Medienspiegel 16. Oktober 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

++++BERN
90 Einheimische und 120 Flüchtende: Beistehen statt ausgrenzen – dieses Dorf zeigt, wie es geht
Der Weiler Sornetan im Berner Jura wurde mit der Nachricht überrascht, dass 120 Asylsuchende kommen. Dank dem beherzten Einsatz des Gemeindepräsidenten ist das anfängliche Misstrauen schnell verflogen.
 https://storifyme.com/stories/tages-anzeiger-4454308/76199/preview


+++SCHWEIZ
Bundesregierung gibt bekannt: Deutschland will Kontrolle an Schweizer Grenze verstärken
Die deutsche Bundesregierung hat sich entschieden, die stationären Grenzkontrollen an drei Standorten auszubauen. Darunter auch die Grenze zur Schweiz.
https://www.blick.ch/ausland/bundesregierung-gibt-bekannt-deutschland-will-kontrolle-an-schweizer-grenze-verstaerken-id19046120.html
-> https://www.derbund.ch/illegale-migration-was-deutschlands-grenzkontrollen-fuer-die-schweiz-bedeuten-794896910664
-> https://www.20min.ch/story/kampf-gegen-schlepper-deutschland-verstaerkt-grenzkontrollen-staus-sind-vorprogrammiert-548488273236?version=1697479966976&utm_source=twitter&utm_medium=social


+++ATLANTIK
Migration nach Europa: Mehr als 8000 Flüchtlinge erreichen Kanaren innerhalb von nur zwei Wochen
Es ist eine der tödlichsten Migrationsrouten der Welt: Seit Wochen steuern vermehrt Flüchtlingsboote die Kanaren an. Besonders im Fokus steht eine kleine Insel mit rund 11.000 Einwohnern.
https://www.spiegel.de/ausland/mehr-als-8000-fluechtlinge-erreichen-kanaren-innerhalb-von-nur-zwei-wochen-a-0c5a82b5-e124-4128-ba96-18dd6c1fbbe5


+++FREIRÄUME
Occupation du T27 : une riposte urbaine de plus à Genève !
Quelle joie de voir une nouvelle occupation se produire à Genève pour s’opposer à un projet capitaliste d’industrialisation et dénoncer l’abandon de bâtiments ! Vendredi 13 octobre, le collecif Bâtiments Vides s’est installé au T27, un terrain meyrinois, avec la ferme intention d’en faire un lieu convivial de partage.
https://renverse.co/infos-locales/article/occupation-du-t27-une-riposte-urbaine-de-plus-a-geneve-4184


Communiqué zur 2. Besetzung und Räumung des EWZ
Durch die erste Besetzung des Kesselhauses wurde klar: Vielen Menschen in der Stadt ist es wichtig, dass das Kesselhaus nicht leersteht, sondern genutzt wird. Deshalb sind wir letzten Samstag wiedergekommen und haben das Gebäude erneut besetzt. Erneut liess FDP-Stadtrat Baumer das Gebäude mit einem Grossaufgebot räumen! Es ist ein fieser Trick der Stadt: Obwohl das Kesselhaus nun der städtischen Liegenschaftsverwaltung gehört, mietet es die EWZ. Durch dieses Mietverhältnis können sie der Bevölkerung vorgaukeln, dass sie Hallen genutzt würden – und deshalb konnte auch Balmer Strafanzeige erstatten und uns räumen lassen.
https://alleswirdbesetzt.ch/was-passiert/%f0%9f%94%a5communique-zur-2-besetzung-und-raeumung-des-ewz%f0%9f%94%a5/


+++GASSE
Strassenfussball für sozial Benachteiligte: «Es geht um Spass!»
10 Teams nahmen an einem Strassenfussball-Turnier teil, das der Verein Surprise in der Stadt Bern organisierte. Sie bestanden alle aus Menschen, die in ihren Leben in schwierigen Situationen sind. An dem Turnier können Sie im Team Sport treiben. Leistung ist nicht im Zentrum – sondern der Spass.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/strassenfussball-fuer-sozial-benachteiligte-es-geht-um-spass?id=12472536


Offene Drogenszenen in der Schweiz – Rendez-vous
In mehreren Schweizer Städten haben sich in den letzten Monaten wieder offene Drogenszenen gebildet. Für Aufregung sorgt das Kokaingemisch Crack, das Süchtige sichtbar für alle rauchen. Wie konnte es soweit kommen, nachdem die offene Drogenszene Mitte der 90er-Jahre verschwunden war?
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/offene-drogenszenen-in-der-schweiz?partId=12472884


