Medienspiegel 7. November 2023

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+++AARGAU
Aargauer Gemeinden bleiben für Ukraine-Flüchtlinge zuständig
Im Kanton Aargau werden die Gemeinden definitiv für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine mit Schutzstatus S zuständig sein.
https://www.nau.ch/news/schweiz/aargauer-gemeinden-bleiben-fur-ukraine-fluchtlinge-zustandig-66644939

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aargauerzeitung.ch 07.11.2023

Grosser Rat fordert mehr Sicherheit rund um Asylzentren – ein SVP-Vertreter will sechs zusätzliche Polizisten

Gegen den Willen des Regierungsrats sowie von SP, Grünen, EVP und GLP hat das Kantonsparlament einen Vorstoss überwiesen, der Massnahmen für mehr Sicherheit bei kantonalen Asylzentren verlangt. SVP-Grossrat Miro Barp legte noch am Dienstag mit der Forderung nach mehr Patrouillen und sechs zusätzlichen Polizisten nach.

Fabian Hägler

«Es liegen keine belastbaren Hinweise auf eine tatsächliche Verschlechterung des Sicherheitsgefühls bei der ständigen Bevölkerung in der unmittelbaren Umgebung von Asylunterkünften vor.» Das schrieb der Regierungsrat in der Antwort auf einen Vorstoss von Tonja Burri (SVP) und weiteren Volkspartei-Vertretern. Das Umfeld der kantonalen Asylzentren sei aus Sicht der Kantonspolizei und des kantonalen Sozialdiensts «zurzeit nicht problembehaftet», hiess es in der Antwort weiter.

Burri bezeichnete dies in der Debatte über ihren Vorstoss im Grossen Rat am Dienstag als Schönfärberei. Sie hielt an der Forderung fest, dass der Regierungsrat konkrete Massnahmen für mehr Sicherheit im Umfeld von kantonalen Asylunterkünften ergreifen müsse. Sie könne am Aareufer in Brugg nicht mit dem Kinderwagen spazieren gehen, werde angepöbelt, angemacht und mit Abfall beworfen. Die SVP-Grossrätin wies darauf hin, dass Frauen und ältere Menschen an solchen Orten Angst hätten.

Rayonverbote werden von allen Parteien abgelehnt

Als mögliche Massnahme hatten Burri und ihre Unterstützer im Vorstoss ein Rayonverbot für Asylsuchende vorgeschlagen. Die Regierung hielt fest, eine solche Regelung wäre ein Verstoss gegen das Diskriminierungsverbot und damit verfassungswidrig. Burri konterte und fragte, ob die Bewegungsfreiheit der einheimischen Bevölkerung weniger wert sei als jene der Asylsuchenden – alle anderen Parteien hielten jedoch ausdrücklich fest, dass ein Rayonverbot keine Option sein könne.

Dass es zusätzliche Massnahmen braucht, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu verbessern, fand aber auch die FDP. Bruno Tüscher sagte, es gebe eine gewisse Unsicherheit rund um Hotspots wie Asylzentren, Bahnhöfe, Shopping Centers und andere. Es könne nicht sein, dass die Freiheit der Bevölkerung eingeschränkt werde, weil sie sich nicht mehr sicher fühle.

Jürg Baur (Mitte), der in Brugg im Stadtrat sitzt, hätte die Antwort der Regierung zur Situation rund um das Bundesasylzentrum vor einem Jahr noch unterschrieben. Inzwischen habe sich die Situation aber dramatisch geändert, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Brugg nehme ab. Die Lage sei heute unhaltbar, Quartierbewohner fühlten sich nicht sicher, der Handlungsbedarf sei mehr als ausgewiesen.

SP und Grüne: Ausländer als Sündenböcke, alarmistischer Vorstoss

Lelia Hunziker (SP) kritisierte, die SVP stelle die Ausländer und Asylbewerberinnen als Sündenböcke hin und kreiere Probleme, die es nicht gebe. Es werde von Angst und Gefahr gesprochen, dies nur im Zusammenhang mit Asylunterkünften. Damit werde ein falsches Narrativ zementiert, denn zumeist gebe es kaum Probleme mit diesen Zentren, wie zum Beispiel in Möriken-Wildegg, sagte Hunziker.

