://netzpolitik.org/2023/entscheidung-gekippt-oberlandesgericht-erklaert-razzia-bei-radio-redakteur-fuer-rechtens/
+++BIG BROTHER
Prümer Vertrag: Europas Polizeien dürfen bald mehr Daten austauschen
Der Prümer Vertrag regelt, welche Daten europäische Polizeibehörden untereinander teilen dürfen. Die EU plant seit langem, das Abkommen auszuweiten, seit Montag steht die neue Fassung. Biometrische Daten sollen nun einfacher ausgetauscht werden können.
https://netzpolitik.org/2023/pruemer-vertrag-europas-polizeien-duerfen-bald-mehr-daten-austauschen/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177929.pruem-system-mehr-digitale-polizeikooperation-in-schengen-staaten.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177933.neue-eu-verordnung-stoererdatei-durch-die-hintertuer.html
+++KNAST
Empfehlungen für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft
Die KKJPD verabschiedet in der Herbstversammlung vom 16. / 17. November 2023 in Crans-Montana Empfehlungen für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft
https://www.kkjpd.ch/newsreader/empfehlungen-fuer-die-untersuchungs-und-sicherheitshaft.html
Was bringt die «Knast-WG» in Deitingen?
Seit mehreren Jahren wohnen im früheren Direktorenhaus der JVA Solothurn sechs verwahrte Straftäter. Die «Gefängnis-WG» ist ein Pilotprojekt, um Insassen in Verwahrung ein möglichst menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
https://www.32today.ch/mittelland/was-bringt-die-knast-wg-in-deitingen-154999181
+++BRIAN
Brian Keller im «TalkTäglich»«Dass ich heute so mit Ihnen reden kann, ist ein Wunder»:
Über sieben Jahre lang war der 28-Jährige hinter Gittern. Vor gut zehn Tagen wurde er aus dem Gefängnis entlassen. Nun erzählt er, wie er den Alltag erlebt.
https://www.tagesanzeiger.ch/brian-keller-im-talktaeglich-so-erlebt-er-den-alltag-in-freiheit-214042226139
+++POLICE BE
Kanton Bern kauft ein Grundstück in der Gemeinde Reconvilier, um darauf das neue Justiz- und Polizeizentrum zu erstellen. (ab 02:31)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ehemaliges-gutenbergmuseum-in-freiburg-testphase-laeuft?id=12492459
+++RASSISMUS
bzbasel.ch 21.11.2023
Klare Kante, klare Konsequenzen: Wie der FCB Rassismus in den Stadien verhindern will
Der FC Basel hat eine Anti-Diskriminierungs-Kampagne lanciert. Weil sich Beschwerden gehäuft hätten. Das hängt wohl mit der Sensibilisierung zusammen, nicht mit einem akuten Problem.
Céline Feller
Es sind widerliche Szenen, die sich fast Woche für Woche abspielen in den Stadien Spaniens. Egal, wo Vinicius Junior mit Real Madrid aufschlägt, wird er rassistisch beleidigt. Aufs Gröbste. Mit Affengeräuschen. Mit Gesten, die an Affen erinnern. Mit Worten, die treffen.
Was in Spaniens und auch Italiens Stadien trauriger Alltag ist, ist in der Schweiz bei weitem nicht so schlimm. Die Ausmasse sind andere. Dennoch macht der FC Basel in dieser Woche einen Schritt und zeigt klare Kante. In einem Communiqué, das auf der Homepage, den sozialen Kanälen des Klubs und auch der Spieler geteilt wird, steht: «Der FCB duldet keine Diskriminierung. Nein zu Rassismus!»
Doch was ist passiert? Was ist der Auslöser dafür, dass der Klub bewusst alleine und ohne eine koordinierte Aktion der Swiss Football League ein solches Statement veröffentlicht?