Drogenproblem: Gibt es im Aargau bald einen Konsumraum?
Der Kanton Aargau hat ein wachsendes Drogenproblem. Bisher ist ein geschützter Konsumraum nicht geplant, doch einige Stimmen fordern dies.
https://www.nau.ch/ort/brugg/drogenproblem-gibt-es-im-aargau-bald-einen-konsumraum-66629685
-> https://www.20min.ch/story/brugg-ag-offene-drogenszene-breitet-sich-aus-aargauer-stadt-alarmiert-470894464470?version=1697451732770

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aargauerzeitung.ch 16.10.2023

Drogenszene im Aargau wächst: Ist ein Konsumraum für Süchtige die Lösung?

Am Bahnhof Brugg wird gedealt, konsumiert und gebettelt, bei der Suchthilfe in Olten werden Aargauer Crack-Abhängige abgewiesen – eine Expertin und eine SP-Grossrätin fordern einen Konsumraum im Kanton. Beim Gesundheitsdepartement gibt es aber keine Pläne dafür, und auch ein SVP-Grossrat spricht sich dagegen aus.

Fabian Hägler

«Wir wollten eine offene Drogenszene im Aargau verhindern, die Zustände in Zürich haben uns abgeschreckt.» Das sagte Urs Winzenried, ehemaliger Chef der Aargauer Kriminalpolizei, vor drei Jahren in einem Artikel der AZ zur Situation in den 1990er-Jahren. Damals gab es die offene Szene auf dem stillgelegten Bahnhof Letten, die 1995 geräumt wurde. In den Jahren zuvor pendelten viele Süchtige aus dem Aargau regelmässig nach Zürich, um sich mit Heroin zu versorgen.

Die Polizei habe in den 90er-Jahren bei kleinsten Ansätzen einer Szene sofort interveniert. Und sie war damit erfolgreich: Eine offene Szene gab es im Aargau nie. Diese Bilanz war 2020 korrekt, als Winzenried mit der AZ sprach. Heute ist sie dies nicht mehr: Rund um den Bahnhof Brugg hat sich eine offene Drogenszene entwickelt. Immer mehr Süchtige treffen sich dort, es wird konsumiert und gedealt, zudem werden Passantinnen und Passanten um Geld angebettelt.

Drogenszene nahe bei der Heroinabgabestelle

Vom ehemaligen Coop-Pavillon auf der Windischer Seite, einem der Treffpunkte, sind es nur wenige Schritte zur ambulanten Substitutions- und Heroinabgabestelle der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) in Königsfelden. Kenner sprechen von einer Ameisenstrasse zwischen Bahnhof Brugg und PDAG. Die problematische Situation wird auch national registriert, kürzlich berichtete das Nachrichtenmagazin «10vor10» des Schweizer Fernsehens über die offene Drogenszene am Bahnhof.

Bruno Graf (SP), Gemeinderat in Windisch, sagt im Beitrag: «Wir haben im Verlauf des Sommers eine Arbeitsgruppe mit allen Beteiligten auf die Beine gestellt, darin sind die Psychiatrische Klinik, der Kanton, die Fachhochschule, die SBB sowie die Gemeinden Brugg und Windisch vertreten.» Graf kündigt an, diese Fachgruppe werde sich nächstens treffen und er erwarte, dass sich daraus erste Massnahmen ergeben würden.

Aargauer Süchtige weichen nach Olten aus

Im gleichen Beitrag wird am Beispiel von Chur aufgezeigt, dass ein Konsumraum, wo die Süchtigen die Drogen einnehmen können, ein Mittel gegen eine offene Szene sein kann. Im Aargau gibt es bisher keinen solchen Raum, deshalb weichen immer mehr Abhängige nach Olten aus, wie das SRF-«Regionaljournal» berichtet. Innerhalb eines halben Jahres hat sich die Zahl der Konsumationen dort von 100 auf über 200 erhöht.

Konsumiert wird primär Crack, dies führt bei Süchtigen zu Aggressionen, die Schlägereien in Olten häufen sich. Nun reagieren die Verantwortlichen des Konsumraums, wie Patrizia Twellmann von der dortigen Suchthilfe gegenüber SRF sagt: «Wir lassen niemanden mehr aus dem Aargau rein.» Twellmann hält fest: «Wir haben die Kapazität nicht, die Aargauer zu betreuen.» Und sie sagt, es wäre an der Zeit, dass der Nachbarkanton reagiere.

