Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
+++SCHWEIZ
Ukrainische Flüchtlinge – Immer weniger Gastfamilien für ukrainische Geflüchtete
Zu Beginn des Ukraine-Kriegs haben viele Familien Flüchtlinge aufgenommen. Das ist (fast) vorbei, wie Recherchen zeigen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/ukrainische-fluechtlinge-immer-weniger-gastfamilien-fuer-ukrainische-gefluechtete
+++DEUTSCHLAND
Geflüchtete im Mittelmeer: Deutsche Regierung streicht Zahlungen an private Seenotrettung
Laut Medienberichten gibt es im deutschen Teilhaushalt des Auswärtigen Amts für 2024 keinen Vermerk mehr zu Mitteln, die an die private Seenotrettung fliessen.
https://www.derbund.ch/gefluechtete-im-mittelmeer-deutsche-regierung-streicht-zahlungen-an-private-seenotrettung-373863992568
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/regierung-will-offenbar-zahlungen-fuer-seenotretter-stoppen,TryDdcO?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter
-> https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-seenotrettung-100.html
Auswärtiges Amt stellt klar: Förderung der Seenotretter bis 2026
Das Außenministerium widerspricht einem Bericht der „Bild“-Zeitung zur künftigen Finanzierung privater Seenotrettungs-Organisationen aus dem Bundeshaushalt. Demnach wird die durch den Bundestag beschlossene Finanzierung nicht kurzfristig beendet.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/auswaertiges-amt-stellt-klar-foerderung-der-seenotretter-bis-2026,TrzuZec
-> https://www.spiegel.de/politik/seenorettung-auswaertiges-amt-dementiert-medienberichte-ueber-stopp-von-seenotrettungsfinanzierung-foerderung-bis-2026-a-4e2de6a2-c0af-4f14-b247-d0228cbf949f
-> https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-seenotrettung-102.html
-> https://taz.de/Gelderstreichung-war-Technik-Versehen/!5965536/
+++ITALIEN
„Nachdem der Kapitän und der SAR Koordinator der #OpenArms über 6 Stunden verhört wurden, haben italienische Behörden das Schiff der spanischen NGO @openarms_fund
am Donnerstag für 20 Tage festgesetzt. Zusätzlich droht eine Geldstrafe von bis zu 10.000 Euro.“
Mehr: https://twitter.com/_Seebruecke_/status/1710692845860868358
+++GASSE
«Es geht um Schadensminderung»
SP-Grossrätin Melanie Nussbaumer und Basta-Grossrat Oliver Bolliger fordern wegen dem Drogenproblem im Basler Matthäusquartier längere Öffnungszeiten für die «Fixerstübli» und mehr Streetworker nachts auf den Strassen.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/es-geht-um-schadensminderung?id=12467922
-> Vorstoss: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200112782
Drogenszene ist aggressiver denn je – ein Konsumraum soll helfen
Die offene Drogenszene in Chur ist bekannt. Darum hat die Stadt entsprechende Massnahmen nun beschleunigt. Darunter die Inbetriebnahme eines überwachten Konsumraums. Eine Anwohnerin erzählt, was sie davon hält.
https://www.20min.ch/story/chur-drogenszene-ist-aggressiver-denn-je-ein-konsumraum-soll-helfen-767104543861
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demonstration in Zürich: Mehrere hundert Gebäudetechniker ziehen durch die Innenstadt
Am Samstagmittag haben 500 Demonstrierende für bessere Arbeitsbedingungen protestiert.
https://www.tagesanzeiger.ch/demonstration-in-zuerich-mehrere-hundert-gebaeudetechniker-ziehen-durch-die-innenstadt-220564668894
-> https://www.workzeitung.ch/2023/09/heute-wird-ja-alles-nur-noch-reingeklatscht-hauptsache-fertig/
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/frauenzentrale-zuerich-macht-aufklaerungsarbeit-auf-onlyfans?id=12467883 (ab 05:09)
1000 Demonstrationsteilnehmer an Mad Pride 2023
Knapp 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind am Samstag an der Mad Pride 2023 durch Lausanne gezogen. Die Kundgebung fordert eine bessere Akzeptanz psychischer Erkrankungen in der Gesellschaft. Die Mad Pride hatte in den Vorjahren in Genf und Bern stattgefunden.
https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/1000-demonstrationsteilnehmer-an-mad-pride-2023-00222671/
-> https://rabe.ch/2023/10/07/mad-pride/
-> https://www.watson.ch/schweiz/leben/959399515-mad-pride-in-lausanne-1000-teilnehmer-an-demo
Demo in Bellinzona: 500 Personen gehen gegen Prämienerhöhung auf die Strasse
Rund 500 Personen sind am Samstag in Bellinzona gegen die Erhöhung der Krankenkassenprämien 2024 auf die Strasse gegangen. Sie forderten eine Einheitskasse. Das Tessin muss die landesweit grösste Erhöhung von 10,5 Prozent hinnehmen.
