Medienspiegel 6. November 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

++++BERN
Dichtestress im Asylwesen: Flüchtlingsbetreuung ist am Limit
Angestellte berichten von Gewalt, Drogenmissbrauch und mangelhafter Betreuung. Der Kanton Bern weist die Verantwortung von sich.
https://www.derbund.ch/dichtestress-im-asylwesen-fluechtlingsbetreuung-ist-am-limit-915374103163
-> KKF-Bericht: https://www.kkf-oca.ch/wp-content/uploads/KKF_Empfehlungen-Gewaltpraevention_Juli2023.pdf
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kein-platz-und-gewalt-angestellte-in-berner-asylheimen-uberfordert-66644105


Asylwesen im Kanton Bern: Prekäre Zustände in Asylzentren als Folge des Spardrucks
Die Betreiber von Kollektivunterkünften hätten im aktuellen System ein Interesse an hoher Belegung, monieren Kritiker. Sie sehen den Kanton in der Pflicht.
https://www.derbund.ch/asylwesen-im-kanton-bern-prekaere-zustaende-in-asylzentren-als-folge-des-spardrucks-850749078317


+++BASEL
SVP will Asylunterkünfte in Wohn¬quartieren bremsen
Grossrat Pascal Messerli fordert von der Regierung Antworten auf das «sich verschärfende Migrationsproblem».
https://primenews.ch/articles/2023/11/svp-will-asylunterkuenfte-wohnquartieren-bremsen


+++NIDWALDEN
Noch hat es Platz: Doch die Sicherung von genügend Asylunterkünften bleibt eine Herausforderung
Die Situation im Schweizer Asylwesen ist angespannt, und die Nachrichten über die Konflikte und Naturereignisse auf der Welt lassen nicht hoffen, dass die Flüchtlingsströme abnehmen. In Nidwalden scheint man die Lage im Asylwesen im Griff zu haben.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/nidwalden/nidwalden-noch-hat-es-platz-doch-die-sicherung-von-genuegend-asylunterkuenften-bleibt-eine-herausforderung-ld.2535234


++++SCHWEIZ
Mögliche Verbesserungen in den Bundesasylzentren
UNHCR, die UN-Flüchtlingsorganisation, veröffentlicht heute Empfehlungen zur Unterbringung von Asylsuchenden in den Bundesasylzentren (BAZ).
Mit der Einführung des neuen Asylsystems im Jahr 2019 hat es hier deutliche Verbesserungen gegeben. Aber dennoch gibt es weiterhin Lücken, insbesondere in den folgenden Bereichen: der Versorgung von Personen mit besonderen Bedürfnissen, der Versorgung von psychischen Gesundheitsproblemen, der Gewaltprävention, der Kommunikation und der Möglichkeit der Partizipation von Asylsuchenden an Entscheidungen, die ihr Leben im BAZ betreffen.
https://www.unhcr.org/dach/ch-de/99413-mogliche-verbesserungen-in-den-bundesasylzentren.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/bericht-der-uno-optimierungsbedarf-in-den-bundesasylzentren
-> https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/2023/unhcr-bestaetigt-handlungsbedarf-in-bundesasylzentren
-> https://www.watson.ch/schweiz/migration/605421708-uno-sieht-verbesserungsbedarf-bei-den-bundesasylzentren


Demo | Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen in der Schweiz abschaffen!
In Eritrea herrscht eine der schlimmsten Diktaturen der Welt. Die Schweiz soll nicht mehr mit der eritreischen Diktatur kollaborieren. Zwangskontakt zum Regime, Zwangsabgaben an das Regime und Nötigungen durch das Botschaftspersonal des Regimes müssen endlich enden. Bereits über 4000 Menschen haben unsere Petition zur Abschaffung der Passbeschaffungspflicht für Eritreer*innen unterschrieben. Am Donnerstag 9. November geben wir die Petition ab.  Wir treffen uns dafür zu einer grossen Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern. Hast du schon die Petition unterschrieben? Kommst du auch an die (bewilligte) Demonstration?
https://migrant-solidarity-network.ch/2023/11/06/demo-passbeschaffungspflicht-fuer-eritreerinnen-in-der-schweiz-abschaffen/#more-4035
-> Petition: https://act.campax.org/efforts/eritrea-gedude-rekebe-yalane-kein-zwangskontakt-aucun-contact-force-nessun-contatto-forzato


Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besucht Grenzübergang und Bundesasylzentrum im Tessin
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 6. November 2023 den Grenzübergang am Bahnhof von Chiasso und die Einrichtungen des Bundesasylzentrums im Tessin besucht. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) traf sich ausserdem mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Standortgemeinden zu einem Austausch über die aktuelle Lage. Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98471.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesratin-baume-schneider-besucht-bundesasylzentrum-in-chiasso-66644452
-> https://www.blick.ch/politik/baume-schneider-nach-chiesa-kritik-ich-wuerde-sehr-gerne-in-chiasso-wohnen-id19116929.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/besuch-im-bundesasylzentrum-baume-schneider-macht-in-chiasso-versprechen-bleibt-aber-vage
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/baume-schneider-besucht-bundesasylzentrum-in-chiasso?partId=12483582
-> Tagesschau: https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/bundesraetin-baume-schneider-besucht-bundesasylzentrum-in-chiasso?urn=urn:srf:video:82c1e573-4bb6-4538-9834-d110679bf434
-> https://www.20min.ch/story/chiasso-elisabeth-baume-schneider-will-asyl-sicherheit-staerken-173295433584
-> https://www.derbund.ch/baume-schneider-in-chiasso-der-besuch-der-sehnlichst-erwarteten-bundesraetin-757140063466


+++DEUTSCHLAND
Flüchtlinge in der EU Überstellungen nach Dublin-Regeln scheitern oft
Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen, aber bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, dürfen laut Dublin-Verfahren dorthin überstellt werden. Doch häufig scheitert das. Ein Grund sind die anderen Mitgliedstaaten.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/migration-eu-dublin-verfahren-100.html


+++MITTELMEER
»Das war eine regelrechte Hetzjagd«
Die Sea-Eye-Ärztin Barbara Held beobachtete, wie die libysche Küstenwache ein Schlauchboot mit Flüchtlingen attackierte. Vier Menschen überlebten die Überfahrt nicht, mehrere wurden schwer verletzt.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177557.seenotrettung-das-war-eine-regelrechte-hetzjagd.html


+++GASSE
Die Lage auf der Bäckeranlage hat sich beruhigt
Diesen Sommer hat die Bäckeranlage im Zürcher Kreis 4 für Schlagzeilen gesorgt, weil dort offen Crack konsumiert wurde. In den letzten Wochen hat sich die Situation wieder beruhigt und die Stadt Zürich geht davon aus, dass die Crack-Szene schon bald ganz aus der Bäcker-Anlage verschwindet.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-lage-auf-der-baeckeranlage-hat-sich-beruhigt?id=12483111


+++FREIRÄUME
Trotz Wohnungsnot: «Züri isch no lang nöd tot»
Eine so grosse und kämpferische Demonstration gegen die Wohnungskrise hat Zürich schon lange nicht mehr gesehen – und das bei garstigem Novemberwetter. Laut den Orga¬nisator:in¬nen gingen am vergangenen Samstag rund 5000 Menschen in der Stadt Zürich auf die Strasse; vielleicht eine etwas grosszügige Zahl, 2000 bis 3000 waren es aber bestimmt.
https://www.woz.ch/taeglich/2023/11/06/trotz-wohnungsnot-zueri-isch-no-lang-noed-tot


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
bzbasel.ch 06.11.2023

SP-Grossrat wehrt sich gegen Demo-Verbot: «So geht das nicht!»

Christian von Wartburg begründet, warum die linken Parteien und die Demokratischen Juristinnen und Juristen gegen das Demonstrationsverbot der Basler Polizei Rekurs eingelegt haben.

Patrick Marcolli

Für Grossrat Christian von Wartburg (SP) ist das laufende Jahr in demokratiepolitischer Hinsicht bisher kein gutes: Es begann mit der Frauendemo vergangenen März, steigerte sich mit der 1.-Mai-Kundgebung und gipfelte schliesslich im Demonstrationsverbot am 21. Oktober. «Das ist eine klare Eskalation, die Gangart wird härter und immer repressiver», sagt von Wartburg, der auch im Namen der Demokratischen Juristinnen und Juristen Basels spricht.

Er meint damit: das Verhalten der Polizei. «Bei allem Verständnis für die Schwierigkeiten und Abwägungen, mit denen die Verantwortlichen in Zeiten von Konflikt, Angst und Unruhe, konfrontiert sind, bleiben mögliche Proteste immer Teil der demokratischen Auseinandersetzung, und sie sind von der Verfassung geschützt. Jetzt, da man Demonstrationen präventiv verbietet, sind wir rechtsstaatlich an einem heiklen Punkt.»

Unregelmässigkeiten in der Kommunikation

Vergangene Woche wurde bekannt, dass SP, Grüne und Basta sowie die linke Juristen-Gruppierung gegen das Demonstrationsverbot vom Oktober Rekurs einlegen. Gegenüber dieser Zeitung erläutert von Wartburg im Detail, weshalb dieser Schritt erfolgte. «Die Kommunikation des Verbots wies einige Unregelmässigkeiten auf: Zuerst erschien am Mittwoch eine Medienmitteilung, in der die Publikation der Verbotsverfügung zeitnah im Kantonsblatt angekündigt wurde.»