SP-Grossrätin fordert Konsumraum für Abhängige

Das sieht auch Luzia Capanni so: Die SP-Grossrätin aus Windisch hat im Kantonsparlament einen Vorstoss eingereicht, der auf einen Konsumraum für Süchtige im Aargau abzielt. Allerdings handelt es sich lediglich um eine Interpellation, Capanni und weitere Ratsmitglieder der Grünen, Mitte, FDP und SVP stellen dem Regierungsrat nur Fragen zum Umgang mit der Drogenszene.

Die Grossräte wollen unter anderem wissen, wie der Regierungsrat die Situation mit substanzabhängigen Menschen an diversen Orten (bspw. Brugg – Windisch, Baden) einschätze. Im Vorstoss wird kritisiert, bislang hätten die Gemeinden auf Drogenkonsum im öffentlichen Raum vorwiegend repressiv reagiert. Dabei basiere die Suchtpolitik im Aargau auf vier Säulen, bei der «Schadensminderung und Risikominimierung» werde zu wenig getan.

SVP-Grossrat und Psychiatrie-Sicherheitschef dagegen

Den Vorstoss von Luzia Capanni hat auch SVP-Grossrat Miro Barp unterschrieben. Barp ist Sicherheitschef bei den Psychiatrischen Diensten Aargau, kennt also die Problematik aus eigener Erfahrung. Dennoch ist er gegen einen Konsumraum in Brugg oder Windisch: «Das Einzige, was diese Räume unterstützen, ist die Gesundheit der Menschen, sie lösen aber das Problem an sich nicht», sagt er gegenüber ArgoviaToday.

Er befürchtet, ein Konsumraum könnte zu einem Magneten für Suchtkranke werden und die Szene sich im Umfeld davon schnell und stetig vergrössern. Dies führt laut Barp dazu, dass an diesen Orten ein illegaler Austausch von Drogen stattfinden würde. «Das wird zu gross. Das kann man nicht mehr kontrollieren. Die Polizei wäre überfordert», sagt der SVP-Grossrat gegenüber dem Newsportal.

Barp befürchtet grössere Crack-Szene im Aargau

Für Barp ist es entscheidend, dass die Säule der Schadensminderung und Risikominimierung dezentral aufgebaut wird. Konsumräume müssten ausserhalb von Hotspots errichtet werden, da sich sonst die Drogenszene vergrössere. In einem eigenen Vorstoss im Grossen Rat bezeichnet Barp die Bahnhöfe Aarau und Brugg als Hotspots der Gewalt und des Drogenhandels im Aargau.

«Wie in anderen grossen Schweizer Bahnhöfen werden immer wieder Passanten angepöbelt, nachts liegen Menschen im Alkohol- und Drogenrausch herum», schreibt er. Es besteht das Risiko, dass sich die Problematik auf der Achse Baden – Brugg – Aarau – Olten – Bern verstärke, weil sich in Zürich eine Crack-Szene ausbreite. Diese werde über kurz oder lang auch die Aargauer Städte erreichen.

Kanton plant keinen geschützten Raum für Süchtige

Luzia Capanni sitzt für die SP auch im Einwohnerrat Windisch – dort hat sie mit den Grünen eine verbindliche Motion zum Thema eingereicht. Darin wird der Gemeinderat aufgefordert, sich mit dem Stadtrat von Brugg dafür einzusetzen, dass der Kanton die Gemeinden finanziell entlastet. Schliesslich trügen Brugg und Windisch die Folgen der Substitutions- und Heroinabgabestelle in Königsfelden, heisst es im Vorstoss.

Die beiden Vorstösse sind noch hängig, doch Kathrin Sommerhalder, Fachspezialistin Sucht im kantonalen Gesundheitsdepartement, dämpft gegenüber Radio SRF die Hoffnungen: «Momentan ist im Aargau kein geschützter Konsumraum in Planung». Man sei sich der Problematik aber bewusst und prüfe Massnahmen im Rahmen der Umsetzung der gesundheitspolitischen Gesamtplanung.

Das ist eine grundlegende Strategie, die das Kantonsparlament im Frühling verabschieden soll. Zudem hat die Konferenz der kantonalen Beauftragten für Suchtfragen eine Analyse in Auftrag gegeben, um die Gestaltung der Suchthilfe zu reflektieren und weiterzuentwickeln. Der daraus resultierende Bericht befinde sich in der Schlussphase und werde Ende Oktober veröffentlicht, sagt eine Sprecherin des Gesundheitsdepartements.
(https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/kanton-aargau/suchtproblem-drogenszene-im-aargau-waechst-ist-ein-konsumraum-fuer-suechtige-die-loesung-ld.2525943)


