Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++BERN
Neu werden Ukrainerinnen auch in unterirdischer Unterkunft untergebracht
Seit Montag ist die Notunterkunft in der Effingerstrasse in Betrieb. Dabei weicht der Kanton von seiner bisherigen Praxis bei der Unterbringung in unterirdischen Unterkünften ab.
https://journal-b.ch/artikel/neu-werden-ukrainerinnen-auch-in-unterirdischer-unterkunft-untergebracht/
+++SCHWEIZ
Auf allen Kanälen: Selbst ist das Amt
Das Staatssekretariat für Migration produziert neuerdings einen Podcast. «Willkommen im Bundesasylzentrum» soll einen Blick hinter die Kulissen ermöglichen.
https://www.woz.ch/2341/auf-allen-kanaelen/selbst-ist-das-amt/!NAWW9TMN2X9R
+++ÄRMELKANAL
Französische Küstenwache rettet 103 Migranten aus Seenot
Zwei überfüllte Boote gerieten auf dem Weg nach Grossbritannien in Calais in Schwierigkeiten. Die französische Küstenwache konnte 103 Migranten retten.
https://www.nau.ch/news/europa/franzosische-kustenwache-rettet-103-migranten-aus-seenot-66625553
++++ITALIEN
»Sie haben uns sterben lassen«
Dr. Mazen Dahhan (46) ist ein Überlebender des Schiffbruchs vom 11. Oktober 2013. An dem Tag kamen vor Lampedusa 268 Menschen ums Leben, darunter seine Ehefrau und seine drei Kinder. Er hat eine Botschaft an die Offiziere der italienischen Küstenwache und Marine, die ihre Notrufe ignorierten und damit für den Tod der Menschen verantwortlich sind.
https://www.proasyl.de/news/sie-haben-uns-sterben-lassen/
+++MITTELMEER
Alarm Phone: Seenotrettung benötigt Spenden für steigende Telefonkosten
Um mit Menschen in Seenot Kontakt zu halten, sind wir auf Satellitentelefone angewiesen. Jeder lebensrettende Anruf kostet 1-8€/min. Eure Spende ermöglicht uns, internationale Netzwerke zu knüpfen und Menschen auf dem Weg nach Europa zu unterstützen.
https://www.betterplace.org/de/projects/127506-alarm-phone-seenotrettung-benoetigt-spenden-fuer-steigende-telefonkosten
+++EUROPA
Frag Den Staat und Sean Watch klagen gegen Frontex
Europäisches Gericht verhandelt zu geheimer Kooperation mit Libyen
Schon zum zweiten Mal treffen Frag Den Staat und Frontex vor Gericht in Luxemburg aufeinander. Für Sea Watch ist es das erste Mal. In der Klage geht es um einen Pullback im Jahr 2021.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176934.europaeisches-gericht-frag-den-staat-und-sea-watch-klagen-gegen-frontex.html
-> https://sea-watch.org/sea-watch-vs-frontex/
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176923.seenotrettung-sea-watch-und-fragdenstaat-menschenrechte-gegen-frontex.html
+++TUNESIEN
Auf See abgefangen und in die Wüste nach Algerien abgeschoben
Menschenrechtsorganisation enthüllt neue Verbrechen an Geflüchteten in Tunesien
Human Rights Watch dokumentiert, wie tunesische Behörden Boote auf See abfangen, Insassen misshandeln und zum Grenzübertritt nach Algerien zwingen. Die Organisation sieht darin einen gefährlichen Wandel.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176925.gefluechtete-in-tunesien-auf-see-abgefangen-und-in-die-wueste-nach-algerien-abgeschoben.html
+++GASSE
Offene Drogenszene – Situation in Luzern
Kinder spielen auf dem Spielplatz, Erwachsene sitzen gemütlich im Park – und gleich nebenan konsumieren Drogensüchtige ihren Stoff. Das kommt seit Sommer in mehreren Schweizer Städten wieder häufiger vor. So hat in Zürich, Genf oder auch in Chur der offene Drogenkonsum wieder zugenommen. Aber wie sieht es in Luzern aus?
