Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Stadtrat diskutiert über unterirdische Asylunterkünfte
Sowohl der Kanton als auch die Stadt Bern betonen es immer wieder: Unterirdische Asylunterkünfte sind ein absoluter Ausnahmefall. Dennoch ist seit Anfang Oktober eine solche Unterkunft in Betrieb – wir haben im Info bereits darüber berichtet. Wie lange dieser Ausnahmefall dauern soll, ist noch unklar.
Dass der Kanton auf Stadtberner Boden einfach so eine unterirdische Asylunterkunft betreibt, wollen Mitglieder des Stadtrats nicht einfach so hinnehmen. Bereits als der Kanton Bern im August über die geplante Unterkunft informierte, reichten sie ein Postulat an die Adresse der Stadtregierung ein. Am Donnerstagabend wird dieses Postulat im Stadtrat besprochen.
https://rabe.ch/2023/10/25/stadtrat-diskutiert-ueber-unterirdische-asylunterkuenfte/
-> Postulat: https://ris.bern.ch/Geschaeft.aspx?obj_guid=3f7245b039dc462ca46a4323d405a1d1
+++BASELLAND
Baselbiet braucht mehr Plätze für unbegleitete minderjährige Asylsuchende
Das Zentrum Erlenhof führt seit einem halben Jahr in Niederdorf eine Wohngruppe mit 24 unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Der Bedarf nimmt zu.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/asylwesen-baselbiet-braucht-mehr-plaetze-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-asylsuchende-ld.2531448
+++GRAUBÜNDEN
Nirgends in Graubünden leben so viele Geflüchtete wie in der Stadt Chur. Für die städtischen Behörden eine Herausforderung (ab 03:559
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/sonderjagd-nur-leicht-hoehere-abschussplaene?id=12477339
+++TESSIN
Flüchtlingschaos in Chiasso TI? Blick macht den Realitäts-Check – So leidet das Lampedusa der Schweiz
In der Tessiner Grenzstadt Chiasso kommen immer mehr Flüchtlinge an. Die Bewohner fühlen sich von Bern alleingelassen. SVP-Präsident Marco Chiesa (49) sagte in der Elefantenrunde von Blick TV, dass man in Chiasso nicht mehr leben wolle. Viele geben dem Ständerat recht.
https://www.blick.ch/schweiz/fluechtlingschaos-in-chiasso-ti-blick-macht-den-realitaets-check-so-leidet-das-lampedusa-der-schweiz-id19075166.html
-> https://www.blick.ch/schweiz/tessin/migranten-in-grenzgemeinde-chiasso-beizerin-kaempft-mit-beleidigungen-und-diebstaehlen-id19075068.html
+++DEUTSCHLAND
Initiative von Innenministerin Faeser: Deutschland will rascher abschieben – Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Die Bundesregierung hat sich nach Angaben aus Regierungskreisen auf schärfere Regelungen für Abschiebungen verständigt, trotz des Widerstands der Grünen. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Rückführungen in letzter Sekunde scheitern.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-bundeskabinett-beschliesst-gesetzentwurf-von-nancy-faeser-zu-verschaerften-abschieberegeln-a-6b4f011d-35f7-40a2-8a46-2e41a4d2f87e
-> Echo der Zeit: https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/deutschland-will-asylbewerber-rascher-abschieben?partId=12477324
-> https://taz.de/Verschaerfung-fuer-Gefluechtete/!5965501/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177294.abschiebungen-verschaerfte-regeln-abschieben-um-fast-jeden-preis.html
-> https://www.srf.ch/news/international/rassismus-in-eu-staaten-deutschland-schneidet-bei-diskriminierung-am-schlechtesten-ab
++++GASSE
Kein Weiterzug ans Bundesgericht: Oltner Notschlafstelle steht nichts mehr im Weg
Good news für den Verein «Schlafguet». In der Nachbarschaft der geplanten Notschlafstelle in Olten formierte sich zuerst Widerstand. Doch das Solothurner Verwaltungsgericht lehnte die Sammeleinsprache ab. Nun ist klar: Keine der Parteien hat das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen.
