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+++BERN
hauptstadt.be 05.10.2023
«Das ist die Spitze des Eisbergs»
Als Reaktion auf den Tod eines Asylsuchenden hat eine Solidaritätsgruppe vor der Kollektivunterkunft Gurnigelbad protestiert. Und deren Schliessung gefordert.
Von Lea Sidler (Text)
Vor einer Woche ist in der Asylunterkunft Gurnigelbad ein 50-jähriger Mann an einem Herzinfarkt gestorben. Gestern fand anlässlich seines Todes eine Kundgebung vor der Unterkunft an der Bergstrasse zum Gurnigelpass statt.
Die ländliche Ruhe passt nicht ganz zu dem Anlass, für den viele Teilnehmer*innen einen weiten Weg auf sich genommen haben. Ein gerahmtes Bild des Verstorbenen ist in der Nähe des Eingangs zur Unterkunft aufgestellt worden, davor Kerzen und Rosen. Weiter hinten gestaltet eine Gruppe ein Transparent:«Asylsystem tötet».
Zugegen sind etwa 50 Personen, darunter die sogenannte «Solidaritätsgruppe Gurnigelbad», welche die Kundgebung gemeinsam mit ROTA, einer migrantischen Selbstorganisation, initiiert hat, zudem das «Migrant Solidarity Network» und Bewohner*innen der Kollektivunterkunft. Mitglieder der Solidaritätsgruppe sowie Bewohner*innen halten vor den hochgehaltenen Transparenten Reden. Die Anwesenden hören aufmerksam zu.
Nicht nur ein Schicksalsschlag
Der erfolgte Todesfall sei «die Spitze des Eisbergs», kritisiert eine der Organisator*innen. Man habe versucht, die Leitung der Kollektivunterkunft und die zuständigen Behörden auf die Missstände aufmerksam zu machen, die auch die Gesundheitsversorgung betreffen.
Der Kanton hat die Kollektivunterkunft Gurnigelbad im Januar 2023 eröffnet. Mit dem Betrieb hat er das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) beauftragt. Besitzer des Hotel- und Restaurantkomplexes Gurnigelbad ist der Investor und frühere CS-Banker Hans-Ueli Müller, der in der früheren Kartonfabrik Deisswil (Stettlen) den Wohn- und Innovationsstandort Bernapark realisiert. Müller übernahm das leerstehende Gurnigelbad 2021 und wollte es «aus dem Dornröschenschlaf wecken». Laut der Gemeinde Riggisberg ist ein Betrieb als Kollektivunterkunft für «vier bis fünf Jahre» vorgesehen.
Bereits im Juli 2023 hatte die Solidaritätsgruppe, basierend auf Gesprächen mit Bewohner*innen der Unterkunft, ein Schreiben an das SRK, das Staatssekretariat für Migration und die zuständige Behörde des Kantons eingereicht. Darin fordert die Gruppe unter anderem einen besseren Zugang zu medizinischer Versorgung: Der Weg zum Spital sei weit, ein Arzt komme nur alle zwei Wochen vorbei und Klagen über physische oder psychische Beschwerden der Bewohner*innen würden nicht ernst genommen.
Der Tod des 50-jährigen Bewohners wird von der Solidaritätsgruppe wie von Bewohnenden des Zentrums deshalb nicht nur als Schicksalsschlag gesehen, sondern auch als Folge von fehlender Verantwortung durch die Leitung der Unterkunft sowie der zuständigen Behörden. Dies drücken sie in ihren Reden aus.
Fehlender Schutz für Vulnerable
Die Redner*innen kritisieren dabei aber nicht nur die fehlende medizinische Versorgung. Der Schutz von besonders vulnerablen Menschen – Frauen, Kindern oder queere Personen – werde nicht gewährleistet. Diese seien potentieller Gewalt ausgesetzt und hätten keinen Rückzugsort. Ausserdem müssten Kinder und Schwangere Putzarbeiten verrichten.
Thema ist auch der abgelegene Standort der Kollektivunterkunft: Das erschwere eine Teilnahme am öffentlichen Leben und etwa den Besuch von Freund*innen.
Tatsächlich ist die Kollektivunterkunft Gurnigelbad nicht einfach zu erreichen: Eine Fahrt mit dem ÖV von der Unterkunft nach Bern dauert eine Stunde. Der letzte Bus fährt um 18:25 von Riggisberg nach Gurnigelbad, von da geht der letzte Bus um 18:40. Aus diesem Grund stand die Kollektivunterkunft, in der bis zu 220 Menschen Platz finden sollen, schon seit ihrer Öffnung in der Kritik.
