Medienspiegel 18. Oktober 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Rückkehrzentren – im toten Winkel der Öffentlichkeit
Seit 2020 leben abgewiesene Asylsuchende im Kanton Bern in Rückkehrzentren, aktuell an 6 Standorten. Der Name ist irreführend: die überwiegende Mehrheit der Menschen in Rückkehrzenren bleiben, oft jahrelang. Und leiden psychisch und physisch unter massiven Beschwerden aufgrund der Bedingungen. Wie kann das sein? Irene Müller spricht mit Bewohner von Rückkehrzentren und mit Freiwilligen Unterstützer*innen wie der AG Nothilfe.
https://rabe.ch/2023/10/18/sackgasse-rueckkehrzentrum/


+++SCHWEIZ
Nach Ankündigung Deutschlands: Oberster Sicherheitspolitiker fordert Grenzkontrollen
Deutschland kontrolliert per sofort die Grenzen zur Schweiz mit stationären Zöllnern. Dasselbe fordert nun Sicherheitspolitiker Mauro Tuena – Vertreter von FDP und Mitte schliessen sich an.
https://www.blick.ch/politik/nach-ankuendigung-deutschlands-oberster-sicherheitspolitiker-fordert-grenzkontrollen-id19052862.html

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nzz.ch 18.10.2023

Deutschland kontrolliert seine Südgrenze wieder – und die Schweiz?

Während die Behörden nicht mit grossen Auswirkungen rechnen, debattiert die Politik über scharfe Kontrollen an der Tessiner Grenze.

Irène Troxler

Die Flüchtlingszahlen steigen weiter, und islamistische Anschläge erschüttern Europa. Vor diesem Hintergrund hat Deutschland sogenannte «stationäre Grenzkontrollen» bei der EU-Kommission angemeldet, unter anderem an seiner Grenze zur Schweiz. Vorerst soll zehn Tage lang kontrolliert werden, allerdings ist auch von einer Verlängerung um bis zu zwei Monate die Rede.

Was der deutsche Entscheid für die Schweiz genau bedeutet, bleibt vorerst unklar. Reto Kormann, Mediensprecher des Staatssekretariats für Migration, erwartet keine grossen Auswirkungen. Mehrere Schengen-Staaten hätten bereits Binnengrenzkontrollen an allen oder einzelnen Grenzabschnitten eingeführt. Die Schweiz sei davon kaum betroffen. Über die Auswirkungen der deutschen Kontrollen könne und wolle man nicht spekulieren. Die deutsche Aussenministerin habe zugesagt, dass sie «punktuell und verhältnismässig» sein und den Alltag von Pendlern, den Handel und den Reiseverkehr so wenig wie möglich beeinträchtigen würden.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hält auf Anfrage fest, es habe im September bereits entschieden, den Zoll Süd mit zusätzlichen Mitarbeitenden aus der Deutschschweiz zu unterstützen.

Auch Mitte und FDP erwägen Grenzkontrollen

Auf dem politischen Parkett werden aber weitergehende Forderungen laut. Die SVP möchte schon länger die früheren Grenzkontrollen wieder einführen. Sie hat auch eine Volksinitiative zum Thema angekündigt. Mittlerweile ist sie nicht mehr allein. Wenn Deutschland die illegalen Einreisen verhindere, blieben die Leute in der Schweiz hängen, befürchten nun auch andere bürgerliche Parteien.

So ist für Nationalrat Marco Romano klar, dass die Schweiz auf den Entscheid Deutschlands reagieren und das Gleiche an ihrer eigenen Südgrenze machen muss. «Wenn die Durchfahrt in den Norden komplizierter wird, werden mehr Personen illegal in der Schweiz bleiben», meint der Tessiner Mitte-Politiker überzeugt. Daraus ergebe sich ein Sicherheitsproblem. Darüber hinaus müsse der Bund zusammen mit den Kantonen Überstellungen nach Italien und in die Maghreb-Staaten forcieren. Das Justizdepartement verweise gerne darauf, dass die Schweiz im Vergleich mit anderen Ländern relativ viele Rückschaffungen mache. Dennoch habe er den Eindruck, man sei zu passiv. Es müsste mehr möglich sei, insbesondere gelte dies für Algerien.

«Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn Deutschland nun vermehrt Migranten an der Grenze stoppt», sagt Hans-Peter Portmann, der designierte Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. «Diese Menschen werden in der Schweiz bleiben.» Um wie viele es sich handle, werde man in zehn Tagen wissen, wenn die deutschen Behörden Bilanz zögen über ihre Kontrolltätigkeit. Auch Portmann fordert den Bundesrat jetzt schon auf, sich darauf vorzubereiten, nötigenfalls auch wieder Grenzkontrollen einzuführen. Dies widerspreche zwar dem Gedanken des freien Personen- und Güterverkehrs in Europa und werde diesen auch beeinträchtigen. Aber wenn einzelne Länder ihre Grenzen wieder dichtmachten, dann gelte der Grundsatz: «Den Letzten beissen die Hunde.» Dann müsse die Schweiz mitziehen, sonst sei sie am Ende die Leidtragende.

Wie zwischen den USA und Mexico

Nationalrat Thomas Aeschi findet, die Schweiz müsse mutiger werden, und weist auf die steigende Zahl der illegalen Grenzübertritte hin. Im September wurden gemäss BAZG insgesamt 7120 Personen aufgegriffen, die sich illegal in der Schweiz aufhielten. Das sind deutlich mehr als ein Jahr zuvor. Schengen/Dublin sei ein «Unsicherheitsraum» geworden, sagt der Fraktionspräsident der SVP. Da die Schengen-Aussengrenze nicht genügend kontrolliert werde, müsse man den Grenzübertritt wieder wie in den 1990er Jahren gestalten. «Man fährt an einem Grenzposten vorbei, an dem Grenzbeamte stehen. Man hält den Pass oder die Identitätskarte bereit und zeigt den Ausweis auf Verlangen.» Es müsse nicht jedes einzelne Fahrzeug kontrolliert werden, sagt Aeschi, aber die Grenze müsse wieder bewacht werden. Für Personen, welche die Grenze regelmässig überqueren müssten, könne man ähnliche Massnahmen wie an der Südgrenze der USA einführen. Dort arbeiteten die Behörden mit digitaler Fahrzeugerkennung und speziellen Spuren für Pendler.

«Ich halte das eher für einen symbolpolitischen Akt Deutschlands», sagt hingegen Céline Widmer, SP-Nationalrätin und Mitglied der Staatspolitischen Kommission. «Nur weil Deutschland diese Massnahme ergriffen hat, bedeutet das nicht, dass die Schweiz wieder systematische Kontrollen an der Grenze zu Italien einführen muss.» Das würde den Verkehr der Berufspendler über die Tessiner Grenze stark beeinträchtigen. Zudem habe die Schweiz ihre Kontrolltätigkeit bereits intensiviert, ohne dass sie dies gegenüber der EU habe notifizieren müssen.

