Medienspiegel 3. Oktober 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Kritik an Asylunterkünften: Wo die Gegner verstummten
Seit Monaten suchen die Behörden nach neuen Asylunterkünften. Immer wieder gibt es Widerstand aus der Bevölkerung. Das gab es in der Vergangenheit auch schon, etwa in Mühleberg, als vor 7 Jahren eine Asylunterkunft aufging. Die kritischen Stimmen sind mittlerweile verstummt. (ab 03:11)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/kritik-an-asylunterkuenften-wo-die-gegner-verstummten?id=12464919


+++SCHWEIZ
Afghaninnen: FDP und SVP erwarten Asyl-Flut nach Praxisänderung
Afghaninnen haben in der Schweiz seit Mitte Juli grundsätzlich Anrecht auf den Flüchtlings-Status B. Bei rechten Parteien schürt das Ängste, die Behörden beruhigen.
https://www.20min.ch/story/afghaninnen-fdp-und-svp-erwarten-asyl-flut-nach-praxisaenderung-637573465101?version=1696325296310&utm_source=twitter&utm_medium=social


«Praxis ist gut – doch nicht jede Afghanin bekommt einfach Asyl»
Alberto Achermann, Professor für Migrationsrecht an der Universität Bern, sagt, inwiefern die neue Praxis schwierig ist – und warum er sie trotzdem für notwendig hält.
https://www.20min.ch/story/migrationsexperte-die-praxis-ist-gut-doch-nicht-jede-afghanin-bekommt-einfach-asyl-521209827353


Auslaufmodell Gastfamilien für Flüchtlinge – 10vor10
Wegen des Ukraine-Kriegs sind in den vergangenen Monaten vermehrt Menschen in die Schweiz geflüchtet. Viele Kantone waren mit deren Unterbringung überfordert – immer öfter wurden Geflüchtete darum unterirdisch untergebracht. Ein Grund: Es gibt weniger Gastfamilien die bereit sind, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Woran das liegt, das zeigen «10 vor 10»-Recherchen.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-auslaufmodell-gastfamilien-fuer-fluechtlinge?urn=urn:srf:video:38f296f0-57d2-41b0-aad8-e869e08c4e8b


+++DEUTSCHLAND
Einwanderung aus der Türkei: Die Erdoğan-Migranten
Aus der Türkei wandern wieder Menschen nach Deutschland aus. Diese neue Generation verlässt ihr Heimatland vor allem wegen des repressiver werdenden Regimes Erdoğans.
https://www.zeit.de/kultur/2023-09/tuerkei-migration-gefluechtete-recep-tayyip-erdogan-regime


+++POLEN
Flecken auf der Uniform
Die polnische Regierung, der Film »Grüne Grenze« und die ewige Frage, wie die Weste sauber bleibt
https://www.jungewelt.de/artikel/460372.gr%C3%BCne-grenze-flecken-auf-der-uniform.html


+++GROSSBRITANNIEN
Britische Innenministerin: Sunaks Hardlinerin warnt vor einem «Orkan» von Migranten
Suella Braverman ist ein Einwandererkind und gibt am Tories-Parteitag einen rauen Ton zur Migration vor. Medien nennen sie «das Gesicht von ‹Cruel Britannia›».
https://www.derbund.ch/britische-innenministerin-sunaks-hardlinerin-warnt-vor-einem-orkan-von-migranten-493811236972
-> https://www.20min.ch/story/suella-braverman-britische-innenministern-warnt-vor-migranten-hurrikan-807353368702


+++ITALIEN
Zehn Jahre nach Katastrophe vor Lampedusa – 10vor10
Mehr als 360 Geflüchtete, darunter viele Kinder, ertrinken Anfang Oktober 2013 bei einem Bootsunglück vor der italienischen Insel Lampedusa. Die Politik versprach Lösungen – geändert hat sich nicht viel. In der Nacht auf Dienstag wurde den Verstorbenen gedacht.
https://www.srf.ch/play/tv/10-vor-10/video/fokus-zehn-jahre-nach-katastrophe-vor-lampedusa?urn=urn:srf:video:a8866c16-240e-4f1c-83f5-bf02a24306d4
-> https://www.srf.ch/news/international/migration-im-mittelmeer-vor-zehn-jahren-schockierte-ein-bootsunglueck-europa


+++MITTELMEER
nzz.ch 03.10.2023

Berlin und Rom im Clinch um Seenotrettung: Was hinter dem Streit um die Mittelmeer-Migranten steht

Italien wirft Deutschland vor, mit seinen Zahlungen an private Seenotretter die Migrationskrise zu verschärfen. Doch das deutsche Geld finanziert die Einsätze der NGO bei weitem nicht komplett – deren Effekt auf die Migrationsbewegungen ist zudem vernachlässigbar.

