Medienspiegel 20.10.2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++AARGAU
Bundesasylzentrum: Über 30 Anwohnende haben genug von den Belästigungen im Schachen – in einem Brief machen sie ihrem Ärger Luft
Diese Woche haben der Stadtrat und die Regionalpolizei Brugg sowie der Regierungsrat des Kantons Aargau Post von der Strasse Am Rain, die hinter dem Bundesasylzentrum liegt, erhalten. Es ist ein Hilfeschrei von Menschen, die sich von allen Instanzen im Stich gelassen fühlen.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/brugg-bundesasylzentrum-ueber-30-anwohnende-haben-genug-von-den-belaestigungen-im-schachen-in-einem-brief-machen-sie-ihrem-aerger-luft-ld.2530577


+++BASEL
Weil am Rhein: verstärkte Grenzkontrollen
Seit Monaten steigt die Zahl Geflüchteter, die über Basel nach Deutschland einreisen wollen. Nun haben die deutschen Behörden die Grenzkontrollen verstärkt. «Die illegale Zuwanderung hat ein Ausmass angenommen, die weit über jener von 2015 liegt», sagt der Oberbürgermeister von Weil am Rhein.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/weil-am-rhein-verstaerkte-grenzkontrollen?id=12474876


+++BASELLAND
Ohne Eltern auf der Flucht: Neue Wohngruppe für junge Asylsuchende eröffnet
Seit Anfang Oktober betreut ein Team des Jugendsozialwerks des Blauen Kreuzes Baselland an der Wettsteinallee auch elf- bis fünfzehnjährige Asylsuchende.
https://www.bazonline.ch/ohne-eltern-auf-der-flucht-neue-wohngruppe-fuer-junge-asylsuchende-eroeffnet-220119313764


+++SCHWEIZ
Schweiz und Österreich: Rückübernahmeabkommen im Migrationsbereich
Mit 7 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung unterstützt die Kommission die von Nationalrat Marco Romano eingereichte und vom Nationalrat angenommene Motion 22.4186. Mit dieser wird der Bundesrat aufgefordert, mit Österreich ein Abkommen zur erleichterten Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt abzuschliessen. Die Kommission hat von den Bemühungen des Bundesrates zur Aktualisierung des heute geltenden Abkommens Kenntnis genommen. Diesen Bemühungen stehen im Moment noch internationale Rechtsbestimmungen und die Interessenlage Österreichs entgegen. Mit der vorliegenden Motion soll der Bundesrat in seinen schwierigen Verhandlungen unterstützt werden.
Eine Minderheit beantragt die Ablehnung der Motion, weil diese offene Türen einrenne und deshalb nicht notwendig sei.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-spk-s-2023-10-20.aspx


Mo. FK-SR. Kapazitätsplanung im Asylbereich umfassend angehen (23.3636 s)
Anlässlich der Beratung des Nachtragskredits zur Container-Siedlung für Asylsuchende nahm der Ständerat eine Motion seiner Finanzkommission an, mit welcher der Bundesrat beauftragt werden soll, für die Erst-Unterbringung der Asylsuchenden eine strategische Kapazitätsplanung zu erstellen. Mit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt die FK-N dem Nationalrat, die Motion ihrer Schwesterkommission abzulehnen. Nachdem die Bundesversammlung die Kredite zur Container-Siedlung ablehnte (siehe Beratung zu 23.007 sn Voranschlag 2023. Nachtrag Ib), erachtet es die Mehrheit der Kommission als nicht zielführend, dem Bundesrat Vorgaben in Bezug auf die Kapazitätsplanung im Asylbereich zu machen.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-fk-n-2023-10-20.aspx


+++GASSE
Drogenszene in Brugg: Ein Suchtkranker berichtet – «Konsumräume haben mir das Leben vereinfacht»
Aktuell wird viel über die Drogenpolitik im Aargau diskutiert. Die Stimmen für geschützte Konsumräume in Brugg-Windisch werden nun immer lauter. Ein Betroffener erklärt, wie wichtig diese Massnahme für suchtkranke Menschen wäre.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/suchtproblem-drogenszene-in-brugg-ein-suchtkranker-berichtet-konsumraeume-haben-mir-das-leben-vereinfacht-ld.2530329
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/brugg/region-brugg-ticker-birr-valentin-humm-neu-in-finanzkommission-region-mehrere-wirtschaftsverbaende-kritisieren-verkehrsplanung-ld.2116475

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solothurnerzeitung.ch 20.10.2023

«Neue Crack-Welle ist seit einem halben Jahr voll angekommen»: Abtretende Fachfrau erzählt, wie man mit der Droge bei der Suchthilfe in Olten umgeht

Patrizia Twellmann hört nach 15 Jahren als Abteilungsleiterin
der Stadtküche sowie der Kontakt- und Anlaufstelle bei der Suchthilfe Ost in Olten auf. Kurz vor ihrer Frühpension musste sie sich mit der Droge Crack auseinandersetzen.

André Albrecht

«Ich gehe mit einem lachenden und einem weinenden Auge weg von hier», beschreibt Patrizia Twellmann ihre gemischten Gefühle. Die 62-Jährige geht Ende Oktober in Frühpension. Einerseits wird sie die zum Teil enge und intensive Arbeit mit dem Klientel, aber natürlich auch den Mitarbeitenden vermissen. Andererseits freut sie sich auf die Zeit, in der sie sich ihren privaten sozialen Engagements und natürlich ihrer Familie vermehrt widmen kann, sagt die Mutter dreier erwachsener Kinder.

Es sei eine intensive Zeit gewesen, man habe in der Stadtküche Strukturen geschaffen und so einen «Wohlfühlplatz», wie die Leiterin der Kontakt- und Anlaufstelle sie nennt, schaffen können. «Ich bekomme sehr viele schöne und berührende Feedbacks von beiden Seiten, mit denen ich nicht gerechnet hätte», erzählt Twellmann beinahe mit Tränen in den Augen. Sie war ebenfalls Leiterin der Stadtküche.