https://www.blick.ch/life/reisen/ch/tessin/demo-in-bellinzona-500-personen-gehen-gegen-praemienerhoehung-auf-die-strasse-id19019832.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/500-personen-demonstrieren-in-bellinzona-gegen-pramienerhohung-66623402
+++JENISCHE/SINTI/ROMA
Psychiatrische Klinik Waldhaus – Wo die Jenischen als «entartet, unsittlich, verrückt» galten
Bündner Psychiater legten den Grundstein für die Verfolgung und Diskriminierung der Jenischen in der Schweiz. Ihre Untersuchungen über jenische Familien wurden auch von Vordenkern der NS-Rassenlehre in Berlin gelesen.
https://www.srf.ch/kultur/gesellschaft-religion/psychiatrische-klinik-waldhaus-wo-die-jenischen-als-entartet-unsittlich-verrueckt-galten
+++RECHTSPOPULISMUS
SVP-Dettling in der «Wahlkampf»-Arena: «Ich distanziere mich von Rechtsextremen»
In der «Wahlkampf»-Arena sollte es um Lösungen für die drei grössten Sorgen der Bevölkerung gehen: Krankenkassenprämien, Klimawandel, Zuwanderung. Doch ein Schlagabtausch zwischen Cédric Wermuth und Marcel Dettling überschattete alles.
https://www.watson.ch/schweiz/review/951358198-srf-arena-svp-dettling-distanziert-sich-von-
-> Arena SRF: https://www.srf.ch/play/tv/arena/video/wahlkampf-endspurt-mit-den-parteispitzen?urn=urn:srf:video:d34e5daf-b227-4920-af63-ca104811f658
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/wahlen-2023/parteispitzen-zu-wahlen-2023-wegen-rechtsextremen-sp-greift-svp-frontal-an
Experten zur kontroversen SVP-Kampagne: «Die Rassismus-Strafnorm erfasst nicht jede Unanständigkeit»
Plakate mit kriminellen Ausländern werden als «rassistisch» kritisiert. Laut Strafrechtler Marcel Niggli sind sie das aber nicht – zumindest nicht im strafrechtlichen Sinn.
https://www.derbund.ch/experten-zur-kontroversen-svp-kampagne-die-rassismus-strafnorm-erfasst-nicht-jede-unanstaendigkeit-404329087586
«Es ist keine Zensur, sondern eine Würdigung»
Die SVP wirft der Anti-Rassismus-Kommission Verbot und Zensur vor. Die Kommissionspräsidentin ist erstaunt über die heftige Reaktion.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/es-ist-keine-zensur-sondern-eine-wurdigung-66622886
—
Basler Zeitung 06.10.2023
«Klar antisemitisch»: Wirbel um «Gender-Monster»-Plakat der SVP Baselland
Der Basler Uniprofessor und Antisemitismus-Experte Erik Petry zeigt sich «entsetzt» über das Bildmotiv der Volkspartei. Diese verwahrt sich gegen die Kritik.
Oliver Sterchi
Ein grüner, monströser Arm greift mit seinen Krallen nach drei unschuldig dreinblickenden Kindern. Am Oberarm eine regenbogenfarbene Binde mit Stern. Die Botschaft dazu: «Gender-Monster stoppen. Kinderschutzinitiative Ja!».
Das beklemmende Bildmotiv stammt von prominenten Exponenten der SVP Baselland. Diese haben am Donnerstag eine Initiative gegen die angebliche «Genderindoktrination» an der Volksschule lanciert. Das Monster soll demnach die vermeintlich übergriffige «Genderideologie» verkörpern.
Die Bildsprache ist einigermassen drastisch – und, wenn es nach dem Basler Uniprofessor Erik Petry geht, «ganz klar antisemitisch», wie er gegenüber der BaZ sagt. Petry ist Professor für Neuere Allgemeine und Jüdische Geschichte und ein anerkannter Antisemitismus-Experte. Er sei «entsetzt» gewesen, als der das Plakat gesehen habe, so Petry.
Für ihn ist die Sache eindeutig: «Das Plakat bedient sich einer Bildsprache, wie wir sie aus antisemitischen Hetzschriften aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts kennen.»
Antisemitische Erzählungen
Petry verweist auf den monsterhaften grünen Arm mit den Krallen: «Das gleicht klassischen Darstellungen von Juden als Halbmenschen oder Ungeheuern.» Auch das Zugreifen in Richtung der Kinder spiegle antisemitische Erzählungen vom angeblichen Ritualmord an Kindern durch Juden.
