Themen
Was ist neu?
Antisemitische SVP-Kampagne gegen das Gendern
Die SVP betreibt in Basel eine Kampagne mit einem antisemitischen Bildmotiv. Auf dem Plakat ist ein grüner, monströser Arm dargestellt, der mit seinen Krallen nach drei unschuldig dreinblickenden Kindern greift. Auf dem Oberarm eine regenbogenfarbene Binde mit Stern. Die Botschaft dazu: «Gender-Monster stoppen. Kinderschutzinitiative Ja!»
Das Monster, das das Gendern verbildlicht, erinnert stark an antisemitische Darstellungen, wie sie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts – insbesondere von den Nazis – verwendet wurden, um gegen Jüd*innen zu hetzen. Das Monstermotiv war damals ein Mittel, um Jüd*innen als Halbmenschen darzustellen. Die Arme, die nach den Kinder greifen, verweisen zum einen auf das antisemitische Phantasma, dass Jüd*innen nach Kindern greifen, um diese inRitualmorden umzubringen. Zum anderen erinnern die Arme des Monsters an Tentakel, die überall hinreichen. Diese Idee wiederum verweist auf die antisemitische Panik vor einer weltweiten Verschwörung von übermächtigen Jüd*innen, die im verborgenen Hinter- oder Untergrund die Weltmacht in ihren Händen hielten.
Mit dem Plakat wirbt die SVP für ein Ja zur ihrer Initiative für ein Verbot von «Gendersprache» in den Volksschulen. Laut SVP gehe es darum, „dass an Kindergärten und Schulen keine Gendersprache praktiziert wird. Damit soll der Genderindoktrination unserer Kinder Einhalt geboten werden“.
https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/sprache-kampf-dem-sternchen-initiative-will-das-gendern-an-schulen-im-baselbiet-verbieten-ld.2524642
https://www.bazonline.ch/klar-antisemitisch-wirbel-um-gendermonster-plakat-der-svp-baselland-259217341892
Was nun?
Demonstration: Rassismus tötet. Justice4Nzoy!
In Erinnerung an den Mord an Nzoy, findet am kommenden Samstag (21.10) in Zürich eine Demonstration gegen Rassismus, Racial Profiling und Polizeigewalt statt. Es folgt der Demoaufruf des Bündnis Justice4Nzoy:
Etwas mehr als zwei Jahre ist es nun her, dass der 37-jährige Nzoy aus Zürich in Morges von der Polizei erschossen wurde. Seither kämpfen seine Familie und Freund:innen um eine juristische Aufarbeitung des Falles. Alle involvierten Polizeibeamten sind nach wie vor im Dienst und tragen eine Waffe.
Die Staatsanwaltschaft des Kanton Waadt macht keine Anstalten, gegen die Polizist:innen zu ermitteln, wie es auf dem Papier ihre Pflicht wäre. Die Angehörigen müssen aus eigenen Kräften Beweise sammeln, Zeugenaufrufe starten und Gutachten einholen. Auf die rassistische Tötung folgt die Demütigung der Geschädigten. Der Schweizer Staat legt hier eine Arroganz an den Tag, wie wir sie fast immer in Fällen von rassistischer Polizeigewalt erleben. Sie wollen die Sache unter den Teppich kehren und verhöhnen die Opfer.
Diesen Sommer mussten wir das auch wieder im Fall von Mike Ben Peter erleben: Wir haben gesehen, wie die Polizisten vor Gericht unverschämte und offensichtlich abgesprochene Lügen erzählt haben. Wir haben gesehen, wie ihnen der Staatsanwalt all dies durchgehen liess und auch noch ohne Anlass seine Anklage zurückzog. Und wir haben gesehen, wie das Gericht die Polizisten mit einer haarsträubenden Begründung freisprach. In Mikes Prozess haben uns Polizei, Staatsanwalt und Gericht wieder einmal vorgeführt, in was für einem rassistischen System wir leben.
Der Rassismus dieses Systems hat viele Gesichter: Er zeigt sich in den alltäglichen rassistischen Bemerkungen, denen People of Colour ausgesetzt sind. Er zeigt sich in den alltäglichen Polizeischikanen, wie sie auch Nzoy sein ganzes Leben lang erfuhr. Er zeigt sich in der alltäglichen Polizeigewalt, die People of Colour besonders hart trifft. Dieser Rassismus hat viele Gesichter. Und er ist eng verbunden mit dem Kapitalismus, der seit Jahrhunderten das grösste Elend hervorbringt, und uns allen mit der Zerstörung des Planeten die Zukunft zu rauben droht.
Wir wissen aber, dass wir auf eine lange und reiche Geschichte von Kämpfen zurückblicken können, die dem Rassismus die Stirn geboten haben. Diese antirassistischen Kämpfe in ihrer Vielfalt versammeln unzählige Erfahrungen, von denen wir lernen können. Lernen wir von den Black Panthers, die schon vor 60 Jahren gewusst haben, wie man sich diesem System entgegenstellt. Lernen wir von den antikolonialen Kämpfen, die noch viel weiter zurückreichen, und die im Weltmassstab die rassistische Herrschaft der westlichen Staaten zurückgeschlagen haben. Lernen wir von den vies volées, in denen sich in Frankreich seit vielen Jahren Angehörige von Opfern rassistischer Polizeigewalt organisieren und die der Welt eindrücklich zeigen: Mike, Adama, Nzoy, Herve – natürlich sind das alles keine Einzelfälle. Lernen wir von der Black-Lives-Matter-Bewegung, welche weltweit Kämpfe inspiriert und das Selbstbewusstsein von rassismusbetroffenen Menschen gestärkt hat.
