Medienspiegel 26. September 2023

Medienspiegel Online: https://antira.org/category/medienspiegel/

+++BERN
Mohammed Ghaleb – vom Helfer zum Betroffenen – Teil 2
Mohammed Ghaleb ist im Jemen aufgewachsen und hatte dort unter anderem mit Geflüchteten gearbeitet. Als aber in seiner Heimat Krieg ausbrach, wurde er dann selber zum Geflüchteten und ist mit Umwegen im Emmental gelandet.
https://www.neo1.ch/artikel/portraet-mohammed-ghaleb


+++BASEL
bzbasel.ch 26.09.2023

Flüchtlingskinder in der Region Basel sind auf der Suche nach einer Familie

83 geflüchtete Kinder- und Jugendliche kamen dieses Jahr schon im Kanton Baselland an. Sie sollen eigentlich in Pflegefamilien untergebracht werden, doch von diesen gibt es viel zu wenige.

Balz Nyffenegger

Dem Kanton Baselland wurden dieses Jahr schon fast so viele unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) vom Bund zugewiesen wie im gesamten Jahr 2015. Dies erklärt Fabienne Romanens, Mediensprecherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD). 83 UMA leben derzeit im Kanton, das sind gerade mal 15 weniger als im gesamten Jahr 2015, als die Flüchtlingskrise ihren Höhepunkt erreicht hatte.

Der Anteil der UMA an den Geflüchteten ist in den vergangenen Jahren gestiegen: 2018 machten diese nur 2,62 Prozent aller Flüchtlinge in der Schweiz aus, letztes Jahr waren es 10 Prozent. Dass der wachsenden Problematik aber im Vergleich zur Flüchtlingskrise in den Jahren 2015 und 2016 nicht die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt wird, stört Monika Burkhalter, Fachperson für UMA beim Basler Verein Familea. Denn auch diese Flüchtlinge benötigten eine Unterkunft, sagt sie. Familea ist regelmässig auf der Suche nach Pflegefamilien.

Bessere Chancen in Pflegefamilien

Auch der Kanton ist am Anschlag. Er ist für die Unterbringung von UMA verantwortlich. «Die bestehenden Plätze für UMA reichen nicht aus», erklärt Romanens. Deshalb arbeitet der Kanton mit dem von Familea organisierten Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz (ZPK) zusammen. Das ZPK kümmert sich um die Vermittlung, Grundbildung und Beratung von geflüchteten Kindern und deren Pflegefamilien.

Im Kanton Basel-Stadt läuft das etwas anders ab. «Die Platzierung von UMA in Pflegefamilien spielt im Kanton Basel-Stadt eine untergeordnete Rolle; die UMA werden prioritär in einem Wohnheim für UMA untergebracht», sagt Gaudenz Wacker, Mediensprecher des Basler Erziehungsdepartements. Trotzdem merkt man auch im Stadtkanton einen Anstieg in der Nachfrage für Pflegefamilien. Denn wie im Land steigen auch in der Stadt die Zahlen. 2021 zählten die Behörden erst 16 UMA, die in den Stadtkanton kamen. Ein Jahr darauf waren es dann 74.

«Wir finden es schade, dass die Unterbringung in Pflegefamilien nicht priorisiert wird, denn UMA in Pflegefamilien haben bessere Chancen, Deutsch zu lernen und sich in der Gesellschaft zu etablieren», erklärt Burkhalter. Zwar sei man sich bewusst, dass es nicht möglich ist, für alle Kinder und Jugendliche Plätze zu finden, im Baselbiet arbeitet Familea aber schon seit längerem mit Pflegefamilien und habe dort gute Erfahrungen gemacht.

Ausgelastet wegen des Ukrainekriegs

«Die UMA haben zurzeit aus verschiedenen Gründen eine besonders schwere Situation», so Burkhalter. Viele seien schon seit einiger Zeit auf der Flucht, aber aufgrund von Massnahmen gegen die Coronapandemie oft an Landesgrenzen festgesessen. Dazu kommt die sehr unstabile Situation im Nahen und Mittleren Osten, vor allem, seit die Taliban in Afghanistan an der Macht sind. Deshalb kommt auch ein grosser Teil der Jugendlichen aus dieser Region.

Familea ist sich der Herausforderung bewusst, welche fremde Kulturen, Sprachen und Gebräuche mit sich bringen. «Wir vermuten, dass es vielen Leuten einfacher fällt, Menschen aus einer westlich-christlichen Kultur aufzunehmen als aus einer muslimischen», sagt Burkhalter. Auch sind viele Flüchtende Jugendliche, was einige aufnehmende Familien abschreckt, da sich diese lieber um jüngere Kinder kümmern wollen.

Ein weiteres Problem bringt der Ukrainekrieg mit sich. «Es ist ein bestimmter Typ Mensch, der Flüchtlinge bei sich aufnimmt», erklärt Burkhalter. Die hätten während der ersten Flüchtlingswelle aus der Ukraine schon viele Familien und UMA aufgenommen. Deshalb sind die vorhandenen Kapazitäten tiefer.

«Die UMA sind da und werden nicht weniger»

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten, versuchen der Kanton Baselland sowie Familea mit Aufrufen neue Leute zu mobilisieren. So findet demnächst auch eine Informationsveranstaltung statt für Leute, die daran interessiert sind, UMA bei sich aufzunehmen. Anmelden dafür kann man sich beim ZPK.