Gemäss der Agentur Keystone-SDA kam es am Montag in Kreuzlingen und Basel zu Staus und Wartezeiten infolge der deutschen Grenzkontrollen. An der deutsch-österreichischen Landesgrenze wurden im ersten Halbjahr 2023 nach Angaben der Bundesregierung 4489 Menschen zurückgewiesen. Wie viele es an der deutsch-schweizerischen Grenze sein werden, wird man sehen.
(https://www.nzz.ch/schweiz/deutschland-kontrolliert-seine-suedgrenze-wieder-und-die-schweiz-ld.1761180)

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nzz.ch 18.10.2023

Illegale Einwanderung: So viele Migranten reisten durch die Schweiz nach Deutschland

Deutschland will gegen die zunehmende illegale Migration aus anderen EU-Mitgliedstaaten und der Schweiz vorgehen. Die Zahl der unerlaubten Einreisen aus der Schweiz ist besonders hoch.

Mirjam Moll

Mit schärferen Kontrollen unter anderem an der Grenze zur Schweiz will Deutschland die illegale Migration eindämmen. Das hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montag mitgeteilt. Die illegale Einwanderung von der Schweiz nach Deutschland ist seit 2022 im Vergleich zu den Vorjahren massiv gestiegen.

Allein im Zeitraum von Januar bis August dieses Jahres wurden 10 472 illegale Einreisen aus den Grenzkantonen nach Deutschland registriert, wie die Bundespolizei auf Anfrage der NZZ mitteilte: Das sind innerhalb von acht Monaten fast gleich viele wie im gesamten vergangenen Jahr. Im vergangenen Jahr hatte die Bundespolizei insgesamt 10 473 unerlaubte Einreisen festgestellt.

Die Tamedia-Zeitungen berichteten unter Berufung auf die deutsche Bundespolizei von weiteren 1799 illegalen Einreisen aus der Schweiz im September. Die Zahlen konnte die Bundespolizei auf Nachfrage der NZZ allerdings nicht bestätigen.

Bundesweit registrierte die Bundespolizei bis Anfang Oktober 2023 etwa 98 000 unerlaubte Einreisen: mehr als im gesamten Jahr 2022, in dem die Bundesbehörde etwa 92 000 illegale Einreisen registrierte. Viele der Einreisen gehen auf Schleuserbanden zurück. In ihren Statistiken bis Oktober verweist die Bundesbehörde auf 1550 Schleuserhandlungen sowie etwa 1700 Schleuser.

Erst am vergangenen Freitag waren sieben Personen an der deutsch-österreichische Grenze ums Leben gekommen. Der Fahrer des Transporters, mit dem illegale Migranten nach Deutschland gelangen wollten, hatte versucht, einer Polizeikontrolle auszuweichen. Dabei überschlug sich der Wagen.

Bundesinnenministerin Faeser führte ihre Entscheidung zu stationären Grenzkontrollen unter anderem auf den Vorfall zurück: «Das Geschäft der Schleuser wird immer brutaler und skrupelloser.» Deshalb sei es notwendig, «alle möglichen Massnahmen» zu treffen, um «das grausame Geschäft mit den Leben von Menschen zu stoppen», sagte die Bundesinnenministerin am Montag.

Aktionsplan gegen Schlepper und illegale Migration

Die illegale Migration aus der Schweiz nach Deutschland ist seit September 2022 auffällig gestiegen. Damals wurden 991 illegale Einreisen aus der Schweiz nach Deutschland erfasst, im Oktober stiegen die Zahlen auf 2390. Im November des vergangenen Jahres registrierte die Bundespolizei bereits 2916 illegale Einreisen.

Nach einem leichten Rückgang stiegen die Zahlen in diesem Frühjahr bis zum Herbst wieder stetig an. Im August 2023 stellte die Bundespolizei wieder mehr als 2000 illegale Einreisen fest. Die meisten Migranten kamen aus Afghanistan, Syrien und der Türkei.

Ende 2022 hatten die Schweiz und Deutschland deshalb einen gemeinsamen Aktionsplan zur Eindämmung der illegalen Migration vereinbart. Mit den Massnahmen sollten die Registrierung und die Rückführung von illegalen Einreisenden verbessert und Schlepperbanden gestoppt werden.

Das Bundesinnenministerium gab an, dass bereits in den vergangenen Wochen schwerpunktmässig kontrolliert worden sei, zudem habe es im gesamten Grenzgebiet sogenannte Schleierfahndungen gegeben. Diese erlauben verdeckte, verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet, etwa in Zügen oder an Autobahnausfahrten.

Die nun angekündigten Kontrollen an der Grenze zur Schweiz sind zunächst auf zehn Tage beschränkt. Eine Verlängerung auf bis zu zwei Monate ist aber möglich. Die Bundespolizei schloss «Auswirkungen auf den grenzüberschreitenden Verkehr» nicht aus. Aus dem Grenzgebiet Deutschlands pendeln etwa 63 000 Personen zur Arbeit in der Schweiz. Andreas Schwab, der Vorsitzende der EU-Parlamentsdelegation für die Beziehungen mit der Schweiz, forderte deshalb «praktikable Lösungen» von Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Schwab hält eine Verlängerung auf bis zu zwei Monate schon jetzt für «sehr wahrscheinlich». Gemäss seinen Angaben hat die Bundesrepublik eine entsprechende Anfrage bei der EU-Kommission bereits gestellt. Die EU-Behörde reagierte zunächst nicht auf eine entsprechende Nachfrage der NZZ.

Schleuserroute führt über die Schweiz

«Die deutsch-schweizerische Grenze ist Teil einer Schleuserroute nach Deutschland», sagt Schwab gegenüber der NZZ. Tatsächlich ging die starke Zunahme der illegalen Migration schon im vergangenen Jahr darauf zurück, dass immer mehr Flüchtlinge statt über das Mittelmeer über die Westbalkanroute nach Europa zu gelangen versuchten. Die Migranten, die von der Schweiz nach Deutschland einreisten, kamen oftmals aus Österreich – und damit aus dem Schengenraum.

Innerhalb des Schengenraums, dem die Mehrheit der EU-Staaten und auch die Schweiz angehören, sind formal keine festen Grenzkontrollen mehr vorgesehen. Wird dennoch eine illegale Einreise festgestellt, müsste die Schweiz die Betroffenen zurücksenden, so wie im Dublin-Abkommen vorgesehen: Der Vertrag regelt, welches Land für die Prüfung des in einem EU-Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist.