https://www.tele1.ch/nachrichten/offene-drogenszene-situation-in-luzern-154087115
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/luzern/wegen-crack-offene-drogenszene-nimmt-in-der-stadt-luzern-zu-154082946
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
„Seit 5. Oktober greift die Türkei Rojava massiv aus der Luft an. Sie bombardieren dabei gezielt zivile Infrastruktur. So wurden bereits zwei Spitäler, zahlreiche Transformatoren und Elektrizitätswerke, Wasserreservoire und Pumpstationen, wie auch Zement und Textilfabriken zerstört. Zudem wurden die lokalen Sicherheitskräfte Asayish bombardiert. Auch da gezielt die Einheit, welche gegen den Drogenschmuggel und Verkauf vorgeht. Alleine bei diesem Angriff kamen 29 Menschen ums leben. Insgesamt hat der seit Donnerstag laufende Angriff bereits 47“
Mehr: https://twitter.com/swissfenian/status/1712054630241210634
„Demonstration in #Basel gegen die aktuellen Angriffe auf Rojava! Seit dem 05.10. kommt es zu einer erneuten Welle an militärischen Angriffen des türkischen Staates auf Teile Nord- und Ostsyriens. V.a. zivile Infrastruktur ist dabei zum Ziel des türkischen Faschismus geworden.“
Mehr: https://twitter.com/lotta_basel/status/1712208153704542460
+++ANTITERRORSTAAT
Strafverfolgung bei Terrorismus: Bundesrat will zwingende Bundeszuständigkeit prüfen
Das heutige System der Strafverfolgung mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich weitgehend bewährt. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Bundesrates zur Überprüfung der Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft, den er am 11. Oktober gutgeheissen hat. Dank punktueller Verbesserungen soll die Strafverfolgung jedoch noch effizienter werden. Der Bundesrat will etwa prüfen, ob die Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus in die zwingende Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft übergeben werden sollte.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-98123.html
+++JUSTIZ
Bundesgericht: Zuger Justiz verletzt Recht auf faires Verfahren
Die Zuger Justiz muss den Einspruch eines afghanischen Staatsangehörigen gegen seine Verurteilung wegen illegaler Einreise berücksichtigen. Das Bundesgericht hält die Bedingungen, unter denen der Beschuldigte eine Erklärung zum Verzicht auf Einsprache unterschrieben hat, für unfair.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zentralschweiz/bundesgericht-zuger-justiz-verletzt-recht-auf-faires-verfahren?id=12469470
+++KNAST
Verwahrung in der Schweiz – Teil 1: Weggesperrt auf unbestimmt: Der Fall Marc Senn
Ein junger Mann wird zu zwei Jahren Haft verurteilt – und sitzt nun seit 23 Jahren. Wie ist das möglich? Eine Geschichte über die Abgründe unseres Justizsystems.
https://www.blick.ch/schweiz/verwahrung-in-der-schweiz-teil-1-weggesperrt-auf-unbestimmt-der-fall-marc-senn-id19018721.html
Verwahrung in der Schweiz – Teil 2: «Die Verwahrung ist ein Todesurteil auf Raten»
Marc Senn kämpft seit zehn Jahren um eine Chance auf ein Leben in Freiheit. Er gibt sich über Jahre hinweg Mühe, macht grosse Fortschritte – doch es hilft nichts. Über unerfüllbare Anforderungen.
https://www.blick.ch/schweiz/verwahrung-in-der-schweiz-teil-2-die-verwahrung-ist-ein-todesurteil-auf-raten-id19020101.html
Verwahrung in der Schweiz – Teil 3: «Ich will hier nicht verrecken»
Nach 23 Jahren im Gefängnis kommt endlich Bewegung in Marc Senns Fall. Über einen folgenreichen Gerichtstermin und eine kleine Chance.
https://www.blick.ch/schweiz/verwahrung-in-der-schweiz-teil-3-ich-will-hier-nicht-verrecken-id19020047.html
+++POLIZEI BS
Was weiter geschah: Polizist darf weiter prügeln
Ein Basler Polizist verprügelte und würgte in Polizeiautos und auf dem Polizeiposten wiederholt People of Colour, wie die WOZ gestützt auf Aussagen von Opfern, Anwälten und Menschenrechtsgruppen im Juni berichtete. Mindestens einer der Betroffenen reichte Strafanzeige ein, untermauert von einem Spitalbericht, der die erlittenen Verletzungen dokumentiert.
https://www.woz.ch/2341/was-weiter-geschah/polizist-darf-weiter-pruegeln/!YB4W8F2HK8YV
+++FRAUEN/QUEER
Diskriminiert im Gesundheitswesen
Queere Menschen werden diskriminiert, wenn sie zum Arzt gehen. Der Verein QueerBienne lanciert eine Kampagne. (ab 07:57)
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-10-11
+++RECHTSEXTREMISMUS
Linker Verein gegen Naziklamotten: Das VTRLND in Antifa-Hand
Ein linker Verein sichert sich Markenrechte an Codes von Nazis. Die sind für Rechtsextreme nicht nur ideologisch, sondern auch finanziell wichtig.
https://taz.de/Linker-Verein-gegen-Naziklamotten/!5965888/
SVP und Rechtsextreme: Neue Freunde, alte Liebe
Die Schamlosigkeit, mit der SVP-Politiker:innen Verbindungen mit Rechtsextremen eingehen, ist nur scheinbar neu. Die Vertrautheit erweist sich als Kontinuum in der Geschichte der Partei.
https://www.woz.ch/2341/svp-und-rechtsextreme/neue-freunde-alte-liebe/!H6VK66RDD119
+++HISTORY
Silvia Federici: «Die Nacht zu einem gefährlichen Ort zu machen, war im Interesse der Mächtigen»
Sie zeigt, dass Hexenverfolgung und Entstehung des Kapitalismus eng zusammenhingen – und propagiert Gemeingüter als feministische Verteidigungsstrategie: Eine Begegnung mit Silvia Federici in Glarus, wo 1782 Europas letzte «Hexe» hingerichtet wurde.
https://www.woz.ch/2341/silvia-federici/die-nacht-zu-einem-gefaehrlichen-ort-zu-machen-war-im-interesse-der-maechtigen