Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++AARGAU
Dritte Notunterkunft für Flüchtlinge im Aarau in Betrieb: Geschützte Operationsstelle (GOPS) beim Kantonsspital Aarau seit 16. Oktober geöffnet. (ab 03:05)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/probleme-bei-neuem-logistikzentrum-von-meier-tobler-oberbuchsiten?id=12473559
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/fluechtlinge-asylzahlen-steigen-weiter-jetzt-wird-die-notunterkunft-beim-kantonsspital-aargau-belegt-ld.2529133
+++BASEL
Deutschland will mehr Kontrollen an den Grenzen
Weil viele Flüchtlinge illegal nach Deutschland einreisen, sollen die Kontrollen an den Grenzübergängen verschärft werden. Betroffen sind auch die Grenzen zur Schweiz.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/deutschland-will-mehr-kontrollen-an-den-grenzen?id=12473556
+++BASELLAND
Bettwanzen-Befall im Asylzentrum Arlesheim
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211621
+++SCHWEIZ
Über 7000 Fälle im September: Zahl der illegal in die Schweiz Eingereisten steigt
Bis Ende September sind dieses Jahr über 34’000 Personen aufgegriffen worden, die illegal in die Schweiz eingereist sind. Alleine im September waren es über 7000.
https://www.blick.ch/politik/ueber-7000-faelle-im-september-zahl-der-illegal-in-die-schweiz-eingereisten-steigt-id19049080.html
Immer weniger Gastfamilien für ukrainische Geflüchtete
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs haben viele Familien Flüchtlinge aufgenommen. Das ist (fast) vorbei, wie Recherchen zeigen.
https://www.swissinfo.ch/ger/immer-weniger-gastfamilien-fuer-ukrainische-gefluechtete/48894350
«Die Unterbringung bei einer Gastfamilie ist ein starker Integrationsmotor»
Seit 2016 kümmert sich das Etablissement vaudois d’accueil des migrants (EVAM) im Kanton Waadt um die Unterbringung von Geflüchteten bei Gastfamilien. Das Angebot wurde 2015 von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) lanciert. Simon Aladjem, Mitarbeiter der Abteilung Interface des EVAM, erklärt, wie das Angebot organisiert ist, und wie es sich in den letzten sieben Jahren entwickelt hat.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/interview-evam
Illegale Migration: Kommt es bald zu Staus an den Landesgrenzen?
Deutschland führt an der Grenze zur Schweiz neu Kontrollen durch. Bis jetzt sind die Auswirkungen gering.
https://www.bernerzeitung.ch/illegale-migration-kommt-es-bald-zu-staus-an-den-landesgrenzen-882041485059
Tessin: Unterwegs mit der Grenzwache – 10vor10
Wenn in Lampedusa oder über die Balkanroute mehr Flüchtlinge ankommen, dann registrieren die Schweizer Grenzwächter im Tessin einige Wochen später auch mehr irreguläre Migranten. Die Reportage von der Schweizer Südgrenze zeigt, wie die Behörden mit der illegalen Migration umgehen.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/tessin-unterwegs-mit-der-grenzwache?urn=urn:srf:video:4fd94eb4-b584-47e4-90d7-561b194334cd
+++GASSE
Bündner Parlament beschäftigt sich mit Churer Drogenszene
Weil die Beschaffungskriminalität besonders in der Region Chur zugenommen hat, diskutierte das Bündner Parlament über mögliche Massnahmen, um das stetige Ansteigen der Straftaten einzudämmen. Die einfache Lösung gebe es nicht, hiess es heute Vormittag in der Ratsdebatte.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/buendner-parlament-beschaeftigt-sich-mit-churer-drogenszene?id=12473568
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/naturmuseum-erwirbt-zwei-dunkle-schoenheiten-aus-dem-gebirge?id=12473685
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/beschaffungskriminalitaet-beschaeftigt-grossen-rat-gr-17-10-23
Schweizer Städte – Dass sich erneut offene Drogenszenen bilden, war absehbar
In mehreren Schweizer Städten haben sich in den letzten Monaten offene Drogenszenen gebildet. Wie konnte es so weit kommen? Zwei Experten ordnen ein.