https://www.32today.ch/mittelland/oltner-notschlafstelle-steht-nichts-mehr-im-weg-154425050
++++DROGENPOLITIK
Cannabis-Pilotprojekt im Baselbiet erhält grünes Licht
«Grashaus Projects»: Mit dieser Studie wollen Fachleute mehr erfahren, wie sich der kontrollierte Zugang zu Cannabis auswirkt. Daraus sollen wissenschaftliche Grundlagen abgeleitet werden.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/studie-cannabis-pilotprojekt-im-baselbiet-erhaelt-gruenes-licht-ld.2533388
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
500 Personen an Pro-Palästina-Kundgebung in Freiburg
Nach Genf und Lausanne war am Dienstag auch Freiburg Schauplatz einer Kundgebung. Die Schweiz wird aufgefordert, in Israel zu intervenieren.
https://frapp.ch/de/articles/stories/500-personen-an-pro-palastina-kundgebung-in-freiburg
Sicherheitslage neu beurteilt: Nahost-Demos in Zürich wieder möglich
Stadträtin Karin Rykart bewilligt diese Woche wieder Kundgebungen zum Nahostkonflikt.
https://www.tagesanzeiger.ch/sicherheitslage-neu-beurteilt-nahost-demos-in-zuerich-wieder-moeglich-494434064866
-> https://www.20min.ch/story/kundgebungen-stadt-zuerich-erlaubt-wieder-pro-palaestina-demos-860958635095
-> https://www.srf.ch/news/international/eskalation-im-nahen-osten-in-zuerich-sind-demonstrationen-wieder-erlaubt
Demoverbote: Wen soll das schützen?
Die Demoverbote in Bern, Zürich und Basel sind mehr als fragwürdig. Denn die Versammlungsfreiheit muss auch in politisch unruhigen Zeiten gelten.
https://www.woz.ch/2343/demoverbote/wen-soll-das-schuetzen/!WHBNG6CR7R4H
+++AUSLÄNDER*INNEN-RECHT
Bundesgericht fällt wichtiges Urteil zu Einbürgerungsrecht – Echo der Zeit
Das Bundesgericht hat ein wichtiges Urteil zum neuen Einbürgerungsgesetz gefällt: Im Fall eines Syrers hat es entschieden, dass eine geringfügige finanzielle Schuld für sich allein einer Einbürgerung nicht entgegenstehen kann.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/bundesgericht-faellt-wichtiges-urteil-zu-einbuergerungsrecht?partId=12477330
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/bundesgericht-pfeift-romanshorn-zurueck?id=12477306
+++KNAST
Angriffe auf Mitgefangene: Brian ist für seinen Prozess in Dielsdorf dispensiert
Das Gesuch des Angeklagten um Dispensation von der Verhandlung am Bezirksgericht ist bewilligt worden. Der Prozess wird nicht wie von der Staatsanwaltschaft gewünscht, zweigeteilt.
https://www.tagesanzeiger.ch/angriffe-auf-mitgefangene-brian-ist-fuer-seinen-prozess-in-dielsdorf-dispensiert-186554011969
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/schaffhauser-fdp-zieht-kandidatin-zurueck?id=12477156 (ab 04:06)
-> https://www.20min.ch/story/gesuch-bewilligt-brian-k-wird-gerichtsverhandlung-fernbleiben-140791847578
+++POLIZEI BS
Basler Zeitung 25.10.2023
Verkehrsunfälle während Kundgebung: Basler Polizei zerstört Roller und Zaun
Während der Basel-Nazifrei-Demonstration hat die Kantonspolizei mit einem Einsatzfahrzeug im Kleinbasel Sachschaden angerichtet. Die Polizei kommunizierte den Vorfall ebenso wenig wie den Zusammenstoss zwischen einem Wasserwerfer und einem Auto.
Martin Regenass
Verkehrsunfälle wie derjenige eines Lastwagenfahrers, der sich vor rund einer Woche in der Nähe vom Bahnhof auf das Hexenweglein verirrte, kommuniziert die Kantonspolizei Basel-Stadt jeweils proaktiv und mit Bild. Bei Unfällen und Missgeschicken mit den eigenen Einsatzfahrzeugen gibt sich die Polizei allerdings zurückhaltend. So am letzten Samstag nach der Basel-Nazifrei-Demonstration, wo sich mehrere Hundert Antifaschisten mit Polizisten aus Basel-Stadt, dem Aargau, Baselland, Solothurn, Bern und der Stadtpolizei Zürich ein Katz-und-Maus-Spiel lieferten.
