Medienspiegel 2. Oktober 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

++++BERN
(FB 3 Rosen gegen Grenzen)
REST IN POWER B.H.!
Letzte Woche erreichte uns aus dem Lager in Gurnigelbad, Bern die schreckliche Nachricht, dass das Lagersystem wieder für einen Tod verantwortlich ist.
Erneut starb eine Person innerhalb und aufgrund des Lagersystems.
Schrecklich, doch nichts neues.
Wenn es nicht Europas Aussengrenzen sind die zermürben und töten, dann die Lager und Systeme innerhalb der Festung Europa.
Wir kannten weder B.H. noch seine Freund*innen inner- und ausserhalb des Lagers. Doch wir sind zutiefst getroffen von der Nachricht über seinen tod. Sie macht uns traurig und wütend. Wir schicken Grüsse der Solidarität, Kraft, Liebe und Wut.
Wir wollen mit dieser Nachricht und unserem Transpi, das wir Sonntag abend gehängt haben, den Aufruf zur Kundgebung am 04.10. um 11:30 vor dem Camp Gurnigelbad, Bern unterstützen und verbreiten.
Bedingungslose Solidarität mit allen Menschen, die die Festung Europa zu überwinden versuchen.
GEGEN ALLE LAGER
GEGEN DIE FESTUNG EUROPA KICK IT ALL UNTIL IT BREAKS!
Wir sehen uns bei Gurnigelbad am 04.10.
REST IN POWER B.H.!!!
(https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=pfbid01JA7ymrVzjpRNBQCbYzaRRkYoWfXUTEet3pnagmCUYE8xao9RHS6kG4VCydzM5Ndl&id=100063625713191)
-> https://twitter.com/3rosen/status/1708760557975662782
-> https://barrikade.info/article/6139

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bernerzeitung.ch 02.10.2023

Minderjährige Asylsuchende: 21 jugendliche Flüchtlinge sind an der Lenk eingetroffen

Im Reka-Dorf an der Lenk sind 21 asylsuchende Jugendliche eingetroffen. Sie werden von der Stiftung Zugang B betreut und lernen, den Alltag allein zu bewältigen. Ihr Aufenthalt ist jedoch befristet.

Gabriela Sterchi

«Man nimmt die 21 Asylsuchenden kaum wahr», sagt René Müller, Präsident der Gemeinde Lenk. Die Jugendlichen, die vorwiegend aus Afghanistan stammen und allesamt 17 Jahre alt sind, werden rund um die Uhr von der Stiftung Zugang B betreut.

«Ich habe kürzlich eine bekannte Person gefragt, ob sie die Asylsuchenden schon mal gesehen habe, aber abgesehen von einer kurzen Begegnung im Coop war dies nicht der Fall», erzählt der Gemeindepräsident. Negativ aufgefallen sei seit der Ankunft der Asylsuchenden im August nichts, meint Müller.

Die Jugendlichen finden zurzeit im Haus Azalee im Reka-Feriendorf an der Lenk Unterschlupf. Allerdings ist dies nur eine befristete Lösung: Ende Februar 2025 wird das Haus abgerissen, und die Asylsuchenden werden weiterziehen müssen.

«Da die Jugendlichen über 17 Jahre alt sind, werden sie vor dem Abbruch des Hauses volljährig sein», sagt Gundekar Giebel von der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Dies bedeutet, dass die 21 Jugendlichen dann an die Erwachsenen-Asylsozialhilfestelle der Region, Asyl Berner Oberland, weitergegeben werden.

17-jährig und schon selbstständig?

«Die Asylsuchenden lernen erstmals, wie sie ihren Alltag bewerkstelligen», erklärt René Müller. Das Fachpersonal der Stiftung Zugang B unterstützt die 21 jungen Erwachsenen daher, ihren eigenen Haushalt zu führen, ihre Wäsche zu waschen und für sich zu kochen.

Zusätzlich besuchen sie eine interne Schule, welche darauf ausgelegt ist, die Asylsuchenden auf ein externes Bildungssetting vorzubereiten, so Gundekar Giebel. «Während der Ferien gestaltet die Stiftung zusammen mit den Jugendlichen ein Programm mit sportlichen Aktivitäten, Ausflügen und Spielen», sagt der Kommunikationschef der GSI.