«Trotzdem ist die Situation nicht gut. Dem Thema fehlt es in der Gesellschaft an Aufmerksamkeit», findet Monika Burkhalter. Das Thema müsste nachhaltiger in den Gedanken der Bevölkerung sein, denn die UMA seien ja da und würden nicht weniger.
(https://www.bzbasel.ch/basel/baselland/sozialwesen-fluechtlingskinder-in-der-region-basel-sind-auf-der-suche-nach-einer-familie-ld.2511540)


+++SOLOTHURN
Abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers sollen es leichter haben – Solothurn ist gegen die vorgeschlagene Umsetzung
Der Bundesrat will den Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers erleichtern. Der Solothurner Regierungsrat hält die vorgeschlagene Umsetzung für nicht geeignet.
https://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/stadt-solothurn/regierungsrat-solothurn-abgewiesene-asylsuchende-und-sans-papiers-sollen-es-leichter-haben-solothurn-ist-gegen-die-vorgeschlagene-umsetzung-ld.2520703


+++ST. GALLEN
120 Flüchtlinge im Anmarsch: Bevölkerung von Ebnat-Kappel wehrt sich
Vor einem guten Monat hat die Gemeinde Ebnat-Kappel bekannt gegeben, dass 120 Flüchtlinge in ein ehemaliges Altersheim einziehen sollen. Einige Dorfbewohnerinnen und Dorfbewohner gehen seit diesem Entscheid aber auf die Hinterbeine.
https://www.tvo-online.ch/aktuell/120-fluechtlinge-im-anmarsch-bevoelkerung-von-ebnat-kappel-wehrt-sich-153745354


+++SCHWEIZ
Armee verlängert Unterkunftsangebot für Asylsuchende bedarfsabhängig bis Ende 2024
Die hohe Zahl an Asylgesuchen in der Schweiz hält an. Das Staatssekretariat für Migration SEM setzt alles daran, trotzdem alle Zuflucht suchenden Menschen adäquat unterbringen zu können. Die Schweizer Armee unterstützt das SEM und hat sich nun bereit erklärt, die insgesamt rund 3700 Plätze in den Armeeinfrastrukturen nötigenfalls bis Ende 2024 an das SEM abzutreten. Darüber hinaus konnte das SEM in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Standortgemeinden und der Armee über 1000 zusätzliche, rasch verfügbare Plätze sichern. Weitere Plätze befinden sich noch in Abklärung.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-97906.html
-> https://www.blick.ch/politik/bund-sucht-haenderingend-nach-asyl-plaetzen-armee-hilft-baume-schneider-aus-der-patsche-id18981121.html
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/armee-tritt-notigenfalls-3700-platze-bis-ende-2024-an-sem-ab-66616721


Seilziehen um Asylunterkünfte: Dem Bund fehlen Betten für Asylsuchende
Im August zeigte sich Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider noch zuversichtlich – aber nun verfügt die Schweiz über weniger Plätze als erhofft.
https://www.derbund.ch/seilziehen-um-asylunterkuenfte-dem-bund-fehlen-betten-fuer-asylsuchende-676409433966

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tagblatt.ch 26.09.2023

Wegen illegaler Migration: Zoll will Präsenz an der Südgrenze «verstärken», doch das Personal fehlt – was sind die Gründe?

Der laufende Umbau des Zolls führe zu massiven Engpässen, sagen Insider seit langem. Jetzt fehlt offensichtlich das Personal zur wirksamen Verstärkung an der Südgrenze.

Henry Habegger

Sie trägt noch die Handschrift von Finanzminister Ueli Maurer (SVP) und seinem Zollchef Christian Bock, beide mittlerweile abgetreten: die Botschaft zum Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekt DaziT vom Februar 2017. Eines der erklärten Hauptziele der Reform: Mittel und Ressourcen beim Zoll freischaufeln, um sie für wichtige Aufgaben wie die «Verhinderung der illegalen Migration» einzusetzen. Und: «Ausserordentliche Lagen im Personenverkehr oder in der Migration» könnten dank der «durchgängigen Digitalisierung besser abgedeckt werden», hiess es in der Botschaft.

Sechs Jahre später. Die ausserordentliche Lage naht, im Tessin steigen die irregulären Grenzübertritte sprunghaft an. Im Juli waren es 1486, im August bereits 2873. Und soeben vermeldete die «Sonntags-Zeitung» auf der Titelseite: «Schweiz verstärkt Grenzschutz.» Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) habe entschieden, den Zoll Süd «mit zusätzlichen Mitarbeitenden aus der Deutschschweiz moderat zu verstärken». Nähere Angaben wolle das BAZG «aus einsatztaktischen Gründen» nicht machen.

Oder auch aus anderen Gründen. Denn Insider in Bundesbern beziffern die «Verstärkung», die aus der Deutschschweiz gen Süden an die Grenze geschickt wird, auf sehr wenige Leute. Mehrere Quellen sprechen von nur gerade vier Personen. Also wahrhaft «moderat». Zudem schafft es derzeit offenbar nur eine der fünf übrigen Schweizer Zollregionen, Personal für den Grenzschutz im Süden zusammenzukratzen. Die anderen vier Regionen seien selbst am Anschlag, heisst es.