Nicola Bossard (Grüne) sagte, alle wollten sich sicher fühlen, gerade ältere Menschen und Frauen sollten vor Übergriffen geschützt werden. Es gebe zwar mehr Delikte, daran seien teils Asylsuchende beteiligt – Sexual- und Gewaltdelikte hätten aber nicht zugenommen, sagte er mit Verweis auf die Antwort der Regierung. Der Vorstoss aus SVP-Kreisen sei verständlich, aber unverhältnismässig und alarmistisch, kritisierte Bossard.

GLP und EVP gegen Sicherheitsmassnahmen

Hampi Budmiger (GLP) sagte, es sei wichtig, bei Hinweisen adäquat zu reagieren, egal um welche Art der Asylunterkunft es sich handle. Bei einem Sicherheitsproblem in Brugg erwarte er, dass gehandelt werde – da sei die Regionalpolizei gefordert, ein Bericht der Regierung in drei Monaten helfe wenig. Zudem beschränke sich das Postulat auf die Umgebung kantonaler Asylunterkünfte, das sei ungenau und wenig hilfreich.

EVP-Grossrätin Therese Dietiker sagte, die Vorfälle in Brugg seien hässlich und hätten zugenommen. Es gebe aber auch Einheimische, die am Bahnhof hängen und herumpöbeln würden. Wegen fehlender Ressourcen bei der Polizei könnten nicht alle Hotspots wie früher überwacht werden, sagte Dietiker. Gleich wie die GLP, lehnte auch die EVP den Vorstoss ab.

Gallati: «Wir tun alles, was wir können und dürfen»

Landammann Jean-Pierre Gallati sagte, die Behörden duldeten keine Zustände, wie sie Tonja Burri beschrieben habe. «Kanton, Gemeinden, Polizeikorps, Sicherheitsdienst und Betreiber der Unterkünfte machen alles, was sie können, und alles, was sie dürfen», hielt er fest. Gallati räumte ein, beim Bundesasylzentrum in Brugg sei es schwierig, weil dort Ausreisepflichtige lebten, die kaum etwas zu verlieren hätten.

Der Sozialdirektor räumte auch ein, dass die Situation rund um den Bahnhof Brugg heikel sei. Die Gründe seien aber komplex und es wäre aus Sicht von Gallati falsch, «die Asylunterkünfte als grössten oder einzigen Grund für die Misere dort verantwortlich zu machen». Er wies darauf hin, dass der SVP-Vorstoss explizit Massnahmen bei kantonalen Asylunterkünften mit mehr als 20 Bewohnern fordere.

SVP-Grossrat will sechs zusätzliche Polizisten

Der Regierungsrat und auch er als Sozialdirektor würden jede mögliche und zulässige Massnahme ergreifen – er habe einfach keine Option gehört, die man anordnen könnte. Auch eine Überweisung des Postulats würde deshalb wenig bringen, sagte Gallati. Der Grosse Rat sah dies mehrheitlich anders und sagte mit 75 zu 56 Stimmen deutlich Ja zur Forderung nach mehr Sicherheitsmassnahmen bei kantonalen Asylzentren.

Der Regierungsrat wird sich indes nicht nur mit diesem Vorstoss befassen müssen. SVP-Grossrat Miro Barp reichte noch am Dienstag eine Motion mit der Forderung ein, die Polizeipräsenz an Orten zu erhöhen, «wo die Sicherheit von vulnerablen Personen und Frauen in ähnlicher Weise gefährdet sind wie am Aareufer Brugg». Der Kantonspolizei seien zur Intensivierung der Patrouillentätigkeit sechs Vollzeitstellen zu bewilligen, verlangt Barp in seiner Motion.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/migration-grosser-rat-fordert-mehr-sicherheit-rund-um-asylzentren-ein-svp-vertreter-will-sechs-zusaetzliche-polizisten-ld.2538641)


+++URI
Die Sicherung von genügend Asylunterkünften bleibt eine Herausforderung
Die Situation im Schweizer Asylwesen ist angespannt, und die Nachrichten über die Konflikte und Naturereignisse auf der Welt lassen nicht hoffen, dass die Flüchtlingsströme abnehmen. In Uri scheint man die Lage im Asylwesen im Griff zu haben.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/uri/asylwesen-in-uri-ld.2537882


