Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++SCHWEIZ
Zugang zu Ausbildung für Sans-Papiers und abgewiesene Asylsuchende tatsächlich erleichtern
Die SFH begrüsst, dass die Schweiz jungen Sans-Papiers und abgewiesenen Asylsucheden den Zugang zur beruflichen Grundbildung erleichtern will. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen gehen aus Sicht der SFH jedoch zu wenig weit. Es ist zu befürchten, dass sie nur eine minimale Auswirkung auf den tatsächlichen Zugang zur Berufsbildung für Betroffene haben werden. Die SFH fordert daher Anpassungen im Bereich der Fristen, in der kantonalen Umsetzung sowie eine Übergangsregelung für abgewiesene Asylsuchende.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/medienmitteilungen/zugang-zu-ausbildung-fuer-sans-papiers-und-abgewiesene-asylsuchende-tatsaechlich-erleichtern
+++FREIRÄUME
Diese Post hat keinen Schalter
Die besetzte Post am Wipkingerplatz in Zureich hat sich von tristem Leerstand in kürzester Zeit zu einem Kulturzentrum gewandelt! Es gibt ein Kino, ein Sitzungsraum, eine Grossküche, ein grosser Veranstaltungsraum, eine Siebdruckerei, der Garten, eine Velowerkstatt und ein Gratisladen!
Es ist viel los! Kommt vorbei und macht euch ein Bild, repariert euer Velo oder kommt an eine Veranstaltung. Das Programm und Aktuelles lässt sich auf der Webseite und im Telegram-Kanal lesen.
https://alleswirdbesetzt.ch/was-passiert/diese-post-hat-keinen-schalter/
Mehr als nur Klub: das Stellwerk bringt neuen Wind in die Berner Kultur- und Ausgangsszene
Das neue Kulturlokal Stellwerk verspricht Diversität und Vielfalt. Seit Juni diesen Sommers schafft das Lokal eine Plattform für Berner Jugendliche, um ihre Projekte und Ideen zu verwirklichen, sich zu treffen und zu tanzen.
https://journal-b.ch/artikel/mehr-als-nur-klub-das-stellwerk-bringt-neuen-wind-in-die-berner-kultur-und-ausgangsszene/
+++GASSE
«Hesch Münz?»: Drogensüchtige fallen in Solothurn vermehrt auf – das sind die Gründe
Vermehrt konsumieren suchtkranke Menschen im öffentlichen Raum ihre Drogen oder betteln auf den Solothurner Strassen nach Geld. Ist dir das auch schon aufgefallen? Eine Expertin erklärt, warum viele das so wahrnehmen.
https://www.32today.ch/mittelland/drogensuechtige-fallen-in-solothurn-vermehrt-auf-das-sind-die-gruende-154102386
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Marxistisches Treffen verschoben: Universität Bern verbietet «Funke»-Anlass
Unter dem Motto «Free Palestine!» hätte sich die kommunistische Gruppierung «Funke» am Donnerstag in der Uni Tobler treffen wollen – bis die Universität den Riegel schob.
https://www.derbund.ch/marxistisches-treffen-verschoben-universitaet-bern-verbietet-funke-anlass-101651742167
—
Marxisten stecken hinter Palästina-Demo an der Uni Zürich
Seit gestern Abend hängt ein Plakat an der Uni Zürich, das bei jüdischen Studierendenverbänden für Angst und Schrecken sorgt.
