Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++DEUTSCHLAND
Desinformation: Innenministerium verdreht Fakten zu geplanter Kriminalisierung von Seenotrettung
Mit Irreführung und „Quatsch-Jura“ versucht Nancy Faesers Innenministerium, Bundestagsabgeordnete über ein neues Gesetz zu täuschen: Dass darin Seenotrettung kriminalisiert würde, sei gar nicht der Fall. Dabei ist der Gesetzestext sehr klar: Der Entwurf enthält einen Straftatbestand, der die Retter:innen bedroht.
https://netzpolitik.org/2023/desinformation-innenministerium-verdreht-fakten-zu-geplanter-kriminalisierung-von-seenotrettung/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177719.geplante-gesetzesverschaerfung-seenotrettern-droht-kriminalisierung.html
+++GASSE
Neuer Standort für Projekt «Tischlein deck dich» – Schweiz Aktuell
Das Projekt «Tischlein deck dich» hat in Staufen im Kanton Aargau ein neues, grösseres Verteilerzentrum. Das Hilfswerk Schweizer Tafe will die Lebensmittelverschwendung reduzieren und gleichzeitig bedürftige Menschen unterstützen.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/neuer-standort-fuer-projekt-tischlein-deck-dich?urn=urn:srf:video:e07aad8c-e5e9-4a03-9013-0ddce680c37a
Crack-Konsum nimmt zu – Offene Drogenszene in Luzern? Mitte-Kantonsrätin fragt nach
In Luzern werden immer mehr Crack-Steine konsumiert. Mitte-Kantonsrätin Claudia Wedekind will deshalb von der Regierung wissen, wie sich der Konsum entwickelt und was das für Auswirkungen auf die Polizeiarbeit hat.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/offene-drogenszene-in-luzern-mitte-kantonsraetin-fragt-nach-2596187/
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
„Heute morgen wurde vor dem @SEMIGRATION für #FreeAhmedAzadCagan demonstriert! Der kurdische Journalist Ahmed Azad Çağan ist akut von der Ausschaffung in die Türkei bedroht. In der Türkei erwarten ihn Haft & Folter und sein Leben ist in Gefahr! Darum findet heute um 15Uhr ein weiterer Protest auf dem Bahnhofplatz in Bern statt. Ahmed hat in der Schweiz Asyl beantragt, trotzdem wurde er jetzt inhaftiert und ihm droht die Auslieferung an den Folterstaat Türkei! Dies kann nur durch Druck von uns verhindert werden! Freiheit für Ahmed Azad Çağan!“
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1724043166930673832)
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„#FreeAhmedAzadCagan auch am Bahnhof Bern! Keine Auslieferung an den Folterstaat Türkei!
@SEMIGRATION Lasst Ahmed Azad Çağan frei!
Kein Mensch ist illegal!“
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1724087840668037482)
Protest gegen geplante Abschiebung von Ahmed Azad Çağan
Vor dem Staatssekretariat für Migration (SEM) in Wabern bei Bern ist gegen die Festnahme von Ahmed Azad Çağan protestiert worden. Der vom Erdoğan-Regime verfolgte kurdische Journalist soll in die Türkei abgeschoben werden.
https://anfdeutsch.com/aktuelles/protest-gegen-geplante-abschiebung-von-ahmed-azad-Cagan-39798
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LU:
luzernerzeitung.ch 13.11.2023
Palästina-Demo in Luzern mit heiklen Aussagen – die Polizei ermittelt
Gegen 350 Personen nahmen am Samstag in Luzern an einer Pro-Palästina-Kundgebung teil. Dabei waren auch Parolen zu hören, die antisemitisch sein können. Die Stadt prüft mögliche Verstösse, will von einem generellen Verbot aber nichts wissen.
Christian Glaus
Der Gaza-Krieg bewegt die Menschen. Mehr als 11’000 Personen sind im Gazastreifen nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums bereits getötet worden. Israel hatte die Grossoffensive gestartet, nachdem die Hamas ein Massaker mit über 1400 Todesopfern begangen hatte. Auch in der Schweiz wollen die Menschen ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck bringen, die unter dem Krieg leiden. Im Umgang damit tut sich die Politik schwer. So lässt die Stadt Bern zwischen dem 17. November und dem 24. Dezember keine Grosskundgebungen in der Innenstadt mehr zu, was ihr einige Kritik einbrachte.
Die Stadt Luzern bewilligte eine propalästinensische Kundgebung, die am Samstag im Vögeligärtli stattfand. Dazu aufgerufen hatte die Gruppierung «Lucerne for the people». Die Polizei schätzt die Zahl der Teilnehmenden auf 300 bis 350. Zwar verlief die Platzkundgebung nach Polizeiangaben friedlich. Sie war jedoch begleitet von heiklen Äusserungen. So rief die Menschenmenge etwa «Israel Terrorist». Das ist auch in Videos zu sehen, die in den sozialen Medien verbreitet werden.