Nach den Herbstferien wird die Stiftung einen Raum im Kirchgemeindehaus der reformierten Kirche Lenk mieten, wo die Jugendlichen zur Schule gehen können, sagt Giebel weiter. Ab dem zweiten Semester dieses Schuljahres wird das Berufsbildungszentrum IDM Spiez zusätzlich eine BPI-Klasse, Berufsvorbereitendes Schuljahr Praxis und Integration, für 16 Jugendliche eröffnen. «Die Stiftung sucht ausserdem laufend nach Freiwilligen für die Unterstützung im Bildungsbereich», ergänzt Giebel.

Keine finanzielle Unterstützung

Nachdem die Gemeinde Lenk letztes Jahr bereits Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine untergebracht hat, findet René Müller, dass die Lasten im Kanton nicht gleichmässig verteilt sind: «Man sollte nicht nur an die denken, die ihre Aufgaben bereits gemacht haben», meint der Gemeindepräsident.

Da die Lenk sich bereits für die ukrainischen Flüchtlinge engagiert hatte, hoffte Müller zumindest auf finanzielle Unterstützung bei den 21 neu ankommenden Asylsuchenden. «Der Kanton hat ein rechtliches Gutachten gemacht, aber eine Ausgleichszahlung wird es nicht geben», sagt er und ergänzt: «Das müssen wir so zur Kenntnis nehmen.»

Nichtsdestotrotz: «Es herrscht eine gute Zusammenarbeit mit dem Reka-Dorf und mit der Gemeinde», sagt Gundekar Giebel. Die Jugendlichen können zum Beispiel von der Gemeinde aus den Sportplatz nutzen und kommen so, wie auch durchs Einkaufen und durchs Spazieren, in Kontakt mit der Bevölkerung.

Auch René Müller sieht die Zusammenarbeit durchaus positiv: «Zugang B macht einen guten Job, und so werden wir erst im November wieder ein Treffen zum Austausch planen», sagt der Gemeindepräsident.
(https://www.bernerzeitung.ch/minderjaehrige-fluechtlinge-21-jugendliche-aylsuchende-sind-an-der-lenk-eingetroffen-923837306941)


+++LUZERN
luzernerzeitung.ch 02.10.2023

Bouba kam übers Mittelmeer nach Europa – jetzt erzählen zwei Luzerner Rapper seine Geschichte

Es war eine zufällige Begegnung in der Ufschötti vor zwei Jahren, und trotz Sprachbarriere wurde eine Freundschaft daraus. Jetzt erzählen die Luzerner Rapper Mimiks und LCone in ihrem neuen Song die Geschichte ihres guineischen Freundes Bouba.

Linda Leuenberger

Es ist ein Tag im Frühling 2021, und Boubacar Doumbouya streift seit Wochen durch die Stadt Luzern. Die Notschlafstelle teilt er sich mit obdachlosen und drogensüchtigen Menschen. Jeden Morgen muss er um 9 Uhr raus, jeden Abend um 20 Uhr stellt er sich wieder in die Schlange.

Wann die Schweiz ihn nach Guinea zurückschaffen will, weiss Boubacar Doumbouya nicht. Er hat vor ein paar Tagen seinen zweiten negativen Asylbescheid erhalten und musste seinen Platz im Asylzentrum Buttisholz räumen. Sein N-Ausweis für Asylsuchende wurde ihm abgenommen. Er erhielt ein Blatt Papier, das er zeigen solle, wenn die Polizei ihn kontrolliert.

Arbeiten darf Doumbouya nicht. Das Einzige, was ihm bleibt, um nicht durchzudrehen: Lesen und Rennen. Er ist 18 Jahre alt und allein – in einer Stadt, deren Sprache er nicht spricht, in einem Land, dessen Regeln er nicht kennt, auf einem Kontinent, von dem er sich eine zweite Chance erhofft hatte. Eine Chance, sein Leben neu aufzubauen.

«Spielst du mit?»

An diesem Frühlingstag 2021 sitzt Boubacar Doumbouya in der Ufschötti auf dem Rasen und liest. Dann schaut er auf, vor ihm steht ein Mann, der sagt: «Uns fehlt noch einer.» Unter seinem Arm klemmt ein Fussball. «Spielst du mit?»

Doumbouya spricht kein Deutsch und der Mann nur Schulfranzösisch. Aber sie spielen zusammen, dann kommen sie ins Gespräch. Sein Name sei Bouba, sagt Doumbouya. Der Mann stellt sich mit Angel vor.