Der Mangel an Personal wird nun sichtbar – und akut

Eine Handvoll Verstärkung für die Südgrenze? Sicher ist: Der Zoll inklusive Grenzwache läuft wegen der laufenden, halblegalen Reorganisation personell komplett auf dem Zahnfleisch. Weil parallel zur Alltagsarbeit Umschulungen stattfinden, weil Ressourcen für DaziT abgezweigt würden, weil Frust und Unsicherheit gross seien.

Der umstrittene Direktor Bock ist zwar weg, aber es häufen sich längst die Berichte, dass die Situation im Zoll alles andere als besser geworden ist. Es laufe weiter wie bisher, mit dem Unterschied, dass Bock auf Druck gewisse Fehler wenigstens noch korrigiert habe. Aber jetzt warteten alle auf den von Bundesrätin Karin Keller-Sutter eingesetzten neuen Direktor Pascal Lüthi, Kommandant der Neuenburger Kantonspolizei, der sein Amt Anfang 2024 antritt. Manche wie die Maus vor der Schlange, andere zögen die Bock’sche Linie noch grausamer durch als zuvor.

Jedenfalls gibt es gemäss Beobachtern keinen Spielraum mehr beim Personal, die Kontrolldichte nehme längst ab. Das Personal, das an die Südgrenze geschickt werde, fehle dann in den anderen Landesteilen bei der regulären Überwachung der Grenzübergänge und bei den mobilen Kontrollen, heisst es.

BAZG spricht von insgesamt 15 zusätzlichen Mitarbeitenden

Auf Anfrage von CH Media wird das BAZG jetzt immerhin konkreter. Sprecher Simon Erny teilt mit: «Der Zoll Süd setzt in der aktuellen Lage zusätzlich 15 Mitarbeitende für die Bewältigung der Migrationslage im Tessin ein. Das Gros kommt aus anderen Lokalebenen des Zolls Süd, Lücken werden durch Mitarbeitende aus der Deutschschweiz kompensiert. Die Anzahl kann variieren.»

Diese Variable wären dann wohl die paar Abgesandten aus der Deutschschweiz. Denn der «Zoll Süd» besteht aus den Kantonen Tessin und Uri.

Im Übrigen streitet das BAZG einmal mehr ab, dass es ihm infolge Reorganisation, Abbau, Umschichtung der Ressourcen für DaziT, Ausbildungen und so weiter überall an Personal fehle, gerade auch im Bereich Grenzwache. Das stimme nicht, so Sprecher Erny. Denn: «Das BAZG nutzt seinen vorhandenen Handlungsspielraum stets unter Berücksichtigung der aktuellen Lage und teilt darauf basierend die Ressourcen zu.»
(https://www.tagblatt.ch/schweiz/grenzschutz-gerade-mal-vier-zusaetzliche-leute-aus-der-deutschschweiz-wie-der-zoll-seine-praesenz-an-der-suedgrenze-verstaerkt-ld.2520066)


+++DEUTSCHLAND
Mehr Traumata bei Geflüchteten, weniger Geld für psychosoziale Hilfsstrukturen
Die Bundesregierung will 2024 die Mittel für die psychosoziale Betreuung geflüchteter Menschen um knapp 60 Prozent kürzen. Psychologin und Kinder- und Jugendpsychotherapeutin Janina Meyeringh sieht die psychosozialen Beratungsstrukturen in Deutschland in Gefahr und warnt vor schwerwiegenden Folgen für die Betroffenen.
https://www.proasyl.de/news/mehr-traumata-bei-gefluechteten-weniger-geld-fuer-psychosoziale-hilfsstrukturen/


Vorhaben von Innenministerin Faeser: Polizeigewerkschaft lehnt stationäre Grenzkontrollen ab
Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen stationäre Kontrollen. Die Polizeigewerkschaft nennt diese jedoch »nicht effektiv«.
https://www.spiegel.de/politik/nancy-faesers-vorschlag-polizeigewerkschaft-lehnt-stationaere-grenzkontrollen-ab-a-9f6d8c68-3a3b-4c09-92e5-51ab63a060eb
-> https://www.br.de/nachrichten/bayern/illegale-einreisen-bundespolizei-erweitert-grenzkontrollen,TqsS6VQ
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-streit-um-stationaere-grenzkontrollen-zu-polen-und-tschechien-a-bb0adb78-858f-4c20-af6c-5c8b44a520c5
-> https://taz.de/Polizei-lehnt-Grenzkontrollen-ab/!5962812/
-> https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nancy-faeser-verteidigt-plaene-fuer-stationaere-grenzkontrollen-zu-polen-und-tschechien-a-bb0adb78-858f-4c20-af6c-5c8b44a520c5
-> https://www.deutschlandfunk.de/wie-irregulaere-migration-begrenzen-interview-mit-nancy-faeser-spd-innenmin-dlf-52043d92-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/migration-und-grenzkontrollen-interview-linda-teuteberg-mdb-fdp-dlf-bb098b98-100.html
-> https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-annalena-baerbock-gruene-aussenministerin-zu-migration-und-eu-dlf-d6b7d905-100.html
-> https://www.tagesschau.de/ausland/europa/schengen-grenzkontrollen-eu-100.html
-> https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-grenzkontrollen-debatte-102.html
-> https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176577.eu-binnengrenzen-kontrollen-zu-tschechien-und-polen-aufruf-zum-rechtsbruch.html