Nach Beendigung des Einsatzes gegen 22 Uhr schreibt die Kantonspolizei Basel-Stadt, dass während der Dauer des Einsatzes durch sie «keine Sachbeschädigungen festgestellt» worden seien. Diese Aussage hält der Realität allerdings nicht ganz stand. Zumindest nicht, wenn es anstatt um den juristischen Begriff Sachbeschädigung um jenen des Sachschadens geht. Diese beiden Begriffe werden in der Alltagssprache oft synonym verwendet.
«Mein Honda völlig kaputt!»
Wie Fotos vom Claragraben zeigen, hat der Fahrer eines VW-Kleinbusses während der Demonstration den Zaun vor einem Hochhaus neben der Claramatte niedergemäht und dabei einen davor parkierten Roller platt gewalzt und unter sich begraben. Ein Fleck an der besagten Stelle weist darauf hin, dass auch Flüssigkeiten wie Öl oder Benzin ausgelaufen sind. Der Eigentümer des Rollers schreibt unter einem Foto, das die Überreste seines Zweirads zeigt und der BaZ vorliegt: «Mein Honda völlig kaputt!»
Polizeisprecher Stefan Schmitt bestätigt auf Anfrage, dass es sich beim abgebildeten VW-Kleinbus um ein Einsatzfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt handelt. Zu dem Verkehrsunfall mit dem Sachschaden an Zaun und Roller sei es im Rahmen des «sehr dynamischen» Einsatzes während der Demonstration gekommen. Mit «sehr dynamisch» ist das Katz-und-Maus-Spiel unter Einsatz von Gummischrot, Tränengas und einem Wasserwerfer zwischen Basel-Nazifrei-Demonstrierenden und der Polizei gemeint, die das am vergangenen Mittwoch über die Stadt verhängte Demonstrationsverbot durchsetzen und die Teilnehmer vom Demonstrieren abhalten musste. Dies, um bezüglich des Demonstrationsverbots glaubwürdig zu bleiben. Personen, so Polizeisprecher Schmitt, seien bei dem Verkehrsunfall «glücklicherweise» aber keine verletzt worden.
Weshalb der Lenker mit dem Polizei-VW in den Zaun fuhr und den Roller zerstörte, werde laut Schmitt durch die Verkehrspolizei geklärt. Eine plausible Möglichkeit ist, dass das in die Gegenfahrbahn der Einbahnstrasse Claragraben einfahrende Polizeiauto einem korrekt entgegenkommenden Fahrzeug hat ausweichen müssen und als Freiraum und um eine Frontalkollision zu verhindern nurmehr die Fahrt in das nahe Gebüsch blieb. Oder aber der Polizist ist mit zu hoher Geschwindigkeit in die Kurve gefahren und hat die Kontrolle über das Auto verloren. Der Eigentümer des zerstörten Rollers sagt, dass die Polizei mit einem «Affentempo» nach links in die falsche Richtung der Einbahnstrasse habe einbiegen wollen.
Auch Stadtpolizei Zürich in Unfall involviert
Zu einem weiteren Sachschaden im Zuge des samstäglichen Grosseinsatzes der Polizeien aus den sechs Kantonen kam es am Kleinbasler Bläsiring. Hier hat der Wasserwerfer der Stadtpolizei Zürich möglicherweise die Heckpartie eines parkierten Autos eingedrückt. Dies könnte beim Manövrieren des tonnenschweren Vierachsers während einer Rückwärtsfahrt passiert sein. Oder aber, das Auto fuhr bei seiner Rückwärtsfahrt seinerseits in den Wasserwerfer.
Kantonspolizei-Sprecher Schmitt bestätigt auch diesen Unfall im Rahmen des «sehr dynamischen» Einsatzes. Auch hier würden die genauen Umstände des Unfalls durch die Verkehrspolizei abgeklärt. Zwar könnten in beiden Fällen zur Höhe des Sachschadens noch keine Aussagen gemacht werden. Klar ist aber laut Schmitt: «Die Schäden am Roller und am Zaun werden von der Versicherung der Verursacher beglichen.» Für den Besitzer des Rollers bleibt nun abzuwarten, in welcher Höhe der Sachschaden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt abgegolten wird.