https://www.srf.ch/news/schweiz/schweizer-staedte-dass-sich-erneut-offene-drogenszenen-bilden-war-absehbar
Überrannt: Die Suchthilfe Aargau hatte so viele Beratungen, dass das Geld aufgebraucht ist
Die Aargauische Suchtberatung hatte in diesem Jahr so viele Beratungen wie nie bisher. Mit dem Resultat, dass die Staatsbeiträge Mitte Okt. aufgebraucht waren. Sprich: Es ist kein Geld mehr übrig. Was das bedeutet und ob weiterhin beraten wird, klärt der nächste Beitrag.
https://www.telem1.ch/aktuell/ueberrannt-die-suchthilfe-aargau-hatte-so-viele-beratungen-dass-das-geld-aufgebraucht-ist-154247036
-> https://www.argoviatoday.ch/aargau-solothurn/die-aargauische-suchthilfe-hat-ihr-jahresbudget-schon-aufgebraucht-154247573?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154246896
Drogen, Ufschötti, Fan-Chaoten: Hier soll die Stadt Luzern sicherer werden
Luzern ist laut neustem Sicherheitsbericht 2023 zwar sicher, Handlungsbedarf besteht dennoch – etwa im öffentlichen Raum.
https://www.luzernerzeitung.ch/zentralschweiz/stadt-region-luzern/sicherheitsbericht-luzern-ist-grundsaetzlich-sicher-trotzdem-werden-58-massnahmen-vorgeschlagen-ld.2525700
-> https://www.tele1.ch/nachrichten/sicherheitsmassnahmen-fruchten-in-der-stad-luzern-154247398
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
«Sie wollen, dass man Nzoy vergisst. Das werden wir nicht zulassen!»
Vor zwei Jahren erschoss ein Polizist den Zürcher Nzoy. Seither fordern Angehörige und Aktivist:innen, dass er zur Rechenschaft gezogen wird. Doch der Kampf um Gerechtigkeit für Nzoy geht über den Einzelfall hinaus.
https://www.ajourmag.ch/nzoy/
Kleine Pro-Palästina und -Rojava Demonstration in der Klybeckstrasse
Mit Transparenten und Palästina-Flaggen, Bengalen und Böllern zog am Dienstagabend eine kleine Gruppe Menschen durch die Klybeckstrasse. Die Polizei war vor Ort. Mediensprecher der Basler Polizei, Adrian Plachesi, bestätigt, dass etwa 50 Menschen an der unbewilligten Demonstration teilnahmen. Kurz vor 20 Uhr befand der Zug sich auf dem Matthäuskirchplatz und löste sich gemäss Plachesi langsam auf. (mma)
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/blaulicht-region-basel-pro-palaestina-und-rojava-demonstration-in-der-klybeckstrasse-a2-in-pratteln-sieben-fahrzeuge-in-kollision-beteiligt-katze-angefahren-und-liegen-gelassen-ld.2524190
+++SPORT
Schlechte Bilanz fürs Hooligankonkordat – Echo der Zeit
Das verschärfte Hooligankonkordat, das seit 10 Jahren gilt, zeigt als Mittel gegen Fangewalt kaum Wirkung. Zu diesem Schluss kommt eine nationale Studie. Nun schlagen Polizei und Experten neue Massnahmen vor.
https://www.srf.ch/audio/echo-der-zeit/schlechte-bilanz-fuers-hooligankonkordat?partId=12473763
Analyse über Schweizer Hooligans: Viel Gewalt durch Fussballchaoten – trotz verschärfter Massnahmen
Als potentes Mittel gegen Fangewalt angekündigt, zeigt das revidierte Hooligan-Konkordat kaum Wirkung – so das Resultat einer nationalen Studie. Die Autoren regen nun eine unkonventionelle Massnahme an.
