Medienspiegel 18. November 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++SCHWEIZ
«Es scheint egal zu sein, ob die Leute in Gefangenschaft geraten oder getötet werden» – Unter Lebensgefahr warten afghanische Verfolgte auf Schweizer Justiz
Die Schweiz lässt afghanische Verfolgte, die ein humanitäres Visum wollen, teilweise monatelang warten. Wieso dauert das so lange?
https://www.blick.ch/politik/es-scheint-egal-zu-sein-ob-die-leute-in-gefangenschaft-geraten-oder-getoetet-werden-unter-lebensgefahr-warten-afghanische-verfolgte-auf-schweizer-justiz-id19156367.html


Schweizweite Fussball-Liga für Asylsuchende – Ein Pilotprojekt startet in Aesch (ab 04:21)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/40-jahre-basler-stadtlauf-er-rannte-immer-mit?id=12491520


+++DEUTSCHLAND
Deutschland drängt Türkei zu Rücknahme von Migranten
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bei Erdogan für eine verstärkte Rückführung abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen.
https://www.nau.ch/politik/international/deutschland-drangt-turkei-zu-rucknahme-von-migranten-66652549


+++FINNLAND
Finnland schliesst Grenzposten zu Russland – Rendez-vous
Seit diesem Frühling ist die über 1300 Kilometer lange Grenze zwischen Finnland und Russland auch die längste Aussengrenze der Nato zu Russland. Als Reaktion auf den finnischen Beitritt zum westlichen Militärbündnis schafft Moskau nun Flüchtlinge an die finnische Grenze. Finnland hat deshalb seine wichtigsten Grenzübergänge nach Osten geschlossen.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/finnland-schliesst-grenzposten-zu-russland?partId=12491547


+++EUROPA
Ruanda-Modell, Albanien-Deal: Kann man Asyl auslagern?
Asyl beantragen, aber woanders: Großbritannien wollte gerne über den Ärmelkanal ankommende Flüchtlinge ins ostafrikanische Ruanda ausfliegen – Obwohl dieses „Ruanda-Modell“ höchstrichterlich gekippt wurde, will Premier Rishi Sunak nicht aufgeben. Fast gleichzeitig hat Italiens Regierungschefin Meloni angekündigt: Auch Italien möchte Flüchtlinge und Migranten auslagern – nach Albanien. Zwei Entwicklungen mit Signalwirkung: Darf man Asyl auslagern? Wovon hängt es ab, ob Menschen in Drittstaaten gebracht werden dürfen? Welche Interessen haben Länder wie Ruanda und Albanien, die Zentren und Lager errichten würden? Jasmin Brock aus der BR-Politikredaktion diskutiert mit Lisa Weiß, die für das ARD-Studio in Rom über das italienisch-albanische Absichtsabkommen berichtet hat. Und mit Antje Diekhans, ARD-Korrespondentin in Nairobi, die sich in Ruanda angeschaut hat, wie Geflüchtete schon jetzt dort untergebracht werden – finanziert von der Europäischen Union. Shownotes: BR24: Asylverfahren außerhalb der EU: Wie könnte das gehen?
https://www.br.de/mediathek/podcast/1-thema-3-koepfe/ruanda-modell-albanien-deal-kann-man-asyl-auslagern/2078314


+++GASSE
«Besorgniserregende Verschiebung der Obdachlosigkeit»: So hat sich die Nachfrage für Notstudios bei der Heilsarmee entwickelt
Die christliche Freikirche in Umiken besitzt vier Sozialstudios für Menschen in einer Notlage. Wie viele dieses Jahr vom Angebot profitierten und warum Personen mit einer Suchtproblematik nicht aufgenommen werden können.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/brugg-umiken-besorgniserregende-verschiebung-der-obdachlosigkeit-so-hat-sich-die-nachfrage-fuer-notstudios-bei-der-heilsarmee-entwickelt-ld.2542909

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aargauerzeitung.ch 18.11.2023

Jungfreisinnige fordern Räumung der offenen Drogenszene im Aargau, einige Grossräte mehr Geld für die Suchthilfe

Täglich ist die Polizei am Bahnhof Brugg im Einsatz, dieser hat sich zu einem Hotspot entwickelt. Für die Jungfreisinnigen ist dies unhaltbar, sie verlangen eine Auflösung der Drogenszene. Grossratsmitglieder von Mitte, SP und SVP setzen sich derweil für eine bessere Finanzierung von Suchtberatung und Suchtprävention ein.

