Medienspiegel 21. Oktober 2023

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+++SCHWEIZ
solothurnerzeitung.ch 21.10.2023

«Polizei, bitte aussteigen!»: Wie deutsche Fahnder Migranten in Schweizer Zügen aufspüren

Deutschland verschärft das Grenzregime zur Schweiz. Unterwegs mit einer Patrouille der deutschen Bundespolizei, die vor allem junge Syrer und Afghanen kontrolliert.

Andreas Maurer

In der Morgendämmerung betreten in Basel sechs Beamtinnen und Beamte der deutschen Bundespolizei den ICE nach Hamburg. Sie haben sechs Minuten Zeit, um den Zug mit 918 Sitzplätzen zu kontrollieren. So kurz dauert die Fahrt zwischen dem Basler Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof.

Die Polizisten fahnden nach Migranten, die illegal die Landesgrenze von der Schweiz nach Deutschland überqueren wollen. Im Zug sitzen Familien, Velotouristen und Geschäftsreisende. Mit schnellen Schritten gehen die Polizisten durch die engen Gänge. Im dritten Wagen stoppen sie vor den Sitzen 53 und 54. «Hallo, guten Morgen, Polizei! Ausweise bitte!» Die zwei Männer in den Sitzen stellen sich schlafend. Ihre Müdigkeit ist aber nicht gespielt. Sie haben die Nacht im Bahnhof verbracht.

Die Männer zeigen schweigend ihre roten Ausweise. Diese berechtigen nicht zur Einreise nach Deutschland, sondern zu einem Eintritt in Schweizer Asylunterkünfte. Die beiden wollen jedoch nicht in der Schweiz bleiben. Sie sind 24 und 32 Jahre alt, stammen aus Algerien und Marokko und wollen nach Deutschland. Nun ist ihre Reise vorerst zu Ende: «Aussteigen, bitte! We must get out of this train, now!»

Auf dem Perron des Badischen Bahnhofs bringen die Polizisten die beiden Migranten zu einem unscheinbaren Dienstgebäude. Die Beamten öffnen ein graues Garagentor. Dahinter verbirgt sich eine sogenannte Bearbeitungsstrasse. Seit Januar stehen hier Polizisten aus ganz Deutschland rund um die Uhr im Dienst. Es sind Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei, die wegen der zunehmenden Migrationsströme an die Grenze geschickt wurden.

Seit Mai erwischt die deutsche Bundespolizei jeden Monat mehr als tausend Migranten, die illegal von der Schweiz nach Deutschland eingereist sind. Tendenz: stark steigend. Hinzu kommen die Männer, welche die Polizei im Badischen Bahnhof vor der Einreise stoppt. Im August waren es 1700 – so viele wie noch nie.

Die Migranten durchlaufen in der «Bearbeitungsstrasse» mehrere Stationen. Zuerst müssen sie Gesichtsmasken anziehen – nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen anderen Krankheiten, mit denen sie sich auf der Reise angesteckt haben könnten. Dann durchsuchen die Polizisten die Männer. Der Algerier und der Marokkaner müssen zwei Messer und eine gestohlene Kreditkarte abgeben. Danach gleicht die Polizei ihre Fingerabdrücke mit dem System ab. Beide sind bereits registriert.

Im Warteraum sitzt ein Dutzend Afghanen und Syrer. Sie müssen sich gedulden, bis der Polizeifotograf sie von vorne und der Seite aufnimmt. Das Prozedere kann mehrere Stunden dauern. Dann erhalten die Männer einen Zettel, der ihnen auf Afghanisch oder Arabisch erklärt, dass sie nicht nach Deutschland einreisen dürfen.

Was dann passiert, zeigt das Dilemma der Situation auf: In den meisten Fällen lässt die Polizei die Migranten im Bahnhof wieder frei. Sie sitzen dann in der Bahnhofshalle herum und warten auf den nächsten Zug.