Luzi Bernet, Rom, und Rewert Hoffer, Berlin

Nur ein einziges Mal bewegte sich die versteinerte Miene von Antonio Tajani, als er am Donnerstag in Berlin vor die Kameras trat. Der italienische Aussenminister konnte sich ein Lächeln nicht verkneifen, als seine deutsche Amtskollegin ein leidiges Thema im bilateralen Verhältnis ansprach: Deutschlands finanzielle Unterstützung für Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer in Seenot geratene Migranten aufnehmen und an die italienische Küste bringen.

«Freiwillige Helfer haben eine lebensrettende Aufgabe im Mittelmeer», sagte Annalena Baerbock beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse. Der sonst etwas abwesend wirkende Tajani registrierte den Seitenhieb und musste kurz schmunzeln.

Auslöser des Konflikts ist Berlins Entschluss, die NGO mit insgesamt 8 Millionen Euro bis 2026 zu unterstützen. Vorausgegangen war ein Entscheid des Bundestags vom November 2022. In diesem Jahr soll die erste Tranche in Höhe von 2 Millionen Euro ausgezahlt werden.

Drei Anträge seien bereits geprüft worden, teilte das Auswärtige Amt am Montag mit. «Eine Auszahlung der Mittel steht in diesen Fällen in Kürze bevor.» Dabei handelt es sich um zwei Projekte für Rettungsmassnahmen auf See sowie um Zuwendungen für eine NGO, die aus Seenot Gerettete an Land versorgt. Die Förderung betrage jeweils zwischen 300 000 und 800 000 Euro. Die Organisation SOS Humanity teilte der NZZ mit, dass das Auswärtige Amt die Organisation dieses Jahr mit insgesamt 790 000 Euro unterstützen werde. Eine erste Tranche sei bereits eingegangen.

Der italienischen Regierung sind diese Zuwendungen ein Dorn im Auge – obwohl ihr Effekt auf die Migrationskrise im Mittelmeer zu vernachlässigen ist.

Giorgia Melonis Brief an Olaf Scholz

Seit geraumer Zeit stehen die privaten Seenotretter im Fokus der italienischen Regierungen – egal, welcher Couleur diese waren. Der frühere Aussenminister der Fünf-Sterne-Bewegung etwa, Luigi Di Maio, bezeichnete die Schiffe 2017 als «Mittelmeertaxis». Nach vorherrschender Auffassung in Italiens Politik sind die NGO mitverantwortlich für das Anschwellen der Migrationsströme übers Mittelmeer.

Aus diesem Grund versucht auch die gegenwärtige Regierung in Rom, die Arbeit der NGO zu erschweren – zunächst, indem sie deren Rettungsschiffen untersagte, italienische Häfen anzusteuern, später dadurch, dass sie ihnen nur eine Rettungsaktion pro Mission erlaubte und ihnen weit entfernte Häfen zur Anlandung zuwies. In den Augen der NGO war dies eine reine Zermürbungstaktik, die geeignet sei, die Leiden der Geretteten unnötig zu verlängern.

Ende vergangener Woche übte Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz Kritik an der staatlichen Finanzierung von Rettungsschiffen privater Hilfsorganisationen. «Ich habe mit Erstaunen erfahren, dass Ihre Regierung, ohne sich mit der italienischen Regierung abzustimmen, beschlossen hat, erhebliche Mittel für Nichtregierungsorganisationen bereitzustellen, die sich an der Aufnahme von irregulären Migranten auf italienischem Gebiet und an der Rettung im Mittelmeer beteiligen», hiess es darin.

Ob Olaf Scholz Melonis Brief bereits beantwortet hat, wollte die deutsche Regierung nicht verraten. Auf Anfrage der NZZ teilte ein Regierungssprecher mit: «Wie üblich machen wir Korrespondenz des Bundeskanzlers mit ausländischen Staats- und Regierungschefs nicht öffentlich.» Deutschland und Italien befänden sich allerdings in einem «stetigen engen Austausch zu Migrationsfragen».

«Baerbock ist wie Salvini, nur andersrum»

Am Wochenende schaltete sich sogar der amerikanische Milliardär Elon Musk in die Kontroverse ein und übte Kritik an Berlin – allerdings auf der Basis ungeprüfter und teilweise falscher Informationen. In der Folge doppelte Verteidigungsminister Guido Crosetto nach: «Man versucht, die Einwanderung in einem Teil Europas zu stoppen und ihren Transport in einem anderen Teil zu erleichtern», sagte Crosetto und spottete: «Das ist kohärent und brillant.»

Mit seinen Äusserungen reagierte der Verteidigungsminister auf Olaf Scholz, der zusätzliche Kontrollen an der Grenze zu Österreich und weitere gemeinsame Kontrollen mit der Schweiz und der Tschechischen Republik angekündigt hatte.