Fabian Hägler

«Wir sind täglich am Bahnhof Brugg präsent, führen Personenkontrollen und weitere polizeiliche Handlungen durch»: Das sagte Andreas Lüscher, Kommandant der Regionalpolizei Brugg, vor zwei Wochen gegenüber der AZ. Der Bahnhof gilt wegen der offenen Drogenszene als Hotspot, über die Suchtproblematik dort berichtete sogar das Nachrichtenmagazin «10vor10» von Fernsehen SRF. Inzwischen wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die Vorschläge zur Verbesserung der Situation vorlegen soll, und es gibt mehrere politische Vorstösse zur Drogenproblematik im Aargau.

Fast jeden Tag ist auch Tim Voser am Bahnhof Brugg: Der Präsident der Jungfreisinnigen Aargau studiert Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule Nordwestschweiz, deren Campus gleich neben den Gleisen liegt. «Die Situation ist unhaltbar», sagt Voser, «trotz der bestehenden Drogenabgabestelle der Psychiatrischen Klinik in unmittelbarer Nähe konsumieren viele Leute im öffentlichen Raum». Im Ambulatorium für Substitutionsbehandlung, wie die Stelle offiziell heisst, erhalten Süchtige Methadon, Morphin oder Heroin.

Szene auflösen und Konsumräume schaffen?

Dass dennoch Gruppen von Abhängigen am Bahnhof Brugg ihre Drogen konsumieren, darf aus Sicht der Jungfreisinnigen nicht sein. In einer Mitteilung fordern sie die Räumung der offenen Drogenszene im Aargau, insbesondere an den Bahnhöfen.

Die Behörden müssten konsequent handeln, der Drogenkonsum und -handel beeinflusse das individuelle Sicherheitsgefühl negativ. «Es ist unerlässlich, dass öffentliche Plätze wieder zu sicheren und sauberen Orten werden, an denen sich Bürgerinnen und Bürger ohne Bedenken bewegen können.»

Darüber hinaus schlagen die Jungfreisinnigen vor, Abgabestellen einzurichten, um den Drogenkonsum sicherer und kontrollierter zu gestalten. Auf Nachfrage der AZ sagt Voser, damit seien geschützte Konsumräume gemeint, die in anderen Kantonen bereits existieren. «Diese bieten nicht nur die Möglichkeit zur medizinischen Überwachung, sondern auch Zugang zu Suchthilfe und Beratung», schreibt die Jungpartei. Dies sei wichtig zur Bekämpfung von offenen Drogenszenen und könne helfen, Abhängigen eine Perspektive für Rehabilitation und Entzug zu bieten.

Suchthilfe am Anschlag: Grossräte machen sich Sorgen

Ob die Ressourcen der Suchthilfe Aargau reichen würden, einen solchen Konsumraum zu führen und dort verkehrende Personen zu betreuen, ist allerdings fraglich. Geschäftsführer Hans Jürg Neuenschwander schlug schon Mitte Oktober Alarm: Weil massiv mehr Leute die Suchtberatung in Anspruch nehmen, waren die Kantonsbeiträge, die für das ganze Jahr reichen sollten, bereits damals aufgebraucht.

«Wir rechnen für dieses und nächstes Jahr mit einem Verlust, den wir aus dem Organisationskapital decken, und versuchen für das Jahr 2025 mehr Kantonsbeiträge zu erhalten», sagte Neuenschwander damals. Dafür gibt es nun Unterstützung aus der Politik: Grossrat Jürg Baur (Mitte, Brugg) und weitere Ratsmitglieder von Mitte, SP und SVP haben einen Vorstoss zur ambulanten Suchtberatung und Suchtprävention im Aargau eingereicht.

Nicht mehr Geld vom Kanton bis 2026?

Darin halten sie fest, dass diese Angebote zur Hauptsache über Leistungsverträge des Kantons finanziert würden. «Die Staatsbeiträge sind für die Vertragsperiode 2023 bis 2026 fixiert, und für die Dauer des Rahmenvertrags ist keine Erhöhung vorgesehen», heisst es in der Interpellation. Dies sei mit Blick auf das Bevölkerungswachstum und die steigende Nachfrage problematisch, finden die Grossratsmitglieder.

