Medienspiegel 20. November 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++FINNLAND
nzz.ch 20.11.2023

Russische Grenzbeamte drängen Asylsuchende an die finnische Grenze – der Kreml setzt Menschen als hybride Waffe ein

Immer mehr Asylsuchende strömen an Finnlands Ostgrenze. Am Sonntag hat das finnische Militär Stacheldrahtbarrieren an der Grenze zu Russland errichtet. Schon am Donnerstag hatte die finnische Regierung entschieden, vier Grenzübergänge zu schliessen.

Linda Koponen, Tallinn

Sie kommen mit Velos, E-Trottinetts oder zu Fuss. Seit einigen Tagen strömen vermehrt Asylsuchende von Russland her an die finnische Ostgrenze. Sie stammen aus Drittstaaten wie dem Irak, Somalia oder aus der Türkei. Wie sie nach Russland gekommen sind, ist nicht ganz klar. Sicher ist aber, dass die russischen Behörden die Menschen gezielt nach Finnland drängen.

Am Sonntagvormittag mussten die finnischen Behörden deshalb den Grenzübergang Vartius kurzzeitig schliessen. Der Leiter der Grenzstation, Jouko Kinnunen, sagte gegenüber der Zeitung «Helsingin Sanomat», die russischen Beamten hätten die Menschen in die Grenzzone zwischen Finnland und Russland gedrängt und danach die Grenze auf der russischen Seite geschlossen. Laut Kinnunen sah es so aus, als wollten viele der Asylsuchenden gar nicht nach Finnland. Am Sonntag wurde das finnische Militär aufgeboten, um Barrieren aus Stacheldraht im Grenzgebiet zu errichten.

Menschen als hybride Waffe – das ist nicht neu. Vor zwei Jahren liess der weissrussische Autokrat Lukaschenko Tausende Migranten nach Litauen schleusen, um Chaos zu stiften. Wie der finnische Grenzschutz am Samstag mitteilte, haben im November 415 Personen mit unzureichenden Reisedokumenten an der finnischen Ostgrenze ein Asylgesuch gestellt. Um der Entwicklung ein Ende zu setzen, hatte die finnische Regierung schon am Donnerstagmittag entschieden, vier Grenzübergänge zu schliessen.

Asylgesuche werden nur noch in Vartius und Salla entgegengenommen. Für Asylsuchende ist das ein machbarer Umweg: Von St. Petersburg verkehrt ein direkter Zug in die russische Stadt Kostomukscha, 30 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt. Mehrere finnische Zeitungen, darunter «Helsingin Sanomat», berichteten, dass russische Beamte die Menschen aus der Stadt an die Grenze fahren würden. Am Samstag stellten 67 Personen in Vartius ein Asylgesuch.

Unsicherheit stiften

Die Grenze zwischen Finnland und Russland ist 1340 Kilometer lang und eine Schengen-Aussengrenze. Schon seit letztem Oktober ist der Personenverkehr zwischen den beiden Ländern stark eingeschränkt. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine hatte Finnland entschieden, russische Staatsbürger mit einem Touristenvisum nicht mehr ins Land zu lassen. Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg ist Finnland zudem der Nato beigetreten.

An einer Medienkonferenz am Donnerstag sagte Ministerpräsident Petteri Orpo, dass Finnland auf eine Reaktion Russlands gefasst gewesen sei. Das Ziel solcher Aktionen sei es, die Bevölkerung zu spalten. Daher sei es notwendig, schnell zu reagieren.

Die Ereignisse werfen Fragen auf und sorgen für Verunsicherung. Politisch ist die Entscheidung, die Grenze zu schliessen, weitgehend unumstritten. Doch was geschieht, wenn noch mehr Menschen kommen und wenn die russischen Behörden sich weigern, diese zurück ins Land zu lassen?

Noch handelt es sich um kleine Gruppen von zehn oder zwanzig Personen. Doch die finnischen Behörden sind bereits unter Zugzwang. Die Temperaturen liegen bei unter null Grad. Eine Frage steht im Raum: Kann man um der nationalen Sicherheit willen Menschen erfrieren lassen?

