Medienspiegel 27. Oktober 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Busuri Adan aus Worb ging für ein besseres Leben durch die Hölle
Der 25-jährige Busuri Adan wuchs in Äthiopien in einer Nomadenfamilie auf. Er hatte also kein festes Zuhause und ging nicht zur Schule. Als ihm dann als Jugendlicher die politische Lage zu schwierig wurde, entschied er sich, das Land zu verlassen. Die Flucht über den Sudan, die Sahara und Lybien kostete ihn fast das Leben. Heute lebt er mit seiner Freundin und seinem Sohn in Worb und arbeitet in der Pflege.
https://www.neo1.ch/artikel/busuri-adan-aus-worb-ging-fuer-ein-besseres-leben-durch-die-hoelle


+++AARGAU
Unter dem Berufsschulhaus in Lenzburg eröffnet der Kanton Aargau eine weitere Asyl-Notunterkunft (ab 03:27)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/im-aargau-soll-es-kuenftig-eine-einheitspolizei-geben?id=12478509
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/lenzburg/lenzburg-ld.2534112
-> https://www.ag.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen?mm=temporaere-notunterkunft-fuer-gefluechtete-in-lenzburg-wird-in-der-ersten-dezemberhaelfte-in-betrieb-genommen-f14a15e3-bb4b-4c64-a50e-a4cdbe55c057_de


+++APPENZELL
tagblatt.ch 27.10.2023

Neun Jugendliche ziehen Anfang November ein: In Appenzell Innerrhoden eröffnet ein Haus für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Seit einem Jahr steigt die Anzahl unbegleiteter minderjähriger Asylsuchender in der gesamten Schweiz stark an. In Appenzell können die Jugendlichen nun ein leer stehendes Haus in der Rüti vorübergehend nutzen.

Astrid Zysset

Es stehen Finken im Eingangsbereich. Esther Hörnlimann, Leiterin des Asylzentrums Mettlen in Appenzell Innerrhoden, weist Besucherinnen und Besucher darauf hin, dass sie solche anziehen sollen. «Es ist der Wunsch der Jugendlichen», fügt sie an. «Sie haben das ganze Haus während der Herbstferien renoviert und geputzt.» Hier in der Gewerbezone Rüti, im Westen Appenzells, steht versteckt hinter einer Hecke das Haus, in das am 2. November neun unbegleitete, minderjährige Asylsuchende (UMA) aus der Ukraine und Afghanistan einziehen werden. Der Kanton hatte das leer stehende Haus einst aus raumplanerischen Überlegungen erworben. Langfristig soll in der Rüti zusätzliches Gewerbe- und Industrieland entstehen. Doch bis es so weit ist, nutzt das Asylzentrum die dortige Liegenschaft als Zwischenlösung.

Das Haus verfügt über sechs Schlafzimmer und einen kleinen Garten. Unten wird das Büro der Sozialpädagogin eingerichtet, daneben befindet sich ein Aufenthaltsraum samt Waschmaschine und Boxsack. Im Wohnzimmer im ersten Obergeschoss steht das grosse Sofa, das der Vorbesitzer zurückgelassen hat. In der Küche finden sich erste Kochutensilien, ebenso wie ein Esstisch und Stühle. Unter dem Dach befinden sich dann noch die Schlafzimmer. Zu zweit teilen sich die UMAs ein Zimmer. Wie sie es einrichten werden, ist ihnen überlassen. Hörnlimann berichtet von einem Workshop, bei dem alle Jugendlichen jüngst ein, zwei Sachen aus dem Einrichtungshaus Ikea auswählen durften, um ihre Zimmer einzurichten.

Mittlerweile sei die Vorfreude auf den Umzug sogar gross. Das war zu Beginn nicht der Fall. Für Hörnlimann eine verständliche Reaktion: «Das Erste, das Asylsuchende fragen, wenn sie zu uns kommen, ist: Darf ich hier bleiben? Sie waren monate- oder jahrelang auf der Flucht. Der Wunsch nach einer ständigen Bleibe ist dementsprechend gross.» Der Gedanke, dass sie nun, nach wenigen Monaten in der Wohngemeinschaft wieder ihre Sachen packen müssen, musste erst reifen.