(https://www.bazonline.ch/verkehrsunfaelle-waehrend-kundgebung-basler-polizei-zerstoert-roller-und-zaun-988421631047)
+++POLIZEI LU
Handschellen bei Polizeitransport umstritten
Wenn die Polizei eine Person abtransportiert, darf sie heute immer Handschellen verwenden. Das soll sich in Zukunft ändern, geht es nach einem politischen Vorstoss im Kanton Luzen. Jetzt hat die Luzerner Regierung dazu Stellung genommen. Unverhältnismässige Festnahmen können bei Betroffenen psychische Folgen haben, wie mehrere Fälle in der Zentralschweiz zeigen.
https://www.tele1.ch/nachrichten/handschellen-bei-polizeitransport-umstritten-154438181
-> https://www.zentralplus.ch/polizei/immer-handschellen-regierung-prueft-umstrittenen-artikel-2590794/
+++RASSISMUS
Befragung in 13 EU-Staaten: Schwarze Menschen in Deutschland und Österreich besonders oft von Diskriminierung betroffen
Fast die Hälfte der Befragten hat in den vergangenen Jahren Diskriminierung erlebt: Einer Erhebung zufolge ist Rassismus in EU-Ländern ein großes Problem – in Deutschland liegen die Werte weit über dem Durchschnitt.
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/deutschland-und-oesterreich-schwarze-menschen-im-vergleich-mit-anderen-eu-laendern-besonders-oft-von-diskriminierung-betroffen-a-f593395c-fc92-4081-9c8d-7a9e9abed1a2
-> https://www.srf.ch/news/international/rassismus-in-eu-staaten-deutschland-schneidet-bei-diskriminierung-am-schlechtesten-ab
-> https://taz.de/Beunruhigende-EU-Studie/!5965442/
—
bzbasel.ch 25.10.2023
Basler Rabbiner angespuckt – antisemitische Vorfälle in der Schweiz häufen sich
Mosche Baumel wurde am vergangenen Wochenende in Basel von einem Velofahrer attackiert. Der Zwischenfall steht möglicherweise im Zusammenhang mit der angespannten Situation seit dem Angriff der Hamas auf Israel.
Zara Zatti
Seit die Hamas am 7. Oktober Israel überfallen haben, häufen sich die antisemitischen Vorfälle in der Schweiz. Das schreibt Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG) am Montag in einem Aufruf an die jüdischen Gemeinden.
Vor kurzem wurde auch der Basler Rabbiner Mosche Baumel attackiert. Wie das jüdische Magazin Tachles berichtet, kam es am vergangenen Wochenende zum Zwischenfall in der Nähe der Hebelstrasse in Basel. «Der Mann hat lange etwas auf Arabisch gerufen und danach mehrmals in meine Richtung gespuckt. Sein Speichel hat mich zum Glück aber nicht getroffen, ich war zu weit weg», wird Baumel zitiert. Weiter sagt er: «Bis ich begriff, was überhaupt passiert war, war er schon fort.» Der Rabbiner hat daraufhin Anzeige erstattet.
Zwischen dem 7. und dem 24. Oktober hat die SIG-Meldestelle für antisemitische Vorfälle 32 Vorfälle registriert. Das sei für zwei Wochen eine starke Häufung, schreibt Jonathan Kreutner, Generalsekretär des SIG. Im gesamten Jahr 2022 sei es, Zwischenfälle im Internet ausgenommen, zu 57 Vorfällen gekommen. «Uns macht diese Tendenz Sorgen. Es ist unbedingt darauf zu achten, dass die Emotionen dieses Konflikts nicht auf die Schweiz übertragen werden», sagt Kreutner.
Antisemitische Parole an Basler Demo
Unter den gemeldeten Vorfällen wurden auch vier Tätlichkeiten registriert. So sei ein jüdischer Mann, der eine Kette mit Davidstern trug, von zwei Jugendlichen angegangen worden. «Sie haben ihm auf die Füsse gespuckt und «Free Palestine» geschrien», berichtet der SIG. Weiter seien in Zürich zwei jüdische Männer mit Boxschlägen attackiert worden.