«Er hat mir erzählt, was so abgeht bei ihm», sagt Angel heute, der als Rapper Mimiks bekannt ist. Sie verbringen den ganzen Nachmittag draussen, am Abend gehen sie essen. Schon an diesem ersten Tag lernt Bouba einige der Leute um die Luzerner Rapper Mimiks und LCone kennen. Und er wird zu einem Teil von ihnen.

«Die Freundschaft zu Bouba ist etwas vom Besten, das mir in den letzten zwei Jahren passiert ist», sagt Mimiks. Seit diesem einen Tag im Frühling 2021 hat Bouba Mimiks und LCone auf fast jedes ihrer Konzerte begleitet. Mit der Zeit lernen die Rapper neue Wörter auf Französisch, und Bouba beginnt, erste Sätze auf Deutsch zu sagen.

Von Guinea über Lampedusa ins Tessin

Als Mimiks und LCone vorschlagen, ihm einen Song zu widmen, findet Bouba die Idee von Anfang an «vraiment exceptionelle», sagt er heute. Er habe den beiden seine Geschichte gerne erzählt. «Sie haben mich aufgenommen und mir so viel Liebe gezeigt», sagt Bouba. «Das sind meine Brüder».
-> Song: https://youtu.be/nHKRSc7V6g4

Sie treffen sich bei LCone zu Hause, schlagen einen alten Schulatlas auf, zeichnen Boubas Route nach. Dann beginnt er zu erzählen. Auf Französisch, Deutsch, Englisch, mit Google Translate. Dreieinhalb Stunden lang.

Bouba erzählte von der Kindheit im Dorf, den Mangobäumen und den Bettlern. Von Protesten in der Stadt und einem Freund, der getötet worden war. Vom Weg durch die Wüste, durch Mali, Algerien und Tunesien. Von Schleppern und der Ankunft in Lampedusa:

Hesch e Narbe am Chopf, Kalaschnikow
Will so e Kidnapper ned mit dir verhandle wott
Zwöi Täg ufem Meer, denn isch Land in Sicht
Und du hesch ghofft, dass ab jetzt alles andersch isch
Strophe aus «Bouba», von Mimiks und LCone

Von Lampedusa schafft Bouba es nach Sizilien, irgendwann nach Mailand. Wie weiter? Jemand sagt ihm, er solle in die Schweiz, dort sprächen alle Französisch. Man hilft ihm, ein Ticket zu lösen, und so kommt Bouba in einer Dezembernacht 2020 mit dem letzten Zug nach Lugano.

Die Polizei gabelt ihn auf und bringt ihn ins Bundesasylzentrum in Chiasso. Er war verwirrt, erzählt Bouba heute. Er dachte, er sei in der Schweiz, warum sprechen alle immer noch Italienisch? Wo war er? Er fragt einen Nigerianer, den er auf dem Gang trifft. Der schaut ihn verdutzt an. «In der Schweiz, mon gars!», sagt er. «Nous sommes en Suisse!»

Integrieren, so gut es geht

Bouba stellt einen Asylantrag. Er wird abgelehnt. Bouba reicht Beschwerde ein. Dann wird er nach Luzern versetzt, wo er im Asylzentrum Buttisholz auf Bescheid wartet. Er hätte einen französischsprachigen Kanton bevorzugt, sagt Bouba. Aber das Schweizer Asylwesen erfüllt keine solchen Wünsche.

Bouba ist sieben Monate in der Schweiz, als der zweite negative Bescheid kommt. Er muss weg aus Buttisholz. Dann: Luzern, Notschlafstelle, Mimiks in der Ufschötti. Mittlerweile lebt Bouba im Luzerner Quartier Ibach, in einem Zimmer, das er sich mit einem anderen Asylsuchenden teilt. Bis heute weiss er nicht, wann er nach Guinea zurück muss.

Du chonsch id Schwiiz, doch muesch igseh
Du bisch so nöch am Ziel, doch bisch igsperrt
Strophe aus «Bouba», von Mimiks und LCone

Er sei gekommen, um zu bleiben, sagt Bouba. Trotz seiner abgewiesenen Gesuche. Jemand habe ihm gesagt, es gebe zwei Optionen: Entweder er finde eine Frau, die ihn heiratet. Oder er stelle nach fünf Jahren ein Härtefallgesuch.

