Medienspiegel 15. Oktober 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/


+++BASEL
Cricket für Geflüchtete (ab 05:39)
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211567


++++SCHWEIZ
Flüchtling in Schuldenfalle durch unnötige Krankenversicherungen
Einem Eritreer aus der Ostschweiz wurden unzählige Krankenversicherungen angedreht. Das führte bis in die Verschuldung. Ein Einzelfall scheint es nicht zu sein.
https://www.nau.ch/news/schweiz/fluchtling-in-schuldenfalle-durch-unnotige-krankenversicherungen-66628553


Wenn Flucht die einzige Lösung ist
Die Dokumentation „Out of Uganda“ zeigt, wie queerfeindlich Politik und Gesellschaft in dem ostafrikanischen Land sind. Vier queere Menschen leiden unter Unterdrückung, Verfolgung und Misshandlungen – und finden Schutz in der Schweiz.
https://www.queer.de/detail.php?article_id=47271


+++GROSSBRITANNIEN
Großbritannien: Flüchtlingspolitik der Tories
Letztes Jahr haben 45.000 Menschen versucht, in kleinen Booten über den Ärmelkanal illegal nach Großbritannien einzureisen. In diesem Jahr waren es rund 19.000 bis Ende August. Die britische Regierung nimmt das zum Anlass für eine Verschärfung ihrer Flüchtlingspolitik. Es wurde der Plan entwickelt, Flüchtlinge ohne Prüfung des Asylantrages zu internieren und dann in ein Drittland abzuschieben, mit dem Großbritannien ein entsprechendes Abkommen hat – wie etwa Ruanda. Der High Court hat das Vorhaben für rechtswidrig erklärt. Dagegen hat die Regierung Berufung eingelegt. Diese wird derzeit vor dem Supreme Court verhandelt.
https://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/grossbritannien-fluechtlingspolitik-der-tories/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vOGZkZmE2MjktYTc0Yy00OTAwLTkzMjEtOTA2MDZjMTExMTI5


+++FREIRÄUME
Gescheiterte Besetzung des Kesselhauses in Zürich
Sie seien gekommen um zu bleiben – so kündigten die Aktivistinnen und Aktivisten gestern die Besetzung des Kesselhauses an der Limmat an. Vor einem Jahr hatten sie das leerstehende EWZ-Gebäude schon einmal besetzt, bis die Polizei das Areal räumte. Diesmal scheiterten die Besetzer bereits beim Versuch.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/gescheiterte-besetzung-des-kesselhauses-in-zuerich-154196692


+++RECHTSPOPULISMUS
Nachrichtendienst beunruhigt: Russland greift mit Pinkel-Video in Schweizer Wahlkampf ein
Der Schweizer Nachrichtendienst ist sicher: Russland versucht auch in der Schweiz, Einfluss auf die Wahlen zu nehmen. Dazu nutzen die Trolle etwa das Video eines pinkelnden Mannes, das im Netz eifrig die Runde machte.
https://www.20min.ch/story/sp-schlaegt-alarm-russland-greift-mit-pinkel-video-in-schweizer-wahlkampf-ein-980946882090?version=1697359474494&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> https://www.20min.ch/story/propaganda-vor-wahlen-russland-sucht-publikum-bei-anhaengern-von-verschwoerungstheorien-686835998368
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/nachrichtendienst-warnt-russland-greife-in-schweizer-wahlkampf-ein-154196847

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NZZ am Sonntag 15.10.2023

Dunkelhäutiger Mann uriniert vor Strassencafé: Ein Filmchen aus der Schweiz geht viral. Der NDB geht davon aus, dass es gezielt gestreut wurde, um Stimmung zu machen

Das Video zeigt, wie die russische Stimmungsmache gegen den Westen funktioniert. Sicherheitspolitiker sind alarmiert.

Simon Marti

Ein verwackeltes Filmchen macht im September die Runde im Netz. Es zeigt einen dunkelhäutigen Mann, der vor einem gutbesuchten Strassencafé auf den Boden uriniert. Wann genau es entstanden ist, bleibt unbekannt. Aber die Hintergründe sind hochbrisant: Das Video hat den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) auf den Plan gerufen.