https://www.20min.ch/story/universitaet-zuerich-organisation-ruft-zu-pro-hamas-kundgebung-in-zuerich-auf-311280103959?version=1697100249438
-> https://www.tagesanzeiger.ch/polizei-beobachtet-die-lage-pro-palaestina-kundgebung-an-der-universitaet-zuerich-angesagt-110203775974
-> https://www.watson.ch/schweiz/pal%C3%A4stina/687904183-marxisten-planten-pro-palaestina-demo-uni-zuerich-und-eth-winken-ab
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/kommunisten-planen-pro-palastina-demo-an-zurcher-hochschulen-66626366
-> https://www.tachles.ch/artikel/news/kommunisten-solidarisieren-sich
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/angriff-auf-israel-palaestina-sympathisanten-halten-schweizer-unis-auf-trab
-> https://twitter.com/RaimondLueppken/status/1712511786774139340
-> https://www.toponline.ch/news/zuerich/detail/news/universitaet-und-eth-zuerich-distanzieren-sich-von-pro-palaestina-demo-00223027/
-> https://www.20min.ch/story/heftige-svp-vorwuerfe-streit-um-palaestina-plakat-der-funke-ist-nicht-in-der-juso-verankert-356406593254
-> Veranstaltungsaufruf: https://derfunke.ch/event-custom-de/sozialismus-oder-permakrise/
—
nzz.ch 12.10.2023
«Intifada bis zum Sieg» – Universität Zürich will fragwürdige Pro-Palästina-Kundgebung nicht tolerieren
Marxistische Gruppierungen riefen zu einer Kundgebung gegen Israel an der Universität Zürich auf. Doch so weit kommt es wohl nicht.
fbi. Die marxistischen Organisationen «der Funke» und «IMT» haben die Zürcher Studierenden zum Aufstand gegen Israel aufgerufen. Am Mittwochabend hängten an der Universität Zürich an mehreren Stellen Plakate mit dem Slogan: «Solidarität mit Palästina – Intifada zum Sieg».
Entsetzen in der jüdischen Gemeinschaft
Auf dem Plakat wurde zu einer Kundgebung am Donnerstagabend bei der ETH und an der Universität Zürich aufgerufen. Die Stadtpolizei Zürich erklärte auf Anfrage, man habe Kenntnis von dem Anlass und stehe in Kontakt mit den beiden Hochschulen.
In der jüdischen Gemeinschaft sorgte der Aufruf für Entsetzen. Der Zürcher Gemeinderat Ronny Siev schrieb auf der Plattform X (vormals Twitter), man müsse das «Zelebrieren von genozidalem Antisemitismus» verhindern. Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) intervenierte laut einem Bericht von «20 Minuten» bei der Universität Zürich und bat um ein Verbot der Veranstaltung.
Die Terroristen fordern den Endsieg (aka das Auslöschen Israels) . An der @UZH_ch . Auf der Politerrasse der @ETH . Bitte verhindert das Zelebrieren des genozidal Antisemitismus. Danke. @StadtpolizeiZH pic.twitter.com/JzoPDifXxr
— Ronny Siev (@RonnySiev) October 12, 2023
Der Forderung ist man dort nun nachgekommen. Die Universität Zürich will die Kundgebung nicht tolerieren. In einer Stellungnahme schreibt die Hochschule, man akzeptiere keinen Aufruf zu Gewalt. Daher stelle man dem studentischen Verein «Marxistische Studierende Zürich» keine Räumlichkeiten für die geplante Veranstaltung zur Verfügung. Der von den Veranstaltern verbreitete Aufruf zur «Intifada bis zum Sieg» sei nicht vereinbar mit der Haltung der Universität Zürich. Man unterstütze lediglich demokratisch geführte Diskussionen.
Die Universität spricht auch ihr Bedauern über die vielen Opfer aus. «Wir verurteilen den Terrorangriff der Hamas auf Israel in aller Schärfe.» Man distanziere sich entschieden von jeglicher Gewalt und verurteile deren Unterstützung oder Verherrlichung.