Nicht unbemerkt blieb in Italien allerdings auch der Konflikt zwischen dem Bundeskanzler und seiner Aussenministerin. Annalena Baerbock setzt Scholz in der Migrationspolitik unter Druck und musste vom Kanzler kürzlich zur Ordnung gerufen werden, weil sie sich lange gegen ein zentrales Element der EU-Asylreform gestemmt hatte.

Baerbock sei wie Salvini, nur andersrum, kommentierte der «Corriere della Sera» lakonisch. Womit die Zeitung darauf anspielte, dass in beiden Regierungskoalitionen zentrifugale Kräfte am Werk sind, die Kompromisse in der Migrationspolitik verhindern. Während Baerbock Sympathien für die NGO hegt, besteht der Lega-Chef und Vizeregierungschef Matteo Salvini auf mehr Härte und versucht, Meloni von rechts in die Bredouille zu bringen.

NGO spielen eine untergeordnete Rolle

Dass der Disput um die NGO weiterköchelt, kommt zumindest der italienischen Regierung und der deutschen Opposition entgegen. Der CDU-Aussenpolitiker Johannes Wadephul nannte Italiens Forderung am Sonntag in der «Welt» berechtigt: «Faktisch, wenn natürlich auch ungewollt, ermöglichen die Rettungsorganisationen den menschenverachtenden Schlepperbanden deren Geschäft.» Melonis Regierung kann hingegen einen Schuldigen benennen und von der Tatsache ablenken, dass sie in der Migrationspolitik alles andere als erfolgreich unterwegs ist.

Angetreten mit dem Versprechen, den Zustrom von Migranten übers Mittelmeer zu unterbinden, sieht sie sich mit einem ungebremst anschwellenden Migrationsstrom konfrontiert. Dieses Jahr sind bis Ende September über 130 000 Migranten in Italien gelandet, das sind fast doppelt so viele wie in derselben Periode des Vorjahres.

Entgegen einer weitverbreiteten Annahme spielen die Seenotrettungen durch die NGO dabei nur eine untergeordnete Rolle. Wie der Migrationsspezialist Matteo Villa von der Denkfabrik Istituto per gli studi di politica internazionale (Ispi) in Mailand errechnet hat, wurden in den vergangenen zwölf Monaten nur gerade 8 Prozent der angekommenen Migranten von den NGO-Schiffen nach Italien verbracht (Vorjahr: 14,5 Prozent).

Der Anteil der nun von der deutschen Regierung unterstützten Schiffe war noch geringer. Das Schiff «Humanity 1» von der Organisation SOS Humanity, die teilweise von der deutschen Regierung finanziert wird, brachte laut Villa im laufenden Jahr 753 Personen an Land (0,6 Prozent der Gesamtzahl). Gesamthaft griffen NGO-Schiffe unter deutscher Flagge 2720 Personen (2 Prozent) auf.

Die Zuwendungen der deutschen Regierung decken die Kosten der NGO zudem bei weitem nicht komplett. Ein Tag im Rettungseinsatz mit dem Schiff «Humanity 1» kostet laut SOS Humanity rund 9000 Euro. Das deutsche Staatsgeld reicht also für etwa drei Monate Einsatz auf dem Mittelmeer.

    ⛔️🇮🇹 Da inizio 2023 in Italia sono sbarcati 133.170 migranti.

    La Ong Humanity1, finanziata anche dal Governo tedesco, ne ha sbarcati 753 (lo 0,6% del totale).
    In totale, Ong battenti bandiera tedesca ne hanno sbarcati 2.720 (il 2% del totale).

    Ma di cosa stiamo parlando? pic.twitter.com/Qz1lJc96e6
    — Matteo Villa (@emmevilla) September 30, 2023

Die meisten Migranten rettet die italienische Regierung

Gegen die These von den NGO-Schiffen als Pull-Faktor für die Abreise von Migranten aus Nordafrika führt Matteo Villa weiter ins Feld, dass zwischen 2019 und 2023 an Tagen, an denen vor der libyschen Küste NGO-Schiffe kreuzten, weniger Abfahrten von Migranten registriert wurden als an Tagen ohne NGO-Präsenz.

Der überwiegende Teil der Migranten wird regulär von der italienischen Küstenwache oder der Guardia di Finanza aufgegriffen und nach Italien gebracht. Daran hat bisher auch das von der Regierung Meloni zusammen mit der EU-Spitze ausgehandelte Abkommen mit Tunesien nichts ändern können.

