Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++SCHWEIZ
Auf der Flucht: Zum Zwecke der Macht
Im Wahlkampf werde das Thema Migration missbraucht, um Stimmung zu machen, findet Menschenrechtsaktivistin Anni Lanz. Das ärgert sie. Aber sie ist sich auch bewusst, je radikaler ihre Forderungen sind, desto schwieriger wird es, etwas in der Asylpolitik zu erreichen.
https://bajour.ch/a/clnn8gv5m10409482sg1cqqjcph3/anni-lanz-zum-zwecke-der-macht
+++GASSE
Armutslage wird prekärer –Hilfswerke sind am Limit
Das aktuelle Preisniveau und der Prämienanstieg der Krankenkassen bringen Haushalte an ihr Limit. Auch Hilfswerke schlagen Alarm.
https://www.nau.ch/news/schweiz/armutslage-wird-prekarer-hilfswerke-sind-am-limit-66624104
Fachleute fordern sichere Räume für Drogenkonsum im Aargau
Crack, eine Form von Kokain, erobert auch das Mittelland. Die Suchthilfe Ost in Olten weist inzwischen Aargauer Süchtige ab, da sie komplett überlastet sei. Im Aargau fehlten Räume, in denen Süchtige konsumieren können, sagen Fachleute. Auch die Politik macht Druck. (ab 10.22)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/fachleute-fordern-sichere-raeume-fuer-drogenkonsum-im-aargau?id=12471996
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/drogenkonsum-solothurner-konsumraum-muss-aargauer-crack-suechtige-abweisen
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Nach Hamas-Angriff auf Israel: Schweizweit werden Kundgebungen verboten
In Bern, Basel und Zürich werden sämtliche Mahnwachen und Kundgebungen untersagt. Die Sorge vor Ausschreitungen ist zu gross.
https://www.derbund.ch/israel-palaestina-konflikt-schweizweit-werden-kundgebungen-verboten-546784442662
-> https://www.20min.ch/story/hamas-aufruf-palaestinenser-demos-in-ganz-europa-warum-nicht-in-der-schweiz-882811365712
BS:
Basler Polizei entzieht Bewilligung für zwei Demos wieder
Die Basler Polizei entzieht die Bewilligungen von zwei spontan eingereichten Gesuchen für Standkundgebungen am 13. Oktober wieder – aufgrund einer „neuen Lagebeurteilung“.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-polizei-entzieht-bewilligung-fuer-zwei-demos-wieder?id=12471825
-> https://twitter.com/RaimondLueppken/status/1712782860082360415
-> https://twitter.com/RaimondLueppken/status/1712809294129688856
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/basel-verbietet-palastinenser-demo-66627099
-> https://www.blick.ch/ausland/hamas-ruft-weltweit-zu-protesten-auf-kommt-es-heute-zu-gewalt-demos-auf-den-strassen-id19036615.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/israelische-und-palaestinensische-kundgebungen-in-basel?id=12472065 (ab 01:22)
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/keine-kundgebungen
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211565
-> https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/basel-polizei-verbietet-zwei-demos-aus-sicherheitsgruenden?urn=urn:srf:video:271705dc-5f16-4b40-bb29-78d50cfcb9db
-> https://primenews.ch/articles/2023/10/saemtliche-israel-und-palaestina-kundgebungen-abgesagt
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kundgebungen-ein-paar-dutzend-trotzen-in-basel-dem-verbot-doch-fahnen-und-transparente-blieben-zuhause-ld.2527528
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/standaktion-trotz-absage-der-pro-israel-mahnwache-eine-gruppe-menschen-versammelt-sich-auf-barfuesserplatz-ld.2527827
-> https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/demonstrationen-wegen-eskalationsgefahr-alle-kundgebungen-zum-israel-palaestina-konflikt-in-basel-abgesagt-ld.2527608
-> https://www.bazonline.ch/nach-aufruf-zu-gewalt-an-juden-deeskalation-beide-kundgebungen-abgesagt-869434753248
BE
Aufgeladene Stimmung: Nun kommts in Bern zur Palästina-Demo
Im Gegensatz zu Basel und Zürich erlaubt Bern eine Kundgebung am Samstag. Wer sind die Berner Palästina-Sympathisanten, und wie ticken sie?