Aufgrund mehrerer Krisen – Coronapandemie, Ukrainekrieg, Energieknappheit, Inflation – seien bei den Menschen vermehrt Depressionen, Angst- und Zwangsstörungen sowie psychosomatische Beschwerden festzustellen. «Dies kann zum Konsum von Substanzen oder zu einem exzessiven Verhalten führen», sagte Suchthilfe-Geschäftsführer Neuenschwander, und auch die Grossräte um Baur sehen diese Gefahr.

Bei der Suchtberatung ist die Zahl der Klientinnen und Klienten gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent gestiegen. Bei der Suchtprävention erfolgte von 2021 auf 2022 eine Zunahme der Anfragen um 40 Prozent, dieses Jahr blieb die Zahl ähnlich hoch. Die Integrierte Suchtbehandlung, welche die Kooperation von Suchtmedizin und -beratung beinhaltet, wird seit 2018 betrieben und führt zu einer gegenseitigen Zunahme der Fallzahlen.

Wie wird die Suchthilfe in anderen Kantonen finanziert?

Jürg Baur und die weiteren Interpellanten wollen von der Regierung wissen, wie sie die gesellschaftlichen Entwicklungen und deren Folgen auf die Tätigkeitsfelder «Ambulante Suchtberatung» und «Suchtprävention Aargau» beurteile. Und sie fragen: «Wie gedenkt der Regierungsrat der deutlich höheren Nachfrage im Beratungs- und Präventionsbereich in Zukunft gerecht zu werden?»

Die Grossrätinnen und Grossräte verlangen zudem Auskunft darüber, welche Folgekosten für den Kanton in den nächsten Jahren entstehen könnten, wenn die Nachfrage nicht abgedeckt werden kann. Weiter verlangen sie einen Vergleich der Finanzierung von Suchtberatung mit umliegenden Kantonen. Und sie fragen, welche Anpassungen an die Teuerung bei Leistungsverträgen vorgesehen seien.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/suchtproblem-jungfreisinnige-fordern-raeumung-der-offenen-drogenszene-im-aargau-einige-grossraete-mehr-geld-fuer-die-suchthilfe-ld.2541862)
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/baden-brugg/jungfreisinnige-fordern-raeumung-der-offenen-drogenszene-brugg-155022166


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
Umzug nicht bewilligt: Doch keine Demo gegen Demoverbot in Bern
Wegen Uneinigkeit mit der Stadt haben die Organisatoren die Kundgebung abgesagt. Das Demonstrationsverbot in der Innenstadt wird von verschiedenen Seiten kritisiert.
https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/doch-keine-demo-gegen-demoverbot-in-bern-155022717


ZH:
Communiqué zur Demo „Free Palestine – Stoppt den Krieg und die Besatzung!“
Wir waren heute mit 150 Leuten in Winterthur auf der Strasse gegen den Krieg gegen Gaza und die Besatzung Palästinas durch den israelischen Staat.
https://barrikade.info/article/6210


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
aargauerzeitung.ch 18.11.2023

Afghane darf Sohn in die Schweiz holen, seine Tochter nicht – wie ist das möglich?

Das Aargauer Amt für Migration und Integration lehnte den Familiennachzug für Sohn und Tochter eines Afghanen ab. Vor dem Obergericht erhält der im Aargau wohnhafte Mann dagegen teilweise recht.

Philipp Zimmermann

Das Aargauer Obergericht hat einem Vater aus Afghanistan auf eine Beschwerde hin teilweise recht gegeben: Der Mann darf seinen heute fünfzehnjährigen Sohn per Familiennachzug in die Schweiz holen, sofern das Staatssekretariat für Migration zustimmt. Seine achtzehnjährige Tochter dagegen darf er nicht aufnehmen.

Doch von Anfang an: Der Afghane kam 2009 in die Schweiz und beantragte Asyl. 2016 erhielt er die Aufenthaltsgenehmigung (Ausweis B), im Dezember 2021 die Niederlassungsbewilligung (Ausweis C). Noch im selben Monat ersuchte er beim Kanton um den Familiennachzug für seinen Sohn und seine Tochter, damals dreizehn und siebzehn Jahre alt. Der Mann gab an, dass ihre Mutter – seine Ehefrau – 2018 verstorben sei. Die Kinder seien seither in Pakistan von der Grossmutter väterlicherseits betreut worden. Doch diese war im April 2022 verstorben.