Die deutsche Politik ist verzweifelt

Diese Woche hat die deutsche SPD-Innenministerin Nancy Faeser eine Antwort auf das Problem präsentiert: Sie hat das Regime an der Schweizer Grenze verschärft. Seit fünf Tagen wären auch systematische Kontrollen möglich. Das ist ein Bruch mit der bisherigen Praxis. Innerhalb des Schengenraums sind eigentlich nur noch stichprobenhafte Kontrollen wie jene im ICE vorgesehen.

Theoretisch kann die Bundespolizei nun an der Schweizer Grenze wieder alle Ausweise verlangen. Doch darauf verzichtet sie, da dies nichts bringt ausser Stau. Die SPD-Frau hat zu einer symbolischen Massnahme gegriffen, weil ihre Partei die Landtagswahlen in Hessen und Bayern verloren hat.

Andreas Schwab sitzt für die CDU im Europaparlament und führt dort die Delegation, die für die Beziehungen zur Schweiz zuständig ist. Seine Partei gehört zu den Siegern der Landtagswahlen und befürwortet eigentlich ein schärferes Grenzregime. Doch Schwab sagt am Telefon: «Was bringen diese Kontrollen wirklich? Wenn wir etwas verändern wollten, müssten wir im Mittelmeer oder in der Türkei etwas erreichen.»

Der CDU-Politiker kritisiert aber auch die Schweiz: «Es war schon sehr seltsam, dass die SBB Bahnwagen für Flüchtlinge reserviert haben, um sie durch die Schweiz Richtung Deutschland zu fahren.» Vor einem Jahr reisten viele Migranten über Buchs–Zürich–Basel nach Deutschland. Die Schweiz winkte sie einfach durch. Inzwischen gibt es die Spezialwagen nicht mehr. Ein Teil der Balkanroute führt nun über Chiasso und kommt dort mit der Mittelmeerroute zusammen. Die Schweiz ist vor allem Transitland.

Es sind zwei Faktoren, die Deutschland für Migranten attraktiver machen als die Schweiz. Erstens leben seit der Flüchtlingskrise von 2016 und der Willkommenskultur viele Landsleute dort. Zweitens ist die Wahrscheinlichkeit, das Land wieder verlassen zu müssen, viel geringer. Die Asylverfahren funktionieren in Deutschland schlechter, weil die Bundesländer über die Rückführungen entscheiden müssen. So kommt es in einigen deutschen Städten zu einer Gettobildung, und der Unmut wächst.

Eduard Gnesa ist ehemaliger Direktor des Schweizer Bundesamts für Migration. Er wunderte sich manchmal, wenn ihm seine deutschen Kollegen ihr System erklärten. Heute sagt er: «Wenn bei uns jeder Kanton selber über die Rückführungen entscheiden könnte, würde es auch nicht funktionieren.»

Er glaubt nicht, dass das verschärfte deutsche Grenzregime in der Schweiz eine Wirkung zeigen werde: «Die meisten, die nach Deutschland wollen, werden es auch schaffen.» Denn die deutschen Behörden könnten es sich nicht erlauben, den übrigen Grenzverkehr stark zu stören. Nur so wäre die Massnahme effektiv.

Er bezahlte 6000 Euro für die Fahrt übers Mittelmeer

Einer der Syrer, der im Badischen Bahnhof gestrandet ist, erklärt sich bereit, seine Geschichte zu erzählen. Er ist 33 Jahre alt, Neurologe und auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg. Er ist seit Juni auf der Reise. Er wählte eine gefährliche Route: über Libyen und das Mittelmeer nach Lampedusa. Eine kriminelle Gang hat ihn unterwegs festgenommen und ihm sein Handy und seinen Pass weggenommen.

