Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++DEUTSCHLAND
Strafen für private Seenotretter: Faeser rudert zurück
Innenministerin Faeser will härter gegen Schleuser vorgehen. Die Seenotrettung ist wohl nicht in Gefahr, aber Hilfsorganisationen fordern Klarheit.
https://taz.de/Strafen-fuer-private-Seenotretter/!5972009/
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/seenotretter-befuerchten-die-kriminalisierung-ihrer-einsaetze,Tv62Xm7
Externalisierung von Asylverfahren: Weder umsetzbar noch menschenrechtskonform
Die Idee, Asylverfahren in Staaten außerhalb Europas zu verlagern, wird erneut auch in Deutschland diskutiert. Dabei tragen solche Vorschläge weder zur Entlastung der Kommunen bei, noch sind sie realistisch umsetzbar – insbesondere nicht ohne gravierende Menschenrechtsverletzungen. Das zeigt unter anderem die Umsetzung des EU-Türkei-Deals.
https://www.proasyl.de/news/externalisierung-von-asylverfahren-weder-umsetzbar-noch-menschenrechtskonform/
+++GRIECHENLND
Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos am Anschlag – Echo der Zeit
Auf der griechischen Insel Samos sollten Menschen auf der Flucht einen schnellen Zugang zu Asylverfahren bekommen. Die Realität sah aber anders aus: intransparente Verfahren, unhaltbare hygienische Zustände, eine schlechte Versorgung der Menschen. Vor zwei Jahren wurde deshalb ein neues Flüchtlingslager eröffnet. Doch die Probleme sind damit nicht verschwunden.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/fluechtlingslager-auf-griechischer-insel-samos-am-anschlag?partId=12485145
+++ATLANTIK
Mehr Flüchtlinge als Einwohner: Diese Insel droht, das neue Lampedusa zu werden
Wegen verstärkter Grenzkontrollen und Küstenwache wagen sich Migrantenboote immer weiter in den Atlantik. Die kanarische Insel El Hierro zählt mittlerweile mehr Geflüchtete als Einwohner. Die Fluchtrouten werden immer waghalsiger.
https://www.blick.ch/ausland/mehr-fluechtlinge-als-einwohner-diese-insel-droht-das-neue-lampedusa-zu-werden-id19125406.html
+++GASSE
Mehr Schlafplätze für Obdachlose in der Stadt Bern
Im letzten Winter hat sich die Zahl der Obdachlosen in der Stadt Bern verdoppelt. Im Frühling kündigte das Sozialamt an, das Problem anzupacken. Nun gibt es tatsächlich mehr Schlafplätze für Menschen ohne Zuhause.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/mehr-schlafplaetze-fuer-obdachlose-in-der-stadt-bern?id=12484713
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/ski-weltcup-zermatt-wenn-zwei-laender-zusammenspannen?id=12485160 (ab 04.11)
Hitzige Debatte im Kantonsparlament rund um das Thema Sicherheit
Am Mittwoch debattierte der Grosse Rat über einen Vorstoss der SVP. Darin ging es über Videoüberwachung und Datenschutz. Hintergrund sind die Gewalt und Drogenprobleme im Kleinbasel. In der Debatte warfen sich die Politikerinnen und Politiker Grundsätzliches vor.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/hitzige-debatte-im-kantonsparlament-rund-um-das-thema-sicherheit?id=12484866
«Hier wird die schleichende Armut sichtbar»: Die St.Galler Gassenküche hat deutlich mehr Klienten
Für viele ist es der einzige warme Ort: Jetzt platzt die Gassenküche im Linsebüel-Quartier aus allen Nähten. Zudem muss die Küche erneuert werden. Die Stiftung Suchthilfe ruft deshalb zu Spenden auf.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/solidaritaet-hier-wird-die-schleichende-armut-sichtbar-mehr-randstaendige-kommen-in-die-stgaller-gassenkueche-ld.2539248
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BE:
Reaktionen auf das Demo-Verbot in der Stadt Bern (ab 02:18)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/mehr-schlafplaetze-fuer-obdachlose-in-der-stadt-bern?id=12484713
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/wann-ist-ein-demoverbot-legitim?urn=urn:srf:video:090d659c-9bd4-4202-bfde-feae5d35c1ce https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/wann-ist-ein-demoverbot-legitim?urn=urn:srf:video:090d659c-9bd4-4202-bfde-feae5d35c1ce
-> https://www.djs-jds.ch/de/be-2/aktuell-be
-> https://www.derbund.ch/demos-verbieten-protest-auf-der-strasse-ist-wertvoll-unser-kommentar-928335888837
-> https://www.tagblatt.ch/schweiz/demoverbot-bern-verbietet-groessere-demos-zuercher-sicherheitsdirektor-haelt-demo-am-samstag-fuer-fahrlaessig-qa-mit-den-wichtigsten-fragen-und-antworten-ld.2539512
-> https://www.blick.ch/politik/berner-sicherheitschef-reto-nause-zu-demoverbot-sollen-wir-etwa-macron-sagen-er-soll-zu-hause-bleiben-id19128194.html
Berner Parteien reagieren: Jetzt kommt die Demo gegen das Demoverbot
Das Verbot von Grossdemonstrationen in der Berner Innenstadt spaltet die Politszene: Die Bürgerlichen stellen sich hinter den Gemeinderat. Die Linken wollen ihn zurückpfeifen.