Doch statt dieser Tatsache ins Auge zu blicken und sich mit den europäischen Partnern ins Einvernehmen über eine gemeinsame Migrationspolitik zu setzen, gefallen sich die Regierungen in Rom wie Berlin darin, sich in der NGO-Frage zu profilieren – bedrängt von Koalitionspartnern zur Rechten und zur Linken, die sich mit Blick auf die Europa-Wahlen vom Juni 2024 in Position bringen wollen.
(https://www.nzz.ch/international/private-seenotrettung-weshalb-deutschland-und-italien-streiten-ld.1758897)

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nzz.ch 03.10.2023

Zehn Jahre nach dem Bootsunglück vor Lampedusa: Der Tag, an dem das Tor nach Europa zur tödlichen Falle wurde

Am 3. Oktober 2013 starben Hunderte Menschen beim Versuch, von Libyen nach Lampedusa zu flüchten. Ihr Tod markierte einen Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Heute steht die kleine italienische Insel erneut im Fokus.

Max Sprick (Text), Dario Veréb (Bildredaktion)

Ihr neues Leben war nur noch knapp einen Kilometer entfernt. Die über 500 Migranten an Bord des Holzbootes konnten die Strände Lampedusas schon sehen, jener Insel, die für Flüchtlinge aus Afrika das Tor nach Europa darstellt. Doch sie konnten es nicht aus eigener Kraft erreichen.

Der Motor ihres Schiffes war ausgefallen, sie trieben mitten in der Nacht hilflos im Meer. Also zündeten einige von ihnen Decken und anderes Material an, um die Küstenwache auf sich aufmerksam zu machen und Hilfe zu bekommen. Doch das Feuer geriet ausser Kontrolle. Panik breitete sich aus, das Boot sank und riss Hunderte mit sich in die Tiefe und in den Tod. Am 3. Oktober 2013 starben vor der Küste der kleinen italienischen Insel 366 Menschen.

Lampedusa ist winzig. Rund 6000 Menschen leben hier südlich von Sizilien, knapp 130 Kilometer von der Küste Tunesiens entfernt. Doch die Anziehungskraft der Insel ist riesig. Seit Jahrzehnten ist sie das Ziel für Menschen, die vor Hunger und Krieg vom afrikanischen Kontinent flüchten und in Europa ein neues Leben beginnen wollen. Schon vor dem grossen Unglück hat es immer wieder Tote gegeben, wenn die überfüllten, unsicheren Boote auf der Überfahrt sanken.

Der Arzt Pietro Bartolo, der seit Anfang der 1990er Jahre Überlebende ähnlicher Unglücke auf Lampedusa versorgt, sagte nach der Tragödie vom 3. Oktober der deutschen Zeitung «Die Welt», er habe noch nie eine menschliche Tragödie dieses Ausmasses gesehen. Am schlimmsten sei es gewesen, die Leichen der Kinder zu sehen. «Sie hatten keine Chance. Sie kamen hierher in der Hoffnung auf eine Zukunft, die ihnen entrissen wurde in diesem Moment.»

Das 20 Meter lange Boot, das für viele der Flüchtlinge zum Grab wurde, war zwei Tage zuvor in der libyschen Hafenstadt Misrata gestartet. Die Flüchtlinge stammten überwiegend aus Somalia und Eritrea. Nachdem das Boot gekentert war, eilten zunächst Fischer von der Insel, um sie zu retten. Doch die Mehrheit der Migranten konnte nicht schwimmen, sie ertranken kurz vor dem Ziel ihrer Reise. Rettungsteams bahrten ihre Leichen im kleinen Hafen von Lampedusa in Säcken und Särgen nebeneinander auf.

«Es ist schrecklich – wie auf einem Friedhof; und sie bringen immer mehr Tote», sagte Lampedusas damalige Bürgermeisterin Giusi Nicolini.

Mit der Fähre wurden Särge vom Festland auf die Insel geschafft, um die Toten zur Bestattung nach Sizilien bringen zu können. «Wir haben keinen Platz mehr, weder für die Lebenden, noch die Toten», sagte Bürgermeisterin Nicolini.

Zwei Tage nach dem Unglück gedachten örtliche Fischer der Opfer. Mit vier Booten fuhren sie an die Stelle, an der das Schiff gesunken war. Sie warfen ein Blumengebinde ins Meer mit der Aufschrift: «In Erinnerung an jene, die auf dem Meer starben».

«Die Toten dürfen nicht vergessen werden», sagte Salvatore Martello vom Fischerverband Lampedusa. «Wir müssen ihrer gedenken, denn es waren Menschen, die herkommen und arbeiten wollten, um ein besseres Leben führen zu können.» Während der Zeremonie heulten die Schiffssirenen der Fischerboote.

Italiens damaliger Premierminister Enrico Letta besuchte sechs Tage nach dem Unglück gemeinsam mit Vertretern der EU und seinem Innenminister Angelino Alfano Lampedusa. Als die italienischen Politiker und der damalige EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso auf der Insel ankamen, wurden sie mit «Schande!»-Rufen empfangen, etliche Fischerboote liessen aus Protest Sirenen ertönen.