«Erhebliche Integrationsschwierigkeiten» befürchtet

Das Aargauer Amt für Migration und Integration (Mika) lehnte den Familiennachzug allerdings ab. Die Fristen für die Gesuche waren in diesem Fall vier respektive fünf Jahre zuvor abgelaufen. Ein nachträglicher Familiennachzug ist zwar möglich, dafür notwendige «wichtige Gründe» erkannte das Mika allerdings nicht.

Aufgrund von Hinweisen in den Akten hielt es das Mika für sehr wahrscheinlich, dass weitere familiäre Betreuungsmöglichkeiten in Afghanistan oder Pakistan bestünden, die der Vater nicht offengelegt habe. Zudem sei aufgrund des Alters des Sohnes mit «erheblichen Integrationsschwierigkeiten» in der Schweiz zu rechen. Das Mika stellte deshalb infrage, dass eine Übersiedlung in die Schweiz besser für das Kindswohl wäre als ein Verbleib in Afghanistan oder Pakistan.

Der Familiennachzug ist bei Kindern bis zur Volljährigkeit möglich. Im März 2022 war die Tochter des Afghanen achtzehn Jahre alt geworden – nur zehn Tage vor dem Ableben der Grossmutter. Die Tochter war also bis zur Volljährigkeit von ihrer Grossmutter betreut worden. Damit falle ein nachträglicher Familiennachzug ausser Betracht, so das Mika. Dem stimmte das Obergericht zu.

Anders sah die Sache beim Sohn aus. Dessen Betreuung sei jederzeit sichergestellt gewesen, befand noch das Mika. Seit Oktober 2022 lebten die Kinder wieder in Afghanistan bei einem Onkel ihrer verstorbenen Mutter. Es könne davon ausgegangen werden, dass der Sohn weiterhin gut vom Onkel betreut und ihm auch seine fast neunzehnjährige Schwester beistehen könne, befand das Mika.

Genug Geld, um Kinder aufzunehmen

Der Vater der Kinder führte dagegen in seiner Beschwerde an, dass der Onkel angekündigt habe, die Betreuung nicht länger übernehmen zu können. Er werde bei nächster Gelegenheit aus dem Land flüchten und seiner eigenen Familie folgen. Weitere Verwandte hätten die Kinder nicht. Der Vater erfüllte selbst weitere Bedingungen für den Familiennachzug: Er kann seine Kinder in seiner Mietwohnung aufnehmen und verfügt über die nötigen finanziellen Mittel. Anhaltspunkte für eine bisherige oder künftige Sozialhilfeabhängigkeit bestehen nicht, so das Gericht.

Wegen fehlender Betreuungsmöglichkeit und wegen des Kindswohls sei ein nachträglicher Familiennachzug geboten, argumentierte der Vater. Als weitere Gründe nannte er die prekäre humanitäre Lage in Afghanistan – die Sicherheit der Kinder sei nicht mehr gewährleistet. Die Tochter fürchte eine Zwangsheirat mit einem älteren Mann. Das Obergericht gab dem Vater beim Sohn recht. Es kam zum Schluss, dass für den Sohn keine adäquate Betreuungsalternative mehr bestehe. Dass das Kindswohl, wie vom Mika festgestellt, in der Heimat besser gewährleistet sei als in der Schweiz, das sei unzutreffend.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/urteil-afghane-darf-sohn-in-die-schweiz-holen-seine-tochter-nicht-wie-ist-das-moeglich-ld.2543011)


+++KNAST
luzernerzeitung.ch 18.11.2023

Jugendliche landen unschuldig im Gefängnis – wie häufig passiert das im Kanton Luzern?

In mehreren Kantonen wurden Jugendliche mit psychischen Problemen in Strafanstalten untergebracht, ohne straffällig geworden zu sein. Auch im Kanton Luzern. Nun stellen zwei Kantonsratsmitglieder Fragen dazu.

Susanne Balli

Sie haben sich strafrechtlich nichts zuschulden kommen lassen – und dennoch landen sie im Gefängnis: In mehreren Schweizer Kantonen werden Jugendliche mit psychischen Problemen und in Notsituationen vereinzelt in Strafvollzugsanstalten untergebracht. Dies, obwohl sie nicht mit dem Strafrecht in Berührung gekommen sind. Zu diesen zweifelhaften Unterbringungen kommt es, wenn es in Psychiatrien, Heimen und anderen geeigneten Institutionen keinen Platz für die Jugendlichen gibt, wie die SRF-Sendung «Impact Investigativ» am 14. November berichtete.