«Keine Abschottung, keine Bunker»
Einen Vorteil der Kollektivunterkunft im ehemaligen Kurhotel: Sie ist nicht unterirdisch, wie die geplante Asylunterkunft, die das Staatsekretariat für Migration an der Mingerstrasse in der Stadt Bern eröffnet. Auch darauf weisen die Sprecher*innen an der Kundgebung hin. «Wir wollen keine Abschottung und keine Bunker», fordern sie. Und verlangen die Schliessung der Unterkunft im Gurnigelbad.
«Es ist gut, dass Menschen hier sind, damit dem Todesfall Aufmerksamkeit geschenkt wird», meldet sich ein Bewohner der Unterkunft zu Wort. Nicht alle von ihnen hätten Beziehungen zu Personen in der Schweiz. Geschichten migrantischer Menschen, die niemanden in der Schweiz kennen und deren Leben sich an abgelegenen Orten abspiele, würden sehr selten erzählt.
(https://www.hauptstadt.be/a/gurnigelbad-kundgebung)
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Kritik an Asylunterkünften: Wo die Gegner verstummten – Rendez-vous
Seit Monaten suchen die Behörden nach neuen Asylunterkünften. Immer wieder gibt es Widerstand aus der Bevölkerung. Das gab es in der Vergangenheit auch schon, etwa in Mühleberg, als vor sieben Jahren eine Asylunterkunft aufging. Die kritischen Stimmen sind mittlerweile verstummt.
https://www.srf.ch/audio/rendez-vous/kritik-an-asylunterkuenften-wo-die-gegner-verstummten?partId=12466368
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/suche-nach-asylplaetzen-nach-kritik-berner-dorf-gewoehnt-sich-an-asylunterkunft
+++GLARUS
Kanton Glarus stellt Bund Zivilschutzanlage zur Verfügung
Weil der Bund in den nächsten Monaten mit einem Anstieg der Zahl von Asylsuchenden rechnet, forderte er die Kantone dazu auf, Zivilschutzanlagen zu eruieren. Als einziger Ostschweizer Kanton meldete Glarus die Zivilschutzanlage in der Allmeind, die Platz für 100 Asylsuchende bietet. (ab 02:06)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/kanton-glarus-stellt-bund-zivilschutzanlage-zur-verfuegung?id=12466185
+++SCHWEIZ
Das sagen Ukrainer zu den Rückführungs-Plänen des Bundes: «Ich will nicht zurück in die Ukraine»
Am Freitag hat der Bund ein Rückkehr-Konzept für Personen mit Status S diskutiert. Bei den Ukrainern führt das teils zu Verunsicherung. Denn ein Ende des Krieges ist unabsehbar.
https://www.blick.ch/politik/das-sagen-ukrainer-zu-den-rueckfuehrungs-plaenen-des-bundes-ich-will-nicht-zurueck-in-die-ukraine-id19009421.html
Schweizer Ermittler bei den Taliban
Die Schweizer Behörden gefährden Personen, die aus Afghanistan fliehen. Im Rahmen des Familiennachzugs holen sie Informationen beim Taliban-Regime ein – ein unnötiges Risiko, wie unsere Recherche zeigt.
https://reflekt.ch/recherchen/taliban/
+++MITTELMEER
Jagd auf die Schlepper: Wenn die Falschen hinter Gittern landen – Rundschau
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/jagd-auf-die-schlepper-wenn-die-falschen-hinter-gittern-landen?urn=urn:srf:video:369ce59a-74c7-483b-b0fa-38b0a891cbf1
+++EUROPA
Europol will Entschlüsselung auch zur Migrationsabwehr nutzen
Die EU-Polizeiagentur will mithilfe der geplanten Chatkontrolle auch Schleuser bekämpfen
Die EU-Kommission drängt auf eine Verordnung zum Mitlesen sicherer Kommunikation auf privaten Mobiltelefonen. Europol will die Methode auch nutzen, um Fluchthelfer aufzuspüren.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176766.geplante-eu-chatkontrolle-europol-will-entschluesselung-auch-zur-migrationsabwehr-nutzen.html
+++ATLANTIK
Schiffscrew wollte sie nach Marokko zurückbringen: Migranten bedrohen Retter mit Messern
Anfang dieser Woche ist bei einer Seerettungsaktion die Lage kurzzeitig eskaliert. Weil der Schiffskapitän rund 80 Migranten aus dem Wasser rettete, sie dann aber zurück nach Marokko bringen wollte, bedrohten sie die Crew mit Messern.