«Ich glaube aber nicht, dass mich jemand lieben würde», sagt Bouba. Nicht in der Situation, in der er jetzt stecke, ohne Geld und Perspektive. Also geht er dreimal die Woche in den Deutschkurs, fünfmal die Woche zum Lauftraining. Er versuche, sich zu integrieren, so gut es gehe.

Realität von Sans-Papiers zeigen

Sans-Papiers zu sein, sei vor allem schwierig, weil er nicht arbeiten dürfe, sagt Bouba. Nicht einmal dann, wenn ihm jemand einen Job anbietet. «So viele Leute wollten mir helfen», sagt er. Die Leute vom Lauftreff, vom Leichtathletikverein, von der Rap-Crew. Doch die Menschen um Bouba sind hilfsbereiter, als das System erlaubt.

Mit ihrem Song wollen Mimiks und LCone Boubas Geschichte erzählen, zeigen, wie seine Realität aussieht – und die all der anderen Menschen, die ohne Papiere in der Schweiz leben. Diese Menschen hätten so viel durchgemacht, nur wegen der Hoffnung auf ein besseres Leben, sagt LCone. «Sie leben unter uns, aber wir wissen nichts über sie.»

De langi Weg bisch du gange ellei
Und sie säged nei
Doch du seisch dine Traum bliibt
Bouba, ja ich weiss, dine Traum bliibt
(https://www.luzernerzeitung.ch/kultur/zentralschweiz/mimiks-und-lcone-bouba-kam-uebers-mittelmeer-nach-europa-jetzt-erzaehlen-zwei-luzerner-rapper-seine-geschichte-ld.2517656)


+++DEUTSCHLAND
Elon Musk hetzt gegen Seenotrettung: Post vom Auswärtigen Amt
Elon Musk teilt den Tweet eines rechtsextremen Accounts zur Seenotrettung im Mittelmeer. Das Auswärtige Amt hält dagegen – und Musk antwortet erneut.
https://taz.de/Elon-Musk-hetzt-gegen-Seenotrettung/!5964281/


Unionspolitiker gegen Seenotrettung: Menschenrettung im Mittelmeer
CDU-Politiker kritisieren, dass die Bundesregierung finanziell Seenotrettung unterstützt. Das begründen sie mit einer umstrittenen Behauptung.
https://taz.de/Unionspolitiker-gegen-Seenotrettung/!5964307/
-> https://www.tagesschau.de/inland/union-unterstuetzung-seenotrettung-100.html


+++ITALIEN
Niederlage für Meloni: Gericht auf Sizilien setzt italienisches Asyldekret außer Kraft
Die Regierung in Rom will Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern nach einem Schnellverfahren ohne individuelle Prüfung des Falls abschieben. Ein Gericht weist das als rechtswidrig zurück.
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/gericht-in-catania-setzt-italienisches-asyldekret-ausser-kraft-19213790.html


+++FREIRÄUME
Neustart für das Symbol der Hip-Hop-Kultur
Nach zwei Jahren Bauarbeiten ist der legendäre «Chessu» in Biel wieder für das Publikum geöffnet. Am Tag der offenen Tür konnte die Öffentlichkeit die Veränderungen des Gaskessels des Autonomen Jugendzentrums (AJZ) entdecken, die während der zweijährigen Bauarbeiten vorgenommen wurden.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/214151/


+++GASSE
Herbstgäste Mirjam Rotzler und Albrecht Schönbucher Juar Basel
Über 30 Jahre lang war Albrecht Schönbucher bei der früheren Basler Freizeitaktion (heute Jugendarbeit Juar) tätig, zuerst als Jugendarbeiter, später in Leitender Funktion. Im Sommer 2023 wurde er nun pensioniert. Seine Nachfolgerin ist Mirjam Rotzler, sie leitete das Kinderbüro Basel und ist nun Geschäftsführerin der Juar Basel.Wir sprechen mit Mirjam Rotzler und Albrecht Schönbucher darüber wie sich die Jugendarbeit entwickelt hat, was die grossen Herausforderungen sind (Digitalisierung, Sicherheit der Mitarbeitenden) und welche Probleme es früher gab (Konflikte unter Jugendlichen).
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/herbstgaeste-mirjam-rotzler-und-albrecht-schoenbucher-juar-basel?partId=12463296