Die Pflicht zum Zurücksenden besteht allerdings erst dann, wenn ein Asylantrag gestellt wird. Die meisten Ankömmlinge in der Schweiz wollen aber gar nicht bleiben, sondern weiterreisen – in Richtung Deutschland. Im vergangenen Jahr waren am Grenzbahnhof Buchs im Kanton St. Gallen viele Flüchtlinge mit dem Zug aus Wien angekommen. Sie stiegen in Züge in Richtung Deutschland – in eigens reservierten Waggons der SBB für Migranten.

«Wir erlauben formell die Weiterreise», hatte ein Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen der «NZZ am Sonntag» im Oktober 2022 gesagt. Damit löste er scharfe Kritik in Deutschland aus. Die Schweiz schleuse Flüchtlinge, die in Buchs einträfen, nach Deutschland, hiess es. Damit verletze sie ihre Pflichten als Mitglied im Schengenraum. Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge warf der Schweiz vor, nicht im Sinne des Dubliner Abkommens zu handeln.

«Zuerst hätte Frau Faeser die Schweiz ersuchen müssen, die Flüchtlinge nicht in Züge nach Deutschland zu setzen», kritisiert der EU-Parlamentarier Andreas Schwab. Stationäre Grenzkontrollen sollten erst der zweite Schritt sein, monierte er.

Zunahme illegaler Migration über die Westbalkanroute

Die Flüchtlinge, die in Österreich und dann in der Schweiz ankommen, reisen nach wie vor häufig über die Westbalkanroute ein. Tatsächlich hat die illegale Migration über die Westbalkanroute in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahr noch zugenommen, wie Zahlen der EU-Grenzschutzbehörde Frontex belegen. Auch, weil Serbien offenbar die Menschen, die in Richtung EU-Grenze reisen, nicht registriert. Von dort reisten die Migranten in den vergangenen Wochen vermehrt in die Slowakei, weiter nach Österreich, in die Schweiz und nach Deutschland.

Die SPD-Bundespolitikerin hatte angekündigt, den Aktionsplan zwischen der deutschen Bundespolizei und der Schweizer Grenzpolizei ausweiten zu wollen. «Ein bedeutender Ausfluss dieser Zusammenarbeit sind intensivierte gemeinsame Streifen (u. a. auf Schweizer Territorium)», sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums gegenüber der NZZ. Wie erfolgreich die bisherige Zusammenarbeit war, liess sie unbeantwortet.

Trotz den verstärkten Schleierfahndungen blieb die illegale Migration aus der Schweiz bislang höher als in den Vorjahren. Sind die Einwanderer einmal in Deutschland und stellen einen Asylantrag, muss die Bundesrepublik diesen prüfen. Das ist auch dann der Fall, wenn klar ist, dass die Personen bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Stationäre Grenzkontrollen, wie sie nun an der Schweizer Grenze umgesetzt werden, erlauben hingegen die Zurückweisung von Personen, die versuchen, illegal einzureisen. In ganz Deutschland wurden nach Statistiken der Bundespolizei in diesem Jahr bis August 18 853 Personen an der Einreise gehindert.
(https://www.nzz.ch/schweiz/illegale-einwanderung-so-viele-migranten-reisten-durch-die-schweiz-nach-deutschland-ld.1761182)


++++GRIECHENLAND
Auf Lesbos lässt die Regierung Geflüchtete verhungern
Seit Mai 2023 stellt die griechische Regierung keine Mahlzeiten mehr für diejenigen bereit, deren Asylanträge genehmigt oder abgelehnt wurden. Basisinitiativen kümmern sich ums Allernötigste.
https://daslamm.ch/auf-lesbos-laesst-die-regierung-gefluechtete-verhungern/


+++FREIRÄUME
Verstoss gegen Sicherheitskonzept: Reitschule-Wirt kassiert Busse
Weil Mitarbeitende Polizisten nicht ins Gebäude liessen, geht die Staatsanwaltschaft gegen den Wirt vor. Eine neue Taktik gegen das linksautonome Zentrum?
https://www.derbund.ch/verstoss-gegen-sicherheitskonzept-reitschule-wirt-kassiert-busse-438995715473
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/berner-staatsanwaltschaft-verdonnert-reitschule-zu-geldstrafe-154258672
-> https://www.20min.ch/story/bern-reitschule-wirt-kassiert-busse-789671407225


Zwischennutzung der ehemaligen Post im Zürcher Stadtteil Wipkingen. (ab 14:45)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/voruebergehend-keine-nahost-kundgebungen-in-der-stadt-zuerich?id=12474141


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nahost-Kundgebungen sind dieses Wochenende in Bern nicht bewilligt
Noch am Dienstagabend sagte der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried im Rahmen einer Trauerfeier für die Opfer in Gaza und Israel, dass Bern als Bundesstadt kulanter im Umgang mit Nahost-Kundgebungen sein müsse. Jetzt spricht sie für das kommende Wochenende keine Bewilligung aus. Andere Städte hatten diese von Beginn weg verboten.
https://www.baerntoday.ch/videos/nahost-kundgebungen-sind-dieses-wochenende-in-bern-nicht-bewilligt-154266510?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154267027
-> https://www.derbund.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-205-290281918894
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/214629/
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schweizer-staedte-verbieten-demos-voruebergehend?partId=12474228
-> https://www.derbund.ch/reto-nause-spricht-ueber-die-angespannte-sicherheitslage-in-bern-362676184836
-> https://www.20min.ch/story/nahost-konflikt-bern-verbietet-kundgebungen-bis-auf-weiteres-617077895743


«Im Interesse der Bevölkerung»: Basler Polizei sagt bewilligte Demo vom Samstag wieder ab
Am kommenden Samstag war ein Marsch von Corona-Massnahmekritikern durch Basel, Weil am Rhein und Huningue vorgesehen – organisiert unter anderem von der Organisation Mass-Voll und den Freiheitstrychlern. Diese hat die Basler Polizei nun untersagt. Links-autonome Kreise riefen zur Gegendemonstration – unter dem Slogan «Basel bleibt nazifrei!».
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kundgebungen-im-interesse-der-bevoelkerung-basler-polizei-sagt-bewilligte-demo-vom-samstag-wieder-ab-ld.2529601
-> https://www.bazonline.ch/wegen-angespannter-nahost-lage-basler-polizei-verbietet-vorerst-saemtliche-demos-608313792642
-> https://www.baseljetzt.ch/demo-verbot-in-basel-von-freitagabend-bis-sonntagabend/135099
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M541b28e1010.0.html
-> https://primenews.ch/articles/2023/10/alle-basler-demos-am-wochenende-verboten
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/basel-stadt-verbietet-jegliche-demonstrationen-am-wochenende-66631798
-> https://www.20min.ch/story/fragile-sicherheitslage-mehrere-kanton-bewilligen-zurzeit-keine-nahost-demos-425010975167
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sorge-vor-eskalation-die-staedte-basel-und-zuerich-verbieten-demos-kurzfristig
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basel-verbietet-alle-demonstrationen-am-wochenende?id=12474201
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schweizer-staedte-verbieten-demos-voruebergehend?partId=12474228
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211676
https://www.srf.ch/news/schweiz/nazifrei-gegen-mass-voll-basel-befuerchtet-ausschreitungen-am-samstag
-> https://www.20min.ch/story/basel-massnahmengegner-wollen-trotz-demo-verbot-auf-die-strasse-970102115173
-> https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/kommentar-flaechendeckend-und-viel-zu-vage-dieses-basler-demoverbot-ist-enorm-heikel-ld.2529784
-> Medienmitteilunng Kapo Basel-Stadt: https://www.bs.ch/nm/2023-demonstrationen-am-kommenden-wochenende-verboten-jsd.html