Die Reise in einem Boot übers Meer klappte erst beim dritten Anlauf.
45 Stunden lang habe er nichts getrunken. 6000 Euro habe er dafür bezahlt. Er sagt: «Für dieses Geld habe ich zehn Jahre lang gearbeitet.» Von Italien reiste er zuerst in einem Flixbus in die Schweiz. Doch Schweizer Grenzwächter stoppten ihn.

Danach gelang ihm die Einreise mit der Bahn. In Basel hat ihn allerdings die deutsche Bundespolizei aus dem Zug geholt. Nun wartet er auf den nächsten ICE. Er will nach Saarbrücken zu seiner Schwester. Er sagt zum Reporter: «Wenn ich angekommen bin, schicke ich dir per Whatsapp ein Foto.»
(https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/reportage-polizei-bitte-aussteigen-wie-deutsche-fahnder-migranten-in-schweizer-zuegen-aufspueren-ld.2530728)


+++EUROPA
Maschinenschaden und Absturz: Frontex-Drohnen am Boden
Eine Drohne, die im Auftrag von Frontext unterwegs war, hat nach einem Defekt die Landebahn des internationalen Flughafens in Malta blockiert. Im August war ein gleiches Modell vor Kreta ins Meer gestürzt. Die Küstenwache will die Trümmer bergen.
https://netzpolitik.org/2023/maschinenschaden-und-absturz-frontex-drohnen-am-boden/


+++FREIRÄUME
„GÄRTNERSTRASSE 35 in BASEL WIEDER BESETZT💥… zum 2ten Mal‼️‼️… hier sind wir wieder ✊🏽 (-;
❤️🔥Bis alle Strassen uns gehören, bis alle Häuser belebt sind.
Stay tuned!🔥
#queersfightback ⚡
#queerundantifa „
(https://twitter.com/zureich_rip/status/1715689698788573276)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
BS:
-> Ticker: https://kolektiva.social/@baselnazifrei
-> Hintergrund: https://baselnazifrei.info/
-> https://twitter.com/basel_nazifrei
-> https://www.20min.ch/story/basel-polizei-faehrt-mit-wasserwerfer-auf-park-abgeriegelt-877491195742
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/695221149-bewegung-basel-nazifrei-protestiert-trotz-demo-verbot
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/linke-demonstrieren-in-basel-gegen-skeptiker-kundgebung-66633668
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/polizei-einsatz-in-basel-corona-skeptiker-wollen-trotz-verbot-demonstrieren-id19063477.html
-> https://www.bazonline.ch/trotz-demoverbot-linksautonome-wollen-sich-im-st-johanns-park-treffen-646888407571
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/trychler-vs-basel-nazifrei-demos-ld.2530787
-> https://www.baseljetzt.ch/trotz-demo-verbot-basel-nazifrei-ruft-zu-kundgebung-im-st-johanns-park-auf/136641
-> https://primenews.ch/articles/2023/10/trotz-verbot-demo-aufruf-im-st-johanns-park
-> https://twitter.com/RaimondLueppken
-> https://twitter.com/ag_bern
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-> https://twitter.com/dan_faulhaber
-> https://www.zentralplus.ch/news/nicolas-rimoldi-wurde-in-basel-von-der-polizei-abgefuehrt-2589927/
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/gegendemonstration-nazifrei-laeuft-in-basel-auf-polizei-greift-durch
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/trotz-demo-verbot-kam-es-in-basel-zu-protesten?id=12475389
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211790
-> https://twitter.com/3rosen
-> https://bajour.ch/a/clo0ckmxm3550182sf4zkqfthx4/demonstrantinnen-spielen-katz-und-maus
-> https://www.bazonline.ch/demos-in-basel-und-weil-am-rhein-traenengas-gummischrot-und-zwei-wasserwerfer-985538178937
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kundgebung-nach-demoverbot-in-basel-massnahmengegner-demonstrieren-in-deutschland-ld.2530499