+++SEXWORK
Sulgen TG: Sie hilft Frauen aus der Prostitution – «viele leiden unter psychischem Druck»
Eva Messmer setzt sich für Prostituierte ein und hilft ihnen, ein Leben ausserhalb der Sexarbeit aufzubauen. Die Frauen haben oft eine harte Zeit hinter sich, wie sie im Interview erzählt.
https://www.20min.ch/story/sulgen-sexarbeit-neun-von-zehn-frauen-wuerden-sofort-etwas-anders-tun-724084108722


++++DEMO/AKTION/REPRESSION
Demo während Feierabendverkehr: Klimaprotest lässt die Gefühle hochkochen
Während knapp vierzig Minuten blockierte Renovate Switzerland den Verkehr am Bahnhof Bern. Dabei kam es zu Gewaltausbrüchen.
https://www.derbund.ch/demo-waehrend-feierabendverkehr-klimaprotest-laesst-die-gefuehle-hochkochen-423807658096
-> https://www.bernerzeitung.ch/news-ticker-bern-region-kanton-polizei-verkehr-politik-kultur-191-290281918894
-> https://www.baerntoday.ch/bern/stadt-bern/strasse-vor-berner-hauptbahnhof-nach-klima-protestaktion-wieder-frei-153856282
-> https://www.watson.ch/schweiz/bern/652727246-bern-renovate-aktivisten-behindern-verkehr-vor-hauptbahnhof


«Klimaschutz bedeutet ein besseres Leben für alle»
Zehntausende Menschen demostrierten am Samstag in Bern für den Klimaschutz. Journal B war mit der Kamera vor Ort und hat mit einigen der Demonstrierenden gesprochen. Impressionen eines aussergewöhnlichen Samstagnachmittags.
https://journal-b.ch/artikel/klimaschutz-bedeutet-ein-besseres-leben-fuer-alle/


+++SPORT
Ausschreitungen vor GC – YB: «Diese Eskalation hätte ganz leicht vermieden werden können»
Auch wenn er die Sachbeschädigungen scharf verurteilt, kritisiert YB-Fanarbeiter Lukas Meier primär die Kommunikation der Zürcher Sicherheitsbehörden.
https://www.derbund.ch/ausschreitungen-vor-gc-yb-diese-eskalation-haette-ganz-leicht-vermieden-werden-koennen-635132766226


«Ich verstehe die Bedenken»: Das sagt FCZ-Präsident Canepa zum neuen Sicherheitschef
Der polizeikritische und grüne Gemeinderat Luca Maggi wird neuer Sicherheitschef beim FC Zürich. Der Entscheid ist umstritten. Nun nimmt der FCZ-Präsident Ancillo Canepa Stellung.
https://tv.telezueri.ch/zuerinews/ich-verstehe-die-bedenken-das-sagt-fcz-praesident-canepa-zum-neuen-sicherheitschef-153859777


+++MENSCHENRECHTE
Podcast «Artikel Sieben» – #1: Die Schweiz, kein Musterknabe in Sachen Menschenrechte
Unser neuer Podcast «Artikel Sieben» rückt die Menschenrechte in der Schweiz ins Zentrum. Einzelne Fälle machen gravierende Lücken im Menschenrechtsschutz sichtbar. In der ersten Folge wird aber die Schweiz selbst als Menschenrechtsfall thematisiert. Gesprächspartner ist Matthias Hui, bis im September 2023 Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz bei humanrights.ch.
https://www.humanrights.ch/de/news/podcast-artikel-folge-1-schweiz


+++KNAST
Spätere Entlassung stösst auf Kritik
Von einer lebenslangen Freiheitsstrafe sollen mindestens 17 Jahre abgesessen werden müssen. Nach geltendem Recht ist eine bedingte Entlassung bereits nach 15 Jahren möglich. Die linken Parteien finden eine geplante Gesetzesreform übertrieben, die Bürgerlichen würden die Grenze dagegen höher ansetzen.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/214170/


+++RECHTSPOPULISMUS
Methoden «wie in einer Sekte»: So werden Klima-Kleber der «Letzten Generation» gedrillt
Auch bei Klima-Klebern will für Nachwuchs gesorgt sein – und der muss ausgebildet werden. Damit die neuen Aktivisten sich zuverlässig auf die Strasse kleben, setzten die Ausbilder auf sektenähnliche Methoden, sagen Experten.
https://www.blick.ch/ausland/methoden-wie-in-einer-sekte-so-werden-klima-kleber-der-letzten-generation-gedrillt-id19001507.html