+++DEUTSCHLAND
Migration in Deutschland: Weniger Geld, schnellere Verfahren – Berlin verschärft sein Asylregime
Nach stundenlangen Verhandlungen schliessen Bund und Länder einen Kompromiss. Die Kontrollen an der Grenze zur Schweiz sollen vorerst bleiben. Die Massnahmen in der Übersicht.
https://www.derbund.ch/migration-in-deutschland-berlin-verschaerft-asylregime-879165624344
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/deutschland-einigt-sich-auf-eine-verschaerfung-seiner-asylpolitik?urn=urn:srf:video:821e6bd9-23e1-44f2-8889-c82902ce585d


+++ITALIEN
Migrationspolitik: Meloni preist Asyldeal mit Albanien als Vorbild für EU
Wer im Mittelmeer gerettet wird, soll künftig nach Albanien geschafft werden: Italiens Regierungschefin Meloni präsentiert stolz ihren nächsten Migrationsdeal. Doch selbst Albaniens Premier Rama dämpft die Erwartungen.
https://www.spiegel.de/ausland/italien-giorgia-meloni-preist-asyldeal-mit-albanien-als-vorbild-fuer-eu-a-fb57764a-df7b-44dd-b54a-d8b3fb8ff7e0?utm_source=dlvr.it
-> https://www.derbund.ch/migration-uebers-mittelmeer-italien-will-asylsuchende-in-albanische-lager-bringen-910681512192
-> https://www.watson.ch/international/italien/400166413-meloni-lagert-fluechtlingszentren-nach-albanien-aus
-> https://www.srf.ch/news/international/asylverfahren-im-drittstaat-warum-albanien-fuer-italien-ploetzlich-migranten-aufnimmt
-> https://taz.de/Memorandum-zwischen-Italien-und-Albanien/!5971754/
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/italien-albanien-aufnahmezentren-migranten-100.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/italien-will-aufnahmelager-in-albanien?partId=12484014
-> https://www.blick.ch/ausland/ist-das-die-wunderloesung-fuer-europas-asyl-probleme-so-funktioniert-melonis-migranten-deal-mit-albanien-id19120551.html

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nzz.ch 07.11.2023

Albanien übernimmt Migranten von Italien

Rom lässt in Albanien extraterritoriale Aufnahmezentren für Asylsuchende errichten. Die migrationspolitische Wirkung dieser Massnahme dürfte sich allerdings in Grenzen halten.

Volker Pabst, Istanbul

Migranten, die sich über das Mittelmeer Richtung Italien aufmachen, können während der Prüfung ihres Asylgesuchs künftig auch in Albanien untergebracht werden. Darauf haben sich die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihr albanischer Amtskollege Edi Rama am Montagabend in Rom verständigt.

Laut dem Protokoll, das die beiden Regierungschefs vor laufender Kamera im Palazzo Chigi unterzeichneten, werden in Albanien hierfür zwei Einrichtungen geschaffen: ein Empfangszentrum im Hafen von Shengjin im äussersten Norden des Landes und ein Lager in der Ortschaft Gjader, wenige Kilometer im Landesinnern.

Verfahren nach italienischem Recht

Die Einrichtungen stehen unter italienischer Jurisdiktion. Die Asylverfahren werden nach italienischem Recht abgewickelt. Untergebracht werden sollen dort Migranten, die von der italienischen Küstenwache auf See gerettet werden. Minderjährige, Schwangere oder sonstige besonders schutzbedürftige Personen sind davon allerdings ausgenommen.

Italien übernimmt alle laufenden Kosten der Einrichtungen und bezahlt darüber hinaus 16,5 Millionen Euro pro Jahr in einen Fonds. Die Übereinkunft gilt vorerst für fünf Jahre.

Laut Meloni handelt es sich um ein Abkommen in europäischem Geiste. Um Schlepperbanden zu bekämpfen und irreguläre Migrationsströme zu bremsen, seien innovative Lösungen gefragt, die im Einklang mit dem internationalen Recht stünden. Es ist das erste Mal, dass ein EU-Staat extraterritoriale Verfahren einführt.