UMAs werden jünger

Die Anzahl an UMAs steigt schweizweit seit rund einem Jahr stark an. So auch in Appenzell Innerrhoden. Sah sich der Kanton in Vergangenheit mit einem bis zwei Jugendlichen pro Jahr konfrontiert, waren es in den letzten zwölf Monaten bereits acht. Zwei weitere dürften bis Ende Dezember noch folgen. Untergebracht wurden sie bis Ende vergangenen Jahres beim Verein tipiti in Appenzell Ausserrhoden, der seit 2016 betreute Pflegefamilienplätze in Appenzell Ausserrhoden und St. Gallen zur Verfügung stellt. Doch auch dort wurde der Platz knapp. Kommt hinzu, dass UMAs eigentlich eine Wohnsitzpflicht im Kanton aufweisen müssten. Gastfamilien fanden sich in Appenzell Innerrhoden allerdings kaum. Das Asylzentrum nutzte schliesslich zwei Wohnungen in der Marktgasse in Appenzell übergangsweise für Wohngemeinschaften.

Diese wurden innert Kürze realisiert. Besondere Herausforderungen barg dann ein 13-jähriger Asylsuchender aus Afghanistan – der jüngste, der je in Innerrhoden aufgenommen wurde. Die übrigen sind 16, 17 und 18 Jahre alt. Aus einer Nomadenfamilie stammend war er weder mit dem Konzept der Zeit respektive der Wochentage vertraut, noch konnte er lesen und schreiben. Selbst für seinen Dialekt fand sich anfangs kein Dolmetscher. Eine Geflüchtete aus Pakistan versucht seitdem, Gespräche mit ihm zu übersetzen und begleitet ihn in der Schule. Auf den 1. Mai wurde die Sozialpädagogin eingestellt, welche die Wohngemeinschaften wegen der Zuweisungen von zwei sehr jungen UMAs bereits vier Tage später eröffnen musste – ein «Senkrechtstart», wie Hörnlimann es formuliert.

Eingebettet in feste Strukturen

Denn: «Wir können die Jugendlichen nicht einfach im Asylzentrum unterbringen», so die Asylkoordinatorin weiter. «Sie brauchen – vor allem wenn sie noch in der Pubertät sind – feste Strukturen.» Die älteren UMAs besuchen tagsüber Deutsch-, Mathematik- und Computerkurse, der 13-Jährige geht in den regulären Schulunterricht. In der Freizeit stehen ein WG-Abend, gemeinsames Kochen, Putzen oder Einsätze im Beschäftigungsprogramm wie der Reinigung, der Gartenarbeit oder dem Holzhandel, mit welchem sich die Asylsuchenden ein Taschengeld verdienen können, auf dem Programm. Auch gibt es regelmässig Gespräche mit der Sozialpädagogin.

Und klappt das gut? Hörnlimann lächelt: «Ja, durchaus. Die Jugendlichen erledigen ihre Aufgaben selbstständig und lösen ihre Konflikte untereinander.» Während der Flucht mussten sie sehr schnell erwachsen werden. Von diesen Ressourcen profitiere man nun, so die Asylkoordinatorin weiter. «Und den 13-Jährigen haben die Älteren mittlerweile als eine Art kleinen Bruder akzeptiert.» Letzterer ist nach wie vor aber das Sorgenkind. Reklamationen aus der Schule, dass er nicht immer pünktlich zum Unterricht erscheint oder zu wenig engagiert ist, gibt es noch immer. Die Leiterin des Asylzentrums nimmt das aber gelassen: «Für jemanden, der die Zeit vorher nicht kannte, ist ein rechtzeitiges Erscheinen an vier von fünf Tagen schon eine sehr grosse Leistung.» Erreichen die UMAs ihr 18. Lebensjahr, können sie eigenständig entscheiden, ob sie in der Wohngemeinschaft respektive später im Haus bleiben oder ob sie ins Asylzentrum umziehen wollen. Platz im neuen Haus hat es für zwölf Jugendliche.