+++RECHTSEXTREMISMUS
Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass: Rechtsextremer Autor in Lausanne verurteilt
Der rechtsextreme französisch-schweizerische Autor Alain Soral ist in einem Berufungsverfahren zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 60 Tagen verurteilt worden. Das Waadtländer Kantonsgericht befand ihn der Diskriminierung und Aufstachelung zum Hass für schuldig. Der Autor wird beim Bundesgericht Berufung einlegen.
https://www.watson.ch/schweiz/waadt/894316468-rechtsextremer-autor-alain-soral-in-lausanne-verurteilt
-> https://www.blick.ch/schweiz/westschweiz/waadt/gerichtsentscheid-rechtsextremer-autor-muss-ins-gefaengnis-id18999739.html
-> https://www.swissinfo.ch/ger/rechtsextremer-autor-in-lausanne-zu-freiheitsstrafe-verurteilt/48854600
-> https://www.queer.de/detail.php?article_id=47152


Wohl das vorläufige Ende einer Karriere
Diesmal hat es ein bisschen länger gedauert, bis rechtsextreme Flecken auf der SVP-Parteiweste zu einer Reaktion führten.
https://www.tachles.ch/artikel/news/wohl-das-vorlaeufige-ende-einer-karriere


Gründer der «Jungen Tat» entwarf Wahlplakate: Junge SVP Thurgau prüft Parteiausschluss von Manuel C.
Die Junge SVP des Kantons Thurgau will den Parteiausschluss von Mitglied Manuel C. prüfen, der auch zur rechtsextremen Gruppierung der «Jungen Tat» gehört. Die Partei reagiert damit auf eine Veröffentlichung des SonntagsBlicks.
https://www.blick.ch/politik/junge-tat-mitglied-junge-svp-thurgau-prueft-parteiausschluss-id19001446.html
-> https://www.nau.ch/politik/regional/junge-svp-thurgau-pruft-parteiausschluss-von-junge-tat-mitglied-66620363
-> https://www.watson.ch/schweiz/thurgau/578701035-junge-svp-thurgau-prueft-parteiausschluss-von-junge-tat-mitglied

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tagblatt.ch 02.10.2023

«Mohrenköpfe» und Mass-Voll-Besuch an der Wega: Nach Rechtsextremismus-Eklat passieren der Jungen SVP Thurgau weitere Missgeschicke

Die Junge SVP Thurgau war an der Wega mit einem Stand vertreten. Sie verteilten Süssigkeiten und bekamen Besuch von Corona-massnahmen-Gegner Nicolas Rimoldi.

Sabrina Bächi

Voller Freude verteilen die Mitglieder der Jungen SVP Thurgau (JSVP) an ihrem Stand an der Wega Süssigkeiten. Angeboten werden sie als «Mohrenköpfe». Dass sie damit provozieren, ist der Jungpartei zwar bewusst. Der Grund, weshalb sie «Mohrenköpfe» verteilen, ist jedoch ein anderer.

Bei Parteipräsident Marco Bortoluzzi laufen die Drähte heiss. Er muss seit einem «SonntagsBlick»-Artikel viele Medienanfragen beantworten und betont, dass seine Partei nichts mit Rassendiskriminierung am Hut haben will. Und dann kommen auch noch Mitglieder der Partei Mass-Voll am Wega-Stand auf ein Bier vorbei.

Schokokuss als passendes Give-away

Doch zurück auf Feld 1: Die JSVP hat nach einem internen Aufruf die grafische Umsetzung der Wahlplakate an ein Mitglied vergeben, das aktiv bei der rechtsextremen Jungen Tat politisiert und bereits wegen Rassendiskriminierung verurteilt wurde. Die Plakate hängen gut sichtbar am Stand an der Wega. «Von der rechtsextremen Gesinnung wusste ich als Parteipräsident nichts», sagt Bortoluzzi auf Anfrage. Vom Vorwurf des Rechtsextremismus distanziere sich seine Partei klar.

Und dennoch bietet die JSVP den Besucherinnen und Besuchern einen «Mohrenkopf» an. «Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun», beteuert Bortoluzzi. «Oliver Martin ist unser Wahlkampfleiter und wir wollten etwas Süsses zum Verteilen.» Magenbrot oder gebrannte Mandeln wären zu aufwendig in der Produktion, deshalb der Schokokuss. «Wir sind uns bewusst, dass es polarisiert, aber wir finden, man sollte nicht immer so zimperlich sein.»