Meloni steht unter Druck

Meloni steht in der Migrationsfrage unter Zugzwang. Im Wahlkampf hatte die Rechtsaussenpolitikerin versprochen, die irreguläre Migration nach Italien zu unterbinden. Doch das Gegenteil ist eingetreten. Seit Jahresbeginn haben mehr als 145 000 Personen über die Mittelmeerroute Italien erreicht. Im ganzen Jahr 2022 waren es noch 88 000. Das Migrationsabkommen mit Tunesien, das Meloni als Meilenstein feierte, hat bisher keinen Effekt gezeigt.

Edi Rama präsentierte sich so am Montag als Freund in der Not. In fliessendem Italienisch erklärte der albanische Ministerpräsident, er sei froh, dass sein Land dem geschätzten Nachbarn Unterstützung leisten könne. Schliesslich habe Italien vor drei Jahrzehnten Zehntausende von Albanern aufgenommen.

Die Verbindungen zwischen den beiden Ländern sind eng, politisch, wirtschaftlich und historisch. Italien ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner Albaniens. Diesen Sommer verbrachte eine rekordhohe Zahl von Italienern ihre Ferien in Albanien. Auch Meloni reiste im August für einen Kurztrip über die Adria. Beim damaligen Treffen wurde laut Rama der Grundstein für das nun präsentierte Abkommen gelegt.

Fragwürdige Wirkung

Inwiefern dieses tatsächlich zur Lösung des italienischen und damit auch des europäischen Migrationsproblems beitragen kann, ist allerdings fraglich. Einerseits dürfen sich laut dem Abkommen, das der NZZ vorliegt, nie mehr als 3000 Migranten gleichzeitig in den italienischen Lagern in Albanien aufhalten. So viele Personen kommen oftmals innert weniger Tage in Italien an.

Zwar sprach Meloni von einer Jahreskapazität von bis zu 36 000 Personen. Hierfür dürfte die Prüfung eines Gesuchs aber nicht mehr als einen Monat in Anspruch nehmen. Dies darf als sehr optimistisch bezeichnet werden. Es gibt keinen Grund, warum italienische Verfahren auf albanischem Boden schneller zu einem Abschluss gelangen und konsequenter zu Abschiebungen führen sollten als in Italien selber.

Auch die erhoffte Abschreckungswirkung dürfte sehr gering sein, erklärt der Migrationsexperte Gerald Knaus im Gespräch. Die Migranten seien in Albanien von ihrem vermutlichen Endziel in Zentral- oder Nordeuropa nicht weiter entfernt als in Italien. Am ehesten könne man von einer Verlagerung in kleinem Rahmen von der Mittelmeer- auf die Balkanroute sprechen.

Parallelen zum Rwanda-Deal?

Deswegen bestehen lauf Knaus bestenfalls oberflächliche Parallelen zum britischen Asylabkommen mit Rwanda. Dieses sieht vor, dass Personen, die irregulär über den Ärmelkanal eingereist sind, in das ostafrikanische Land verbracht werden und nur dort, unter lokalem Recht, ein Asylgesuch stellen können.

Implementiert wurde das Abkommen bisher allerdings nicht. Ein britisches Gericht befand im Juni, dass die Auslagerung des Verfahrens in ein Drittland zwar grundsätzlich zulässig sei. Im Falle Rwandas könne jedoch nicht von einem fairen Asylverfahren ausgegangen werden.

Knaus sieht in der Auslagerung von Asylverfahren durchaus einen Lösungsansatz für die europäische Migrationspolitik. Dafür müsste aber gewährleistet werden, dass die Verfahren den europäischen Standards entsprächen.

Wenn ein Partnerland dies nicht sicherstellen könne, wie im Falle Rwandas, solle das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die Überprüfung der Verfahren übernehmen, schlägt Knaus vor. Das Abkommen zwischen Rom und Tirana sieht er aber in erster Linie als politisches Manöver.

Politischer Nutzen steht im Vordergrund

Tatsächlich erfüllt die albanisch-italienische Übereinkunft nicht nur migrationspolitische Zwecke. Die italienische Regierungschefin rüstet sich damit gegen weitere Kritik ihres Koalitionspartners Matteo Salvini an den anhaltenden Migrationsströmen nach Italien.