https://www.derbund.ch/aufgeladene-stimmung-nun-kommts-in-bern-zur-palaestina-demo-306487347569
-> https://www.telebaern.tv/telebaern-news/israel-flagge-und-palaestina-demo-154140850
„Morgen gibt es in Genf und Bern Mobilisierungen in Solidarität mit den Menschen in Palästina, allen voran denen im Gazastreifen. Wichtig sich als revolutionäre Linke daran zu beteiligen, Seite an Seite mit den Unterdrückten und unter Kolonialisierung leidender Menschen.“
(https://twitter.com/gegen_oben/status/1712784494665605445)
ZH:
«Intifada bis zum Sieg»: Gewaltaufruf von Kommunisten bringt Juso in Bedrängnis
Die Juso steht in der Kritik, weil sie einer kommunistischen Gruppierung nahesteht, die den Hamas-Terror legitimiert. Juso-Präsident Nicola Siegrist verteidigt sich.
https://www.blick.ch/politik/intifada-bis-zum-sieg-gewaltaufruf-von-kommunisten-bringt-juso-in-bedraengnis-id19039002.html
SIG fordert: Uni Zürich soll Verbot von marxistischem Studentenverein prüfen
Der Israelitische Gemeindebund fordert die Universität Zürich auf, den Verein «Marxistische Studierende Zürich» zu überprüfen. Dieser hatte am Donnerstag zu einer Pro-Palästina-Kundgebung auf der Polyterrasse aufgerufen.
https://www.20min.ch/story/zuerich-uni-zuerich-soll-verbot-von-marxistischem-studentenverein-pruefen-263061276414?version=1697219283940
«Polizei meldete sich bei mir»: Mahnwache am Central abgesagt
Am Zürcher Central findet jeden zweiten Freitag im Monat eine Mahnwache des «Swiss Palestine Network» statt. Die Versammlung vom Freitag, 13. Oktober wurde nach einem Gespräch der Stadtpolizei mit der Veranstalterin jedoch abgesagt.
https://www.zueritoday.ch/zuerich/polizei-meldete-sich-bei-mir-mahnwache-am-central-abgesagt-154135708?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154138043
Waadtländer Justizsaga: Klimaaktivisten gewinnen vor Bundesgericht
Die Waadtländer Staatsanwaltschaft wollte Umweltschützer ins Gefängnis stecken. Nun ist sie vom Bundesgericht selbst verurteilt worden – und muss die Aktivisten entschädigen.
https://www.derbund.ch/waadtlaender-justizsaga-klimaaktivisten-gewinnen-vor-bundesgericht-373106993942
-> https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/kanton-waadt-klimaaktivisten-gewinnen-vor-bundesgericht?urn=urn:srf:video:a6c181e3-0976-421e-ac83-435bffda7f5b
-> Bundesgerichts-Urteil: https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://23-08-2023-6B_1194-2022&lang=de&zoom=&type=show_document
+++RECHTSPOPULISMUS
Vorstoss in Genf: SVP will Dragqueen-Veranstaltungen für Kinder verbieten
Rechte Kreise wollten in Genf Dragqueen-Vorlesestunden für Kinder verhindern und dem Kanton verbieten, solche Anlässe zu unterstützen.
https://www.blick.ch/politik/vorstoss-in-genf-svp-will-dragqueen-veranstaltungen-fuer-kinder-verbieten-id19036967.html
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nzz.ch 13.10.2023
Genfer SVP will Dragqueen-Veranstaltungen für Kinder verbieten
Ein Gesetzesvorschlag der Genfer SVP will nicht nur jegliche Unterstützung des Kantons verbieten, sondern auch Kinder von der Teilnahme an solchen Anlässen abhalten – sowohl öffentlichen wie auch privaten.
Eva Hirschi
Auch in Genf formiert sich Widerstand gegen Dragqueen-Vorlesestunden für Kinder – nun sogar mit einem Gesetzesvorschlag. Die Genfer SVP hat eine Motion eingereicht, um unter 16-Jährigen zu verbieten, an Veranstaltungen mit «Männern, die sich als Frauen verkleiden», teilzunehmen – sowohl im öffentlichen als auch im privaten Rahmen. In diesen «Drag Queen Story Hours» aus den USA, die seit einem Jahr auch in verschiedenen Städten der Schweiz stattfinden, sieht die SVP Genf eine Indoktrination von Kindern im Sinne des Wokismus.
Weiter will der Gesetzesvorschlag den Kanton daran hindern, solche Veranstaltungen im schulischen oder ausserschulischen Rahmen zu subventionieren, sich daran zu beteiligen oder sie zu fördern. Céline Amaudruz, Präsidentin der SVP Genf und Vizepräsidentin der SVP Schweiz, sagt: «Es ist zu früh, mit Kindern vor ihrer sexuellen Volljährigkeit über solche Themen zu sprechen – in der Schule sollen sie Lesen und Schreiben lernen.»