https://www.derbund.ch/analyse-ueber-schweizer-hooligans-viel-gewalt-durch-fussballchaoten-trotz-verschaerfter-massnahmen-101911746073
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/fussball-studie-bestaetigt-beide-basel-verschaerftes-hooligan-konkordat-wirkt-kaum-gegen-fangewalt-ld.2529146
-> https://www.blick.ch/politik/analyse-offenbart-maengel-des-hooligan-konkordats-forscher-machen-ungewoehnlichen-vorschlag-gegen-fangewalt-id19051076.html
+++POLICE BE
ajour.ch 17.10.2023
Umstrittene Verhaftung in Bern: Lysser Grossrat kritisiert die Medien
Wurde ein freigesprochener Polizist durch die Medien vorverurteilt? Das findet Grossrat Andreas Hegg (FDP). Er hat eine Motion unterzeichnet, die «klärende Berichterstattung» fordert.
Tobias Graden
Am 11. Juni 2021 wurden Journalistinnen und Journalisten von «Bund» und «Berner Zeitung» auf dem Bahnhofplatz in Bern per Zufall Zeugen einer Verhaftung, die gewaltsam ablief. «Wir sehen, wie die Polizei einen dunkelhäutigen Mann verhaftet. Am Ende wird er wie ein Kartoffelsack in ein Fahrzeug geworfen. Wir hören, wie sein Kopf auf dem Kabinenboden aufschlägt», schreiben sie in einem Text, der tags darauf im «Bund» erscheint. Zuvor habe, so die Schilderung, ein Polizist den Verhafteten mit dem Knie auf dessen Hals am Boden fixiert.
In der Berichterstattung der folgenden Tage fällt rasch einmal der Vergleich mit dem Schicksal von George Floyd. Der US-Amerikaner war im Mai 2020 bei seiner Verhaftung zu Tode gekommen, weil ihm minutenlang das Knie auf den Hals gedrückt wurde.
Der Fall in Bern schlägt hohe Wellen. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf. Eine Woche nach dem ersten Text stellt die «Bund»-Redaktion in einer Analyse selber fest: Der Vergleich mit George Floyd sei «verfehlt».
Eine Verurteilung, ein Freispruch
Anfang September dieses Jahres hat das Regionalgericht das Urteil über die beiden beteiligten Polizisten gefällt. Jener, der den Verhafteten in den Kastenwagen bugsiert hatte, wurde zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Der Polizist, der den Verhafteten am Boden mit dem Knie fixiert hatte, wurde freigesprochen, obwohl die Richterin das Vorgehen als zu hart taxierte. Es sei jedoch nicht erwiesen, so die Richterin, dass er dabei Druck ausgeübt und mit Vorsatz gehandelt hatte.
Kurz nach dem Urteil prangerte der Polizeidirektor des Kantons Bern, Philippe Müller (FDP), die Medienberichterstattung an. Ins gleiche Horn stossen nun vier bürgerliche Mitglieder des Grossen Rats, die alle auch Mitglied der Sicherheitskommission sind. Sie haben eine Motion mit dem Titel «Machtmissbrauch durch Medien-Konzern: Kantonsangestellte schützen» eingereicht. Mitunterzeichner ist Andreas Hegg (FDP), Grossrat und früherer Gemeindepräsident von Lyss.
«Zum Mörder abgestempelt»
In der Motion schreibt das Quartett mit Katharina Baumann (EDU), Andrea Gschwend-Pieren (SVP) und Verfasser André Roggli (Die Mitte) von einer «beispiellosen Medienkampagne», die den Polizisten «vorverurteilt und zum Mörder abgestempelt» habe. Es will den Regierungsrat auffordern, «alles zu unternehmen, um Kantonsangestellten und ihren Familien medial widerfahrenes Unrecht zu klären und wieder gutzumachen».