Nicht alle wollen nach Finnland

Bisher hat Finnland alle Reisenden ins Land gelassen, die ein Asylgesuch stellten. Und auch jene, die das eigentlich nicht wollten, die aber von den Russen nicht zurück ins Land gelassen wurden. So sind etwa vier Frauen, die offenbar gegen ihren Willen zum Grenzübergang Vartius gereist waren, dazu überredet worden, ein Asylgesuch zu stellen, wie ein Reporter der Boulevardzeitung «Ilta-Sanomat» berichtet.

Am Sonntagnachmittag wurde der Grenzübergang Vartius für den normalen Verkehr wieder geöffnet. Laut Informationen, die Jouko Kinnunen von Reisenden erhalten hat, warten in Russland Dutzende, wenn nicht Hunderte Menschen ohne Visum darauf, an die Grenze gebracht zu werden.
(https://www.nzz.ch/international/russland-draengt-asylsuchende-an-die-finnische-ostgrenze-ld.1766485)


+++GASSE
Basler Zeitung 20.11.2023

Kriminalität im unteren Kleinbasel: Hilferuf vom Matthäusplatz: «Auch eine Bürgerwehr ist mittlerweile ein Thema»

Mehrere Dutzend Kleinbasler und Kleinbaslerinnen treffen sich mit Basler Polizisten, um ihrer Ohnmacht angesichts der steigenden Kriminalität Ausdruck zu verleihen.

Katrin Hauser

Als einen Dampfkochtopf, der lange vor sich hin köchelte, bis es ihm «irgendwann den Deckel abgejagt hat», beschreibt Anwohnerin Käthi Grossenbacher Iseli, was sie im Sommer am Matthäuskirchplatz erlebt hat. Jede Nacht sei eine Art Basar zu beobachten gewesen. «Die Dealer pfeifen, und dann wird die Ware angeliefert. Auf dem Platz ist ein grosses Geläuf. An der einen Ecke bekommt man Kokain, an der anderen Rohypnol.» Das Ganze dauere von elf Uhr abends bis vier Uhr morgens. Laut sei es auch, denn die Drogensüchtigen auf Entzug würden schreien – «und zwar in einer Lautstärke, dass man schlicht erwacht». (Lesen Sie dazu auch: «Drogenszene in Basel – Der Crackkonsum ist ausser Kontrolle»)

Natürlich täten die Leute ihr leid. Aber wenn man «nächtelang nicht durchschlafen kann, wird man irgendwann auch hässig.» Sie könne auf Jahrzehnte in diesem Quartier zurückblicken, und «so schlimm war es noch nie».

Wenn sich die Situation im unteren Kleinbasel nicht bald verbessere, wenn der Kanton für den nächsten Frühling kein griffiges Konzept ausarbeite, «sind wir verloren».

Die «Mini-Teenie-Bürgerwehr»

Die Worte von Käthi Grossenbacher Iseli zeugen von einer Ohnmacht, die man an diesem Montagabend überall auf dem Matthäuskirchplatz spürt. Die Anwohnenden stehen in Grüppchen um Basler Polizisten herum. Auch eine Mitarbeiterin der Kontakt- und Anlaufstellen für Drogenabhängige ist vor Ort. Der Neutrale Quartierverein Unteres Kleinbasel (NQV) hat den Austausch organisiert, zumal das Quartier «derzeit von einer bisher kaum da gewesenen Welle der Gewalt und des Drogenhandels heimgesucht wird».