Für den EU-Beitritts-Kandidaten Albanien wiederum ist der Deal eine Gelegenheit, sich als konstruktiven Partner seiner Verbündeten zu präsentieren. Tirana hat aus ähnlichen Erwägungen auch auf Bitten der USA Flüchtlinge aufgenommen, etwa iranische Regimegegner und zuletzt afghanische Ortskräfte der amerikanischen Armee, die vor den Taliban flohen, aber während ihrer Sicherheitsüberprüfung noch nicht in die USA einreisen konnten. Meloni sprach sich am Montag deutlich für Albaniens Mitgliedschaft in der EU aus.
(https://www.nzz.ch/international/italien-will-migranten-in-albanien-unterbringen-ld.1764419)


+++GASSE
Gassenküche SH erhält finanziellen Zustupf nicht ohne Gegenleistung
Die Stadt Schaffhausen unterstützt die Gassenküche neu ab 2024 in Form einer Leistungsvereinbarung. Die Gassenküche soll folglich täglich vergünstigte warme Mahlzeiten bereitstellen sowie Beratung und Betreuung anbieten.
https://www.toponline.ch/news/schaffhausen/detail/news/schaffhauser-gassenkueche-erhaelt-finanzieller-zustupf-jedoch-nicht-ohne-gegenleistung-00224825/


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Linksautonome wollen Luxus-Apartments Wasseranschluss abdrehen
Linke Aktivisten kündigen an, die Wasseranschlüsse von möblierten Apartments abzudrehen und zuzubetonieren. Ein erster Versuch an der Josefstrasse 198 scheiterte jedoch.
https://www.20min.ch/story/zuercher-linksautonome-wollen-luxus-apartments-wasseranschluss-abdrehen-858341816919
-> Bekenner*innen-Schreiben: https://barrikade.info/article/6189


+++ANTITERRORSTAAT
Mobilfunklokalisierungen – Kampf gegen Terrorismus: Solothurn passt Polizeigesetz an
Im Kanton Solothurn wird das Polizeigesetz an die geänderten Bestimmungen des Bundes angepasst. Die Kosten von Mobilfunklokalisierungen sollen neu auf terroristische Gefährder überwälzt werden können.
https://www.32today.ch/mittelland/kanton-solothurn/kampf-gegen-terrorismus-solothurn-passt-polizeigesetz-an-154738394
-> https://www.20min.ch/story/kanton-solothurn-terroristische-gefaehrder-sollen-kosten-von-handy-ortung-tragen-893898997226
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/solothurn-passt-polizeigesetz-an-zum-kampf-gegen-terrorismus-66644899
-> https://www.nau.ch/news/europa/italien-plant-migranten-aufnahmezentren-in-albanien-66644877


+++POLIZEI CH
Wie kann die Polizei Nachwuchs anwerben?
Die Polizeikorps der Schweiz haben zu wenig Polizistinnen und Polizisten. Das Ansehen der Polizei leide, die Gewalt nehme zu und die Löhne seien zu tief, heisst es von Seiten des Verbands Schweizerischer Polizeibeamter. Was also könnte dem akuten Personalmangel entgegenwirken?
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/wie-kann-die-polizei-nachwuchs-anwerben?partId=12483996
-> 18. Forum «Innere Sicherheit»® 07.11.2023 Casino Bern: https://www.vspb.org/forum-de
-> https://www.zentralplus.ch/news/forum-fuer-innere-sicherheit-in-bern-2594806/
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/personalmangel-bei-der-schweizer-polizei?urn=urn:srf:video:033e07aa-e101-47f5-a51f-435dce2eb3fe


+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Ausschaffungen aus Deutschland, Ausschaffungen in den Irak, Nazis im Asylcamp
https://antira.org/2023/11/07/ausschaffungen-aus-deutschland-ausschaffungen-in-den-irak-nazis-im-asylcamp/


+++RECHTSPOPULISMUS
Ruf nach Verbot: «Iranische Flaggen auf dem Bundesplatz dürfen wir nicht tolerieren»
Nach zahlreichen Pro-Palästina-Kundgebungen mit heiklen Plakaten und Sprechchören will Werner Salzmann (SVP), der Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, solche Demos schweizweit verbieten. Das sorgt auch für Kritik.
https://www.20min.ch/story/verbot-von-palaestina-demos-wird-im-bundeshaus-zum-thema-155477254457


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
nzz.ch 07.11.2023

Folgen der Corona-Pandemie: Wahlerfolg und Initiative zum Kinderschutz verleihen Massnahmenkritikern neue Hoffnung

Im Kanton Schwyz könnten die Corona-Skeptiker zu einer neuen politischen Macht werden. In Nidwalden hoffen sie auf einen Abstimmungssieg.