Kontakt- und Anlaufstelle in sieben Jahren aufgebaut

Twellmann und ihr Team setzten mit viel Geduld sogenannte Willkommensregeln durch, die für wesentlich mehr Ruhe sorgten im Zufluchtsort für Leute mit einer Suchterkrankung. Hier bekommen die Menschen gegen wenig Geld ab Mittag bis in den frühen Abend etwas zu essen. Und es ist vor allem auch ein Ort, wo die Leute reden und sich geborgen fühlen können.

«Früher war oft die Polizei in Haus und musste für Ruhe und Ordnung sorgen, was seit unserer Aufbauarbeit immer weniger der Fall ist», sagt sie. Plötzlich kamen wieder Menschen zurück ins Lokal, denen es vorher zu unsicher war, die sich aber in den neu geschaffenen Strukturen wieder wohl und geborgen fühlten. «Wir mussten aber mit Durchsetzungsvermögen dranbleiben, um diese Ruhe reinzubringen und zu halten», beschreibt Twellmann den nicht immer einfachen Prozess.

Die Kontakt- und Anlaufstelle im Haus hat sie während sieben Jahren aufgebaut. Die Klientel kann in den Konsumräumen kontrolliert Drogen zu sich nehmen. Es wird eine psychosoziale und auch medizinische Betreuung angeboten. Hier können die Menschen ihre Alltagssorgen loswerden und es wird ihnen geholfen beim Umgang mit Ämtern, bei Post-Sachen oder auch bei telefonischen Nachfragen. Diese Einrichtung hat sicher einen grossen Anteil daran, dass die offene Drogenszene in Olten verschwunden ist.

Gefahr einer neuen offenen Drogenszene ist da

Aber die Situation hat sich seit rund einem Jahr massiv geändert in der Region. «Die neue Crack-Welle ist seit einem halben Jahr voll angekommen», erzählt die Sozialarbeiterin. Die Konsumenten und Konsumentinnen verwahrlosen augenfällig, die Aggressivität habe massiv zugenommen.

Der sehr reine Stoff, der für einen kurzen, aber heftigen Flash sorgt und schnell abhängig macht, lässt den Suchtdruck bei den Leuten sehr hoch steigen. Crack ist chemisch verändertes Kokain, das meistens mithilfe einer Pfeife rauchend zu sich genommen wird.

«Eigentlich sind sie dann nur noch auf der Suche nach dem nächsten Flash und verfallen in eine desolate Mentalität, bei der alles andere keine Rolle mehr spielt», beschreibt Twellmann die bedenkliche Entwicklung bei den Drogensüchtigen. Es offenbare sich auch äusserlich: Oft seien die Leute massiv abgemagert und hätten offene Wunden an Arm, Beinen und Händen.

«Im Moment können wir die Leute noch hier halten, aber die Gefahr einer neuen, offenen Szene ist durchaus da, weil den Betroffenen zusehends alles egal ist», so Twellmann über die schlechte Entwicklung, die aktuell vor allem auch in grossen Städten wir Zürich und Genf grosse Sorgen bereitet. Vor einem Jahr habe man diese Entwicklung nicht sehen kommen.

Wegen Crack wurde Sicherheitsdienst engagiert

Sie hätten Anfang Oktober sogar einen Sicherheitsdienst engagieren müssen, weil die Aggressivität und der Verkauf von Drogen zugenommen habe im und ums Haus. Unter anderem, weil viele Süchtige aus dem Aargau nach Olten kämen, weil es im Nachbarkanton keinen Raum für Drogenkonsumation habe. «Wir lassen jetzt niemanden mehr aus dem Kanton Aargau rein», sagte Twellmann kürzlich gegenüber dem SRF-Regionaljournal Aargau/Solothurn. Man habe keine Kapazität, diese Leute auch noch zu betreuen.

Das aktuelle Vier-Säulen-Modell der Schweizerischen Drogenpolitik, das Prävention und Beratung, Therapie sowie Schadensminderung und Schadensregulierung beinhaltet, findet die Fachfrau an sich gut. «Aber es sollte unbedingt vom Inhalt her überarbeitet, also den heutigen Umständen angepasst werden», sagt Twellmann. In der Suchtpolitik sollte man mehr auf nationaler Ebene entscheiden und stärker zusammenspannen.

Soziales Projekt und Familie

In Zukunft will sich Patrizia Twellmann vermehrt ihren verschiedenen ehrenamtlichen sozialen Engagements widmen wie zum Beispiel dem Verein Dana, einem sozialen Projekt in Sri Lanka, wo eine Art Frauenhaus und ein Kinderheim für handicapierte Kinder betrieben werden. «Und dann gibt es vor allem noch meine 92-jährige Mutter, die zwar noch eigenständig leben kann, aber sicher immer mehr Unterstützung brauchen wird in Zukunft», so Twellmann. Auch den drei Enkelkindern wolle sie endlich mehr Zeit schenken. «Ich möchte gesund alt werden», resümiert die tatkräftige Frau.

Ein Aussage eines langjährigen Klienten der Stadtküche sagt viel über die Beliebtheit von Patrizia Twellmann aus: «Du kannst doch jetzt nicht einfach gehen, Mami.» Auf die Erwiderung, sie sei doch eher eine Freundin als eine Mutter, erwidert der Mann: «Nein, Du bist mehr als eine Freundin. Zu dir kann man mit allem kommen.»
(https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/olten/drogen-neue-crack-welle-ist-seit-einem-halben-jahr-voll-angekommen-abtretende-fachfrau-erzaehlt-wie-man-mit-der-droge-bei-der-suchthilfe-in-olten-umgeht-ld.2530418)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Pauschale Demonstrationsverbote in der Deutschschweiz Schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Demonstrationsrecht
Zürich, Basel und Bern haben auf unterschiedliche Art und Weise allgemeine Demonstrationsverbote im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten ausgesprochen. Es handelt sich dabei um schwere und unverhältnismässige Eingriffe in das Recht auf Protest, warnt Amnesty International.
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/schweiz/dok/2023/eingriffe-in-das-demonstrationsrecht
-> https://www.watson.ch/schweiz/basel/295907838-uno-kritisiert-demo-verbote-in-der-deutschschweiz
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211788
-> https://www.baerntoday.ch/schweiz/uno-kritisiert-demonstrationsverbote-in-bern-basel-und-zuerich-154313032