Vom NQV ist Carmen Kolp vor Ort. Sie berichtet von Kot und Urin in den Hauseingängen, Schlägereien, Lärm und einem zunehmenden Gefühl der Angst. «Ich würde nie alleine abends über den Matthäusplatz gehen.» Wenn es so weitergehe, bestehe nicht nur die Gefahr, dass Leute das Quartier verlassen würden, sondern auch, dass sie «zur Selbstjustiz greifen. Auch eine Bürgerwehr ist mittlerweile ein Thema. Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem man handeln muss. Sonst kippt es.» Und dann werde es gefährlich …

Grossenbacher Iseli weiss ebenfalls um die Bürgerwehr: Sie nennt sie die «Mini-Teenie-Bürgerwehr»: eine Gruppe von Jugendlichen, die zu Ende des Sommers in Hoodies und Trainerhosen auf dem Matthäusplatz gesessen hätten, um ihr Territorium zurückzuerobern. Plötzlich habe sie vernommen, wie es zu einem Konflikt zwischen den Jugendlichen und einer Konsumentin gekommen sei. Ein Alt-Junkie habe dann später berichtet, sie seien von den Jugendlichen angegriffen worden. Auch vom Hostel Volta habe sie gehört, dass sich Frauen aus Angst vor besagter Bürgerwehr nicht mehr zur Kontakt- und Anlaufstelle trauten. «Das ist eine Art und Weise, die natürlich absolut nicht geht.»

Eine Bürgerwehr kann nicht die Lösung sein: Darüber ist man sich einig. Doch wo liegt die Lösung? Manch Anwohnender spricht die grosse Unterbesetzung der Basler Polizei an, die sicher nicht helfe.

Die Ohnmacht der Anwohner

«Müssen wir einfach mit der Situation so leben?», konfrontiert ein Anwohner Wachtmeister Sacha Lüthi vom Community Policing. Dieser betont, wie schwierig es sei, die Dealer-Problematik zu lösen. «Wir können nicht einfach jemanden wegweisen, nur weil wir vermuten, dass er dealt.» (Lesen Sie dazu auch: «Brennpunkt unteres Kleinbasel – Ein Leben zwischen Dealern und Desillusionierung: Jetzt spricht der Drogenfahnder»)

«Also müssen wir damit leben?», bohrt der Anwohner nach. – «Nun, nein, vielleicht ein Stück weit in einer Stadt …» – «Aber es gibt doch Orte, an denen man es in den Griff bekommen hat: den Platzspitz in Zürich zum Beispiel …» – «Mit einer Nulltoleranz könnte man es in den Griff bekommen. Aber der Platzspitz ist nicht vergleichbar mit der Situation hier. Dort waren es die vorherrschenden desolaten hygienischen Umstände, welche aus gesundheitlicher Sicht auch eine Rolle spielten, um die Situation zu verbessern.»

Diebstahl im Altersheim

Von einem anderen Fall von Kriminalität weiss Philipp Schopfer vom Dorfverein Kleinhüningen zu berichten. Dort kämpfen Anwohnende vermehrt mit Diebstählen, die mittlerweile sogar im Altersheim Einzug gefunden hätten. «Eine Bewohnerin hat erzählt, dass da plötzlich einer ihr im Zimmer gestanden und gemeint habe: Gib mir Geld. Dann habe sie ihm halt Geld gegeben.» Aus Mitleid mit dem Mann habe sie auch keine Anzeige erstattet.

«Oftmals liegen keine Anzeigen vor», sagt Lüthi. Dies sei für die Polizei ein Problem, weil sie Hörensagen-Geschichten schlecht nachgehen kann.

Und durch ebendieses Hörensagen würden Geschichten eben auch aufgebauscht, oder aus einem Vorfall würden plötzlich mehrere, was das Sicherheitsgefühl natürlich negativ beeinflusse. Beispielsweise sei eine Frau in Kleinhüningen von einem Asylbewerber verbal sexuell belästigt worden, erzählt Lüthi. «Sie hat das bei mir gemeldet, wollte aber keine Anzeige erstatten, weil sie es nicht so schlimm fand.» In der Zwischenzeit habe er diese Geschichte fünfmal in immer schlimmeren Ausführungen gehört. Er bittet die Anwohner daher inständig, dass sich die Betroffenen bei nicht dringlichen Fällen beim Community Policing der Polizei melden, «um die Situation realitätsnah abbilden zu können».