Medien-Kritikerin: „Geflüchtete werden zu Objekten degradiert“
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Medien-Kritikerin-Gefluechtete-werden-zu-Objekten-degradiert,audio1473514.html


Bundespolizei rüstet Küstenwache in Tunesien aus
Truppe erhielt Dutzende Motoren, Schlauchboote sowie Ausbildung aus Deutschland
Das Bundesinnenministerium gibt Hinweise, dass Grenztruppen aus Tunesien für ihre Verbrechen im Mittelmeer deutsche Ausrüstung einsetzen. Organisationen berichten von gestohlenen Motoren und ertrunkenen Geflüchteten.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176564.menschenrechtsverletzungen-bundespolizei-ruestet-kuestenwache-in-tunesien-aus.html
-> https://www.spiegel.de/ausland/tunesien-bundespolizei-ruestet-grenzschuetzer-aus-a-e68d2aa3-d72b-4e83-b32c-9fad97164a37?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter#ref=rss


+++POLEN
Mehr illegale Einreisen – Polen führt an der Grenze zur Slowakei wieder Kontrollen durch
Grund für die Massnahme sei die steigende Zahl illegal Einreisender, teilt die Regierung in Warschau mit.
https://www.srf.ch/news/international/mehr-illegale-einreisen-polen-fuehrt-an-der-grenze-zur-slowakei-wieder-kontrollen-durch


+++FRANKREICH
Geflüchtete zwischen Frankreich und Italien: Bretonische Kekse zur Abschiebung
Frankreichs Polizei verfolgt Menschen aus Lampedusa selbst in den Alpen und auf Zugdächern. Unterwegs an der innereuropäischen Grenze, die als eine der härtesten gilt.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/gefluechtete-frankreich-italien-lampedusa-polizei/komplettansicht
-> https://www.zeit.de/politik/2023-09/migration-frankreich-italien-polizei-nachrichtenpodcast
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/polen-grenzkontrolle-slowakei-migration


+++GROSSBRITANNIEN
«Frau oder homosexuell zu sein, reicht irgendwann nicht mehr aus»: Britische Innenministerin stellt UN-Flüchtlingskonvention infrage
Die britische Innenministerin Suella Braverman hat am Dienstag bei einem Besuch einer Denkfabrik ihre Bedenken gegenüber der UN-Flüchtlingskonvention geäussert. In Zukunft könnten die heutigen Fluchtgründe nicht mehr ausreichen.
https://www.blick.ch/ausland/frau-oder-homosexuell-zu-sein-reicht-irgendwann-nicht-mehr-aus-britische-innenministerin-stellt-un-fluechtlingskonvention-infrage-id18981424.html
-> https://www.nau.ch/news/europa/britische-innenministerin-stellt-un-fluchtlingskonvention-infrage-66616759
– https://www.derbund.ch/suella-braverman-britische-innenministerin-stellt-un-fluechtlingskonvention-infrage-399389319922
-> https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-09/grossbritannien-suella-braverman-un-fluechtlingskonvention


+++ITALIEN
Solidarität auf Lampedusa: Fluchtpunkt im Mittelmeer
Auf Lampedusa kommen viele Geflüchtete aus Nordafrika an, berichtet wird von Chaos und Überforderung. Doch dieses Bild ist einseitig.
https://taz.de/Solidaritaet-auf-Lampedusa/!5959750/


+++EUROPA
Migrationskrise in Europa: Neuer Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei?
In Griechenland kommen derzeit sehr viele Bootsflüchtlinge an. Dabei spielt Ankara eine Schlüsselrolle. Experte Gerald Knaus zu den Chancen für ein neues Abkommen.
https://www.derbund.ch/migrationskrise-in-europa-neuer-fluechtlingsdeal-zwischen-eu-und-tuerkei-699940330871


+++FREIRÄUME
ajour.ch 26.09.2023

Bührer-Areal in Biel: Dürfen die Besetzer bald legal zurück?

Die Türe der Villa am Unteren Quai 30 in Biel ist vernagelt, doch dahinter laufen Verhandlungen. Bis Ende Jahr will der Kanton darüber entscheiden, wer das Bührer-Areal zwischennutzen darf.

Mengia Spahr

Rollenweise Stacheldraht umzieht die Direktorenvilla am Unteren Quai 30 in Biel und das zugehörige Areal mit Werkstätten und Baracken. Die Türe ist mit Holzbrettern zugenagelt. Nachts sitzt im Hof ein Mitarbeiter der Securitas. Der Aufwand für die Sicherung des Bührer-Areals sei gross, schreibt Lorenz Held, Vorsteher des kantonalen Amts für Grundstücke und Gebäude. Wie viel das kostet, möchte er nicht sagen, «um keine Hinweise auf das Sicherheitskonzept zu geben».

Die Behörden sorgen dafür, dass kein Kollektiv auf die Idee kommt, die Gebäude zu besetzen. So, wie es im Juni geschah.

Seit Januar steht es leer

Der Kanton Bern hatte die Parzelle zwischen Seeland-Gymnasium und Bahnhof einst gekauft, um die Gebäude abzureissen. Sie sollten dem Westast-Autobahnanschluss weichen. Nachdem das Projekt vom Tisch war, behielt die Bau- und Verkehrsdirektion das Grundstück als strategische Landreserve. Seit Januar standen die Gebäude leer.

Dann zog am 7. Juni ein Kollektiv ein und besetzte Haus und Areal.