Wie lange die Zwischennutzung zur Verfügung steht, ist unklar. Auch ist offen, ob die Betreuung einmal intensiviert werden soll, insbesondere wenn noch mehr junge UMAs zugewiesen würden. Das ginge aber wohl nur mit einer Aufstockung des Personaletats. Aktuell sind 220 Asylsuchende in insgesamt acht Unterkünften in Kanton Appenzell Innerrhoden untergebracht. 750 Stellenprozente beinhaltet das gesamte Asylwesen. Viel Spielraum, um Jugendliche mit einem grösseren Betreuungsaufwand unterzubringen, gibt es da nicht.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/appenzellerland/fluechtlingskrise-neun-jugendliche-ziehen-anfangs-november-ein-in-appenzell-innerrhoden-eroeffnet-ein-haus-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-ld.2532883)


+++GRAUBÜNDEN
300 Asyl- und Schutzsuchende werden in der Kaserne Chur untergebracht
https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rso-infomagazin/300-asyl-und-schutzsuchende-werden-in-der-kaserne-chur-untergebracht-27-10-23


+++TESSIN
Asylsituation in Chiasso – Chiasso: von Asylchaos keine Spur
Aus Sicht der Verantwortlichen gibt es in Chiasso keinen Asylnotstand. Stattdessen wird Integration gelebt.
https://www.srf.ch/news/schweiz/asylsituation-in-chiasso-chiasso-von-asylchaos-keine-spur


+++SCHWEIZ
Die Schweiz und Frankreich gehen gemeinsam gegen irreguläre Migration vor
Die Schweiz und Frankreich verstärken ihre Zusammenarbeit in der Bekämpfung der irregulären Migration. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin haben am 27. Oktober 2023 in Thônex (GE) einen entsprechenden Aktionsplan vereinbart. Frankreich ist nach Österreich und Deutschland das dritte Nachbarland, mit dem die Schweiz einen solchen Aktionsplan vereinbart hat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98380.html
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/die-schweiz-und-frankreich-wollen-illegale-migration-bekaempfen?partId=12478632

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luzernerzeitung.ch 27.10.2023

Von wegen «Asylchaos»: Das könnten unsere Nachbarländer von der Schweiz lernen

Trotz Forderungen nach einer härteren Asylpolitik macht die Schweiz in diesem Bereich vieles besser als die Nachbarn. Eine kleine Analyse.

Reto Wattenhofer und Anna Wanner

In Deutschland kocht die Asyldebatte hoch. SPD-Kanzler Olaf Scholz erklärte jüngst, er wolle Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht schneller abschieben. Auch in der Schweiz wird das Thema weiter bewirtschaftet. Die FDP verlangt eine schärfere Asylpolitik. Die SVP spricht seit Monaten nur noch von «Asyl-Chaos» und will wegen steigender Gesuche von verfolgten afghanischen Frauen eine ausserordentliche Session einberufen.

Dabei ist die Situation mit Deutschland kaum vergleichbar. Was läuft in der Schweiz anders oder gar besser?

Bereits die Vorgängerinnen von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider standen unter ständiger Kritik der SVP. Der Vorwurf des Asylchaos ist alt. Der stetige Druck hat Behörden und Politik mitunter dazu bewegt, bessere Lösungen zu finden und effizient zu arbeiten. Denn die Alternativen, die teilweise auf dem Tisch lagen und bis heute gefordert werden (Zaun um die Schweiz, Aufnahme-Stopp, geschlossene Ausschaffungszentren oder Auslagerung der Verfahren nach Afrika), sind ungleich schärfer, verstossen teilweise gegen die Menschenrechtskonvention oder sind gar nicht erst umsetzbar.

1. Die Schweiz hat die Verfahren gestrafft

Der Vorwurf des Asylchaos ist indes haltlos. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Situation in der Schweiz zwar verschärft. Stand September 2023 befinden sich 130’000 Menschen im Asylprozess. Ziemlich genau die Hälfte davon sind Ukrainerinnen und Ukrainer, die vorübergehenden Schutz erhalten. Für sie alle haben Behörden und Private eine Unterkunft gefunden.

Trotz hoher Asylzahlen gehen die Verfahren vergleichsweise schnell. Die frühere Migrationsministerin Simonetta Sommaruga hatte das Asylwesen nach holländischem Vorbild umgebaut: Sie zentralisierte die Entscheidprozesse in sechs Bundeszentren, professionalisierte und verkürzte die Verfahren. Bei Anträgen, die kaum Chancen auf einen positiven Entscheid haben, führte der Bund beschleunigte Verfahren ein. So lag 2021 im Schnitt nach nur 55 Tagen ein erster Asylentscheid vor. Zudem wird seither ein höherer Anteil der Fälle beschleunigt bearbeitet:
32 Prozent der Anträge waren es 2021 im Vergleich zu 8 Prozent vor der Reform.