Dabei wird das Beispiel eines vierzehnjährigen Mädchens aus dem Kanton Bern ausgeführt, das aufgrund von schweren Problemen mehrmals aus dem Jugendheim abgehauen war, auf der Strasse lebte und Alkohol sowie Drogen missbrauchte. Weil keine Institution sie aufnehmen wollte oder konnte, wurde sie durch die Kindes und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) in der Jugendabteilung des Regionalgefängnisses Thun gesperrt. Dies im Sinne eines «Time-outs», um sie von der Strasse zu holen. Drei Monate musste das Mädchen dort bleiben, bis eine andere Lösung für sie gefunden wurde.

Gemäss des SRF-Berichts wurden im Kanton Bern in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt 27 solche Fälle verzeichnet. Doch auch andernorts gebe es diese Praxis. Aufgeführt wird neben Zürich, Baselland, Wallis und Liechtenstein auch der Kanton Luzern. Zum Teil würden betroffene Jugendliche ausserkantonal in Jugendgefängnissen platziert.

Anfragen von Mitte und SP

Nun befassen sich Luzerner Politiker mit dem Thema. Mitte-Kantonsrat Luca Boog (Gunzwil) hat dazu einen Vorstoss eingereicht. Er will vom Regierungsrat in einer Anfrage unter anderem wissen, wie viele psychisch erkrankte Jugendliche der Kanton Luzern in einer Strafanstalt untergebracht hat und ob diese im Kanton oder ausserkantonal platziert wurden. Zudem fragt er, über wie viele Plätze für psychisch erkrankte Jugendliche der Kanton Luzern verfügt, wie sich das Angebot entwickelt hat und ob Handlungsbedarf für mehr Plätze besteht.

«Das Thema beschäftigt mich schon länger», sagt Boog auf Anfrage. Eine Unicef-Studie habe bereits 2021 aufgezeigt, dass mehr als ein Drittel der vierzehn- bis neunzehnjährigen Jugendlichen in der Schweiz mit Angststörungen und Depressionen zu kämpfen haben. Und jede elfte jugendliche Person in der Schweiz in diesem Altersspektrum habe bereits einen Suizidversuch hinter sich. «Das sind alarmierende Zeichen, die auch der Kanton Luzern nicht vernachlässigen darf», sagt er. Es seien dringend Lösungen gefragt, um eine gute Grundversorgung in diesem Bereich zu bieten.

SP-Kantonsrätin Anja Meier (Willisau) hat am Freitagnachmittag ähnliche Fragen zum selben Thema eingereicht. In einer Anfrage will sie von der Regierung unter anderem erfahren, in welche Strafvollzugsanstalten die Minderjährigen aus dem Kanton Luzern überwiesen wurden und wie lange solche Platzierungen dauerten.

Äusserst umstrittene Praxis

Wie in der Sendung «Impact Investigativ» weiter aufgezeigt wird, ist die zivilrechtliche Zuweisung von Jugendlichen in Strafvollzugsanstalten äusserst umstritten und wird von verschiedenen Seiten stark kritisiert. Katrin Klein, Chefärztin der Kinder- und Jugendforensik der universitären psychiatrischen Diensten Bern, sagt gegenüber dem SRF, dass im Gefängnis liebevolle Beziehungen zu Erwachsenen und Gleichaltrigen fehlen würden. Die Fremdunterbringungen seien belastbar und für die Jugendlichen nicht nachvollziehbar. Im Gefängnis würden sie keine Selbstwirksamkeit erfahren. Die Folgen seien Hoffnungslosigkeit und Depression. Und die nationale Kommission zur Verhütung von Folter weist im Bericht darauf hin, dass die Praxis der UNO-Kinderrechtskonvention widerspreche.

