Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++LUZERN
Kanton nimmt an Projekt ComPaxion teil: In Zug betreuen Geflüchtete ihresgleichen – das hilft der ganzen Gesellschaft
Im Asylwesen fehlt es an dringend benötigten Beratungsangeboten. Insbesondere von Leuten, die wissen, was Geflüchtete durchgemacht haben. Das Pilotprojekt Compaxion, das im Kanton Zug anläuft, soll das nun ändern.
https://www.zentralplus.ch/gesellschaft/in-zug-betreuen-gefluechtete-ihresgleichen-das-hilft-der-ganzen-gesellschaft-2584314/
++++EUROPA
EU: Sind Sozialleistungen ein Pull-Faktor für Migration?
Geflüchtete erhalten in einigen EU-Staaten mehr und in anderen weniger soziale Hilfen während sie auf ihren Asylbescheid warten. Aber: Spielen Sozialleistungen überhaupt eine Rolle für Migrant:innen wenn sie ihre neue Wahlheimat aussuchen?
https://www.ardmediathek.de/video/europamagazin/eu-sind-sozialleistungen-ein-pull-faktor-fuer-migration/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL2V1cm9wYW1hZ2F6aW4vMWZiNzc2YmItNWU4ZS00OTUzLThjMWUtNTM2ZDUwYzQwNDI2
+++GASSE
Basel: «Mehr Drogen als in Mexiko» – das ist der Crime-Hotspot der Schweiz
Drogenkriminalität und Gewaltdelikte – kein anderer Brennpunkt in der Schweiz machte dieses Jahr so viele Schlagzeilen wie die Basler Dreirosenanlage. Was sind die Gründe? 20 Minuten war vor Ort.
https://www.20min.ch/video/basel-mehr-drogen-als-in-mexiko-reportage-vom-brennpunkt-dreirosen-806157196563?version=1696745647308
+++SPORT
Thun: Polizeieinsatz nach Fussballspiel
Im Nachgang des Fussballspiels zwischen dem FC Thun und dem FC Neuenburg Xamax ist es in Thun zu einem Polizeieinsatz gekommen. Anhänger der Heimmannschaft blockierten die Fahrt eines Reisecars der Gästefans. Die Kantonspolizei Bern musste intervenieren und kurzzeitig Mittel einsetzen.
https://www.police.be.ch/de/start/themen/news/medienmitteilungen.html?newsID=9e7ef272-83f7-49f5-bbb9-b39bf4fdcff4
+++KNAST
Unterkulm: Brand in Gefängniszelle – Insasse muss mit Helikopter ins Spital
Im Bezirksgefängnis Kulm brennte es am Samstagmittag in einer Zelle. Wie die Kantonspolizei Aargau gegenüber Tele M1 bestätigt, zog sich ein Insasse dabei Verbrennungen zu. Er musste mit dem Helikopter ins Spital geflogen werden.
https://www.32today.ch/mittelland/brand-in-gefaengniszelle-insasse-muss-mit-helikopter-ins-spital-154007465?autoplay=true&mainAssetId=Asset:154008115
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-aargau-solothurn/matthias-kyburz-gewinnt-den-ol-gesamtweltcup?id=12468111 (ab 02:00)
-> https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/wyna-suhre/unterkulm-brand-in-gefaengniszelle-selbst-gelegt-insasse-muss-mit-helikopter-ins-spital-ld.2525577
+++BIG BROTHER
Eniwa entwickelte Fan-Überwachung für die Kantonspolizei – davon können auch Gemeinden profitieren
Der Gemeinderat Buchs will die Sammelstelle neu von speziellen, an Kandelabern montierten Videokameras überwachen lassen. Recherchen zeigen: Entwickelt wurde dieses Konstrukt zur Überwachung von Fussball-Fans.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/aarau/aaraubuchs-eniwa-entwickelte-ueberwachungs-loesung-fuer-die-kantonspolizei-davon-koennen-auch-gemeinden-profitieren-ld.2524756
+++POLIZEI TG
Polizei soll im Thurgau keinen Zugriff auf private Handys erhalten
Der Thurgauer Regierungsrat wollte den Handyparagraf ins Polizeigesetz einfügen. Nun hat die zuständige Kommission zum zweiten Mal diesen Paragrafen gestrichen. Der Paragraf hätte Polizistinnen und Polizisten die Möglichkeit gegeben, bei Verdachtsfällen auf Handys ohne die Bewilligung der Staatsanwaltschaft zuzugreifen.
https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/polizei-soll-handys-im-thurgau-nicht-willkuerlich-durchsuchen-00222740/
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tagblatt.ch 07.10.2023
Handyparagraf zum zweiten Mal gestrichen: Die Polizei soll im Thurgau doch keine Einsicht in Mobiltelefone erhalten
Mit einer Änderung im Polizeigesetz wollte der Thurgauer Regierungsrat Beamten im Verdachtsfall Zugriff auf private Handys verschaffen. Der Grosse Rat war sich uneinig, das Geschäft ging zurück an die Kommission. Jetzt liegt eine neue Fassung des Polizeigesetzes vor: ohne Handyparagraf.