Nahost-Konflikt in Zürich: «Zu hohes Risiko»: Karin Rykart verhängt Demostopp
Bis Sonntag wird die Stadt Zürich keine Gesuche bewilligen für Kundgebungen zum Krieg zwischen Israel und der palästinensischen Hamas.
https://www.tagesanzeiger.ch/nahost-konflikt-in-zuerich-zu-hohes-risiko-karin-rykart-verhaengt-demostopp-605065333068
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/stadt-zuerich-schiebt-nahost-kundgebungen-einen-riegel-154264941?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154138043
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/zuerich-bewilligt-keine-kundgebungen-wegen-nahostkonflikt-00223427/
-> https://www.20min.ch/story/fragile-sicherheitslage-mehrere-kanton-bewilligen-zurzeit-keine-nahost-demos-425010975167
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/sorge-vor-eskalation-die-staedte-basel-und-zuerich-verbieten-demos-kurzfristig
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/voruebergehend-keine-nahost-kundgebungen-in-der-stadt-zuerich?id=12474141 (ab 04:44)
-> https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schweizer-staedte-verbieten-demos-voruebergehend?partId=12474228
-> Medienmitteilung Stadt Zürich: https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/das_departement/medien/medienmitteilung/2023/oktober/231018a.html

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nzz.ch 18.10.2023

Zürich verbietet für die kommenden Tage Demonstrationen zum Nahost-Konflikt aus Sicherheitsgründen – die jüdische Gemeinschaft begrüsst den Schritt

Auch die Städte Bern und Basel haben für das Wochenende Demonstrationsverbote erlassen.

Isabel Heusser, Zeno Geisseler

Wüste Szenen ereigneten sich am Dienstagabend in Berlin: Bei einer nicht angemeldeten Pro-Palästina-Kundgebung am Brandenburger Tor griffen Demonstranten die Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen an. Am gleichen Abend wurde ein Brandanschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus verübt, und im Stadtbezirk Neukölln kam es zu regelrechten Strassenkämpfen, bei denen israelfeindliche Parolen gebrüllt wurden.

Die Folgen des Hamas-Angriffs auf Israel am 8. Oktober sind längst nach Europa übergeschwappt. In zahlreichen Städten haben in den letzten Tagen Kundgebungen stattgefunden. Viele verliefen friedlich. In Zürich versammelten sich am 10. Oktober Tausende auf dem Münsterhof und solidarisierten sich mit Israel.

Doch die Stimmung ist angespannt, insbesondere, seit Israel Gegenangriffe gestartet hat. In der jüdischen Gemeinde ist die Angst vor antisemitischen Ausschreitungen gross. Die jüdische FDP-Kantonsrätin Sonja Rueff-Frenkel sagte in einem Interview mit der NZZ: «Ich gehe mit dem Bewusstsein durch die Strassen, dass ich von Hamas-Sympathisanten vielleicht angegriffen würde, wenn sie wüssten, dass ich jüdisch bin.»

Zürich schätzt das Risiko als zu hoch ein

Ist es in dieser Situation verantwortbar, Demonstrationen zu erlauben? Die Stadt Zürich findet: nein. Sie hat beschlossen, diese Woche keine Bewilligungen für Demonstrationen und Kundgebungen in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt zu bewilligen.

Die Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) halte die verfassungsmässig geschützte Versammlungs- und Meinungsfreiheit zwar für ein hohes Gut, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Das Risiko für Veranstalterinnen und Veranstalter, Demonstranten, Passanten, Polizeiangehörige und Rettungskräfte werde als zu hoch eingeschätzt.

Die Stadt- und die Kantonspolizei beurteilten die Sicherheitslage laufend; in Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt stütze man sich auch auf Beurteilungen des Nachrichtendienstes des Bundes.

Auf die Frage der NZZ an das Sicherheitsdepartement, ob es konkrete Hinweise auf gewalttätige Ausschreitungen in Zürich gebe, antwortet Mediensprecher Robert Soos, dass man dazu aus sicherheitspolizeilichen Gründen keine Auskunft gebe.

Die Ereignisse in Israel würden aber «selbstverständlich» auch in die Lagebeurteilung einfliessen, und die Mitarbeitenden der Stadtpolizei seien darauf sensibilisiert worden. Die Stadtpolizei habe die Patrouillentätigkeit bei jüdischen Einrichtungen erhöht und stehe in engem Austausch mit Partnerorganisationen.

Klar ist: Das Bedürfnis zu Demonstrieren ist durchaus vorhanden. Laut dem Mediensprecher erreichten die Stadt in den letzten Tagen sieben Bewilligungsgesuche, mehrheitlich von der Pro-Palästina-Seite.

SIG: «Das war die einzige richtige Entscheidung»

Die jüdische Gemeinschaft begrüsst das temporäre Verbot denn auch. «Das war angesichts der aktuellen angespannten Lage die einzige richtige Entscheidung», sagt Jonathan Kreutner, der Generalsekretär des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes (SIG). «Das Risiko wäre viel zu gross.»

Der SIG selbst habe sich öffentlich dafür stark gemacht, dass in den kommenden Tagen auf Kundgebungen verzichtet werde. «Wir wären froh, wenn auch andere Kantone mitziehen würden. Es ist wichtig, dass die Stimmung nicht noch mehr angeheizt wird und die Sicherheit von Menschen gefährdet wird.»

Noch letzte Woche hatte in Zürich eine grosse pro-israelische Kundgebung stattgefunden. «Seit damals hat sich die Situation komplett gedreht», sagt Kreutner.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, doch im Rahmen einer sorgfältigen Abwägung sei ein befristetes Kundgebungsverbot angezeigt. «Ich vertraue den Behörden», sagt Kreutner, «dass sie einen solchen Entscheid nicht leichtfertig fällen.»

Jacques Lande ist der Präsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ). Sie seien von einer Ankündigung der «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) aufgeschreckt worden, die für Donnerstag eine Friedens-Demonstration auf dem Bürkliplatz geplant gehabt habe.