Die Regenbogen-Armbinde mit dem Genderstern lasse sich derweil auf zwei Arten lesen: «Entweder ist es ein Verweis auf die Nazi-Armbinden mit dem Hakenkreuz oder aber auf die Binden mit Judenstern, die die Menschen während des Zweiten Weltkrieges teilweise in den Ghettos tragen mussten.»
Beide Deutungen seien «hochgradig abstossend», so Petry. Auch während der Corona-Pandemie hatten sich gewisse Massnahmen- und Impfgegner bei Demonstrationen Armbinden angelegt und dabei insinuiert, sie würden heute als Ungeimpfte verfolgt wie damals die Juden im Dritten Reich. «Das ist ein absolut haarsträubender, widerlicher Vergleich.»
«Unhaltbarer Vorwurf»
Die Präsidentin des Initiativkomitees, die Baselbieter SVP-Nationalratskandidatin Sarah Regez, verwahrt sich gegen den Antisemitismus-Vorwurf. «Die Befürworter der bevormundenden Gendersprache, denen offensichtlich die Argumente fehlen, versuchen uns nun mit einem unhaltbaren Antisemitismus-Vorwurf mundtot zu machen», sagt sie auf Anfrage der BaZ.
Bei der «Kinderschutzinitiative» gehe es darum, «dass in unseren Schulen die herkömmliche Sprache angewandt wird». Dies und das Plakatsujet hätten «nichts mit Antisemitismus zu tun».
Auf die Frage, welche Überlegungen hinter der Wahl dieses Bildmotivs stünden, sagt Regez: «Die Befürworter der bevormundenden Gendersprache verängstigen unsere Kinder damit, andere Leute zu diskriminieren, wenn diese nicht konsequent gendern. Dadurch wird die Entwicklung eines eigenständigen Denkens und Sprechens verunmöglicht.»
Diese «Angstmacherei» werde durch das «Gendermonster» auf dem Plakat bildlich dargestellt. «Wir stellen uns schützend vor unsere Kinder und gegen dieses Gendermonster, welches sich immer weiter ausbreitet.» Die Regenbogen-Armbinde sei indes eine Anlehnung an die Geschehnisse während der Fussball-WM in Katar, wo «diverse LGBTQ-Anhänger» darauf bestanden hätten, «dass sich Fussballspieler durch das Tragen einer Captain-Armbinde solidarisch mit ihnen zeigen».
«Kann antisemitisch wirken»
Alles kein Problem also? Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund sagt auf Anfrage der BaZ, dass man das Bildmotiv nicht als antisemitisch einstufe. Eine differenzierte Meinung vertritt Judaistik-Professor René Bloch von der Universität Bern.
Er schreibt: «Die Motivik ist äusserst polemisch und gezielt grässlich.» Die Karikatur sei «an sich nicht antisemitisch». Hierfür fehle «eine eindeutig antisemitische Motivik».
Bloch betont allerdings auch: «Es wird aber eine Symbolik verwendet, die auch in antisemitischen Texten und Bildern verwendet wird.» Dies betreffe die Krallen («etwa in Bildern über eine angebliche jüdische Weltverschwörung») und das Packen der Kinder («antisemitische Ritualmord-Vorwürfe»). Bloch hält fest: «Diese Symbolik kann, auch wenn nicht antisemitisch intendiert, antisemitisch wirken.»
«Historisch belastete Bildsprache»
Für Petry ist es indes gerade die Kombination dieser verschiedenen Anlehnungen, die das Plakat der SVP «antisemitisch» machten. Er verstehe nicht, «weshalb man sich immer wieder dieser historisch belasteten Bildsprache bedienen muss».
Petry legt Wert darauf, dass auch andere Parteien in anderen Kontexten schon mit solchen Motiven aufgefallen seien. Für den Historiker unverständlich: «Diese stossende Unbewusstheit im Umgang mit Sprache und antisemitischen Codes ist bedenklich.»
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus hat die SVP Schweiz unlängst für deren Wahlkampagne gerügt. Diese sei «fremdenfeindlich und hetzerisch». Auch gegen diesen Vorwurf wehrte sich die Volkspartei vehement. Am Ende entscheidet die Stimmbevölkerung, was sie davon hält.