Sie forderten die Politiker auf, das überfüllte Aufnahmezentrum von Lampedusa zu besuchen, um sich ein Bild der prekären Lage zu machen. Die Politiker folgten dem Aufruf und statteten dem Zentrum einen kurzen Besuch ab.

Dort herrschten seit einem Brand im Jahr 2011 chaotische Zustände. Menschen übernachteten im Freien, die hygienische Situation war so schlimm, dass die Organisation Ärzte ohne Grenzen etwas später die sofortige Evakuierung des Camps forderte, «um eine radikale Verbesserung der Aufnahmebedingungen sowie ein nötiges Mindestmass an menschlicher Würde zu ermöglichen».

Letta versprach schliesslich ein Staatsbegräbnis für die Toten. Da ahnte er noch nicht, dass nur zwei Tage später wieder ein Flüchtlingsboot auf dem Weg nach Lampedusa kentern sollte. Dabei starben mehr als 200 Personen, unter ihnen 60 Kinder.

Die beiden Tragödien sorgten für einen Wendepunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die damalige italienische Regierung lancierte das Rettungsprogramm «Mare Nostrum» – ein Programm, an dem nur die italienische Marine und Küstenwache beteiligt war. Ihr Ziel war die Rettung von Menschen, die auf Booten Richtung Italien in Seenot gerieten.

Seit Ende 2013 retteten die Einsatzkräfte mit zwei Dutzend Schiffen rund 150 000 Menschen. Nach knapp einem Jahr wurde die Operation allerdings eingestellt. Seitdem versuchen NGO und private Initiativen, mit ihren Booten Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten.

2015 kam eine Koalition aus der rechten Lega und der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung an die Regierung. Sie ging hart gegen Migranten vor und verweigerte privaten Rettungsschiffen die Einfahrt in italienische Häfen.

Juristisch fand das Unglück von Lampedusa im Juli 2015 einen teilweisen Abschluss: Der tunesische Kapitän des Bootes wurde wegen Menschenhandels und der Verursachung eines Seeunglücks zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ein Äthiopier, der als Menschenhändler die überfüllten Boote über das Mittelmeer losgeschickt haben soll, wurde trotz Europol-Fahndung nie belangt.

2015, im Jahr der grossen Flüchtlingskrise, kamen gut 150 000 Migranten mit dem Boot nach Italien, Lampedusa betraten nur 9000 davon. 2023 kamen bislang 160 000 Menschen – von denen 100 000 Lampedusas Küste erreichten. Auch heute sterben immer wieder Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Seit 2014 werden laut offiziellen Uno-Zahlen mehr als 28 100 Menschen im Mittelmeer vermisst. Sie sind vermutlich ertrunken.

Zehn Jahre nach der tödlichen Tragödie steht Lampedusa erneut im Fokus. Mitte September erreichten mehrere tausend Bootsmigranten die Insel. An einem einzigen Tag kamen mehr als 5000 Personen an auf der Insel, auf der nur etwas mehr Personen leben. So viele wie noch nie innerhalb von 24 Stunden. Das Auffanglager auf der Insel, das nur Platz für 400 Personen bietet, ist heillos überfüllt. Zur Not hat das Rote Kreuz Zelte aufgestellt, wo die Migranten mit Wasser versorgt werden.

Vito Fiorino, ein Gelateria-Besitzer auf Lampedusa, rettete nach dem Unglück vor zehn Jahren 47 Menschen aus dem Meer. Heute erinnert er in den italienischen Medien an die Worte des damaligen EU-Kommissions-Präsidenten: «Das sollte nie wieder passieren, sagte Barroso. Aber in zehn Jahren hat sich nichts geändert – die Tragödien ereigneten sich immer wieder, die Menschen kamen wieder.»
(https://www.nzz.ch/international/bootsunglueck-vor-lampedusa-2013-wurde-das-tor-nach-europa-zur-toedlichen-falle-ld.1757830)


+++EUROPA
Frontex: Europas Drohnenagentur
Frontex bahnt den Weg für Militärdrohnen im Innern
Große Drohnen dürfen in Europa nur in gesperrten Lufträumen fliegen, das gilt bislang auch für das Militär. Einsätze durch die EU-Grenzagentur Frontex ändern das. Mit Seedrohnen folgt die Militarisierung in einer neuen Dimension.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176711.festung-europa-frontex-europas-drohnenagentur.html