Besucherinnen und Besucher finden es gut, dass sie «Mohrenkopf» sagen

Einige Besucherinnen und Besucher hätten sie dafür gelobt, dass sie «Mohrenköpfe» anböten. «Sie sagten, dass sie froh sind, dass man das hier sagen dürfe und nicht grad sofort korrigiert werde.» Zudem hätten auch andere Nationalratskandidaten nach einem «Mohrenkopf» gefragt und erzählt, dass sie der Süssigkeit immer noch «Mohrenkopf» sagen. In zwei Fällen habe man dunkelhäutige Besucher gefragt, ob sie sich vom Wort «Mohrenkopf» diskriminiert fühlten. «Die Antwort war bei diesen beiden Personen ‹Nein›.»

Angesprochen darauf, ob man denn selbst noch «Mohrenkopf» sage, gibt einzig Mitte-Nationalratskandidatin Sandra Stadler zu, dass sie sich für den von der JSVP angebotenen «Mohrenkopf» bedankt habe. «Ich verwende das Wort natürlich nicht mit einem diskriminierenden Hintergedanken», betont sie.

GLP-Nationalratskandidat Ueli Fisch sagt, er sei gefragt worden, ob er einen «Mohrenkopf» haben wolle, und habe diesen einfach angenommen. «Ich wollte mich aber nicht auf eine Diskussion über das Wort einlassen. Ich finde die Aktion nicht besonders gescheit.» SP-Nationalratskandidatin Barbara Dätwyler will sich auf Anfrage zum «Mohrenkopf» nicht äussern, auch sie soll dem Vernehmen nach einen «Mohrenkopf» der Jungen SVP verzehrt haben.

Unsensibel, aber nicht strafbar

«Die Staatsanwaltschaft eröffnet von sich aus ein Strafverfahren, wenn konkrete Anhaltspunkte auf ein Offizialdelikt wie beispielsweise Rassendiskriminierung vorliegen», sagt Fabian Mörtl, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Thurgau. Es stehe auch jedem offen, einen solchen Vorgang anzuzeigen. Bis dato sei keine Strafanzeige über diesen Vorfall eingegangen. «Falls eine Anzeige eingeht, wird die Staatsanwaltschaft Thurgau prüfen, ob sie zu diesem Vorfall eine Strafuntersuchung eröffnet», sagt Fabian Mörtl, Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Thurgau.

Klar scheint dies nicht zu sein. Wie ein Fall aus dem Kanton St.Gallen gezeigt hat, hat das Kantonsgericht St. Gallen einen Mann freigesprochen, der mit goldenem Umhang, schwarzer Lockenperücke und schwarz angemaltem Gesicht «Mohrenköpfe» verkauft hat. Dies wurde vom Kantonsgericht St. Gallen in einer Medienmitteilung damals als unsensibel, aber nicht strafbar bezeichnet. Gemäss dem Kantonsgericht sei die Aktion des Beschuldigten nicht als rassendiskriminierend zu verstehen gewesen.

Nicolas Rimoldi posiert auf dem Polizeitöff

Zu den Rechtsextremismusvorwürfen und der «Mohrenkopf»-Aktion gesellt sich am Sonntagabend jedoch noch ein weiterer Auftritt, den Parteipräsident Marco Bortoluzzi kommentieren muss. Die JSVP erhält an ihrem Wega-Stand Besuch von Mitgliedern der Partei Mass-Voll. Eine der drei Personen ist der schweizweit bekannte Coronamassnahmen-Gegner Nicolas Rimoldi. Dieser ist bekannt dafür, dass er mit rechtsextremen Personen gemeinsame Sache macht – etwa bei Demonstrationen.

Das Kantonsgericht Luzern hat ihn zudem schon mehrfach verurteilt, unter anderem auch wegen Störung des Polizeidienstes. An der Wega lässt es sich Rimoldi jedoch nicht nehmen, auf dem Töff der Kapo zu posieren – und dieses Bild auf X (vormals Twitter) zu publizieren.

Auch durch die Halle im Thurgauerhof geht Rimoldi und macht bei der Jungen SVP einen Stopp. Dort erhält er ein Bier. JSVP-Präsident Marco Bortoluzzi betont, dass man die Mitglieder von Mass-Voll nicht an den Wega-Stand eingeladen habe. Sie seien als Wega-Besucher vorbeigekommen.