–
Die „Kinderschutzinitiative“ der Baselbieter SVP
Ein Komitee bestehend aus Baselbieter SVP-Exponenten hat am Donnerstag eine Initiative für ein Verbot von «Gendersprache» in den Volksschulen vorgestellt. Dem Komitee gehören Stand jetzt neben Sarah Regez auch der Fraktionschef der SVP im Landrat, Peter Riebli, sowie Landrätin Jacqueline Wunderer an. «Das Volksbegehren verlangt, dass an Kindergärten und Schulen keine Gendersprache praktiziert wird. Damit soll der Genderindoktrination unserer Kinder Einhalt geboten werden», heisst es in einer Mitteilung des Komitees. (ost)
(https://www.bazonline.ch/klar-antisemitisch-wirbel-um-gendermonster-plakat-der-svp-baselland-259217341892)
—
bzbasel.ch 05.10.2023
Kampf dem Sternchen: Initiative will das Gendern an Schulen im Baselbiet verbieten
Die Initianten möchten, dass in Schulen und Kindergärten im Kanton Baselland nur die männliche und die weibliche Form benutzt wird. Die Gegnerschaft der Initiative übt Kritik am Vorhaben.
Dimitri Hofer
Ein behaarter grüner Monsterarm mit einer regenbogenfarbenen Armbinde, auf der ein schwarzer Stern prangt. Die langen dürren Finger greifen nach drei lesenden Kindern im Primarschulalter: Die Verantwortlichen der sogenannten Kinderschutzinitiative, die an Baselbieter Kindergärten, Primar- und Sekundarschule die Gendersprache verbieten will, fahren schwere Geschütze auf.
Gendersternchen und Doppelpunkt sind Sarah Regez, Peter Riebli und Jacqueline Wunderer ein Dorn im Auge. Auch wenn sie bei der Präsentation in Liestal betonten, dass es sich um ein überparteiliches Komitee handle, waren die drei SVP-Vertreter unter sich. «Wir haben Unterstützungszusagen von namhaften Exponenten bürgerlicher wie auch linker Parteien», erklärte SVP-Landrat und Fraktionspräsident Peter Riebli. Diese würden sich erst zu erkennen geben, wenn der Initiativtext steht.
Derzeit sind die Drei daran, den genauen Wortlaut zu definieren, um die Initiative bei der Landeskanzlei einzureichen. Wird die Initiative genehmigt, können sie mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Es ist davon auszugehen, dass es ihnen gelingt, die 1500 für eine kantonale Volksinitiative nötigen Unterschriften zusammenzukriegen. Ziel ist, dass künftig an Schulen nur noch die männliche und die weibliche Form oder das generische Maskulinum gestattet sein sollen.
Gendersprache sei Angriff auf freie Gesellschaft
Trotz des Dreierteams wirkte die Medienorientierung ein wenig wie eine Wahlkampfveranstaltung für Sarah Regez, die für die SVP für den Nationalrat kandidiert und von ihrer Partei gepusht wird. «Momentan ist Gendersprache in aller Munde und hat die ursprüngliche männliche und weibliche Form und das generische Maskulinum zu grossen Teilen abgelöst», sagte die 29-Jährige, die das Initiativkomitee präsidiert. An Hochschulen seien Genderleitfäden bereits Alltag und teilweise sogar notenrelevant. Der Genderstern und andere typografische Zeichen in Wörtern beeinträchtigten zudem die Lesbarkeit von Texten.
Noch markigere Worte wählte SVP-Landrat und Fraktionspräsident Peter Riebli: «Man will den Leuten ein falsches Denken, eine erfundene Wirklichkeit einpflanzen. Und damit sollen und dürfen nicht schon unsere Kinder belästigt werden.» Für ihn sei die Gendersprache ein Angriff auf die freie Gesellschaft. Für Riebli steht fest: «Das dunkelste Kapitel der Genderbewegung ist ohne Zweifel, dass sie Kinder vom Kindergartenalter an mit ihren queeren Vorstellungen überfüttert.»
Sekundarlehrer redet von «rechtsradikalem Kulturkampf»
Mit dem Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland (LVB) habe man nicht gesprochen, gestand Riebli ein. Eine Anfrage dieser Zeitung an den LVB, wie er zur Initiative steht, blieb gestern unbeantwortet. Meist lassen es die Volksschulen im Baselbiet ihren Lehrpersonen offen, ob sie in Texten gendern oder nicht. Eine einheitliche Regelung existiert nicht. In der Stadt Zürich wurde im Mai eine Initiative eingereicht, die den Genderstern aus offiziellen Dokumenten verbannen will. Im Aargau ist der Genderstern an Kantonsschulen verboten.
An der Sekundarschule Aesch herrschen weder Gebote noch Verbote zur Gendersprache. «Wenn man inklusive Sprache brauchen will, sollte man das dürfen», sagt SP-Landrat Jan Kirchmayr, der an der Sek Aesch als Lehrer tätig ist. In einigen Fällen brauche er im Unterricht das Gendersternchen, in anderen verwende er die männliche und die weibliche Form, sagt er. «Ich bin gegen Sprachverbote. Wir haben viel wichtigere, echte Probleme zu lösen.» Für Kirchmayr ist die Initiative vor allem eines: «Rechtsradikaler Kulturkampf, der an den Schulen ausgetragen wird.»