Es stimmt: Nicht immer gelingt es, die Fristen einzuhalten. Aber während der Verfahren sind die Asylsuchenden in einem Bundeszentrum untergebracht und werden bei einem Negativentscheid praktischerweise gerade auch von dort ausgeschafft oder – wie es in den Faktenblättern des SEM im Stakkato heisst: «Rückführung direkt ab Bundesasylzentrum».

2. Die Schweiz schiebt 54 Prozent der Asylsuchenden ab

Zwischen Januar und August zählt die Statistik des SEM 25’361 Abgänge aus dem Asylprozess. Mehr als 8208 Personen reisten selbstständig in ihr Heimatland zurück, 870 in einen sicheren Drittstaat. Rund 1300 Rückführungen musste die Schweiz organisieren, wovon die meisten in einen Dublin-Staat gingen. Bei 7460 abgewiesenen Personen vermerkt das SEM eine «unkontrollierte Ausreise».

Gegenüber dieser Zeitung erklärte Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin für Migration: «Die Rückführungsquote war letztes Jahr bei den weggewiesenen Asylsuchenden mit 54 Prozent sehr hoch. Wir senden damit ein klares Signal aus: Es bringt nichts, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen, wenn man nicht verfolgt ist.» Die beschleunigten Asylverfahren hätten sich bewährt.

Schraner Burgener wirbt darum, dass andere Staaten es der Schweiz nachmachen: «Das Schweizer Modell mit den schnellen Verfahren könnte als Vorbild dienen.»

3. Rückführung Dublin: Europameisterin Schweiz

Die Schweiz setzt das Dublin-Abkommen sehr konsequent um, besser jedenfalls als andere Staaten. Das zeigt die Statistik. Die Schweiz stellte von Januar bis August knapp 7600 Anträge auf Rückführung in einen Dublin-Staat, mehr als 5000 Gesuchen wurde zugestimmt. Wohingegen die Anträge von anderen Dublin-Staaten an die Schweiz, Asylsuchende wieder aufzunehmen, mehrheitlich abgelehnt werden.

4. Die Schweiz hat mit 66 Staaten Abkommen zur Rückkehr ausgehandelt

Um die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender zu vereinfachen, will Olaf Scholz neue Rückkehr-Abkommen aushandeln. Die Schweiz belegt auch in dieser Statistik einen Spitzenplatz, wie die zuständige Behörde auf Anfrage schreibt. «Dem SEM ist kein anderes europäisches Land bekannt, das mehr Abkommen in diesem Bereich abgeschlossen hat als die Schweiz.»

Alt Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat früh erkannt, dass Migrationspartnerschaften für die Rückführung von abgewiesenen Asylsuchenden zentral sind. Die Schweiz hat mit 66 Herkunfts- oder Transitstaaten ein Abkommen im Migrationsbereich abgeschlossen. Gemäss SEM enthalten sie alle «eine Formalisierung der Rückkehrzusammenarbeit». Diese sei «ausschlaggebend für eine erfolgreiche Steuerung der Migrationsbewegungen sowie für die Sicherstellung einer konsequenten Asyl- und Rückkehrpolitik», schreibt das SEM auf Anfrage. Weiter hält das SEM fest, dass die Zusammenarbeit mit einer Reihe von Staaten auch ohne Abkommen sehr gut funktioniere.

5. Fehlende Diaspora

Viele Flüchtlinge wollen nach Deutschland oder Frankreich, weil sie dort bereits Verwandte oder Bekannte haben. Das erleichtert den Einstieg in ein neues Leben, die Suche nach Arbeit und nach einem Dach über dem Kopf.
(https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/flucht-von-wegen-asylchaos-das-koennten-unsere-nachbarlaender-von-der-schweiz-lernen-ld.2533137)


+++MITTELMEER
Campagne Alarm Phone Solidarité
AlarmPhone a besoin d’argent, soutenez l’action d’AlarmPhone !
https://renverse.co/infos-d-ailleurs/article/campagne-alarm-phone-solidarite-4205