Auslöser der Motion waren zwei öffentliche Veranstaltungen Ende September und Anfang Oktober in den Genfer Gemeinden Meyrin und Plan-les-Ouates. Vincent David, der als Dragqueen Tralala Lita in der Westschweiz bekannt ist, hielt Vorlesestunden für Kinder ab 6 Jahren in Begleitung von Erwachsenen ab. Die Veranstaltungen wurden von den Gemeindebibliotheken organisiert. Sie waren öffentlich und in keiner Weise obligatorisch.
«Die SVP vermischt Schule und Sexualkundeunterricht mit kulturellen und freiwilligen Anlässen», sagt Xavier Magnin, Gemeinderatspräsident von Plan-les-Ouates und Verantwortlicher der Veranstaltung. Die Dragqueen Tralala Lita habe lediglich aus Kinderbüchern vorgelesen, die in Buchhandlungen erhältlich seien. Sexualität oder Geschlechtsverkehr seien kein Thema gewesen, so der Mitte-Politiker, der auch im Grossen Rat sitzt.
Friedvolle Lesestunde
In Plan-les-Ouates wie auch in Meyrin kam es – anders als in Zürich, München oder Wien – zu keinen Demonstrationen oder Protesten. Zur Erinnerung: Im Oktober vergangenen Jahres hatten Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung Junge Tat die Veranstaltungsreihe «Drag Story Time» im Zürcher Tanzhaus gestürmt. Eine andere Veranstaltung in Zürich Oerlikon im Mai fand wegen Drohungen unter Polizeischutz statt.
Auch wenn die Vorlesestunden im Kanton Genf friedlich abliefen: Einige Eltern von Plan-les-Ouates hatten im Vorfeld einen nicht unterschriebenen Warnbrief des im Kanton Baselland ansässigen Vereins Schutzinitiative erhalten. Darin wurden sie aufgefordert, ihr Kind zu Hause zu behalten, damit es «zu einer normalen Person heranwachsen» könne. Im Vorstand des Vereins: vier SVP-Politikerinnen und -Politiker, ein EDU-Politiker und ein Mitte-Politiker, unter ihnen vier Mitglieder des Nationalrats. Von wem der Verein die Privatadressen der Bürgerinnen und Bürger erhalten hat, weiss Xavier Magnin nicht.
Schweizweite Aktionen
Dass die SVP Genf eine Motion zu diesem Thema einreicht, überrascht nicht: In diversen Kantonen ist die SVP gegen solche Veranstaltungen aktiv geworden, zuletzt vor allem in der Westschweiz. In Freiburg stellten zwei SVP-Parlamentarier eine Anfrage zur Positionierung des Staatsrats, im Wallis hat ein SVP-Politiker gemeinsam mit einem FDP- und einem Mitte-Politiker ein Postulat gegen Dragqueen-Anlässe im öffentlichen Raum eingereicht.
Auch wenn sich die SVP den Kampf gegen die «Auswüchse der Trans-Kultur», wie es im Parteiprogramm heisst, auf die Fahnen geschrieben hat: Um ein schweizweit koordiniertes Vorgehen scheint es sich dabei nicht zu handeln. Weder bei der SVP Waadt noch bei der SVP Neuenburg oder der SVP Jura seien zurzeit solche Vorstösse geplant, heisst es auf Anfrage.
Ausnahme für Marie-Thérèse Porchet
Die meisten Genfer Grossräte tun diese Motion denn auch als Wahlkampfgezeter ab. Denn: Bezüglich Präzisierung lässt die Motion viele Fragen offen. «Blick Romandie» fragte die Genfer SVP-Präsidentin etwa, ob der bekannte Westschweizer Kabarettist Joseph Gorgoni, der als Marie-Thérèse Porchet auftritt und mehrmals mit dem Zirkus Knie auf Tournee war, ebenfalls für Kinder unter 16 Jahren verboten würde.
Céline Amaudruz antwortete, dass man Marie-Thérèse Porchet nicht als Dragqueen bezeichnen könne. Sie sei eine Schauspielerin, und die Eltern, die ihre Kinder mitbrächten, wüssten sehr gut, was sie täten. Gegenüber der Freiburger Tageszeitung «La Liberté» liess Joseph Gorgoni verlauten: «Marie-Thérèse ist keine Dragqueen, das ist sicher. Aber ich bin solidarisch mit meinen Freundinnen.»