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/sprache-kampf-dem-sternchen-initiative-will-das-gendern-an-schulen-im-baselbiet-verbieten-ld.2524642)
+++RECHTSEXTREMISMUS
Jan Böhmermann: Recherche über rechtsextreme Polizisten und NSU 2.0
Im «ZDF-Magazin Royale» beschäftigte sich Jan Böhmermann mit rechtsextremen Polizisten und dem Fall um die Drohungen an Seda Basar Yildiz im Jahre 2018.
https://www.nau.ch/people/welt/jan-bohmermann-recherche-uber-rechtsextreme-polizisten-und-nsu-20-66623228
—
tagesanzeiger.ch 07.10.2023
Staatsverweigerer aus dem Hirzel: Sie provozieren, bis die Polizei zur Briefträgerin wird
Seit der Pandemie tyrannisieren Staatsverweigerer das Horgner Betreibungsamt. Gemeinde, Staat und Steuern interessieren sie nicht. Zahlen müssen sie trotzdem.
Zora Rosenfelder
In der Schweiz verträgt grundsätzlich ein Pöstler die Post an viele Haushalte. In der Region Hirzel oberhalb Horgens aber stehen diese Verhältnisse derzeit kopf. Für die Zustellung eines einzigen offiziellen Briefes sind regelmässig vier Personen im Einsatz – zwei von der Polizei und zwei vom Betreibungsamt Horgen. Denn ein knappes Dutzend Staatsverweigerer hat dem gängigen Konzept des Briefkastens schon lange abgeschworen.
Offizielle Post betrifft in ihrem Weltbild niemanden. Den Staat halten sie für eine private Firma, die mit Steuern, Versicherungen oder Bussen illegal zu Geld kommen will. Rechnungen mit offiziellem Absender bezahlen sie prinzipiell nicht, und auch die Gemeinde halten sie für irrelevant.
Das Betreibungsamt Horgen ist somit der unumgängliche Endgegner. Und diesem stattet die Gruppierung auch beinahe wöchentlich einen Besuch ab. Nicht um Zahlungsbefehlen Folge zu leisten, sondern um sich über Beamte lustig zu machen.
Behördenbelästigung als oberstes Ziel
«Die ersten Staatsverweigerer tauchten bei uns vor circa zwei Jahren auf», erzählt der Leiter des Betreibungsamtes Horgen, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte. Seither beobachtet er eine stetige Zunahme von Vorfällen.
Hitzige Diskussionen am Schalter, unverhältnismässig umfangreicher Schriftverkehr, die Verweigerung persönlicher Angaben oder das Einsenden endloser Dossiers, in denen gegen behördliche Aufforderungen argumentiert wird. All das soll die vermeintlich illegale Arbeit der Horgner Behörde behindern. Auch Strafanzeigen gegen Mitarbeitende kommen immer häufiger vor.
Letzteres hält der Abteilungsleiter zwar eher für eine Trotzreaktion, die Störung der behördlichen Prozesse sei jedoch das oberste Ziel der Staatsverweigerer. «Sie belasten unser Tagesgeschäft, indem sie keinerlei Termine wahrnehmen und uns regelmässig mit viel Korrespondenz eindecken», fasst er zusammen.
Letztes Druckmittel ist die Publikation im Amtsblatt
Die rund zehnköpfige Gruppe, mehrheitlich aus der Hirzler Umgebung, verursacht so Monat für Monat enorme administrative und personelle Mehraufwände. Wie bei einer Betreibung üblich, müssen die dadurch anfallenden Kosten durch die Schuldner selber beglichen werden. Dies zuzüglich der hängigen Betreibungen sowie der Verzugszinsen, die im Laufe des Verfahrens anfallen.
Laut dem Leiter des Betreibungsamts Horgen sind rund die Hälfte der ihm bekannten Staatsverweigerer in der Lage, diese Kosten zu stemmen. Sind die finanziellen Mittel aber nicht vorhanden, fallen die Kosten auf Gläubiger und damit die Steuerzahler zurück. Das Betreibungsamt sei jedoch bemüht, dies möglichst zu verhindern.
Die Schwierigkeit dabei: Staatsverweigerer verweigern oft auch jegliche Angaben über ihre Vermögenswerte und Einkünfte. «Wenn wir die Bank oder die Arbeitgeber der Personen kennen, kann ein Anruf dort helfen», sagt der Abteilungsleiter. Grundsätzlich ist das Betreibungsamt bemächtigt, Vermögenswerte zu beschlagnahmen und Konten zu sperren. «Falls man wirklich nicht mehr weiterkommt, ist ein letztes, aber effektives Mittel die Androhung, die hängige Betreibung im öffentlichen Amtsblatt zu publizieren.»