«Wir befürchteten, dass diese Veranstaltung zu einer Anti-Israel-Demo anwachsen könnte – nicht wegen der GSoA, aber wegen anderer Gruppierungen.» Man habe die entsprechenden Bedenken bei den Sicherheitsbehörden deponiert und diese hätten nun reagiert.

Die GSoA bestätigte am Mittwoch, dass eine Kundgebung geplant gewesen war. Diese sei bewilligt gewesen, die Stadt Zürich habe die Bewilligung aber widerrufen. Die Gruppe kritisiert diesen Schritt. Es sei eine friedliche Demonstration mit einem eigenen Ordnungsdienst geplant gewesen, es wären keine Transparente und Plakate von Dritten zugelassen worden. Jegliche Form von Hass, Rassismus und Antisemitismus wäre nicht toleriert worden, schreibt die GSoA.

FDP: «Verbot darf nicht von Dauer sein»

In der Politik wird das Verbot mit gemischten Gefühlen aufgenommen. FDP-Fraktionschef Michael Schmid findet den Entscheid der Stadt nachvollziehbar. «Es kommen sehr viele Faktoren zusammen, die kurzfristig ein Demonstrationsverbot legitimieren.» Für Schmid ist aber klar: «Dieses Verbot darf nicht von Dauer sein.» Das Sicherheitsdepartement müsse rasch einen Weg finden, Kundgebungen grundsätzlich wieder zu erlauben.

Stephan Iten (SVP) ist Mitglied der Sicherheitskommission im Stadtparlament. Eigentlich, findet Iten, sollte die Stadtpolizei dafür sorgen, dass Demonstrationen sicher durchgeführt werden können.

Er fügt aber an: «In der aktuell aufgeheizten Stimmung habe ich ein gewisses Verständnis für das temporäre Verbot.»

In der Vergangenheit sei Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart im Umgang mit Demos wankelmütig gewesen, sagt Iten: Den Veranstaltern des «Marsch fürs Läbe» hatte sie die Bewilligung für einen Zug durch die Innenstadt mehrfach verweigert und dies mit Sicherheitsbedenken begründet. Gleichzeitig durfte die Velo-Demo «Critical Mass» Monat für Monat unbehelligt Zürichs Strassen verstopfen.

In Basel sind sämtliche Demonstrationen verboten

Der Kanton Basel-Stadt hat ebenfalls ein Demonstrationsverbot erlassen. Dieses gilt ab Freitagabend bis am Sonntag um Mitternacht.

Basel geht sogar noch etwas weiter als die Stadt Zürich: Verboten sind nicht nur öffentliche Veranstaltungen zum Nahostkonflikt, sondern generell «jegliche Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen».

Auch Basel begründet das Verbot mit der sich zuspitzenden Sicherheitslage. Die Kantonspolizei Basel-Stadt schreibt, dass es eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit für Personen- und Sachschäden geben würde. Das Risiko sei für die Veranstalter und Teilnehmer, aber auch für Passanten und Polizisten und Rettungskräften zu gross.

Die Stadt Bern bewilligt dieses Wochenende ebenfalls keine Kundgebungen oder Demonstrationen, sagt der Berner Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte). «Das Wochenende ist bereits reich befrachtet, unter anderem gibt es ein Hochrisikospiel YB gegen FCZ, ausserdem ein Lichtspektakel auf dem Bundesplatz und am Sonntag sind nationale Wahlen», sagt er. Zudem habe die Stadt Bern bereits am letzten Wochenende eine grosse Pro-Palästina-Demonstration erlebt.

Freilich kann es trotz Verbot zu unerlaubten Kundgebungen kommen – auch in Zürich. In diesem Fall werde die Stadtpolizei «verhältnismässig und mit Augenmass» agieren, sagt Mediensprecher Soos.
(https://www.nzz.ch/zuerich/stadt-zuerich-verbietet-demos-zum-nahost-konflikt-ld.1761405)

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Konflikte unter Eritreern: Nach Massenschlägerei mit zwölf Verletzten in Opfikon laufen 15 Strafverfahren
Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Raufhandels und Landfriedensbruchs gegen über ein Dutzend Beteiligte. Auch deren Niederlassungsbewilligung wird infrage gestellt.
https://www.tagesanzeiger.ch/konflikte-unter-eritreern-nach-massenschlaegerei-mit-zwoelf-verletzten-in-opfikon-laufen-15-verfahren-925413376343
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/video-zeigt-massenschlaegerei-in-opfikon-zh-id18904525.html

ABO https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/kriminalitaet-nach-eskalierter-eritreer-demo-in-opfikon-kanton-moechte-teilnehmer-ausschaffen-ld.2528472


«Wir sind nicht gewalttätig»: Unbewilligte Palästina-Demo auf dem Basler Marktplatz bleibt ruhig
Eine Gruppe von Frauen hat bei der Kundgebung vom Mittwochabend den Lead. Sie einigen sich mit der Polizei auf einen Protest ohne Parolen – und können dies einhalten.
https://www.bazonline.ch/unbewilligte-demo-am-mittwoch-palaestina-sympathisanten-demonstrieren-auf-dem-marktplatz-508155804542


++++SPORT
Studie zeigt: Massnahmen gegen Schweizer Fussballchaoten wirken nicht
Ein Konkordat sollte eigentlich zu weniger Gewalt durch Fussballchaoten führen. Doch das klappte laut einer neuen Studie nicht ganz. Die Massnahmen rund um Super-League-Spiele zeigen kaum Wirkung.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/studie-zeigt-massnahmen-gegen-schweizer-fussballchaoten-wirken-nicht-154258434


+++ANTITERRORSTAAT
Stadt besorgt: Bern erhöht den Terrorschutz für Bundesplatz
Am Samstag startet die Lichtshow «Rendez-vous Bundesplatz». Laut Sicherheitsdirektor Reto Nause werden dafür zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen getroffen.
https://www.20min.ch/story/bundeshaus-fuer-lichtshow-spektakel-stadt-bern-erhoeht-terrorschutz-662547125106
-> https://www.20min.ch/story/bern-bundesplatz-weitraeumig-abgesperrt-961704079434
-> https://www.derbund.ch/bundesplatz-gesperrt-blaulichteinsatz-vor-dem-bundeshaus-892121355971
-> https://www.derbund.ch/reto-nause-spricht-ueber-die-angespannte-sicherheitslage-in-bern-362676184836


+++BIG BROTHER
Fernmeldeüberwachung: Einfachere Kategorisierung von mitwirkungspflichtigen Unternehmen geplant
Der Bundesrat erachtet das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) als ausreichend KMU-freundlich. Einen Handlungsbedarf sieht er nur auf Verordnungsebene. Dies zeigt der Bericht «Für ein verhältnismässiges Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs», den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 in Erfüllung des Postulates 19.4031 Albert Vitali verabschiedet hat. Demnach soll auf Verordnungsebene klarer geregelt werden, in welche Kategorie mitwirkungspflichtige Unternehmen eingeteilt werden.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98223.html