(https://www.nzz.ch/zuerich/zuerich-universitaet-toleriert-pro-hamas-kundgebung-nicht-ld.1760524)
—
Wegen Sicherheitsbedenken: Berner Mahnwache für Frieden im Nahostkonflikt wird abgesagt
Seit zwanzig Jahren findet in Bern einmal im Monat eine Mahnwache für Frieden im Nahen Osten statt. Für morgen wurde die Kundgebung jedoch abgesagt.
https://www.bernerzeitung.ch/wegen-sicherheitsbedenken-berner-mahnwache-fuer-frieden-im-nahostkonflikt-wird-abgesagt-804019768364
-> https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/214466/
—
Schmiererei am Basler Rathaus: Unbekannte sprayen «Free Palestine!» an die Fassade
Am Donnerstagmorgen präsentierte sich die Fassades des Basler Rathauses verunstaltet. Mit weisser Farbe wurde eine israelkritische Schmiererei angebracht – wohl eine Reaktion darauf, dass kurz zuvor die israelische Fahne am Rathaus hing.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/nahost-konflikt-unbekannte-sprayen-free-palestine-ans-basler-rathaus-ld.2527206
-> https://www.bazonline.ch/krieg-hamas-gegen-israel-antiisraelische-parolen-am-basler-rathaus-290541725875
-> https://www.20min.ch/story/basel-das-machen-wir-heute-noch-weg-unbekannte-beschmieren-rathaus-605057693195
-> https://primenews.ch/articles/2023/10/schmiererei-israelfeindliche-parolen-am-rathaus
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/bundesgericht-pfeift-die-universitaet-zuerich-zurueck?id=12471510 (ab 07:31)
-> https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211552
—
Polizei bereitet sich vor: Pro-Palästinenser rufen zu Demo in Basel auf
Für Freitag ist eine pro-palästinensische Demonstration in Basel geplant. Die Polizei hat Kenntnis von dem Aufruf – und bereitet sich entsprechend vor.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/polizei-bereitet-sich-vor-pro-palaestinenser-rufen-zu-demo-in-basel-auf-id19035031.html
-> https://www.bazonline.ch/trotz-instabiler-lage-polizei-erteilt-bewilligung-fuer-pro-palaestina-kundgebung-460802590929
—
derbund.ch 11.10.2023
Bern: Renovate bremste kurzzeitig Verkehr auf Monbijoubrücke aus
Um 17 Uhr blockierten am Mittwochabend sieben Aktivistinnen und Aktivisten von Renovate Switzerland die Fahrspur stadtauswärts auf der Monbijoubrücke in Bern. Sie begaben sich auf Höhe der Aldi-Filiale auf die Strasse und marschierten langsam in Richtung Kirchenfeldquartier.
Während der Aktion kam es zu einem kurzen Handgemenge: Eine genervte Autofahrerin stieg aus und wurde gegenüber den Blockierenden handgreiflich.
Weit kam der sogenannte «Slow March» nicht: Als die Aktivistinnen und Aktivisten ungefähr 150 Meter zurückgelegt hatten, erreichten um die 30 Polizistinnen und Polizisten die Monbijoubrücke. Die Polizei bat die Demonstrierenden, sich von der Strasse weg aufs Trottoir zu begeben. Diese kamen der Bitte ohne Widerstand nach.
Die Polizei beendete die Aktion damit entschlossener als vor zehn Tagen: Letzte Woche führte Renovate Switzerland einen vergleichbaren «Slow March» auf dem Berner Bahnhofplatz durch. Damals liess die Polizei die Aktivistinnen und Aktivisten eine halbe Stunde lang gewähren, bevor sie die Aktion auf dem Bubenbergplatz schliesslich beendete. (chh/jsp)
(https://www.bernerzeitung.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-200-290281918894)
+++BIG BROTHER
Mysteriöse Kameras an Russen-Denkmal sorgen in Uri für Zoff
Das Suworow-Denkmal in der Schöllenenschlucht wird von einer Kamera gefilmt. Für diese wurde aber nie eine Bewilligung eingeholt. Der Kanton Uri will Antworten.