+++TUNESIEN
Migrationsabkommen – Tunesischer Präsident fordert mehr Geld von der EU
Kais Saied sagt, die vorgeschlagene Summe stehe im Widerspruch zu dem im Juli beschlossenen Abkommen.
https://www.srf.ch/news/international/migrationsabkommen-tunesischer-praesident-fordert-mehr-geld-von-der-eu
-> https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/migrationsabkommen-tunesien-lehnt-almosen-der-eu-ab,TrdwRCp


+++IRAN
Iran: Ethnische und religiöse Minderheiten sind stark unter Druck
Bei ihrer Arbeit zu Iran stösst die SFH-Länderanalyse oft an Grenzen, weil die kritischen Stimmen in Iran repressiv unterdrückt werden. Kontakt mit ausländischen Akteuren kann für Menschen in Iran gefährlich sein, vor allem wenn regierungskritische Informationen geteilt werden. Eine UNO-Expertengruppe untersucht die Vorkommnisse im Zusammenhang mit den Protesten in Iran. Ihre «Fact Finding Mission» hat die UNO entsprechend nicht in Iran, sondern in Ländern mit einer grossen iranischen Diaspora durchgeführt. Auch die SFH-Länderanalyse muss für kritische Themen oft auf Kontaktpersonen zurückgreifen, die nicht mehr in Iran leben. Zudem möchten die meisten Kontaktpersonen nur anonym Stellung beziehen, da sie negative Konsequenzen für sich oder ihre Verwandten in Iran befürchten. Das folgende Interview mit einer Iranerin in der Diaspora erfolgte deshalb anonymisiert.
https://www.fluechtlingshilfe.ch/publikationen/news-und-stories/interview-iran


+++SOMALIA
Somalias Regierung mit Appell an Landsleute in der Schweiz: «Kommt zurück, wir brauchen euch!»
Somalia brauche jetzt jede und jeden, der beim Wiederaufbau anpacken könne, sagen Regierungsvertreter in Mogadischu gegenüber Blick. Auch in der Schweiz leben rund 9000 Menschen mit somalischem Pass. Ein sicherer Hafen ist das Land für sie jedoch nicht.
https://www.blick.ch/ausland/somalias-regierung-mit-appell-an-landsleute-in-der-schweiz-kommt-zurueck-wir-brauchen-euch-id19001708.html


+++GASSE
Messerstechereien, Drogensucht, Belästigungen: Schaffhausen kämpft mit der Angst
Steven W. ist in Schaffhausen getötet worden. Kurz darauf brach auf Social Media der Unmut über die heikle Sicherheitslage am Bahnhof Schaffhausen und der Schaffhauser Altstadt aus. Ausländer sollen daran Schuld sein. Blick hat sich am Montag vor Ort ein Bild gemacht.
https://www.blick.ch/news/messerstechereien-drogensucht-belaestigungen-schaffhausen-kaempft-mit-der-angst-id19002180.html
-> https://www.toponline.ch/tele-top/detail/news/brennpunkt-schaffhausen-wie-sicher-fuehlt-sich-die-bevoelkerung-00222386/
-> https://www.blick.ch/schweiz/schaffhausen/steven-w-in-schaffhausen-brutal-getoetet-augenzeuge-musste-tat-mitansehen-der-somalier-trat-ihn-mit-voller-wucht-gegen-den-kopf-id19005523.html
-> https://tv.telezueri.ch/zuerinews/hat-schaffhausen-ein-sicherheitsproblem-153877892


Sichtbare Patrouillen senken Gewaltbereitschaft: «Polizeipräsenz ist Prävention»
Insgesamt stehe es nicht schlecht um das Sicherheitsgefühl in der Schweiz, sagt Max Hofmann, Generalsekretär des Verbands schweizerischer Polizei-Beamter. Probleme gebe es vor allem im urbanen Raum. Dort brauche es genügend Polizeipräsenz.
https://www.blick.ch/news/sichtbare-patrouillen-senken-gewaltbereitschaft-polizeipraesenz-ist-praevention-id19001891.html
-> https://www.blick.ch/news/messerstechereien-drogensucht-belaestigungen-schaffhausen-kaempft-mit-der-angst-id19002180.html


Gewalt-Brennpunkt Wil SG – Allee am Bahnhof ist seit Jahren ein Problem: Hier werden sogar Polizisten angegriffen
Der Bahnhof und die dazugehörige Allee in Wil ist schon seit Jahren wegen Drogen, Alkohol, Gewalt und Belästigung bekannt. Passanten erzählen Blick von den Problemen. Die städtische Politik will die Situation entschärfen.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/st-gallen/gewalt-brennpunkt-wil-sg-allee-am-bahnhof-ist-seit-jahren-ein-problem-hier-werden-sogar-polizisten-angegriffen-id19002060.html