Dann, zwei Tage später, am Freitag, sei in der alten Medienmitteilung die Verfügung im Anhang erschienen. Erst am Samstag wurde diese dann im Kantonsblatt publiziert, obwohl das Verbot bereits für den Freitag gelten sollte.

Eine weitere Ungereimtheit, laut von Wartburg: «Die Verfügung war nicht unterschrieben. Wer hat sie eigentlich erlassen: der Polizeikommandant? Ein Einsatzleiter? Die Departementsvorsteherin? Hatte die verfügende Personen überhaupt die notwendige Verfügungsbefugnis? So geht das meines Erachtens nicht!»

Keine konkreten Gründe

Jurist von Wartburg erkennt aber auch gesetzliche Ungereimtheiten: «Beim Paragrafen 2 des Polizeigesetzes, auf den man sich stützt, geht es um die Verhinderung von Straftaten: Bei unmittelbarer Gefährdung kann die Polizei eingreifen. Hier war aber meines Erachtens diese Unmittelbarkeit nicht gegeben.» Das Verbot hätte ja erst zwei Tage später gelten sollen. So sehe denn auch Paragraf 8 vor, dass in Basel «bei hoher zeitlicher und sachlicher Dringlichkeit» der Gesamtregierungsrat Notrecht erlassen kann.

Nicht gelten lässt von Wartburg auch den Hinweis der Polizei auf die geopolitische Lage: «Wenn ein Demonstrationsverbot per Medienmitteilung damit begründet wird, dass sich die Sicherheitslage auch in Basel im Kontext des Konflikts im Nahen Osten verschärft habe, dann muss die Polizei meines Erachtens konkrete Gründe haben für die Annahme, dass wegen des Angriffs der Hamas tatsächlich hier eine konkrete unmittelbare Gefahr entstanden ist.»

–

Bis Ende Jahr keine Demos?

Vor zwei Wochen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt ein Demonstrationsverbot fürs komplette Wochenende ausgesprochen. Der Grund waren angekündigte Veranstaltungen der Gruppierungen «Mass-Voll» und «Basel Nazifrei».

Nun zeigen Recherchen: Wer in der Basler Innenstadt demonstrieren will, dürfte bis Ende Jahr allenfalls ein Wochenende zwischen Herbstmesse und Weihnachtsmarkt Mitte November zur Verfügung haben. Die Polizei und das Justiz- und Sicherheitsdepartement versichern zwar, es gebe keine Weisung, Demonstrationen bis Ende Jahr nicht zu bewilligen. Fakt aber ist: Grossveranstaltungen in der Innenstadt wie die Herbstmesse oder der Weihnachtsmarkt sollen nicht von Demonstrationszügen gestört werden, wie die Polizei bestätigt. Und: Man suche im Einzelfall mit Gesuchstellenden eine Lösung.

Die Herbstmesse dauert noch bis zum 12. November; der Weihnachtsmarkt vom 23. November bis zum 23. Dezember, danach ist Silvester. Somit bliebe genau das Wochenende vom 17. bis 19. November übrig für eine Demonstration in der Innenstadt. Wobei an besagtem Datum noch die Buch Basel stattfindet.

Die Polizei betont zwar auf Anfrage: Grundsätzlich könne eine Demonstration immer beantragt werden. Gesuche müssten in der Regel mindestens drei Wochen im Voraus eingereicht werden. Stand jetzt sind für die Wochenenden bis Ende Jahr vier Gesuche eingegangen. Drei seien noch in Bearbeitung, eines wurde abgelehnt, weil es zu spät eingereicht worden sei, wie die Polizei auf Anfrage mitteilt.

«Neben dem polizeilichen Grundauftrag für Sicherheit hat die Kantonspolizei Basel-Stadt auch den Auftrag, Voraussetzungen zu schaffen, dass der öffentliche Raum Basels nicht nur für lebendige, vielfältige und kritische Meinungskundgaben offensteht. Sie muss auch sicherstellen, dass die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner, des Gewerbes, der Marktfahrerinnen und Marktfahrer, des öffentlichen Verkehrs und aller anderen Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Grundes nicht übermässig eingeschränkt werden.»  (no)
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demo-kritik-ld.2537584)