Die Gruppe, die damals laut eigenen Angaben aus rund 30 Mitgliedern bestand, wollte auf dem Gelände einen «nicht kommerziellen Wohn- und Kulturraum» schaffen. Der Kanton reagierte prompt: Er schaltete den Strom ab und reichte Anzeige ein. In den darauffolgenden Wochen veranstaltete das Kollektiv L’équipe ein Fest mit 500 Besucherinnen und Besuchern und startete eine Petition, um auf dem Bührer-Areal bleiben zu können. Es gab eine Demonstration vor der Stadtratssitzung und Parlamentarierinnen und Parlamentarier setzten sich mit Vorstössen für eine Zwischennutzung des Geländes ein.

Doch für den Kanton war klar: «Eine solche Zwischennutzung sollte auf einer legalen Basis stattfinden.» Zuerst sollten die Besetzerinnen und Besetzer das Areal verlassen, danach könne man diskutieren. Er stellte unter anderem einen Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs und setzte eine Frist für den Abzug.

Es bleiben zwei Interessenten

Die Baudirektion hatte zu diesem Zeitpunkt bereits Pläne für das Areal: Kurzfristig wollte sie das Wohnhaus als Notunterkunft freihalten – für die Mieterinnen und Mieter des letzten verbliebenen Wohnblocks auf der Baugrube für den Campus der Berner Fachhochschule. Nachdem der Kanton das Gebäude an der Aarbergstrasse 14 und 16 nach langem Tauziehen erstehen konnte, soll es nun bald abgebrochen werden.

Wie Lorenz Held vom kantonalen Amt für Grundstücke und Gebäude mitteilt, haben indes mittlerweile alle Mietparteien eine Lösung gefunden, und niemand musste an den Unteren Quai 30 ziehen. Die notfallmässige Nutzung wurde also nicht notwendig. Langfristig soll auf dem Areal ein Erweiterungsbau des benachbarten Gymnasiums zu stehen kommen. Doch was passiert bis dann?

Das Bührer-Areal soll für die nächsten 15 Jahre für eine Zwischennutzung zur Verfügung stehen – immer unter dem Vorbehalt, dass der Kanton nicht plötzlich Eigenbedarf anmeldet.

Wie Held sagt, sind mehrere Interessentinnen und Interessenten mit Ideen an sein Amt gelangt. So habe es etwa Anfragen für Autoabstellplätze oder von Handwerksbetrieben gegeben. Seit ungefähr einem Jahr verhandle der Kanton mit einem Interessenten, der verschiedene private Nutzungen vorsehe – und seit Juli verhandelt sein Amt auch mit dem Kollektiv L’équipe.

Denn die Besetzerinnen und Besetzer haben sich an die Frist gehalten und am 2. Juli ihre Sachen gepackt und geputzt. «Am Tag darauf hat der Kanton angerufen und uns zum Gespräch eingeladen», sagt Jan B. vom Kollektiv, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Held bestätigt, dass noch in der ersten Juliwoche ein Treffen stattgefunden hat, an dem auch Biels Stadtpräsident Erich Fehr (SP) teilnahm. Das kantonale Amt für Grundstücke und Gebäude prüfte auch, ob die beiden Interessenten kooperieren könnten, diese Möglichkeit werde aber nicht weiterverfolgt. Für das Kollektiv sei es keine Option, die eigenen Projekte in diejenigen der anderen Partei einzugliedern, da diese andere Ideale habe und «kommerzielle Interessen» verfolge, sagt Jan B., der auch an den Verhandlungen teilnahm. Der andere Interessent war bislang für ein Gespräch nicht erreichbar.

Velowerkstatt und Jodlerchor

In den vergangenen Monaten hat sich die Gruppe um die ehemaligen Besetzerinnen und Besetzer neu organisiert und aufgestellt: Es gibt Zuständige für die Bereiche Bauliches, Finanzen, Verhandlungen, juristische Fragen, Medienarbeit und anderes. Schliesslich brauche es eine gewisse Verbindlichkeit, so Jan B. Ausserdem seien mittlerweile zahlreiche andere Privatpersonen, Organisationen und Vereine mit von der Partie.

Mitte August hat das Kollektiv zu einem offenen Treffen eingeladen – zu einer grossen Ideensammlung. Laut Jan B. sind rund 50 Leute gekommen, um darüber zu diskutieren, was sie mit dem Bührer-Areal anstellen möchten. Das sei schon etwas chaotisch gewesen. Das Kollektiv habe grob skizziert, worum es ihm gehe: Die Projekte sollen einen Mehrwert für die Öffentlichkeit bieten. Private Einzelateliers seien unerwünscht. Wolle ein Velomechaniker oder ein Autoliebhaber eine Werkstatt auf dem Areal unterbringen, müsse diese auch für andere zugänglich sein, erklärt Jan B.

Die Liste der Projektideen, die aus diesem Treffen hervorging, ist lang. So will eine soziale Organisation Geflüchtete und andere Menschen in prekären Situationen im Wohnhaus  unterbringen. In der Vision würde dort auch ein Sprachkaffee unterkommen; die alte Metallwerkstatt und die Garagen würden zum Konzertlokal und zur Bühne für Nischenkunst; der Aussenbereich verwandelte sich in einen Permakultur-Garten. Aber nicht nur die Jugend- und Alternativkultur sollen mit Skatepark und Zirkus-Kursen Platz finden. Auf der Liste finden sich auch Projekte wie die Gründung eines Jodlerchors oder Opernaufführungen im Hof.