Gewalt-Brennpunkt: «Dreirosenanlage ist der gefährlichste Ort in Basel»
Auf der Basler Dreirosenanlage tummeln sich etliche junge Männer. Viele von ihnen sind Migranten aus Nordafrika. Das Areal ist videoüberwacht – trotzdem finden Drogendeals und Gewalttaten statt. Die Menschen in Basel haben Angst.
https://www.blick.ch/schweiz/basel/gewalt-brennpunkt-basel-nordafrikaner-gehen-mit-messern-aufeinander-los-dreirosenanlage-ist-der-gefaehrlichste-ort-in-basel-id19002041.html


+++DROGENPOLITIK
Legal kiffen in Zürich: Besuch in einem «Social Club» kurz vor der Eröffnung (ab 15:21)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/zulage-fuer-energiekosten-in-zuerich-weniger-gesuche-als-erwaret?id=12464859


++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Lüfteln fürs Klima: Aktivisten haben in Zürich Luft aus SUV-Reifen gelassen
In der Stadt Zürich haben sich Tyre Extinguishers an 75 Autos zu schaffen gemacht. Sie wollen diese Art Auto aus der Stadt verbannen.
https://www.tagesanzeiger.ch/luefteln-fuers-klima-aktivisten-haben-in-zuerich-luft-aus-suv-reifen-gelassen-706590315832
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/aktivisten-lassen-in-zuerich-luft-aus-autoreifen-wieder-75-suv-ausser-betrieb-id19005654.html
-> https://www.20min.ch/story/tyre-extinguishers-die-suvs-muessen-verschwinden-aktivisten-luefteln-75-autos-988691277502


+++SPORT
YB spricht von Kollektivstrafe: Beim nächsten Spiel gegen GC im Wankdorf bleibt YB¬Fansektor zu
Nach der starken Beschädigung eines Busses durch YB-Fans vom vergangenen Samstag wird der Heimsektor beim nächsten Spiel gegen GC in Bern geschlossen sein.
https://www.derbund.ch/nach-sachbeschaedigungen-in-zuerich-yb-fansektor-im-wankdorf-bleibt-beim-naechsten-spiel-gegen-gc-zu-937328707071
-> https://www.bscyb.ch/news?nid=13787
-> https://www.20min.ch/story/massive-sachschaeden-busfahrer-mit-tod-bedroht-yb-fans-kassieren-strafe-916445343951?version=1696340710152
-> https://www.blick.ch/sport/fussball/superleague/heimsektor-wird-geschlossen-yb-ausschreitungen-in-zuerich-haben-konsequenzen-id19004710.html
-> https://www.nau.ch/sport/fussball/das-sagt-yb-zu-sektor-schliessung-im-wankdorf-66620975
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/kanton-zuerich/so-werden-die-yb-chaoten-nach-krawall-in-zuerich-bestraft-153873946


+++KNAST
Zentraler Neubau – 120 Millionen für neues Solothurner Untersuchungsgefängnis
In Deitingen soll für 120 Millionen Franken ein neues Gefängnis gebaut werden. Die beiden bisherigen sind alt und klein.
https://www.srf.ch/news/schweiz/zentraler-neubau-120-millionen-fuer-neues-solothurner-untersuchungsgefaengnis


+++BIG BROTHER
Bundespolizei und Frontex testen App für Einreisen in die EU
Neues Biometriesystem führt zu längeren Wartezeiten bei Grenzkontrollen
Ab nächstem Jahr erwarten EU-Behörden lange Schlangen an den Außengrenzen. Grund ist ein neues Einreisesystem, das biometrische Daten aller Reisenden verlangt. Eine App soll Abhilfe schaffen.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176709.festung-europa-bundespolizei-und-frontex-testen-app-fuer-einreisen-in-die-eu.html


Dein Gesicht gehört uns – Die Gefahr automatischer Gesichtserkennung
Ein Computersystem, das sekundenschnell jeden einzelnen Menschen auf der Welt identifizieren kann: Das klingt mehr nach dem Roman «1984» von George Orwell als nach der Realität. Und doch: Die Software des US-Unternehmens Clearview AI ist schon sehr nahe daran, genau das zu schaffen.
https://www.srf.ch/play/tv/dok/video/dein-gesicht-gehoert-uns—die-gefahr-automatischer-gesichtserkennung?urn=urn:srf:video:cea2e97b-74f4-4ff8-8308-3994df9e3915&aspectRatio=16_9&showUrn=urn%3Asrf%3Ashow%3Atv%3Acea2e97b-74f4-4ff8-8308-3994df9e3915


+++POLICE BE
Protestmarsch in Bern: «Sich zu dritt auf einen 70-Jährigen zu stürzen, ist lächerlich»
Nachdem er beim Klima-Protestmarsch Aktivisten beiseite geschubst hatte, wurde ein Senior von mehreren Polizisten zu Boden gedrückt. Er wirft der Kapo übertriebene Härte vor.
https://www.20min.ch/story/protestmarsch-in-bern-sich-zu-dritt-auf-einen-70-jaehrigen-zu-stuerzen-ist-laecherlich-650242973939