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Explosion bei türkischem Faschisten
Gestern Nacht (2.11.2023) haben wir die Eingangstür des Netto-Marktes in Schlieren, Zürich gesprengt. Der Laden gehört der Falken GmbH bzw Murat Şahin. Murat Şahin ist langjähirger Vorsteher der UID Schweiz, einem zentralen Organ der europäischen Arbeit der AKP. Immer wieder organisierte er in der Vergangenheit schweizer Auftritte hochrangiger Mitglieder des erdoganschen Palastes und im türkischen Konsulat in Zürich geht er ein und aus. Greifen wir die Faschisten an, wo wir sie finden!
https://barrikade.info/article/6193


+++KNAST
tagesanzeiger.ch 06.11.2023

Überraschende Unterstützung: Zürichs Ex-Gefängnischef entschuldigt sich bei Brian

Thomas Manhart, bis 2019 Leiter des Zürcher Justizvollzugs, übt Selbstkritik – und hofft, dass sich Brians «Wünsche und Träume endlich erfüllen».

Liliane Minor

Die Zürcher Justizdirektion unter Regierungsrätin Jacqueline Fehr gerät wegen des Umgangs mit dem heute 28-jährigen Brian immer mehr unter Druck. Vergangene Woche gab der amtliche Gutachter Jonas Weber klipp und klar bekannt, dass die dreieinhalb Jahre Einzelhaft seiner Einschätzung nach rechtswidrig waren.

Jetzt äussert sich erstmals Thomas Manhart, von 2007 bis 2019 Leiter des Justizvollzugs und als solcher oberster Chef aller Zürcher Gefängnisse sowie des Massnahmenzentrums Uitikon. Manhart war mitverantwortlich dafür, dass Brian im August 2018 in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Einzelhaft kam und dort bleiben musste.

«Die Jugend gestohlen»

Manhart hat Brian von Hand einen Brief geschrieben und seinen Anwälten geschickt mit der Bitte, diesen ihrem Mandanten ins Gefängnis zu bringen. Darin entschuldigt er sich «in aller Form für das Unrecht, das Ihnen unter meiner Verantwortung angetan wurde, und für die Verletzung Ihrer Menschenrechte, die überlange Einzelhaft, die Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit, welche ich mitverantwortet habe». Das Schreiben liegt dieser Redaktion vor.

Er könne «tausend Gründe» anführen und Brian die Schuld geben, schreibt Manhart weiter. Doch darum gehe es ihm nicht: «Ich selbst bin Teil der Maschinerie gewesen, die Ihnen Unrecht angetan hat.» Das sei durch nichts zu rechtfertigen.

Nun verfolge er Brians Schicksal mit zunehmender Sorge. Der grösste Teil seiner Jugend sei ihm gestohlen worden, Brian sitze hinter Gittern und komme nicht mehr heraus.

Manhart hat auch Brians Anwälten geschrieben, über sie liess er den Brief zustellen. Er habe sich schon so oft über Brian geäussert, heisst es darin, aber nie den Kontakt zu ihm selbst gesucht. Das wolle er nun nachholen.

Manhart übte schon früher Kritik

Auch wenn Manhart sich als «einen der Hauptverantwortlichen für die Missstände» bezeichnet und weder Justizdirektion noch die heute Verantwortlichen auch nur nennt: Die Briefe können durchaus als indirekte Kritik an der Justizdirektion und Jacqueline Fehr gelesen werden.

Er habe sich in seiner Berufszeit immer mal wieder gefragt, wie er sich in einem repressiven und menschenrechtswidrigen Justizsystem verhalten würde – und nicht gemerkt, «dass ich bereits Bestandteil eines solchen Systems geworden war».

Nun aber wolle er sich seiner Verantwortung stellen, denn das Wissen darum belaste ihn je länger, je mehr. Aulöser für den Brief sei der laufende Prozess gegen Brian und das Gutachten Weber gewesen, das ihm die Augen geöffnet habe, schreibt Manhart.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Manhart kritisch über den Zürcher Justizvollzug äussert. 2019 war er unter unklaren Umständen als Amtschef zurückgetreten, gerade einmal neun Monate vor seiner vorzeitigen Pensionierung. Ein Jahr später, im Juni 2021, veröffentlichte er seine Erinnerungen – und die lasen sich streckenweise wie eine eigentliche Abrechnung.

Auch zu Brians Einzelhaft und zum Justizvollzug insgesamt hat sich Manhart nach seiner Pensionierung mehrfach geäussert – und dabei eine durchaus bemerkenswerte Kehrtwende vollzogen.

Der Justizvollzug sei heute zu sehr auf Sicherheit ausgerichtet, sagte der ehemalige Chef dieser Redaktion einmal. Das führe dazu, dass unbequeme Gefangene öfter disziplinarische Probleme bekämen, was wiederum die Haftdauer verlängere.

