Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/
++++SCHWEIZ
Elisabeth Baume-Schneider im Interview: «Wir können die Menschen nicht einfach irgendwo deponieren»
In Lampedusa kommen sehr viele Flüchtlinge an, in der Schweiz werden die Plätze für Asylsuchende knapp. Wie weiter? Die Asylministerin antwortet und sagt, was sie von der SVP-«Grenzschutzinitiative» hält.
https://www.derbund.ch/elisabeth-baume-schneider-im-interview-wir-koennen-die-menschen-nicht-einfach-irgendwo-deponieren-147728530075
+++DEUTSCHLAND
Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble: Deutschland kann sich «diese Asylpolitik nicht mehr leisten»
Der dienstälteste Abgeordnete Deutschlands, der in den Neunzigerjahren den grossen Asylkompromiss verhandelt. Wolfgang Schäuble spricht über die Lehren von damals und Probleme von heute.
https://www.derbund.ch/ex-finanzminister-wolfgang-schaeuble-deutschland-kann-sich-diese-asylpolitik-nicht-mehr-leisten-860333033591
+++EUROPA
Belarus-Route: So perfide locken Putin und Lukaschenko Flüchtlinge nach Europa
Wieder mehr Flüchtlinge gelangen über die sogenannte Belarus-Route in den Westen. Angelockt werden sie durch die Regime in Minsk und Moskau, die teils mit perfiden Mitteln arbeiten.
https://www.watson.ch/international/migration/235900397-so-perfide-locken-putin-und-lukaschenko-fluechtlinge-nach-europa
+++ATLANTIK
Senegals Marine fängt mehr als 600 Migranten in wenigen Tagen ab
Seit Donnerstag hat die senegalesische Marine bei Patrouillen mehrere Boote mit einigen hundert Menschen aufgehalten und die Personen den Behörden übergeben.
https://www.nau.ch/news/ausland/senegals-marine-fangt-mehr-als-600-migranten-in-wenigen-tagen-ab-66619806
-> https://www.watson.ch/international/migration/324728492-senegals-marine-faengt-mehr-als-600-migranten-in-wenigen-tagen-ab
+++FREIRÄUME
Statement zur Räumung der Schanzenstrasse 8, Basel
„When the rich steal from the poor its called business – When the poor steal from the rich its called crime”
Das besetzte Haus an der Schanzenstrasse 8 im St. Johann wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch, gegen 04:30 Uhr mit einem Grossaufgebot der Basler Polizei geräumt (siehe Foto).
Die Besetzung dauerte eine ganze Woche an.
https://barrikade.info/article/6138
Chessu Biel wiedereröffnet
Die ersten Graffitis sind schon gesprayt. Kann der Kulturort zurück zu altem Glanz finden? (ab 03.35)
https://web.telebielingue.ch/de/sendungen/info/2023-10-01
-> https://www.baerntoday.ch/bern/kanton-bern/neustart-fuer-den-chessu-in-biel-nach-zweijaehriger-bauzeit-153835523
+++DEMO/AKTION/REPRESSION
Kleinere Klima-Demo: «Leute lassen sich weniger bewegen für das Klima»
Rund 60’000 Teilnehmende demonstrierten am Samstag in Bern für das Klima. Das sind weniger als an der grossen Demo vor vier Jahren – ebenfalls kurz vor den Wahlen. Politikwissenschaftler Michael Hermann erklärt, warum das Thema heute weniger Leute auf die Strasse zieht.
https://www.baerntoday.ch/schweiz/leute-lassen-sich-weniger-bewegen-fuer-das-klima-153828944
„Wir waren mächtig sauer, als Auftragssprayer:innen im Dienste von @swisslife_group, @rhystadt und Vasallen unsere Lieblingsmauern „verschönerten“ und damit alle wunderbaren Sprüche verschwanden! Jetzt ist pünktlich zur Eröffnung des #viktorzimmermannplatz wieder einer da
Wir haben den Platz übrigens nach unserem alten Companero Viktor benannt. Dance in Peace!“
(https://twitter.com/BaselBlock/status/1708410953295904941)
+++SPORT
Vor dem Spiel gegen GC: YB-Fans greifen in Zürich Polizei an und beschädigen Fanbus schwer
Am Samstagabend attackierten Fans der Berner Young Boys in Zürich die Polizei und demolierten einen Bus der VBZ. Die Polizei setzte mehrmals Tränengas und Gummischrot ein.