Sechs Schmierereien wurden als antisemitisch gewertet, der SIG, eine Privatperson und zwei jüdische Gemeinden erhielten antisemitische E-Mails und Briefe. «Die antisemitische Parole <From the River to the Sea, Free Palestine> wurde in Bern an einer Demo skandiert, letzte Woche auch in Basel», schreibt Kreutner. In Basel war die Parole auch auf dem Frontbanner der Kundgebung zu lesen.
Aufgrund der zahlreich gemeldeten Vorfälle wurden die Ressourcen bei der SIG-Meldestelle erhöht.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/attacke-basler-rabbiner-angespuckt-antisemitische-vorfaelle-in-der-schweiz-haeufen-sich-ld.2533168)
+++RECHTSPOPULISMUS
Konzertabbruch diskriminierend? – Strafrechtsprofessor ordnet ein: Verurteilung von Brasserie unwahrscheinlich
Im Sommer 2022 wurde ein Konzert in der Brasserie Lorraine in Bern abgebrochen, da weisse Musiker Rasta-Frisuren trugen. Nach einer Anzeige der Jungen SVP wird der Fall wohl vor dem Regionalgericht behandelt. Aus juristischer Sicht ein spannender Fall – abseits medialer und politischer Polemik.
https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/strafrechtsprofessor-ordnet-ein-verurteilung-von-brasserie-unwahrscheinlich-154379949
+++RECHTSEXTREMISMUS
Kinderschutz als rechtes Einfallstor
Antifeminismus ist zentral für die Ideologie von Rechtsextremen – und hilft ihnen zugleich, Brücken zu anderen Milieus zu bauen
Rechtsextreme machen gegen »Gender-Ideologie« und »Frühsexualisierung« mobil. Experten sehen darin einen Ausdruck ihrer menschenfeindlichen Ideologie, aber auch den Versuch, Zuspruch in der Gesellschaft zu finden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177275.rechtsextremismus-kinderschutz-als-rechtes-einfallstor.html
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Michael Wendler: Darauf freut sich Laura in der Schweiz
Michael Wendler wird seine grosse Comeback-Tour im nächsten Jahr in Zürich starten. Mit dabei sind auch Ehefrau Laura und Sohn Rome.
https://www.nau.ch/people/welt/michael-wendler-darauf-freut-sich-laura-in-der-schweiz-66636733
+++FUNDIS
Gemeinschaft wehrt sich gegen Vorwürfe
Therapeuten, die der Kirschblüten-Gemeinschaft angehören, sollen zum Teil keine Grenzen zwischen Beruf und Privatleben machen und sexuelle Beziehungen zu ihren Patienten haben. Diesen Vorwurf machte letzte Woche Alexandra Horsch, Fachärztin für Psychiatrie und Physiotherapie. Dies will die Gemeinschaft so nicht auf sich sitzen lassen und wehrt sich.
https://www.telebaern.tv/telebaern-news/gemeinschaft-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-154438761
-> https://www.telem1.ch/aktuell/gemeinschaft-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-154437998
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/anschuldigungen-kirschblueten-gemeinschaft-wehrt-sich-gegen-vorwuerfe-ld.2533489
-> https://www.32today.ch/mittelland/sex-mit-patienten-kirschbluetler-wehren-sich-gegen-vorwuerfe-154435920?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154438115
+++HISTORY
Ein Ex-Junkie erzählt: «Die Leute haben eine Gier nach Kokain und diese Gier ist tödlich»
Der ehemalige Heroinabhängige Toni Mazzoleni teilt mit Bajour seine Erinnerungen an die Szene der 1990er-Jahre. Die aktuelle Situation in den Griff zu bekommen, sei «eine Herkulesaufgabe». Es brauche Vertrauen, keine weiteren Kontrollen.
https://bajour.ch/a/clo4g3ohb11301962sf41b44f157/ehemaliger-heroinabhaengiger-erinnert-sich-an-drogenszene-der-1990er
Zum Inhalt springen