++++GASSE
Drogenszene beim Bahnhof Brugg Windisch: Wie gut arbeiten die Behörden der beiden Gemeinden zusammen?
Die Alkohol- und Drogenproblematik im Zentrum sorgt zunehmend für Schlagzeilen. GLP-Einwohnerrätin Andrea Rauber Saxer hat in Brugg eine Kleine Anfrage zur Szene im Bahnhofsgebiet eingereicht.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/kleine-anfrage-drogenszene-beim-bahnhof-brugg-windisch-wie-gut-arbeiten-die-behoerden-der-beiden-gemeinden-zusammen-ld.2533955

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bernerzeitung.ch 27.10.2023

Thuner Stadtrat: Sicherheit – Idee eines stadteigenen Ordnungsdiensts bleibt ohne Chance

Die Berner Hunde Security GmbH darf auch die nächsten fünf Jahre in der Innenstadt patrouillieren. Eine alternative Idee von links scheiterte im Stadtrat.

Gabriel Berger

Wer an Wochenenden nachts in der Thuner Innenstadt durch sein Verhalten negativ auffällt, muss auch in den nächsten fünf Jahren damit rechnen, früher oder später mit Mitarbeitenden der Berner Hunde Security (BHS) GmbH aus Noflen Bekanntschaft zu machen. Der Stadtrat hat am Donnerstagabend mit 22 zu 11 Stimmen die Verlängerung der Leistungsvereinbarung bis 2028 und jährliche Ausgaben von 190’000 Franken gutgeheissen. Die Gegenstimmen stammten von der SP und den Grünen.
Modell Biel vorgeschlagen

Woran störte sich die linke Ratsseite? «Wir erkennen zwar die Wichtigkeit des Ordnungsdiensts, sehen dies aber als städtische Aufgabe mit stadteigenem Personal an», sagte Cloe Weber (Grüne) eingangs. Die auf die Patrouillen übertragenen Kompetenzen dürften nicht an Private ausgelagert werden.

Die SP stehe der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen seit jeher kritisch gegenüber, befand auch Stadträtin Alice Kropf. «Uns schwebt ein stadteigener Ortspolizeidienst nach dem Vorbild von Biel vor», erklärte sie. Bereits davor hatte die zuständige Gemeinderätin Eveline Salzmann (SVP) erwähnt, dass die Bieler Lösung, bei 450 Stellenprozent, jährliche Kosten von 520’000 Franken generiere. Kropf sah dies jedoch nicht als Hindernis: «Die dortigen Angestellten leisten etliche zusätzliche Aufgaben – und dies auch tagsüber und unter der Woche.»

Schlatters Angriff auf Kropf

In der Mitte und rechts verfing die Argumentation nicht. «Die Mitarbeitenden der BHS machen keine Räuber-und-Poli-Spiele. Und der Betrag von 190’000 Franken pro Jahr ist angemessen», befand Daniela Huber Notter (Fraktion FDP/Mitte). Auch aus Sicht von Susanne Gygax (Fraktion EVP/GLP/EDU) hat sich die BHS «sehr bewährt, und sie hält den strengen Kriterien der Stadt stand». Gygax sah zudem kein Problem darin, dass die klar definierten Aufgaben an eine private Firma outgesourct würden.

Leonardo Schlatter (SVP) wiederum lobte die «saubere, seriöse Arbeit» des bisherigen Anbieters. «Thun soll auch zu später Stunde eine attraktive Stadt bleiben, daher ist der Einsatz unbestritten.» Schlatter ortete auf der Gegenseite «persönliche Gründe» für den Widerstand – und spielte damit auf die hängige aufsichtsrechtliche Anzeige von Alice Kropf gegen den Gemeinderat an. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob BHS-Angestellte die Namen von angehaltenen Personen erfragen dürfen (wir berichteten). Kropf verwehrte sich gegen den Vorwurf und betonte, dass sie das Sachgeschäft politisch behandle – und nicht persönlich.

Zur teilweise geäusserten Kritik entgegnete Sicherheitsvorsteherin Eveline Salzmann: «Es ist uns sehr wohl bewusst, dass wir genau hinschauen müssen.» Dies habe man aber gemacht und daher nach dem Ausschreibungsverfahren auf die «akzeptierte und kostengünstige Lösung» mit der BHS gesetzt. Salzmann verwies auch darauf, dass sich sowohl Thuncity als auch die Bar- und Clubkommission und der Thuner Innenstadt-Leist für die BHS ausgesprochen hätten. «Es gab keine negativen Rückmeldungen», so Salzmann.