https://www.derbund.ch/vor-dem-spiel-gegen-gc-yb-fans-greifen-in-zuerich-polizei-an-und-beschaedigen-fanbus-schwer-960024898597
-> https://www.blick.ch/schweiz/zuerich/chaos-noch-vor-fussballspiel-yb-fans-demolieren-vbz-bus-und-attackieren-polizei-id18997682.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-bern-freiburg-wallis/museum-fuer-kommunikation-ich-spuere-was-kommunikation-bedeutet?id=12463917
-> https://www.stadt-zuerich.ch/pd/de/index/stadtpolizei_zuerich/medien/medienmitteilungen/2023/oktober/angriffe_und_sachbeschaedigungenvonfussball-chaoten.html
+++RASSISMUS
ANTIRA-WOCHENSCHAU: Pushbacks im Tessin, Tod im Gurnigelbad, Rassismus im Parlament
https://antira.org/2023/10/01/pushbacks-im-tessin-tod-im-gurnigelbad-rassismus-im-parlament/
+++RECHTSPOPULISMUS
In Bern werden Plakate von Erich Hess (SVP) systematisch zerstört
In der Stadt Bern werden Wahlplakate von Erich Hess regelmässig zerstört. Der SVP-Nationalrat bestellt deshalb vorsorglich 150 Prozent mehr Plakate als andere.
https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/in-bern-werden-plakate-von-erich-hess-svp-systematisch-zerstort-66618062
GaySVP: Auflösung und gleichzeitige Absage an den woken Zeitgeist
Schwul und rechts, das geht doch gar nicht. Mittlerweile weiss man dank Alice Weidel von der AfD, dass es auch lesbisch und rechts gibt. Vor 13 Jahren wurde die GaySVP gegründet, die sich nun allerdings auflöst. Präsident Beat Feurer, der auch Bieler Gemeinderat ist, unterscheidet zwischen Gay-Rechten und den Anliegen von LGBTQ.
https://www.jungfrauzeitung.ch/artikel/214041/
Kritik an Dragqueen-Märchenstunde – SVP blitzt bei Regierung ab
Zwei Freiburger SVP-Parlamentarier störten sich an einer Märchenstunde, die von einer Drag Queen abgehalten wurde. Bei der Kantonsregierung beissen sie mit ihrer Kritik auf Granit.
https://www.20min.ch/story/kanton-freiburg-kritik-an-dragqueen-maerchenstunde-svp-blitzt-bei-regierung-ab-254467937590
+++RECHTSEXTREMISMUS
Wahlkampf-Affäre um Junge Tat: Auch Junge SVP heuerte Rechtsextremen-Chef an
Die Winterthurer SVP-Präsidentin ist kein Einzelfall: Der Kopf der Jungen Tat entwarf auch Wahlplakate für die Junge SVP Thurgau. Der Rechtsextremist ist dort sogar bis heute Mitglied.
https://www.blick.ch/politik/wahlkampf-affaere-um-junge-tat-auch-junge-svp-heuerte-rechtsextremen-chef-an-id18995425.html
-> https://www.blick.ch/meinung/wahlkampf-affaere-um-junge-tat-die-svp-flirtet-mit-rechtsextremen-id18995386.html
-> https://www.thurgauerzeitung.ch/ostschweiz/kanton-thurgau/junge-tat-er-rief-heil-hitler-in-vorlesung-verurteilter-rechtsextremist-hat-wahlplakate-der-jungen-svp-thurgau-entworfen-ld.2522765?mktcid=smch&mktcval=twpost_2023-10-01
-> https://www.zueritoday.ch/zuerich/winterthur/auch-junge-svp-thurgau-spannte-mit-rechtsextremer-gruppe-zusammen-153829692
Rechtsextreme Wahlkampfhelfer: Winterthurer SVP-Präsidentin Maria Wegelin lässt «Amt ruhen»
Die SVP teilt mit, dass die «Angelegenheit» um Wegelins Wahlkampfhelfer der Jungen Tat an einer ausserordentlichen Versammlung diskutiert werden soll. Bis dahin ist Wegelin nicht mehr Parteipräsidentin.