«Es braucht Gesetzesänderungen»

Letztlich bleibt auch an diesem Abend die Frage zurück: Wie weiter? Momentan ist die Situation auch dank der Temperaturen etwas abgekühlt. Doch nächsten Frühling dürfte sie sich wieder zuspitzen.

Grossenbacher Iseli ist froh über mehr Beleuchtung, wie sie vom Grossen Rat kürzlich beschlossen worden ist. Es brauche aber noch mehr. Sie fordert ein Angebot für die Drogensüchtigen über Nacht wie beispielsweise einen Sleep-in-Bus, und «einen anderen Umgang mit den Dealern. Dazu braucht es Gesetzesänderungen.» – «Ja, Justizdirektorin Stephanie Eymann sind die Hände gebunden», pflichtet ihr ein weiterer Anwohner zu. Die Politik würde «das Volk vergessen», kritisiert er die Legislative.

Zu behaupten, die Politik würde nicht zuhören, wäre jedoch falsch. Unter die Menschenmenge haben sich unter anderem die Grossratsmitglieder Fleur Weibel (Grüne), Mahir Kabakci (SP) und Alex Ebi (LDP) gemischt.
(https://www.bazonline.ch/kriminalitaet-im-unteren-kleinbasel-hilferuf-vom-matthaeusplatz-auch-eine-buergerwehr-ist-mittlerweile-ein-thema-356016164540)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BS:
bzbasel.ch 20.11.2023

«Basel Nazifrei»-Verfahren auf Eis gelegt – es droht ein jahrelanger Stillstand

Weil gleichzeitig noch Verfahren gegen die Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafgerichtspräsidenten laufen, sind alle zwanzig noch offenen Verfahren gegen Teilnehmer der Basel-Nazifrei-Demo sistiert. Bis zum nächsten Prozess könnte es Jahre dauern.

Jonas Hoskyn

Fast genau fünf Jahre her ist es, dass der Begriff «Basel Nazifrei» geboren wurde. Am 24. November 2018 formierte sich eine unbewilligte Demonstration gegen die Kundgebung der rechtsextremen PNOS auf dem Messeplatz. Rund 2000 Personen waren gekommen, um gegen den Aufmarsch der Neonazis ein Zeichen zu setzen. Die Polizei versuchte mit einem Grossaufgebot, die Situation zu kontrollieren.

Weshalb dann zur Konfrontation zwischen der Polizei und den Demonstranten letztlich Gummischrot, Steine und Bierbüchsen hin- und herflogen, ist bis heute umstritten. Der Aktenberg der Strafverfolgungsbehörden wächst seit fünf Jahren unaufhaltsam, und ein Ende ist je länger je weniger in Sicht.

Fälle liegen seit Jahren beim Appellationsgericht

Insgesamt rund vierzig Personen aus dem linksautonomen Milieu mussten sich nach umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor dem Basler Strafgericht verantworten. Die Urteile reichten von bedingter Geld- bis zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung. Achtzehn Fälle sind mittlerweile rechtskräftig abgeschlossen, aber insgesamt zwanzig Verfahren sind noch offen – und dürften es auch noch länger sein.

Die Fälle liegen teilweise mittlerweile seit Jahren beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt. Dieses hat sich nicht nur mit den einzelnen Strafverfahren zu beschäftigen, sondern muss sich auch um eine Reihe von offenen Fragen rund um den ganzen Basler Justizapparat kümmern.

So haben die Verteidiger kritisiert, dass die erstinstanzlichen Richter befangen gewesen wären. Grund ist ein Urteil des Gerichtspräsidenten René Ernst, der in einem der ersten Prozesse eine Demonstrantin zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt hatte. Durch seine Ausführungen sei eine unvoreingenommene Rechtssprechung seiner Kolleginnen und Kollegen nicht mehr möglich gewesen, argumentieren die Verteidiger.