Dazu soll der Regierungsrat unter anderem eine «klärende Berichterstattung und Richtigstellung der Fakten» fordern, eine Beschwerde einreichen, alle «zensurierten» Bilder der Verhaftung verlangen und er soll klären, «weshalb die Redaktion die Darstellung selbst nach der Intervention des Rechtsmediziners nicht anpasste und damit die Vorverurteilung weiter aufrechterhielt».
Der Hintergrund zum letztgenannten Punkt: Eine Fixierung mit dem Knie ist erst ab einer gewissen Dauer gefährlich, ab drei bis vier Minuten. Der Rechtsmediziner war im allerersten Text mit einer früher getätigten Aussage zum Fall Floyd zitiert worden und erkundigte sich danach bei der Redaktion, wie lange die Fixierung in Bern denn gedauert habe. Die Redaktion habe also bereits nach dem ersten Artikel gewusst, dass der Vergleich mit dem Fall Floyd «inkorrekt» war, halten die Motionäre fest, denn die Dauer bei der Verhaftung in Bern war kürzer.
«Es geht um korrekte Berichterstattung»
«Nach mir ist eine klare Vorverurteilung des Polizisten erfolgt und dieser wurde in Kommentaren sogar als Mörder bezeichnet», sagt Andreas Hegg, «dabei ist der Polizist dann freigesprochen worden. Punkt.» Die Redaktionen hätten «den Polizisten zum Mörder gestempelt, obwohl sie gewusst haben, dass das nicht stimmt. Das geht nicht».
Die Redaktion habe über Bildmaterial verfügt, auf dem zu sehen sei, dass das Knie des Polizisten nicht auf dem Hals des Verhafteten sei: «Diese Fotos hat sie bisher nicht herausgegeben. Das geht nicht.» Es gehe nicht um die Medienfreiheit, sondern um korrekte Berichterstattung. Der Pressekodex sei verletzt worden.
Hegg kritisiert, dass die Linke bei den Beratungen übers revidierte Polizeigesetz die Arbeit der Polizei «mit schikanösen Zusätzen» erschweren wollte. «Wenn Polizeiangehörige dann noch ohne klare Faktenlage an den Pranger gestellt und vorverurteilt werden, erschwert das ihre Arbeit zusätzlich.»
Auf medien- und demokratiepolitische Bedenken, die bei der Forderung nach «klärender Berichterstattung und Richtigstellung der Fakten» (Motionstext) aufkommen können, mag Hegg nicht eingehen. Er mag auch nicht erörtern, mit welchen Mitteln der Regierungsrat eine solche Berichterstattung denn einfordern soll.
Die Motionäre beantragen Dringlichkeit für ihr Anliegen, denn der Fall sei «akut», die «Vorverurteilung» werde «aufrechterhalten». Es wird nun am Kantonsparlament liegen, zu entscheiden, ob es diese Motion überweisen will oder nicht.
Polizeidirektor war informiert
Für die kritisierte Redaktion nimmt Simon Bärtschi, Chefredaktor der «Berner Zeitung», schriftlich Stellung. «Wir weisen die Anschuldigungen entschieden zurück, wie wir es Anfang September schon gemacht haben», schreibt er. Es sei die Aufgabe der Medien, genau hinzuschauen. «Im kritisierten Bericht von 2021 werden die zwei umstrittenen Szenen im Zusammenhang mit der Festnahme, der Fixierung sowie der Verladung des Mannes in den Kastenwagen genau beschrieben. Es handelt sich um eine detaillierte Beschreibung als Augenzeugen vor Ort.» Eine verifizierte Faktenlage, die erst später den Ermittlern zur Einschätzung des Vorgehens diente, sei zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht vorgelegen.
Den Vorwurf, dass «Berner Zeitung» und «Bund» klärendes Bildmaterial zurückgehalten hätten, weist Bärtschi zurück. Die Redaktion habe zwecks Auswertung sämtliches Bildmaterial dem kantonalen Polizeidirektor Philippe Müller gezeigt und mit der Staatsanwaltschaft kooperiert.