+++RECHTSEXTREMISMUS
Rechtsextreme nach Plakat-Aktion im Visier: Bellinzona will «Junge Tat» anklagen
Die Stadt Bellinzona prüft im Nachgang zu einer Aktion der rechtsextremen Gruppierung «Junge Tat» die Möglichkeiten einer Klage.
https://www.blick.ch/politik/rechtsextreme-nach-plakat-aktion-im-visier-stadt-bellinzona-will-junge-tat-anklagen-id19004683.html
-> https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Blitz-a-Bellinzona-ecco-come-ha-agito-Junge-Tat–1894649.html
-> https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/Junge-Tat-a-Bellinzona-suggerisce-legami-con-il-Ticino–1895560.html


Juniorentrainer des FC Nordstern auf Liste von rechtsextremer Partei
Er steht auf der Nationalratsliste einer Partei mit rechtsextremen Haltungen: Sascha Wächter. Das Dokument will er aber nicht selbst unterschrieben haben. Der Basler begibt sich damit aufs Glatteis.
https://www.baseljetzt.ch/juniorentrainer-des-fc-nordstern-auf-liste-von-rechtsextremer-partei/126683
-> Beitrag TeleBasel: https://telebasel.ch/sendungen/punkt6/211295
-> https://www.baseljetzt.ch/jetzt-reagiert-der-verein-nordstern-vorstand-suspendiert-juniorentrainer/127763


«Mass-Voll» und Freiheitstrychler kommen in die Stadt: «Basel Nazifrei» ruft zur Gegen-Demonstration
Nachdem es in Basel bezüglich Demonstrationen ruhig blieb in den letzten Monaten, kommt es kurz vor den Wahlen zu zwei Kundgebungen mit Eskalationspotenzial.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/kundgebung-mass-voll-und-freiheitstrychler-kommen-in-die-stadt-basel-nazifrei-ruft-zur-gegen-demonstration-ld.2523619


Für Historiker Damir Skenderovic (58) ist Nähe zur Jungen Tat kein Einzelfall: «SVP schafft Sündenböcke – so wie Rechtsextreme»
Rechtsextremisten suchen die Nähe zur SVP. Ein Einzelfall, beteuert die Volkspartei. Doch der Historiker Damir Skenderovic widerspricht. Er sieht eine Kontinuität bei der Verharmlosung von Rechtsextremismus, insbesondere bei der SVP.
https://www.blick.ch/politik/fuer-historiker-damir-skenderovic-58-ist-naehe-zur-jungen-tat-kein-einzelfall-svp-schafft-suendenboecke-so-wie-rechtsextreme-id19005362.html


Junge Tat – Warum sich die SVP schwertut, sich vom Rechtsextremismus zu distanzieren
Die Winterthurer SVP-Politikerin Maria Wegelin steht in der Kritik, da Mitglieder der rechtsextremen Jungen Tat für sie arbeiten. Auch im Thurgau sind SVP und Junge Tat offensichtlich verbandelt. Ein Experte beobachtet die Situation besorgt.
https://www.zueritoday.ch/schweiz/warum-sich-die-svp-schwertut-sich-vom-rechtsextremismus-zu-distanzieren-153856439?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153808807


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
TV-Ärger im Ständeratswahlkampf: Marco Rima erklärt seinen Abgang aus dem TV-Studio
Der Comedian und Ständeratskandidat im Kanton Zug hat dem Blick geschildert, was ihm bei Tele 1 «richtig auf den Senkel» ging. Und er sagt: Die Aufnahmen hätten gar nicht veröffentlicht werden sollen.
https://www.derbund.ch/tv-aerger-im-staenderatswahlkampf-marco-rima-erklaert-seinen-abgang-aus-tv-studio-963306936256
-> https://www.zentralplus.ch/politik/zuger-nationalratskanditat-marco-rima-rastet-im-tv-aus-2584403/
-> https://www.blick.ch/politik/nach-tv-eklat-spricht-marco-rima-ich-bin-staenderatskandidat-und-will-auch-so-behandelt-werden-id19003783.html
-> https://www.nau.ch/people/aus-der-schweiz/marco-rima-tv-chef-hat-verstandnis-fur-sein-studio-eklat-66620567
-> https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/so-reagiert-die-community-auf-den-zwischenfall-mit-marco-rima-153870400?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153856307


+++HISTORY
Zeitzeugnisse der Saisonniers sind bedroht
Verschwinden bald die letzten Zeitzeugnisse der einstigen Saisonniers? Den Baracken auf dem Bührer-Areal droht der Abriss.
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-10-03