Das Kollektiv L’équipe hat dem Kanton ein zehnseitiges Dossier übergeben, in dem es die Ideen für die Nutzung vorstellt sowie den Zeitplan und das Finanzkonzept. Vergangene Woche besichtigten einige Mitglieder zusammen mit einem Experten die Gebäude, um den Sanierungsbedarf zu bestimmen. Wie Jan B. erklärt, tun sie das alles freiwillig. Sie wollen möglichst viel selber machen, und so auch die Kosten tief halten. «WCs kann man ja gut selber montieren, beispielsweise.»

Als Nächstes wolle man Stiftungen für Finanzierungshilfen anfragen und einen Verein gründen.

Derweil vergleicht das Amt für Grundstücke und Gebäude die Konzepte der beiden Parteien sowie die finanziellen Angebote. Bis Ende Jahr will sich der Kanton für eines der Projekte entscheiden und einen Baurechtsvertrag abschliessen.
(https://ajour.ch/de/story/145689/b%C3%BChrerareal-in-biel-d%C3%BCrfen-die-besetzer-bald-legal-zur%C3%BCck)


+++GASSE
Drogen neben Spielplatz – Offene Drogenszene in Basel: Jetzt geht die Angst um
Im Kleinbasel breitet sich eine offene Drogenszene aus. Gewalt und Angst nehmen in der Bevölkerung zu. Die Massnahmen der Behörden scheinen bisher nicht zu greifen.
https://www.srf.ch/news/schweiz/drogen-neben-spielplatz-offene-drogenszene-in-basel-jetzt-geht-die-angst-um
-> https://www.srf.ch/news/schweiz/drogen-neben-spielplatz-offene-drogenszene-in-basel-jetzt-geht-die-angst-um


Horrorhaus in Basel: Mieter fürchten wegen dubioser Besucher um ihre Sicherheit
Schlägereien, Diebstähle und Drogenkonsum – ein einzelner Mieter sorgt dafür, dass sich seine Nachbarn nicht mehr allein aus dem Haus wagen. Auch Vermieter und Polizei sind hilflos.
https://www.bazonline.ch/horrorhaus-in-basel-mieter-fuerchten-wegen-dubioser-besucher-um-ihre-sicherheit-921180778031


+++DROGENPOLITIK
Volk soll entscheiden: Rechte toben – Cannabis-Legalisierung nimmt wohl die letzte Hürde
Konservative versuchen, die Cannabis-Legalisierung in letzter Sekunde zu verhindern. Gelingt das nicht, soll das Volk das letzte Wort haben, ist aus der SVP zu vernehmen.
https://www.20min.ch/story/volk-soll-entscheiden-rechte-toben-cannabis-legalisierung-nimmt-wohl-die-letzte-huerde-151301772808


++KNAST
Die Sicherheit in den Basler Gefängnissen soll nur noch durch Kantonsangestellte gewährleistet werden
Keine privaten Sicherheitsdienste mehr, mehr Sozialbetreuung und eine vollamtliche Führung. Diese Neuerungen im Justizvollzug strebt die Basler Regierung an. In einem nächsten Schritt soll zudem die Infrastruktur überprüft werden.
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/regierungsrat-die-sicherheit-in-den-basler-gefaengnissen-soll-nur-noch-durch-kantonsangestellte-gewaehrleistet-werden-ld.2520647
-> https://www.bs.ch/nm/2023-neuorganisation-justizvollzug-insourcing-und-erweiterte-betreuung-rr.html
-> https://www.onlinereports.ch/News.117+M520671f61ff.0.html


+++BIG BROTHER
Schweiz stimmt gegen Chatkontrolle: „Niemand wird sich der Kontrolle entziehen können“
Obwohl das Land kein Teil der EU ist, stimmt das Schweizer Parlament gegen die Chatkontrolle. Das Votum macht klar, dass die geplante Verordnung nicht nur EU-Bürger*innen betrifft. Auch in anderen europäischen Staaten stimmte das Parlament gegen den Plan der EU-Kommission.
https://netzpolitik.org/2023/schweiz-stimmt-gegen-chatkontrolle-niemand-wird-sich-der-kontrolle-entziehen-koennen/


+++POLIZEI BS
Basler Polizei geht in Deutschland auf Personalsuche (ab 03:42)
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/dengue-fieber-fall-in-saint-louis?id=12459840
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-basel-baselland/basler-polizei-will-deutsche-polizisten-anwerben?id=12461802
-> https://www.blick.ch/schweiz/basel/wegen-personalmangel-basel-will-polizisten-aus-deutschland-rekrutieren-id18981606.html


+++FRAUEN/QUEER
Queere Grabfelder auf dem Friedhof Sihlfeld sind ein Erfolg
Bereits ein Drittel der Gräber auf dem neuen Themen-Grabfeld ist reserviert. Drei Urnen wurden bereits bestattet. Die Regenbogen-Gräber stehen aber nicht nur queeren Menschen offen, sondern allen, die sich dafür interessieren.
https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/queere-grabfelder-auf-dem-friedhof-sihlfeld-sind-ein-erfolg?id=12459861
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-zuerich-schaffhausen/die-stadt-zuerich-rechnet-naechstes-jahr-mit-tiefroten-zahlen?id=12459987 (ab 02:38)