Roger Blum, früherer Präsident des Schweizer Presserats und früherer Ombudsmann der SRG für die Deutschschweiz, kennt den Fall nicht im Detail. Er hält mit Blick auf die Motion auf Anfrage aber fest: «Die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien ist ein wichtiger Bestandteil des Grundrechts Pressefreiheit. Es ist die Aufgabe der Medien, über Polizeigewalt zu berichten, erst recht, wenn Medienschaffende zufällig Augenzeugen einer Verhaftung sind, die eigenartig vor sich geht.»
(https://ajour.ch/de/story/180351/umstrittene-verhaftung-in-bern-lysser-grossrat-kritisiert-die-medien)
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Rassismus tötet – Justice4Nzoy!
https://antira.org/2023/10/16/rassismus-toetet-justice4nzoy/
Antisemitismus: Schmierereien und Hassbriefe verunsichern jüdische Bevölkerung Zürichs
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel flackert in der gesamten Welt der Antisemitismus auf. In Deutschland werden gar Häuser mit dem Davidstern markiert. Auch in Zürich kommt es zu Provokationen. Die jüdische Gemeinschaft ist besorgt.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/stadt-zuerich/schmierereien-und-hassbriefe-verunsichern-juedische-bevoelkerung-zuerichs-154246948?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154246920
+++RECHTSPOPULISMUS
Rimoldi und Co. wollen «Souveränität retten»: Corona-Skeptiker lancieren neue Volksinitiative
Corona-Skeptiker um Mass-Voll-Chef Nicolas Rimoldi lancieren eine neue Volksinitiative. Sie wollen nicht weniger als die «Souveränität retten». Auch SVP-Nationalräte mischen mit.
https://www.blick.ch/politik/rimoldi-und-co-wollen-souveraenitaet-retten-corona-skeptiker-lancieren-neue-volksinitiative-id19048789.html
-> https://www.limmattalerzeitung.ch/limmattal/region-limmattal/oberengstringen-auf-seine-kompetenz-setzt-nicolas-rimoldi-die-souveraenitaetsinitiative-ist-in-oberengstringen-entstanden-ld.2529231
Mit Fake-Video: SVP-Glarner provoziert Grünen-Arslan
SVP-Nationalrat Andreas Glarner lässt Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan für die SVP werben. Bloss, dabei handelt es sich um ein Fake-Video.
https://www.blick.ch/politik/mit-fake-video-svp-glarner-provoziert-gruenen-arslan-id19048447.html
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/jetz-drohen-rechtliche-schritte-svp-nationalrat-andreas-glarner-verbreitet-ein-fake-wahlkampfvideo-154247350
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/svp-nationalrat-andreas-glarner-verbreitet-ein-fake-wahlkampfvideo-154246798
-> https://www.telem1.ch/aktuell/jetz-drohen-rechtliche-schritte-svp-nationalrat-andreas-glarner-verbreitet-ein-fake-wahlkampfvideo-154246971
Gericht verbietet Andreas Glarner KI-Post
In einem Fake-Post lässt SVP-Nationalrat Andreas Glarner die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan zur Wahl der SVP aufrufen und Stimmung gegen Türken machen. Nun muss er das Video löschen. Dies hat das Zivilgericht Basel-Stadt in einer superprovisorischen Verfügung angeordnet.
https://www.argoviatoday.ch/schweiz/gericht-verbietet-andreas-glarner-ki-post-154245798?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154241666
Kampagne gegen Stadttheater Biel: Die SVP entdeckt die Kultur als Kampfthema
Die SVP Biel plädiert für ein Nein zum Leistungsvertrag mit dem Theater, in Thun ist selbst ein kleiner Beitrag für das Kulturlokal Mokka in der Schwebe.
https://www.derbund.ch/kampagne-gegen-stadttheater-biel-die-svp-entdeckt-die-kultur-als-kampfthema-505196196435
+++RECHTSEXTREMISMUS
bzbasel.ch 17.10.2023
Um Konfrontation von Massnahmenkritikern und «Basel nazifrei» zu vermeiden: Basler Polizei verlegt Route der Kundgebung
Für Samstag, 21. Oktober, rufen Corona-Massnahmekritiker zur grossen Dreiländerdemo. In Weil am Rhein soll unter anderem eine AFD-Politikerin sprechen, die vom baden-württembergischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeschätzt wird.