Die Berner Hunde Security GmbH wird ihren nächtlichen Ordnungsdienst im bisherigen Rahmen weiterführen – also in den Nächten von Donnerstag auf Freitag, Freitag auf Samstag und Samstag auf Sonntag.
(https://www.bernerzeitung.ch/thuner-stadtrat-sicherheit-idee-eines-stadteigenen-ordnungsdiensts-bleibt-ohne-chance-810650955171)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Wie kann die Presse über Demonstrationen berichten? (ab 01:43)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/schiff-verliert-heizoel-im-rhein?id=12478620


Demo in der Stadt St.Gallen gegen die Gewalt im Nahen Osten endet abrupt – Polizei prüft Parolen strafrechtlich
Rund 150 Personen demonstrierten am Freitagabend gegen den Krieg in Nahost. Was als konstruktive Kundgebung geplant war, kippte, als Männer das Wort für die Hamas und gegen Israel ergriffen. Für das Organisationskomitee endete die Demo unerwartet.
https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/aufgeheizte-stimmung-demo-in-der-stadt-stgallen-gegen-die-gewalt-im-nahen-osten-endet-abrupt-polizei-prueft-parolen-strafrechtlich-ld.2534564
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/uber-100-demonstrierende-ziehen-durch-die-st-galler-innenstadt-66638659


+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
SiK-S fordert Verbot der Hamas
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) hat mit 8 zu 0 Stimmen eine Kommissionsmotion eingereicht, die den Bundesrat beauftragen soll, die Hamas zu verbieten (23.4329). Zuvor hatte sich die Kommission über die Lage im Nahen Osten orientieren lassen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-sik-s-2023-10-27.aspx


++++KNAST
Haftbedingungen im Gefängnis Liestal: «Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Häftlinge enorm langweilen»
Anwalt Andreas Noll kritisiert die suboptimalen Haftbedingungen im Gefängnis Liestal. Die Baselbieter Sicherheitsdirektion räumt Mängel ein. Der Aufstand vom Montag habe jedoch nichts damit zu tun.
https://www.bazonline.ch/haftbedingungen-im-gefaengnis-liestal-so-wird-weitere-kriminalitaet-kreiert-299666829915


+++POLICE BE
Polizeieinsatz in der Reitschule Bern: Polizisten und ein Mann verletzt
Laut Kantonspolizei Bern sind am Donnerstagnachmittag bei einer Kontrolle wegen mutmasslichem Betäubungsmittelhandel mehrere Männer in die Reitschule geflüchtet. Im Rahmen des Einsatzes wurden zwei Polizisten und ein Mann verletzt. Die Reitschule äussert Kritik.
„Stadtrat David Böhner von der Alternativen Linken sagte am Abend in einer Reitschul-Debatte im Parlament, er sei am Nachmittag in der Reitschule gewesen. Zwei Zivilpolizisten hätten im Restaurant Sous Le Pont auf der Toilette jemanden festgenommen und dabei Pfefferspray eingesetzt.
«Sie trafen sich gegenseitig», sagte Böhner. Dem einen Polizisten sei es darauf schlecht gegangen «vom eigenen Pfefferspray».
Angestellte des Restaurants hätten die Zivilpolizisten darauf als «Pajasse» betitelt. Darauf sei die betreffende Person festgenommen worden. Eine weitere Person sei «blutig geschlagen worden» von der Polizei und habe von dieser ins Inselspital gebracht werden müssen. «Das grösste Sicherheitsproblem sind solche Einsätze, die müssen aufhören», sagte Böhner.“
(https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/polizeieinsatz-in-der-reitschule-bern-polizisten-und-ein-mann-verletzt-154471695)
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/patent-ochsner-lieder-auf-dem-cello-und-kontrabass?id=12478332
-> https://www.hauptstadt.be/a/bunker-stadtrat-brief-16
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/mehrere-verletzte-darunter-zwei-polizisten-154494731