Auf der Plattform X, vormals Twitter, verbreitete sich die Sequenz schlagartig, wurde hunderttausendfach angesehen. Die Resonanz war kein Zufall. Der NDB geht davon aus, dass das Video gezielt breit gestreut wurde, um Stimmung zu machen. «Die meisten Konten, die die Verbreitung des Videos angetrieben haben, sind wahrscheinlich nicht authentisch», heisst es in einem vertraulichen Bericht des NDB, welcher der «NZZ am Sonntag» vorliegt.

«Der NDB beurteilt es als eher wahrscheinlich, dass es sich dabei um russische Beeinflussungskonten handelt. Sie verbreiten allesamt Narrative, die zum russischen Beeinflussungsrepertoire gehören.» Mit Erfolg. Ein einziger dieser Video-Posts erreichte bis Ende September über 660 000 Klicks.

Die Propagandaaktion spielt nicht im luftleeren Raum, sondern zielt auf eines der zentralen Themen des Wahlkampfes: die Migration. Die SVP bespielt die Zuwanderung in ihrer Kampagne äusserst erfolgreich, wie die Umfragen zeigen.

«Angst schüren und Polarisierung stärken»

Das ist der Hintergrund, vor dem die russischen Bots in Aktion treten. Dazu hält der NDB nüchtern fest: «Im Informationsraum nützt Russland das Thema Migration aktiv aus, um westliche Staaten zu beeinflussen. So vermittelt russische Propaganda und Desinformation, dass europäische Staaten von Flüchtlingen überrannt werden.» Diese Migranten würden, so das russische Narrativ, kulturelle Normen der Bevölkerung mit Füssen treten und die Sicherheit kompromittieren. Russland, so der NDB warnend, ziele darauf ab, Regierungen und deren Migrationspolitik in ein schlechtes Licht zu rücken, Angst zu schüren und die Polarisierung zwischen und in westlichen Gesellschaften zu stärken.

Sicherheitspolitiker reagieren beunruhigt auf die Erkenntnisse des Nachrichtendienstes. «Das ist Teil des hybriden Krieges, den Russland gegen den Westen führt», sagt der Urner FDP-Ständerat Josef Dittli. «Wir wissen, dass auch die öffentliche Meinung in der Schweiz negativ beeinflusst werden soll. Die Russen sind sehr aktiv in diesem Bereich», so der ehemalige Berufsoffizier Dittli.

Tatsächlich hat der NDB festgestellt, dass eines der benutzten Konten mit einem Netzwerk verknüpft ist, das bereits zuvor mit russischen Aktivitäten gegen die Schweiz in Verbindung gestanden hatte.

«Es ist selten, dass ein Fall von Desinformation derart gut dokumentiert ist. Dieser Mechanismus ist äusserst besorgniserregend», sagt der IT-Unternehmer Gerhard Andrey, der die Grünen in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des Nationalrats vertritt. «Allein die Klickzahlen sprechen für sich. Fake News und Desinformation erreichen eine unglaubliche Reichweite. Wir spüren das im Wahlkampf ganz direkt. Hier wird ein Narrativ bewirtschaftet, das in diesem Fall der SVP nützt», so der Freiburger.

Die SP-Nationalrätin Franziska Roth zeigt sich schockiert. «Russland führt einen Informationskrieg gegen Europa, und die Schweiz ist mittendrin.» Die Bevölkerung werde so gezielt verunsichert. «Die SVP profitiert davon, das steht ausser Frage.» Ihr nützte diese Stimmung, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Lage stehe.

In der SVP hat man hingegen Mühe mit solchen Schlussfolgerungen. «Der NDB scheint mir in dieser Beurteilung sehr weit zu gehen», sagt der Präsident der SiK, SVP-Nationalrat Mauro Tuena. «Und ich finde es äusserst heikel, wenn er in der heissen Phase des Wahlkampfes suggeriert, dass die öffentliche Meinung in der Schweiz einfach von Russland aus beeinflusst wird.» Die SVP sei sicher nicht auf irgendwelche Bots angewiesen, betont Tuena. «Die Menschen erleben tagtäglich, was die Zuwanderung in unserem Land bedeutet.»

Die Parteien fordern Massnahmen, um derartigen Kampagnen künftig besser entgegentreten zu können. Der Bundesrat hat Anfang April angekündigt, die grossen Kommunikationsplattformen zu regulieren. Die Vernehmlassung startet im kommenden Frühling.