Es gibt nicht Fall x oder y, der am Ursprung steht. Das erklärt Remo Meister, Kommunikationsdirektor des FCB, auf Nachfrage. Seit dem Frühling aber hätten sich mit zunehmender Regelmässigkeit Matchbesuchende an den Klub gewendet, telefonisch sowie schriftlich, und rassistische Äusserungen oder anderes fehlbares Verhalten aus ihrem Stadionbereich gemeldet. «Es hat tatsächlich etwas zugenommen. So ist zumindest der Eindruck, den wir haben», so Meister.
Andere Dimensionen wie in den 80ern und 90ern
Insgesamt sei dies aber kein völlig neues Phänomen, «es ist einfach etwas, was uns ganz generell beschäftigt. Darum ist für uns der Zeitpunkt gekommen, wieder einmal explizit auf das Thema aufmerksam zu machen», so Meister. Für ihn ist es aber wichtig, zu betonen, dass der FCB und das Joggeli sicher kein grundsätzliches Rassismusproblem hätten, das Stadion definitiv kein Hort der Fremdenfeindlichkeit geworden sei und dass es sich weiterhin immer um Einzelfälle handle: «Es ist ein gesamtgesellschaftliches, globales Phänomen. Und auch eines, das natürlich nicht nur unsere Heimspiele, sondern auch die Auswärtsspiele betrifft.»
Meister erklärt sich die Zunahme der Meldungen unter anderem mit einer erhöhten Sensibilität des Publikums – und genau das sei auch eines der Ziele des aktuellen FCB-Statements: Sensibilisieren. Dass es eben nicht okay ist, einen Spieler ob dessen Hautfarbe zu beleidigen, nur weil er einen Ball verstolpert hat.
Sensibilisierung ist auch das Stichwort, das David Frey nennt. Er ist Vizepräsident des Fanklubs St. Jakob und eine bekannte Stimmer der Basler Fans. Frey sagt: «Es hat bei uns zuerst Fragen aufgeworfen. Aber dass dieses Thema jetzt aufkommt, hat sicher mit der klar grösseren Sensibilität bei diesem Thema zu tun. Das finde ich gut, und auch, dass der FCB klar Kante zeigt und sich von Rassismus distanziert. Das ist aufgrund seiner Werte und der Diversität der Kulturen und Nationen im Klub auch nur selbstverständlich.»
Man erwarte nichts anderes von seinem Klub. Aber: «Ich finde, man muss die Relationen auch behalten», so Frey. Eine kleine Umfrage im Fanklub habe nicht ergeben, dass die Stimmung sich verschärft habe. Aber dafür, dass das Bewusstsein geschärft sei.
Für Frey sind es heute ganz andere Dimensionen wie noch in der 80er oder 90er Jahren, als eine rassistische Grundstimmung im Stadion herrschte. Aber ihm sei auch klar, dass es vereinzelt vorkomme. «Auch, weil der Rassismus nun mal in der Gesellschaft vorhanden ist und die Fans des FCB ein Abbild unserer Gesellschaft sind.»
Stadionverbot als letzte Folge
Für ihn wohnt dem Statement eine gewisse Gefahr inne, dass einem ganzen Stadion, einer ganzen Kurve ein Image aufgedrückt werde. Genau das aber will der FCB explizit nicht. Schliesslich weiss der Klub nur zu gut, dass die Muttenzerkurve in den letzten 20 Jahren viel dafür getan hat, dass es eben kein Problem gibt. Und hat FCB-Sprecher Remo Meister das grosse, globale Bild stark gezeichnet und erwähnt. «Unsere Fans sind hervorragend, gerade in der aktuell schwierigen Phase ist die Unterstützung sehr bemerkenswert.»
Auch bei der Swiss Football League hat man keine Kenntnis von einer Zunahme rassistischer Äusserungen. «Wir stehen aber mit den Klubs regelmässig im Austausch», so Mediensprecher Philippe Guggisberg auf Anfrage. Und weiter: «Bei Verfehlungen, die publik würden und nachgewiesen werden können, würden wird umgehend in Absprache mit dem Heimklub reagieren.»
So soll die Message des FCB-Statements mehr ein Fingerzeig sein, ein kleiner Weckruf vielleicht auch, dass man sich nicht alles leisten kann, auch wenn sich im Mikrokosmos Stadion oft ein Eigenleben entwickelt.