+++RASSISMUS
Starrende Schweizer: «Ich kann die Blicke spüren»
Wer in der Schweiz etwas anders aussehe als die Mehrheit, werde auffallend oft angestarrt, stellt die US-Amerikanerin Aurora Victoria auf Tiktok fest. Gegenüber 20 Minuten bestätigen dies auch weitere Personen in der Schweiz.
https://www.20min.ch/story/starrende-schweizer-ich-kann-die-blicke-spueren-325318829423?version=1695702579903


++++RECHTSPOPULISMUS
Roger gegen Markus: «Du bist ein Extremist» –  Sendung mit Schawinski und Somm eskaliert
Die Sendung «Roger gegen Markus» auf Radio 1 geriet aus dem Ruder. Er sei immer noch erschüttert, sagt Roger Schawinski am Tag darauf.
https://www.20min.ch/story/roger-gegen-markus-du-bist-ein-extremist-sendung-mit-schawinski-und-somm-eskaliert-582937687430?version=1695726746139&utm_source=twitter&utm_medium=social
-> Sendung: https://www.radio1.ch/de/podcast/roger-gegen-markus–35


+++VERSCHWÖRUNGSIDEOLOGIEN
Verschwörungstheoretiker feinden Meteorologen immer öfters an
Beim Thema Klima und Wetter haben sich harte Fronten zwischen Verschwörungstheoretikern und Wissenschaftlern gebildet. Letztere werden immer öfter angefeindet.
https://www.nau.ch/news/schweiz/verschworungstheoretiker-feinden-meteorologen-immer-ofters-an-66605471


Mit Waffen-Arsenal im Auto durch den Thurgau gerast: Ostschweizer Waffen-Narr muss in Therapie statt ins Gefängnis
Er hatte eine Mission: Ausgestattet mit Handgranaten und Sturmgewehren zog Waffennarr Thomas V.* 2019 los, um eine Weltrevolution zu starten. Die Polizei konnte ihn stoppen. Das Bezirksgericht Appenzell Innerrhoden schickt ihn in Therapie.
https://www.blick.ch/schweiz/ostschweiz/mit-dabei-ein-freund-sturmgewehre-und-handgranaten-waffennarr-will-weltregierung-stuerzen-und-rast-durch-die-ostschweiz-id18977807.html
-> https://www.watson.ch/schweiz/appenzell/289932575-appenzeller-wollte-weltrevolution-starten-jetzt-muss-er-vor-gericht?utm_source=twitter&utm_medium=social-auto&utm_campaign=auto-share
-> https://www.toponline.ch/news/thurgau/detail/news/appenzeller-waffennarr-muss-in-eine-therapie-00221859/

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Basler Zeitung 26.09.2023

Aufmarsch der Massnahmengegner: Basel Nazifrei ruft zur Gegendemo auf

Nicolas Rimoldi soll an einer einschlägigen Demonstration in Basel sprechen. Das stösst auf grossen Unmut, der über den umstrittenen Mass-voll-Präsidenten hinausgeht.

Mirjam Kohler

Am 21. Oktober soll in Basel, Weil am Rhein und Huningue eine «Trinationale Demonstration für Frieden, Freiheit und Souveränität» stattfinden. Die Veranstalter rechnen mit 3000 Teilnehmenden.

Zur Demonstration rufen mehrere Organisationen aus dem Corona­Massnahmen­-Gegner-Umfeld auf. Beispielsweise Mass-voll, deren Aushängeschild Nicolas Rimoldi in den vergangenen Monaten für Kontroversen sorgte.

Rimoldi zeigte sich öffentlich mit der österreichischen rechtsextremen Identitären Bewegung, mit ihrem Schweizer Pendant Junge Tat pflegt er ebenfalls Verbindungen und lässt sich von ihr, wie gemäss Recherchen des «SonntagsBlicks» auch eine SVP-Kandidierende aus Winterthur, im Wahlkampf unterstützen.

«Krude Verschwörungstheorien»

Gemeinsam mit der Jungen Tat kämpft Rimoldi gegen die «Remigration» und «Globalisten». Das Erste ist ein politisches Schlagwort der Neuen Rechten, das Zweite ein in rechtsextremen Kreisen verbreiteter antisemitischer Begriff.

Mit diesen Vorwürfen gemäss journalistischer Praxis konfrontiert, antwortet Rimoldi mit einer ausufernden Schimpftirade. Es handle sich bei den obigen Aussagen über ihn um «krude Verschwörungstheorien», die «völlig absurd» seien. «Wir erwarten eine Entschuldigung», schreibt er.

«Remigration» verstehe Mass-voll anders als die Identitäre Bewegung, so Rimoldi. Im Sommer lief er in der ersten Reihe einer «Remigrations»-Demonstration der Identitären Bewegung in Wien mit.

Basel Nazifrei macht mobil

Basel Nazifrei ist auch deswegen alarmiert. Die lose Bewegung mit antifaschistischem Selbstverständnis will am 21. Oktober eine Gegendemonstration abhalten. Und zwar gemäss Aufruf genau da, wo sich die «Trinationale Demonstration» besammeln will: im Basler St.-Johanns-Park.