Sitzungsprotokoll bringt Richter in Erklärungsnöte

Das Appellationsgericht hat das Ausstandsbegehren bereits einmal abgelehnt, wurde dann aber vom Bundesgericht zurückgepfiffen. Der Fall ging zurück ans Appellationsgericht mit der Aufforderung, den Antrag nochmals vertieft zu prüfen. Dabei tauchte ein Sitzungsprotokoll auf, das die Strafrichter in Erklärungsnöte bringt.

Das Dokument belegt, dass sich mehrere Gerichtspräsidentinnen und -präsidenten des Strafgerichts vor den Nazifrei-Prozessen über diverse Fragen ausgetauscht hatten, was rechtlich sehr heikel ist.

Was passieren würde, wenn das Appellationsgericht tatsächlich eine institutionelle Befangenheit des Strafgerichts feststellen würde, ist völlig offen: Die Verfahren müssten entweder von neuen, unabhängigen Basler Richtern geführt werden oder in einen anderen Kanton überwiesen werden.

Gericht legt die Nazifrei-Fälle auf Eis

Doch das ist nur ein Aspekt: Denn neben den Richtern wird auch die Rolle von Polizei und Staatsanwaltschaft untersucht. Ein Anwalt hatte Strafanzeige eingereicht. Gegen die Polizisten wegen des Gummischrotseinsatzes und gegen die Kriminalpolizei (die in Basel bei der Staatsanwaltschaft angesiedelt ist), weil bei einem Beweisvideo anfangs die unvorteilhafte Tonspur gelöscht wurde – was in den Augen des Verteidigers eine Urkundenfälschung sein könnte. Im letzteren Fall hat ein ausserordentlicher Staatsanwalt die Ermittlungen übernommen.

Angesichts der diversen Nebenstränge hat das Appellationsgericht nun einen Entscheid gefällt und sämtliche hängigen Verfahren gegen die Basel Nazifrei-Demonstranten auf Eis gelegt, vorläufig bis Ende 2023, wie Gerichtspräsident Christian Hoenen auf Anfrage bestätigt. Angesichts der Vielzahl der zu klärenden Fragen und Rekursmöglichkeiten bedeutet das, dass es weitere Jahre dauern dürfte, bis die Nazifrei-Prozesse abgeschlossen sind.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/strafjustiz-basel-nazifrei-verfahren-auf-eis-gelegt-es-droht-ein-jahrelanger-stillstand-ld.2542241)
—
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-nazifrei-prozesse-sind-sistiert?id=12492042
-> https://www.bazonline.ch/newsticker-region-basel-297230329650

—

BE:
„Heute ist #TransDayOfRemembrance, dazu findet auch ein Gedenkanlass in Bern statt: 18Uhr, Ni Una Menos (ehem. Hirschengraben) Platz
Im Gedenken an alle Transmenschen welche Opfer von transfeindlicher und patriarchaler Gewalt wurden. So wie 2022 Malte C. in Münster.“
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1726529908158116194)


Art. 259 StGB: Darum soll dieser Pro-Palästina-Event verboten werden
Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus fordert die Stadt Bern dazu auf, eine Pro-Palästina-Veranstaltung zu verbieten.
https://www.20min.ch/story/stiftung-gegen-rassismus-und-antisemitismus-fordert-demo-verbot-in-bern-700083804034


Bern: Nächste Israel-Demo trotz Verbot bereits geplant
Organisationen rufen zur überregionalen Kundgebung auf – Anfang Dezember soll es trotz Demo-Verbot einen Protest gegen den Krieg im Nahen Osten geben.
https://www.nau.ch/ort/bern/bern-nachste-israel-demo-bereits-trotz-verbot-geplant-66653411


GE:
Statt zu kleben: Renovate-Aktivisten besprühen Genfer UBS-Filiale
Am Montag haben zwei Aktivisten von Renovate Switzerland die Genfer UBS-Filiale besprüht. Sie wurden verhaftet.
https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/genf/statt-zu-kleben-renovate-aktivisten-bespruehen-genfer-ubs-filiale-id19162533.html


+++KNAST
Regierungsratsantwort auf Interpellation I 126-2023 Gerber (Reconvilier, EVP) Zukunft des Standorts Prêles: ein Ort für Verwahrungen?
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=038db167a339478e998eb06816dc6330