https://www.blick.ch/ausland/crew-wollte-sie-zurueck-nach-marokko-bringen-migranten-bedrohen-retter-mit-messern-id19013057.html
+++GASSE
ajour.ch 05.10.2023
Bieler Gassenarbeit: Diese Menschen machen das Unsichtbare sichtbar
Seit 30 Jahren bietet die kirchlich getragene Gassenarbeit Biel Hilfe und Unterstützung in Notlagen. Am Samstag feiert sie diesen runden Geburtstag auf der Kirchenterrasse.
Vera Urweider
Ein Fest für alle soll es werden am Samstag. Ein Fest als Dank für die vielen freiwilligen Mitarbeitenden über all die Jahre.
Ein Fest für jene, die ein Zuhause haben. Ein Fest für jene, die kein Zuhause haben. Ein Fest der verschiedenen Herkünfte und Sprachen.
Ein Fest zur Sensibilisierung von – immer noch – gesellschaftlich tabuisierten Themen wie soziale und finanzielle Armut, Drogen, Isolation, Lebensbrüche.
Ein Fest gegen die Unsichtbarkeit also. Ein Fest der Unterstützung. Der Begegnung. Ein Fest zum gemeinsamen Essen, Feiern und Musik geniessen.
Ein Fest der unterschiedlichsten Lebensgeschichten. Denn die kirchlich getragene Gassenarbeit Biel-Seeland-Jura wird 30. Zu diesem Fest also lädt sie auf die Terrasse der Bieler Stadtkirche – da, wo einst alles begann.
Gänzlich unpassend
Seit Beginn dabei ist Thomas Drengwitz. Damals, 1993, eigentlich nur für einen Reisezwischenstopp zurück in Biel und gänzlich unpassend für die Stelle – man suchte eine französischsprachige Frau –, blieb er, wurde neben Georges Waeber der zweite Sozialarbeiter der Bieler Gassenarbeit und co-präsidiert mittlerweile deren Vorstand.
Esther Mühlethaler hingegen ist erst seit gut einem Jahr im Team und macht neben Benjamin Scotoni die Arbeit, die Drengwitz vor 30 Jahren machte: die direkte, aufsuchende Sozialarbeit auf der Gasse, im öffentlichen und halböffentlichen Raum. Es ist noch immer der Schwerpunkt des zweimal-60-Prozent-Stellen-Teams; wenn sich auch die Themen etwas verschoben haben.
Thomas Drengwitz, wie haben Sie Biels Gassen erlebt, damals 1993?
Thomas Drengwitz: Gehen wir noch einen Schritt zurück. Die 80er-Jahre waren ja die Zeiten von Platzspitz Zürich. Und das Problem der offenen Drogenszene, das hatten wir auch bei uns. Aus dem Jura und dem Seeland kamen sie alle nach Biel und kauften ihr «Chnübi». Die Gassenarbeit war damals Teil der seelsorgerischen Tätigkeit der Stadtpfarrer und des einzigen von der Kirche angestellten Sozialarbeiters Georges Waeber. Auf der Kirchenterrasse lief der ganze Shit-Deal, Gras, Heroinspritzen lagen herum, Alkohol, man getraute sich kaum noch dahin. So wollte man die Terrasse sperren. Doch allen voran die Pfarrer Schmid und Urweider waren strikt dagegen. Man sollte lieber mit den Menschen arbeiten, unterstützen und sie nicht einfach vertreiben. Die Kirche gründete den Verein der Gassenarbeit, der noch heute von vielen verschiedenen Kirchgemeinden getragen wird.
Denn die Kirchgemeinde Biel Stadt könnte den Verein nicht alleine tragen?
Drengwitz: Nein. Wir sind auf die Solidarität der verschiedenen Kirchgemeinden angewiesen. Es ist ja auch ein diakonischer Auftrag und obwohl die Drogenszene nicht mehr so öffentlich sichtbar ist, zu uns kommen noch immer Menschen aus dem Jura oder dem Seeland. Wie vor 30 Jahren.