BE:
Bern: Polizei löst kurzfristige Mini-Pro-Palästina-Demo auf
Heute Vormittag sind rund zwei Dutzend Menschen einem spontanen Demo-Aufruf auf Telegram gefolgt und haben sich vor der BEKB beim Bundesplatz zu einer Pro-Palästina-Kundgebung versammelt.
Die Polizei, die auf dem Bundesplatz mit drei Wagen Präsenz zeigte, wies die Menschen weg. Die Demonstrierenden zogen daraufhin zum Bahnhofplatz, wo sie mit Transparenten unter dem Baldachin Solidarität mit Palästina und Sanktionen gegen Israel forderten.
Die Polizei löste die Demonstration bereits nach rund zehn Minuten auf. (jsp/ske)
https://www.derbund.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-206-290281918894
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/pro-palaestina-demo-beim-bahnhof-bern-aufgeloest-154309160


BS:
Unbewilligte Demonstration: Rund 200 Palästina-Sympathisantinnen und Sympathisanten gingen am Donnerstagabend in Basel auf die Strasse (ab 03:26)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/weil-am-rhein-verstaerkte-grenzkontrollen?id=12474876


SG:
In Zürich, Bern und Basel sind Demonstrationen wegen des Nahost-Konflikts verboten. In St. Gallen stellt sich diese Frage nicht (ab 02:18)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/wahlbeteiligung-aehnlich-hoch-wie-vor-vier-jahren?id=12474855


VD:
Pro-Palästina-Demo – Auf Lausannes Strassen zeigt sich, wie verhärtet die Fronten sind
Einstehen für die «muslimischen Brüder», die unschuldigen Opfer – dazu israelfeindliche Parolen skandieren: Der Frieden in Nahost scheint weiter weg denn je. Das wurde an einer pro-palästinensischen Kundgebung in Lausanne deutlich.
https://www.srf.ch/news/schweiz/pro-palaestina-demo-auf-lausannes-strassen-zeigt-sich-wie-verhaertet-die-fronten-sind


Demonstrations-Kultur in der Romandie – Tagesschau
Ganz im Gegensatz zur Deutschschweiz dürfen dieses Wochenende in der Romandie Demonstrationen zum Nahostkonflikt stattfinden. Der Hintergrundbericht über den unterschiedlichen Umgang mit öffentlichen Aufmärschen in angespannten Zeiten.
https://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/demonstrations-kultur-in-der-romandie?urn=urn:srf:video:d3a4a966-0ea2-49df-b5ff-f9a51e7d7f89
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/andere-demonstrationskulturen-demonstrieren-die-romands-friedlicher-als-die-deutschschweizer


ZH:
Unbewilligte Demo in Zürich – Schweiz Aktuell
Trotz Demonstrationsverbot findet in Zürich am Abend eine Kundgebung statt. Bis jetzt verläuft die Demonstration friedlich.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/unbewilligte-demo-in-zuerich?urn=urn:srf:video:090da222-4076-49c9-8bdc-708a5dce4734
-> https://twitter.com/RaimondLueppken
-> https://www.20min.ch/story/helvetiaplatz-trotz-verbot-palaestina-demo-in-zuerich-findet-statt-997319160233?version=1697818072681&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/hunderte-ziehen-fuer-palaestina-demo-durch-zuerich-154316354?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154318211
-> https://www.tagesanzeiger.ch/verbotene-kundgebung-in-zuerich-pro-palaestina-demo-zieht-durch-den-kreis-4-563870409254
-> https://twitter.com/gegen_oben/status/1715481998192455737

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Stellungnahme BNF zur aktuellen Entwicklung
Die Organisator:innen des rechten Aufmarsches halten bisher an ihrer Versammlung fest. Wir müssen uns also weiterhin bereit halten an diesem Tag unsere Quartiere vor rechter Propaganda zu schützen.
Es ist ein untrügliches Zeichen das die Polizeidirektion gestern von sich gegeben hat. Für das Wochenende wird ein de facto Ausnahmezustand verordnet. Aufgrund der „sich zuspitzenden Sicherheitslage im internationalen Kontext“ werden von Freitag Abend bis Sonntag Nacht jegliche Proteste und Demonstrationen verboten.
https://baselnazifrei.info/blog/stellungnahme-bnf-zur-aktuellen-entwicklung


Massnahmengegner erhalten Demo-Asyl in Deutschland
Nachdem in Basel am Wochenende ein generelles Demonstrationsverbot verfügt worden war, haben Massnahmengegner ihre Kundgebung nach Weil am Rhein (D) verlegt. Die Stadt erlässt aber Auflagen.
https://www.20min.ch/story/basel-massnahmegegner-erhalten-demo-asyl-in-deutschland-268354233931
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/gefaengnis-fuer-fussball-hooligan?id=12475041 (ab 02:31)
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kundgebung-nach-demoverbot-in-basel-massnahmengegner-demonstrieren-in-deutschland-ld.2530499
-> https://www.baseljetzt.ch/massnahmengegner-demo-weicht-nach-deutschland-aus/136358


Deutsche Bahn ausbremsen. Bis der Tren “Maya’’ zu Grunde geht!
Als Nachtrag zum globalen Aktionstag gegen (Neo-)kolonialismus am 12. Oktober, wurden in der Nacht vom 18. Oktober die Reifen von 4 Firmenautos des Unternehmens “Deutsche Bahn (DB)” geplättet. Der Konzern ist am zerstörerischen Megaprojekt Tren “Maya” in Mexiko beteiligt. Dieses Projekt präsentiert sich als wichtige Innovation für die touristische Attraktivität Mexikos und somit dessen Modernisierung. Was der “Todeszug” jedoch an Konsequenzen mit sich bringt, ist immens. Ein rapider Abbau der Biodiversität, Landraub, Wasserknappheit, weitere Militarisierung der Region und Landesgrenzen, die todbringende Verdrängung von Menschen und ein direkter Angriff auf die Autonomie von indigenen Gemeinschaften und deren Widerstand, sind nur einige Folgen des Tren “Maya”.
https://barrikade.info/article/6163