VD:
Tausende demonstrieren in Lausanne für die Rechte der Palästinenser
In Lausanne haben am Samstagnachmittag zwischen 2000 und 3000 Personen für die Unterstützung des palästinensischen Volkes demonstriert. Der Anlass war von Studierenden der Universität Lausanne organisiert worden.
https://www.swissinfo.ch/ger/tausende-demonstrieren-in-lausanne-fuer-die-rechte-der-palaestinenser/48912318
-> https://www.blick.ch/ausland/hamas-ruft-weltweit-zu-protesten-auf-kommt-es-heute-zu-gewalt-demos-auf-den-strassen-id19036615.html


ZH:
Justice for Nzoy – Demo gegen Rassismus und Polizeigewalt
-> https://twitter.com/sozialismus_ch


Die Stadtpolizei Zürich hat an der unbewilligten Pro-Palästina-Kundgebung am Freitagabend 25 Personen kontrolliert und weggewiesen. (ab 01:44)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/wegen-viertagewoche-wird-eine-haustechnik-firma-ueberrannt?id=12475377
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/500-menschen-ziehen-an-palaestina-demo-durch-zuerich-154340642

CH:
Sicherheitsdirektoren auf Abwegen
Einige Sicherheitsdirektoren sind offenbar durch Corona auf den Geschmack gekommen. Sie verbieten weiterhin generell Demonstrationen, obwohl das Bundesgericht ausdrücklich verlangt, dass sie im Einzelfall abwägen müssen.
https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/justiz/sicherheitsdirektoren-auf-abwegen-648782


+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Basler Zeitung 21.10.2023

Fahrenden-Standplatz in Füllinsdorf: «Entscheid wird immer über unsere Köpfe hinweg gefällt»

Ob die Jenischen und Sinti an der Ergolz einen Standplatz erhalten, bleibt offen. Der Präsident ihrer Dachorganisation, Daniel Huber, will dabei aber mitreden.

Daniel Aenishänslin

Im September legte die Gemeinde Füllinsdorf ihr Veto gegen einen befristeten Standplatz für Schweizer Fahrende ein. Vorgesehen dafür wäre die Reservefläche der Abwasserreinigungsanlage ARA Ergolz 2. «Eine Zumutung» sei es, dort zu wohnen, begründete Gemeindepräsidentin Catherine Müller (FDP) das Veto.

Gemäss Simon Rüttimann, Mediensprecher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, habe deswegen vergangene Woche ein Gespräch stattgefunden. Involviert gewesen seien Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) und Vertretende des Hochbauamts einerseits sowie Catherine Müller und Vertretende der Gemeinde Füllinsdorf andererseits. Das Projekt auf der Reservefläche der ARA Ergolz 2 sei bewilligungsfähig, sofern Füllinsdorf seine Einsprache zurückziehe. Für Betriebskosten und Unterhalt ist der Kanton zuständig. Rüttimann: «Wann der Standplatz an die Fahrenden übergeben werden kann, ist zurzeit noch offen.»

Nun sagt Daniel Huber, Vertreter der Schweizer Jenischen und Sinti, im Interview mit der BaZ, wie er die Sache sieht.

Daniel Huber, neben der Kläranlage in Füllinsdorf soll es einen Standplatz geben. An einer Strasse, auf der werktags viele Lastwagen unterwegs sind. Ich kann verstehen, dass der Gemeinderat es für unzumutbar hält, dass die Jenischen dort wohnen.

Das ist möglich, aber egal, ob ein Entscheid positiv oder negativ ausfällt – er wird immer über unsere Köpfe hinweg gefällt. Wir sind sehr auf Stand- und Durchgangsplätze angewiesen. Es gibt noch zu wenige. Warum ruft man uns nicht an, besichtigt den Platz mit uns und lässt uns mitreden? Wir sind es doch, die hinterher an diesem Ort wohnen. Und wir haben die nötige Erfahrung, um vernünftig zu entscheiden.

Sie fühlen sich nicht willkommen, abgelehnt?