Esther Mühlethaler, die offene Drogenszene in den 80er-/90er-Jahren. Was erleben Sie denn heute als das schwerwiegendste Problem der Menschen, die Sie aufsuchen?
Esther Mühlethaler: Die Drogen sind nicht weg, aber es gibt mittlerweile gute und explizite Suchtberatungen und -unterstützung. Daher erleben mein Kollege Benjamin Scotoni und ich ganz klar die soziale Ausgrenzung und finanzielle Armut als Hauptproblem.
Etwas, das man im Alltag ja nicht direkt erkennt, im Gegensatz zu einer Spritze am Boden.
Mühlethaler: Die Unsichtbarkeit der Armut in der reichen Schweiz ist in der Tat eine riesige Problematik und für uns eine grosse Herausforderung. Der stete Leistungsdruck unserer Gesellschaft, das Streben nach Erfolg, dass das das Wichtigste ist im Leben, das führt dazu, dass jene, die wenig bis nichts haben, Scham und Angst erleben, sich zurückziehen und alles daran setzen, nicht als arm erkannt zu werden. So ziehen viele Menschen aus den Dörfern dann eben nach Biel, weil man hier anonymer sein kann. Denn es kann schlicht jede und jeden treffen. Jobverlust, gescheiterte Ehe, Krankheitsfall, die Schicksalsschläge sind so unterschiedlich wie die Menschen.
Drengwitz: Das Verstecken und Verdrängen erleben wir vor allem auch immer bei alleinerziehenden Müttern, die beispielsweise nicht wollen, dass ihre Kinder in der Schule gehänselt werden. Wenn dann das Klassenlager ansteht, ein Zahnarztbesuch oder sonst das Geld einfach nicht mehr reicht, dann werden wir aufgesucht. Und dann sind wir da. Wir unterstützen. Die Gassenarbeit hilft beim Ausfüllen von Formularen. Oder man kann unsere Computer benutzen. Und gleichzeitig wollen wir diese Unscheinbarkeit bekämpfen.
Wie geht das?
Mühlethaler: Indem Benjamin und ich eben rausgehen. Die Menschen aktiv aufsuchen. Sie aufmuntern, Teil unserer Institution zu werden. Damit sie nicht ein Onlineformular bleiben. Wir sind auch Teil der Spurgruppe für die Umgestaltung des Bahnhofplatzes, beispielsweise. Da dieser einer der Orte ist, an dem sich Menschen, die uns brauchen, aufhalten.
Drengwitz: Und mit unserem Fest am Samstag, am Ort des Beginns. Mit Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Denn auch die Gassenarbeit muss sichtbar bleiben, damit die Gesellschaft sieht, dass es uns braucht. Weil es Menschen gibt, die uns brauchen.
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Das Fest
– Am Samstag, 7. Oktober, lädt die Gassenarbeit Biel zum Fest für alle auf die Bieler Kirchenterrasse. Damit will sie ihr 30-jähriges Bestehen und ihre Arbeit sowohl in Treffs, als auch auf der Strasse feiern.
– Zwischen 15 und 19 Uhr gibt es einen Apéro der Gassenküche, Musik und Kinderanimation und eine Rede von Anna Tanner, SP-Stadträtin und Co-Präsidentin des Dachverbands soziale Institutionen Biel Region.
– Für Musik sorgen der Bieler Pianist Nicolas Engel, Cris und Mantra-Soul-Sound ZaD & Handpan.
– Für Interessierte wird es einen Infostand geben und die beiden aktiven Gassenarbeiterinnen und Gassenarbeiter freuen sich, Auskunft zu geben. Die Gassenarbeit Biel sucht aktuell Freiwillige für den Vorstand und immer wieder helfende Hände für den Treff an der Mittelstrasse 5 in Biel.
Info: Wer Unterstützung braucht in finanziellen Fragen, beim Ausfüllen von Formularen oder einfach nicht alleine sein möchte, der kann montags (14 bis 16 Uhr) und mittwochs (10 bis 12 Uhr) im Treff an der Mittelstrasse 5 vorbeigehen. Oder sich unter www.gassenarbeit-biel.ch oder 032 322 75 10 melden.