Annahme unwahrscheinlich
Dass der Grosse Rat die Vorlage annimmt, ist unwahrscheinlich. Zwar hat der MCG gegenüber der NZZ bestätigt, die Motion der SVP im Grossen Rat zu unterstützen. Doch andere Parteien kritisieren die SVP dafür scharf.
Sébastien Desfayes von der Mitte findet die Motion absurd, der Kanton könne die freiwillige Teilnahme an Veranstaltungen nicht verbieten. Für Diego Esteban von der SP geht es um eine Verletzung der Meinungsfreiheit. Yves de Matteis von den Grünen spricht von einer dogmatischen Stellungnahme, die mit der Anti-Woke-Obsession der SVP einhergehe. Und Jean-Louis Fazio von der Bewegung «Libertés et justice sociale» findet die Idee schlicht lächerlich. Die FDP wird das Thema demnächst diskutieren. Die Motion geht nun an die Kommission für Menschenrechte.
(https://www.nzz.ch/schweiz/genfer-svp-will-trans-veranstaltungen-fuer-kinder-verbieten-ld.1760367)
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Wolfsabschüsse: SVP-Game sorgt für Ärger
Mit nur einem Klick in einem Online-Game einen Wolf abschiessen: Mit dieser Website will die SVP auf das Leid von Tierhaltern hinweisen, welche durch Wolfsrisse zum Beispiel ihre Schafe verlieren. Vielerorts sorgt das Game jedoch für grosses Unverständnis.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/wolfsabschuesse-svp-game-sorgt-fuer-aerger-154140336
+++RECHTSEXTREMISMUS
Léa Sauchay, une extrémiste de droite à l’UDC Neuchâtel
La porte-parole de Némésis Suisse est membre de l’UDC neuchâteloise.
La franco-suisse Léa Sauchay, porte-parole du groupuscule raciste Némésis Suisse depuis janvier 2022, est listée comme faisant partie du secrétariat de l’UDC du canton de Neuchâtel [lien archivé].
https://renverse.co/infos-locales/article/lea-sauchay-une-extremiste-de-droite-a-l-udc-neuchatel-4167
Der Polizeieinsatz rund um die deutsche AfD-Politikerin Alice Weidel ist für die Kantonspolizei Schwyz abgeschlossen. (ab 04:38)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/mietvertrag-fuer-spital-einsiedeln-unbefristet-verlaengert?id=12471876
Kommission für ein Verbot von extremistischen, insbesondere nationalsozialistischen, Symbolen
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates will die Verwendung von extremistischen, insbesondere von nationalsozialistischen, Symbolen in der Öffentlichkeit verbieten. Sie hat eine entsprechende Kommissionsmotion verabschiedet, die in der Wintersession vom Ständerat beraten wird.
Für die Kommission ist es stossend, dass extremistische, insbesondere nationalsozialistische, Symbole in vielen Fällen öffentlich verwendet oder getragen werden können, ohne dass dies rechtliche Konsequenzen zur Folge hätte. Sie hat sich deshalb an insgesamt zwei Sitzungen intensiv mit der Frage befasst, wie ein Verbot dieser Symbole ausgestaltet werden könnte. Ihr lagen eine Auswahl an parlamentarischen Initiativen (23.400; 21.524) und einer Motion (21.4354) als Beratungsgrundlage vor. Die Kommission ist der Meinung, dass ein Verbot nicht auf Symbole, die mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht werden, limitiert werden soll, sondern dass auch andere rassendiskriminierende, extremistische und gewaltverherrlichenden Symbole unter das Verbot fallen sollen. Ausserdem erachtet sie den Weg über eine Motion als zielführender. Einstimmig hat sie sich deshalb für eine eigene Kommissionsmotion entschieden (23.4318) und beantragt ebenfalls einstimmig, die Motion 21.4354, die sich auf ein Verbot von nationalsozialistischen Symbolen beschränkt, abzulehnen und gibt den beiden Initiativen keine Folge.
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-s-2023-10-13.aspx
-> https://www.blick.ch/politik/expertin-ueber-den-nutzen-eines-symbolverbots-nazi-symbole-breiten-sich-in-der-oeffentlichkeit-aus-id19038986.html
+++FUNDIS
Sektenanhänger? Kirschblüten-Gerüchte gegen ehemaligen Kantonsrat
Gegen Kuno Tschumi stehen schwere Anschuldigungen im Raum. Es soll einer Website zufolge einst eine Verbindung mit der Kirschblütengemeinschaft gegeben haben.
https://www.nau.ch/ort/solothurn/sektenanhanger-kirschbluten-geruchte-gegen-ehemaligen-kantonsrat-66627020
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