https://www.tagesanzeiger.ch/rechtsextreme-wahlkampfhelfer-winterthurer-svp-praesidentin-maria-wegelin-laesst-amt-ruhen-668443183914
-> https://www.watson.ch/schweiz/svp/571762011-maria-wegelin-laesst-ihr-amt-als-parteipraesidentin-ruhen
-> https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/prasidentin-der-svp-winterthur-lasst-ihr-amt-ruhen-66619665
-> https://www.20min.ch/story/rechtsextreme-wahlhelfer-svp-wegelin-laesst-ihr-amt-ruhen-604093264168?version=1696161944462
-> https://www.blick.ch/politik/nach-naehe-zu-rechtsextremen-winterthurer-svp-praesidentin-wegelin-legt-amt-nieder-id18997292.html
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/verbindung-zu-rechtsextremen-winterthurer-svp-praesidentin-laesst-amt-wegen-vorwuerfen-ruhen
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-leute-befinden-sich-in-einem-staendigen-existenzkampf?id=12463908
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nzz.ch 01.10.2023
Wegen Verbindungen zur rechtsextremen Jungen Tat: Winterthurer SVP-Präsidentin lässt Amt ruhen
Ein Anführer der rechtsextremen Gruppe ist nicht nur Wahlkampfhelfer von Maria Wegelin – sondern auch selbst SVP-Mitglied. Ihm droht nun der Ausschluss.
Giorgio Scherrer
Die Junge Tat – eine rechtsextreme Gruppe aus dem Kanton Zürich – wird von einem Mitglied der Jungen SVP angeführt. Das machte der «Sonntags-Blick» publik. Der Mann, Jahrgang 2000, ist wegen Rassendiskriminierung und Verstoss gegen das Waffengesetz vorbestraft; weitere Strafverfahren laufen.
Und dieser Rechtsextremist ist, wie sich nun zeigt, Mitglied der Jungen SVP des Kantons Thurgau und damit auch der SVP-Mutterpartei. Dies seit Anfang 2023, wie die Jungpartei bestätigt. Auch Wahlplakate entwirft der Rechtsextreme für die Partei.
Es ist nicht das erste Mal, dass Verbindungen zwischen der Jungen Tat und SVP-Exponenten publik werden. Eben erst sorgte der Fall von Maria Wegelin für Aufsehen. Wegelin – Präsidentin der SVP Winterthur und Nationalratskandidatin – lässt sich von den zwei Anführern der Jungen Tat im Wahlkampf helfen. Die beiden betreiben ihre Social-Media-Kanäle und produzieren Webvideos mit politischen Inhalten.
Im Gespräch mit der NZZ hielt Wegelin an der Zusammenarbeit mit der Gruppe fest und stellte in Zweifel, ob diese rechtsextrem sei. Das sorgte für heftige Kritik.
Die SVP Winterthur teilte deshalb am Sonntag mit, dass man die Angelegenheit an einem Sonderparteitag besprechen wolle. Bis dahin wird Wegelin ihr Parteiamt ruhenlassen. Das habe sie in Abstimmung mit dem Parteivorstand entschieden.
«Verbindungen nicht aufkommen lassen»
Die Junge Tat wird vom Nachrichtendienst des Bundes und der Polizeiagentur Europol der rechtsextremen Szene zugerechnet. Ihre Mitglieder fielen in der Vergangenheit durch «Heil Hitler»-Rufe, enge Verbindungen zu anderen Neonazi-Gruppierungen und das Horten von Waffen auf.