+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„In Basel gab es eine feministische Aktion gegen M. Caimi, Redner am rechten Aufmarsch vom 21.10.23. Der Arzt verbreitet im Internet queer- und frauenfeindliche Inhalte. Frauen- und Queerfeindlichkeit ist einer der Hauptpfeiler der Rechten.
Mit dem Erstarken reaktionärer Kräfte häufen sich die Angriffe auf uns! Dagegen müssen wir uns organisieren und verteidigen.Feminismus heisst Antifa! Am 21.10. gemeinsam gegen den rechten Aufmarsch in Basel! #baselnazifrei #bs2110“
(https://twitter.com/lotta_basel/status/1713850316087517364)


Eymann-Brief sorgt für Irritation
Im Vorfeld der Massvoll-Demo sowie der Gegendemonstration von «Baselnazifrei» appelliert Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann in einem Brief an die Parteien, die demokratischen Spielregeln einzuhalten. Die Linken weisen die Verantwortung von sich.
https://bajour.ch/a/clnsy8dpg14841192sg1y8m5nkxp/eymann-brief-sieht-die-parteien-bei-demos-in-der-verantwortung
-> Statement 3 Rosen gegen Grenzen: https://twitter.com/3rosen/status/1714015770533843004


+++KNAST
Brians Haftvergehen – die Anklage ist 27 Seiten lang
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen mehrere Fälle von versuchter Körperverletzung, Sachbeschädigung, Drohung und Gewalt gegen Beamte vor.
https://www.20min.ch/story/dielsdorf-zh-brians-haftvergehen-die-liste-der-anklage-ist-27-seiten-lang-266961168350?version=1697460958514
-> https://www.tagesanzeiger.ch/neuer-prozess-im-fall-brian-die-anklage-verlangt-eine-zweiteilung-der-verhandlung-969924096933


Radio Energy einen Tag im Gefängnis: Schweizer Gefängniszelle geht viral
Der Radio Energy Moderator Daniel Fanslau zeigt in einem Video, wie ein Tag im neuen Gefängnis Zürich West aussieht. Der Rundgang durch die Zelle sorgt im Netz für besonders viel Aufsehen – Kommentare unter dem Video beschreiben die Gefängniszellen als «Luxus-Zellen».
https://www.blick.ch/video/aktuell/radio-energy-einen-tag-im-gefaengnis-schweizer-gefaengniszelle-geht-viral-id19046136.html?utm_campaign=blick-page-post&utm_content=article-fresh


+++RECHTSPOPULISMUS
Russische Propaganda im Schweizer Wahlkampf
Ein Mann mit dunkler Hautfarbe pinkelt in Baden auf offener Strasse vor einem Restaurant auf den Boden. Dieses Video kursiert in den Sozialen Medien. Dem Schweizer Nachrichtendienst des Bundes macht das Sorgen: Der Clip wurde offenbar aus Russland verbreitet. Es scheint, als wolle Russland Stimmung machen gegen Migranten und Einfluss auf die Wahlen bei uns nehmen.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/russische-propaganda-im-schweizer-wahlkampf-154223926


Wegen Wahlanleitung: Mass-Voll hat Strafanzeige am Hals
Die massnahmenkritische Bewegung Mass-Voll will in den Nationalrat. Die Wahlanleitung, die sie auf ihrer Internetseite publiziert hat, wird jetzt Juristenfutter.
https://www.watson.ch/schweiz/wahlen%202023/788282449-wegen-wahlanleitung-mass-voll-hat-strafanzeige-am-hals


«Linke Ratte»: Zürcher Juso-Politiker erhält Schmähbrief – und beschuldigt SVP
Der 19-jährige Dario Vareni ist Co-Präsident der Juso Zürcher Oberland. Kürzlich hat er einen Schmähbrief erhalten. Den Vorfall hat er auf X, ehemals Twitter, publik gemacht. Die SVP sieht er als mitschuldig.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/zuercher-juso-politiker-erhaelt-schmaehbrief-und-beschuldigt-svp-154135535


+++RECHTSEXTREMISMUS
Staatsverweigerer beschäftigen Aargauer Justiz
Sie halten den Schweizer Staat für eine Privatfirma, bezahlen keine Steuern oder Bussen und schikanieren Behörden: Sogenannte Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer. Auch im Kanton Aargau gibt es solche Personen, kürzlich musste sich das Obergricht mit zwei Fällen befassen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/staatsverweigerer-beschaeftigen-aargauer-justiz?id=12472539
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/hongkong-london-taipeh-bilder-aus-baden-reisen-um-die-welt?id=12473214 (ab 02:30)