Kämpfen wir gemeinsam für eine Welt ohne Rassismus! Unsere Vielfalt ist dabei unsere Stärke; unsere vielen verschiedenen Erfahrungen, die wir zu einer gemeinsamen Schlagkraft zusammenführen können. Gehen wir am 21. Oktober gemeinsam auf die Strasse, um dieser Stärke einen Ausdruck zu verleihen. Solidarisieren wir uns mit antirassistischen Initiativen, hier und überall. Nzoy lebt weiter in unseren Kämpfen und in unserem Andenken an ihn!
Das Alarm Phone braucht Geld
24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und an 365 Tagen im Jahr anrufbar zu sein, kostet viel Geld. Deshalb startet die selbstorganisierte Telefon-Hotline für Menschen in Seenot an Europas Außengrenzen einen Spendenaufrug.
Alarm Phone besteht seit 2014. Damals haben Menschen aus Europa und Nordafrika beschlossen, gegen das tödliche europäische Grenzregime aktiv zu werden: Seit der Gründung unterstützte das Alarm Phone bereits mehr als 7000 Boote und Gruppen von Menschen in Not. Mittlerweise erstreckt sich das Gebiet, von woher die Anrufe stammen auf die Balkanroute, die Ägäis und das Ionische Meer, das zentrale Mittelmeer (Libyen, Italien, Malta, Tunesien), das westliche Mittelmeer (Algerien, Marokko, Spanien), die Route zu den Kanarischen Inseln und den Ärmelkanal.
Was schreiben andere?
Wie man eine permanente Krise bastelt
Für Asylsuchende gebe es womöglich bald nicht mehr genug Unterkünfte, konstatiert der Bund. Mit der tatsächlichen Anzahl der Gesuche hat das aber wenig zu tun. Im Asylbereich herrscht seit Jahrzehnten ein hausgemachter Notstand.
Der ganze Artikel von Judith Saladin und Lukas Tobler in der WOZ: https://www.woz.ch/2340/asylpolitik/wie-man-eine-permanente-krise-bastelt/!GQ5YJG47G53M
Wo gabs Widerstand?
Nazi-Codes aufkaufen, um Nazis zu schwächen
In Deutschland verfolgt der Verein Laut gegen Nazis eine neue antifaschistische Strategie. Der Verein erwirbt Markenrechte an Codes und Begriffen von faschistischen Pullover, T-Shirts und ähnliche Produkte. Z.B. ist der Code VTRLND (Vateraland) offiziell eine Marke von Laut gegen Nazis.
„Wir setzen Nadelstiche!“, sagt der Verein. Wer die Rechte an den in der faschistischen Szene beliebten Codes für Kleidung hat, kann anderen verbieten, solche zu verkaufen. Der Verein verschickt deshalb heiter Abmahnungen an die Händler“innen, die mit faschistischen Codes Geld machen wollen.
Bei den bekannten faschistischen Codes weiss das Markenamt jedoch, dass es sich um menschenverachtende Botschaften handelt. In Deutschland werden diese Codes dann nicht ins Register geschützter Marken aufgenommen. Dies ist z.B der Fall beim Code 18 für AH, also Adolf Hitler, ebenso bei 444 für DDD, „Deutschland den Deutschen“ oder bei 14 für die „14 Words“ was steht für „We must secure the existence of our people and a future for white children“.
Steter Tropfen höhlt den Stein.
https://taz.de/Linker-Verein-gegen-Naziklamotten/!5965888/
https://www.lautgegennazis.de/
Was steht an?
Lesens -/Hörens -/Sehenswert
Die Predator Files
Eine Welt ohne Skrupel: Wie die Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian Überwachungstrojaner an Despoten verkauft – und die Schweiz als sicheren Hafen zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzt. Die grosse internationale Recherche.
https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS
Borders of humanity
The film was made in the first year of events on the Polish-Belarusian border, when the eastern corridor leading to the EU countries from Belarus and Russia was opened on a large scale.
https://kolektiva.media/w/rNgdQScWaFjdjQWS8yVSmU
ZDF Royale: Jan Böhmermanns Recherche über rechtsextreme Polizisten und NSU 2.0
https://fragdenstaat.de/blog/2023/09/29/wir-veroffentlichen-den-rechtsextremen-frankfurter-polizei-chat/
https://www.zdf.de/comedy/zdf-magazin-royale/zdf-magazin-royale-vom-29-september-2023-102.html
Schweizer Ermittler bei den Taliban
Die Schweizer Behörden gefährden Personen, die aus Afghanistan fliehen. Im Rahmen des Familiennachzugs holen sie Informationen beim Taliban-Regime ein – ein unnötiges Risiko, wie unsere Recherche zeigt.
https://reflekt.ch/recherchen/taliban/?fbclid=IwAR3SoAuzbVJFWTHgCNbJah2Axg-fVyPZVW-JjKIi7FcNH773deExQXmHfa8
Auf allen Kanälen: Selbst ist das Amt
Das Staatssekretariat für Migration produziert neuerdings einen Podcast. «Willkommen im Bundesasylzentrum» soll einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen.
https://www.woz.ch/2341/auf-allen-kanaelen/selbst-ist-das-amt/!NAWW9TMN2X9R
Auf See abgefangen und in die Wüste nach Algerien abgeschoben
Menschenrechtsorganisation enthüllt neue Verbrechen an Geflüchteten in Tunesien: Human Rights Watch dokumentiert, wie tunesische Behörden Boote auf See abfangen, Insassen misshandeln und zum Grenzübertritt nach Algerien zwingen. Die Organisation sieht darin einen gefährlichen Wandel.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176925.gefluechtete-in-tunesien-auf-see-abgefangen-und-in-die-wueste-nach-algerien-abgeschoben.html