Justizdirektion wies Kritik stets zurück

Die Justizdirektion und die Verantwortlichen für den Justizvollzug haben diese Einschätzung stets genauso zurückgewiesen wie die Kritik an Brians Einzelhaft. Wegen seiner Aggressivität habe es keine Alternativen gegeben.

Natürlich sei der Gefängnisalltag rigiden Regeln unterworfen, sagte Pöschwies-Direktor Andreas Naegeli dieser Redaktion einst: «Mit gutem Grund. Wir haben es mit teils gefährlichen Straftätern zu tun, viele sind psychisch angeschlagen.» Die Zürcher Gefängnisse seien hochprofessionell, auch wenn es punktuelle Ansätze für Verbesserungen gebe, so Naegeli.

Zum Gutachten Weber wollte die Justizdirektion wegen des laufenden Strafverfahrens keine Stellung nehmen. Und auch zu den Aussagen in Manharts Schreiben wollte sich niemand äussern.

Endlich fühlt er sich gehört

Brian muss sich derzeit vor dem Bezirksgericht Dielsdorf für zahlreiche Delikte verantworten, die er während seiner Einzelhaft in der Pöschwies begangen haben soll. Der Staatsanwalt verlangt eine Strafe von 9 Jahren und 7 Monaten. Er sagt, Brian sei an der «als rigide empfundenen» Haft selbst schuld. Seine Anwälte argumentieren damit, dass sich Brian «gegen die rechtswidrigen Haftbedingungen» wehren durfte. Sie plädieren Freispruch.

Thomas Manhart schreibt, er hoffe, dass die schwierige Zeit für Brian nun ein Ende habe. Sein Brief schliesst mit dem Satz: «Mögen sich Ihre Wünsche und Träume endlich erfüllen!»

Brian habe sich über das Schreiben gefreut, sagen seine Anwälte. Endlich werde er gehört und die unmenschliche Behandlung anerkannt. Seine Hoffnung liege nun auf dem Urteil im laufenden Verfahren. Es wird am Mittwoch erwartet.
(https://www.tagesanzeiger.ch/unterstuetzung-fuer-brian-ehemaliger-gefaengnischef-thomas-manhart-entschuldigt-sich-328260741176)
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-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/brian-bekommt-entschuldigungsbrief-von-ex-gefaengnischef-154715353?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154570149
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-lage-auf-der-baeckeranlage-hat-sich-beruhigt?id=12483111 (ab 03:33)
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/schriftliche-entschuldigung-frueherer-gefaengnischef-entschuldigt-sich-bei-brian
-> https://www.20min.ch/story/fall-brian-k-ehemaliger-gefaengnischef-entschuldigt-mit-brief-145212116029
-> https://www.watson.ch/schweiz/z%c3%bcrich/712196607-frueherer-chef-des-justizvollzugs-entschuldigt-sich-bei-brian
-> https://www.nau.ch/ort/zurich/fruherer-chef-des-justizvollzugs-entschuldigt-sich-bei-brian-66644112
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/fuer-das-unrecht-das-ihnen-angetan-wurde-ex-gefaengnischef-entschuldigt-sich-bei-brian-id19114677.html
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/frueherer-chef-des-justizvollzugs-entschuldigt-sich-bei-brian-00224823/
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/ueberraschende-post-fuer-haeftling-brian-154726023


+++POLICE VD
Getötet von der Schweizer Polizei
Der Tod von Roger „Nzoy“ Wilhelm ist nach wie vor ungeklärt – nun will die Staatsanwaltschaft die Untersuchungen einstellen. Dagegen wehren sich Angehörige, das Bündnis Justice4Nzoy und neu auch eine unabhängige Kommission.
https://daslamm.ch/getoetet-von-der-schweizer-polizei/


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Regierungsratsantwort auf Interpellation I 138-2023 Schneider (Biel, SVP) Bricht der Regierungsrat sein Versprechen und finanziert nun doch einen zweiten Transitplatz?
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=df7e0d8adf4b48baabddcd68c2b9313c


+++FRAUEN/QUEER
Änderung der Sexualität: Zürcher Kantonsrat will Konversionstherapien verbieten
Eine Mehrheit des Zürcher Kantonsrats will Konversationstherapien zur sexuellen Orientierung verbieten. Ein entsprechender Vorstoss wurde am Montag an den Regierungsrat überwiesen.
https://www.blick.ch/politik/aenderung-der-sexualitaet-zuercher-kantonsrat-will-konversionstherapien-verbieten-id19115697.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zuercher-kantonsrat-will-konversionstherapie-verbieten?id=12483558