Gemäss Augenzeugen rief die Menschenmenge auch immer wieder «From the river to the sea, Palestine will be free». Je nach Deutung ist dieser Ausspruch heikel. Gemeint ist damit, dass Palästina vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer frei sein soll. Das kann als Aufruf zur Auslöschung Israels und zur Vertreibung von Juden aus ihrem Land verstanden werden. Die Parole sei als deutlich antisemitisch zu qualifizieren, erklärte der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Niggli gegenüber der NZZ. Für sich allein sei sie strafrechtlich aber wohl eher nicht relevant.
Die Luzerner Polizei habe Kenntnis von möglichen problematischen Aussagen und Parolen, die während der Kundgebung gemacht wurden, erklärt Sprecher Yanik Probst auf Anfrage. Die Abklärungen dazu seien im Gang und es werde ein Bericht an die Staatsanwaltschaft erstellt, so Probst: «Diese wird anschliessend prüfen, ob strafrechtlich relevante Äusserungen getätigt wurden.»
Organisatoren distanzieren sich von Hassreden
Die Organisatoren der Kundgebung sahen sich im Anschluss genötigt, auf Distanz zu gehen. «Wir möchten euch mitteilen, dass gewisse Aussagen nicht unseren Richtlinien entsprechen, was Hassreden und Antisemitismus betrifft. Unsere Kundgebungen und Veranstaltungen sind friedlich und frei von Hass», schrieben sie in einem Whatsapp-Chat, wie das Onlineportal «Zentralplus» berichtet.
Inzwischen ist in der Schweiz eine Kontroverse um die propalästinensischen Kundgebungen entstanden. In Basel etwa hat die Polizei proisraelische und propalästinensische Kundgebungen verboten. In Zürich streiten sich der kantonale Sicherheitsdirektor Mario Fehr und die städtische Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart medial. Während Fehr die Bewilligung einer Palästina-Kundgebung in der Innenstadt «fahrlässig» findet, hält Rykart nichts von einem Demoverbot. Auch Genf hat Kundgebungen bewilligt.
Borgula: «Schwelle für Verbot ist relativ hoch»
Eine klare Meinung hat die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür, wie sie auf der Plattform X schreibt. Demos wie am Samstag in Luzern gefährdeten die öffentliche Sicherheit und müssten verboten werden.
Solche Demos gefährden die öffentliche Sicherheit und gehören verboten. Jeglicher Antisemitismus ist ultimativ zu unterbinden. https://t.co/HoxMHxI2AE via @zentralplus
— Andrea Gmür (@AGmur) November 11, 2023
Für die Stadt Luzern sei ein generelles Verbot keine aktuelle Praxis, sagt der zuständige Stadtrat Adrian Borgula (Grüne) gegenüber unserer Zeitung. Er beruft sich dabei insbesondere auf die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit. «Wir prüfen jedes Gesuch für eine Kundgebung zusammen mit der Luzerner Polizei individuell.» Dabei werde die Sicherheit beurteilt; eine inhaltliche Prüfung finde nur hinsichtlich offener Aufrufe zu Gewalt oder Diskriminierung statt. «Die Schwelle für ein Verbot ist relativ hoch», sagt Borgula, der die Umwelt- und Mobilitätsdirektion leitet.
Bei der Palästina-Kundgebung habe die Stadt Auflagen gemacht. So habe sie nur eine Platzkundgebung bewilligt, obwohl die Organisatoren einen Marsch durchführen wollten. Auch die Dauer sei eingeschränkt worden. «Und wir haben festgehalten, dass illegale Handlungen und das Verbreiten extremistischer Botschaften verboten sind.» Die Vorgaben zu Zeit, Raum und Öffentlichkeit der Kundgebung seien eingehalten worden. Zur Einhaltung der übrigen Auflagen liefen nun Abklärungen. Auch zu allfälligen Konsequenzen, die daraus zu ziehen seien.
Unterstützung bekommt die Stadt Luzern vom Kanton. Die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit müssten gewährleistet werden, schreibt Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP) auf Anfrage. Extremistische Aussagen und illegale Handlungen hätten an einer Demo jedoch keinen Platz. «Wir beobachten die Entwicklungen sehr genau», so Fanaj. Bei Verstössen müssten Massnahmen geprüft werden.