+++SPORT
Sinnvoll oder sinnlos? – Das Stufenmodell spaltet die Fussball-Schweiz
Ein tiefer Riss geht durch die Fussballschweiz. Aufgerissen hat ihn das sogenannte Stufenmodell. Es wird dennoch eingeführt werden, wie die personalisierten Tickets. Klubs und Fans laufen Sturm.
https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/sinnvoll-oder-sinnlos-das-stufenmodell-spaltet-die-fussball-schweiz-id19058779.html


Studie untersuchte Fangewalt: Verschärftes Hooligan-Konkordat zeigt kaum Wirkung
Die Fangewalt hat in den vergangenen Jahren kaum abgenommen. Vielmehr besagt eine Studie der Uni Bern, dass diese sich aus den Stadien nach draussen verlagert hat.
https://www.blick.ch/sport/fussball/studie-untersuchte-fangewalt-verschaerftes-hooligan-konkordat-zeigt-kaum-wirkung-id19058717.html


+++KNAST
limmattalerzeitung.ch 20.10.2023

«Sie sperren so viele ein wie nur möglich»: Landen Verdächtige zu schnell in U-Haft?

Im Kanton Zürich wird fast jeder Haftantrag beim Zwangsmassnahmengericht angenommen. Das sei nicht gerechtfertigt, kritisiert ein Anwalt. Eine Spurensuche nach den Gründen – Brief aus der U-Haft inklusive.

Lydia Lippuner

Es braucht wenig, um in Untersuchungshaft zu kommen. Ein Tatverdacht und ein Haftantrag der Staatsanwaltschaft reichen dazu bereits aus. Am statistischen Stichtag im Januar diesen Jahres sassen deshalb schweizweit 1924 Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Das führt dazu, dass die Zellen der Untersuchungshaft etwa im Gefängnis Limmattal in Dietikon bisweilen ans Limit kommen. Eine Spurensuche.

Anwalt bemängelt die Praxis der Staatswaltschaft

Statt sich über die starke Auslastung der Gefängnisse zu beklagen, müsse man sich fragen, weshalb es so viele Inhaftierte gäbe, sagt Strafverteidiger und Rechtsanwalt Theodor Seitz aus Zürich am Telefon. Er bemängelt, dass insbesondere im Kanton Zürich Beschuldigte zu rasch in Untersuchungshaft kommen und zu lange darin gehalten werden. «Es ist im Kanton Zürich sehr leicht, ins Gefängnis zu kommen.» So komme es dann auch dazu, dass die Untersuchungsgefängnisse stark ausgelastet seien.

Ein Blick in die Statistik zeigt, dass im Kanton Zürich tatsächlich viele Haftanträge der Staatsanwaltschaft angenommen werden. Am Bezirksgericht der Stadt Zürich gaben die Richter 2022 von 673 Anträgen 607 grünes Licht. Von 95 Haftentlassungsgesuchen, die Anwälte für ihre Mandanten in U-Haft stellten, wurden dagegen nur 6 gutgeheissen. Demgegenüber wurden 354 von 370 Gesuchen der Staatsanwaltschaft für eine Verlängerung der Haft angenommen. Die Zahlen des Kantons zeigen auch, dass die Gerichte Ersatzmassnahmen anordneten. In der Stadt Zürich wurden 2022 von 340 Anträgen für Ersatzmassnahmen 320 angenommen, 2021 waren es 318 von 327.

Auch am Bezirksgericht Dietikon sieht es nicht viel anders aus. Dort beantragten die Staatsanwälte in 43 Fällen eine Untersuchungshaft und diese wurde in 36 Fällen gutgeheissen. Die Haftentlassungsgesuche der Anwälte wurden nur in 3 von 9 Fällen angenommen. Demgegenüber wurden alle Gesuche der Staatsanwaltschaft für eine Verlängerung der Haft angenommen. Von 27 Anträgen für Ersatzmassnahmen wurden 24 gutgeheissen. Im Jahr zuvor waren es 26 von 28 Anträgen.
-> https://img.chmedia.ch/2023/10/20/e40b6384-6cf8-42ca-897c-803d0de808c3.jpeg

Die bewilligten Ersatzmassnahmen entsprechen laut Seitz jedoch bei weitem noch nicht dem, was der Gesetzgeber ursprünglich vorgesehen habe. «Das gesetzliche Spektrum der Ersatzmassnahmen ist viel umfassender, als es die Staatsanwaltschaft und Gerichte im Kanton Zürich zur Anwendung bringen», sagt er. Bislang kämen sie meist nur bei Fällen zum Zug, in denen eine Haftstrafe ohnehin nicht denkbar wäre. «Ich erlebte in den letzten 20 Jahren meiner Praxis erst einmal, dass die Ersatzmassnahme wirklich eine Haft ersetzt hat», sagt er.

Ersatzmassnahmen würden nicht mal geprüft

Einer von Seitz’ Mandanten sitzt derzeit in Untersuchungshaft in Dietikon. Er wird von der Staatsanwaltschaft der schwereren Geldwäscherei und des Sozialhilfebetrugs beschuldigt. Er sitzt in Untersuchungshaft, weil die Staatsanwälte Fluchtgefahr befürchten.

Das mute so an, als ob Haft die einzige Möglichkeit wäre, eine Flucht oder Wiederholungstat einer beschuldigten Person zu verhindern, findet Seitz. «Es gäbe andere Möglichkeiten, die Beschuldigten zu überwachen. Der Gesetzgeber hat Ersatzmassnahmen vorgesehen», sagt der Anwalt. Ersatzmassnahmen werden laut Seitz von den Staatsanwälten und den Gerichten im Allgemeinen weder geprüft noch angewendet. Stattdessen winkten die Zürcher Gerichte die staatsanwaltliche Sicht im Haftprüfungsverfahren in der Regel einfach durch. Dabei entfalle die Prüfungspflicht des Gerichts, was der gesetzlichen Vorgabe widerspreche. «Die jeweiligen Tatverdachtsmomente, die die Staatsanwaltschaft aufbringt, werden gemeinhin nicht auf ihre Dringlichkeit überprüft», sagt Seitz.