https://www.nau.ch/news/schweiz/mysteriose-kameras-an-russen-denkmal-sorgen-in-uri-fur-zoff-66626063
+++KNAST
Behinderung und Gefängnis: Die psychische und physische Gesundheit von Inhaftierten
Zum Schutz ihrer Gesundheit haben inhaftierte Personen das Recht auf die gleiche medizinische Versorgung wie die übrige Bevölkerung. In der Schweiz berichtet eine grosse Mehrheit der Häftlinge von psychischen Krankheiten. Der «UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen» (CRPD) empfiehlt, bei inhaftierten Menschen mit Behinderungen sollten keine Zwangsmassnahmen angewendet werden. Der Schweizer Strafvollzug kommt dieser Empfehlung jedoch kaum nach.
https://www.humanrights.ch/de/ipf/menschenrechte/behinderungen/behinderung-gefaengnis-psychische-physische-gesundheit-inhaftierten
+++POLIZEI INT
Amnesty-Bericht: Das Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten
In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.
https://netzpolitik.org/2023/amnesty-bericht-das-geschaeft-hinter-der-unterdrueckung-von-protesten/
+++HISTORY
derbund.ch 12.10.2023
Weisse Musiker benachteiligt? – Brasserie Lorraine wegen Rassendiskriminierung gebüsst
Der erzwungene Konzertabbruch der Reggae-Band Lauwarm wird zum Gerichtsfall. Die Junge SVP als Anzeigeerstatterin spricht von einer Retourkutsche für «woke Linke».
Michael Bucher
Der Brasserie Lorraine flatterte im August ein Strafbefehl der Berner Staatsanwaltschaft ins Haus. Der Vorwurf: Rassendiskriminierung. Wie bitte? Rassendiskriminierung ausgerechnet in Berns linker Szenebeiz – wie passt das zusammen? Nun, der Fall ist speziell. In vielerlei Hinsicht.
Der Strafbefehl geht auf einen Konzertabbruch im Juli letzten Jahres zurück. Damals spielte die Berner Reggae-Band Lauwarm in der «Brass». Im Verlauf des Konzerts waren mehrere Gäste auf die Lokalbetreiber zugegangen und hatten ihr Unwohlsein mit der Situation geäussert. Das laufende Konzert wurde folglich abgebrochen. Grund für die Beschwerden: die afrikanische Kleidung und die Rastalocken zweier weisser Bandmitglieder.
Im Raum stand der Vorwurf der «kulturellen Aneignung». Das Thema war besonders an US-amerikanischen Hochschulen im Zuge der «Black Lives Matter»-Bewegung aufgekommen. Dürfen Weisse, die jahrhundertelang von Rassismus und Ausbeutung profitiert haben, Stilmerkmale und Kultur der Schwarzen übernehmen?
«Brass»-Betreiber wehren sich
Die Geschichte entwickelte sich zur Sommerposse schlechthin, die auch über die Landesgrenze hinaus für Schlagzeilen sorgte. Über die Brasserie Lorraine brach ein Shitstorm herein. Die Junge SVP Schweiz reichte gar Anzeige wegen Rassendiskriminierung ein. Sie witterte «Rassismus gegen Weisse».
Bekannt war bislang, dass die Berner Staatsanwaltschaft diesbezüglich eine Untersuchung führt. Diese mündete nun tatsächlich in einem Strafbefehl, wie Sprecher Christof Scheurer auf Nachfrage bestätigt. Die Busse wollen die «Brass»-Betreiber aber offenbar nicht auf sich sitzen lassen. Sie haben dagegen Einsprache erhoben, wie Scheurer weiter bekannt gibt. Das bedeutet, dass der umstrittene Konzertabbruch zum Fall fürs Regionalgericht wird.
Bei der Brasserie Lorraine war bis am Donnerstag niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. Weil der Strafbefehl nicht rechtskräftig ist, gibt es auch beim zuständigen Staatsanwalt Marco Amstutz nicht viel in Erfahrung zu bringen. Etwa zur Begründung des Entscheids oder zur Strafe selbst. Theoretisch ist bei Rassendiskriminierung ein Strafmass von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe möglich. Im vorliegenden Fall dürfte es sich jedoch eher um eine bedingte Geldstrafe handeln.