Erich Aschwanden

In der Innerschweiz war die Skepsis gegen die Corona-Politik des Bundes besonders gross. In den schlimmsten Zeiten der Pandemie zogen die Demonstrationen in Schwyz, Lachen, Altdorf und Stans jeweils viele Teilnehmer an. Auch die Freiheitstrychler fanden starken Zulauf aus den Kantonen der Urschweiz. Zumindest im Kanton Schwyz scheinen sich diese staatsskeptischen Kreise nun auch in der Politik etablieren zu können.

Abseits vom Scheinwerferlicht der Medien feierte nämlich ein Exponent der Massnahmenkritiker bei den Nationalratswahlen einen bemerkenswerten Erfolg. Es handelt sich um Josef Ender, der als Präsident der Bürgerrechtsbewegung «Aktionsbündnis der Urkantone» eine gewisse Bekanntheit erlangte. Als Parteiloser erreichte er mit seiner Freien Liste kantonsweit das fünftbeste Resultat und lag damit vor sämtlichen Vertretern der Mitte-Partei. Selbst die ehemalige FDP-Präsidentin Petra Gössi (16 398 Stimmen) konnte den Newcomer Ender (14 963) nur relativ knapp distanzieren.

SVP profitierte von Listenverbindung mit Corona-Skeptikern

Zur Wahl in den Nationalrat reichte es Josef Ender nicht. Von seinem guten Abschneiden profitierte vielmehr die SVP, die mit der Freien Liste eine Listenverbindung eingegangen war. Die Volkspartei konnte dadurch ihren zweiten Sitz in der grossen Kammer verteidigen. Auch dürfte der neugewählte Schwyzer SVP-Ständerat Pirmin Schwander von den Wählerinnen und Wählern profitiert haben, die Ender zu mobilisieren vermochte. Schwander war als Redner an massnahmenkritischen Demonstrationen aufgetreten und hatte dabei die Corona-Politik des Bundes scharf kritisiert.

Josef Ender, der einen aufwendigen Wahlkampf geführt hatte und durch alle dreissig Schwyzer Gemeinden getourt war, sieht sich durch sein gutes Abschneiden bestärkt. «Die sehr hohe Stimmbeteiligung im Kanton Schwyz zeigt, dass es uns gelungen ist, neue Wähler an die Urne zu bringen», erklärt der 53-jährige IT-Unternehmer. Leider sei das Wahlsystem so ausgestaltet, dass Parteilose sowohl bei Nationalrats- wie auch bei Kantonsratswahlen nur geringe Chancen hätten. «Doch mit der Freien Liste ist im Kanton Schwyz eine neue politische Kraft entstanden», sagt Ender.

Den Schwung der Nationalratswahlen will Ender nun ausnutzen, um neue Projekte anzustossen. Ob es zur Gründung einer eigenen Partei komme, sei noch offen. 2024 finden im Kanton Schwyz Regierungs- und Parlamentswahlen statt. Demnächst werde man sich im Rahmen eines Kernteams treffen und über das weitere Vorgehen diskutieren. «Es gibt genug Versuche, wie den allgegenwärtigen Klima-Hype oder den WHO-Pandemiepakt, mit denen der Staat unsere Freiheiten einschränken will. Es braucht eine Bewegung, die sich dagegen wehrt», sagt Ender. In Schwyz scheint das Wählerpotenzial für eine Kraft jenseits der SVP vorhanden zu sein, lehnten die Schwyzerinnen und Schwyzer das Covid-Gesetz doch dreimal ab. Das schaffte sonst nur Appenzell-Innerrhoden.

Um eine Spätfolge der Pandemie geht es am 26. November auch im Kanton Nidwalden. Zur Abstimmung kommt die Kinderschutz-Initiative. Sie fordert, dass bei Einführung von gesundheitsbezogenen Massnahmen an Schulen das Einverständnis der Eltern beziehungsweise bei entsprechender Urteilsfähigkeit dasjenige der Kinder notwendig ist. Das Volksbegehren wurde lanciert, um zu verhindern, dass die kantonalen Behörden beispielsweise eine Maskenpflicht einführen können, ohne die Eltern zu fragen.