(https://ajour.ch/de/story/171976/bieler-gassenarbeit-diese-menschen-machen-das-unsichtbare-sichtbar)
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Das Aus der offenen Drogenszene? Standort für Konsumraum steht fest
Die offene Drogenszene in der Stadt Chur ist für die Bevölkerung eine grosse Belastung. Nun wurde eine Liegenschaft für einen überwachten Konsumraum definiert.
https://www.suedostschweiz.ch/leben-freizeit/stadt-chur-das-aus-der-offenen-drogenszene-standort-fuer-konsumraum-steht-fest
-> Medienmitteilung Chur: https://www.chur.ch/aktuellesinformationen/1970347
-> https://www.blick.ch/politik/stadt-extrem-besorgt-ueber-szene-drogenabhaengige-kriegen-naechstes-jahr-ein-fixerstuebli-in-chur-gr-id19011266.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/drogen/376396633-drogenabhaengige-bekommen-im-sommer-2024-einen-konsumraum-in-chur
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/drogenabhangige-bekommen-im-sommer-2024-einen-konsumraum-in-chur-gr-66622080
-> https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/chur-soll-einen-konsumraum-fuer-drogenabhaengige-erhalten?urn=urn:srf:video:aef97ac4-9413-411a-9f4e-a30b7546dc5f
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/extrem-besorgt-wegen-der-drogenszene-in-chur-05-10-23
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/grosse-offene-drogenszene-mit-einem-konsumraum-will-chur-die-drogenprobleme-angehen
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/grosse-offene-drogenszene-mit-einem-konsumraum-will-chur-die-drogenprobleme-angehen
Konsumräume für Drogenabhängige kein Erfolg
Die Stadt Chur will kommendes Jahr ein Konsumraum für Drogenabhängige in Betrieb nehmen. Versuche mit Konsumräume gab es in früheren Jahren auch in St. Gallen. Sämtliche Projekte für Konsumräume wurden eingestellt. Ein Rückblick auf 30 Jahre Drogenpolitik in der Hauptstadt St. Gallen. (ab 11:40)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/konsumraeume-fuer-drogenabhaengige-kein-erfolg?id=12466341
Standort für Churer Drogenkonsumraum gefunden
Ab dem Sommer sollen die Drogensüchtigen in Chur einen Platz haben, wo sie überwacht konsumieren können. Der Standort an der Sägenstrasse 75 soll dann auch die Kontakt- und Anlaufstelle des Kantons beheimaten. Die Stadt erhofft sich eine Eindämmung der offenen Drogenszene.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/standort-fuer-churer-drogenkonsumraum-gefunden?id=12466617
Winterthurer fühlen sich am Bahnhof und im Stadtpark eher unsicher
Die Stadt Winterthur ist nach wie vor die «sicherste Grossstadt der Schweiz». Entsprechend sicher fühlen sich ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Es gibt jedoch auch Orte, an denen sich viele unsicher fühlen. Häufig genannt werden der Hauptbahnhof und der Stadtpark.
https://www.toponline.ch/news/winterthur/detail/news/winterthurer-fuehlen-sich-am-bahnhof-und-im-stadtpark-eher-unsicher-00222500/
Crack: Kampf gegen Konsum in der Öffentlichkeit – 10vor10
Von Chur über Zürich bis Genf: Verschiedene Schweizer Städte treffen Massnahmen, um neue offene Drogenszenen einzudämmen. Vor allem der Konsum von Crack weitet sich weiter aus.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/crack-kampf-gegen-konsum-in-der-oeffentlichkeit?urn=urn:srf:video:b1d0ec88-aec5-4208-9a72-b2940199f618
Invalidenversicherung – Bund vergibt keine Aufträge mehr an umstrittene Gutachter-Firma
Begründung: Man habe in den ärztlichen IV-Gutachten des Instituts PMEDA «formale und inhaltliche Mängel» festgestellt.
https://www.srf.ch/sendungen/kassensturz-espresso/espresso/invalidenversicherung-bund-vergibt-keine-auftraege-mehr-an-umstrittene-gutachter-firma
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
15 Klimaaktivisten wollen Verkehr in Zürich stören – Polizei unterbindet «Slow March»
15 Aktivistinnen und Aktivisten von Renovate Switzerland haben am Donnerstagmorgen versucht, den Verkehr in Zürich zu blockieren. Sie wollten einen «Slow March» durchführen. Die Polizei beendete die Aktion aber kurz nach Beginn.
https://www.watson.ch/schweiz/z%C3%BCrich/154292003-renovate-switzerland-stoert-verkehr-in-zuerich
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/klima-aktivisten-blockieren-morgenverkehr-in-zurich-66621912
-> https://www.tagesanzeiger.ch/slow-march-auf-der-schimmelstrasse-klimaaktivisten-blockiern-morgenverkehr-in-zuerich-216003093636
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derbund.ch 05.10.2023
Glosse zum Nause-Wandbild: Nie waren sich Reto Nause und die Reitschule näher
Neben dem alternativen Berner Kulturzentrum wirbt ein Wandbild für die Wahl des städtischen Sicherheitsdirektors. Ist das legal?