https://www.derbund.ch/demoverbot-in-bern-parteien-reagieren-jetzt-kommt-die-demo-gegen-das-demoverbot-896454730987
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hauptstadt.be 09.11.2023
Ein Weihnachtsmarkt ist kein Grundrecht
Die Stadt Bern verbietet grössere Kundgebungen von Mitte November bis Weihnachten. Das ist ein Problem. Ein Kommentar.
Von Jana Schmid (Text) und Manuel Lopez (Bild), 09. November 2023
Menschen demonstrieren selten, wenn alles gut ist. Sie gehen auf die Strasse, wenn sie etwas erschüttert. Ihnen etwas gegen den Strich geht. Sie wütend macht. Eben dann, wenn die Welt in ihren Augen gerade nicht in Ordnung ist.
Und aktuell ist die Welt nicht in Ordnung. Nicht für Millionen von Israelis, Jüd*innen, Palästinenser*innen, auch nicht für ihre unzähligen Angehörigen und Verbündeten, die auf der ganzen Welt verstreut leben. Und auch nicht für alle anderen, die das furchtbare Morden der Hamas-Terroristen und die heftigen Militärschläge Israels mit den zivilen Opfern aus der Ferne mitverfolgen, sich hilflos, wütend, solidarisch oder überfordert fühlen.
In solchen Fällen friedlich zu demonstrieren, ist unser Recht.
Gerade jetzt ist das für zahlreiche Menschen überall auf der Welt ein grosses Bedürfnis. Auch in der Schweiz, und ganz besonders im politischen Machtzentrum Bern.
So geschehen in den vergangenen Wochen, wo zwei grössere propalästinensische Kundgebungen auf dem Bundesplatz stattfanden. Die Demonstrationen waren umstritten, die Stimmung zum Teil angespannt, das Polizeiaufgebot hoch. Es wurden einzelne Transparente und Fahnen mit antisemitischen oder islamistischen Inhalten konfisziert. Auch zwei – viel kleinere – jüdische Mahnwachen wurden in Bern durchgeführt.
Rechtlich gesehen dürfen Demos provozieren
Natürlich gibt es Grenzen der Versammlungsfreiheit. Aber, das zeigt etwa die Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Die Grenzen sind nicht so bald erreicht. Beide Gerichte rügten zum Beispiel Schweizer Kantone für verhängte Demonstrationsverbote während der Corona-Pandemie.
Das Recht auf Versammlungsfreiheit darf nicht ohne weiteres eingeschränkt werden. Ein generelles Demonstrationsverbot ist laut Bundesgericht in der Regel verfassungswidrig. Behörden müssen Kundgebungen im Einzelfall prüfen. Und sie bewilligen, wenn sich Sicherheitsrisiken mit Auflagen in den Griff bekommen lassen. Auch wenn das für die Polizei aufwändig ist.
Und: Selbst unwahre, provozierende und schockierende Meinungen sind grundrechtlich geschützt.