Der FCB erhofft sich auch, dass sich so vermehrt Menschen trauen, Zivilcourage zu zeigen, fehlbares Verhalten – nicht nur rassistisches – aller Art zu melden.
Mittels gelegentlichen Stichproben wird der FCB weiterhin versuchen, Verfehlungen dieser Sorte im Rahmen seiner Möglichkeiten entgegenzuwirken. An Spieltagen werden Angestellte des Klubs – in zivil und nicht gerade die bekanntesten Gesichter – oder des Stadiondienstes in betroffene Sektoren gehen und die Situation beobachten. Wer erwischt wird, muss mit harten Konsequenzen leben: Fehlbaren Zuschauerinnen und Zuschauern droht in letzter Konsequenz ein Stadionverbot.
(https://www.bzbasel.ch/sport/fc-basel-klare-kante-klare-konsequenzen-wie-der-fcb-rassismus-in-den-stadien-verhindern-will-ld.2543072)
—
-> https://www.fcb.ch/aktuell/news/alle-news/der-fcb-duldet-keine-diskriminierung/
+++RECHTSPOPULISMUS
Vom Gemeinderat zum Nationalrat
Er war einer der Überraschungen am Wahltag im Kanton Bern: Reto Nause, Berner Gemeinderat und Sicherheitsdirektor. Er schaffte den Einzug in den Nationalrat für seine Partei Die Mitte. Der ursprüngliche CVP-Politiker übernahm vor 16 Jahren das Gemeinderats-Amt von Vorgänger Stephan Hügli, welcher 2008 abgewählt wurde. Er, der Nicht-Berner aus dem Kanton Aargau, mit einer Partei im Rücken, welche im Kanton Bern eigentlich nie eine grosse Rolle spielte. Reto Nause bewies dass es auch so geht. Und wie. Er gehört zu den bekanntesten Gesichter in der Stadtberner Politik. Nach 16 Jahren ist wegen der Amtszeitbeschränkung Ende 2024 Schluss. Der Wechsel in den Nationalrat kommt also wie gerufen. Und auch hier gelang eine Überraschung: Die Mitte behält ihren zweiten Sitz, die FDP verliert dagegen. Im TalkTäglich bei Markus von Känel erzählt Reto Nause was er als Nationalrat erreichen will und was ihm als derzeitiger Sicherheitsdirektor von Bern noch Kopfzerbrechen macht.
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/vom-gemeinderat-zum-nationalrat-154907626
Viktor Orban in der Schweiz
Initiiert hat den Besuch Roger Köppel. Der umstrittene Staatschef stattet den Bundesräten Alain Berset und Ignazio Cassis einen Höflichkeitsbesuch ab.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/viktor-orban-in-der-schweiz-155108202
Auftritt in Zürich: Für Roger Köppel ist Viktor Orban «eine Art Rockstar»
Ungarns Ministerpräsident kommt auf Einladung der «Weltwoche» nach Zürich. Fragen und Antworten zum Besuch des Autokraten.
https://www.tagesanzeiger.ch/viktor-orban-tritt-in-zuerich-auf-fuer-roger-koeppel-ist-er-eine-art-rockstar-224316595623
++++RECHTSEXTREMISMUS
Blitzaktion
«Junge Tat» traf sich auf der Solothurner St.Ursen-Treppe
Am Sonntagabend trafen sich über 20 Mitglieder der rechtsextremen «Jungen Tat» auf der Solothurner St.Ursen-Treppe. Zuvor waren sie in Bern verjagt worden. So schnell wie sie in Solothurn auftauchten, waren sie wieder verschwunden.
https://www.32today.ch/mittelland/junge-tat-traf-sich-auf-der-solothurner-st-ursen-treppe-155098435
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/am-wahlsonntag-rechtsextremistische-junge-tat-traf-sich-auf-der-solothurner-stursen-treppe-ld.2544787
-> Zu Bern: https://twitter.com/ag_bern/status/1726715498652643547
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