Die Behörden stützen sich laut SRF dabei auf den Artikel 307 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Darin heisst es: Ist das Wohl deines Kindes gefährdet (…), trifft die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnahmen zum Schutz des Kindes. Und wenn es in Heimen oder Psychiatrien temporär keine Möglichkeit gibt, wird eben die Jugendstrafvollzugsanstalt als Notlösung gewählt. Im Falle des Beispiels der vierzehnjährigen unschuldigen Bernerin besonders paradox: Nicht einmal straffällige Jugendliche kommen gemäss Bericht in diesem jungen Alter ins Gefängnis, sondern erst ab sechzehn Jahren.
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/kanton-luzern/vorstoss-ld.2542997)


+++BRIAN
«Ich dachte, man sieht mich als Bösewicht»
Nach 7,5 Jahren wurde Brian vergangene Woche aus dem Gefängnis entlassen. In einem Video bedankt er sich nun bei der Bevölkerung.
https://www.20min.ch/story/brian-in-freiheit-jetzt-bedankt-er-sich-bei-der-bevoelkerung-227627251495?version=1700329959569


+++RECHTSPOPULISMUS
Berset und Cassis empfangen Ungarn-Präsident Orbán
Die Zeitschrift «Weltwoche» hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán zu einer Rede in Zürich eingeladen. In der Schweiz trifft er auch Berset und Cassis.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/berset-und-cassis-empfangen-ungarn-prasident-orban-66652563


+++RECHTSEXTREMISMUS
tagblatt.ch 17.11.2023

«Es flogen schon Stühle»: So schützen sich Thurgauer Betreibungsämter gegen Staatsverweigerer und andere Querulanten

Die Thurgauer Bezirksbetreibungsämter haben seit der Pandemie mit mehr renitentem Klientel und Gewalt zu kämpfen. Das schlägt sich in aufwendigen Sicherheitsmassnahmen für die Mitarbeitenden nieder. Die Bezirksstandorte Kreuzlingen und Weinfelden sind aufgrund der geografischen Nähe zu Reichsbürgern und Model-Jüngern besonders exponiert.

Tobias Hug

Taste F10 für «Amok»: Die Beschriftungen der Alarmierungsknöpfe in den Thurgauer Bezirksbetreibungsämtern sprechen Bände. «Nein, einen einfachen Job hatten wir noch nie.» Roger Wiesendanger, Leiter des Amts für Betreibungs- und Konkurswesen im Kanton Thurgau, kann einige unangenehme Begegnungen mit Klienten aufzählen. «Verbale Scharmützel gibt es oft, vereinzelt flogen auch schon Stühle gegen die Scheiben unserer Schalter.»

Vorfälle nehmen seit der Pandemie stark zu

Seit Mai 2019 sind alle sechs Standorte der Thurgauer Bezirksbetreibungsämter mit einer modernen Software-Alarmierungslösung ausgestattet. «Renitentes Klientel wies das Amt für Betreibungs- und Konkurswesen schon immer auf», sagt Wiesendanger. Dies sei zumeist vereinzelt und ohne Zusammenhang aufgetreten. «Die Anzahl der Vorfälle nahm insbesondere nach der Covid-19-Pandemie stark zu.»

Um den aufreibenden Begegnungen mit beispielsweise Corona-Leugnern oder Staatsverweigerern gewachsen zu sein, besuchen Mitarbeitende eine spezielle Sicherheitsschulung in nachgebauter Arbeitsumgebung. «Wir organisieren eine externe Schulung für den Umgang mit renitenten Klienten», erklärt Wiesendanger.

Auch präventive Massnahmen wie die räumliche und soziale Grenzziehung zu Klienten, richtige Kommunikation oder die sichere Ausrichtung des Arbeitsplatzes würden vermittelt.

Sabotage der Ämter und eine latente Bedrohung

Staatsverweigerer und -verweigerinnen lehnen die Schweiz als Staat ab. Viele sind überzeugt, dass die Schweiz in Wahrheit eine Firma sei. Sie fühlen sich nicht verpflichtet, Steuern, Bussen oder andere Abgaben zu bezahlen. Ihre Strategie: die Ämter mit langen Diskussionen am Schalter und unverhältnismässig umfangreichem Aufwand auszubremsen. «Das macht die Arbeit mit diesen Leuten äusserst zeit- und ressourcenaufwendig.»

Eine Statistik, wie oft die Alarmierungsknöpfe seit der Einführung eingesetzt wurden, gibt es nicht. Doch die latente Bedrohung durch renitente Klienten sei kein blosses Gefühl. «In den letzten Jahren brauchten wir immer mehr Unterstützung der Polizei», sagt Roger Wiesendanger. Dies wegen unschöner Vorfälle, wie eingangs geschildert, Aussendiensteinsätzen, bis zu Telefondrohungen, die eine Evakuierung der näheren Umgebung zur Folge haben.