Trotzdem haben antisemitische, nationalsozialistische, rassistische, islamistische oder zu Gewalt aufrufende Inhalte an Demos nichts zu suchen. Und auch die Grundrechte Dritter, etwa der jüdischen Bevölkerung, sind zu wahren. Es ist richtig, dass Behörden bei solchen Äusserungen und bei Gefahren eingreifen.
Auch die Veranstalter*innen von Demonstrationen tragen hier eine Verantwortung. Gerade, wenn die Stimmung derart angespannt ist wie jetzt, ist es ihre Pflicht, Meinungen umsichtig und mit Rücksicht auf Mitmenschen kundzutun. Transparente mit Holocaust-Vergleichen hochzuhalten oder zu tolerieren, missachtet das klarerweise. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit darf kein Freipass für Hetze sein. Aber Veranstalter*innen müssen die Chance haben, ihre Verantwortung auch wahrzunehmen.
Verbot bis Weihnachten
Am Mittwoch sprach sich der kantonale Sicherheitsdirektor Philippe Müller gegenüber Bund/BZ dafür aus, in der Stadt Bern von weiteren Demos abzusehen – obwohl es gar nicht in seiner Kompetenz liegt, darüber zu entscheiden. Müller sagte im Interview: «Die Leute haben genug von Demonstrationen.»
Einige Stunden später kommunizierte die Stadt Bern den Entscheid des Gemeinderates: Vom 17. November bis zum 24. Dezember werden in der Berner Innenstadt keine Grosskundgebungen oder Umzüge bewilligt.
Der städtische Sicherheitsdirektor Reto Nause präzisiert auf Anfrage der «Hauptstadt», dass in der Innenstadt darunter alles fällt, was eine Mahnwache von mehr als 10 bis 20 Personen übersteigt.
Hauptgrund ist laut Gemeinderat, dass die Stadt Bern in den nächsten Wochen stark ausgelastet sei: Ein Staatsbesuch, ein Fussballmatch, der Zibelemärit, die Weihnachtsmärkte.
Angesprochen auf die Pro-Palästina-Demonstrationen der vergangenen Wochen sagt Nause: «Sie sind unter dem Strich friedlich verlaufen. Aber die Stimmung war aufgeheizt.» Es sei ein hohes Polizeiaufgebot nötig gewesen. Nause sagt auch: «Es ist jetzt an der Zeit, die Gemüter zu beruhigen. Es braucht jetzt eine Denkpause. Im Januar können wir wieder diskutieren.»
Diese Aussage mag eine persönliche Meinung ausdrücken. Ebenso mag es Philippe Müller scheinen, die Leute hätten jetzt genug von Demonstrationen. Aber beides kann rechtlich kein Demonstrationsverbot begründen.
Es ist im Gegenteil gerade Aufgabe des Staates, auch unliebsame, heikle Demonstrationen zu schützen. Er muss die Gefahr, die von Demonstrationen ausgeht, im Einzelfall prüfen. Aber es ist nicht seine Aufgabe zu beurteilen, wann der Moment ist, unsere Gemüter zu beruhigen und in Weihnachtsstimmung zu verfallen.
Verhältnismässigkeit und Glühwein
Man darf Demonstrationen, propalästinensische oder andere, kritisieren und verurteilen. Man darf auch lieber unbehelligt Glühwein trinken wollen.
Aber die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht. Sie ist in der Bundesverfassung garantiert. Sie untersagt es dem Staat, willkürlich Demonstrationen zu verbieten. Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
Ein ungestörter Weihnachtsmarkt ist kein Grundrecht. Er rechtfertigt kein generelles Kundgebungsverbot. Ob den Menschen Besinnlichkeit besser bekäme als ein wütender Demozug, ist völlig egal: Man darf ihnen deswegen nicht das gewaltfreie Demonstrieren verbieten. Gerade jetzt.