In der Strafprozessordnung ist zu lesen, dass das Gericht Ersatzmassnahmen wie beispielsweise eine Kaution, eine Ausweis- und Schriftensperre, eine Ein- und Ausgrenzung oder eine Meldepflicht anwenden könne, «wenn sie den gleichen Zweck wie die Haft erfüllen». Auch elektronische Fussfesseln sind erlaubt. Bei einem Verstoss gegen eine Auflage würde die Ersatzmassnahme sofort in eine Untersuchungshaft umgewandelt werden.

Solche Ersatzmassnahmen könnten in vielen Fällen eine Untersuchungshaft ersetzen. Sie erlauben den Beschuldigten, weiterhin in der Gesellschaft integriert zu bleiben, ohne Arbeit und Freunde zu verlieren. Ein weiterer Vorteil dieser Massnahmen ist, dass sie um ein Vielfaches günstiger sind als eine Untersuchungshaft. «Einsperren kostet den Staat und den Steuerzahler zirka 500 Franken pro Tag und Person, die Kosten der Ersatzmassnahme betragen lediglich 20 Prozent davon», sagt Seitz. «Trotzdem werden diese Ersatzmassnahmen kaum angewandt.»

Es sei unmöglich, dass die Staatsanwälte eine solche Erfolgsrate haben

Im Falle von Seitz’ Mandant sei das Vergehen, das die Staatsanwaltschaft dem Mann zulasten legt, verhältnismässig klein. Es wird, im Falle einer rechtsgültigen Verurteilung, meist mit einer Geldstrafe abgegolten. Doch der Beschuldigte sitze nun bereits seit März 2023 in Untersuchungshaft. In der Haftform also, gegen die immer wieder Kritik laut wird. Denn obwohl in der U-Haft zwar die Unschuldsvermutung gilt, herrschen dort in der Schweiz härteste Bedingungen.

Besuch gebe es beispielsweise nur einmal pro Woche und die Häftlinge müssten bis zu 23 Stunden pro Tag in einer kleinen Zelle verbringen, so Seitz. Die Justizdirektion teilt auf Anfrage mit, dass die Inhaftierten in allen Untersuchungsgefängnissen des Kantons Zürich zwischen fünf und neun Stunden pro Tag ausserhalb ihrer Zelle sein können. «Weniger Bewegungsfreiheit besteht einzig in den Fällen, anlässlich welcher inhaftierte Personen aufgrund ihres Verhaltens diszipliniert werden müssen.» Oder an den Wochenenden, dann sei dies aufgrund von Personalmangel nicht möglich. Wichtig sei zudem, dass in der vorläufigen Festnahme, der sogenannten Polizeihaft, die maximal vier Tage dauert, eben kein Gruppenvollzug besteht.

In der Hoffnung, seinem Mandanten mehr Freiheit zu gewähren, stellte der Anwalt Seitz bereits zweimal ein Haftentlassungsgesuch. Diese wurden jedoch sofort abgelehnt. «Das habe ich bereits bei vielen meiner Mandanten so erlebt», sagt Seitz. Einige seiner Mandanten seien bis zu einem Jahr in Untersuchungshaft gesessen, bevor sie ein Urteil erhalten hätten. Bei all diesen Personen gilt bis zum Urteil die Unschuldsvermutung.

Kann die Staatsanwaltschaft derart oft richtig liegen?

Der Grund liegt laut Seitz bei der Staatsanwaltschaft: «Die Staatsanwälte sperren so viele Beschuldigte in Untersuchungshaft wie nur möglich, um der jeweiligen Angelegenheit Wichtigkeit und strafrechtliche Schwere zu verleihen», sagt er. Dieses Vorgehen setze aber weder den Gedanken der objektiven Haftprüfung noch denjenigen der Verhältnismässigkeit um. Würde dies gemacht werden, könnte man öfters auch Ersatzmassnahmen anordnen. Am Ende sei es gar nicht möglich, dass man derart viele Tatverdachte erhärten könne. «Es kann gar nicht sein, dass die Staatsanwälte eine derart hohe Erfolgsrate haben», sagt er. In seiner Stimme klingt ein vehementer Ton mit.

Konfrontiert mit den Vorwürfen, schreibt das Zürcher Obergericht, dass die hohe Zahl gutheissender Entscheide darauf hindeuten könne, dass die Staatsanwaltschaften sorgfältig arbeiten und nur dann Untersuchungshaft beantragen, «wenn die nötigen Voraussetzungen auch gegeben seien». In den Fällen von U-Haft-Anordnungen, U-Haft-Verlängerungen und Haftentlassungsgesuchen habe das Zürcher Obergericht in den Jahren 2021 und 2022 durchschnittlich nur rund 15 Prozent der Beschwerden gegen Bezirksgerichtsentscheide gutgeheissen oder teilweise gutgeheissen. «Erstinstanzliche Entscheide werden also meist gestützt, weil sie fundiert sind. Im Übrigen werden die obergerichtlichen Haftentscheide auch vom Bundesgericht grossmehrheitlich bestätigt», teilt das Zürcher Obergericht mit.

Seitz erklärt, er wolle sich nicht gegen die Staatsanwaltschaft auflehnen. «Es geht mir lediglich darum, dass die Justizbehörden – Gerichte und Staatsanwaltschaft – die gesetzgeberischen Vorgaben der Strafprozessordnung ernst nehmen», sagt er. Das geschehe im Moment nicht, «denn faktisch gesehen wendet der Kanton Zürich die Ersatzmassnahmen nicht an», sagt er. In anderen Kantonen werde dies viel besser angewandt, erklärt der Anwalt, der auch immer wieder Beschuldigte in den Kantonen Schwyz und Glarus, St. Gallen, Thurgau und Graubünden verteidigt. Würde man dies auch im Kanton Zürich besser machen, wären hier auch die Gefängnisse nicht derart stark ausgelastet.

U-Haft-Experte und Ersatzrichter: Kollusions- und Fluchtgefahr sind nicht so gross

Adrian Bigler publizierte gemeinsam mit zwei anderen Rechtsanwälten das Buch «Die Untersuchungshaft. Ein Leitfaden für die Praxis». Nebst seiner Tätigkeit als Rechtsanwalt ist er auch als nebenamtlicher Ersatzrichter am Bezirksgericht Dietikon tätig. Konfrontiert mit den Vorwürfen von Anwalt Theodor Seitz sagt er: «Grundsätzlich verhängt man im Kanton Zürich tatsächlich eher schnell und eher lange die Untersuchungshaft.»