Stefan Ausderau, Nationalratskandidat der Jungen SVP, sagt, er habe sich mit den drei Personen von Mass-Voll unterhalten. «Sie haben interessiert gefragt, was wir tun und was unsere politische Haltung ist. Wir haben sie behandelt wie andere Gäste auch.»

Auch beim Stand der Mitte kamen die Personen vorbei. «Sie haben mit einigen Gästen gesprochen, das ist ja nicht verboten. Wir Mitte-Mitglieder haben uns zurückgehalten und das Gespräch nicht gesucht.» Allerdings hätten die Mass-Voll-Mitglieder ihre Flyer dagelassen. «Damit hatte ich Mühe. Ich habe sie eingesammelt und entsorgt», sagt Stadler.
(https://www.tagblatt.ch/ostschweiz/weinfelden-kreuzlingen/weinfelden-mohrenkoepfe-und-massvoll-besuch-am-wega-stand-nach-rechtsextremismus-eklat-passieren-der-jsvp-weitere-missgeschicke-ld.2523140)

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SVP kritisiert Drag-Queen-Anlass für Kinder
Kultur oder Kontroverse? Zwei SVP-Grossräte kritisieren die «Drag Queen Story Hour» für Kinder in Freiburg.
https://www.nau.ch/ort/fribourg/kanton-freiburg-svp-kritisiert-drag-queen-anlass-fur-kinder-66620271


+++RECHTSEXTREMISMUS
Nähe zur «Jungen Tat» – SVP-Präsidentin Wegelin lässt Amt ruhen – Schweiz Aktuell
Maria Wegelin, Präsidentin der SVP Winterthur und Nationalratskandidatin, lässt ihr Amt bis nach den Parlamentswahlen ruhen. Sie hat für ihren Wahlkampf mit zwei Mitgliedern der Gruppe «Junge Tat» zusammengearbeitet, die als rechtsextrem gilt.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/naehe-zur-jungen-tat—svp-praesidentin-wegelin-laesst-amt-ruhen?urn=urn:srf:video:2da9b86c-07fa-4808-9ebf-5b82ef568ef5


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIERN
Vorfall bei Polit-Aufzeichnung: Marco Rima verlässt wütend Tele 1-Studio
Der Zuger Komiker Marco Rima kandidiert für den Ständerat. Dafür ist er in der Tele 1-Sendung «Kontrovers» am Montagnachmittag Red und Antwort gestanden. Während der Aufzeichnung der Sendung kochte die Stimmung bereits hoch. Im Nachhinein kam es allerdings zum Vorfall und Marco Rima verliess wütend das Studio.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/vorfall-bei-polit-aufzeichnung-marco-rima-verlaesst-wuetend-tele-1-studio-153854630?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153856307
-> https://www.derbund.ch/eklat-im-tv-studio-marco-rima-das-geht-mir-so-auf-den-senkel-950231066987
-> https://www.blick.ch/politik/das-alles-geht-mir-richtig-auf-den-senkel-marco-rima-verlaesst-tv-studio-wutentbrannt-id19002129.html
-> https://www.20min.ch/story/schweiz-marco-rima-verliert-bei-tv-aufzeichnung-die-nerven-419984095704?version=1696276173252
-> https://www.luzernerzeitung.ch/schweiz/staenderatskandidat-das-geht-mir-so-auf-den-senkel-marco-rima-verlaesst-waehrend-tv-aufzeichnung-wuetend-das-studio-ld.2523411
-> „Kontrovers“: https://www.pilatustoday.ch/zentralschweiz/zug/hitzige-diskussion-parteiloser-marco-rima-konfrontiert-bisherigen-staenderat-153858911?autoplay=true&mainAssetId=Asset:153858907


+++HISTORY
Dokumentarfilm: «Einblicke in die Psychiatrie in Graubünden» – Schweiz Aktuell
Noch bis Anfang der 1970er Jahre wurden in der psychiatrischen Klinik Waldhaus in Chur Patientinnen und Patienten mit Lobotomie und Leukotomie behandelt. Eine Dokumentarfilmerin ist in das dunkle Kapitel der Bündner Psychiatrie eingetaucht.
https://www.srf.ch/play/tv/schweiz-aktuell/video/dokumentarfilm-einblicke-in-die-psychiatrie-in-graubuenden?urn=urn:srf:video:bc503d0b-5439-48a9-ba95-e7e4b6c1e72f