+++RASSISMUS
Zunehmender Antisemitismus: Was steckt dahinter? – Echo der Zeit
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gibt es in Europa mehr Online-Hetze, aber auch mehr physische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden. Doch was ist Antisemitismus? Warum nehmen solche Vorfälle zu und wie ist dem Problem beizukommen? Das Gespräch mit Antisemitismus-Expertin Helga Embacher, Professorin für Zeitgeschichte an der Universität Salzburg.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/zunehmender-antisemitismus-was-steckt-dahinter?partId=12483573


Hass in der Öffentlichkeit – Swastika gesprayt, Koran verbrannt: Wo ist rechtlich die Grenze?
Rassismus und Feindlichkeit zeigen derzeit vielerorts ihr unschönes Gesicht – oft unbestraft. Doch in Bern tut sich was.
https://www.srf.ch/news/schweiz/hass-in-der-oeffentlichkeit-swastika-gesprayt-koran-verbrannt-wo-ist-rechtlich-die-grenze
-> 10vor10: https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/reaktion-auf-antisemitismus-und-antimuslimischen-rassismus?urn=urn:srf:video:531ba109-8d9e-44f7-872d-ff804010108d


PODCAST «Hinter der Schlagzeile»
Mehr Attacken gegen Schweizer Juden: «Antisemitismus braucht nur einen Trigger»
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel stiegen die antisemitischen Vorfälle um das zwölffache an. Wer sind sie, die Antisemiten in unserer Schweiz?
https://www.tagblatt.ch/schweiz/podcast-hinter-der-schlagzeile-mehr-attacken-gegen-schweizer-juden-antisemitismus-braucht-nur-einen-trigger-ld.2538138


Wegen Israel-Gaza-Konflikt: Hass gegenüber Luzerner Juden nimmt zu
Der Israel-Gaza-Konflikt wirkt sich auch auf Luzern aus. Die Jüdische Gemeinde Luzern erhält mehr Droh- und Hassbriefe. Die Polizei ist auf der Hut.
https://www.zentralplus.ch/regionales-leben/hass-gegenueber-luzerner-juden-nimmt-zu-2594356/


+++RECHTSPOPULISMUS
Systematische Kontrollen, um illegale Migranten aufzuhalten: SVP kündigt Grenzschutz-Initiative an
Die SVP fordert die Wiedereinführung von systematischen Kontrollen an den Grenzen, um der illegalen Migration Einhalt zu gebieten. Kommt die Politik der Forderung nicht nach, soll das Stimmvolk das letzte Wort haben.
https://www.blick.ch/politik/systematische-kontrollen-um-illegale-migranten-aufzuhalten-svp-kuendigt-grenzschutz-initiative-an-id19113626.html


Regierungsratsantwort auf Motion M 160-2023 Gerber (Reconvilier, EVP) Das Vorsorgeprinzip anwenden und den Zugang zu irreversiblen Eingriffen zur Geschlechtsumwandlung nur Personen vorbehalten, die nach schweizerischem Zivilgesetzbuch volljährig sind
https://www.rr.be.ch/de/start/beschluesse/suche/geschaeftsdetail.html?guid=4abbabe35edf4ef5af75e57536808831


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLGIEN
Die Gruppierung Aufrecht nahm im Thurgau und in St. Gallen an den nationales Wahlen teil. Einen Sitz gab es nicht. Aufrecht möchte aber an kommenden Wahlen in den Kantonen teilnehmen. (ab 02:37)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/keine-kantonsgelder-fuer-zentrales-tierheim-im-thurgau?id=12483105


++++HISTORY
derbund / ajour.ch 06.11.2023

«Marxistische Herbstschule» in Biel: Warum die «Funke»-Kommunisten plötzlich im Rampenlicht stehen

Lang wurde sie nicht wahrgenommen, nun erhält die Bewegung «Der Funke» plötzlich Aufmerksamkeit – und Zulauf. In Biel bereitete sie am Wochenende die Revolution vor.

Levin Stamm (BT)

Das Porträt von Wladimir Iljitsch Lenin mit erhobenem Arm erstreckt sich über die ganze Bühnenwand im grossen Saal des Bieler Volkshauses. «Der Weg zum Kommunismus», steht in grossen Lettern geschrieben. Und weil er, der die Richtung vorgibt, schon tot ist, gibt ein anderer den Ton an.

Dersu Heri steht am Samstagvormittag unter dem grossen Lenin am Rednerpult und spricht zu denen, die ihn mit ihren Mitgliedsbeiträgen von der Lohnarbeit befreien. So kann er sich vollzeit der Vorbereitung der Revolution widmen.

Heri, ein hagerer, gross gewachsener 33-Jähriger in unauffälliger Alltagskleidung, ist Berufskommunist. Im Sold steht er bei «Der Funke», dem Schweizer Ableger einer internationalen marxistischen Gruppierung.