Steuergelder gegen Steuerverweigerer

Pro Standort der Bezirksbetreibungsämter und des Konkursamts ist eine sicherheitsbeauftragte Person bestimmt. «Löst jemand aus dem Team einen Alarm über die Notfall-Tasten aus, bleibt der Notruf zuerst intern», sagt Wiesendanger. «Die Mitarbeitenden versuchen das Problem zuerst selbstständig und mithilfe der Sicherheitsbeauftragten zu lösen.» Wird die Lage zu bedrohlich oder zu unberechenbar, alarmiert der Standort selbstständig die Polizei.

Die Sicherheit der Mitarbeitenden ist somit ähnlich ressourcenaufwendig wie der Umgang mit den Querulanten, welche den Aufwand erst verursachen. «Die nötigen Sicherheitsschulungen, interne Sicherheitstechnik wie Videoüberwachung, Alarmierungslösung und Notfallsysteme belasten den Staatshaushalt», sagt Wiesendanger. Vereinfacht gesagt: Staatsverweigerer und ähnliches Klientel werden mit jenen Steuergeldern «abgewehrt», die sie partout nicht bezahlen wollen.

Reichsbürger und Model-Jünger

Die Bezirksstandorte Weinfelden und Kreuzlingen seien aufgrund lokaler Besonderheiten besonders betroffen. Roger Wiesendanger erklärt: «Das Bezirksbetreibungsamt Kreuzlingen hat aufgrund des Grenzgebiets zum süddeutschen Raum immer wieder mit der Reichsbürgerbewegung zu tun.» Auch diese Gruppierung hält ihr Land für eine Firma und zielt darauf ab, das Deutsche Reich in Deutschland wieder aufleben zu lassen.

Die Mitarbeitenden des Betreibungsamtes Bezirk Weinfelden sehen sich hingegen immer wieder mit dem staatskritischen Gedankengut der Verbindung «International Common Law Court of Justice Vienna» (ICCJV) konfrontiert. Der Unternehmer Daniel Model beherbergte diese Gruppierung in Müllheim.

Roger Wiesendanger sagt: «Offenbar gibt es in der Region Weinfelden Personen, die sich vom Gedankengut des ICCJV inspiriert fühlen.» Er gehe in diesen Fällen jedoch mehrheitlich von Trittbrettfahrern aus.

Die Verbindung schickte unter anderem eigene «Sheriffs» aus und stellte Menschen vor Pseudogerichte. Model wurde als ehemaliger Friedensrichter und einflussreiches Mitglied der staatsfeindlichen Verbindung angeklagt. Ein Gericht aus Graz verhängte im März eine siebenmonatige bedingte Haftstrafe sowie eine Geldstrafe in der Höhe von 1,8 Millionen Euro gegen ihn.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/staatsverweigerer-es-flogen-schon-stuehle-so-schuetzen-sich-thurgauer-betreibungsaemter-gegen-staatsverweigerer-und-andere-querulanten-ld.2542428)


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Umstrittenes Referat von Marco Rima
Marco Rima referiert vor hunderten Lehrpersonen am St. Galler Bildungstag. Was im Vorfeld sehr viel Kritik auslöste, ging heute aber ganz harmonisch über die Bühne. Wie das war? Unsere Kollegen vom TVO haben es sich angeschaut.
https://www.tele1.ch/nachrichten/umstrittenes-referat-von-marco-rima-155034448
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/skandal-komiker-rima-mit-gastspiel-am-bildungstag-155032795
-> Samschtig-Jass: https://www.srf.ch/play/tv/samschtig-jass/video/mit-comedian-marco-rima?urn=urn:srf:video:65b7c983-cf9e-48ee-a52d-fc486ee640d5


Attackierte Pro-Hamas-Gruppe Schweizer Journalisten?
Während eines Interviews mit Schweiz-Israelis wird das Handy eines Nau.ch-Journalisten mit Anrufen bombardiert. Ein gezielter Angriff? Gut möglich, so ein Experte.
https://www.nau.ch/news/schweiz/attackierte-pro-hamas-gruppe-schweizer-journalisten-66636722


+++HISTORY
«Wir müssen uns in unserer Zeit bewähren»
Im Palace St.Gallen ist am Freitag zum achten Mal der Paul-Grüninger Preis verliehen worden. Der Preis steht für die Würdigung von mutigem und menschlichem Einsatz in schwierigen Zeiten.
https://www.saiten.ch/wir-muessen-uns-in-unserer-zeit-bewaehren/