Oftmals bestehe ein Missverständnis darüber, was eine Ersatzmassnahme überhaupt sei. So würden Ersatzmassnahmen nur dann als tauglich befunden, wenn beispielsweise keine Fluchtgefahr bestehe. Der angelegte Null-Risiko-Massstab, dass die Beschuldigten also unter keinen Umständen fliehen, sei aber nicht haltbar.

«Gerade Leute mit Familien verschwinden nicht», erklärt er. Auch sei es kaum möglich, in der Schweiz unterzutauchen. Und für eine Flucht ins Ausland brauche es viel Geld.

Die oft beschworene Kollusionsgefahr, also die Situation, dass befürchtet wird, dass die beschuldigte Person den Prozess aktiv beeinträchtigt, etwa indem sie Beweismittel verschwinden lässt, tauge auf die Dauer nicht als Haftgrund. «Mit der Untersuchungshaft kann man die Kollusionsgefahr maximal zwei Wochen eindämmen», sagt er.

«Bequemlichkeit» und «Warnwirkung» sind keine Haftgründe

Es gibt also auch aus Biglers Sicht mehr Möglichkeiten, Ersatzmassnahmen anzuwenden. Mehr noch, die Haft werde oft aus mangelhaften Gründen ausgesprochen. Denn: «Die Bequemlichkeit des Staatsanwaltes oder die Warnwirkung für andere Täter sind keine Haftgründe», sagt Bigler. Zudem stünden die Gerichte zunehmend in Gefahr, Untersuchungshaft anzuordnen, um die Medien zu beruhigen.

Das sei nicht richtig, denn bei allen, teilweise auch gravierenden Vorwürfen dürfe man nicht vergessen, dass die Beschuldigten durch eine Untersuchungshaft stark belastet werden. «Sie verlieren alles. Es ist wahnsinnig unangenehm», sagt Bigler. Das gelte sowohl für ihre familiären Kontakte als auch für ihre Karrieremöglichkeiten. Durch eine Haft werde der eigene Name durch den Dreck gezogen. Das vergesse das kollektive Gedächtnis nicht so schnell. Zudem seien die Inhaftierten nach einer jahrelangen Haft gebrochene Menschen. Das gelte auch für jene, die später von ihren Vorwürfen freigesprochen und für unschuldig befunden werden.

Bigler sieht aber nicht alles schwarz. «Gerade bei der jüngeren Generation sehe ich bezüglich der Anordnung der Untersuchungshaft einen Wandel», sagt er. Doch der Weg, bis die Anwendung der Ersatzmassnahmen alle Gerichte, insbesondere das Bundesgericht, erreicht habe, sei noch ein langer.

Das sagt der Häftling aus der U-Haft

Die Limmattaler Zeitung kontaktierte einen Beschuldigten in der Untersuchungshaft in Dietikon. Da der Staatsanwalt nicht erlaubte, dass der Inhaftierte in U-Haft Besuch einer Journalistin erhält, kontaktierte ihn die Limmattaler Zeitung per Post. So erhielt sie Einblick in den Alltag von Malik, dessen echten Namen die Redaktion zwar kennt, aber aus Persönlichkeitsschutzgründen nicht nennt. Malik wartet bereits seit Monaten auf ein rechtsgültiges Urteil. Ein Entlassungsgesuch wurde abgewiesen. Auf unsere schriftlichen Fragen antwortete Malik wie folgt.

Bitte beschreiben Sie uns einen Tagesablauf in der U-Haft. Wie erleben Sie diesen?

Um 7.30 Uhr dürfen wir für eine Stunde auf den offenen Gang auf dem Stockwerk. So können sich die Insassen auf dem Gang, auf einer Länge von zirka 19 Meter, bewegen. Um 11.10 Uhr ist der Gang wieder geöffnet, dieses Mal für zirka 30 Minuten. Das Mittagessen nehmen die Insassen an einem gemeinsamen Tisch ein. Am Abend ist man wieder in der Zelle eingesperrt bis morgens um 7.30 Uhr. Während dieser Zeit beschäftigt man sich mit dem Fernseher oder mit Sachen, die man im Gefängnis erhält. Man ist also mit Büchern, den eigenen Gedanken oder Zellenarbeit beschäftigt.

Was sehen Sie, wenn Sie sich in der Zelle umsehen?

Die Zelle ist mit den nötigsten Sachen ausgestattet. Ein Eisenbett, ein Schrank, ein Tisch, ein Stuhl. Zudem haben wir ein WC in der Zelle sowie einen Fernseher und einen Wasserkocher. In der Regel liegen ein paar Bücher oder Essproviant auf dem Tisch. Wenn man möchte, kann man ein paar Bilder aufhängen. Mehr ist nicht erlaubt. Ich teile meine Zelle mit einem anderen Insassen.

Gibt es einen Ort, den Sie derzeit in Ihrem Alltag mögen?

Wenn man die Möglichkeit bekommt, den offenen Bereich im Gefängnis zu betreten oder einfach zu duschen.

Was ist für Sie aktuell besonders schwer zu ertragen?

Für mich ist es einfach nicht erklärbar, wie ungerecht alles zustande gekommen ist. Ich werde vom Staatsanwalt mit Dingen beschuldigt, für die ich nicht verantwortlich bin und die ich nicht begangen habe.

Welche Orte mögen Sie derzeit gar nicht?

Den Gefängnistransporter, die Zwischenzellen für den weiteren Transport und die Einvernahmeräume.

Was möchten Sie tun, sobald Sie entlassen werden?