Nun haben er und die zehn anderen Berufskommunisten zwei Tage Zeit, um die versammelte Menge auf Aufgaben wie die Enteignung der Eliten, die Stürzung des Bundesrates oder die Befreiung Palästinas vorzubereiten – erklärte Ziele der Vereinigung.

«Dies ist kein Debattierklub», schwört Heri die Anwesenden sogleich ein und spricht vom «Kampf», den er und die anderen Vollzeitrevolutionäre täglich führen.

Debattiert wird an der alljährlichen Herbstschule nicht – aber auch nicht wirklich gekämpft. Es wird gepaukt, marxistisch-leninistische Theorie und Geschichte. Fleissig tippen und schreiben die anwesenden Genossinnen und Genossen in ihre Macbooks und Notizbücher.

Der problematische Slogan

Biel haben die Kommunisten als Austragungsort nicht gewählt, weil sich in den Strassen der Arbeiterstadt besonders viele potenzielle Genossen tummeln. Die Patrizierstadt Bern hat sie ins Exil verbannt. Ein Stock weiter unten, im Foyer des Volkshauses, liegt die jüngste Ausgabe der Funke-Zeitschrift zum Kauf auf. Der Slogan auf der Titelseite lautet «Intifada bis zum Sieg» – der Grund für ihre Verbannung.

Der Kampfspruch wird seit Wochen von den propalästinensischen Kommunisten weltweit verwendet. Intifada bedeutet im Arabischen so viel wie «Abschütteln», weckt bei vielen Israeli Erinnerungen an eine Welle von Terroranschlägen der Hamas in den frühen Nullerjahren und wird entsprechend oft – vor allem im Kontext der Hamas – mit der Absprache des Existenzrechts Israels gleichgesetzt.

Im Widerspruch dazu betonen die Funke-Funktionäre an diesem Tag immer wieder, dass sie sich von der Hamas klar distanzieren und sich einzig mit dem palästinensischen Volk solidarisieren würden.

Die Stadt Bern und die Vereinigung Berner Gemeinwesenarbeit (VBG) wollten ihnen keinen Glauben schenken. Sie entzogen dem Verein die Räumlichkeiten, nachdem verschiedene Medien über aufgehängte Funke-Poster mit diesem Slogan an Schweizer Universitäten berichtet hatten.

Auch an den Universitäten Bern, Zürich und Freiburg sind sie nicht mehr willkommen, was Berufskommunist Heri als «fetten Angriff auf unsere demokratischen Rechte» taxiert.

Kritik erhielt «Der Funke» kürzlich ebenfalls von der Juso: «Wer kurz nach den Massakern der Hamas von Intifada spricht, legitimiert die Gewalt gegen die israelische Zivilbevölkerung», schrieb diese auf X (vormals Twitter).

Aus der Patsche half den heimatlosen Kommunisten schliesslich die Congrès, Tourisme et Sport SA (CTS), die im Besitz der Stadt Biel ist. Für die zweitägige Benutzung des Volkshauses bezahlten sie 5740 Franken.

Bedingung: An der Veranstaltung durften keine Symbole der Hamas sichtbar sein und es waren keine antisemitischen Aktionen erlaubt. Auch eine Demonstration war per Vertrag untersagt.

Der «Funke» und die Hamas: Passt das?

«Sie sind in ihrer Vision verhaftet und klingen wie aus früheren Zeiten. Sie wenden das marxistische Weltbild auf alles an, was ihnen über den Weg läuft», sagt Laurent Goetschel über «Der Funke».

Goetschel ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Basel und Direktor der schweizerischen Friedensstiftung Swisspeace und befasst sich derzeit intensiv mit dem Nahostkonflikt.

Er interpretiert die Verbote der Universitäten jedoch als Ausdruck der zurzeit erhitzten Atmosphäre. Die Sorge vor Gewalt habe zu den Verboten geführt. Grundsätzlich aber gelte an Schweizer Universitäten Meinungsfreiheit, sofern Veranstaltungen im rechtlich erlaubten Rahmen abliefen.

Aus den auf der Website von «Der Funke» enthaltenen Texten seien Verbote jedenfalls nicht zwingend abzuleiten, sagt Goetschel – «auch wenn ich deren Haltungen nicht teile».

Linke Kreise wie «Der Funke» interpretierten Israel als imperialistisch-koloniales Projekt, von dem man die Palästinenser befreien müsse, so Goetschel.

Bloss: «Die Hamas passt als Bewegung überhaupt nicht zu kommunistischem Gedankengut. Sie ist extrem nationalistisch, rassistisch und religiös fundamentalistisch. Eigentlich dürften Kommunisten mit ihr nicht viel anfangen können.»