Die JSVP in Argumentationsnot
Bei der Jungen SVP Schweiz, die mit ihrer Anzeige die Sache ins Rollen gebracht hatte, wusste man bis zum Anruf dieser Redaktion nichts von dem ausgestellten Strafbefehl. Nach einigen Abklärungen antwortet Nils Fiechter, Chef Strategie der JSVP Schweiz: «Weil es sich um ein Offizialdelikt handelt und das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, kann auch uns die Staatsanwaltschaft vorerst keine Informationen geben.»
Mehr als aussergewöhnlich an der Geschichte ist auch, dass die Junge SVP dank der Anti-Rassismus-Strafnorm einen (vorläufigen) Erfolg feiern kann. Ausgerechnet jene Partei also, die den genannten Gesetzesartikel sonst so leidenschaftlich verteufelt. Macht sie sich damit nicht unglaubwürdig?
Er finde die Anti-Rassismus-Strafnorm nach wie vor einen «kompletten Witz», meint Nils Fiechter, «unbescholtene Bürger werden dadurch mundtot gemacht». Warum dann selbst darauf zurückgreifen? «Wir zeigen den Linken damit auf, wie unsinnig die Strafnorm ist.» Und weiter: «Die woken Moralprediger kriegen nun ihre eigene Medizin zu spüren – und das ist gut so.» Er nennt es eine «Ironie der Geschichte».
Das würde im Umkehrschluss jedoch bedeuten, dass auch die Anzeige der JSVP unsinnig wäre. So will es Fiechter jedoch nicht verstanden wissen. «Es fand ganz klar eine Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer Hautfarbe statt», sagt er. «Wenn die Band nicht weiss-, sondern dunkelhäutig wäre, könnte sie noch heute Konzerte in der Brasserie Lorraine geben.»
Vom Erfolg überrascht ist Fiechter nicht, da die Staatsanwaltschaft offenbar dieselben Massstäbe anwende wie in der Vergangenheit. Er nimmt dabei Bezug auf jenen Fall, bei dem er selbst betroffen war. Er und Adrian Spahr (sie bilden das Co-Präsidium der Jungen SVP Kanton Bern) wurden im März 2022 aufgrund einer Karikatur, die sich gegen ausländische Fahrende richtete, vom Bundesgericht der Rassendiskriminierung schuldig gesprochen.
Lauwarm distanziert sich von JSVP
Eine weitere Pointe dieser schier endlosen Posse: Die eigentlichen Opfer, die Mitglieder der Band Lauwarm, sehen sich gar nicht als solche. «Wir fühlten uns nie als Opfer einer ‹Rassendiskriminierung›», hält die Gruppe auf Anfrage fest. Auch distanzieren sie sich von der JSVP sowie der SVP. «Eine Anzeige hielten wir stets für eine übertriebene und nicht zielführende Massnahme», so die Band. «Probleme löst man nachhaltig in einem ehrlichen, fundierten Gespräch und nicht mit einer polarisierenden Anzeige.»
U(https://www.derbund.ch/weisse-musiker-benachteiligt-brasserie-lorraine-wegen-rassendiskriminierung-gebuesst-793717094821)
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/rassismus-gegen-weisse-brasserie-lorraine-wegen-rassendiskriminierung-gebuesst-154109554
-> https://www.20min.ch/bern
-> https://www.solothurnerzeitung.ch/schweiz/kulturelle-aneignung-nach-abbruch-von-reggae-konzert-brasserie-lorraine-wegen-rassendiskriminierung-gebuesst-ld.2527479
-> https://www.blick.ch/politik/nach-konzertabbruch-wegen-rasta-frisur-rassendiskriminierung-strafbefehl-gegen-brasserie-lorraine-id19035936.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/370385795-brasserie-lorraine-wegen-rassendiskriminierung-gebuesst
Zum Inhalt springen