Hintergangen. Wie oft haben wir gehört, es gehe etwas in dieser Sache. Umgesetzt wird jedoch oftmals nichts. Manchmal kommt es mir vor, als hätten die Jenischen in der Schweiz dieselben Pflichten, aber nicht dieselben Rechte. Wir machen auch Militär und zahlen Steuern. Das Vorurteil, dass wir nur campieren, also die ganze Zeit Ferien machen, gibt es immer noch. Tatsächlich ist das aber nicht Campieren, sondern schlicht Wohnen.

Es gibt zudem Stimmen, die vor Diebstählen und Müllbergen warnen, wenn Jenische und Sinti ankommen.

Klar, das haftet uns an. Nehmen wir Basel. Ein Ort, der gerne angefahren wird. Hier gibt es Industrie, Büros und Arbeit für uns. Es ist ein wenig wie Zürich. Überhaupt, ich liebe Basel. Eine Stadt, die an der Grenze liegt, viele Fahrende aus dem Ausland anzieht, auch Bettler. Darunter gibt es welche, die sich schlecht benehmen. Das ist richtig. Wenn etwas falsch läuft, muss man aber die Täter beim Namen nennen und nicht alles unter dem Begriff Fahrende subsumieren. Alle in einen Topf werfen. Das ist das Problem. Persönlich würde ich mich jedenfalls hüten, einen Platz zu vermüllen, auf dem ich im nächsten Jahr wieder wohnen möchte.

Wie beurteilen Sie denn aktuell die Lage? Sie sagen, es gibt zu wenige Stand- und Durchgangsplätze.

Wir sind heute 35’000 Jenische und Sinti in der Schweiz. 2000 bis 3000 davon sind nicht sesshaft. Im Raum Basel würden wir sechs bis acht Plätze benötigen, wie im Kanton Aargau. Im Moment haben wir einen in Basel, einen in Liestal und einen in Wittinsburg. Dieser ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein Platz sein sollte. Mit Strom und sanitären Anlagen. Er ist auch sehr schön und gut gelegen.

Aus unserer Leserschaft gab es Reaktionen. Vorgeschlagen wurde etwa, dass die Jenischen sich auf Campingplätzen einquartieren oder geeignete Plätze gleich selbst kaufen könnten.

Campingplätze können wir vergessen. Das sind Erholungszonen. Campingplätze sind gut für gestresste Sesshafte, die gerne grillieren und ihre Ruhe haben wollen. Die brauchen daneben keine arbeitenden Sinti oder Jenische. Das stört. Wir brauchen aber Plätze für gestresste Jenische und Sinti.

Und eigene Grundstücke?

Da müssten wir viele kaufen. Das ist gar nicht so einfach. Ich denke aber auch, für ein lange verfolgtes, diskriminiertes, heute aber anerkanntes Volk, dessen Familien zwischen 1926 und 1972 vielfach auseinandergerissen wurden, ist es eine angebrachte Wiedergutmachung, solche Plätze zu schaffen. Sie werden uns ja nicht geschenkt. Die Stand- und Durchgangsplätze werden letztlich von uns selbst finanziert, wenn wir pro Wohnwagen und Tag beispielsweise 16 Franken bezahlen. Dass uns feste Plätze zustehen, ist gesetzlich verankert.

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Zur Person

Daniel Huber (57) ist Präsident der «Radgenossenschaft der Landstrasse». Sie dient als Dachorganisation der Jenischen und Sinti in der Schweiz. Schon Daniel Hubers Vater, Robert Huber, war während 25 Jahren Präsident der Radgenossenschaft. Er war ein Verdingkind, ein Opfer der «Aktion Kinder der Landstrasse», in deren Rahmen den Jenischen Kinder weggenommen wurden.
(https://www.bazonline.ch/fahrenden-standplatz-in-fuellinsdorf-entscheid-wird-immer-ueber-unsere-koepfe-hinweg-gefaellt-350839205833)