Mein Leben draussen in den Griff bekommen.
(https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/zuerich-sie-sperren-so-viele-ein-wie-nur-moeglich-landen-verdaechtige-zu-schnell-in-u-haft-ld.2495998)


+++POLICE BE
Motion EDU/SVP/FDP/Mitte: Machtmissbrauch durch Medien-Konzern: Kantonsangestellte schützen
https://www.gr.be.ch/de/start/geschaefte/geschaeftssuche/geschaeftsdetail.html?guid=87d86b12eb8a490d8bd188c70730cbb5


+++RASSISMUS
Israelitischer Gemeindebund besorgt: 26 antisemitische Vorfälle in zwei Wochen
Auch in der Schweiz ist es in den vergangenen zwei Wochen vermehrt zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) registrierte 26 Taten – und zeigt sich besorgt über diese Tendenz.
https://www.blick.ch/schweiz/israelitischer-gemeindebund-besorgt-26-antisemitische-vorfaelle-in-zwei-wochen-id19060463.html
-> https://www.telem1.ch/aktuell/juden-in-der-region-fuerchten-sich-vor-angriffen-154318243


Trotz Wahlkampf – Parteien verurteilen «erschreckende Zunahme von Antisemitismus»
In einer gemeinsamen Medienmitteilung verurteilen sämtliche Parteipräsidentinnen und -präsidenten von Grünen bis SVP den sprunghaften Anstieg von antisemitischen Vorfällen der letzten Tage.
https://www.20min.ch/story/gemeinsames-zeichen-trotz-wahlkampf-parteien-verurteilen-erschreckende-zunahme-von-antisemitismus-837753013358
-> https://www.blick.ch/schweiz/israelitischer-gemeindebund-besorgt-26-antisemitische-vorfaelle-in-zwei-wochen-id19060463.html

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tagesanzeiger.ch 20.10.2023

Antisemitismus in Zürich: Schimpfen, schmieren, spucken: Anfeindungen gegen Juden häufen sich

Die jüdische Gemeinschaft sorgt sich über die Zunahme von antisemitischen Vorfällen. Manche Kinder tragen Baseballcaps statt Kippas. Gleichzeitig gibt es viel Solidarität in Zürich.

Beat Metzler

Gerade bestätigt sich ein altes Muster: Gibt es Krieg im Nahen Osten, wird es für Zürcher Jüdinnen und Juden ungemütlich.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober haben die antisemitischen Vorfälle zugenommen. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) sammelt solche Feindseligkeiten und Attacken. Bis zum Donnerstag dieser Woche wurden ihm über 20 in der ganzen Deutschschweiz gemeldet. Betroffen ist auch der Kanton Zürich, wo am meisten jüdische Menschen in der Schweiz leben.

Zu den Vorfällen zählen mehrere Tätlichkeiten, zwei seien im Kanton Zürich geschehen, sagt Jonathan Kreutner, Generalsekretär des SIG. «In einem Fall haben zwei Jugendliche einem jüdischen Mann, der eine Kette mit Davidstern trug, auf die Füsse gespuckt und ‹Free Palestine› geschrien.»

Weiter gab es vier antisemitische Beschimpfungen. Unter anderem wurde die jüdische Zürcher FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel am letzten Montag von zwei Männern als «Scheiss-Jude» beleidigt, als sie auf der Strasse Flyer für ihre Nationalratskandidatur verteilte. Auf dem Social-Media-Kanal X schrieb Rueff-Frenkel danach: «Am schlimmsten war: Alle haben zugeschaut und geschwiegen.»

Laut Jonathan Kreutner kam es in der Deutschschweiz auch zu vier antisemitischen Sprayereien. Zwei davon tauchten Anfang dieser Woche im Zürcher Kreis 7 auf. An einer Hauswand stand «Tot den Juden». Die Parolen wurden wieder übermalt. Zudem haben der SIG, dessen Hauptsitz in Zürich liegt, sowie die Israelitische Cultusgemeinde Zürich (ICZ) antisemitische E-Mails und Zuschriften erhalten. Einer dieser Briefe, sagt ICZ-Präsident Jacques Lande, habe mit «Heil Hitler» geendet. Die Stadtpolizei Zürich bestätigt einen Teil dieser Vorfälle.

«Im Jahresmittel bedeuten die über 20 Vorfälle innert weniger als zwei Wochen eine starke Häufung», sagt Jonathan Kreutner. Auch im Vergleich zu vergangenen Konflikten im Nahen Osten falle der Anstieg viel stärker aus. «Dem SIG macht diese Tendenz Sorgen.»

Die Anfeindungen würden die jüdische Gemeinschaft in einem empfindlichen Moment treffen, sagt Kreutner. Die brutalen Terrorangriffe hätten einen Schock ausgelöst, viele Zürcher Jüdinnen und Juden hätten Familienangehörige oder Freunde in Israel, um die sie sich sorgten. «Die Zunahme der antisemitischen Vorfälle und die Diskussionen um Anti-Israel-Demonstrationen verstärken das Unsicherheitsgefühl in Bezug auf die Heimat Schweiz.»

Auch Jacques Lande von der Israelitischen Cultusgemeinde sagt, dass sich viele aus seiner Gemeinde, die rund 2500 Mitglieder zählt, verunsichert fühlten. Einige würden sich deswegen in der Öffentlichkeit vorsichtiger verhalten. «Sie raten zum Beispiel ihren Kindern, ihre Kippa durch ein Baseballcap zu ersetzen.» Ronny Siev, jüdischer Zürcher und Gemeinderat der GLP, erzählt, dass einige seiner Bekannten ihre Halskette mit dem Davidstern derzeit unter der Kleidung tragen würden.

Siev hat kürzlich selbst Anfeindungen erlebt. Er sagt, dass viele Jüdinnen und Juden die jetzigen Ereignisse in einer historischen Dimension betrachteten. «Unsere Vorfahren haben den Holocaust durchgemacht. Meine Grosseltern haben als eine der ganz wenigen in ihren Familien überlebt.» Dieses Trauma schwinge mit bei antisemitischen Vorfällen, sagt Siev. «Man hat automatisch im Hinterkopf, dass das alles wieder passieren könnte.»

Sonja Rueff-Frenkel sagt, dass die aktuellen Anfeindungen sie leider wenig überraschten, höchstens deren Heftigkeit. «Man macht uns Juden in der Schweiz wieder einmal für das verantwortlich, was in Israel passiert.»

Sonja Rueff-Frenkel gab kürzlich ein Interview in der NZZ, in dem sie sagte, dass ihr die aktuelle Situation Angst mache. Darauf habe sie mehrere Zuschriften erhalten im Sinne von: «Schön, dass du Angst hast, jetzt weisst du, wie sich die Leute im Gazastreifen fühlen.»