(https://www.hauptstadt.be/a/demoverbot-stadt-bern-bis-weihnachten)
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BS:
Hunderte versammeln sich für Kundgebung auf dem Marktplatz
Am Donnerstagabend versammelten sich circa 150 Personen gegen 18 Uhr auf dem Marktplatz für eine Kundgebung. Mit israelischen Flaggen ausgestattet gedenken sie den Opfern der Terrorangriffe auf Israel und fordern, dass Juden und Jüdinnen nie wieder diskriminiert oder verfolgt werden. Auch Grossratspräsident Bülent Pekermann war mit dabei.
https://www.baseljetzt.ch/blaulicht-meldungen-aus-der-region-basel/3345
-> https://www.bazonline.ch/newsticker-region-basel-297230329650
Demo zum 1. Mai: erstes Verfahren eingestellt
Die Basler Jugendanwaltschaft hat ein Verfahren gegen eine jugendliche Person eingestellt, die sich laut Polizei an der 1. Mai-Demo 2023 vermummt haben soll. In einer Mitteilung schreibt das 1. Mai-Komitee, die angebliche Vermummung habe der Person nicht nachgewiesen werden können. Das bestätigt auch die Basler Staatsanwaltschaft.
https://www.bazonline.ch/newsticker-region-basel-297230329650
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SG:
Keine strafrechtlichen Konsequenzen nach Demonstration in St. Gallen gegen den Krieg im Gazastreifen. (ab 03.12)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/glarner-woelfe-werden-mit-ortungssendern-ausgestattet?id=12484734
-> https://www.tvo-online.ch/aktuell/kurznachrichten-154790374
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ZH:
Debatte um Verbot von Pro-Palästina- und Anti-Israel-Demos (ab 03:15)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/fast-alles-auf-kurs-bei-rad-wm-im-kanton-zuerich?id=12484719
Kanton fordert Demo-Stopp: Fehr warnt vor Anti-Israel-Demos – Rykart widerspricht
Der Sicherheitsdirektor will Pro-Palästina-Kundgebungen aus Sicherheitsgründen verbieten. Die Verantwortliche der Stadt Zürich kritisiert Fehrs Vorpreschen: Die Lage habe sich gemäss Nachrichtendienst nicht verändert.
https://www.tagesanzeiger.ch/israel-news-zuercher-sicherheitsdirektor-mario-fehr-warnt-vor-anti-israel-demos-516961256697
-> https://www.watson.ch/schweiz/international/963637890-zuercher-sicherheitsdirektor-will-keine-anti-israel-dem
-> https://www.blick.ch/politik/anti-israel-demos-sollen-verboten-werden-fehr-mischt-sich-bei-stadtkollegen-ein-id19126015.html
-> https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/stadt-zuerich-mario-fehr-fordert-verbot-von-pro-palaestina-demos?urn=urn:srf:video:48d69197-65da-45f8-8bf2-c852bf9d1680
+++KNAST
Nach dem Fall Brian: Muss der Justizvollzug über die Bücher?
Brian K. kommt am Freitag nach langer Haft aus dem Gefängnis. Das hat das Bezirksgericht Dielsdorf angeordnet. Der Richter kritisierte die Bedingungen, unter denen der 28-Jährige eingesperrt war. Was heisst das nun für die Zürcher Behörden? Gibt es noch andere Fälle, wo nicht alles korrekt lief?
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/nach-dem-fall-brian-muss-der-justizvollzug-ueber-die-buecher?id=12484911
-> https://www.tagesanzeiger.ch/analyse-zum-brian-urteil-einzelhaft-braucht-regeln-und-kontrollen-523161689923
Brian Keller: In Freiheit
Das Bezirksgericht Dielsdorf verurteilt Brian Keller zwar wegen verschiedener Delikte, die er in Haft beging. Aber der berühmteste Häftling der Schweiz kommt nach siebeneinhalb Jahren im Gefängnis wieder auf freien Fuss.
https://www.republik.ch/2023/11/09/brian-keller-in-freiheit
-> https://www.republik.ch/2023/11/01/am-gericht-brian-keller-es-geht-um-folter
-> https://www.republik.ch/2023/10/30/brian-keller-der-prozess
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-hoffen-dass-sich-brian-in-freiheit-beweist-66646302
Neustart für Brian nach dem Gefängnis
Am Freitag kommt Brian Keller alias Carlos nach über sieben Jahren Haft frei. Der 28-Jährige kann nun ein neues Leben in Freiheit beginnen. Vor der gleichen Herausforderung stand der ehemalige Bankräuber Hugo Portmann. Er verbrachte 35 Jahre im Gefängnis. Auch bei ihm hatte die Justiz Angst vor einer Rückfallgefahr. Wie der Ex-Häftling sein Leben in Freiheit meistert und was er Brian für die Zukunft rät, erzählt Hugo Portmann live im «TalkTäglich».