Stefan Marolf
Doch keine Überwachung von privaten Handys im Thurgau: Nach intensiven Diskussionen im Grossen Rat hat die zuständige Kommission den Handyparagrafen wieder aus dem Polizeigesetz gestrichen. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Kommission am Freitag veröffentlicht hat.
Der umstrittene dritte Absatz des Paragrafen 47 hätte es der Kantonspolizei erlaubt, «zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Vergehen und Verbrechen» elektronische Geräte einzusehen. Sprich: Die Polizei hätte, zum Beispiel nach Verkehrsunfällen, auf privaten Handys durch Chats scrollen oder Bildergalerien anschauen können. Gemäss Bericht vom Freitag stimmte die Kommission der vollständigen Streichung des Absatzes mit zehn zu vier Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Eine weitere Änderung betrifft unter anderem Bordelle. Entgegen der ursprünglichen Fassung des neuen Polizeigesetzes soll die Polizei in «Gast-, Beherbergungs- und Erotikbetrieben» keine Hausdurchsuchungen durchführen dürfen. Die neue Fassung erlaubt es nur noch, «zur Verhinderung von Menschenhandel und von schweren Betäubungsmitteldelikten» in entsprechenden Räumen «nach Personen zu suchen».
Ebenfalls abgeschwächt wurde ein Absatz zur Bekämpfung von Kriminalität im Asylwesen. Die Kommission sprach sich einstimmig für «Personenkontrollen gemäss Asylgesetz» statt Durchsuchungen in Asylunterkünften aus.
Pascal Schmid und Franz Eugster für den Handyparagrafen
Das Polizeigesetz sorgt in der kantonalen Politik und darüber hinaus für Aufregung, seit der Regierungsrat im Sommer 2022 seinen ersten Revisionsentwurf vorgelegt hat– inklusive Handyparagraf: «Zur Gefahrenabwehr und zur Erkennung von Straftaten oder von Persönlichkeitsverletzungen dürfen elektronische Geräte eingesehen werden.»
Die für die Gesetzesrevision eingesetzte Kommission beriet die Änderungen, strich den Absatz zur Handyüberwachung und legte dem Grossen Rat eine entsprechende Fassung vor. Daraufhin beantragte Mitte-Kantonsrat Franz Eugster auch im Namen von SVP-Kantonsrat Pascal Schmid, beide Mitglied der vorberatenden Kommission, den Handyparagrafen wieder ins Gesetz aufzunehmen. Sie schlugen die Präzisierung vor, wonach Handykontrollen «vor Ort in Anwesenheit der betroffenen Person» erfolgen müssten.
Die FDP will keinen «Schnüffelstaat»
Widerstand leistete vor allem die FDP. «Herzlich willkommen im Schnüffelstaat», kommentierte Kantonsrätin und Kommissionsmitglied Michèle Strähl den Antrag.
Sie argumentierte, dass Informationen aus Handy-Einsichten in einer Strafuntersuchung nicht verwertbar wären. Später gab die FDP ein entsprechendes Kurzgutachten in Auftrag – es sollte Strähls Einschätzung stützen.
Als weiteres Argument gegen den Handyparagrafen nannte Fraktionskollege Anders Stokholm «Machtgelüste des Staats». Auch bei der Polizei gebe es «Menschen, die ihre Grenzen manchmal überschreiten». Polizistinnen und Polizisten würden verhältnismässig handeln, entgegnete Franz Eugster: «Wenn wir ihnen das nicht zutrauen, behandeln wir sie als Hampelmänner.»
Die Abstimmung über den Antrag zeigte, wie gespalten der Grosse Rat war: Pascal Schmid und Franz Eugster brachten ihren Antrag denkbar knapp durch – mit 62 Ja zu 56 Nein bei 2 Enthaltungen.
Zwei Monate später, im Juni dieses Jahres, hätte der Grosse Rat in 2. Lesung über die neue Fassung des Polizeigesetzes beraten sollen. Dazu kam es nicht: Das Parlament wies das Geschäft einstimmig an die vorberatende Kommission zurück – der entsprechende Antrag kam von der SVP.
Kommissionspräsident Martin Stuber ist zuversichtlich
Wiederum zwei Monate später ist der Handyparagraf jetzt zum zweiten Mal aus dem neuen Polizeigesetz gestrichen. Die Entscheidung sei in der Kommission letztlich «relativ klar gewesen», sagt Kommissionspräsident Martin Stuber auf Anfrage. Man habe zwar kein Gutachten erstellen lassen, aber für die Sitzungen die Justiz und den Datenschützer zugezogen. Stuber, mittlerweile als SVP-Kantonsrat zurückgetreten, sagt: «Ein Gesetz ist immer erst dann wasserdicht, wenn es einen Bundesgerichtsentscheid überstanden hat, aber nach menschlichem Ermessen müsste es jetzt passen.»