+++POLICE BE
Gummischrot: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit
Die Kantonspolizei Bern setzt neuartige Gummimunition ein. Sie schiesst damit auf Menschen, ohne die Gefährlichkeit der Geschosse richtig geprüft zu haben.
https://www.woz.ch/2342/gummischrot/gefaehrdung-der-oeffentlichen-sicherheit/!126JN3Q4EFBE


+++POLICE VD
Kein Prozess im «Fall Nzoy»?
Am 30. August 2021 wurde Roger Nzoy Wilhelm Opfer eines Polizeieinsatzes am Bahnhof von Morges VD. Nzoy, wie ihn alle nannten, hatte auf einer Zugreise von Zürich nach Genf in Morges haltgemacht, wo ein Aufeinandertreffen mit der Polizei eskalierte und er von einem der Polizisten erschossen wurde. Der genaue Tathergang ist umstritten, und seine juristische Aufarbeitung ist Gegenstand einer Untersuchung der Waadtländer Staatsanwaltschaft.
https://www.woz.ch/taeglich/2023/10/16/kein-prozess-im-fall-nzoy


+++RASSISMUS
Diskriminierung und Aufruf zum Hass: Strafanzeige gegen SVP eingereicht
Der Eritreische Medienbund und ein Verein haben Strafanzeige gegen die Wahlkampagne der SVP eingereicht. Der Vorwurf: Diskriminierung und Aufruf zum Hass.
https://www.blick.ch/politik/diskriminierung-und-aufruf-zum-hass-strafanzeige-gegen-svp-eingereicht-id19051855.html
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/svp-eritreischer-medienbund-reicht-anzeige-gegen-wahlkampagne-ein-66631482


«Es erinnert an die 30er-Jahre»: Hass-Aktionen gegen Juden in der Schweiz
Antisemitische Graffiti an Wänden, anonyme Hassbriefe und Beschimpfungen in der Öffentlichkeit: Juden in der Schweiz werden zunehmend angefeindet – und fühlen sich nicht mehr sicher.
https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/es-erinnert-an-die-30er-jahre-hass-aktionen-gegen-juden-in-der-schweiz-id19052319.html


Ivan Lefkovits überlebte KZ: «Was in Israel passiert, ist schlimm, aber es ist kein Holocaust»
Ivan Lefkovits (86) aus Basel ist ehemaliges Vorstandsmitglied der «Kontaktstelle für Überlebende des Holocaust in der Schweiz». Er war als Bub in den KZ Ravensbrück und Bergen-Belsen inhaftiert. Er erzählt, was die Situation in Israel und Palästina mit ihm macht.
https://www.blick.ch/gesellschaft/ivan-lefkovits-ueberlebte-kz-was-in-israel-passiert-ist-schlimm-aber-es-ist-kein-holocaust-id19047919.html


Israel-Krieg: Müssen Muslime in der Schweiz jetzt auch Angst haben?
Die Eskalation im Israel-Krieg schürt auch in europäischen Ländern Gewalt. Ein Experte ordnet ein, was das für Muslime und Juden in der Schweiz bedeutet.
https://www.nau.ch/news/schweiz/israel-krieg-mussen-muslime-in-der-schweiz-jetzt-auch-angst-haben-66629793


+++RECHTSPOPULISMUS
Nach Video-Fälschung: Andreas Glarner drohen strafrechtliche Konsequenzen
Seit September macht man sich strafbar, wenn man die Identität von jemand anderem missbraucht und sich so einen Vorteil verschafft. Darum könnte der SVP-Nationalrat Andreas Glarner jetzt juristisch in Bedrängnis geraten. Wir haben gestern über sein gefälschtes Wahlvideo berichtet. Auch Gabriela Suter hat ein Wahlvideo mit künstlicher Intelligenz erstellt. Wie strafrechtliche Konsequenzen aussehen könnten, zeigt der folgenden Beitrag:
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/nach-video-faelschung-andreas-glarner-drohen-strafrechtliche-konsequenzen-154269554
-> https://www.telem1.ch/aktuell/gibt-es-nach-dem-ki-debakel-juristische-folgen-fuer-svp-nationalrat-andreas-glarner-154269331


+++RASSISMUS
limmattalerzeitung.ch 18.10.2023

«Ich würde mich nicht trauen, jetzt mit einer Kippa herumzulaufen»

Der Terrorangriff der Hamas gegen Israel beeinflusst auch das Leben von Jüdinnen und Juden in Zürich. Verunsicherung macht sich breit. Und die Stadt spricht ein befristetes Demonstrationsverbot für Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt aus.

Matthias Scharrer

Der Zürcher GLP-Gemeinderat Ronny Siev wollte gleich nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober ein Zeichen setzen: An der Bahnhofstrasse nahm er an einer Standaktion teil, um Solidarität mit Israel zu zeigen. Doch nur wenige Passanten hätten sich solidarisch gezeigt. Stattdessen habe er viele negative Reaktionen erhalten: Manche riefen im Vorbeigehen «Free Palestine» oder «Steck dir deinen Flyer in den Arsch», wie Siev gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte. Seine Bilanz am Ende jenes Tages: «Heute habe ich mehr Hass erlebt als in etwa 100 GLP-Standaktionen.»

Und es blieb nicht dabei: Zwar hat inzwischen auf dem Zürcher Münsterhof eine Kundgebung zum Zeichen der Solidarität mit Israel stattgefunden, an der auch der Zürcher Regierungspräsident Mario Fehr (parteilos) als Redner teilnahm. Doch der Zulauf war weitaus geringer als etwa bei Kundgebungen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Und ein Demonstrant berichtete auf Facebook von Schimpftiraden, die Kundgebungsteilnehmende auf dem Heimweg über sich ergehen lassen mussten, weil sie eine israelische Flagge trugen.

Aufgrund der aktuellen Sicherheitslage hat die Stadtzürcher Sicherheitsvorsteherin Karin Rykart (Grüne) nun beschlossen, bis Ende dieser Woche keine Kundgebungen im Zusammenhang mit der Situation im Nahen Osten mehr zu bewilligen. Dies teilte das von ihr geführte Sicherheitsdepartement am Mittwoch mit (siehe Infobox).

«Alle haben zugeschaut und geschwiegen»

Auch die Zürcher FDP-Kantonsrätin und Nationalratskandidatin Sonja Rueff-Frenkel erlebte dieser Tage gegen sie als Jüdin gerichtete Reaktionen: Beim Verteilen von Flyern für die Nationalratswahlen sei sie «übelst und lauthals antisemitisch beschimpft» worden, schrieb sie am Montagabend auf dem Social-Media-Kanal X, wie ZüriToday berichtete. Und fügte an: «Am schlimmsten war: Alle haben zugeschaut und geschwiegen.»