Luzern 11.11.2023, Allahu Akbar Geschrei und Relativierung des Holocaust… pic.twitter.com/w1ZDHYbIHF
— Gerardo Raffa (@gerardo_raffa) November 11, 2023
(https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/stadt-luzern-palaestina-demo-in-luzern-mit-heiklen-aussagen-die-polizei-ermittelt-ld.2540930)
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SG:
«Weil ihr unsere Kräfte raubt»
Am Samstag demonstrierten in St.Gallen so viele wie seit dem Frauenstreik 2019 nicht mehr: Über 3000 Personen zogen am Samstag durch die St.Galler Altstadt und protestierten gegen die Massenentlassungen an den St.Galler Spitälern. Die Appelle der Redner:innen richteten sich vor allem auch an die Verantwortlichen im Regierungs- und im Kantonsrat.
https://www.saiten.ch/weil-ihr-unsere-kraefte-raubt/
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/grossdemo-gegen-entlassung-an-st–galler-spitaeler?urn=urn:srf:video:618596e7-55d7-447d-81f2-c238c1808c08
++++POLICE BE
derbund.ch 13.11.2023
Experten kritisieren Polizei: Neuer Gummischrot – kaum getestet und schon im Einsatz
Die Kantonspolizei Bern nutzt neue Gummischrot-Munition, die weniger gefährlich sein soll. Der beauftragte Gutachter hat jedoch nie Tests durchgeführt.
Michael Bucher
Die Kantonspolizei Bern setzt Gummischrot-Munition ein, deren Gefährlichkeit sie nie richtig testen liess. Dies berichtete die «Wochenzeitung» (WOZ) kürzlich. Es geht um die Geschosse des Typs Rubber Shot Hexagonal, welche die Polizei seit Herbst 2021 benutzt. Diese gleichen mit ihrer sechseckigen Prisma-Form zwar den alten Projektilen des Typs MZW, doch sind sie deutlich kleiner.
-> https://www.woz.ch/2342/gummischrot/gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit/!126JN3Q4EFBE
Das wirft die Frage auf, ob dadurch die Verletzungsgefahr steigt. So gilt doch: Je kleiner die Fläche, mit der das Geschoss auf eine Oberfläche trifft, desto grösser ist die einwirkende Kraft.
Vor einem Jahr hielt der bernische Regierungsrat in einer Vorstossantwort fest, dass das Verletzungsrisiko bei der neuen Munition deutlich tiefer sei als bei der Vorgängerversion. Zum einen, weil aufgrund der niedrigeren Mündungsgeschwindigkeit auch die massgebliche Energiedichte geringer sei. Zum anderen sei die Streuung weniger breit. Diese Aussagen stützen sich laut der bernischen Sicherheitsdirektion auf ein externes Gutachten, das die Kantonspolizei Bern bei der BPK Consultancy GmbH in Auftrag gegeben hatte.
Bloss «rudimentäre Einschätzung»
Doch das stimmt so nicht. «Es gibt kein Gutachten von mir und meiner Firma zu diesem Projektil», sagt Beat P. Kneubuehl gegenüber der WOZ. Er ist Geschäftsführer der genannten BPK Consultancy GmbH und testet gelegentlich Geschosse für Behörden. Er habe 2020 auf Anfrage der Kantonspolizei Bern einzig eine «rudimentäre Einschätzung» im Umfang eines A4-Papiers zum Verletzungsrisiko der neuen Projektile abgegeben. Diese Einschätzung basiere jedoch lediglich auf Daten der Kantonspolizei und des Herstellers.
Auch gegenüber dieser Redaktion bestätigt der Wundballistiker und Forensiker: «Ich kann kein Gutachten zum Verletzungsrisiko eines Projektils abgeben, wenn keine selbst ermittelten Daten vorliegen.» Dafür müsste er erst aufwendige Tests machen, die bis zu 20’000 Franken kosten. Nach seiner ersten Einschätzung habe er erwartet, dass die Kantonspolizei Bern noch ein Gutachten in Auftrag geben würde. Doch das sei nie passiert.
Die Kantonspolizei Bern wehrt sich auf Anfrage gegen den Vorwurf, zu wenig Abklärungen getätigt zu haben. «Der Bericht war bereits derart aussagekräftig, dass wir in der Folge auf weitere aufwendige und kostspielige Analysen verzichten konnten», hält die Kapo-Medienstelle fest. Beat P. Kneubuehl habe «in keiner Art und Weise einen Vorbehalt erwähnt betreffend die Verlässlichkeit seiner Angaben». Auch gehe aus dem Bericht nicht hervor, dass er einen Nachfolgeauftrag erwartet hätte.