«Versteckte Handyaufnahmen sind der Standard»
Abgesehen von Verweigerung und Schriftverkehr seien seitens der Staatsverweigerer aber auch unangekündigte Besuche auf der Behörde beliebt. Weshalb? Um zu provozieren. «Zu vereinbarten Terminen erscheinen bei uns auf dem Betreibungsamt ja grundsätzlich die wenigsten», erzählt der Beamte. So auch viele Staatsverweigerer, wenn sie zu einem Termin aufgefordert werden. Diesbezüglich seien sie also keine Ausnahme. Ihr plötzliches Auftreten ausserhalb eines Termins entspreche allerdings in keiner Weise der Norm.
«Sie erscheinen vielfach in grösseren Gruppen und wollen Ton- und Handyaufnahmen im Amtslokal tätigen», erklärt der Abteilungsleiter. Dies sei im Betreibungsamt zwar verboten, «doch ein verstecktes Handy in der Hosentasche oder im Hemd ist bei diesen Personen Standard».
Mit aggressivem Auftreten und Drohungen oder Einschüchterungsversuchen sollen die Beamten «aus ihrer nervlichen Reserve gelockt» und zu inkorrektem Verhalten verleitet werden. Versteckte Aufnahmen von Einvernahmen oder Diskussionen sind deshalb trotz ihrer Rechtswidrigkeit heikel für das Betreibungsamt.
Verlaufen Provokation und Aufnahme aus Sicht der Verweigerer erfolgreich, existiert zudem eine Art «Schulungsmaterial für andere Mitglieder», mutmasst der Abteilungsleiter. So seien auch auf diversen Webseiten Anleitungen und Vorlagen zu finden, wie Behörden schriftlich tyrannisiert werden können.
Wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren
Es gibt aber auch Fälle, in denen die Behörden zu besagten Personen in gar keiner Form Kontakt herstellen können. Dann müssen sie die Personen zu Hause aufsuchen. Unbeglichene Zahlungsbefehle werden unter polizeilicher Begleitung persönlich ausgehändigt, und die hängigen Pfändungsverfahren werden vor Ort vollzogen.
«So können wir zwar in Dialog treten, das Filmen oder Aufnehmen können wir ausserhalb des Amtslokals aber nicht mehr verbieten», sagt der Abteilungsleiter. Dies sei vielen Staatsverweigerern sehr klar bewusst. «Umso wichtiger ist in diesen Situationen korrektes Verhalten der Beamten.» Deshalb wird sein Personal mittlerweile spezifisch geschult.
Die Mitarbeitenden des Betreibungsamtes lernen, die Welt durch die Augen von Staatsverweigerern zu sehen, und sollen so in aufreibenden Situationen ruhiger bleiben. Je weniger hitzig ein persönlicher Amtsbesuch verläuft, desto seltener sind auch Videos und Tonaufnahmen, beobachtet man in Horgen.
Das Horgner Phänomen der Staatsverweigerer ist kein Einzelfall. Geschehnisse dieser Art entsprechen einer nationalen Tendenz, die SRF Investigativ erst kürzlich aufgedeckt hat. In der Region Zürichsee scheinen die Betreibungsämter unterschiedlich stark betroffen zu sein. Das Betreibungsamt Meilen-Herrliberg-Erlenbach etwa verneint auf Anfrage, jegliche Erfahrungen mit Staatsverweigerern gemacht zu haben.
(https://www.tagesanzeiger.ch/staatsverweigerer-aus-dem-hirzel-sie-provozieren-bis-die-polizei-zur-brieftraegerin-wird-914566660965)
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/hirzel-zh-staatsverweigerer-erschweren-arbeit-des-betreibungsamts-66623181
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Die „Trinationale Demo“ ist noch unbewilligt
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211393
-> https://www.baseljetzt.ch/duerfen-die-querdenker-in-basel-demonstrieren/129368
+++HISTORY
tagblatt.ch 07.10.2023
Als Schweizer Söldner auf Haiti für die Sklaverei kämpften
Die französischen Hafenstädte arbeiten ihre verheerende Rolle im transatlantischen Sklavenhandel auf. Auch hierzulande drängt ins Bewusstsein, dass es sich dabei um ein Stück Schweizer Geschichte handelt.