Aufgrund der Krisen in Israel würden sich viele Leute getrauen, ihr antisemitisches Gedankengut zu äussern, sagt Rueff-Frenkel. «Uns bleibt nichts anders übrig, als auszuharren, bis der Nahe Osten nicht mehr so stark im Fokus steht. Das ist frustrierend.»

Zur Frage, ob die Sicherheitsmassnahmen verstärkt wurden, machen die Betroffenen keine Angaben. Bei der Stadtpolizei heisst es, sie patrouilliere häufiger bei jüdischen Einrichtungen. Jacques Lande von der Israelitischen Cultusgemeinde sagt: «Wir schützen unsere Synagoge seit fast 50 Jahren mit Sicherheitspersonal, das war schon immer notwendig.»

In Berlin ist es schlimmer

Trotz aller Bedenken: Die für diesen Artikel angefragten jüdischen Zürcherinnen und Zürcher geben an, dass die Situation in Zürich längst nicht so dramatisch sei wie in Deutschland, Frankreich oder England. In mehreren deutschen Städten wurde beispielsweise der Davidstern auf Häuser mit jüdischen Bewohnenden gesprayt, Unbekannte schleuderten Molotowcocktails auf eine Synagoge in Berlin-Mitte. «Das weckt Erinnerungen an die 30er-Jahre», sagt Ronny Siev.

In Zürich halten die Angefragten solche Angriffe derzeit für unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu anderen europäischen Grossstädten gebe es hier auch keine Quartiere, die jüdische Menschen aus Sicherheitsgründen meiden müssten. Körperliche Attacken kämen in der Schweiz ebenfalls vergleichsweise selten vor, sagt Jonathan Kreutner vom SIG.

FDP-Gemeinderat Jehuda Spielman betont bei seiner Beurteilung der Lage das Positive. Spielman ist orthodox, er trägt eine Kippa und gibt sich dadurch immer als jüdisch zu erkennen. «Derzeit bekomme ich auf der Strasse deutlich mehr Mitgefühl zu spüren als Ablehnung», sagt Spielman. Auf einem Spaziergang in Adliswil am letzten Wochenende hätten ihm gleich zwei Passanten ihre Solidarität zugesichert. Das tat auch eine Unbekannte in einem Brief, den sie letzte Woche vor Spielmans Synagoge legte.

Sonja Rueff-Frenkel erzählt, dass sie auf ihren Post über die Anfeindung zahlreiche aufmunternde Reaktionen erhalten habe. «Wildfremde Menschen riefen mich an und boten ihre Hilfe an.» Bei der Israelitischen Cultusgemeinde seien ebenfalls positive Zuschriften eingegangen, sagt Jacuqes Lande.

Manche aus seiner Gemeinde würden jetzt ihre Kippa verstecken, sagt Jehuda Spielman. «Ich finde aber, dass wir sie gerade jetzt tragen sollten, um zu zeigen, dass wir hierhergehören.» Der Grossteil der Zürcher orthodoxen Jüdinnen und Juden würde sich wie üblich auf den Strassen in ihren Quartieren bewegen, sagt Spielman. «Diese gelebte freiheitliche Gesellschaft müssen wir unbedingt erhalten.»

Laut Spielman geht der Antisemitismus in der Schweiz bislang oft von den sozialen Rändern aus, von Betrunkenen etwa oder von Jugendlichen, die sich beweisen müssten. «Die Mitte der Gesellschaft hält zu uns», sagt Spielman. Das beruhige ihn.

Nicht alle schätzen die Situation gleich optimistisch ein. Ronny Siev sagt, dass er «recht viel Indifferenz gegenüber den grausamen Verbrechen der Hamas wahrnehme». Er empfindet auch den Aufruf zur nicht bewilligten «Spontandemo» diesen Freitagabend auf dem Helvetiaplatz als bedrohlich. Auf dem Flyer, der auf Instagram bisher über 2200-mal geteilt worden ist und der aus dem linksautonomen Umfeld stammt, heisst es: «Stoppt den Genozid in Palästina». Siev sagt: Die Juden hätten tatsächlich einen Genozid erlebt. Die Umdrehung sei eine pure antisemitische Verleumdung.

Trotz des Demoverbots, das die Stadt Zürich für dieses Wochenende verhängt hat, fand die Kundgebung statt.

Jonathan Kreutner vom SIG sagt, dass es eine gesellschaftliche Aufgabe sei, sich gegen den Antisemitismus zu stellen. «Widerrede ist der Schlüssel, Schweigen wird oft als Zustimmung missverstanden.»
(https://www.tagesanzeiger.ch/antisemitismus-in-zuerich-anfeindungen-gegen-juden-haeufen-sich-610246057638)


+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Köppel lädt Ungarn-Präsident Orbán für Rede ein – Netz tobt
Noch-SVP-Nationalrat Roger Köppel lädt zur «Matinée» mit einer Rede von Ungarns Präsident Viktor Orbán ins Dolder Grand. Im Netz erntet er dafür viel Kritik, es zeichnet sich Widerstand ab.
https://www.20min.ch/story/roger-koeppel-svp-laedt-ungarn-praesident-viktor-orban-fuer-rede-ein-201131276610


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Corona-Skeptiker sorgen in Berner Dörfern für Stunk
Die Anwohnenden von Langnau und Kirchberg im Kanton Bern leiden unter Schwurblerinnen und Schwurblern – und die Behörden müssen tatenlos zuschauen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/corona-skeptiker-sorgen-in-berner-dorfern-fur-stunk-66633396


+++HISTORY
Stadt will Wagners Antisemitismus unabhängig aufarbeiten lassen
Der Luzerner Stadtrat will den Luzerner Aufenthalt von Richard Wagner wissenschaftlich von unabhängiger Seite aufarbeiten lassen. Dabei soll es vor allem auch um den Antisemitismus des Komponisten gehen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/stadt-will-wagners-antisemitismus-unabhaengig-aufarbeiten-lassen?id=12474972
-> https://www.zentralplus.ch/politik/luzern-will-richard-wagners-antisemitismus-genauer-beleuchten-2589530/