https://tv.telezueri.ch/talktaeglich/neustart-fuer-brian-nach-dem-gefaengnis-153845234
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/ex-haeftling-hugo-portmann-ueber-die-neue-freiheit-von-brian-154789887
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/frei-nach-jahrelanger-haft-das-raet-ex-haeftling-hugo-portmann-brian-keller-id19129005.html
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/brian-kommt-frei—was-erwartet-ihn?urn=urn:srf:video:dcaffb07-377b-4e82-accb-dbda15f886e8
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/brian-keller-der-steinige-weg-in-die-freiheit
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Gefängnis mit Gartensitzplatz: Die WG für Verwahrte – Rundschau
Das Leben von Verwahrten menschenwürdig gestalten: In der Justizvollzugsanstalt Solothurn läuft ein Pilotprojekt, der Verwahrten mehr Selbstbestimmung im Gefängnisalltag geben will. Die Rundschau zeigt exklusiv den Alltag in der ersten Wohngemeinschaft für Menschen, die zum Schutz der Gesellschaft hinter Gitter bleiben müssen.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/gefaengnis-mit-gartensitzplatz-die-wg-fuer-verwahrte?urn=urn:srf:video:440a798a-89c8-46dd-a6f7-64cfee208581
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/pilotprojekt-fuer-verwahrte-zu-besuch-in-der-wg-fuer-gefaehrliche-gewalttaeter
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/verwahrte-leben-in-solothurner-wg-mit-eigenem-garten-66646249
Das Frauengefängnis – Die Aufseherin
Conny Peterhans hat im Frauengefängnis Dielsdorf nicht nur den Schlüssel zu allen Zellen, sondern auch stets ein offenes Ohr für die Insassinnen. Als Aufseherin und Betreuerin begleitet sie die Frauen auch in ihrer Freizeit, zum Beispiel beim Volleyballspielen im Innenhof.
https://www.telebaern.tv/41-das-schweizer-reportagemagazin-old/das-frauengefaengnis-die-aufseherin-148108312
+++POLIZEI BS
Keine Freude am Sujet: Theater Basel stört sich an Polizei-Plakaten
Die Basler Polizei braucht dringend neue Leute und hat deshalb 200’000 Franken in eine Rekrutierungskampagne einer renommierten PR-Agentur gesteckt. Die frechen Sujets polarisieren – unter anderem beim Theater Basel, wo der eigene Auftritt auf einem streitbaren Polizei-Plakat nicht gut ankommt. Dabei war das Sujet abgesprochen.
https://bajour.ch/a/clorft6kz5350382rfm12s9826l/theater-basel-stoert-sich-an-polizei-plakaten
-> https://www.baseljetzt.ch/diese-plakate-schafften-es-nicht-in-die-polizei-kampagne/145584
+++POLIZEI TG
Umstrittenes Polizeigesetz – Kein Handy-Paragraf im Thurgauer Polizeigesetz
Auch im Thurgau bleibt es dabei: Für Handy- und Hoteldurchsuchungen braucht die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss.
https://www.srf.ch/news/schweiz/umstrittenes-polizeigesetz-kein-handy-paragraf-im-thurgauer-polizeigesetz
+++POLIZEI SPANIEN
Neuer Spitzelfall in Spanien: Polizeispionin in Girona enttarnt
Nach den drei enttarnten Polizeibeamten in Barcelona und Valencia, die jahrelang im Auftrag des Staates Personen aus verschiedenen sozialen Bewegungen ausgeforscht hatten, wurde nun ein neuer Spitzelfall in Girona (Katalonien) aufgedeckt. Eine Polizistin hatte dort drei Jahre lang soziale Bewegungen infiltriert.
https://antifainfoblatt.de/aib140/neuer-spitzelfall-spanien-polizeispionin-girona-enttarnt
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