Pascal Michel, La Rochelle
In der französischen Küstenstadt La Rochelle riecht man den Atlantik, bevor man ihn sieht. Die salzige Meeresluft verheisst bereits Touristen, die in der Altstadt unter den hellen Kalksteinarkaden flanieren, unendliche Weite, raue See und ferne Länder. Und wer erst am alten Hafen den mittelalterlichen Wachturm Saint-Nicolas hinaufgestiegen ist und auf das glitzernde Meer hinabblickt, versteht: Das ist nicht nur ein Meer. Die zwei Türme, die den Hafeneingang markieren, sind gleichzeitig ein Tor zur Welt.
Doch was für die einen das Tor zu fernen Ufern und fantastischem Reichtum war, entpuppte sich für die anderen als Katastrophe. Auf diese Schattenseite der romantischen Seefahreridylle macht eine Gedenktafel unweit des Hafeneingangs von La Rochelle aufmerksam. Sie weist daraufhin, dass sich die Stadt im 17. Jahrhundert dem Handel mit den französischen Kolonien in Übersee öffnete – und damit in den transatlantischen Sklavenhandel eintrat. La Rochelle entwickelte sich nach Nantes zum wichtigsten französischen Hafen für den sogenannten Dreieckshandel.
Ein Stück Schweizer Geschichte
Kaufleute und Reeder rüsteten dabei Sklavenschiffe mit Textilien, Perlen, Metallen oder Alkohol aus, die sie an der westafrikanischen Küste gegen menschliche Ware eintauschten. Die Schiffe transportierten die afrikanischen Sklaven, die meist aus dem Landesinneren von lokalen Eliten hergeschafft worden waren, unter grausamsten Bedingungen über die sogenannte «middle passage». Jeder Zehnte überlebte die Fahrt nicht. In den französischen Kolonien, hauptsächlich auf den Zuckerplantagen Haitis, wurden die Sklaven verkauft und die Profite in Kolonialwaren investiert, die auf der Rückfahrt nach Frankreich transportiert wurden.
Allein von La Rochelle aus legten 427 Sklavenschiffe ab und verschleppten rund 130’000 afrikanische Menschen. Von Nantes ausgehend, der französischen «Hauptstadt» des Sklavenhandels, wurden gar eine halbe Million Menschen deportiert.
Dabei handelt es sich nicht nur um französische, sondern auch um Schweizer Geschichte. Denn Kaufleute und Bankiers aus der Eidgenossenschaft finanzierten nicht nur die kapitalintensiven Sklavenschiffe, die von La Rochelle oder Nantes aus in See stachen. Söldner aus der helvetischen Republik – wie ein Grossteil der heutigen Schweiz zwischen 1798 und 1803 hiess – stützten auch die Interessen der französischen Sklavenhalter, als die Unterdrückten Ende des 18. Jahrhunderts aufbegehrten. Napoleon Bonaparte bot 635 Schweizer Söldner auf, um die erste von Sklaven errichtete Republik zu zerschlagen: Saint-Domingue, heute Haiti.
Die Ideale der Revolution beim Wort genommen
Auf der sogenannten «Perle der Antillen» hatten sich nach der französischen Revolution 1789 ebenso geschichtsträchtige Ereignisse abgespielt wie zuvor in Paris: Die Sklaven in der Kolonie hatten die Forderung nach Gleichheit, Freiheit und Brüderlichkeit wörtlich genommen und begannen ab 1791, gegen ihre Herrscher zu revoltieren. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der freigelassene Sklave und versierte Militär François-Dominique Toussaint Louverture. Er setzte sich an die Spitze der haitianischen Revolution, die 1801 in der verfassungsmässigen Abschaffung der Sklaverei gipfelte.
Das passte wiederum Napoleon Bonaparte nicht. Er mobilisierte eine Streitmacht von 20’000 Mann, um den Aufstand zu niederzuschlagen und die Sklaverei wieder einzuführen. Seine Truppen konnten zwar nach blutigen Schlachten den haitianischen Freiheitskämpfer Toussaint Louverture ins französische Pontarlier deportierten, wo er später in Haft starb. Doch der schwarze Widerstand auf der Insel war weiterhin so zäh, dass Napoleon seine Truppen aufstocken musste.
Hier kamen die 635 Schweizer Söldner ins Spiel, die Frankreich aus seinem Vasallenstaat, der Helvetischen Republik, rekrutiert hatte. Am 4. Februar 1803 schifften sich die Söldner an Bord der «Redoutable» (französisch: furchterregend) in Korsika ein. Trotz Protesten des Bündner Kommandanten, ein Einsatz seiner Truppe in der Neuen Welt sei widerrechtlich, erschienen dank grosszügigem Sold alle Männer zum Appell.