Überhaupt hat linkes Gedankengut im Nahen Osten stark an Einfluss verloren. Die ehemals staatstragende Arbeiterpartei in Israel ist heute fast bedeutungslos.

Und auch auf palästinensischer Seite ist die linke Volksfront zur Befreiung Palästinas keine relevante Kraft mehr. Kurz: «Es dürfte sehr schwierig sein, mit marxistischen Ideen bei den Menschen im Nahen Osten Resonanz zu finden», sagt Goetschel.

Und plötzlich werden sie wahrgenommen

Zurück ins Bieler Volkshaus: Trotz Empörung über die «bürgerliche Hetzpresse» schimmert bei Heri vor den versammelten Genossinnen und Genossen eine freudige Aufregung hervor.

Er weiss: Nach 16-jährigem Bestehen im politischen und medialen Niemandsland nimmt sie die Öffentlichkeit zum ersten Mal wahr. Heri verkündet stolz, dass man innerhalb von drei Monaten die Zahl der Ortsgruppen von 18 auf 37 erhöht hat.

Zurufe und Beifall. Konkret gehörten der Gruppe nun «weit über 300 Mitglieder» an.

Nach dem ersten Theorieblock kaufen die Genossen im Foyer kräftig ein. Marxistische Literatur, Ohrringe mit Hammer und Sichel und Pins werden feilgeboten.

Die Berufsrevolutionäre – momentan deren elf – müssen finanziert sein: Sie verdienen einen Einheitslohn von 2500 Franken. Wie stemmen die über 300 Mitglieder jährliche Personalkosten von 330’000 Franken plus eine zehnprozentige Abgabe an die internationale Organisation?

Genosse Jonas Gerber ist 36, hat eine Halbglatze und trägt Ziegenbärtchen; er gehörte 2007 zu den Gründungsmitgliedern der Schweizer Fraktion. Er ist selbst kein Berufskommunist, zieht aber im Hintergrund die Fäden.

«Monatliche Mitgliedsbeiträge von 1000 Franken kommen vor», sagt Gerber. Der Beitrag setze sich aber vor allem aus der Höhe des Einkommens und der «politischen Überzeugung» zusammen. Je überzeugter, desto höher der Beitrag.

1000 Franken von der Grossmutter

An der Spendengala am späten Nachmittag sollen 16’000 Franken zusammenkommen. Die Genossen übertreffen sich mit ihren politischen Überzeugungen reihenweise. Während QR-Codes für spontane Spenden im Saal herumgehen, ruft ein Lehrling die Genossen zum Verzicht ihres morgendlichen Gipfelis auf.

Dank Genügsamkeit könne er 500 Franken monatlich von seinem Lehrlingslohn abgeben. Ein anderer erzählt, wie er seine 93-jährige Grossmutter zu einer 1000-Franken-Spende überredet hat.

Gebraucht wird das Geld, um die sogenannte «Goldschicht» zu rekrutieren: desillusionierte Jugendliche, die laut Gerber «sensibel auf die momentanen Krisen reagieren» und damit leichte Beute für die Rekrutierung der Revolution sind.
(https://www.derbund.ch/marxistische-herbstschule-in-biel-warum-die-funke-kommunisten-ploetzlich-im-rampenlicht-stehen-972668989354)


Die Rote Zora – Frauen bildet Banden (2019)
Ein Dokumentarfilm vom FrauenLesbenFilmCollectif LasOtras über feministische Militanz der 70er und 80er in der BRD Die „Rote Zora“ war in den 1970er und 1980er Jahren eine militante Frauengruppe in der BRD, die sich klandestin organisierte. Entstanden ist die feministische Gruppe aus dem Kontext der Revolutionären Zellen. Ihre Aktivitäten richteten sich u.a. gegen die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen Gen- und Reproduktionstechnologien, Bevölkerungspolitik und internationale Ausbeutungsbedingungen als Ausdruck patriarchaler Herrschaft. Zentral waren die Selbstermächtigung der FrauenLesben und der Bruch mit der zugeschriebenen Friedfertigkeit. Erzählungen von verschiedenen Zeitzeuginnen, Interviews mit einer Historikerin und ehemaligen Zoras lassen die Geschichte der „Roten Zora“ und der damaligen Frauenbewegung wieder lebendig werden. Historische Aufnahmen der Frauen- und Studentinnen*bewegung in der BRD bringen Erinnerungen an die damaligen Kämpfe zurück. FrauenLesben aus anderen Ländern berichten über ihre Begegnung mit dieser Politik heute. Der Film zeigt, dass viele Themen der Roten Zora hoch aktuell sind und bietet viel spannenden Diskussionsstoff zum heutigen Umgang mit dieser Geschichte.
https://www.youtube.com/watch?v=nvN1oq7XQ04