Christoph Hämmann
Die farbigen Wände um die Berner Reitschule – von Bürgerlichen gern als «Schandfleck» diffamiert – sind um eine Attraktion reicher. Wer auf der Neubrückstrasse Richtung Bollwerk am alternativen Kulturzentrum vorbeifährt, wird vom städtischen Sicherheitsdirektor und Nationalratskandidaten Reto Nause (Die Mitte) quasi persönlich begrüsst – oder jedenfalls von einem riesigen Wandbild mit dessen Konterfei.
«2×R, Liste 9, in den Nationalrat»: Offensichtlich handelt es sich beim gekleisterten Bild um eine Art Wahlplakat. Nause selber verbreitete das Sujet auf Plattformen wie Linkedin und Facebook und schrieb entzückt: «Auch Bern hat seinen Bansky! Legale Wahlwerbung mit Kultstatus am Brückenpfeiler bei der Reitschule! Street Art vom Feinsten! Danke Johannes Lortz für die tolle Überraschung.»
Da gibt es einiges zu sortieren – wobei gar nicht mal der Verschreiber beim Künstler gemeint ist, der korrekt Banksy (und nicht Bansky) heisst; während seiner bald fünfzehn Jahre im Gemeinderat war Nause schliesslich nicht für Kultur zuständig. Nein, Fragen wirft allem voran der Standort des Bildes auf.
SBB willigten nach mehreren Anläufen ein
Schliesslich zog Nause als Sicherheitsdirektor aus nichts anderem annähernd so viel Publizität und Zuneigung von rechts wie aus der ständigen Reibung an der Reitschule – Unterschlupf der «gewaltbereiten linksextremistischen Szene», die vor dem Haus schon mal «Gewaltorgien» feiere, um nur zwei Beispiele des Vokabulars zu nennen, mit dem Nause auf Ausschreitungen rund um die Schützenmatte zu reagieren pflegte.
Nicht weniger interessant ist die Frage, ob das Nause-Bild wirklich legal ist. Ja, tatsächlich, wie Christoph Ris, der im Auftrag der Stadt für Koordination und Bewartung der Schützenmatte zuständig ist, auf Anfrage festhält. Nach mehreren Anläufen seinerseits haben die SBB im Juni 2022 eingewilligt, «dass die Wände unter den Brückenbögen zwischen Reitschule und Schützenmatte als legale Graffiti-Wände verwendet werden dürfen», wie es in einer E-Mail des SBB-Anlagenverantwortlichen Ingenieurbau Bern an Ris heisst.
Und was sagt Johannes Lortz, der Urheber des Wandbilds? «Bei meinem Werk handelt es sich um eine Wahlempfehlung», bestätigt der Berner Künstler, der einst Mitglied der sehr linken Partei der Arbeit war. «Weil ich die Ukraine bereist habe und mich dem Land verbunden fühle, hat es mich berührt, wie klar sich Reto Nause mit dem Land solidarisiert.»
Das Bild mit Nause ausgerechnet vor der Reitschule anzubringen, erachtet Lortz «nicht als Provokation, sondern als Interaktion» – er mache dort schon lange Bilder und lasse manchmal «sogar absichtlich als Einladung an Tagger und Sprayer weisse Flecken frei». Er empfinde es nicht als Gewalt, wenn Street Art sichtbare Reaktionen provoziere.
Alles gut und recht. Dennoch: Ein überdimensionierter Nause-Kopf unmittelbar vor der Reitschule? Solange in der ausserparlamentarischen Berner Linken noch ein Fünkchen Leben ist, dürfte es eher eine Frage von Stunden als Tagen sein, bis das Bild abgekratzt, übermalt oder sonst wie verunstaltet ist.
Wahlkämpfer Nauses nächster naheliegender Wahlkampfakt könnte es dann sein, öffentlichkeitswirksam über die «intoleranten Linken» und deren Zerstörungswut gegenüber Plakaten von bürgerlichen Kandidatinnen und Kandidaten zu schimpfen (wie es die Jungfreisinnigen in den sozialen Medien vorgemacht haben).