Darunter befand sich Johann Baptist Gächter aus Rorschach, an dessen Figur der Historiker Hans Fässler die unrühmliche helvetische Schützenhilfe für Napoleon nacherzählt. Inwiefern der junge Mann die Wiedereinführung der Sklaverei befürwortete, ist nicht überliefert. Möglicherweise suchte er schlicht das Abenteuer. Dennoch muss ihm klar gewesen sein, dass er dabei den französischen Sklavenhaltern zudiente. Sein Einsatz machte jedoch keinen Unterschied mehr: Die schwarze Revolution war nicht mehr zu aufzuhalten und Haiti erlangte 1804 die Unabhängigkeit – als erster und einziger von Sklaven gegründeter Staat. Nur sieben Söldner der Schweizer Truppe kehrten nach Bordeaux zurück. Johann Baptist Gächter war nicht darunter.
Ein kolonialer Schuldenberg
Frankreich anerkannte Haiti 1825 als Staat an. Es bürdete der jungen schwarzen Republik aber eine Last auf, die bis heute schwer wiegt. Sie musste den enteigneten Plantagenbesitzern eine Entschädigung über 150 Millionen Francs zahlen – sonst drohte Krieg.
Um das Geld aufzutreiben, nahm Haiti Schulden bei einer französischen Bank auf. Dies lähmte die Entwicklung des Landes und legte den Grundstein dafür, dass es heute eines der ärmsten Ländern der Welt ist. Die «New York Times» hat das Gewicht der kolonialen Schuldenlast kürzlich berechnet: Haiti musste innert sieben Jahrzehnten einen Betrag im heutigen Wert von 560 Millionen Dollar abstottern.
Den Horror begreifbar machen
Die französischen Hafenstädte nehmen ihr dunkles Vermächtnis zunehmend in den Blick. Sie haben in den letzten Jahren begonnen, ihre verheerende Rolle im transatlantischen Sklavenhandel aufzuarbeiten und erinnern mittels Denkmälern an die Verbrechen. Und seit 2007 widmet das historische Museum in Nantes im altehrwürdigen Schloss der Herzoge der Bretagne diesen Verstrickungen eine Dauerausstellung.
Aktuell haben die Ausstellungsmacher das Zwischendeck des Sklavenschiffs «Marie-Séraphique» nachgebaut. Im Raum, wo das Licht nur spärlich durch die gerasterte Holzdecke fällt und am Boden Fussfesseln angeschraubt sind, wird der Horror einer Atlantik-Überfahrt erfahrbar. Auch die haitianische Revolution, ein oft vernachlässigter Schlüsselmoment in der Globalgeschichte, erhält in dieser Ausstellung Platz.
Im Vergleich zu anderen ehemaligen Kolonialmächten sind solche Initiativen, sich der eigenen Geschichte zu stellen, fortschrittlich. Sie zeugen vom Willen, die unangenehmen Seiten der Vergangenheit zu beleuchten. Für den mittlerweile verstorbenen senegalesischen Autor Joseph N’Diaye ist dies ein unumgänglicher Prozess. Eine Gedenktafel in La Rochelle zitiert ihn mit den Worten: «Auf allen Kontinenten ist die Erinnerung notwendig, um die Zukunft zu gestalten. Auf Vergessen und Schweigen ist noch nie etwas aufgebaut worden.»
Wie geht «Kolonialismus ohne Kolonien»?
Diese Einsicht gilt auch für die Schweiz. Sie setzt sich, erst zögerlich, jetzt immer entschlossener, mit ihrem «Kolonialismus ohne Kolonien» auseinander. Die Stadt Zürich hat kürzlich eine Studie vorgelegt, um seine Beteiligung am Sklavenhandel zu beleuchten. Und in einem neuen Buch zeigt der Basler Historiker Georg Kreis erstmals in kondensierter Form auf, welche Erkenntnisse zum Kolonialismus helvetischer Prägung vorliegen.
Dass diese Forschung endgültig aus dem Nischendasein herausgetreten ist, zeigt das Programm des Landesmuseums Zürich. Es thematisiert nächstes Jahr in seiner Herbstausstellung «die kolonialen Verstrickungen der Schweiz» und beschäftigt sich dabei auch mit den eidgenössischen Profiteuren des Sklavenhandels. «Die Ausstellung (…) erinnert daran, dass die Schweiz keine Insel war, die mit dem Kolonialismus nichts zu tun hatte», schreiben die Kuratorinnen und Kuratoren. Vielleicht gehört sie, wie in Nantes, dereinst zur Dauerausstellung?
–
Literatur: Hans Fässler, Reise in Schwarz-Weiss, Schweizer Ortstermine in Sachen Sklaverei, Rotpunktverlag 2005.
(https://www.tagblatt.ch/kultur/kolonialismus-als-schweizer-soeldner-auf-haiti-fuer-die-sklaverei-kaempften-ld.2519383)
Zum Inhalt springen