Verletzte nach Polizeieinsatz in Bern: Reitschule und Polizei schildern unterschiedliche Versionen
Polizisten seien mit Pfefferspray angegriffen und beschimpft worden, so die Kapo. Die Reitschule hingegen spricht von unverhältnismässiger Gewalt der Polizei.
https://www.derbund.ch/verletzte-nach-polizeieinsatz-in-bern-reitschule-und-polizei-schildern-unterschiedliche-versionen-876957345591


+++POLIZEI AG
Im Aargau soll es künftig eine Einheitspolizei geben
Die Aargauer Kantonsregierung will die Regionalpolizei-Korps in eine künftige Einheitspolizei integrieren. Das heutige duale System habe Schwachpunkte, sagt der zuständige Regierungsrat Dieter Egli. Von Seiten der Gemeinden gibt es bereits erste Kritik am geplanten Zusammenschluss der Polizei-Korps.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/im-aargau-soll-es-kuenftig-eine-einheitspolizei-geben?id=12478509
-> https://www.ag.ch/de/aktuell/medien/medienmitteilungen?mm=planungsbericht-zur-weiterentwicklung-der-polizeiorganisation-und-der-polizeibe-staende-im-kanton-aargau-b9cd2a2a-91ff-445d-b15f-01a1d07a3020_de
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/kommt-grosse-neuorganisation-aargauer-regierung-will-polizei-revolution
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/eine-einheitspolizei-im-aargau-es-gibt-kritik-von-den-gemeinden?id=12478677 (ab
-> Schweiz Aktuell: https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/neuer-anlauf-fuer-einheitspolizei-im-aargau?urn=urn:srf:video:bb144481-6943-4725-83d5-13c6774e3489
-> https://www.telem1.ch/aktuell/systemwechsel-der-aargauer-regierungsrat-will-jetzt-doch-eine-einheitspolizei-154495230
-> https://www.telem1.ch/aktuell/einheitspolizei-was-sagen-aargauer-politikerinnen-und-politiker-zum-systemwechsel-154495220


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Neuer Durchgangsplatz für Schweizer Fahrende in Herzogenbuchsee
Der Kanton Bern und die Gemeinde Herzogenbuchsee schaffen einen neuen Durchgangsplatz für Schweizer Jenische und Sinti mit fahrender Lebensweise. Die dafür nötige Kantonale Überbauungsordnung für den Standort Waldäcker ist rechtsgültig und die Baubewilligung erteilt. Die Inbetriebnahme ist für Sommer 2024 geplant.
https://www.be.ch/de/start/dienstleistungen/medien/medienmitteilungen.html?newsID=1540ad05-6ed7-465b-9cee-91fd1ddbc184
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/neuer-durchgangsplatz-in-herzogenbuchsee?id=12478467
-> https://www.neo1.ch/artikel/neuer-durchgangsplatz-fuer-schweizer-fahrende-in-herzogenbuchsee
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/214887/
-> https://www.derbund.ch/durchgangsplatz-fahrende-herzogenbuchsee-fuenfzehn-stellplaetze-bis-sommer-24-864241607381
-> https://www.32today.ch/mittelland/oberaargau/neuer-platz-fuer-fahrende-steht-neben-fussballfeld-das-sagen-club-und-gemeinde-154490715


+++RASSISMUS
SIG: Fälle von Antisemitismus in der Schweiz nehmen zu
Auch in der Schweiz ist es in den vergangenen drei Wochen vermehrt zu antisemitischen Beschimpfungen und Angriffen gekommen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund registrierte 26 Fälle.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/sig-faelle-von-antisemitismus-in-der-schweiz-nehmen-zu?urn=urn:srf:video:5dfda620-21fa-4806-ab4d-abef9050cdb8
-> https://bajour.ch/a/clo8n1kd33054772sf4sno0yktu/antisemitismus-an-schulen-in-basel


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP lässt nicht locker: Parlament soll schon wieder zu Asyl-Sonderdebatte antraben – Tagesschau
Die neue Asylpraxis bei Afghaninnen ist der SVP ein Dorn im Auge. Sie macht Druck auf den Bundesrat, sie rückgängig zu machen. Tut er das nicht, soll das Parlament schon nächste Woche zu einer Sonderdebatte einberufen werden.
https://www.blick.ch/politik/svp-laesst-nicht-locker-parlament-soll-schon-wieder-zu-asyl-sonderdebatte-antraben-id19086004.html