Die Reaktion auf das Bekanntwerden der jüngsten Verbindungen war in der SVP unterschiedlich. Während die nationale Partei zum Thema bis jetzt schweigt, hat die SVP des Kantons Zürich sich in der NZZ nicht von Wegelin, aber von der Jungen Tat distanziert. Es gebe keine offizielle Zusammenarbeit mit der Gruppe, sagte der Kantonalpräsident Domenik Ledergerber. «Wir dürfen Verbindungen zu ihnen gar nicht erst aufkommen lassen.»
Die Junge SVP Thurgau äussert sich ähnlich. Auf Anfrage der NZZ sagt der Präsident Marco Bortoluzzi: «Wir distanzieren uns von jeglicher Art von politischem Aktivismus, die sich jenseits des gesetzlichen Rahmens bewegt.» Darunter falle auch jener der Jungen Tat. Die Personalie des Junge-Tat-Anführers werde nun intern an der nächsten Vorstandssitzung diskutiert. Auch ein Parteiausschluss steht zur Debatte.
Das tönt anders als noch bei Maria Wegelin, die von «gewissen Gemeinsamkeiten» mit den Rechtsextremen sprach und die mediale Kritik an ihnen eine «Stigmatisierung» nannte.
Weitere Einzelfälle in der Vergangenheit
Die Rechtsextremen selbst scheinen sich eine zögerliche Reaktion vonseiten der SVP zu erhoffen. Auf einem einschlägigen Blog, auf dem auch Mitglieder der Jungen Tat publizieren, hiess es vergangene Woche: «Diverse Parteien, Politiker, Verbände und Medien verlangten eine Distanzierung. (. . .) Doch weder die Schweizer Volkspartei noch Wegelin selbst gingen dieser Taktik auf den Leim.»
Die rechtsextreme Gruppe und die SVP, so der Beitrag weiter, gehörten politisch zusammen. Nun zeige sich, dass dieser Gedanke «immer mehr in die Partei eindringt».
In der SVP dürften die jüngsten Vorkommnisse eine alte Debatte neu aufflammen lassen: die darüber, wie die Partei mit Verbindungen ins rechtsextreme Spektrum umgehen soll. Wiederholt gab es in der jüngeren Parteigeschichte Fälle von Mitgliedern, die sich entsprechend äusserten. Etwa 2019 («Das Einzige, was wieder nach Deutschland gehörte, ist ein neuer Onkel Dolf», schrieb ein Schwyzer SVP-Politiker), 2016 («Heil Hitler»-Parolen in Schaffhausen) oder 2012 (der sogenannte «Kristallnacht»-Twitterer).
Bisher wurde solchen Äusserungen in der SVP meist mit der Aberkennung von Parteiämtern oder der Mitgliedschaft begegnet. Und mit der Ansage, dass es sich dabei um Ausnahmen und Einzelfälle handle. So wie das auch jetzt – wenige Wochen vor den nationalen Wahlen – wieder geschieht.
(https://www.nzz.ch/zuerich/svp-und-junge-tat-maria-wegelin-laesst-amt-ruhen-anfuehrer-ist-svp-mitglied-ld.1758820)
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L’estrema destra manifesta a Bellinzona
Il gruppo radicale Junge Tat ha srotolato uno striscione lungo una torre di Castelgrande per chiedere il rimpatrio degli immigrati
https://www.rsi.ch/info/ticino-grigioni-e-insubria/L%E2%80%99estrema-destra-manifesta-a-Bellinzona–1894139.html
-> Reaktion des Collettivo Scintilla: https://twitter.com/farbundbeton/status/1708437834141470806
+++HISTORY
Der erste Ostschweizer Stolperstein erinnert an ein Opfer des Nationalsozialismus. (ab 07:34)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-graubuenden/muessen-kleine-ausserhoder-kirchgemeinden-bald-fusionieren?id=12463899
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