Der FDP-Ständerat Dittli fordert eine Task-Force für den Kampf gegen die Propaganda im Netz. «Diese Spezialisten sollen gegen die Schweiz gerichtete Desinformationskampagnen entdecken und aktiv bekämpfen», sagt er. «Es ist Zeit, die grossen Plattformen an den Karren zu nehmen.» Die EU ist da einen Schritt weiter. Sie will die Plattformen zur Not mit Bussen dazu bewegen, ihre Inhalte besser zu kontrollieren.

Technisch seien die Bots in den Griff zu bekommen, sagt der grüne Nationalrat Andrey. Aber weil das die Tech-Konzerne nicht von sich aus täten, müsse man sie zwingen. «Derzeit ist die EU der einzige Akteur, der willens und mächtig genug ist, dies auch zu tun.» Der NDB nimmt auf Anfrage keine Stellung zum Video aus Baden. Zu einem anderen Fall von möglicher russischer Einflussnahme hingegen schon.

«Weltwoche» gegen NDB

Denn in ihrer jüngsten Ausgabe geht die «Weltwoche» frontal auf den NDB los. Das Blatt warnt vor einer «Rückkehr des Fichenstaates» und wirft dem Nachrichtendienst sogar vor, womöglich «nach dem Urnengang die Legende zu verbreiten, Russland habe die Schweizer Wahlen beeinflusst».

Grund für den Zorn der Zeitung: In einem weiteren vertraulichen Memo, das die «Weltwoche» ins Netz gestellt hat, setzt sich der NDB kritisch mit dem Publizisten Scott Ritter auseinander. Für den Nachrichtendienst ist der Amerikaner ein Propagandist im Dienste Moskaus, der sich in die hiesige Neutralitätsdebatte einschalte. Diese Einmischung sei von grosser Tragweite, so urteilt der NDB, gerade angesichts der anstehenden Wahlen. Auch die «Weltwoche» bot Ritter eine Plattform, zuletzt in einem Interview mit dem Chefredaktor Roger Köppel.

Der NDB zeigt sich von den Vorwürfen unbeeindruckt. «In dem von der ‹Weltwoche› veröffentlichten Dokument geht es um Beeinflussungen aus dem Ausland gegen sicherheitspolitische Interessen der Schweiz», hält eine Sprecherin fest. «Der Bezug zu den eidgenössischen Wahlen besteht deshalb, weil diese unmittelbar bevorstehen.»

Und die russische Stimmungsmache dürfte nach dem Wahlsonntag kaum verstummen.
(https://www.nzz.ch/nzzas/wie-die-schweiz-mitten-im-wahlkampf-ins-visier-der-russischen-propaganda-geriet-ld.1760891)

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Propaganda vor Wahlen: «Russland sucht Publikum bei Anhängern von Verschwörungstheorien»
Russland-Experte Ulrich Schmid erklärt, warum der Kreml nun wohl auch in der Schweiz Propaganda verbreitet. Er glaubt aber, dass die Schweizer Demokratie stark genug sei, das auszuhalten.
https://www.20min.ch/story/propaganda-vor-wahlen-russland-sucht-publikum-bei-anhaengern-von-verschwoerungstheorien-686835998368


Schweiz: SVP im Aufwind
Am 22. Oktober wird in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Bei den Nationalratswahlen vor vier Jahren waren die Grünen der große Gewinner. Damals war die Klimapolitik das vorherrschende Thema. Derzeit sorgen sich die Wähler und Wählerinnen eher um Inflation und Migration. Davon dürfte die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei SVP profitieren. Die SVP steht neben einer restriktiven Asylpolitik für Distanz zur EU und eine umfassende Neutralität, das beinhaltet auch die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland.
https://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/schweiz-svp-im-aufwind/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vMDcwMzBjYTUtMTNkNy00ZTU4LTg5NWMtZDFhMTAzMzcwMGEz


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Radikale Impfgegner fühlen sich einsam
Das Coronavirus beschäftigt eine Handvoll Ungeimpfter weiterhin. Sie fühlen sich mit ihren Ansichten allein – und klagen über eine schwierige Partnersuche.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-radikale-impfgegner-fuhlen-sich-einsam-66620673