Stuber selbst hätte mit dem Handyparagrafen kein Problem gehabt. «Ich habe das pragmatisch gesehen», sagt er und zeigt mit einem Beispiel, was er meint: «Wenn ich am Strand den Sonnenuntergang fotografiere, per Zufall in der Nähe zwei nackte Kinder spielen und ein Polizist das beobachtet, zeige ich ihm mein Handy und die Sache ist erledigt.»
Er könne aber auch gut damit leben, dass der Handyparagraf «rausgefallen» sei, sagt Martin Stuber, denn: «Es ist ja nicht so, dass man deswegen Widerrechtliches filmen darf und unbehelligt bleibt.»
Im aktuell geltenden Gesetz, und das bleibt ohne Handyparagraf unverändert, könne die Polizei der Staatsanwaltschaft einen Verdacht melden und beantragen, dass ein Handy konfisziert wird. Stimme die Staatsanwaltschaft zu, habe die Polizei auch ohne Handyparagraf das Recht, durch Chats zu scrollen oder Bilder zu überprüfen.
Weil Martin Stuber an der Wega nach fast 20 Jahren seine letzte Grossratssitzung erlebte, wird Kommissions-Vizepräsident Pascal Schmid dem Parlament die Änderungen im Polizeigesetz präsentieren. Ob das noch in diesem Jahr passieren wird, weiss Stuber nicht. Er sagt aber: «Aus meiner Sicht könnte man das Polizeigesetz noch im November bringen.»
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/polizeigesetz-handyparagraf-zum-zweiten-mal-gestrichen-die-polizei-soll-im-thurgau-doch-keine-einsicht-in-mobiltelefone-erhalten-ld.2524919)
+++POLICE FRA
„Wir weigern uns zu gehorchen.“ Der lange Kampf gegen rassistische Gewalt in Frankreich
Im vergangenen Juni wurde der 17jährige Nahel in einer Pariser Banlieue von einem Polizisten erschossen. Seit den 1970er Jahren rufen Polizeigewalt und der sie ermöglichende struktureller Rassismus immer wieder große Proteste hervor – so schon vor 50 Jahren in Marseille.
https://geschichtedergegenwart.ch/wir-weigern-uns-zu-gehorchen-der-lange-kampf-gegen-rassistische-gewalt-in-frankreich/
+++RECHTSPOPULISMUS
«Bildsprache wie aus antisemitischen Hetzschriften»
Mitglieder der Baselbieter SVP wollen «Gendersprache» in der Volksschule verbieten. Dafür haben sie eine «Kinderschutzinitiative» lanciert und das «Gender-Monster» kreiert. Antisemitismus-Experte Eric Petry ist fassungslos.
https://www.20min.ch/story/wahlen-2023-bildsprache-wie-aus-antisemitischen-hetzschriften-464241118474
Wahlen 2023: Passen SVP und Mass-voll überhaupt zusammen?
In drei Kantonen sind die SVP und Mass-voll für die Wahlen 2023 eine Listenverbindung eingegangen. Das macht auf den ersten Blick mehr Sinn als das Duo SVP/FDP.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/wahlen-2023-passen-svp-und-mass-voll-uberhaupt-zusammen-66620863
Häusliche Gewalt: Vorwürfe gegen Waadtländer SVP-Nationalrat
Westschweizer Medien berichten, die Partnerin von Nationalrat Michaël Buffat habe sich in eine Institution für gewaltbetroffene Frauen begeben. Der 44-Jährige bezeichnet die Vorwürfe als «Gerücht».
https://www.derbund.ch/haeusliche-gewalt-vorwuerfe-gegen-waadtlaender-svp-nationalrat-517146145566
+++FUNDIS
Warum züchtigen manche fromme Christen ihre Kinder? Weil es die Bibel so will
Der Dokumentarfilm «Die evangelikale Welt der Läderachs – Züchtigung im Namen Gottes», den das Schweizer Fernsehen am 21. September ausgestrahlt hat, löste bei vielen Zuschauerinnen und Zuschauern Bestürzung aus. Ehemalige Schülerinnen erklärten darin, dass sie in der Privatschule Domino Servite der umstrittenen Freikirche Kwasizabantu (KSB) auf dem Hof Oberkirch in Kaltbrunn über Jahre mit unterschiedlichen Gegenständen, vor allem mit Gürteln, körperlich gezüchtigt worden seien.
https://www.watson.ch/blogs/sektenblog/675133070-warum-zuechtigen-fromme-christen-ihre-kinder-weil-es-die-bibel-so-will
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