Am Dienstag wollte sie sich auf Anfrage dazu gegenüber dieser Zeitung nicht weiter äussern; die Stimmung sei ohnehin schon so aufgeheizt, erklärte sie am Telefon. In den Kommentaren zu ihrem Social-Media-Post hatte sie noch geschrieben, von solchen Vorfällen höre sie in ihrem Umfeld mittlerweile täglich. Und was man dagegen tun könne sei: nicht zu schweigen.

Nicht schweigen will auch GLP-Gemeinderat Siev. Er zeigt sich entsetzt über nun auch in Europa teils wieder aufkommende antisemitische Kundgebungen und Vorfälle. So gab es letzte Nacht in Berlin Brandanschlagsversuche auf ein jüdisches Gemeindezentrum, wie auch die ARD-Tagesschau berichtete.

«Wir sollten uns besser nicht zu erkennen geben»

Vorfälle wie diese beschäftigen Siev: «Ich würde mich nicht getrauen, jetzt mit der Kippa herumzulaufen» sagt der GLP-Gemeinderat. Und schildert seine aktuelle Gefühlslage als Jude: «Wir müssen uns wieder verstecken und sollten uns zu unserer eigener Sicherheit besser nicht zu erkennen geben. Manchmal vermeide ich es, zu sagen, dass ich jüdisch bin, wenn ich unsicher bin, wie das Gegenüber wohl reagieren wird.»

Dabei müssten die Terrorattacken der Hamas, die Israel vernichten wolle, eigentlich Solidarität mit Israel hervorrufen, bekräftigt Siev. Stattdessen würden sie oft relativiert. Und es zeige sich: «Die Juden darf man beschimpfen, und es passiert wenig bis nichts.»

Schmierereien und Beschimpfungen

Auch die Polizei hat seit dem 7. Oktober mehrere antisemitische Vorfälle im Raum Zürich registriert: Die Stadtpolizei Zürich musste seit dem Angriff der Hamas zwei Mal wegen antisemitischer Beschimpfungen ausrücken, wie ein Stapo-Sprecher auf Anfrage bestätigt. Zudem habe es eine Anzeige wegen Sachbeschädigung gegeben: Unbekannte hatten an einer Hauswand antisemitische Schmierereien angebracht. Sie wurden inzwischen entfernt.

Die Stadtpolizei habe aufgrund der aktuellen Situation ihre Patrouillentätigkeit bei jüdischen Einrichtungen erhöht.

Im übrigen Kantonsgebiet verzeichnete die Kantonspolizei Zürich seit dem 7. Oktober zwei Meldungen wegen antisemitischer Schriftzüge in einem Lift und auf einem Strassenschild, wie ein Kapo-Sprecher auf Anfrage sagte. Ortsangaben wollte er nicht machen.

«Das ist jüdischer Alltag»

«In der Schweiz ist terrormässig Gott sei Dank bis jetzt nichts passiert. Alle jüdischen Institutionen sind durch die Polizei und private Sicherheitsdienste gut geschützt», fasst Jacques Lande, Präsident der Israelitischen Cultusgemeinde Zürich (ICZ), die aktuelle Lage zusammen. «Wir führen all unsere Veranstaltungen normal durch. Sie sind geschützt und bewacht.»

Schutzmassnahmen wie der Einbau kugelsicherer Fenster bei Institutionen religiöser Minderheiten würden seit ein paar Jahren vom Bund, Kanton und von der Stadt Zürich mitfinanziert. Seit diesem Jahr gelte dies auch für den Einsatz von privatem Sicherheitspersonal.

Doch auch die ICZ als grösste jüdische Gemeinde der Schweiz sei immer wieder mit Antisemitismus konfrontiert. So habe die ICZ dieser Tage anonyme Briefe erhalten. In einem davon wird der Angriff der Hamas auf Israel als Fortsetzung der Nazi-Vernichtungspolitik gegen die Juden bejubelt. Er endet mit den Worten «Heil Hitler». Lande ist besorgt, aber nicht überrascht ob solcher Äusserungen: «Das ist jüdischer Alltag.»

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Befristetes Demoverbot

Die Stadt Zürich bewilligt diese Woche keine Demonstrationen mehr im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Dies gab das Stadtzürcher Sicherheitsdepartement unter Führung von Stadträtin Karin Rykart (Grüne) am Mittwoch bekannt. Grund dafür sei die aktuelle Sicherheitslage.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, könne jedoch eingeschränkt werden, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei, etwa durch gewaltsame Tumulte, Angriffe auf Personen und Sachbeschädigungen, heisst es in der Mitteilung. In Absprache mit der Kantonspolizei, den Städten Basel und Bern sowie unter Einbezug des Nachrichtendiensts des Bundes habe sich Rykart für das temporäre Demoverbot entschieden. Es betreffe Kundgebungen in Zusammenhang mit dem Konflikt Israel/Palästina.

Das Verbot gelte zunächst bis und mit Sonntag, präzisierte ein Sprecher des Sicherheitsdepartements auf Anfrage. Wie es danach weitergehe, werde aufgrund der Sicherheitslage entschieden. Von dem Verbot sind laut Rykarts Sprecher aktuell sieben Bewilligungsgesuche für Kundgebungen betroffen, die vor allem von der Pro-Palästina-Seite stammten und diese Woche hätten stattfinden sollen.

Ebenfalls betroffen ist ein Bewilligungsgesuch der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Sie wollte in Zürich eine Friedensdemo für beide Seiten durchführen, an der nur Friedenssymbole zulässig gewesen wären. Dass dies jetzt vorerst verboten sei, bezeichnete die GSoA in einer Medienmitteilung als fragwürdig. Man suche nun ein neues Datum. (mts)
(https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/zuerich/antisemitismus-ich-wuerde-mich-nicht-trauen-jetzt-mit-einer-kippa-herumzulaufen-ld.2529507)


+++RECHTSEXTREMISMUS
nzz.ch 18.10.2023

Das Hakenkreuz soll verboten werden – und was ist mit der Hamas-Flagge? Die Politik manövriert sich ins Verbots-Dilemma

Seit Jahren streitet die Politik, ob Nazi-Symbole und andere extremistische Zeichen verboten werden sollen. Nun macht eine Ständeratskommission einen neuen Vorschlag – der allerdings einen Haken hat.

Daniel Gerny

Mit den Terrorattacken der Hamas auf Israel ist das Thema Antisemitismus in all seinen Ausprägungen wieder allgegenwärtig – und damit indirekt auch die Frage, ob extremistische Symbole wie das Hakenkreuz verboten werden sollen. Dass sich das Parlament gerade jetzt damit befasst, ist zwar nur eine zeitliche Koinzidenz. Sie wird die Debatte aber möglicherweise beeinflussen.