+++BRIAN
Nach Haftentlassung: Brian Keller im exklusiven Interview
Seit über einer Woche ist der wohl bekannteste Häftling der Schweiz auf freiem Fuss. Für Brian Keller ist es endlich Gerechtigkeit. Nach siebeneinhalb Jahren hinter Gittern und einer regelechten Gefängnis-Odyssee hat der 28-Jährige ein neues Kapitel in seinem Leben begonnen. Wie meistert er seinen Alltag in der Freiheit, was sind seine Pläne für die Zukunft und wo zeigt er heute Reue? Das exklusive Interview heute live im «TalkTäglich».
https://www.telebaern.tv/talktaeglich/nach-haftentlassung-brian-keller-im-exklusiven-interview-154221799
-> https://www.watson.ch/schweiz/justiz/732882717-brian-keller-spricht-nach-freilassung-im-interview-ueber-sein-neues-leben
-> https://www.blick.ch/schweiz/freilassung-vor-zehn-tagen-jetzt-spricht-brian-zum-ersten-mal-ueber-seine-freiheit-id19161463.html
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/talktaeglich-ich-dachte-ich-sei-der-meistgehasste-mann-der-schweiz-brian-keller-ueber-sein-leben-im-gefaengnis-seine-neue-freiheit-und-zukunftsplaene-ld.2544608
-> https://www.20min.ch/story/interview-so-erlebte-brian-seine-erste-woche-in-freiheit-148976642828?version=1700501402532&utm_source=twitter&utm_medium=social


+++POLICE BE
Kanton Bern: Vielseitige Polizeiarbeit – Frauen bei der Kantonspolizei Bern
Anlässlich eines Medienanlasses hat die Kantonspolizei zusammen mit Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor Philippe Müller am Montag die Wichtigkeit von Frauen bei der Polizei unterstrichen und das Ziel, den Frauenanteil im Korps zu erhöhen sowie die diesbezüglichen Handlungsfelder und Massnahmen vorgestellt.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=aa8bbfad-2f15-4b06-be21-3b0049bc89b3
-> https://www.derbund.ch/stereotypen-bekaempfen-wie-die-kantonspolizei-fuer-frauen-attraktiver-werden-will-861357231146
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/kantonspolizei-bern-will-mehr-frauen-anstellen-155076603


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Kriminalisierung trotz Todesfällen, Ausschaffung trotz Suizidversuch, Externalisierung trotz Gerichtsurteil
https://antira.org/2023/11/20/kriminalisieurung-trotz-todesfaellen-ausschaffung-trotz-suizidversuch-externalisierung-trotz-gerichtsurteil/


+++RECHTSPOPULISMUS
„Dieser Tage wieder en vogue, aktuell in der Weltwoche von Christoph Mörgeli: Die Nazis waren Linke; Faschismus ist links.
Kann sein! Was ist aber dran an Mörgelis Text? Geschichtsklitterung, Plagiate und an Lügen grenzende Verdrehung.“
Mehr: https://twitter.com/marko_kovic/status/1725837591067476270


+++RECHTSEXTREMISMUS
„Junge Tat bleibt ein Flopp. Nationaler Widerstand nur dann auf der Strasse, wenn sie zum Polizeiauto laufen müssen. #antifa #bern“
(https://twitter.com/ag_bern/status/1726715498652643547)


+++FUNDIS
Satanisten-Theorie mit verheerenden Folgen: Wie Psychiater Hilfesuchende kränker machen
Unter Schweizer Traumatherapeuten macht sich eine Satanisten-Verschwörung breit. Wir wollten wissen, warum. Und wie sich das auf die Patienten auswirkt. Der Verschwörungsexperte und Psychiater Frank Urbaniok ordnet ein.
https://www.blick.ch/schweiz/satanisten-theorie-mit-verheerenden-folgen-wie-psychiater-hilfesuchende-kraenker-machen-id19154787.html