Ballistiker Kneubuehl betont hingegen in aller Deutlichkeit: Er verwahre sich gegen die Darstellung, wonach seine explizit als «rudimentäre Einschätzung» bezeichnete Stellungnahme nun als Gutachten seiner Firma verkauft werde, «das beeinträchtigt meinen Ruf als Gutachter». Ohne unabhängige Tests bleiben laut ihm Fragen offen – etwa jene nach dem angeblich deutlich kleineren Streukreis. «Ein solcher erhöht das Risiko von Mehrfachtreffern, deren Häufigkeit und deren Auswirkung nicht untersucht sind», so Kneubuehl.
Fehlende Daten zu Verletzungen
Überrascht zeigt sich auch Tim Willmann, Mitarbeiter am Institut für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bern. Der 26-Jährige forscht hauptsächlich zu Polizeithemen, worunter auch die Gefährlichkeit von Gummischrot fällt. «Wird eine neue Munition eingesetzt, die nicht zuvor von unabhängiger Stelle ausführlich getestet wurde, erachte ich dies als problematisch», sagt er.
Gummischrot als polizeiliches Zwangsmittel steht in der Schweiz regelmässig in der Kritik. Erst diesen Sommer wurde eine Petition eingereicht, die ein schweizweites Verbot fordert. Ein solches existiert etwa in Deutschland, Österreich oder den skandinavischen Ländern.
Anlass zur Kritik geben vor allem die schweren Augenverletzungen, zu denen es bei verschiedenen Einsätzen gekommen ist. Der letzte im Kanton Bern dokumentierte Fall geht auf Krawalle nach einem Eishockeyspiel in Biel vom Februar zurück.
«Gummischrot ist einsatztechnisch sehr effizient, da so relativ wenig Polizeiangehörige eine grössere Masse an Personen in Schach halten können», erklärt Tim Willmann. Das Problem ist laut ihm die trichterförmige Streuung der rund 30 kleinen Hartgummigeschossen nach dem Abfeuern: «Selbst wenn die Einsatzkräfte alle Anweisungen bezüglich Mindestdistanz und Zielpunkt einhalten, kann ein Projektil ein Auge einer Person treffen.»
Der Experte spricht ein weiteres Problem an: Die Polizei weiss unter Umständen gar nicht, welche Schäden sie bei Gummischroteinsätzen verursacht. Denn weder nationale noch internationale Statistiken geben Auskunft über daraus resultierende Verletzungen. Das ist auch bei der Kantonspolizei Bern nicht anders. Diese sammelt seit 2019 nur Daten, an wie vielen Einsätzen pro Jahr sie Gummischrot einsetzt. Diese Zahl ist von sieben Anlässen 2019 auf zwei im vergangenen Jahr gesunken.
(https://www.derbund.ch/experten-kritisieren-polizei-wurde-neuer-gummischrot-zu-wenig-getestet-420704901326)
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-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/vorwuerfe-an-kapo-bern-154891617
-> https://www.woz.ch/2342/gummischrot/gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit/!126JN3Q4EFBE
+++KNAST
Zürcher Justiz will Einzelhaft kritisch hinterfragen
Das Zürcher Amt für Justizvollzug will die Lehren aus dem «Fall Brian» ziehen. Vor allem die lange Einzelhaft hatte zu Kritik geführt. «Wir müssen uns fragen, was wir anders hätten machen können», gibt Jérôme Endrass, Vizedirektor des Amtes zu.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-justiz-will-einzelhaft-kritisch-hinterfragen?id=12486204
+++BRIAN
Brian auf freiem Fuss: Stille Verlierer – und offene Fragen
Der berühmteste Häftling der Nation ist wieder in Freiheit. Doch über viele, die von der zehn Jahre alten Affäre in Mitleidenschaft gezogen wurden, redet niemand.
https://www.blick.ch/schweiz/brian-auf-freiem-fuss-stille-verlierer-und-offene-fragen-id19138741.html
Brian in Freiheit: So schnell könnte er wieder hinter Gitter landen
Scampi-Spaghetti, ein neuer Haarschnitt und ein Rap auf Instagram mit Gewalt-Drohungen. Brian geniesst sein Leben in Freiheit. Doch das Gefängnis droht erneut.
https://www.nau.ch/news/schweiz/brian-in-freiheit-so-schnell-konnte-er-wieder-hinter-gitter-landen-66648745
+++RASSISMUS
Mehr Antisemitismus an Basler Schulen
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Zahl der antisemitischen Vorfälle an Basler Schulen zugenommen. Zwölf Fälle seien den Behörden bekannt, sagt der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer. Die Entwicklung mache ihm Sorgen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/mehr-antisemitismus-an-basler-schulen?id=12486192
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Beweise für Nzoy, Deal von Melonie, Berichte über Asylcamps
https://antira.org/2023/11/13/beweise-fuer-nzoy-deal-von-melonie-berichte-ueber-asylcamps/
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