Am Freitag hat die Rechtskommission des Ständerats einstimmig eine Motion verabschiedet, die ein weitgehendes Verbot der Verbreitung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Propagandamitteln, Zeichen und Symbolen verlangt. Darunter könnte theoretisch auch die Flagge der Hamas fallen, insbesondere falls die Organisation vom Bundesrat als terroristisch eingestuft würde.

Heute kennt die Schweiz im Unterschied zu anderen Ländern kein ausdrückliches Verbot von Nazi-Symbolen oder anderen rassendiskriminierenden oder extremistischen Zeichen. Ursprünglich wurde die Antirassismus-Strafnorm bewusst schlank ausformuliert, um den Befürchtungen entgegenzuwirken, das Gesetz schränke die Meinungsfreiheit zu stark ein.

Zigarettenwerbung verboten, Hakenkreuz erlaubt

Doch seit zwei Jahrzehnten regt sich gegen diese Auffassung immer wieder Widerstand. Zum letzten Mal entbrannte die Debatte während der Corona-Krise, als sich Kundgebungen häuften, bei denen Nazi-Symbole offen gezeigt wurden. So forderte auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), Nazi-Symbole zu verbieten. Im Parlament wurden dazu mehrere Vorstösse eingereicht.

Es sei unlogisch, in der Schweiz Zigarettenwerbung zu verbieten, aber eine Hakenkreuz-Fahne zu erlauben, erklärte damals die Aargauer Nationalrätin Marianne Binder (Mitte). Die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter liess darauf intern abklären, wie ein Verbot umgesetzt werden könnte. Im Mai stimmte der Nationalrat schliesslich für eine Motion, wonach die Verwendung von bekannten Kennzeichen des Nationalsozialismus unter Strafe gestellt werden soll.

Dass sich nun auch die Ständeratskommission für ein Verbot ausspricht, deutet auf den ersten Blick auf eine nahende Einigung hin. Doch in Wirklichkeit zeigt sich vor allem, wie kompliziert und wie umstritten die Angelegenheit ist. Es ist wahrscheinlich, dass das politische Seilziehen noch Monate andauert und vielleicht sogar ergebnislos ausgeht – so wie dies bisher stets der Fall war.

SIG will Fokussierung

Schon 2003 stellte der Bundesrat erstmals ein Verbot von Kennzeichen mit rassendiskriminierender Bedeutung zur Debatte. Doch das Projekt wurde nie umgesetzt, weil unklar war, was überhaupt verboten werden sollte. Beim Verbot des Hakenkreuzes sind sich die meisten einig, doch wie sieht es mit anderen nationalsozialistischen Zeichen aus, etwa dem SS-Totenkopf oder der Zahl 88 (die zweimal für den 8. Buchstaben des Alphabets steht, also für «HH» und damit für «Heil Hitler»)?

Erst recht uferlos wird die Debatte, wenn das Verbot nicht nur Nazi-Zeichen beinhalten soll, sondern auch Symbole anderer Ideologien, die ebenso mit Völkermord, Gewalt oder Kriegsverbrechen in Verbindung gebracht werden. Beispielsweise die kommunistischen Hammer und Sichel, das russische Kriegs-«Z» oder Symbole des islamistischen Terrors. So ist in Österreich die Hamas-Flagge bereits heute verboten, in Deutschland wurde dies vorerst folgenlos geprüft. In der Schweiz ist sie grundsätzlich erlaubt.

Die Vorstösse aus dem Nationalrat wurden bewusst auf bekannte Zeichen des Nationalsozialismus beschränkt, um endlose Abgrenzungs-Diskussionen möglichst zu vermeiden. Das sollte die Erfolgschancen vergrössern. Auch der SIG verlangt aus diesem Grund, dass in einem ersten Schritt auf ein Verbot nationalsozialistischer Symbole fokussiert werde. Eine Ausweitung und Diskussion um weitere Symbole könne danach aufbauend angegangen werden.

Bundesrat und Praktiker stehen Verbot skeptisch gegenüber

Doch die Ständeratskommission ist anderer Meinung: Sie will, dass ein Verbot nicht auf Symbole limitiert wird, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden. Sie verlangt stattdessen, dass auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichenden Symbole erfasst werden.

Die aktuellen Ereignisse in Nahost haben dabei gemäss Teilnehmern der Kommissionssitzung nur am Rande eine Rolle gespielt. Die Mehrheit sei generell zur Auffassung gekommen, dass eine Beschränkung auf nationalsozialistische Symbole nicht der richtige Weg sei, erklärte Philippe Bauer (FDP), Vizepräsident der Kommission, auf Anfrage. Es wird als unredlich empfunden, nur eine einzige Ideologie ins Visier zu nehmen. Nun soll der Bundesrat Vorschläge machen.

Dieser hat in den letzten Jahren allerdings verschiedentlich klargemacht, dass er davon wenig hält. Das Tragen einer Hakenkreuz-Fahne oder eines anderen nationalsozialistischen Symbols sei nämlich schon heute nicht automatisch straffrei. Strafbar ist es, sofern damit die Absicht verbunden ist, für eine entsprechende Ideologie zu werben oder Angehörige einer Ethnie, Rasse oder Religion herabzusetzen. Aus diesem Grund genügten die bestehenden Gesetze, meint der Bundesrat.

Auch verschiedene Vertreter von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Justiz zeigen sich regelmässig eher skeptisch. Eine neue Norm zum Verbot von rassistischen Symbolen werfe viele zusätzliche praktische Probleme auf, argumentieren sie. Das Strafrecht sei zudem kein geeigneter Weg, wenn es darum gehe, Personen zur richtigen Gesinnung zu erziehen – sonst sei man auf dem Weg zum Gesinnungsstrafrecht.

    NR heisst deutl. meine Motion „Verbot von Nazisymbolen“ gut. Kommission SR lehnt heute ab. Müssten andere Symbole auch verboten werden. 2009 wurde genau diese Forderung abgelehnt. Begründung: man sollte sich auf den Holocaust beschränken. Endlosschlaufe. https://t.co/cQOLDTDiPm
    — Marianne Binder 💙💛 (@BinderMarianne) October 14, 2023

Nationalrätin Binder, die die Debatte über ein Verbot von Nazi-Symbolen vor zwei Jahren angestossen hatte, glaubt deshalb nach der jüngsten Wendung nicht mehr an einen schnellen Erfolg. Auf «X» (vormals Twitter) gab sie sich am Freitag desillusioniert: Präzise jener Vorschlag, den die Ständeratskommission nun vorlege, sei 2009 mit der Begründung abgelehnt worden, man solle sich auf den Holocaust beschränken, meinte Binder – und diagnostizierte eine politische «Endlosschlaufe».
(https://www.nzz.ch/schweiz/das-hakenkreuz-soll-verboten-werden-und-was-ist-mit-der-hamas-flagge-die-politik-manoevriert-sich-ins-verbots-dilemma-ld.1761139)