Kinder vor Maskenpflicht schützen

«Die Eltern sind schliesslich verantwortlich für die Gesundheit ihrer Kinder. Sie sollen deshalb über solche Massnahmen entscheiden, die tief in die persönliche Freiheit eingreifen», sagt Urs Lang, der Sprecher des Initiativkomitees. Ausserdem gehe es darum, die nicht stattfindende Aufarbeitung der Corona-Pandemie anzustossen. «Bisher hat niemand evaluiert, wie sinnvoll einzelne Massnahmen, wie etwa das Maskentragen oder Spucktests in den Schulen waren», erklärt Lang.

Die Nidwaldner Regierung sowie sämtliche Parteien empfehlen die Kinderschutz-Initiative zur Ablehnung. Sie begründen ihre Haltung unter anderem damit, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung bei Epidemien und Pandemien kaum greife, da in solchen Fällen die Gesetzgebung des Bundes zur Anwendung komme.

Ausserdem erfordere es einen grossen Aufwand, wenn man bei einer gesundheitlichen Massnahme abklären müsse, ob das Kind selber urteilsfähig sei oder die Eltern die Massnahme genehmigen müssten. Lang lässt diese Begründung nicht gelten. «Man muss ohnehin sorgfältig abklären, ob eine gesundheitliche Massnahme wie Maskentragen sinnvoll ist. Im Zuge dieser Überprüfung kann man auch entscheiden, wie der Entscheidprozess auf jeder Schulstufe gehandhabt werden soll», sagt der Vertreter des Initiativkomitees.

Weitere Kinderschutz-Initiativen

Initiativen mit einer ähnlichen Stossrichtung, wie sie nun im Kanton Nidwalden zur Abstimmung kommt, wurden während der Corona-Pandemie auch in anderen Kantonen lanciert. In Appenzell-Innerrhoden kamen die notwendigen Unterschriften ebenfalls zusammen. Demnächst wird sich dort das Kantonsparlament mit dem Volksbegehren befassen. In Zürich und im Thurgau scheiterten die Initianten bereits im Sammelstadium.

Im Kanton Schwyz läuft die Unterschriftensammlung noch. Josef Ender ist zuversichtlich, dass die Kinderschutz-Initiative auch hier zustande kommen wird. Zurzeit sind rund 1500 von 2000 notwendigen Unterschriften gesammelt worden. Eine Frist für die Einreichung der Unterschriften gibt es im Kanton Schwyz nicht.
(https://www.nzz.ch/schweiz/politische-covid-spaetfolgen-in-der-innerschweiz-abstimmung-ueber-kinderschutz-initiative-und-wahlerfolg-fuer-corona-skeptiker-ld.1764231?)


+++HISTORY
Ex-Stadtrat Luzius Theiler gestorben: Er gehörte seit 50 Jahren zum Inventar der Berner Politik
Er war ein Urgestein der Stadtberner Politik – nun ist der ehemalige grün-alternative Stadtrat Luzius Theiler im Alter von 83 Jahren gestorben.
https://www.derbund.ch/ex-stadtrat-luzius-theiler-gestorben-er-gehoerte-seit-50-jahren-zum-inventar-der-berner-politik-553255826927
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/langjaehriger-berner-stadtrat-luzius-theiler-verstorben-154737962
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/215186/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/acht-personen-vor-gericht-nach-toedlichem-unfall-am-bielersee?id=12483816 (ab 03:49)
-> https://www.blick.ch/politik/er-wurde-83-jahre-alt-langjaehriger-berner-stadtrat-luzius-theiler-verstorben-id19118546.html


«Schmerz füllte mich aus»: Sie machten den Babyhandel aus Sri Lanka publik
Celin Fässler und Sarah Ineichen wurden als Babys aus Sri Lanka in die Schweiz gebracht. Mit der Suche nach ihren Wurzeln deckten sie einen riesigen Adoptionsskandal auf.
https://www.blick.ch/schweiz/schmerz-fuellte-mich-aus-sie-machten-den-babyhandel-aus-sri-lanka-publik-id19118400.html