Benjamin Wieland
Dem Dreiland steht ein heisses Wochenende bevor. Am Samstag, 21. Oktober, ist ein Marsch von Corona-Massnahmekritikern durch Basel, Weil am Rhein und Huningue vorgesehen, organisiert unter anderem von der Organisation Mass-Voll und den Freiheitstrychlern. Links-autonome Kreise rufen zur Gegendemonstration – unter dem Slogan «Basel bleibt nazifrei!».
Zumindest offiziell geht es bei der «Trinationalen Demo für Frieden, Freiheit und Souveränität», wie sie offiziell heisst, um die Aufarbeitung der Coronamassnahmen. Themen sind laut der Einladung aber auch die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Dreiländereck, Kriege und Bargeld. Damit ist der Boden bereitet für verschwörungstheoretische Erzählungen.
Auf der Rednerliste der Massnahmengegner fungiert unter anderem Christina Baum, das berichtet das Basler Netzwerk «3 Rosen gegen Grenzen». Die AFD-Bundestagsabgeordnete soll in Weil am Rhein sprechen. Die Zahnärztin gilt als erbitterte Gegnerin der Coronamassnahmen, sprach von einer «Vergewaltigung von Teilen des Volkes durch den Impfzwang». Aber es bleibt nicht dabei.
Mitarbeiter zeichnet mit «Sieg Heil!»
Christina Baum bewegt sich in rechtsextremen Kreisen und wird vom baden-württembergischen Verfassungsschutz beobachtet. Einer ihrer Mitarbeiter schrieb in einem Facebook-Chat, es gebe so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust «wieder lohnen würde». Und: «Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote (…). Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Sieg heil!» Für Baum waren die Äusserungen kein Grund, das Arbeitsverhältnis zu beenden.
Der Basler Anwalt Andreas Noll ruft in einem offenen Brief die Basler Polizeidirektorin Stephanie Eymann (LDP) dazu auf, der trinationalen Demonstration die Bewilligung wieder zu entziehen. Im Schreiben heisst es, bei dieser Ausgangslage sei klar, was nun passiere: Eine «Neuauflage der Ereignisse vom 24. November».
Vor fünf Jahren hielt die mittlerweile aufgelöste rechtsextreme Partei Pnos am Messeplatz eine Standkundgebung ab. Sie richtete sich offiziell gegen den UNO-Migrationspakt. Tobias Steiger, damals Präsident der Basler Sektion, hielt dann jedoch eine antisemitische Rede. Die Polizei ging derweil gegen eine Gegendemonstration vor, mit massivem Mitteleinsatz. Im Nachgang zur Pnos-Demo kam es zu dutzenden Strafprozessen. Sie beschäftigen jahrelang die Basler Gerichte – und Andreas Noll als Strafverteidiger von Demoteilnehmenden.
Entzug der Bewilligung gefordert
Jetzt sieht Noll die Behörden in der Verantwortung: «Wenn es bei der Bewilligung bleibt, dann stellt sich die Basler Regierung vorsätzlich auf die Seite der Antisemitinnen und -semiten und steuert direkt auf ein Fiasko zu.» Es sei mit antisemitischen Voten zu rechnen, sagt Noll zur bz. «Gerade jetzt, angesichts der weltpolitischen Lage, wäre ein Beibehalten der Bewilligung blauäugig und auch politisch nicht zu verantworten.»
Erst am vergangenen Freitag hatte die Kantonspolizei Basel-Stadt zwei Standkundgebungen die Bewilligung wieder entzogen. Eine war als Mahnwache für die israelischen Opfer der Hamas-Terroraktion, die am 7. Oktober begann, angekündigt. Hinter der zweiten Veranstaltung standen pro-palästinensische Kreise. Anders als Noll sieht die Ausgangslage die Basler LDP. In einem Communiqué distanziert sich die Partei zwar klar von Mass-Voll.