Allerdings: Nur ein paar Schritte neben dem Nause-Wandbild hängt ein offizielles Wahlplakat der linken Politikerinnen Tamara Funiciello (SP) und Natalie Imboden (Grüne), deren Gesichter weiss übersprayt sind. Fast scheint es also, als kenne Vandalentum gegen Wahlplakate keine politischen Grenzen.
(https://www.derbund.ch/glosse-zum-nause-wandbild-nie-waren-sich-reto-nause-und-die-reitschule-naeher-592360546834)
+++REPRESSION DE
Indymedia Linksunten: Ohne Aussicht auf Entschlüsselungserfolg
Im August durchsuchte die baden-württembergische Polizei die Wohnungen von fünf Personen. Sie sollen angeblich ein Archiv auf linksunten.indymedia.org betreiben und eine verbotene Vereinigung weiterführen. Ein Betroffener berichtet nun von den Versuchen der Ermittelnden, beschlagnahmte Geräte auszuwerten.
https://netzpolitik.org/2023/indymedia-linksunten-ohne-aussicht-auf-entschluesselungserfolg/
Indymedia Linksunten: LKA kann Festplatte nicht entschlüsseln
Polizei muss bei Linksunten-Razzia beschlagnahmtes Mac Book zurückgeben
Nach den jüngsten Linksunten-Razzien bleiben rund 180 Asservate beim LKA. Zwei Betroffenen wurde nach dem Vorfall gekündigt – vermutlich weil die Polizei deren Arbeitgeber kontaktierte.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176761.repression-indymedia-linksunten-lka-kann-festplatte-nicht-entschluesseln.html
+++BIG BROTHER
Überwachung: Die Predator Files
Eine Welt ohne Skrupel: Wie die Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian Überwachungstrojaner an Despoten verkauft – und die Schweiz als sicheren Hafen zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzt. Die grosse internationale Recherche.
https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS
-> https://www.woz.ch/2340/permanente-ueberwachung/der-spion-in-der-hosentasche/!RW1FFG7SFY37
-> https://www.woz.ch/2340/video/die-recherche-als-film
-> https://www.woz.ch/2340/nexa-skandal-in-frankreich/heisser-draht-ins-elysee/!PJVYWJNHCGBK
-> https://www.woz.ch/2340/der-fall-libyen/spionage-produkte-fuer-den-buergerkrieg/!HJ6SHWH2X08V
-> https://www.woz.ch/2340/der-fall-griechenland/einsatz-in-der-wiege-der-demokratie/!BBCGMXHKK34N
Hackerangriff auf Xplain: Die gefährliche Abhängigkeit des Bundes – Rundschau
Der Datenklau bei der Berner Software Firma Xplain legt die gefährliche Abhängigkeit des Bundes von privaten Firmen offen. Xplain entwickelt Software für Polizeien, Armee und Grenzschutz – die Anwendungen sind zentral für die innere Sicherheit des Landes. Die Firma entwickelte sich über Jahre zu einem wichtigen Dienstleister des Bundes, sie erhielt Millionenaufträge, die oftmals freihändig vergeben wurden. Recherchen werfen Fragen zum Umgang mit hoch sensitiven Daten auf. Doch für die Sicherheitsbehörden dürfte es schwierig werden, sich aus der Abhängigkeit von Xplain zu lösen.
https://www.srf.ch/play/tv/rundschau/video/hackerangriff-auf-xplain-die-gefaehrliche-abhaengigkeit-des-bundes?urn=urn:srf:video:66c848f1-83b3-4bee-80fc-a626e0ea471b
+++POLIZEI BS
Als erste Kantonspolizei der Schweiz betreibt die KaPo BS eine wissenschaftliche Abteilung, um Aufgaben der Polizei besser zu erforschen (ab 07:24)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/mehr-quereinsteiger-denn-je-machen-eine-ausbildung-in-der-gastro?id=12466587
+++POLIZEI DE
Bislang null Aufklärung
Tod nach Polizeieinsatz: Vor einem Jahr starb Kupa Ilunga Medard Mutombo in Berlin. Behörden wollten kein Fehlverhalten der Beamten erkennen
https://www.jungewelt.de/artikel/460473.t%C3%B6dliche-polizeigewalt-bislang-null-aufkl%C3%A4rung.html
+++RASSISMUS
Intervention wegen Online-Wahlkampf: Anti-Rassismus-Kommission kritisiert SVP – und wird zum Kampagnensujet
Die SVP-Wahlkampagne sei «fremdenfeindlich und hetzerisch», kritisiert die Kommission. Die SVP macht daraus flugs ein neues Wahlkampfsujet.