«Diese Mobilisierung in den St.-Johanns-Park ist der Versuch der Neuen Rechten – zusammengesetzt aus Verschwörungstheoretiker:innen, Neonazis und parlamentarischen Rechten –, gemeinsam aufzutreten, sich zu vernetzen und Wahlkampf zu betreiben», heisst es im Aufruf von Basel Nazifrei auf Twitter. Das gelte es, zu verhindern.

Ein Blick auf die Rednerinnen- und Rednerliste zeigt: Rimoldi ist nicht der einzige Redner, der von «Globalisten» spricht. Darüber hinaus verbreiten manche der Redner sehr deutlich die antisemitische Verschwörungserzählung einer «neuen Weltordnung».

Putinpropaganda und AfD-Politikerin

Ein Redner aus Deutschland, der am 21. Oktober – für «Freiheit, Souveränität und Frieden» – «über die aktuelle Politik» reden soll, wurde 2022 auf einer Querdenker-Demo durch die Polizei abgeführt, als er behauptete, dass in der Ukraine «dreckiger Nationalsozialismus den Ton angeben würde». Er wurde dafür erstinstanzlich verurteilt, wegen «Billigung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und der Störung des öffentlichen Friedens».

Auftreten soll auch Christina Baum, Bundesvorstandsmitglied und Bundestagsabgeordnete der AfD. Sie setzte sich vehement gegen die Impfungen gegen Covid-19 ein. Das dürfte der Grund sein, warum sie als Rednerin auftritt. Die AfD wurde bereits 2022 durch den deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft.

Was ebenfalls auffällt: Gleich mehrere Rednerinnen und Redner haben offenbar einen anthroposophischen Hintergrund. Da die anthroposophisch-geprägte Medizinorganisation Aletheia gemäss Flyer Mitorganisatorin der Demonstration ist, ist dies aber nicht weiter verwunderlich.

«Totschlagargument Nazi»

Erst kürzlich führte Professor Oliver Nachtwey, Soziologe an der Universität Basel, gegenüber dieser Zeitung aus, dass anthroposophische Kreise bei Corona-Protesten eine wichtige Rolle einnehmen.

Auf Nachfrage sagt Mario Della Giacomo, Nationalratskandidat für Mass-voll Basel-Stadt, Vorstandsmitglied von Freunde der Verfassung und Verantwortlicher für die «Trinationale Demonstration», dass die schriftliche Bewilligung für den Anlass noch ausstehe, aber absehbar sei.

Er stehe hinter allen Rednerinnen und Rednern, solange es «friedlich» bleibe. Das «Totschlagargument Nazi» will er nicht gelten lassen. Es gelte das Recht auf freie Meinungsäusserung, die er mit ermöglichen wolle. Dass es sich beim 21. um den Samstag vor den nationalen Wahlen handelt, habe er erst gar nicht realisiert.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt teilt auf Anfrage mit, dass bisher kein Bewilligungsgesuch für eine Gegendemonstration eingegangen sei. Diese fliesse aber in die Lagebeurteilung ein, und man werde «entsprechende Sicherheitsmassnahmen treffen».

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Mehr zu Basel Nazifrei

Basel Nazifrei besteht seit knapp fünf Jahren. Damals demonstrierten Tausende gegen eine Demonstration der inzwischen aufgelösten rechtsextremen Partei Pnos. Die Staatsanwaltschaft führte zahlreiche Verfahren gegen Demonstrierende, unter anderem wegen Gewaltdelikten.

Die Verfahren ruhen nach erstinstanzlichen Urteilen, weil schwerwiegende Vorwürfe gegen Polizei und Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Raum stehen. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt aus dem Kanton Schaffhausen untersucht derzeit die Vorwürfe. (kom)
(https://www.bazonline.ch/massnahmengegner-demo-basel-nazifrei-ruft-zur-gegendemo-auf-612464294590)
-> Demoaufruf: https://barrikade.info/

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Rechte Influencer: Wie digitaler Aufruhr zu Geld gemacht wird
Auch rechte und verschwörungsideologische Influencer werben in den sozialen Medien um das Geld ihrer Follower. Doch um Hilfe beim politischen Kampf geht es ihnen selten.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-09/rechte-influencer-geld-social-media-follower?utm_medium=sm&utm_content=zeitde_redpost+_link_sf&utm_campaign=ref&wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.sf&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_referrer=twitter


+++FUNDIS
Läderach bleibt «Königspartner» des ESAF
Die Partnerschaft zwischen dem Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest und dem Schokoladenhersteller Läderach bleibt trotz den «SRF»-Enthüllungen bestehen.
https://www.nau.ch/news/schweiz/laderach-bleibt-konigspartner-des-esaf-66616420
-> https://www.nau.ch/news/schweiz/zurcher-bleiben-laderach-trotz-skandal-doku-treu-66615655
-> https://www.blick.ch/community/die-community-zum-laederach-skandal-fehler-machten-die-menschen-nicht-die-schokolade-id18977904.html
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/nach-skandal-doku-esaf-haelt-an-zusammenarbeit-mit-laederach-fest-id18979405.html
-> https://www.srf.ch/audio/regionaljournal-ostschweiz/laederach-bleibt-sponsor-des-esaf-2025?id=12461316
-> https://www.blick.ch/wirtschaft/paukenschlag-nach-skandal-sbb-streichen-zusammenarbeit-mit-laederach-id18980104.html
-> https://www.suedostschweiz.ch/sendungen/rondo-news/esaf-haelt-an-laederach-fest-26-09-23