SP spricht von «versuchter Verantwortungsdelegation»
Trotzdem ist man bei der LDP der Ansicht, auch für Massnahmegegner gelte das Grundrecht der freien Meinungsäusserung. Es müssten sich jetzt aber «alle demokratischen Kräfte gemeinsam friedlich gegen die verbreiteten Inhalte stellen.» Stephanie Eymann wiederum forderte vergangene Woche in einem Schreiben an Basler Parteien alle dazu auf, sich für eine friedliche Demonstration einzusetzen.
Dieser Aufruf gerät linken Parteien in den falschen Hals. Die Basler SP-Präsidentin Lisa Mathys antwortete Eymann am Montag, man sei irritiert über die «versuchte Verantwortungsdelegation». Man übernehme in keiner Form Verantwortung für die Kundgebungen.
Die Polizei ist derweil darum bemüht, beide Lager auseinanderzuhalten. Ursprünglich wollten sich die Massnahmegegner um 12 Uhr im St. Johanns-Park versammeln. Die Gegendemonstration war eine halbe Stunde zuvor angekündigt, am selben Ort. Wie die Polizei nun mitteilt, wurde eine andere Route bewilligt.
«Basel nazifrei» stellt sich auf Routenänderung ein
Die trinationale Kundgebung wurde ins Kleinbasel verbannt: In den Horburgpark. Die Strecke führt danach via Kleinhüningeranlage zum Zoll Basel/Weil, über Dreiländerbrücke ins französische Huningue und von dort auf demselben Weg zurück. Die Kontaktperson der Dreiland-Demo war am Montag nicht erreichbar.
«Basel bleibt nazifrei» hat sich auf die Änderung eingestellt. In einem Aufruf heisst es, man gebe am Freitagabend den neuen Treffpunkt bekannt. Eine Bewilligung haben die Aktivisten, wie das bei ihnen Usus ist, gar nicht erst beantragt.
(https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/dreiland-demo-um-konfrontation-von-massnahmenkritikern-und-basel-nazifrei-zu-vermeiden-basler-polizei-verlegt-route-der-kundgebung-ld.2528454)
—
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/sorge-vor-demonstration-am-samstag-kommts-zur-absage?id=12473721
-> https://www.bazonline.ch/versuchte-verantwortungsdelegation-eymann-befuerchtet-demo-krawalle-linke-empoert-ueber-brief-185356957299
-> https://www.baseljetzt.ch/massnahmenkritiker-und-basel-nazifrei-sollen-nicht-aufeinandertreffen/133988
-> https://bajour.ch/a/clntayut34320652sg17j0n4m7z/die-demonstration-wird-weiter-hass-auf-juedinnen-du-juden-schueren
-> https://bajour.ch/a/clnsy8dpg14841192sg1y8m5nkxp/eymann-brief-sieht-die-parteien-bei-demos-in-der-verantwortung
-> https://www.20min.ch/story/basel-es-besteht-die-gefahr-dass-sich-redner-antisemitisch-aeussern-761267884541
Vorwurf wegen Demo-Bewilligung: «Basler Regierung stellt sich auf Seite der Antisemiten»
Anwalt Andreas Noll fordert, dass die Demonstrationen vom Samstag nicht stattfinden. Jüdische Vertreter erwarten, dass die Polizei durchgreift
https://www.bazonline.ch/vorwurf-wegen-demo-bewilligung-basler-regierung-stellt-sich-auf-seite-der-antisemiten-330686945189
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Mass-Voll wollte Rimoldi als Präsident absetzen
Dann vertagte umstrittener Ego-Politiker die Versammlung – und hielt sich im Amt. Eine persönliche Aufarbeitung einer Ex-Mitstreiterin.
https://insideparadeplatz.ch/2023/10/17/6705856/
Zum Inhalt springen