https://www.derbund.ch/intervention-wegen-online-wahlkampf-anti-rassismus-kommission-kritisiert-svp-und-wird-zum-kampagnen-sujet-617342899190
+++RECHTSPOPULISMUS
Dank der SVP wird der Wolf reguliert – online und in Realität
Der Wolf hat sich in der Schweiz massiv vermehrt – mit schlimmen Folgen für Nutztiere und Menschen. Die SVP gewichtet den Schutz von Menschen und Nutztieren höher als den Schutz von Raubtieren und fordert, dass die Regulierung des Wolfes diesen Winter beginnt. Auch SVP-Bundesrat Albert Rösti hat den Ernst der Lage erkannt und will die Bergbevölkerung nicht länger im Stich lassen. Bis dies in Realität soweit ist, können Sie mit dem neuen Online-Spiel der SVP den Wolf selber regulieren.
https://www.svp.ch/aktuell/publikationen/medienmitteilungen/dank-der-svp-wird-der-wolf-reguliert-online-und-in-realitaet/
+++RECHTSEXTREMISMUS
Antisemitischer Redner
In Frankreich war er Auslöser für die Auflösung der rechtsextrem-katholischen Bewegung Civitas. In zwei Wochen ist er im Wallis als Redner angekündigt: Pierre Hilliard, Verschwörungserzähler, und fundamentalistischer Katholik.
https://www.tachles.ch/artikel/news/antisemitischer-redner
Alice Weidel und die Schweiz: Willkommen, immer wieder bedroht – und jetzt von der Antiterroreinheit geschützt
In Einsiedeln scheint ihre Familie akzeptiert. Doch auch in ihrer Wahlheimat wird die kontroverse AfD-Politikerin angefeindet. Jüngst herrschte gar hohe Gefahrenstufe.
https://www.derbund.ch/alice-weidel-und-die-schweiz-willkommen-immer-wieder-bedroht-und-jetzt-von-der-anti-terroreinheit-geschuetzt-400708115716
-> https://www.blick.ch/politik/anschlag-auf-afd-chefin-geplant-kapo-einsatz-in-einsiedeln-sz-frau-weidel-und-ihre-familie-wurden-an-einen-sicheren-ort-verbracht-id19009258.html
-> https://www.watson.ch/international/deutschland/976695039-wie-gross-war-die-bedrohung-fuer-alice-weidel-wirklich
-> https://www.nau.ch/politik/international/alice-weidel-afd-bedroht-experte-nicht-erstaunt-uber-drohung-66622014
Krieg der Kampagnen: SVP kopiert Libero-Plakat – Ameti kämpft mit Anti-Blocher-Tracht
Die Operation Libero richtete sich mit einer Kampagne frontal gegen die SVP. Nun schlägt die Rechtspartei zurück und kopiert das Design.
https://www.20min.ch/story/krieg-der-kampagnen-svp-kopiert-libero-plakat-ameti-kaempft-mit-anti-blocher-tracht-644905463491
Neues zum rechtsextremen Juniorentrainer: Wächter hat selbst unterschrieben
https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211365 (ab 03:39)
+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Coronavirus: Ungeimpfte organisieren «private» Single-Partys
Für Ungeimpfte ist «die Partnersuche immer schwieriger geworden». Deshalb gibt es jetzt Partys nur für Singles, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind.
https://www.nau.ch/news/schweiz/coronavirus-ungeimpfte-organisieren-private-single-partys-66620259
+++HISTORY
«Die Rote Pest»: «Royal» zeigt antikommunistischen Schweizer Film von 1938
Der Film, der wohl aus NS-Deutschland finanziert worden sein dürfte, sollte die Schweizer Massen über den Kommunismus «aufklären». Gesehen haben ihn aber dennoch schon vor seinem Verbot nur Auserwählte.
https://www.aargauerzeitung.ch/aargau/baden/baden-die-rote-pest-royal-zeigt-antikommunistischen-schweizer-film-von-1938-ld.2524147
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